Gemeinsame Erklärung 74 der FARC-EP und Regierung zur Anti-Drogen-Politik

In der gemeinsamen Erklärung Nummer 74 von FARC-EP und der Regierung Kolumbiens einigt man sich auf den Start eines Pilotprojektes in der Anti-Drogen-Politik. So heißt es in der Erklärung:

„Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP verkünden, dass wir ein Abkommen erreicht haben um eine gemeinsame Anstrengung der freiwilligen Substitution des illegalen Gebrauchs von Kulturpflanzen in der Gemeinde Briceño (Antioquia) zu starten.

Seit Mitte 2015, im Rahmen der Maßnahmen der Deeskalation des Konflikts und vertrauensbildender Maßnahmen, schreiten die nationale Regierung und die FARC-EP voran bei der Gestaltung eines Pilotplans für die humanitäre Minenräumung, im Dorf El Orejón in der Gemeinde Briceño (Antioquia).

Dieser gemeinsame Ansatz für das Gebiet, die Gemeinden und ihrer Anführer hat die Möglichkeit geschaffen, den freiwilligen Austausch der Pflanzen des illegalen Gebrauchs in den Prozess der humanitären Minenräumung zu integrieren.“

Im Rahmen dieses Pilotprojektes stimmen beide Verhandlungspartner zu, den Versuch in folgenden 10 Dörfern der Gemeinde Briceño in der Provinz Antioquia durchzuführen: Orejón, Pueblo Nuevo, La Calera, La América, El Pescado, La Mina, Buena Vista, Altos De Chiri, Roblal und Palmichal. Es soll eine gemeinsame Koordinierungsstelle gebildet werden, in der beide Verhandlungspartner präsent sind und welche dieses Projekt koordiniert.

Begleitet werden der Verzicht auf illegale Pflanzungen und der Austausch der Kulturen durch nationale und internationale Institutionen wie dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC), der Internationalen Organisation für Migration (OIM) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die Regierung und die Gemeinden können auch andere nationale und internationale Organisationen einladen.

Integriert wird das freiwillige Projekt in das bereits bestehende Programm der Entminung. Den Rahmen ergibt das Projekt aus den Bestimmungen des Punkt 4 „Lösung des Problems der illegalen Drogen“ aus dem Allgemeinen Abkommen für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens der Agenda der Friedensgespräche.

Die Gemeinden werden gleichberechtigt bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Pläne sowie in den Prüfungsmechanismen teilnehmen. Diese gemeinsame Anstrengung wird auf der Grundlage einer möglichst breiten und direkten Beteiligung der Gemeinschaften, die in den Dörfern leben, ins Leben gerufen werden. Außerdem wird die gemeinsame Anstrengung ein besonderes Augenmerk auf das Problem des Bodens legen, die Formalisierung des Besitzes und den Schutz der Umwelt, wie es im Punkt 1 des Allgemeinen Abkommens zur „umfassenden ländlichen Reform“ vereinbart wurde.

Die nationale Regierung verpflichtet sich, rechtzeitig Mittel für die Durchführung von Programmen und Projekten für die Substitution des Gebrauchs der illegalen Kulturpflanzen zu gewährleisten. Zudem verpflichtet sich die Regierung zu notwendigen Logistik- und Sicherheitsmaßnahmen für die Teilnahme von Delegierten der FARC-EP. Das Projekt wird im Juli 2016 beginnen.

Gemeinsame Erklärung auf Englisch

Gemeinsame Erklärung auf Spanisch

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