Dritte Plenartagung der FARC

In den Tagen vom 14. bis 16. Dezember traf sich das III. Plenum des Nationalrats des Volkes, also den verschiedenen Parteistrukturen der FARC in Kolumbien, in Melgar, Provinz Tolima, an dem 81 gewählte Frauen und Männer der Partei aus dem ganzen Land teilnahmen. Das Ziel der Plenartagung war das Analysieren der aktuellen politischen Lage, der Aufbau der Partei, den Stand der Umsetzungen des Friedensabkommens und der Wiedereingliederung sowie die politischen Ziele und den Wahlkampf für 2019 zu diskutieren.

Der nationale Politische Rat, das höchste Gremium innerhalb der Partei, stellte in einer Erklärung fest: „Es war uns immer klar, dass die Implementierung ein umstrittenes Feld ist und dass dies einen größeren Umfang und eine weitere Entwicklung haben wird, gegebenenfalls durch die großen Mehrheiten, und dass dies auf sozialer und populärer Organisation und Mobilisierung beruht. Wir werden nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass es nicht ausschließlich für ehemalige Guerilleras und Guerilleros konzipiert wurde, sondern für die gesamte kolumbianische Gesellschaft.“

Während der abschließenden Pressekonferenz zog die neue Partei einen Rundumriss und viel Kritik zur politischen Situation unter dem rechten Präsidenten Duque. So ist laut FARC eine „Regierung der Kontinuität des neoliberalen Wirtschaftsmodells, die in den letzten Jahrzehnten in unserem Land vorherrscht. Dies zeigt sich unter anderem durch die regressive Steuerreform, die vom Kongress der Republik genehmigt wird und insbesondere die Grundlagen des Nationalen Entwicklungsplans für den Zeitraum 2018-2022.“

Und weiter: „Obwohl die Regierung versucht hat, sich der Öffentlichkeit im Spektrum des politischen Zentrums darzustellen, entspricht sie in Wirklichkeit den Richtlinien der rechten und seiner extremsten Sektoren. Sie ist mit den Strategien der transnationalen Rechten und der Regierung der Vereinigten Staaten für die Region verbunden und Teil des Kreuzzugs für die Wiedererlangung der Positionen, die die dominierenden Klassen in Unserem Amerika in den vorangegangenen Jahren verloren haben durch die demokratischen und progressiven Regierungen.“

Dies erklärt auch weitgehend ihre gegenwärtige Position in Bezug auf das Friedensabkommen und seine Umsetzung, in der eine große Kluft zwischen dem Diskurs und den staatlichen Maßnahmen erkennbar ist, so die Parteiführung. Und auch wenn es eben einige kleine Fortschritte gibt, so machte die FARC deutlich, dass es einerseits für die Partei kein Zurück mehr gibt und sie zum Frieden stehen, andererseits aber in Richtung der Regierung ihre Perfidität zur Änderung des Abkommens und zur wenigen Bereitschaft der Umsetzung.

„Ohne Zugang zu Land ist es unmöglich, produktive Projekte mit einer Perspektive der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit zu starten. Die wenigen Fortschritte, die bisher auf diesem Gebiet erzielt wurden, erklären sich im Wesentlichen aus dem Engagement und der Arbeit der ehemaligen Guerillakämpferinnen und Guerillakämpfer sowie der lokalen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, wurde auf das Problem der Wiedereingliederungszonen eingegangen. Noch immer fehlt es dort an staatlicher Unterstützung, vor allem auch in einem Grundeinkommen und adäquater Nahrungsmittelversorgung.

Auch im Rahmen der politischen und juristischen Situation für die ehemalige Guerilla wurde Kritik laut. Sie verurteilet den Mord an 89 ehemaligen Kämpfern, die fehlende Anerkennung für 1.111 Mitlieder der FARC-EP und sie fordert die Freilassung von 412 ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern sowie die Sonia, Jesús Santrich und Simón Trinidad als Symbolfiguren für Willkür und Ungerechtigkeit. „All dies stellt eine Verletzung unserer politischen Rechte und der vereinbarten Bedingungen für den Übergang zum legalen politischen Leben dar“, so die FARC.

Ausblickend sagt die Partei: „Im Jahr 2019 haben wir uns verpflichtet, mit einheitlichem Geist zur Organisation von Kämpfen und zur sozialen und populären Mobilisierung im Land und in den Städten beizutragen. (…) Die Wahlen von 2019 in Provinzen und Gemeinden bieten die Gelegenheit, die Fortschritte der demokratischen, progressiven und linken Sektoren bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu festigen. Die Existenz eines großen parlamentarischen Gremiums hat zum ersten Mal gezeigt, wie wichtig es ist, eine alternative politische Vertretung im Kongress der Republik zu sein, die über die offensichtlichen Grenzen hinausgeht.“

Diese Wahlen und die Zusammenarbeit mit anderen Sektoren kann schließlich der Zugang zu lokalen Regierungen demokratischer und progressiver Art eröffnen und eine wichtige Präsenz in den politischen Strukturen des ganzen Landes gewährleisten. Die FARC will dabei auch Kandidaturen aus politischen und sozialen Bewegungen zulassen, um möglichst breit aufgestellt zu sein. Zur Ausübung der politischen Opposition sollen die paramilitärischen Strukturen aufgelöst und die Gewalt und exzessive Repression gegen Mobilisierungen und sozialen Protest aufhören. Die zuletzt zur Niederschlagung studentischer Proteste in Verruf gekommene ESMAD-Polizeieinheit soll aufgelöst werden.

In ihrer Erklärung erkennt die Partei eigene Probleme an. So sind zum Beispiel Iván Márquez und Oscar alias El Paisa sowie andere ehemalige Kommandanten nicht zur Plenartagung erschienen. Dabei hatte der Vorsitzende höchst persönlich einen Brief an Oscar geschrieben, um ihn an der Teilnahme der Plenartagung und dem Friedensprozess zu bewegen. An der Plenartagung nahmen 81 Mitglieder teil, es gab 6 entschuldigte Abwesenheiten und 20 Abwesenheiten ohne Begründung. Zuletzt berichteten wir, dass einige ehemalige Kommandierende ohne kennen ihres Aufenthaltsortes von der Bildfläche verschwunden sind.

