Gemeinsames Kommuniqué 75 von FARC-EP und Regierung

Havanna, Kuba, 22.06.2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP informieren die Öffentlichkeit, dass wir erfolgreich das Abkommen über den endgültigen und bilateralen Waffenstillstand und die Beendigung der Feindseligkeiten erreicht haben; die Niederlegung der Waffen; Sicherheitsgarantien und die Bekämpfung von kriminellen Organisationen, die für Morde und Massaker verantwortlich sind oder die Anschläge auf Menschenrechtsverteidiger, soziale und politische Bewegungen verübt haben, einschließlich der kriminellen Organisationen, die als Nachfolger von paramilitärischen Gruppen und ihre Unterstützungsnetze benannt wurden, sowie die Verfolgung krimineller Verhaltensweisen, die die Umsetzung von Vereinbarungen und der Friedensbildung bedrohen.

Die Veranstaltung wird durch den Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und durch den Kommandierenden der FARC-EP, Timoleón Jiménez, und den Garanten-Ländern geleitet. Für Kuba Präsident Raúl Castro und im Namen von Norwegen, Außenminister Borge Brende. Die Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet und der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, werden die zugehörigen Länder repräsentieren.

Die Zeremonie wird durch einen besonderen Gast besucht werden, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, der vom Präsidenten des Sicherheitsrats und dem Präsidenten der Generalversammlung begleitet wird.

Der Präsident der Dominikanischen Republik als Präsident der CELAC, der Präsident von El Salvador, und die Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Namen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werden ebenfalls teilnehmen.

Die Vereinbarungen werden morgen Mittag in der Protokoll-Lounge von El Laguito bekannt gegeben.

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

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Spekulationen zum Abkommen zur Beendigung des Konfliktes

Nach einigen Wochen der Verhandlungen und des Dialogs und inmitten diverser Differenzen gibt es Spekulationen, dass in den nächsten Tagen die Friedensdelegation der FARC-EP und die kolumbianische Regierung von der Regierung ein Abkommen zum Punkt der Beendigung des Konfliktes erreicht haben. In diesem Abkommen soll es unter anderem um die Festlegung der Konzentration der Guerillaeinheiten und einen vereinbaren bilateralen Waffenstillstand gehen.

Die Ankündigung wird, wenn alles nach Plan funktioniert, in der Anwesenheit von Präsident Juan Manuel Santos, der sich nach Havanna zum Verhandlungsort begab, zu Stande kommen. Außerdem werden die Delegierten der Garanten-Länder und eventuell sogar der kubanische Präsident Raúl Castro an dem Akt teilnehmen, so einige kolumbianische Medien.

Auf dem offiziellen Twitter-Account der FARC-EP wird jedoch um Verständnis für Zeit geworben. Dort heißt es im Zitat von Timoleón Jiménez: „Die Praxis hat gezeigt, dass Fristen zu etablieren die Gespräche untergraben, schließlich gibt es noch eine Menge Arbeit zu tun.“ (Twitter FARC-EP International)

Die Niederlegung der Waffen, ein beidseitiger Waffenstillstand und die Reintegration der Kämpfer und Kämpferinnen in das zivile Leben sind letzte wichtige Punkte in den Friedensverhandlungen. So sollen sich die Guerillaeinheiten in speziellen Gebieten sammeln, unter anderem dort, wo sie seit Jahrzehnten über Präsenz verfügen und in einer bestimmten Zeitspanne die Waffen niederlegen. Dort stehen sie auch unter internationalem Schutz.

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Militäroperationen in El Pato in Kolumbien

Zwischen dem 22. und 23. Mai untersuchte nach Bitte der Bevölkerung in der Region EL Pato eine Brigade der Menschenrechtsbeobachtung unter Beteiligung des Büros des Hohen Kommissariats für Menschenrechte OACNUHD, sowie Menschenrechtsbeobachter mit den Zuständigkeiten der Provinzen Caquetá und Huila, wo die Region El Pato liegt, die aktuelle Situation

Dabei wurden militärische Operationen in der Bauernschutzzone mit Sonderrechten „ZRC El Pato-Balsillas“ von der Mobilen Brigade Nummer 36 aus dem Bataillon Nummer 12 „Diosa del Chairá“ durchgeführt. Begleitet wurden sie offenbar von Deserteuren und demobilisierten aufständischen Kämpfern der FARC-EP, die vermummt das Vorstoßen unter Missbrauch ihrer Rechte mit Informationen fütterten. Es gab konstante Beschuldigungen gegen die Bauern in der Umgebung, sowie den Gemeinderäten „Juntas de Acción Comunal“, Unterstützer der Guerilla zu sein.

