Der Konflikt ist da – Die Aufarbeitung und der Schutz aber nicht

Die letzten beiden Wochen zeigten noch einmal deutlich, wie wenig die Regierung derzeit unternimmt, um die Gewalt im Land zu stoppen bzw. einen Plan umzusetzen, um Mitglieder der FARC, soziale Aktivist*innen und politisch Engagierte zu schützen. Dabei sind die hier genannten Ereignisse nur ein kleiner Teil dessen, was an politischer Gewalt in Kolumbien passiert. Besonders Drohungen von paramilitärischen Gruppen nehmen stetig zu, parallel dazu gibt es einen politischen Kontext der Regierung unter Duque, dem Generalstaatsanwalt Nestor Humberto Martínez und dem Ex-Präsidenten Uribe zur Abschaffung bzw. Veränderung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und einer Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Es ist feststellbar, dass die Regierung derzeit versucht mit einer Politik der „Demokratischen Sicherheit 2.0“, eine Fortführung der repressiven und militärischen Politik von Uribe, vor allem sozialen Protest zu unterdrücken und den Kontext der Gewalt und seiner grundsätzlichen Probleme zu verschieben. Anstatt den Friedensprozess mit seinen vereinbarten Punkten umzusetzen werden alte Instrumente der rechten Elite wieder salonfähig gemacht und gibt es eine Rückkehr zum rechtskonservativen bis rechtsextremen Duktus.

Innerhalb nur weniger Tage sind in der Provinz Cauca viele Menschen getötet worden. Diese Region ist derzeit von mehreren bewaffneten Akteuren umkämpft, zudem gibt es eine repressive Militärpolitik. Besonders die Gemeinde Argelia ist mit mehr als acht toten Personen betroffen gewesen. Letzten Freitag wurde die Leiche von Uriol de Jesús López in dem Dorf La Emboscada gefunden und nur wenige Stunden zuvor fand man den leblosen Körper von Jefferson Daza, bekannt als „el Flaco” im Dorf El Mango. In derselben Region, in La Playa, fand man am 11.Februar den Toten Edinson Andrés Torres Gutiérrez mit seinen 27 Jahren. Bereits am 8. Februar wurde die Ermordung des FARC-Mitgliedes John Cleiner López Castillo gemeldet, der Teil der Wiedereingliederungszone von Santa Clara in Argelia war. Zudem wurden am selben Tag die Ermordung von zwei weiteren Personen, von Alex Andrés Londoño Burbano und Fernando Iles, berichtet. Auch letztere Person war Mitglieder der FARC und befand sich im Prozess der Wiedereingliederung. Weitere Todesfälle in der Region waren die Personen John Jairo Hoyos Córdoba und Jhon Cleiner López Castillo, die mit einem Motorrad nach Argelia unterwegs waren und als sie nicht anhielten erschossen wurden. Hoyos war ebenfalls ein ehemaliger Kämpfer der FARC und im Prozess der Wiedereingliederung.

Diese Fälle demonstrieren die Untätigkeit der Regierung in schwierigen Regionen wie dem Cauca, wo besonders eine Landreform, die Substitution von illegalen Pflanzen sowie Sicherheit und Perspektive von Nöten wären. Besonders Substitutionsprogramme für Koka-Bauern und soziale Investitionspläne sind dringend nötig, um den sozialen und bewaffneten Konflikt zu lösen. Dies fordert unlängst auch die FARC in einer Mitteilung, genau wie Garantien für das Leben, die Integrität und dem „buen vivir“, also dem guten Zusammenleben, nicht nur für FARC-Leute, sondern für alle Bewohner der Region. Doch auch andere Regionen sind von Gewalt gegen soziale Aktivist*innen betroffen. Am vergangenen 19. Februar wurde der indigene Wayúu-Aktivist José Víctor Ceballos Epinayu von zwei Personen, die sich auf einem Motorrad bewegten, erschossen. Und auch in Catatumbo oder dem Chocó gibt es Meldungen von ermordeten Aktivist*innen. Der Abgeordnete der FARC, Benedicto González, forderte am Dienstag in einer Erklärung an das Innenministerium wirksame Schutzmaßnahmen: „Dieses Massaker kann nicht weitergehen und der Staat muss das Leben aller garantieren. Es ist seine Pflicht.“

In den letzten zwei Wochen gab es in Kolumbien, vor allem von der rechten Elite gesteuert, eine Debatte über die Frage, ob Präsident Iván Duque Einspruch gegen die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) einlegen soll. Die letzte Nachricht gab der rechtsextreme Generalstaatsanwalt des Landes, Néstor Humberto Martínez, der dem ersten Präsidenten einen neunseitigen Brief schickte, in dem er Einspruch einlegt und vier Gründe erläutert. Die JEP ist eine Übergangsjustiz, mit der der jahrzehntelange Konflikt aller Akteure aufgearbeitet werden soll und vor allem die Opfer im Fokus stehen. Es ist ein Ergebnis von langen Diskussionen zwischen der FARC, der Regierung unter Santos und der Zivilgesellschaft. In Kolumbien gab es bisher noch nie so eine Sonderjustiz und deswegen sollte nun ein Gesetz geschaffen werden, in der es die JEP ermöglicht, Entscheidungen auf autonome Weise zu treffen. In den Diskussionen zeigt sich, dass vor allem die Rechte die JEP darin sieht, nur die FARC anzuklagen und die Verbrechen des Staates Außen vorzulassen. „Das ganzheitliche System der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Wiedergutmachung und der Garantien der Nicht-Wiederholung, die nach intensiven und langen Diskussionen am Verhandlungstisch in Havanna vereinbart wurden, dessen ein integraler Bestandteil die JEP ist, war Gegenstand der virulentesten Angriffe derjenigen, die sich entschieden dagegen wehren, dass die Wahrheit über den Konflikt ans Licht kommen wird“, so die FARC in einer Erklärung.

Die Botschafterin der Europäischen Union, Patricia Llombart, sagte bei ihrer Reise durch den Süden des Landes, dass die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, für die Wahrheit und die Versöhnung des Landes von grundlegender Bedeutung sei, und daher die Bedeutung der Billigung des Präsidenten Duque für das Gesetz. Begleitet wurde sie auf ihrer Reise, unter anderem durch Putumayo, von den Botschaftern aus den Niederlanden und Dänemark. Sie stellte zu Recht fest, dass die JEP ein Organismus ist, der in den Friedensabkommen mit der FARC verfassungsrechtlich verankert ist. „Wir sehen dieses System als eine der Säulen des Abkommens, grundlegend für die Wahrheit, für die Versöhnung, für Gerechtigkeit und für die Nicht-Wiederholung.“ Der bewaffnete und soziale Konflikt ist also trotz Friedensschluss weiterhin existent, was fehlt ist die Aufarbeitung und der Schutz der Betroffenen und überhaupt eine Umsetzung der vereinbarten Punkte.