Aus internationaler Sicht macht sich die Partei Sorgen wegen der Zusammenarbeit Kolumbiens mit der NATO und solidarisiert sich mit Venezuela. Sie fordert zudem die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit dem ELN und der Regierung. „An die internationale Gemeinschaft, an die Garantenländer Kuba und Norwegen, an die zweite Mission der Vereinten Nationen, an die Europäische Union und generell an alle Institutionen und Organisationen, die die Umsetzung des Abkommens begleiten, national und international, unsere wiederholte Dankbarkeit. Zurzeit ist ihr Engagement für das Friedensabkommen von entscheidender Bedeutung für die Kontinuität des Prozesses. Ihre Anwesenheit gibt uns mehr Mut, den Umsetzungskampf fortzusetzen“, so die FARC in ihrer Erklärung.

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Die dissidentischen Gruppen der FARC

Immer wieder gibt es in Kolumbien und der internationalen Presse Meldungen über abtrünnige, also dissidentische Gruppen der FARC. Das Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo versucht einen kurzen Überblick über dieses Phänomen zu geben.

Dass es in einem Friedensprozess Personen und Gruppen gibt, die mit dem Vereinbarten oder mit einem Friedensprozess selbst nicht einverstanden sind, ist völlig normal. Dieses Phänomen gab es weltweit in verschiedenen analysierten Prozessen wie in Nordirland, Baskenland oder im Kongo. Dafür war die Quote von Abtrünnigen am Anfang des Friedensprozesses zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung sehr gering und zeigte die Konzentrierung der ehemaligen Kämpfer*innen und die Abgabe der Waffen, dass einheitlich alle an einem Strang gezogen haben. Der Wunsch nach Frieden war groß in der Guerilla.

Klar ist auch, dass es fast unmöglich war, alle Kämpfer*innen und Milizionäre in einen kollektiven Wiedereingliederungsprozess einzubinden. Häufig suchten ehemalige Guerilleras und Guerilleros nach individuellen Möglichkeiten der Wiedereingliederung, gingen in die großen Städte mit Hoffnungen auf ein besseres Leben oder suchten sich Orte in Kolumbien, wo ihre Familien lebten, die nicht immer gleich mit den letzten Aufenthalten innerhalb der FARC-EP waren. Laut einer Statistik der Nationalen Wiedereingliederungsbehörde, waren von den 13.049 frühzeitig akkreditierten Kämpfer*innen und Milizionär*innen im August 2017 7.100 in den Wiedereingliederungszonen präsent, im September 2018 jedoch nur noch 3.500, also weniger als die Hälfte.

Doch im Rahmen des nun zwei Jahre andauernden Friedensabkommens wurde klar, dass die Unzufriedenheit mit den Umsetzungen und dem Friedensvertrag stetig zugenommen haben. Das eigentliche Abkommen wurde mehrmals zum Nachteil der FARC durch die Regierung modifiziert, die Umsetzungen und der Aufbau der Wiedereingliederungszonen gingen nur schleppend voran, Inhaftierte nur zögerlich bis gar nicht in ihre Freiheit entlassen, soziale und ökonomische Projekte der Wiedereingliederung griffen nur wenig und gab es von Anfang an Probleme mit der Sicherheit von ehemaligen Kämpfer*innen, so dass wir es derzeit mit mehr fast 100 Ermordeten aus der ehemaligen Guerilla zu tun haben. Auch aktuell im Dezember versuchten Abgeordnete aus der rechten Partei „Demokratisches Zentrum“ FARC-Mitglieder*innen inhaftieren zu können oder das Gesetz für die Opfer zu verändern.

Kein Wunder also, dass mit dieser Unzufriedenheit, mit der Angst und einer fehlenden Perspektive bei einigen die Idee, alte Strukturen, die soziale, ökonomische und physische Sicherheit geben, wiederaufzubauen, auf fruchtbaren Boden fiel. Frühzeitig entschieden sich schon Teile, immerhin 300 Kämpfer*innen der 1. Front in Guaviare und Meta, den Friedensprozess zu verlassen. Auch in vielen anderen Regionen Kolumbiens nutzten Kämpfer*innen der FARC ihre Strukturen, um neue Gruppen aufzubauen, so zum Beispiel in Tumaco (Nariño). Neu ist jedoch der Versuch, diese Gruppen unter einem Dach, also einen Zentralen Generalstab, zu einen, an dem maßgeblich Gentil Duarte, ehemaliger Kommandeur der FARC im Ostblock, beteiligt ist.

Hierbei haben wir es mit einem komplexen Thema zu tun. Es darf nicht vergessen werden, dass für viele FARC-Mitglieder mit dem Friedensabkommen ihr Ideal und ihre „Familie“ zusammengebrochen ist, was sich mit den schleppenden Umsetzungen und einer unsicheren Zukunft schließlich verstärkte. Diese Unsicherheit vor der ungewissen Zukunft betraf auch die lokale Bevölkerung in den von den FARC-dominierten Gebieten. Immerhin gab es hier trotz des Kriegszustandes so etwas wie geordnete Strukturen, die nun in einem Vakuum endeten und Raum für andere bewaffnete (para-)militärische Gruppen gaben.

Exemplarisch ist die Situation im ländlichen Raum, vor allem bei den ehemaligen Koka-Bäuer*innen, die gemäß des Friedensabkommens freiwillig auf den Koka-Anbau verzichteten, dann aber keine Hilfen der kolumbianischen Regierung erhielten. Diese Hilfen sollten unter anderem laut dem Nationalen integralen Programm der Substitution von illegalen Kulturen (PNIS) überlebenssichernde Sofortzahlungen, aber auch zukunftsorientierte Projekte für andere produktive Projekte beinhalten. Die aktuelle Regierung setzt nun wieder auf Militär und Repression gegen den Koka-Anbau, dem sich mittlerweile immer mehr aufgrund ihrer ökonomischen Situation hinzugezogen fühlen, anstatt ihre Verpflichtungen einzuhalten und für Alternativen zu sorgen. Auch Ziele wie das Entwicklungsprogramm mit territorialen Fokus (PDET) oder das Programm der Kleinen Gemeinschaftsinfrastrukturen (PIC) haben in der Politik keinen Stellenwert.