Die militärische Besetzung durch die Armee in der Region der ZRC El Pato-Balsillas fand in den Gebieten statt, die zuvor unter Präsenz der Guerilla FARC-EP standen. Dabei nutzt das Militär den von der FARC-EP einseitig beschlossenen Waffenstillstand aus, dringt in ihre Territorien ein und schikaniert die lokale Bevölkerung. Sie ist zu einer Besatzungsarmee geworden und stiehlt oder zerstört das Hab und Gut der Bauern. Landwirtschaftliche Geräte, Geschirr oder Viehzeug werden entwendet, die Türen, Wände, Böden und Dächer der Häuser zerstört, während die Bauern auf den Feldern arbeiten sind.

Am 15. April zum Beispiel wurden in der Gemeinde Guacamayas die Bewohner eingeschüchtert. So drohte die Armee Personen festzunehmen und beschuldigte die Gemeinderäte, die Guerilla zu unterstützen und diese hart zu bestrafen. Am 21. April ließen sich Armeetruppen zwischen den Dörfern La Unión und El Avanca nieder, man beschuldigte eine Person ein Guerillafunktionär zu sein, bezeichnete ihn als Hurensohn und schaffte ein mit verbundenen Augen an einen anderen Ort. Im Dorf Alto Avance gibt es Meldungen über Fehverhalten der Mobilen Brigade, die sich unerlaubterweise auf den Höfen der Bauern niederlässt, Geld stiehlt und Tiere raubt.

Auch zwischen den Dörfern Los Andes, Lucitana und Las Morras werden Truppenbewegungen verzeichnet. Auch hier beschuldigen und bedrohen sie die Bevölkerung am Rand der Straße. Dabei ist eine unbekannte Person, die als Deserteur der Guerilla ausgibt und Personen beschuldigt. Auch wurde eine Feministin aus Las Morras mit Beschuldigung der Rebellion festgenommen und mit dem Hubschrauber des Militärs nach Neiva verbracht. Aus San Vicente del Caguan wird derweil die Anwesenheit von paramilitärischen Gruppen berichtet, was sich vor allem durch Graffitis im Stadtzentrum auszeichnet.

Artikel auf Spanisch

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Friedenspädagogik im Gefängnis

Am 10. Juni fand der erste Arbeitstag im Rahmen der Friedenspädagogik statt, welche im Monat Juni in allen Gefängnissen des Landes geplant sind. Diese Konferenzen der Friedenspädagogik sind organisiert und gefördert durch eine Gruppe von 30 begnadigten Guerilleras und Guerilleros, die in Zusammenarbeit mit der nationalen Regierung  im Monat Januar aus dem Gefängnis frei kamen und die nun bei den Gefangenen der FARC-EP für Verständnis und Vertrauen für den Friedensprozess und dem Erschaffen ein neues Land werben sollen.

Dieser erste Workshop fand im Gefängnis La Picota in Bogotá mit 160 Kriegsgefangenen Guerilleros statt und begann mit einer Erklärung durch drei der begnadigt Anwesenden welche sich zunächst auf die erste Vereinbarung konzentrierte, die umfassende Landreform. Nach eine erste Einschätzung mit den Gefangenen, um herauszufinden, wie es über Niveau des Wissens bestellt ist wurden Schlüsselkonzepte des Abkommens wie Formalisierung, Ausbildung, Teilhabe, territorialer Ansatz und Gender erklärt. Sie beantworteten Fragen zum Thema und zu guter Letzt wurden Vorbehalte vorgetragen.

Der Arbeitstag beinhaltete auch eine Videokonferenz mit der Friedensdelegation in live aus Havanna, um Fragen von den Gefangenen beantworten zu können. Aus Havanna nahm der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, in der Gesellschaft von Ricardo Téllez, Edílson Romaña und Rechtsanwalt Enrique Santiago teil.

Die Videokonferenz, die etwa eine Stunde dauerte, wurde durch Skype übertragen und per Periskop in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet. Der Kommandant Edílson Romaña begrüßte die Gefangenen und gab eine kurze Einführung. Dann wirkte der Oberkommandierende Timoleón Jiménez mit, gab Antworten auf 17 Grundfragen, die durch die Kriegsgefangenen an die Friedensdelegation der FARC-EP im Voraus übermittelt wurden.

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Gemeinsame Erklärung 74 der FARC-EP und Regierung zur Anti-Drogen-Politik

In der gemeinsamen Erklärung Nummer 74 von FARC-EP und der Regierung Kolumbiens einigt man sich auf den Start eines Pilotprojektes in der Anti-Drogen-Politik. So heißt es in der Erklärung:

„Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP verkünden, dass wir ein Abkommen erreicht haben um eine gemeinsame Anstrengung der freiwilligen Substitution des illegalen Gebrauchs von Kulturpflanzen in der Gemeinde Briceño (Antioquia) zu starten.

Seit Mitte 2015, im Rahmen der Maßnahmen der Deeskalation des Konflikts und vertrauensbildender Maßnahmen, schreiten die nationale Regierung und die FARC-EP voran bei der Gestaltung eines Pilotplans für die humanitäre Minenräumung, im Dorf El Orejón in der Gemeinde Briceño (Antioquia).