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Für die Wahlen breit aufstellen

Wir haben es ja schon durchklingen lassen. Nach der Niederlage der FARC bei den letzten Wahlen im vergangenen Jahr sollen nun zu den Kommunal- und Provinzwahlen die Strategien etwas anders aussehen. Die Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes will sich vor allem auf dem Land und in den Gebieten des Konfliktes, und auch dort wo ihre soziale Basis ist, breit aufstellen und mit progressiven Partien und sozialen Bewegungen zusammenarbeiten und koalieren.

Mit dem Beginn des Wahlkampfs werden nun vor allem die Sondierungen vorangetrieben. Zum einen sollen mit jenen Kräften, die an der Umsetzung des Friedensabkommens interessiert sind, zusammengearbeitet werden und zum anderen wird anerkannt, dass jede Region ihre Besonderheiten aufweist, aus der heraus entschieden wird, mit wem und wie kooperiert wird.

Dazu sagte der Genosse und Senator im kolumbianischen Kongress Carlos Antonio Lozada der Zeitung El Espectador: „Wir haben festgelegt, dass wir auf nationaler Ebene das Zusammenwirken mit den Grünen, dem Polo und Decencia anstreben. Über die Basis suchen wir einen Konsens über die zu nominierenden Kandidaten und einige programmatische Überschneidungen, entsprechend den Problemen jeder Region. (…) Aber wir wollen auch das Zusammenwirken mit sozialen Bewegungen und populären Anführern herstellen in Regionen, in denen wir stets präsent waren.“

Generell soll geprüft werden, in welcher Region und Provinz man eigene Kandidaten aufstellt und wo im Rahmen von Wahlbündnissen. Dazu touren die Führungspersonen der FARC derzeit durch das Land und stellen lokale Probleme und Fragen fest und erörtern mit sozialen Aktivisten und Politikern die Lage. Pablo Catatumbo ist zum Beispiel für den Süden und Südwesten des Landes zuständig, Carlos Antonio Lozada für die Mitte, Marcos Calarcá für Valle, Victoria Sandino für die Karibikküste, Griselda Lobo in Boyacá und Norte de Santander, Jairo Quintero in der Region des Magdalena Medio oder Joaquín Gómez für La Guajira.

„Wir schlagen vor, programmatische Linien zu entwickeln, ausgehend von den lokalen Gemeinschaften, damit diese die Vorschläge vortragen, also eine Politik aufbauend auf der lokalen Basis, wo es darauf ankommt, den Prozess der sicheren Umsetzung des Friedensabkommens anzustoßen und zu mitzutragen“, sagt Pablo Catatumbo. Im Fokus stehen die ländlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung, also die Agrarreform, die regionalen Entwicklungspläne oder die freiwillige Substitution von illegalen Drogenpflanzen.

Die nächste Zeit dürfte also interessant werden, wenn die ehemaligen Kommandanten der Guerilla durch das Land touren und Gespräche führen. Nicht zu Unrecht aufgrund der aktuellen Situation wird von der Regierung eine adäquate Sicherheitslage gefordert. Im letzten Jahr musste die FARC zeitweise den Wahlkampf einstellen. Erinnernd an die Geschichte sagte Catatumbo dazu: „Es wäre verheerend und ein schlimmes Zeichen für die Zukunft, wenn sich das Massaker an der Unión Patriótica wiederholen würde.“

Als Strategie zählt sich weiter lokal zu verankern und vor allem in den lokalen Aktionsräten, dem kleinsten politischen Gremium in den Regionen und kleinen Städten, Kandidaten aufzustellen, die bisher bereits unter der ehemaligen Guerilla und den sozialen Bewegungen aktiv waren. Für Bürgermeister oder Posten in den Provinzen dürften kaum reelle Möglichkeiten bestehen, hier werden die Wahlbündnisse greifen, auch wenn zum Beispiel Joaquín Gómez das Amt des Gouverneurs in der Provinz La Guajira anstrebt. Innerhalb der FARC spekuliert man, dass über Wahlbündnisse 3-5 Bürgermeister und rund 30 Sitze in Gemeinderäten gewonnen werden können. Wir sind gespannt…

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Die Klassifizierung der dissidentischen Gruppen der FARC

In einem Interview mit der kolumbianischen Tageszeitung „El Espectador“ äußert sich der Chef der humanitären Organisation des Internationalen Roten Kreuzes, Christoph Harnisch, zum bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Unter anderem geht er auf die Klassifizierung der dissidentischen Gruppen der FARC als Akteure im Konflikt ein.

Zuerst stellt Christoph Harnisch fest, dass wir es in Kolumbien mit einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt zu tun haben. Laut den Genfer Konventionen, die unter anderem das Humanitäre Völkerrecht in ihrem Fokus haben, gibt es zwei Klassifizierungen in den insgesamt vier Genfer Abkommen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle. Sie regeln den Schutz von verwundeten und kranken Militärpersonen zu Lande und zur See sowie die der Kriegsgefangenen. Zudem ist der Schutz von Zivilpersonen im bewaffneten Konflikt in einem vierten Genfer Abkommen verankert. Hauptsächlich treten die Bestimmungen jedoch nur für internationale bewaffnete Konflikte in Kraft.

Für den bewaffneten Konflikt, als nicht-internationaler – obwohl darüber auch in der aufständischen Bewegung gestritten wurde denn schließlich haben auch die USA militärische Kräfte in Kolumbien und waren sie in der Aufstandsbekämpfung im Rahmen des Militärplans „Plan Colombia“ beteiligt – gilt also das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht-internationalen bewaffneten Konflikten (Protokoll II). Hier geht es um den Schutz der wichtigsten Menschenrechte in nicht internationalen bewaffneten Konflikten, das heißt in Bürgerkriegen. Das zweite Zusatzprotokoll weitet die Mindestgarantien von Grundrechten, welche bereits in Artikel 3 der vier Genfer Abkommen enthalten sind, auf den internen bewaffneten Konflikt aus.

Der Chef des Internationalen Roten Kreuzes, Christoph Harnisch, erinnert den kolumbianischen Staat daran, dass er die Genfer Konventionen unterzeichnet hat und, so sehr er auch versucht, die Worte zu ändern, verpflichtet ist, das zu beachten, was er unterzeichnet hat. Diese Verträge sehen die Mindeststandards für die Durchführung von Feindseligkeiten und den Schutz von Zivilisten in dem Konflikt vor. Daneben ist das humanitäre Völkerrecht ein juristisches Gremium, welches den bewaffneten Akteuren die Möglichkeit gibt, zu wissen, welche Ziele sie in der Rechtmäßigkeit angreifen können. Es legt sozusagen fest, wer als bewaffneter Akteur gilt und dadurch politisch-militärische Anerkennung erfährt. Die Realität eines Krieges und seiner Akteure können so nicht mehr geleugnet werden. Jahrelang haben dafür die FARC-EP gekämpft, als politischer Akteur anerkannt zu werden.