Dies soll kurz und heruntergebrochen erklären, warum die Idee einer neuen alten FARC für einige Personen durchaus interessant ist und warum Gentil Duarte und andere versuchen, die unterschiedlichen Gruppen der Ex-FARC zu einen sowie unter ein gemeinsames Kommando zu stellen. Dabei wird Gentil Duarte in seinem alten politisch-militärischem Umfeld aktiv und kann auf wichtige Erfahrungen zurückgreifen. Im Ostblock war er für die Koordination der 7., der 27. und der 43. Front der FARC-EP tätig, die in Meta und Guaviare operierten. Dort genießt er bereits Kenntnisse, verfügt über Stützpunkte und kennt die politische Arbeit mit der sozialen Basis.

Seit Juli 2016 entwickelte sich um die 1. Front „Armando Ríos“, die sich öffentlich in einer Erklärung vom Friedensprozess verabschiedete, eine Bewegung, in der versucht wird die ehemaligen Strukturen der Guerilla wie ehemalige Fronten und Milizionäre neu zu gruppieren. Hierbei geht es nicht nur, wie in der Presse oftmals vereinfacht, um ökonomische Gründe, sondern um eine Vielzahl, die bereits kurz angeschnitten wurden. Gentil Duarte, der die Dissidenten der 7. Front der FARC kommandiert, versucht dabei, nicht nur einen neuen „Südblock“, sondern sogar eine nationale Guerilla zu etablieren.

Mittels Erklärungen und Briefen, sowie Botschaften die über Personen weitergetragen werden, versucht er andere dissidentische Gruppen zu erreichen und einen zentralen Generalstab zu kreieren. So gibt es Kontakte in den Süden nach Nariño zur Front Óliver Sinisterra (ehemalige 29. Front und mobile Kolonne Daniel Aldana) unter Wilson Aristala, alias Guacho und bereits ihm unterstellte Gruppen in Putumayo (Einflussbereich der ehemaligen 48. und 49. Front). Auch im Nordwesten in Antioquia (ehemalige 18. und 36. Front), im Nordosten in Arauca (ehemalige 10. Front) sowie Norte de Santander (ehemalige 33. Front) und neuerdings in Córdoba (ebenfalls 18. Front) gibt es nachweisbare Kontakte und Gruppen, die sich auf ihn berufen. Weitere dissidentische Gruppen gibt es vor allem in Cauca (ehemalige 6. Front), Huila (ehemalige 3. und 14. Front) und Valle del Cauca (ehemalige 30. Front) sowie in den östlichen Provinzen Kolumbiens.

Für das erste Halbjahr 2018 gibt es Quellen, die gemäß der Studie der Stiftung „Fundación Paz y Reconciliación“, aufzeigen, dass alleine in den östlichen Gebieten Kolumbiens mehr als 700 Kämpfer*innen und einem Kommando von Gentil Duarte, Iván Mordisco, John 40 und Rodrigo Cadete stehen. Dies betrifft die Provinzen Meta, Putumayo, Guaviare, Vaupés, Vichada, Caquetá und Cauca, in welchen Teilen der 1., 3., 6., 14., 17., 27., 32., 43. Front und der mobile Kolonne Teófilo Forero vereint sind. Leider ist es unklar, inwieweit das Ziel von Gentil Duarte nach einer alternativen Zehnten Guerilla-Konferenz mit dem Zweck des Aufbaus eines Zentralen Generalstabs, dem Etablieren von Befehlsstrukturen, einem Expansionsplan und einem ideologischen Grundgerüst, vorangeschritten ist. Wir erinnern uns, dass die FARC auf ihrer Zehnten Konferenz im Jahr 2016 den Friedensweg beschlossen haben, welche die dissidentischen Gruppen nicht anerkennen.

Es ist schwer zu sagen, in wieweit der Organisierungsgrad untern den Gruppen vorangeschritten ist. Dies hängt vor allem auch mit den jeweiligen Kommandostrukturen und Führungspersönlichkeiten zusammen. In Regionen wie Meta, Caquetá und Guaviare als auch in Nariño ist es den unterschiedlichen Strukturen gelungen, sich gesellschaftlich zu etablieren. Dies heißt, dass sie wie unter der früheren FARC zahlreiche bewaffnete Strukturen haben, sich territorial ausbreiten, eine soziale Basis haben und das gesellschaftliche Leben bestimmen. Dies bedeutet vor allem Steuern eintreiben, eine Ordnungsmacht darstellen und die politisch-sozialen Strukturen wie Dorfräte zu dominieren.

Doch auch in Bogotá gibt es Anzeichen eine Re-Strukturierung. Für Aufregung sorgte ein öffentlicher Auftritt von vermummten Personen in der Nationaluniversität Mitte August 2018, die sich auch Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie veröffentlichten vor Ort und in sozialen Netzwerken eine 16-seitige Erklärung, in der sie die aktuelle Parteiführung der FARC (Rodrigo Londoño, alias Timochenko sowie Carlos Antonio Lozada und Pastor Alape) des Verrates bezichtigten. In typischer revolutionärer Agitation riefen sie auf, die klandestine Kommunistische Partei Kolumbiens (PCCC) zu reaktivieren, kleine Zellen in allen sozialen Bereichen zu gründen und als Kraft von „unten“ eine Selbstverwaltung aufzubauen.