Dieser gemeinsame Ansatz für das Gebiet, die Gemeinden und ihrer Anführer hat die Möglichkeit geschaffen, den freiwilligen Austausch der Pflanzen des illegalen Gebrauchs in den Prozess der humanitären Minenräumung zu integrieren.“

Im Rahmen dieses Pilotprojektes stimmen beide Verhandlungspartner zu, den Versuch in folgenden 10 Dörfern der Gemeinde Briceño in der Provinz Antioquia durchzuführen: Orejón, Pueblo Nuevo, La Calera, La América, El Pescado, La Mina, Buena Vista, Altos De Chiri, Roblal und Palmichal. Es soll eine gemeinsame Koordinierungsstelle gebildet werden, in der beide Verhandlungspartner präsent sind und welche dieses Projekt koordiniert.

Begleitet werden der Verzicht auf illegale Pflanzungen und der Austausch der Kulturen durch nationale und internationale Institutionen wie dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC), der Internationalen Organisation für Migration (OIM) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die Regierung und die Gemeinden können auch andere nationale und internationale Organisationen einladen.

Integriert wird das freiwillige Projekt in das bereits bestehende Programm der Entminung. Den Rahmen ergibt das Projekt aus den Bestimmungen des Punkt 4 „Lösung des Problems der illegalen Drogen“ aus dem Allgemeinen Abkommen für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens der Agenda der Friedensgespräche.

Die Gemeinden werden gleichberechtigt bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Pläne sowie in den Prüfungsmechanismen teilnehmen. Diese gemeinsame Anstrengung wird auf der Grundlage einer möglichst breiten und direkten Beteiligung der Gemeinschaften, die in den Dörfern leben, ins Leben gerufen werden. Außerdem wird die gemeinsame Anstrengung ein besonderes Augenmerk auf das Problem des Bodens legen, die Formalisierung des Besitzes und den Schutz der Umwelt, wie es im Punkt 1 des Allgemeinen Abkommens zur „umfassenden ländlichen Reform“ vereinbart wurde.

Die nationale Regierung verpflichtet sich, rechtzeitig Mittel für die Durchführung von Programmen und Projekten für die Substitution des Gebrauchs der illegalen Kulturpflanzen zu gewährleisten. Zudem verpflichtet sich die Regierung zu notwendigen Logistik- und Sicherheitsmaßnahmen für die Teilnahme von Delegierten der FARC-EP. Das Projekt wird im Juli 2016 beginnen.

Gemeinsame Erklärung auf Englisch

Gemeinsame Erklärung auf Spanisch

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Streik und Repression in Kolumbien

ESMAD-1

Der aktuelle Wahlspruch der kolumbianischen Regierung lautet: Keinen bewaffneten Kampf mehr! Als Argument dient dabei das Suggerieren von einer modernen demokratischen Regierung, in der politische Partizipation garantiert wird und verschiedene Meinungen ausgehalten werden müssen. Vorrangig geht es um das Durchsetzen einer neoliberalen Wirtschaftsstrategie mit der Befriedung des Landes, um transnationalen Konzernen und der Weltwirtschaft die leichte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Festigung des Kapitalismus zu ermöglichen.

Nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Bauern und der Regierung in den letzten Jahren haben die verschiedenen Gruppen und Bewegungen, vereint im „Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular“ nun einen weiteren nationalen Streik ausgerufen. Er findet in fast allen Provinzen statt und wird hauptsächlich durch Arbeitseinstellungen, Blockaden von wichtigen Verkehrsadern und von Demonstrationen bestimmt. An den Streikaktionen sind rund 90.000 Personen beteiligt, viele Bauern, Indigene und Afrokolumbianer.

Die Streikenden fordern einen Frieden in Kolumbien mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Sie stellen sich klar gegen das derzeitige ökonomische Entwicklungsmodell und den Extraktivismus, das heißt eine Wirtschaftspolitik, die sich auf den Abbau der natürlichen Ressourcen beruft. Dieses Modell jedoch verursacht Hunger, Gewalt, Enteignung und Vertreibung. Diese Wirtschaftspolitik hat  für sechs Millionen Binnenflüchtlinge gesorgt und Abertausende in die Migration von anderen Ländern. Immer mehr Land wird den Bauern, Indigenen und Afrokolumbianern weggenommen, während immer mehr Konzessionen zum Rohstoffabbau und Anbau an transnationale Konzerne erteilt werden. Hinzu wird politische Teilhabe gefordert.