Heutzutage versucht die kolumbianische Regierung erneut, den bewaffneten Konflikt zu leugnen und die politisch-militärischen Organisationen als kriminelle Banden oder Terroristen zu diffamieren. Die Sprache und Propaganda gelten dabei als wichtiges Instrument. So verwendet die Regierung für die dissidentischen Gruppen der FARC den Begriff der „organisierten bewaffneten Gruppen“ und vor allem der „Restbewaffneten Gruppen“, verkennt dabei aber, dass es sich in einem bewaffneten Konflikt mit Akteuren wie der Guerilla um Organisationen handelt, die gemäß der internationalen Bestimmungen mit gewissen Faktoren als politisch-militärische Organisationen gelten. Zu ihrer Anerkennung gehören Faktoren wie ein Mindestmaß an Organisation, Befehlsgewalt, Rekrutierung und auch Finanzierung. Natürlich muss eine politische Programmatik vorliegen.

Auf die Frage, ob das Internationale Rote Kreuz diesen Termini der Restbewaffneten Gruppen oder Terroristen verwenden würde, wird dies klar verneint. Diese gehören nicht der Rechtsprechung der Genfer Konventionen an und hier wäre auch die kolumbianische Regierung gefordert, sich an die Gepflogenheiten und Wörter der Konventionen zu richten und einem bewaffneten Konflikt aufgrund politischer und sozialer Bedingungen anzuerkennen. Andere Gruppen, wie paramilitärische Gruppen, können so als illegale kriminelle Gruppen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht bezeichnet werden. Ihnen fehlen die eben erwähnten Faktoren der Klassifizierung.

Zum Schluss kommt Christoph Harnisch noch einmal auf die dissidentischen Gruppen der FARC zu sprechen. Was Journalisten Dissidenten nennen, haben sie studiert und sie sagen „FARC-Splittergruppen“ dazu. In ihrer Analyse gibt es drei Fronten des ehemaligen militärischen Ostblocks der FARC-EP, die 1.,7. und 40. Front, die über die Qualifikationen zu einem politisch-militärischen Akteur im Rahmen des nicht-internationalen bewaffneten Konflikts verfügen. Von der Frente Oliver Sinisterra können sie noch keine Aussagen treffen, weil bisher die Zeit für eine Analyse nicht ausgereicht hat. Dies trifft auf unsere Einschätzungen, dass wir es mit dem Kontakt der Fronten untereinander und ihrem politisch-militärischen Auftreten um einen neuen alten Akteur zu tun haben, dessen Entwicklung, mit alten Erfahrungen, aber neuen Bedingungen, sicherlich abzuwarten sein wird.

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Sofortige Freilassung von Jesús Santrich!

Neben der Partei FARC wird der politische Druck aus den linken Bewegungen auf die kolumbianische Regierung immer größer. Doch bisher lässt sie keine Absichten erkennen, den Genossen Jesús Santrich freizulassen. Zudem darf wieder einmal über die Übergangsjustiz und ihre Rolle gezweifelt werden.

Zehn Monate sind seit der willkürlichen Verhaftung des Vertreters für das Abgeordnetenhaus Jesús Santrich vergangen, ohne dass ihm in Kolumbien irgendetwas vorgeworfen wird. Viereinhalb Monate, seit dem die Übergangsjustiz (JEP) Kopien der Beweise der Vereinigten Staaten forderte, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der UN-Konvention gegen Drogenhandel mit Betäubungsmitteln und anderen Substanzen, die die Vorwürfe gegen ihn bekräftigen könnten, eine Person, der einer der engagiertesten Verhandlungspartner des Friedensabkommens war.

Die FARC erkennt es in ihrer Erklärung von gestern folgerichtig an. Jesús Santrich hat ein endloses Auslieferungsverfahren durchlaufen, das in maximal 120 Tagen hätte untermauert werden sollen, wie es der Übergangsartikel 19 der politischen Verfassung vorsieht. Er wurde zur Geisel der Feinde des Friedens und eines Generalstaatsanwalts, der willkürlich die Aufnahme des Vertreters für das Abgeordnetenhaus verhinderte sowie persönlich vor der JEP zu erscheinen.

Die offensichtliche juristische Inszenierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Friedensprozess zu destabilisieren, Desertion zu fördern, Rechtsunsicherheit zu säen, die JEP zu schwächen, das mit der gewaltigen Aufgabe geboren wurde, die Straflosigkeit in Kolumbien zu beenden, indem die Übergangsjustiz auf die Unabhängigkeit von Richtern und Beamten setzte und diese das verfassungsmäßige Mandat haben, damit es funktioniert. Stattdessen wird unser Genosse in absoluter Isolation gehalten, basierend auf einer vermeintlich hohen Gefahr, für Kolumbien und die Welt, die nicht dem Zustand eines fast Blinden und seinen bekannten gesundheitlichen Problemen entspricht.

Hinter all dem stehen dieselben politischen Kräfte, die sich dem Frieden widersetzten und bis heute die Übergangsjustiz auch juristisch zerstören wollen. Natürlich ist es auch ein verzweifeltes Manöver, die Freilassung Jesús Santrichs, wie es das Verfassungsgericht für den Fall angeordnet hat, dass die JEP die Garantie der Nicht-Auslieferung anwendet, zu verzögern.

Und das Unfassbare geschah, das man in noch keinem Auslieferungsprozess gesehen hat. Nach Abschluss der von der JEP bereits überhöhten Frist für die Bereitstellung der erforderlichen Informationen, ohne dass dies geschehen ist, wurde mitgeteilt, dass der durch den kolumbianischen Staat gestellte Antrag auf justizielle Zusammenarbeit seinen Empfänger, die USA, nie erreicht hat. Es handelt sich um einen Empfänger und um einen Prozess, der sich seit Jahrzehnten zwischen 200 und 300 Mal im Jahr wiederholt. Doch nun weiß keiner, wie das geschehen konnte. Ausgerechnet jetzt, wo die Freilassung wahrscheinlich gewesen wäre.

Die Folge dieses Verlustes waren nicht Sanktionen gegen die Verantwortlichen für diesen Unsinn, sondern eine Verlängerung des bereits umfangreichen Verfahrens zur Prüfung der Garantie der Nicht-Auslieferung durch die JEP für mindestens einen Monat. Also einen Zeitraum, in dem Santrich weiterhin inhaftiert wird, vorbehaltlich der Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte.