Das heißt, erklärtes Ziel ist es, wieder zum Modi Operandi zurückzukehren, die die FARC als Guerilla in den Städten hatte. Deswegen ist das Kommuniqué heikel, denn eigentlich beschloss die FARC auf ihrer zehnten Konferenz im Jahr 2016, offen in die Politik einzutreten, was das Verschwinden der Bolivarianischen Bewegung für ein Neues Kolumbien (MB) und der PCCC implizierte, die vor allem als klandestine Strukturen und als städtische politische Arbeitswaffe dienten. Klar war jedoch auch, dass es viele Personen aus unterschiedlichsten Gründen gab, die sich unter dem subsumierten Begriff der Milizen nicht aktiv in den Prozess der Wiedereingliederung begangen haben.

Zum einen befürchteten sie mit ihrer „Enttarnung“ vor allem persönliche Nachteile und Anfeindungen im öffentlichen Leben und entschlossen sich somit, öffentlich nicht in die Wiedereingliederung einzutreten. Fast alle besaßen ja ein normales und reguläres Alltagsleben und waren auf ökonomische und soziale Wiedereingliederung, anders als ihre Kämpfer*innen, nicht angewiesen. Zum anderen handelte es sich hierbei um politisch gut geschulte Kräfte, die ideologisch gefestigter waren und die aufgrund ihrer Lebenssituation in den Städten und ihrer Nichtteilnahme am „Kriegsleben“ auf dem Land, in Opposition zu einem Friedensprozess und zu einem Verkauf ihrer Ideale standen.

Die Erklärung aus Bogotá von klandestinen Strukturen fällt also in eine Zeit, in der auf dem Land versucht wird, die Guerilla neu aufzubauen. Viel wird an Führungspersönlichkeiten wie Gentil Duarte, Iván Mordisco, Rodrigo Cadete und Guacho hängen bleiben. Und natürlich spielen auch die äußeren Umstände eine gewichtige Rolle. Schafft es die Partei FARC, die kolumbianische Regierung und die Zivilgesellschaft nicht, auf eine Umsetzung des Vereinbarten zu drängen, dann werden die Dissidenten, die bisher in mindestens 13 der 32 Provinzen mit mehr als 2.000 Personen aktiv sind, weiter an Zulauf gewinnen. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber wir stützen und auf die Analyse der Stiftung „Fundación Paz y Reconciliación“ von Ende November 2018.

Immer mehr Berichte aus den Medien gibt es, die in ihrer Fülle ein Bild ergeben, so das von einem stetigen Wachstum der dissidentischen Guerillagruppen ausgegangen werden kann. Berichte wie in der New York Times beim einem Besuch in einem Camp von Kämpfer*innen in Antioquia oder ein vermutetes Treffen von ELN und Dissidenten der FARC an der venezolanischen Grenze zu Absprachen, veröffentlicht in La Silla Vacia, sowie Studien (zum Beispiel von der Fundación Ideas para la Paz) aus dem bestehenden Jahr runden das Bild von einer Neuorganisierung ab.

Viel hängt, wie oben bereits erwähnt, von den Persönlichkeiten und Charakteren ab. Besonders drei Personen aus der ehemaligen Guerilla tun sich derzeit in Führungsqualitäten hervor und sind zugleich Kommandierende von sehr aktiven Strukturen. Es sind Gentil Duarte in Meta und Caquetá, Iván Mordisco in Guaviare, Vaupés und Guainía sowie Guacho in Nariño. Alle haben zumindest nach aktuellem Stand die Voraussetzungen, sowohl politisch als auch militärisch zu führen. Dies äußert sich in ihrem Bekanntheitsgrad ihrer jeweiligen Territorien, wo sie von Teilen der lokalen Bevölkerung als Führungspersonen anerkannt sind.

Gentil Duarte, mit offiziellem Namen Miguel Santanilla Botanche, war seit Ende der 1990er Jahre Kommandeur der FARC und viele, auch aus der heutigen Partei, erkennen seine politischen und militärischen Fähigkeiten an. Er ist mit rund 400 Kämpfer*innen in der 7. Front aktiv. Während der Friedensverhandlungen reiste er nach Havanna und partizipierte dort in den Gesprächen. Die FARC-Direktive schickte ihn schließlich nach Kolumbien, um Iván Mordisco daran zu hindern, die Guerilla zu verlassen. Letztendlich aber er schloss sich den Dissidenten an und versucht heute die Vereinigung alle Gruppen durchzuführen. Als ehemaliger Kommandant der 27. Front verfügt er über umfangreiches Militärwissen, denn er war der Beauftragte für die militärische Kampagne „Plan de Campaña Raúl Reyes“ im Jahr 2013 mit umfangreichen Angriffen auf die Armee.

Iván Mordisco, mit offiziellem Namen Néstor Gregorio Vera Fernández, gehörte mehr als 25 Jahre zur FARC und war einer seiner diszipliniertesten Kommandanten. Er wird als dogmatisch und radikal angesehen, der immer den alten Ansichten treu geblieben ist und in Opposition zu Verhandlungen und zu einem politischen Ausweg stand. Als Kommandant der Dissidenten der 1. Front mit rund 250 bis 300 Personen steht er den Substitutionsprogrammen gegen Drogenpflanzen kritisch gegenüber.

Guacho, ecuadorianischer Staatsbürger mit Namen Walter Patricio Artizala, verfügt über Kenntnisse im Bereich Sprengstoff und hat weitreichende Beziehungen zu alten Strukturen im Drogenhandel. Er hat besonders die Pazifikregion von Nordecuador bis in den Cauca hinein unter seine Kontrolle und gehörte aufgrund von bewaffneten Aktionen und Autobomben zu den meistgesuchtesten Personen. Mit neuen Rekrutierungskampagnen führt der die selbsternannte Front Olivier Sinisterra an, die mehr als 500 Personen umfasst.

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Der Brief von Timochenko an Oscar „El Paisa“

„Der Versuch, die Vergangenheit wiederzubeleben, ist möglicherweise nicht die beste Entscheidung“ – oder wie ein Brief die interne Zersplitterung der FARC darlegt und den Versuch die Wogen zu glätten

Kurz vor der dritten Plenartagung „Vereint kämpfend für den Frieden bis zu unserem zweiten Kongress“ der FARC als Partei, das höchste Gremium und in dem die Delegierten der Partei aus allen Verbänden und Ortsgruppen zusammenkommen, sendet der Vorsitzende einen sehr persönlichen Brief an Oscar alias „El Paisa“, von dem sein Aufenthaltsort in der Region El Pato unbekannt ist und der enorme Zweifel am Friedensprozess hegt.