In Havanna bei den Friedensverhandlungen wurde der Punkt der politischen Partizipation bereits behandelt. Er soll einen demokratischen Spielraum für alle Bewegungen und Parteien garantieren. Hinzu kommt der Punkt der Integration der aufständischen Bewegung FARC-EP als politischen Akteur in das Parteiensystems Kolumbiens. Der bewaffnete Kampf für politische Ziele soll dann beendet werden. Auch eine Agrarreform wurde thematisiert, eine Umsetzung steht im Rahmen eines endgültigen Friedensabkommens noch aus.

In der Öffentlichkeit läuft eine Medienkampagne, in der die nationale und internationale Bevölkerung über die scheinheilige Demokratie und Versprechen der Regierung überzeugt werden soll. Die humanitäre Krise in la Guajira, bei der Kinder an Hunger sterben, der aktuelle Nationalstreik, getragen vor allem durch die Landbevölkerung und der zunehmende Paramilitarismus mit seinen Bedrohungen und Morden an der politischen Opposition zeigen jedoch die mangelnde Authentizität im demokratischen Diskurs.

So bezeichnen Regierungsmitglieder die Protestierenden des Streiks als Terroristen. Diese von der Regierung verächtlich genannten Terroristen sind jedoch diejenigen, die die Regierung daran erinnern, dass ihre Versprechen nicht eingelöst wurden. Immer wieder ist es besonders die Landbevölkerung, welche die scheinheilige Demokratie kennenlernen darf. Dies bedeutet eine fehlende Umsetzung der vereinbarten Punkte aus den letzten und stattdessen den Ausbau einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und Freihandelsabkommen, aber auch die Verurteilung der Protestierenden und staatlichen Repression gegen das Recht auf Demonstration und politische Partizipation.

Die Streiks werden mittlerweile im ganzen Land militarisiert. Beteiligt an der Militarisierung sind das Militär, die Polizei, die Luftwaffe, die Marine, der Geheimdienst und die polizeiliche Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung mit dem Namen ESMAD. Seit der Gründung der ESMAD im Jahr 1999 wurden Hunderte durch diese Sondereinheit verletzt und mehrere Personen getötet. Die Einheit ESMAD fällt durch Brutalität und sexuelle Gewalt auf. Nicht umsonst ist seit Jahren eine Forderung der aufständischen Bewegung FARC-EP, die Sondereinheit ESMAD aufzulösen.

Dabei, und das ist eben schon angeklungen, sind die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Afrokolumbianer, Bauern und Indigenen sowie das Nichteinhalten der Vereinbarungen aus den Jahren 2013 und 2014  für eine Agrarreform die Hauptpunkte des Streiks. Die kolumbianische Regierung ignoriert und verletzt das Recht zu protestieren, obwohl dies ein grundlegendes Werkzeug für die Frieden und Demokratie ist. Das Ergebnis sind bisher drei Tote und mehrere Hunderte Verletzte im Land. Hat also eine bewaffnete politische Bewegung wie die FARC-EP, die die Interessen der Landbevölkerung vertritt, ihre Daseinsberechtigung?

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Fakten der Friedenspädagogik der FARC-EP

Mit dem Fortschritt der Friedensgespräche und mit Aussicht auf Erfolg wurde eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der Friedensdelegation der FARC-EP getroffen, Treffen und Aufklärungsarbeit sowie Bildung des Friedens in den Lagern der Guerilla durchzuführen. Dies ist die sogenannte Friedenspädagogik.

So gibt es eine Ein- und Ausreise von Kommandierenden der FARC-EP, im Durchschnitt sieben Mitglieder, nach Kolumbien in Absprache mit kolumbianischer Regierung und Sicherheitskräften, sowie eine Begleitung durch die Garantenländer (Kuba und Norwegen) und das Internationale Rote Kreuz. Mit einem Flugzeug geht es zu einem lokalen Flughafen und von dort mit dem Hubschrauber zum ausgewählten Ort, wo die Guerilleros warten. Dort treffen Kämpferinnen und Kämpfer der Fronten der FARC-EP ein. Während der sogenannten Friedenspädagogik gibt es ein System der permanenten Kommunikation mit der Regierung Kolumbiens.

Neuerdings dürfen keine Veranstaltungen in Dörfern oder Städten und auch nicht mit der Zivilbevölkerung im Allgemeinen durchgeführt werden. Trotzdem wird die lokale Bevölkerung in den Prozess der Friedenspädagogik involviert. Oftmals halten Guerilleros, die bereits die Friedenspädagogik kennen, Kontakt zur Bevölkerung und dienen als Multiplikatoren für die Verbreitung von Informationen über den Friedensprozess, aber auch über politische Ziele der Guerilla. Die Medien dürfen nicht anwesend sein.