Aufgrund dieser Zustände fordert nicht nur die FARC als Partei eine überzeugende Erklärung über die Umstände eines solchen außerordentlichen Verlustes und eine Klarstellung über die Gründe, warum der Brief nicht über die üblichen diplomatischen Kanäle durchgeführt wurde. Auch viele andere fragen sich, wie so ein Vorfall sein kann, bei einem so wichtigen Fall, in dem es nicht nur um den Friedensprozess, sondern um das Vertrauen allgemein geht.

Auch aus diesem Grund weist die FARC darauf hin, dass neben der schon langen und juristisch bisher nicht gerechtfertigten Verhaftung von Jesús Santrich auch die Verletzung der politischen Rechte ihrer Partei, des Prozesses der politischen Wiedereingliederung und des Friedensabkommens im Fokus stehen.

Nur eine Freilassung von Jesús Santrich kann das Ziel sein und diesem sollten sich alle fortschrittlichen Kräfte anschließen.

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Schwerer Schlag gegen Vereinigung der FARC

Rodrigo Cadete, Führungsperson der dissidentischen FARC-Gruppen, stirbt nach einer Militäroperation von Armee und Polizei in Caquetá in der Nähe des Flusses Yarí. So gab es Bombardierungen der Luftstreitkräfte und schwere Kämpfe in der ländlichen Region, die bis jetzt anhalten sollen.

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Duque berichtete am Nachmittag des gestrigen Samstags, dass in einer gemeinsamen Operation des Militärs und der Polizei in San Vicente del Caguán in der Provinz Caquetá die Führungsperson der sich neu gruppierenden FARC-Gruppen Édgar Messiah Salgado Aragon, alias Rodrigo Cadete, mitsamt neun anderen Guerilleros gestorben ist. Es ist neben der Operation der kolumbianischen Sicherheitskräfte gegen Guacho im Dezember in der Provinz Nariño der wichtigste Schlag der Regierung gegen die dissidentischen Gruppen der FARC. Rodrige Cadete war eine wichtige Verbindung in der Vereinigung der FARC-Gruppen, die sich nicht dem Friedensprozess angeschlossen oder diesen aufgrund von Unzufriedenheit, staatlicher Nichterfüllung oder Sicherheitsaspekten wieder verlassen haben. Seine politisch-militärischen Erfahrungen, seine Persönlichkeit und vor allem seine Herkunft und sein Kommando in der 27. Front waren zentral in seiner Akzeptanz.

Caquetá war und ist eines der Epizentren der aufständischen Bewegung. Rodrigo Cadete ist hier in El Paujil geboren, er schloss sich früh, Anfang der 1980er Jahre unter anderem der 14., 15. und schließlich der 16. Front der FARC-EP an, übernahm schließlich das Kommando über die 27. Front in Caquetá und Meta und war Mitglied im Zentralen Generalstab der Guerilla. Die Provinzen Caquetá, Meta und Guaviare waren sein Zuhause. Im September 2017, drei Monate nachdem der FARC die Waffen niedergelegt hatten, floh Rodrigo Cadete vor seiner Eskorte in Cartagena del Chairá, Caquetá, und innerhalb weniger Wochen schloss er sich den Dissidenten der 1. Front „Armando Ríos“,unter Gentil Duarte an. Seine Hauptaufgabe war es, unter den verschiedenen Gruppen zu vermitteln und sie unter ein geeintes Kommando zu bringen.

Cadete war der Verbindungsmann in der Zusammenführung der Gruppen und im Neuaufbau der Guerilla vor allem in Süden Kolumbiens. Von Vorteil war seine Kenntnis der Region und seine Kontakte, welche die Arbeit mit der Basis, sowohl Guerilleros als auch Bevölkerung, erleichterten. So hielt er sich unter anderem im November auch in der Provinz Putumayo auf, um Verbindungen zur 48. Front des ehemaligen militärischen Südblocks der FARC-EP aufzunehmen. Dazu gab es mehrere Treffen mit dortigen operierenden Gruppen und mit der Bevölkerung bzw. ausgewählten lokalen Führungspersonen. Während die Vereinigung der FARC in Putumayo noch nicht erfolgreich war, so ist dies in der Provinz Arauca bereits geschehen. Dort wurde sich wieder Land und finanzielle Unterstützung angeeignet, auch die sogenannte Revolutionssteuer wird wieder von großen Viehzüchtern und Unternehmern erhoben, um den Aufbau der FARC voranzutreiben.

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Der Frieden treibt komische Blüten

Mehrere Aufreger gab es in dieser Woche in Kolumbien, die einem zum Lachen bringen, wenn auch auf zynische Art und Weise.

Zum einen war da der Vorschlag zur Ernennung des Armeegenerals Leonardo Barrero als Direktor des Plans zum Schutz der sozialen Aktivist*innen, die in Kolumbien unter anderem von paramilitärischen Gruppen unter Duldung der staatlichen Sicherheitskräfte systematisch ermordet werden. Nachdem mehrere Menschenrechtsorganisationen die Ernennung von General Leonardo Barrero zum Direktor des Aktionsplans zur Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten, Sozialpolitikern und Journalisten abgewiesen hatten (PAO), weil der General Ermittlungen zu außergerichtlichen Hinrichtungen (falsos positivos) behinderte und andere unethische Verhaltensweisen in seiner militärischen Laufbahn zeigte, verteidigte das Innenministerium den General und sieht ihn nun eher als Bindeglied zwischen den Akteuren aufgrund seiner Erfahrungen.

So war der General Barreo Gordillo in den 2000er Jahren Kommandeur der XVI. Brigade der Armee mit Sitz in Casanare und im Jahr 2005 gab es Militäroperationen gegen die 38. und 56. Front der FARC-EP, bei der es auch außergerichtliche Hinrichtungen, Besetzungen und ungerechtfertigte Zerstörungen gab. Immer wieder gibt es im Rahmen der sogenannten Aufstandsbekämpfungen schwere Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte, bei der häufig die Zivilbevölkerung und vor allem soziale Aktivist*innen als Mitglieder der Guerilla bezichtigt, verhaftet, gefoltert oder ermordet werden.