In dem Brief schlägt der Vorsitzende der ehemaligen aufständischen Bewegung und heutigen Partei vor, zu dem Ort zu reisen, an dem er sich befindet und um ihn nach Bogotá zu begleiten, um dort vor der Sonderrechtsgerichtsbarkeit zu erscheinen. Dort muss sich „El Paisa“ einfinden, da durch sein Verschwinden ein Prüfauftrag gegeben wurde, ob er noch unter die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und damit alle Vorzüge der Wiedereingliederung fällt. Im schlimmsten Fall droht dem ehemaligen Kommandanten der mobilen Kolonne „Teófilo Forero“ ein Haftbefehl.

Damit legt die Partei FARC in Form ihres Vorsitzenden eine ihrer letzten Möglichkeiten dar, um die interne Zersplitterung und Unzufriedenheit von ehemaligen Kämpfer*innen zu beenden. Denn derzeit gibt es einige ehemalige Kommandanten, die aus der Öffentlichkeit verschwunden sind und es Mutmaßungen gibt, dass sie sich mit dissidentischen Gruppen verbünden könnten. Bei den Dissidenten gibt es gerade große Anstrengungen, ehemalige Strukturen der Guerilla neu zu beleben und zu vereinen.

Ehemalige Kämpfer wie Iván Márquez, Oscar „El Paisa“, Aldinéver Morantes, Édison Romaña, Albeiro Córdoba, Iván Ali, Enrique Marulanda, Iván Merchán und Rusbel Marulanda haben mehrmals Kritik an der derzeitigen Situation, der fehlenden Umsetzung des Vereinbarten gepaart mit eigenen Sicherheitsrisiken, geäußert. So gab es undurchsichtige Militäroperationen, wo die genannten ehemaligen Kommandierenden mit ihrer Verhaftung rechneten. Sie hegen großes Misstrauen gegen die Regierung, die schon mehrmals versuchte, trotz internationalen Drucks, den Friedensprozess zu torpedieren.

Durch ihre Kritik und durch ihr „Verschwinden“ stehen sie konträr zu den Plänen der kollektiven Wiedereingliederung der FARC und schwächen die FARC wesentlich, weil sie in der Basis ein gutes Ansehen haben. Viele ehemalige Kämpfer*innen fühlen mit ihnen und erleben ähnliche Frustration und Hoffnungslosigkeit. In gewisser Hinsicht geben sie damit Munition an diejenigen, die nicht an die Vereinbarung geglaubt haben und die moralisch in selbe Widersprüche zum laufenden Friedensprozess verwickelt sind.

Wenige Tage vor der Plenarsitzung der FARC in der Hauptstadt Bogotá versucht der Vorsitzende Timochenko nun die Wogen innerhalb der Bewegung zu glätten und macht zugleich deutlich, dass nicht alles im Friedensprozess und in der Umsetzung der Vereinbarungen rund gelaufen ist. „Ich bin mir der Schwierigkeiten und Ängste bewusst, die bei dir die Verhinderung der Teilnahme an nationalen Parteiereignissen ausgelöst haben. Die Dinge erscheinen wirklich nicht so, wie wir es in den Gesprächen von Havanna gedacht hatten, geschweige denn, wie sie in der endgültigen Vereinbarung aufgenommen wurden“, schreibt er.

Dabei reflektiert Timochenko die letzten Dekaden des Kampfes und Krieges und dass die Strategie der politisch-militärischen Machtübernahme wie in den Guerilla-Konferenzen vereinbart, nicht funktioniert hat. „Die Havanna-Abkommen müssen als das Endergebnis all dieser Kampfjahre gesehen werden. Sie schließen unseren Traum von der Machtübernahme der kolumbianischen Bevölkerung nicht ab. Sie markieren einfach einen anderen Weg zum Krieg. Hier sind wir, in eine politische Partei verwandelt, die uns nicht weniger zu Revolutionären macht. Im Gegenteil, es stellt unsere Intelligenz vor neue Herausforderungen, die Notwendigkeit, die Mehrheit für den Frieden zu gewinnen.“

Am Ende schreibt Timochenko an Oscar, dass sich die Zeiten geändert haben und mit ihnen die Rolle, die Organisationen und Führungskräfte spielen müssen. Zurückgehen und zu versuchen die Vergangenheit neu zu beleben, die der Großteil des Kollektivs hinter sich gelassen hat, kann nicht das beste sein. Es bleibt abzuwarten, wie die Antwort von Oscar aussehen wird und ob er vor der Sondergerichtsbarkeit auftauchen wird. Seine Frist dafür läuft in wenigen Tagen ab.

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Der Aufbau der FARC in Zahlen

Wir als Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo sehen, genau wie viele andere Genoss*innen in Kolumbien, die Arbeit und das Auftreten der neugegründeten Partei durchaus kritisch. Vor allem die Führung, ihre fehlende Durchsetzungskraft im Kontext der Umsetzungen der Vereinbarungen und dem fehlenden Kontakt zur Basis, sowie strategische Fehler im Umgang mit nationalen und internationalen sozialen und politischen Bewegungen sowie in der eigenen politischen Ausrichtung sind hier zu nennen. Trotzdem ist die Partei FARC ein Produkt des Willens nach Frieden und im Zuge des in wenigen Tagen stattfindenden Plenums soll es Zeit sein, einen organisatorischen Überblick zu geben.

Mit dem Friedensprozess und der Zehnten Guerilla-Konferenz, dem höchsten Gremium der ehemaligen Guerilla FARC-EP, welche im September 2016 stattfand, entschied sich die Organisation zur Waffenniederlegung und zum Friedensabkommen. Unter dem Kapitel V in den Diskussionsthesen der Organisation, im speziellen unter dem Thesenpunkt 25, wurde als Ziel die offene politische Legalität bestimmt. Mit diesem Thesenpunkt wurde der Weg zu einer politischen Bewegung, zu einer politischen Partei gelegt.