Aus Sicherheitsgründen werden im Voraus keine Orte oder Namen der Delegation bekannt gegeben. Die Friedenspädagogik ist deshalb so wichtig für die Guerilla, um direkt mit ihren Strukturen in Kontakt treten zu können. In wenigen Tagen gibt es umfangreiche politische Aktivitäten wie Studium, Arbeitskreise, Präsentationen und Fragerunden. Zum einen handelt es sich um Themen wie die Reintegration, spezielle Gerichtsbarkeit oder Entwaffnung, aber auch um alle anderen Themen der Agenda der Friedensgespräche. Aber Friedenspädagogik ist nicht nur über den Frieden sprechen, sondern auch Kultur, Sport und die Sozialisation untereinander.

Ort der Sozialisation im gesamten Territorium Kolumbiens waren die folgenden Blöcke: Südblock, Block “Alfonso Cano“, Block Martín Caballero, Block „Jorge Briceño”, Block Magdalena Medio und der Block „Efraín Guzmán“.

https://www.youtube.com/watch?v=hECsEQUnAAo&list=PLMRxKiMqsYR_1MTec28iYQDjfbPckeiOf&index=1

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Bauern streiken in Kolumbien

Bauern in verschiedenen kolumbianischen Provinzen haben am 30. Mai einen Streik begonnen. Maßgeblich organisiert wurde der Streik von der Plattform Cumbre Agraria. Mit dem Streik stellen sich die Bauern gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik und vor allem gegen nicht eingehaltene Vereinbarungen seitens der Regierung richtet. Auch der Ausverkauf des Landes an multinationale Konzerne und die ungerechte Landverteilung werden kritisiert.

Mittlerweile gibt es Aktionen, Besetzungen und Demonstrationen aus den verschiedensten Regionen Kolumbiens, aus dem Amazonas-Gebiet, aus der Andenregion, sowie von den Küsten der Karibik und des Pazifiks. Dabei blieb es nicht immer friedlich. So wurden unter anderem Auseinandersetzungen und Repression seitens der mobilen staatlichen Antiaufstandspolizei (Esmad) aus Santa Rosa de Osos in der Provinz Antioquia gemeldet.

Am Agrarstreik und an den Protesten haben sich bisher weit mehr als 200.000 Bauern, Indigene und Afrokolumbianer aus mehr als 27 kolumbianischen Provinzen beteiligt. Sie verurteilen die Bergbau-Politik der Regierung und das schamlose Ausbeuten der natürlichen Ressourcen. Stattdessen fordern sie mehr Selbstbestimmung für die bäuerlichen Gemeinschaften und eine integrale Landwirtschaftspolitik.

Außerdem erinnerten sie die Regierung daran, ihre Versprechen zu zurückliegenden Vereinbarungen einzuhalten, die in den letzten Jahren von Bauern, Indigenen und Afro´s bei anderen Agrarstreiks durchgesetzt wurden. Die Protestierenden zeigen sich besorgt über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens, welches für den Untergang der kleinen Produzenten auf dem Land verantwortlich sein wird.

Ihre Hoffnung setzen sie hingegen in die aktuellen Friedensgespräche zwischen der Regierung und der FARC-EP. Ein zukünftiges Friedensabkommen könnte der Weg sein, um den bewaffneten Konflikt zu beenden und notwendige Reformen umzusetzen.

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52 Jahre Volksarmee FARC-EP in Kolumbien

Die FARC-EP und alle ihre Strukturen können stolz sein. Sie ist eine Volksarmee, einer Guerilla, eine politisch-militärische Organisation mit einer Historie von 52 Jahren. Sie ist eine aufständische Bewegung mit Siegen und Niederlagen, vor allem aber ist sie eine Bewegung, die aus der kolumbianischen Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Wenn sich in Zeiten wie jetzt, mit dem sich zum Ende nahenden Friedensprozess, auch die aufständische Bewegung transformieren wird, können wir sicher sein, dass die FARC-EP und all ihre Strukturen nicht zögern werden, sich zu einer legalen politischen Bewegung zu verändern. Die aufständische Bewegung gründete sich nur und existiert bis heute, weil es bisher nicht möglich war, auf legale Art und Weise für politische Veränderungen zu kämpfen und die Gesellschaft, zumindest ein Stück, zu transformieren. Die Politik ist die Essenz des Kampfes der FARC-EP, und das seit 52 Jahren.

In den letzten Monaten zeigt sich trotz der Friedensverhandlungen der FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung, wie es um die Demokratie und Sicherheit im Land steht. Paramilitärische Gruppen überzogen das Land mit einer Gewaltwelle. Die Regierung sah tatenlos zu. Eine kritische Opposition zum bestehenden kapitalistischen System lebt in Kolumbien gefährlich. Aus diesem Grund ist die Waffe bisher das Symbol für Aufbegehren, aber auch für Schutz gewesen. Wäre es den Menschen in Kolumbien möglich gewesen, notwendige kulturelle, politische und wirtschaftliche Veränderungen zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit zu erreichen und zu ihren Problemen erhört zu werden, dann hätte niemand leichtfertig zur Waffe gegriffen. Doch ein zu tiefst repressiver Staat, der sein Land und seine Bevölkerung ausbeutet, sowie seine Opposition ermorden lässt, ließ der aufständischen Bewegung keine andere Wahl.