Der andere Aufreger, der eigentlich ein großer Skandal ist, ist der zweifelhafte Umgang mit dem Genossen Jesús Santrich. Der wegen einer juristischen Montage und des angeblichen Drogenhandels inhaftierte Genosse der FARC, sollte kurz vor seiner Entlassung stehen. Dazu forderte die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), also die im Rahmen des Friedensabkommens entstandene Übergangsjustiz, von den USA Beweise für die Anschuldigungen und den Auslieferungsgesuch. Diese Frist verstrich am vergangenen 28. Januar, ohne dass die USA Beweise gegen Jesús Santrich vorlegten. Nun kam heraus, dass das Justizministerium Kolumbiens im Auftrag der JEP wohl angeblich einen Brief am 10. Dezember letztes Jahr mit der nationalen Post an das Gericht in New York versendete, der Brief aber nicht über Panama heraus kam und somit sein Ziel nie erreichte. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Unterdessen teilte die Regierungsseite mit, dass es dafür keine Erklärungen gebe, wie so etwas geschehen kann und warum der Brief nie die amerikanische Justiz erreicht habe. Stattdessen betonte man, dass es eine sehr fließende Korrespondenz mit dem US-Justizministerium gibt und so etwas noch nie passiert sei. Nun wird laut überlegt, ob die Frist einfach verlängert wird und damit natürlich auch die Haft vom Genossen Santrich. Es ist eine Schande, wie das Friedensabkommen behandelt wird und wie sich auch die JEP positioniert, die zu einem Instrument der Herrschenden verkommen ist. Eigentlich sollte die JEP alle Akteure (Guerilla, Staat, Zivile) im Rahmen von Wahrheit und Versöhnung im über 50-jährigen Konflikt beleuchten. Nun zeigt sich ihr wahres Gesicht, durch Beschneidungen der rechten Politik und solche Skandale.

Für einen weiteren Lacher sorgten einige Medien, die berichteten, dass in der Provinz Antioquia ein Treffen zwischen der Partei FARC und der rechten Partei Centro Democrático (CD), Partei des Ex-Präsidenten und Narco Uribe und des aktuellen Präsidenten Duque, stattgefunden hätte, um Wahlabsprachen zu treffen. So trafen sich in Frontino der hemalige Kommandant der FARC-EP Pastor Alape, Personen des CD sowie andere Personen um einen einzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu stellen. Das CD ist eine der härtesten Gegner der FARC und aller linken Kräfte und ein Abkommen mehr als unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Medienkampagne, wie sie gegen die FARC und die linke Opposition schon mehrmals geführt wurde. Erinnert sei hier an den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro. Jedenfalls sah sich die FARC genötigt, eine Richtigstellung zu verbreiten und ihre Basis aufzuklären. „Wir rufen die Mitgliedschaft dazu auf, auch in diesen Fragen aufgrund einer offensichtlichen Medienkampagne, die darauf abzielt, unsere Partei zu diskreditieren und Widersprüche zu verschärfen, um uns zu zerstören, die revolutionäre Wachsamkeit zu bewahren.“

Wer glaubt denn schon an einen Frieden, bei täglichen Meldungen über ermordete soziale Aktivist*innen und Linke, bei einer sich immer mehr andeutenden Veränderung des eigentlich vereinbarten Friedensabkommens und den eben geschilderten Fällen? Hinzu kommen sich zuspitzende Sicherheitsaspekte sowohl im urbanen als auch ländlichen Raum Kolumbiens. So treten paramilitärische Gruppen auch in den Städten immer öfter offen auf, so zuletzt in Medellín an der Universität, geht das Militär in vielen Regionen unter dem Deckmantel einer Offensive gegen das ELN scharf gegen soziale Bewegungen vor oder tritt eine neue Konfliktphase zwischen den bewaffneten Akteuren, wie im Cauca, ein. Hier hatte vor Tagen das EPL den Dissidenten der FARC den Krieg erklärt. Der Frieden treibt also komische Blüten, ja gibt es ihn überhaupt?

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Der Krieg gegen soziale Aktivist*innen in Kolumbien

Am Beispiel der kolumbianischen Bergregion Montes de María zeigen wir mittels historischer Verweise auf den systematischen Krieg gegen soziale Aktivist*innen.

Aus ganz Kolumbien erreichen uns die Nachrichten, dass soziale Aktivist*innen, Linke und ehemalige Guerillakämpfer*innen bedroht oder ermordet werden. Die Ermordung jener Personen, die oftmals eine wichtige Funktion in ihren Gemeinden und in den sozial-politischen Strukturen haben, wurde jüngst von Seiten der Regierung als systematisch anerkannt. Die systematische Bedrohung und Ermordung von Aktivist*innen und Linken erreicht derzeit einen hohen Grad und schwappt immer wieder in Phasen über das Land. Selbst die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt. Dabei ist dieses Phänomen nicht neu, sondern gehört seit Jahrzehnten zur Strategie der rechten Elite, die sich aus den herrschenden Parteien, den transnationalen Konzernen, der Kirche und den Großgrundbesitzern zusammensetzt.

Eine der Regionen, wo die Strategie der Bedrohungen und Ermordungen von linken Kräften eine besondere Intensität fand und aktuell wieder auftritt, ist die Bergregion Montes de María in den Provinzen Bolívar und Sucre, nahe der Karibikküste gelegen. Diese tropische Bergregion ist seit den 1970er Jahren durch große Landbesetzungen und eine aktive Bauernschaft bekannt, war damit aber auch das Einfallstor für paramilitärische Gruppen, Kämpfe, Massaker und Vertreibungen. Mit der Politisierung der Bauern in den 1960er und 70er Jahren erfolgten beispielhafte soziale Kämpfe für ihre Rechte und für Landaneignungen des vor allem brachliegenden Landes, vor allem vorgetragen durch den Nationalen Verband der Bauern (Asociación Nacional de Usuarios Campesinos – ANUC).

Es waren schließlich die Großgrundbesitzer, die schon in jenen Jahren lose bewaffnete paramilitärische Gruppen aufstellten, die ihren Landbesitz und ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen sollten, häufig geduldet von den regionalen Eliten. Dies führte wiederum zu einer Bewaffnung der Bauern und Landlosen, die sich wie in den 1950er Jahren in Selbstverteidigungsgruppen zusammenfanden bzw. sich der Guerilla anschlossen. Schon Ende der 1970er Jahre, vor allem jedoch später ab Ende der 1980er Jahre entwickelte sich die Region zu einem Aktionsfeld der FARC-EP. Ab Anfang der 1990er Jahre war sie hier mit der 35. Front „Antonio José de Sucre“ und rund 200 Kämpfer*innen sowie mit der 37. Front „Benkos Biohó“ und rund 150 Kämpfer*innen präsent. Beide waren Teil des militärischen Karibikblocks der FARC-EP.

Dann, in den 1990, setzten die Grundbesitzer den Paramilitarismus auf ihre schärfste Weise durch. Sowohl unter den rechten paramilitärischen Gruppen, die unter dem legalen Deckmantel des Konstruktes der „CONVIVIR“, der sogenannten privaten Sicherheitskooperativen, als auch später mit dem Ziel der Zusammenfassung aller paramilitärischen Gruppen unter der „AUC“, der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens, die mit ihrem Nord-Block und später dem Block „Héroes de los Montes de María“, also Helden der Montes de María, anwesend waren. Die Paramilitärs übten nicht nur Terror in der Region aus, sondern kauften über Strohmänner große Landflächen, vertrieben die Bevölkerung, schafften sich somit Korridore für illegale Tätigkeiten wie Drogenanbau und -transport und wuschen ihr Geld.