Doch wie steht es jetzt organisatorisch um die neue Partei FARC, die in wenigen Tagen vom 14. bis 16. Dezember 2018 ihre dritte Plenartagung der sogenannten „Räte des Volkes“, also ihrer territorialen Mitgliedsverbände als Partei durchführen wird?

In Übereinstimmung mit den Definitionen des konstituierenden Kongresses wurde mit der ersten Plenartagung des Nationalen Rates des Volkes, dem höchsten Gremium als Partei, am 4. September 2017, die Einrichtung der Kommissionen der Organisation und Arbeit der Massen und der Kommission für Strukturierung der Partei geschaffen. Mit der zweiten Plenartagung vom 31.August bis zum 2. September dieses Jahr wurden Berichte vorgelegt, die einen Zustand darüber geben, wie die Fortschritte und Schwierigkeiten des Aufbaus der Partei verliefen.

Die wichtigsten Errungenschaften wurden bei der Strukturierung der Partei registriert, ohne die Arbeit mit den Massen zu ignorieren. Trotzdem wurde deutlich, wie schwierig sich der Weg in die Legalität gestaltete, denn alte zum Anfang der Partei bestehende Strukturen sind weggebrochen, wie zum Beispiel in der Provinz Huila oder es gibt nur ungenaue Informationen, obwohl augenscheinlich eine politische Arbeit wie in La Guajira stattfindet. Auch ist es bisher nicht gelungen, in wichtigen Provinzhauptstädten wie im Süden in Florencia (Caquetá) oder Mocoa (Putumayo) präsent zu sein, wo die FARC als Guerilla eine gute soziale Basis hatte.

So konnten bisher Räte der Partei in folgenden Provinzen gebildet werden: Antioquia, Chocó, Córdoba, Caldas, Risaralda, Valle del Cauca, Cauca, Cundinamarca, Tolima, Meta, Bolívar, Magdalena, Boyacá, Bogotá, Sucre, Santander, Guaviare und Atlántico. Dies sind insgesamt 18 von 32 Provinzen (Departamentos) plus den Hauptstadtdistrikt. Im Aufbau befinden sich immer noch Parteistrukturen in den Provinzen Nariño, Putumayo, Caquetá, Cesar und Arauca. Ohne Informationen, aber mit Anwesenheit von Parteistrukturen gibt es laut der FARC in La Guajira, Vaupés, Casanare und Vichada.

In den Hauptstädten der Provinzen gibt es Räte in Popayán, Cali, Manizales, Quibdó, Medellín, Santa Marta, Cartagena, Barranquilla, Tunja, Bucaramanga, Neiva, Ibagué, Pereira und Villavicencio. Hauptstädte ohne Rat der Partei sind beispielsweise Sincelejo, Montería, Riohacha, Valledupar, San José, Mocoa und Florencia.

In den lokalen Parteistrukturen, die auf eine Gesamtzahl mit 1.160 beziffert werden, sind insgesamt 10.130 Mitglieder*innen organisiert. Dies ist zumindest ein Anfang, doch die internen Debatten innerhalb der Partei, die beiden Strömungen, die geringen Erfolge bei den letzten Wahlen und die an Zulauf gewinnenden dissidentischen Gruppen, die vor allem wegen des geringen Vertrauens in den Friedensprozess und in die Führung der FARC die Seiten wechseln, zeigen, dass noch viel Arbeit besteht.

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Parallele Wiedereingliederung in der FARC?

Die schleppende Umsetzung des im Friedenabkommen Vereinbarten und das fehlende Vertrauen von Guerilleras und Guerilleros in die offiziellen Stellen, auch in die FARC, sorgt dafür, dass es ehemalige Kommandanten wie Fabián Ramírez gibt, die parallele Strukturen aufbauen. Fabián Ramírez war der ehemalige Kommandant des militärischen Südblocks der FARC.

Dabei sabotieren diese Personen nicht den eigentlichen Wiedereingliederungsprozess, wie im Abkommen vereinbart, sondern durch ihre Kenntnis der verschiedenen Regionen und ehemaligen Guerillastrukturen, haben Kommandanten wie Fabián Ramírez eine gewisse Beliebtheit und pragmatische Sichtweise auf den Prozess.

So trafen sich in der letzten Woche mehr als einhundert ehemalige Guerilleras und Guerilleros aus den südlichen Strukturen wie den Provinzen Huila und Caquetá in der Nähe von Pitalito, im südlichen Huila, um über zwei Wiedereingliederungsprojekte hier in Pitalito und in Puerto Rico, Caquetá, zu reden.

Die Idee von Fabián Ramírez ist, dass sie auf großen Farmen mit jeweils etwa 100 Häusern leben und arbeiten werden. Um dies zu erreichen, sagte er der FARC-Gemeinschaft, die sich bisher aus dem Prozess zurückgezogen hätten, dass sie sich in Botschaften und anderen internationalen Organisationen stark dafür einsetzen müssten, um das notwendige Geld zu bekommen und daher nicht von der Regierung oder den nationalen Richtlinien der FARC abhängig zu sein.

Er berichtete über ein Treffen zwischen ihm und anderen ehemaligen FARC-Anführern mit Delegierten der UN-Mission in Neiva. In diesem Treffen berichtete Ramírez seine Idee, diese neuen Wiedereingliederungszonen zu schaffen, die eine parallele Wiedereingliederung sein würde, von der er glaubt, so dass ehemalige Kämpfer*innen, die vom Friedensprozess nicht begeistert sind, auf ihn setzen werden.