Nun fordert die herrschende Klasse die FARC-EP auf, die Waffe niederzulegen und einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Hierbei hatte sie im Besonderen das Militärische der Guerilla im Fokus, während die aufständische Bewegung vehement die politischen und strukturellen Ursachen in den Vordergrund rückte, die zum Aufstand führten. Die Regierung, oder zumindest Teile von ihr, die denken, dass es um die Beendigung eines bewaffneten Konfliktes geht, träumen nur von einer Entwaffnung und Demobilisierung der Aufständischen und sie ignorieren, dass die FARC-EP etwas mehr sind, als nur eine Armee. Die FARC-EP sind im Wesentlichen eine politische Partei mit einer Berufung nach politischer Macht, wenn auch vorerst noch unter Waffen. Sind die Bedingungen günstig für eine legale Oppositionsarbeit und für wesentliche Veränderungen im Land, dann wird auch die aufständische Bewegung ihren Teil zu einem dauerhaften Frieden mit sozialer Gerechtigkeit beitragen.

Nach mehr als 52 Jahren, nach mehr als etwa einem halben Jahrhundert eines bewaffneten Aufstandes, erheben die ehemaligen Bauern aus Marquetalia ihre Stimme gegen die Regierung lauter als je zuvor. Unter internationaler Beteiligung und im öffentlichen Rampenlicht verhandeln sie derzeit in Havanna auf Kuba. Damals erhoben die wenigen Bauern ihre Stimme gegen eine korrupte Regierung. Im Gegenzug antwortete der Staat mit einer überwältigenden Aggression. Doch die Bauern wurden nicht mundtot gemacht, sondern in Marquetalia schuf der Staat eine aufständische Bewegung, die heute wieder am Verhandlungstisch sitzt. Manuel Marulanda und Jacobo Arenas bauten die Selbstverteidigungsbewegung der Bauern zu einer äußerst erfolgreichen Volksarmee auf, die sich bis heute in der kolumbianischen Gesellschaft legitimiert und auch international anerkannt ist und über Strukturen und Sympathisanten, auch im Herzen von Europa, verfügt.

Die farianische Bewegung, wie die aufständische Bewegung auch genannt wird, besitzt mehrere Strukturen und Ausdrucksweisen. Es gibt die Guerilla, die Milizen, die klandestine Kommunistische Partei und die Bolivarianische Bewegung für ein neues Kolumbien. Alle diese Strukturen entwickeln verschiedene Aufgaben innerhalb der Vielfalt der sozialen Kämpfe im Land, aber alle haben das gleiche Ziel: ein neues Kolumbien. Am Leben erhielt die Guerilla und all ihre Strukturen nicht nur ihr sozialer und politischer Kampf, sondern vor allem die Bedingungen zum Bestehen des Konflikts. Fehlende Garantien zur Ausübung politischer Oppositionsarbeit, eine repressive Staatspolitik und die systematische Vernichtung der Opposition, wie im Fall der Unión Patriótica und der Vielzahl von getöteten und eingekerkerten Guerilleros, der sozialen Anführer, Gewerkschafter und einfacher Leute.

Nur wenn eine Nicht-Wiederholung dieser Politik und Verbrechen garantiert werden, wenn es grundlegende Änderungen im Land gibt, wenn der Paramilitarismus beseitigt wird und die Ungerechtigkeiten, die zu fehlender politischer und wirtschaftlicher Partizipation sowie zu Armut führen, dann wird es Frieden in Kolumbien geben. Überall auf der Welt, in den Zeiten einer Systemkrise des Kapitalismus in Kolumbien und in Mangel an Legitimität der Regierung und des Staates, gibt es günstige Bedingungen für das Entstehen alternativer Bewegungen und Ideen, die auf die Erwartungen und Hoffnungen der marginalisierten und ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen bauen. Das Friedensabkommen macht zwar nicht Schluss mit den Widersprüchen des kapitalistischen Systems, die mit neoliberalen wirtschaftlichen Maßnahmen zur Förderung der transnationalen Kapitals zunehmend verschärft werden. Aber das Friedensabkommen soll ein Gerüst für die Ausübung der Politik mit breiten gesellschaftlichen und politischen Garantien werden und dies hängt von dem starken Impuls der verschiedenen sozialen und politischen Bereiche im Land und in der Welt, also auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz ab.