Traurige Berühmtheit erlangte unter anderem das Massaker von El Salado im Februar des Jahres 2000. Mehr als 450 Paramilitärs, teilweise zusammengezogen aus anderen Regionen des Landes, folterten, enthaupteten und zerstörten Häuser und Menschen in dieser dörflichen Region. Dieser barbarische Akt dauerte über mehrere Tage an. Zunächst wurden etwa 30 bis 60 Menschen getötet, aber im Juni 2008 stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass es mehr als 100 waren und heute gibt es Meldungen, die sich auf noch mehr Opfer berufen. Einige der Opfer folterte man in der Kirche, andere in ihren Häusern und andere wiederum auf einem eigens herangeschafften Tisch auf dem lokalen Fußballplatz.

Dieser Terror sorgte dafür, dass die Bauern große Angst hatten sich zu organisieren und dies nur unter den Sicherheitsaspekten der Guerilla möglich war. Seit jeher sorgte die Guerilla nicht nur für militärischen Schutz, sondern in den Regionen ohne staatliche Präsenz auch für die sozial-politischen Strukturen eines guten Zusammenlebens. Dies bezog sich vor allem auf die rechtlichen Aspekte, so vermittelte die Guerilla bei lokalen Konflikten und sicherte durch Bestimmungen und Regelungen das öffentliche Leben, so dass Kriminalität, Korruption und Gewalt eingeschränkt wurden. In jenen Dörfern war es möglich, dass eine scheinbare Normalisierung der öffentlichen Ordnung erreicht wurde sowie das Wiederaufleben der gesellschaftlichen Prozesse kollektiver und kommunaler Organisation. Dies alles natürlich und den politisch-militärischen Interessen der FARC-EP und ihrem regionalen Kommandanten Martín Caballero.

Mit dem Wegbrechen der FARC-EP, auch wegen der Tötung des Kommandanten Martín Caballero im Jahr 2007, und erleichtert durch militärische und trotz der scheinbaren Demobilisierung der Paramilitärs durch Präsident Uribe im Jahr 2005 durch paramilitärische Operationen, wurden die Montes de María wieder ein Gebiet, in der die Landkonflikte aufbrachen und Gewalt die Bevölkerung überzog. Es war ein Krieg der niederen Intensität. Konzerne kauften das Land um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Eine politische und soziale Organisierung war nun aufgrund des Drucks von rechten Para-Gruppen und der staatlichen Repression nur schwer möglich. Hoffnungen gab es mit dem Friedensprozess der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung und aktuell mit dem Friedensabkommen, in welchem politische Transformation, politische Betätigung und vor allem eine Landreform festgelegt worden sind.

Doch diese Hoffnungen scheinen derzeit wieder begraben zu werden. Nicht nur, dass die Umsetzungen des Friedensabkommens stocken und in Bezug auf die Landreform und politische Betätigung der marginalisierten Bevölkerungsgruppen fast gar nichts geschehen ist, sondern die Gewaltwelle, die Kolumbien durch paramilitärische Gruppen und der Ermordung von sozialen Aktivist*innen trifft, spitzt sich auch in den Montes de María immer weiter zu. Derzeit wird das Gebiet von den rechten Paramilitärs „Clan del Golfo“, auch „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ genannt, kontrolliert. Es hat einen Anstieg der Kriminalität gegeben, wird auch von Seiten der Regierung anerkannt. Im Fokus steht wieder einmal der Drogenanbau und Drogenhandel. Das Beeindruckende daran ist, dass die Einflusszone und die Routen, die in der Region verwendet werden, die gleichen sind, die die Paramilitärs vor 20 Jahren benutzten, wird von der Regierung berichtet.

Diese beiden Faktoren, der Landkonflikt und der Drogenhandel, sind die Gründe, die die Risiken erklären, denen die Bevölkerung und die sozialen Aktivist*innen ausgesetzt sind. Der Genozid an linken und oppositionellen Kräften geht indes weiter, so wurden in den letzten vier Tagen in El Peñol (Provinz Antioquia), in Cartago (Provinz Valle del Cauca) und in der Gemeinde El Tarra (Provinz Norte de Santander) Aktivist*innen ermordet. Damit sind es in diesem Jahr bereits 20 ermordete Aktivist*innen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Regierung es derzeit nicht schafft, oder wie auch schon unter dem rechten Präsidenten Uribe nicht will, dass eine politische Opposition und ihr Kampf um Gerechtigkeit genügend geschützt wird. Und so ist auch in den Montes de María, stellvertretend für viele Regionen Kolumbiens, der Krieg zurückgekehrt.

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Präsident, Frieden wird immer besser sein als Krieg

In einem Brief an den Präsidenten warnte der Vorsitzende der ehemaligen Guerilla und heutigen Partei FARC, die Entscheidung, den Verhandlungstisch mit dem ELN zu verlassen, was schließlich nur in mehr Gewalt münden würde. Indirekt bot Timochenko dem Präsidenten Hilfe an, um Frieden zu erreichen.

„Der Krieg ist letztlich eine Katastrophe für ein Land und ein Volk. Noch mehr, wenn er mit inneren Kräften konfrontiert ist, Söhne des gleichen Landes, vereinte Brüder für Jahrhunderte der Geschichte“, so der Brief von Timochenko an Präsident Duque.

Hintergrund des Briefes ist der Bombenanschlag auf die Polizeischule im Süden von Bogotá. Bisher berichten Regierung und Medien von klaren Hinweisen auf die Täterschaft des ELN, die sich in Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung befand. Nun hat der Präsident die Verhandlungen wegen der Konfrontation beendet und verlangt die Auslieferung der Oberkommandierenden.

Rodrigo Londoño, bekannt als „Timochenko“, bat nun den Präsidenten, die Friedensverhandlungen beizubehalten. In einem offenen Brief warnte er den Präsidenten, dass ein Ende des Dialogs zu weiteren Gewalttaten führen könnte, so wie es nun die Polizeischule getroffen hat.

Er berichtet in dem Brief über ein Treffen vor sechs Jahren mit dem Vorsitzenden des ELN, Gabino, in dem dieser wiederholt den Wunsch nach Frieden äußerte. Timochenko erinnert sich aber auch an eigene Vorkommnisse, wie dem Abbruch der Friedensverhandlungen von Caguán, als die FARC im Jahr 2002 ein Flugzeug entführte.