Alle Teilnehmenden kamen dabei unweigerlich auf die Probleme der Umsetzungen zu sprechen. Einige der im Friedensabkommen vereinbarten Wiedereingliederungs- und Ausbildungszonen für die ehemaligen FARC-Kämpfer*innen waren territorial transnationalen Konzernen untergeben. In La Carmelita in Putumayo zum Beispiel, konnten eigentlich keine Agrarprojekte durchgeführt werden, weil das Land durch den Bergbau verseucht ist. Vieles war nicht mit den Personen vor Ort koordiniert.

Die neuen Wiedereingliederungspunkte aber kennt man nun genau, hier könne man die Voraussetzungen besser nutzen. Zudem spiele die Provinz Huila eine Schlüsselrolle, denn hier befinden sich derzeit 400 ihrer eigenen Mitglieder verstreut, ehemalige Milizionäre mit einberechnet, die einen alternativen Weg der Wiedereingliederung gehen würden und derzeit außen vorgelassen sind.

Dafür sind jedoch vor allem finanzielle Aufgaben zu lösen. Hier und da gebe es bereits Zuspruch, doch das Finanzieren von großen Höfen und ihren produktiven Projekten wird nicht preiswert sein. Dies kann man aktuell an den bereits bestehenden Wiedereingliederungszonen sehen und der Schwierigkeit, dort Projekte zum Beispiel in der Landwirtschaft zu stemmen. Nicht umsonst haben viele dieser Wiedereingliederung den Rücken gekehrt und fühlen sich von den Verantwortlichen, auch der FARC-Direktive, nicht ernst genommen.

Schon vor Wochen sagte Fabián Ramírez, der wie andere Kommandanten in der FARC einen kritischen Blick hat, dass es ihm gelungen sei, eine beträchtliche Anzahl von ehemaligen Kämpfer*innen zu vereinen, Personen, die seit Jahren in der FARC sind, die sich nicht nur von der Regierung, sondern auch von der nationalen Direktive der FARC im Stich gelassen fühlen, weil sie sich in ihr nicht vertreten fühlen.

In den vergangenen Monaten gab es eine große Diskrepanz zwischen FARC-Direktive und ehemaligen Guerilleras und Guerilleros. Dazu zählt das Abtauchen einiger Kommandanten im südlichen Kolumbien wegen Unzufriedenheit und Sicherheitsproblemen, aber auch das Entfernen von immer mehr ehemaligen Kämpfer*innen aus dem kollektiven Prozess der Wiedereingliederung wegen einer fehlenden Perspektive und fehlendem Vertrauen in das Friedensabkommen.

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Das ABC der juristischen Inszenierung gegen Jesús Santrich

Mit diesem Artikel wollen wir einen Überblick über die Situation des Genossen und Freundes Jesús Santrich geben, der sich als Führungsperson der FARC wegen einer juristischen Inszenierung in Haft befindet. Diese Situation ist ausschlaggebend für Unmut und Zweifel am derzeitigen Friedensprozess in Kolumbien.

Die Geschichte:

Jesús Santrich ist ein prominenter Protagonist der Friedensverhandlungen, mit denen das endgültige Abkommen über den Bau eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien geschaffen wurde. Er ist Mitglied des Ausschusses für Impulsgebung, Förderung und Überprüfung der Umsetzung (CSIVI), Vertreter der Kammer für die Provinz Atlántico und führendes Mitglied der nationalen Führung der politischen Partei der FARC. Zu seinen Aufgaben gehörten das Management, die Förderung und das Monitoring von produktiven Projekten zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen der FARC in den sogenannten Wiedereingliederungszonen (ETCR).

Die Mitglieder des CSIVI wohnen in ausgewählten Häusern, die von der nationalen Regierung bezahlt und von der Polizei überwacht werden. Dort werden in der Regel eine große Anzahl von Menschen empfangen, darunter Journalisten und Regierungsvertreter.

Auf der Suche nach Alternativen zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen wurden viele Treffen mit verschiedenen sozialen Sektoren, Organisationen und Persönlichkeiten abgehalten, die ihre Vorschläge unterbreiten wollten. In diesem Zusammenhang erscheint eine Person namens MARLON MARÍN. Er nutzte seine Verwandtschaft mit Iván Márquez und machte einige Vorschläge zu Gesundheitsfragen. Diese wurden jedoch von der FARC abgewiesen, da sie sie für irrelevant hielten und ihren Interessen widersprachen. Anschließend organisierte Marín mehrere Treffen, in denen die Interessen von Unternehmern vertreten wurden, die an Friedensprojekten interessiert waren.

Im Rahmen dieser Bemühungen vermittelte Herr Marín zwischen Santrich und ausländischen Investoren, die an der Nahrungsmittelversorgung interessiert waren, mit dem Vorschlag, das zu unterstützen, was sie „econative granjas“, zu Deutsch übersetzt „wirtschaftliche Bauernhöfe“ nannten. Um diese Projekte zu fördern, bat Herr Marín zwei kurze Treffen mit Abgesandten ausländischer Geschäftsleute, um die Initiative zu erläutern. Diese Projekte wurden wie alle von Marín vorgestellten Projekte nie realisiert.

Es war üblich, dass Herr Marín, wie viele von denen, die sich der FARC-Führung nähern, besonders Jesús Santrich, in einem Buch von Santrich selbst, im Buch des abgedruckten Friedensabkommens oder in einem Poster ein Autogramm verlangten oder zum Beispiele in einer seiner vielen Zeichnungen, um sie anschließend als Geschenke zu verwenden.

Am 9. April 2018 durchführten Einheiten der Spezialpolizei und Armee eine „spektakuläre“ Militäroperation im Haus von Jesús Santrich durch und erzwangen einen Haftbefehl der Interpol gegen ihn wegen angeblichen Drogenhandels. Der Antrag auf Auslieferung kam aus den Vereinigten Staaten und stützte sich auf angebliche „unbestreitbare“ Beweise und einen Starinformanten, eben jener „Marlon Marín“. Die Illegalität dieser Festnahme ist erwähnenswert, da der Generalstaatsanwalt der Nation keine Zuständigkeit hat und die Genehmigung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) nicht beantragt wurde, obwohl dies eine Bedingung ist, die für alle ehemaligen Kämpfer*innen erfüllt sein muss, die unter den Abkommen von Havanna fallen, insbesondere wenn ein Auslieferungsersuchen aus einem fremden Land vorliegt.