Es gibt die Gelegenheit, einen wahren Frieden, einen „stabilen und dauerhaften Frieden“ aufzubauen und Themen auf den Tisch zu bringen, die lange nicht behandelt wurden. Es wird eine Landreform und für die ländliche Bevölkerung viele neue positive Errungenschaften geben. Es sollen politische und kulturelle Wechsel angestrebt werden, eine Politik des Hörens und des Vertrauens und der Versöhnung. Aber es muss vor allem sichergestellt werden, dass soziale Gerechtigkeit für die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur Worthülsen sind. Dafür muss die Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben erfolgen und mehr Demokratie gewagt werden. Und dafür muss auch die Pädagogik des Friedens nicht nur in Kolumbien selbst, sondern auch hier in Europa fortgeführt werden.

Link zum Kommuniqué des Sekratariats der FARC-EP zum 52-jährigen Bestehen (Deutsche Übersetzung)

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Botschaft der Friedensdelegation der FARC-EP auf Deutsch

https://youtu.be/wsmeNexpvS0

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52 Jahre Kampf für Frieden in Kolumbien

52 Jahre

Die FARC-EP feiern diesen 27. Mai den 52. Jahrestag des Bestehens als politisch-militärische revolutionäre Kraft. Und wir tun es in einem transzendentalen Moment des Lebens unserer Nation, wenn wir an der Schwelle des Erreichens eines endgültigen Friedensabkommens mit der nationalen Regierung stehen. Nach Abschluss der fünf Jahrzehnte und ein paar weitere Jahre des Krieges, so scheint Vernunft schließlich über die kriegerische Stimmung vorherrschen, die die Tragödie ausgelöst hat.

Die Siedler, die die Agrarbewegung von Marquetalia in der südlichen Provinz von Tolima gegründet haben, bewusst im Vorfeld der großen militärischen Operation die gegen sie kommen würde, schrieben Dutzende von Briefe an den Kongress, Kirchen, politische Parteien, Gewerkschaften nationale und ausländische Persönlichkeiten und flehten für eine Beendigung, weil die Entscheidung zum Verlust ihrer Ruhe, ihre Familien, ihres Eigentums, ihrer Arbeit und ihr Lebens führen würde.

Sie forderten, dass anstelle von Kugeln und Bomben, anstelle von Truppen und Flugzeuge, die Regierung von Kolumbien ihnen Unterstützung bringen würde, Straßen, Kredit, Schulen, Gesundheitszentren und Garantien für die Politik. Es handelte sich nicht um unverschämte Geldsummen oder Rechte, die nicht in der Verfassung und den Gesetzen anerkannt wurden. Doch setzten sich die Stimmen derer durch, die sie Banditen genannt hatten und ihre Ausrottung forderten, weil sie ihnen vorwarfen, eine unabhängige Republik geschaffen zu haben.

Nach der Vollversammlung der Gemeinschaft, in der festgelegt wurde, dass die hier lebenden Familien die Region mit dem wenigen was sie hatten verlassen müssten und sie in einen schmerzhaften Exodus führen könnte, die sich nach Jahren der Gewalt wiederholte, beschlossen achtundvierzig Siedler, Männer und Frauen, dort zu bleiben. Sie waren schlecht bewaffnet und allein gegen die Welt, warteten auf die Aggressoren und einen Kampf des ungleichen Widerstands und schworen schließlich, dass sich das Gesicht von Kolumbien ändern würde.

Die Nationale Armee besetzte die kleine Region Marquetalia und hisste die Flagge an der Stelle, wo sie existierte, bevor sie durch Bomben zerstört wurde. Aber die Handvoll Männer und Frauen überlebte und sie wurden zu einer unbesiegbaren Guerilla mit einem Einfluss, dass das gesamte Territorium von Kolumbien erstrecken würde. Die Gerechtigkeit der Sache, die sie mit ihren Waffen vertraten, zog die Resonanz mit Tausenden von Kolumbianern nach sich und die sich jeden Tag ihrer Unterstützung und ihren Reihen anschlossen.

Die kolumbianischen Streitkräfte, permanent vom Pentagon beraten, würden alle Kriegstaktiken in einem verzweifelten Versuch implementieren, um den wachsenden Kampf zu vernichten. Ermutigt durch die nationale Sicherheitsdoktrin, die ihre Aktionen inspirierte und bewaffnet mit dem Wissen der Escuela de las Américas, entschieden sich alle diejenigen als Feinde zu betrachten, die ihre Rechte in der Arena des politischen und sozialen Kampfes forderten.

Der Konflikt wurde die beste Ausrede für das Regime für die Verfolgung von Gewerkschafts-, Agrar-, und indigenen Bewegungen, der Afros, der Arbeiter, der populären, sozialen und demokratischen Opposition. Sie stürzten das Land in einen schmutzigen Krieg und überzogen die Massen mit selektiven Verbrechen, Massakern, Verschleppungen, Folter, Vertreibung, Paramilitarismus, Exil, Drohungen, böswillige Strafverfolgung, Inhaftierung und Terror.