Der Abbruch der damaligen Friedensverhandlungen führte zu einem 15-jährigen Krieg mit unzähligen Toten auf beiden Seiten. Der verhandelnde Ausweg fand schließlich satt, aber zum Preis von Kubikmetern Blut, von Schmerzen ohne Grenzen. Keiner hat gewonnen, wir alle verloren. Die Dinge passieren in der Konfrontation, das man muss verstehen, so Timochenko.

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Parteierklärung der FARC zum Angriff auf die Polizeischule General Santander

„Wir bekunden den Opfern und ihren Familien unsere Solidarität und rufen alle Sektoren des Landes dazu auf, an dem Bau eines nationalen Pakts festzuhalten, der Gewalt und Waffen aus der Ausübung der Politik entfernt.“

Der Nationale Politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, der sich derzeit trifft, verurteilt nachdrücklich den Autobombenanschlag auf die Einrichtungen der Polizeischule Genral Santander im Süden der Hauptstadt, der das Leben von mindestens 8 Personen und einer Vielzahl von Verwundeten kostete.

In Anbetracht der Schwere des Geschehens und seiner Auswirkungen ist es notwendig, dass die Behörden in kürzester Zeit und mit aller Klarheit die Verantwortlichen festsetzen.

Diese Tatsache erzeugt Unsicherheit inmitten eines zunehmenden Aufwachens der sozialen Mobilisierung, der Ablehnung der Regierungspolitik und der weit verbreiteten Ablehnung des Mordes an sozialen Führungspersonen und ehemaligen Guerilleros, die noch immer keine überzeugende Antwort der Regierung gefunden haben.

Trotz des verständlichen Schmerzes, der durch diese Art von Gewalt verursacht wird, können die nationale Regierung und das Land nicht durch kriegerische Hysterie und militaristische Lösungen mitgerissen werden. Frieden durch Dialog ist der Weg. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte beweisen dies, andere Lösungsansätze tun nichts anderes als die Zahl der Opfer zu erhöhen, die sich bereits auf Millionen belaufen.

Wir bekunden den Opfern und ihren Familien unsere Solidarität und rufen alle Sektoren des Landes dazu auf, am Aufbau eines nationalen Pakts festzuhalten, der Gewalt und Waffen aus der Politik entfernt.

Nationaler Politischer Rat, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes FARC.

  1. Januar 2019
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Grußworte von Iván Márquez an die XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 in Berlin

»Aus Kolumbien, dem von Bolívar vor 200 Jahren auf dem Kongress von Angostura umrissenen und auf dem Schlachtfeld des großartigen Sieges von Carabobo drei Jahre später geborenen Heimatland, grüße ich die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Zuallererst möchte ich rote Rosen niederlegen im Gedenken an die rote Rosa, Rosa Luxemburg, diese Frau des Wortes und der Taten, der Theorie und des Kampfes, der revolutionären Frau, die in einem Kampf auf Leben und Tod den Spartakusbund gegen den Kapitalismus anführte.

Mit dir, Rosa, möchten wir wiederholen: ›Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark‹ und, dass ›der Sozialismus nicht eine Messer-und-Gabel-Frage, sondern eine Kulturbewegung, eine große und stolze Weltanschauung‹ ist.

Du hast viele Wahrheiten gerade heraus gesagt, die den Reformisten nicht gefielen, die sich mit wenig zufriedengeben, die den Ängstlichen und Furchtsamen nicht gefielen, den Träumern, die im Tritt des institutionellen Parlamentarismus gehen, wohlwissend, dass sie direkt in steinige Abgründe marschieren, in denen die sozialistischen Träume verlorengehen; den Bürokraten, die die revolutionäre Initiative und das Leben strangulieren und die Flügel stutzen. Viele Wahrheiten hast du gesagt, Rosa, viele Wahrheiten.

Danke, dass du uns durch dein Beispiel die Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen gelehrt und uns mit konstruktiver Kritik, die rechtzeitig Fehler korrigierte, ermutigt und gestärkt hast.

›Sozialismus oder Barbarei‹ ist nicht nur eine einfache agitatorische Losung, erinnert uns Néstor Kohan, sondern umfasst den radikalen Bruch mit einer ganzen deterministischen Sichtweise auf Geschichte und Gesellschaft. Sie schreiten nicht unaufhaltsam voran zum Sozialismus. Nein. Man muss kämpfen, man muss aktiv werden. Nichts erreicht man mit verschränkten Armen. Um sie zu erobern, braucht man das historische Subjekt und den Klassenkampf. Rosa schrieb, dass die menschliche Geschichte zufällig ist und ein offenes Ende hat, nicht vorherbestimmt durch den geradlinigen Fortschritt der Produktivkräfte. Die Subjektivität ist das Feuer des Bewusstseins, das in diesem Kampf zu materieller Gewalt wird.

Streiks und die vereinte politische und soziale Mobilisierung sind eine Macht, das ist richtig. Aber die wirklich verändernde Kraft ergibt sich im Licht des Tages durch die politischen und sozialen Forderungen der Kräfte der Revolution. Es kommt darauf an, den Kampf für die Revolution weiterzuführen und dabei immer an das Ergreifen der Macht zu denken, wenn wir wirklich die Gesellschaft verändern wollen.

In der Gewissheit, dass Rosa Luxemburg ein Paradigma der Rebellion und Revolution bleiben wird, wünsche ich euch viel Erfolg in euren Diskussionen.

Kuba, die Insel von Martí und Fidel … 60 Jahre sozialistische Revolution, die wie die Sonne durch alle Ritzen scheint, Strahlen der Würde … Glückwünsche! Es war richtig und sehr angemessen, die Anstrengungen Kubas, seiner Regierung und seines Volkes beim heldenhaften Aufbau des Sozialismus unter dem dauerhaften, pausenlosen Feuer des Imperiums hervorzuheben.

Wir haben vom Comandante en Jefe dieser Revolution gelernt, dass jeder Feind besiegt werden kann; dass keine Waffe und keine Kraft in der Lage ist, ein Volk zu unterwerfen, das sich entschieden hat, für seine Rechte zu kämpfen; dass wer nicht in der Lage ist, für andere zu kämpfen, niemals ausreichend fähig sein wird, für sich selbst zu kämpfen; dass die Ideen keine Waffen brauchen, wenn sie fähig sind, die Massen zu erobern; dass wenn ein energisches Volk weint, die Ungerechtigkeit erzittert; dass es keine Unabhängigkeit ohne Revolution und Sozialismus und internationale Solidarität gibt; und dass Internationalist zu sein bedeutet, unsere eigene Schuld gegenüber der Menschheit zu begleichen …

Ewiger Dank gilt der Regierung und dem Volk Kubas für seine liebevolle Solidarität mit Kolumbien, für alles, was es getan hat, damit die FARC und die Regierung zu einem Abkommen gelangen, das es erlauben sollte, den längsten Konflikt in der Hemisphäre zu beenden. Niemals haben die Anführer der Revolution in die Entscheidungen eingegriffen. Die Entscheidungen trefft ihr, haben sie uns in ihrer anerkannten Diplomatie gesagt. Danke, tausend Dank, Kuba!

Am 24. November 2016 wurde in Havanna das finale Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens unterzeichnet, das wir als Guerilla als einen großen Sieg in der schönsten aller Schlachten, dem Kampf um den Frieden, empfunden haben. Nach nur zwei Jahren Gültigkeit unter Beobachtung der Missionen der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen sind die Ergebnisse bei der Erfüllung des Abkommens durch den Staat niederschmetternd.

In dieser Zeit sind mehr als 400 soziale Führungspersönlichkeiten des Landes und mehr als 85 Guerilleros ermordet worden, was auch die Aussichten mörderisch erscheinen lässt. Das Abkommen verfolgte das Ziel, die Sprache der Waffen aus der Politik zu verbannen, doch die Waffen werden weiter eingesetzt, um die Oppositionellen physisch auszurotten.

Sie haben den ursprünglichen Text des Abkommens von Havanna verändert und damit das Prinzip des Pacta sunt Servanda verletzt: Abkommen müssen eingehalten werden. Nachdem sie unterzeichnet wurden, können ihre Inhalte nicht mehr verändert werden.

Sie haben die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, JEP, zerstört, die für alle in den Konflikt verwickelten Parteien bestimmt war. Die Institutionen des Establishments legten jedoch fest, dass sie nur für die Guerilla und die Kämpfer angewandt werden soll und schlossen aus der besonderen Rechtsprechung die zivilen Beamten des Staates, die an der Spitze der Politik stehenden Auftraggeber der Gewalt aus. Sie wandten sich ab von dem Versprechen der Wahrheit, um die Identität der wirklich Verantwortlichen für so viele Opfer zu verschleiern. Dabei ist die Wahrheit das einzige, was wirklich dabei helfen kann, die durch den Konflikt verursachten tiefen Wunden zu heilen.

Der kolumbianische Staat hat die von ihm übernommenen Verpflichtungen zur Erfüllung der Vereinbarungen unterschätzt. Das Abkommen von Havanna wurde zu einem offiziellen Dokument des UN-Sicherheitsrates und ein Besonderes Abkommen nach Artikel 3 der Genfer Konvention.

Andererseits hat das Parlament mit Zustimmung des Generalstaatsanwaltes und des Gerichtshofs in seinen Debatten, in denen jeder gesunde Menschenverstand fehlte, die Vereinbarungen über die politische Beteiligung, die Zuteilung von Grund und Boden für die Bauern und die Entschädigung der Opfer des Konflikts untergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich geweigert, eine Sondereinheit zur Bekämpfung des Paramilitarismus einzurichten. Mehr als 15.000 Akten über die in diese verbrecherische Barbarei Verwickelten liegen in den Archiven der Generalstaatsanwaltschaft. Die Institution für historisches Gedenken hat aufgedeckt, dass der Paramilitarismus in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich für die Ermordung von mehr als 100.000 Kolumbianern war.

Wir könnten uns ergehen in den Fällen der Nichterfüllung des Abkommens durch den Staat, doch diese Darstellung wäre unendlich. Es reicht aus, darauf hinzuweisen, dass ein weiteres großes Problem die juristische Unsicherheit ist, in der die Befehlshaber und Kämpfer der aufständischen Kräfte leben, was das Misstrauen an der Basis der Guerilla vergrößert hat. Der schwerwiegendste Fall ist die durch eine juristische Konstruktion begründete Festnahme des bekannten Friedensverhandlers der Guerilla Jesús Santrich mit dem Ziel der von US-Botschafter Kevin Whitaker und Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez verlangten Auslieferung. Santrich sitzt bereits seit neun Monaten unrechtmäßig im Gefängnis. So wie weitere 400 Guerilleros, die entsprechend des Abkommens nach einer einfachen Bereitschaftserklärung, sich der JEP zu unterwerfen, aus der Haft hätten entlassen werden müssen. Ein weiterer schwerwiegender Fall ist die Inhaftierung in Kolumbien der Comandante Sonia nach elf Jahren Haft in den Gefängnissen der USA. Und in Florence, Colorado, sitzt der Comandante Simón Trinidad unter unmenschlichen Bedingungen in einer unterirdischen Zelle ein, der auf Grundlage eines juristischen Konstrukts an die USA ausgeliefert wurde, wo er eine Strafe von 60 Jahren Haft verbüßt. Ich bitte die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz um Solidarität für Simón von den FARC! Nach 14 Jahren in den Kerkern der Gringos fordern wir seine Freilassung! Freiheit, Freiheit für Simón Trinidad!

Der Frieden ist also durch den kolumbianischen Staat verraten worden, der sich für die Gemeinheit und die Nichteinhaltung des in gutem Glauben Vereinbarten entschieden hat.

Wir erkennen an, dass wir verschiedene Fehler begangen haben, zum Beispiel dass wir zugestimmt haben, die Waffen niederzulegen, bevor die vereinbarte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiedereingliederung der Guerilleros gesichert war. Manuel Marulanda Vélez, der historische oberste Comandante der FARC, hatte gewarnt, dass man die Waffen als Garantie für die Erfüllung der Abkommen behalten muss. Ein weiterer großer Fehler war es, das Niederlegen der Waffen ohne jede Verbindung mit der zentralen Verhandlungsrunde zu vereinbaren, aus der erfolgreich die Vereinbarungen über Ländereien, politische Beteiligung, Opfer des Konflikts und die besondere Friedensjustiz hervorgegangen waren.

Wir wollen nun nicht über verschüttete Milch klagen. Wir werden keinen Guerillero mit dem Märchen betrügen, dass alles in Ordnung sei, dass die Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt. Nein. Den Kopf wie ein Vogel Strauß in den Sand zu stecken, um das Scheitern zu leugnen, ist unsere Haltung nicht.

Das würde noch fehlen, dass nach der Gemeinheit und dem Betrug durch die Regierung nun wir die Basis der Guerilla belügen würden. Wir werden als bescheidene Selbstkritik den Kampf führen und versuchen, die Dinge neu zu ordnen und den entstandenen Schaden zu beheben, und das Banner des Friedens, das das Banner des Volkes ist, hoch halten.

Zum Abschluss: Lassen wir Venezuela und seine bolivarische Regierung nicht alleine! Sie stehen einem brutalen Angriff der vereinten lateinamerikanischen Rechten gegenüber, die von der Regierung in Washington angeführt wird.«

Übernommen aus: Junge Welt

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