Tod, Schmerz, Weinen und Angst packte das Land für Jahrzehnte, entgegen den Worten der Guerilla, die nach einer politischen Lösung suchte und die Konfrontation mit zivilisierten Mitteln beenden wollte. Tausende Kinder des Vaterlandes und das gesamte Volk sahen, wie ihr Leben zu Ende gebracht oder ihre Mitglieder getrennt wurden, durch Krankheit oder Hunger in den Dschungel getrieben oder sie wurden durch offizielle Vertreter oder paramilitärischen Gruppen in einer endlosen Tragödie getötet.

Sie boten große Belohnungen für die Köpfe der Rebellenführer und töteten viele von ihnen brutal, immer mit Applaus von den Mainstream-Medien und derjenigen, die den Terror als den einzigen Weg aufriefen. Dennoch, jeden Tag kamen junge Menschen beider Geschlechter, Männer und Frauen, lächelnd und bereit, die Gefallenen der Guerilla zu ersetzen und sie wärmten ihren Geist in der Hitze des Gefechtes. Sowohl die Armee als auch die Polizei und auch ihre Gelder wurden unnütz mit ihrer Hetze.

Es wäre humaner und billiger gewesen zu reden und das schmerzhafte Drama der Nation zu beenden. Aber immer wieder stoppten verschiedene Interessen und Gemüter oder Sabotage die Versuche. Doch nach einem halben Jahrhundert des Schreckens stehen die kolumbianische Regierung und die FARC-EP in Havanna für ein endgültiges Friedensabkommen. Dennoch bestehen im Land Führungspersonen und Eliten, die für den Tod missionieren, mehr Bombardierungen fordern und die Bevölkerung in einem Fortbestehen des Krieges ohne Zukunft anstiften.

Die FARC-EP, mit der Autorität, die uns von unserem langen Widerstand gegeben wurde und die Tatsache, dass wir es überlebt haben unsere Wahrheiten zu verteidigen, sind fest davon überzeugt, dass das gesamte Kolumbien zu diesem Zeitpunkt der schöne Traum von Frieden und Versöhnung verbinden sollte. Nie zuvor standen eine Regierung und die Guerilla so nah an der Unterzeichnung eines bilateralen und dauerhaften Waffenstillstandes und einem Ende der Feindseligkeiten, wie wir jetzt sind. Das bedeutet, dass das glückliche Lächeln der künftigen Generationen in unseren Händen liegt.

Wir stellen uns der Herausforderung und Verpflichtung ein anderes Land gemeinsam und zusammen zu bauen, ein Land, in dem das Wohlergehen aller Menschen über dem des Profit stehen wird, in denen natürliche und gemeinsame Ressourcen in den Dienst der allgemeinen Entwicklung stehen werden, in der sie für das Leben gepflegt werden und nicht verletzt. Ein Land, in dem Möglichkeiten für die Benachteiligten Wirklichkeit sind. Ein Land, in dem Menschen wegen ihres Alters sterben und nicht wegen der Gewalt. Ein Land, in dem Recht und Gerechtigkeit herrschen.

Die Vereinbarungen, die bisher am Verhandlungstisch erreicht wurden sind der Schlüssel für eine bessere Zukunft für Kolumbien. Die Landwirtschaft muss für die Nation zu einem wichtigen Wirtschaftsmotor umgewandelt werden und die Ernährungssouveränität gewährleisten. Unerlaubte Pflanzen und die Notwendigkeit auf sie zurückgreifen zu müssen, müssen hinter uns gelassen werden. Die Opfer werden sehen, ihre Rechte werden erfüllt und es wird Wahrheit und Gerechtigkeit nach der dunklen Nacht des Krieges geben. Volle Demokratie muss eine Tatsache auf nationalem Boden sein.

Mit diesen Zweck haben wir für fünf Jahre des Dialogs diskutiert und sind bereit, die Formeln zu sichern. Es ist wahr, dass einige wichtige Aspekte noch vereinbart werden müssen, aber wir träumen optimistisch, dass mit jedem Tag mehr Mitbürger in die Friedensbemühungen hinzugefügt und beide Parteien bald Positionen zu einem vereinbarten Ende haben werden. Die endgültige Definition ist auf dem nahen Horizont von wenigen Wochen oder Monaten. Keine menschliche Macht kann sie stoppen.

Nach 52 Jahren der Konfrontation wird die FARC-EP eine legale politische Bewegung und unbewaffnet werden, in einem Land, wo Toleranz und Garantien für politische Gegner vollständig sein muss. Die finstere Gestalt der politischen Diskriminierung ist eine Sache der Vergangenheit. Wir werden unsere Stimmen und die Bemühungen von allen einen, die von einem gerechten und souveränen Land träumen, um Teil des unaufhaltsamen Stroms zu sein, dass Kolumbien ein Beispiel für Amerika und die Welt machen wird.

Wir haben geschworen zu siegen – und wir werden siegen!

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, 27. Mai 2016

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

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Veranstaltungshinweis

plakat

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