Die falschen Beweise:

Es sei darauf hingewiesen, dass es in Kolumbien bisher kein Gerichtsverfahren gegen Jesús Santrich gibt. Die ihm zuzurechnenden Straftaten und die angeblichen Beweise liegen in den Händen des US-amerikanischen Justizsystems, gesammelt von der Anti-Drogenbehörde und wurden bislang nicht vollständig offiziell präsentiert, wodurch die kolumbianische Staatsanwaltschaft als Erweiterung des US-Justizsystems fungiert. Aufgrund der Tatsache, dass der Haftbefehl aus einem anderen Land stammt, und nicht wegen einer in Kolumbien begangenen Straftat, hat die Staatsanwaltschaft den Prozess der Legalisierung der Festnahme nicht respektiert.

Die „Beweise“, die bekannt sind, wurden vom Generalstaatsanwalt in den Medien veröffentlicht, ohne die Möglichkeit zu klären, wie sie diese erhalten haben. Denn angeblich haben spezialisierte Einheiten der Staatsanwaltschaft sie „zufällig“ entdeckt bzw. bekommen. Trotz der Tatsache, dass den Medien zufolge spezialisierte Einheiten der Staatsanwaltschaft sie im Verlauf anderer Ermittlungen gesammelt oder „zufällig“ erschienen sind, besteht bis heute die Gewissheit, dass es in Kolumbien keinen legalen Prozess bezüglich dieser Tatsachen gibt. Das macht die angeblichen „Beweise“ ungültig.

Unabhängig von der Rolle von Marlon Marín als möglichem Vertreter der US-Anti-Drogenbehörde (DEA) und dem nachweislichen Mangel an Mexikanern oder Drogenkartellen an der gesamten von der DEA geschaffenen Operation oder der Beteiligung anderer Personen als Komplizen der Inszenierung oder ihrer unfreiwilligen Beteiligung, besteht die Gewissheit, dass sie von Santrich nichts erhalten konnten, was sie mit Drogenhandel in Verbindung bringt. Am Ende gibt es nur eine Reihe von unzusammenhängenden und widersprüchlichen Dingen, die mehr als skurril erscheinen und selbst in der Presse kritisch beäugt wurden.

Was wir wissen:

Über die angeblichen Anrufe von Marlon Marín mit angeblichen Drogenhändlern kann man nichts sagen. Sie können echt sein oder nicht. Was Marín getan hat, steht in keiner Verbindung zu Jesús Santrich oder der FARC. Die in sich selbst absurden Dialoge lassen jedoch den Verdacht auf die Vorfertigung von Beweisen aufkommen, eben typische Gespräche bei juristischen Inszenierungen.

Bei dem einzigen Anruf, bei dem die Stimme von Jesús Santrich auftaucht, wird von einem Meeting gesprochen, das von den anderen Anrufen völlig getrennt ist. Jesús Santrich stimmt zu, ein kurzes Meeting mit seinem Anrufer, offenbar Marlon Marín, und mit anderen Personen zu führen, die offenkundig kein Vertrauen oder keine Nähe mit ihm haben.

Presseberichten zufolge fand das Treffen am 8. Februar in einem Haus im Viertel von Modelia statt, in dem Jesús Santrich nach monatelangem Beschattungen illegal festgenommen wurde. Santrich lebte jedoch von August 2017 bis 28. Februar 2018 in einem Haus im Viertel Nicolás de Federmán. Aufgrund des Auslaufens des Mietvertrags und seiner Nichtverlängerung ordnete die Regierung Jesús Santrich ab dem 1. April 2018 das Haus im Viertel Modelia zu. Zu Beginn dieses Monats reiste er aufgrund seiner Funktion in verschiedene Teile des Landes. Er kam erst drei oder vier Tage vor seiner Gefangennahme in dieses Haus. Es ist also unmöglich, dass Santrich vor April in diesem Haus war.

Die Menschen wollten Santrichs nicht vorhandene Beziehung zum Sinaloa-Kartell aus Mexiko „beweisen“, weil er ein Gemälde für „Don Rafa Caro“ unterschrieb. Jesús hat zugegeben, dass er ein Plakat unterschrieben hatte, eine Reproduktion eines Originals seines Gemäldes, für diese Person auf Ersuchen von Marlon Marín, der ihn als Unternehmer bezeichnete, der in Friedensprojekte investieren wollte. Eines von Hunderten signierten Plakaten oder Hunderten von signierten Büchern seiner Autorschaft. Die Bedeutung der Widmung sagt jedoch alles aus: „… mit Wertschätzung und Hoffnung auf Frieden. Santrich.“ Mit diesem oder einem ähnlichen Satz unterschreibt Santrich normalerweise alle seine Widmungen.

Kurz gesagt, was bisher präsentiert wurde, ist eine Reihe von Vermutungen, unzusammenhängenden Teilen und einem hohen Maß an Spekulationen, dass nur Menschen wie der Staatsanwalt Martínez Neira ausreichen, um zu sagen, dass sie „unwiderlegbar“ sind und die das Prestige eines der Hauptprotagonisten des aktuellen Friedensprozesses schädigen.

Der Kontext von Santrich: Die Wahrheit liegt nahe am gesunden Menschenverstand

Unser Genosse, obwohl er die Umsetzung des Friedensabkommens kritisch vertreten hat, war das Opfer von mehrfachen Verstöße des Staates gegen einen Verfechter des Friedens. Er hat jeden Tag der letzten Jahre seines Lebens der Erreichung des Friedens gewidmet, um nach Formeln zu suchen, die ihn stärken können.

Jesús Santrich ist ein Intellektueller aus einer Familie von Lehrern und Künstlern mit einigen wirtschaftlichen Ressourcen. Er beschloss, sich allen materiellen Bestrebungen zu widersetzen und den bescheidenen Menschen in der Armee des Volkes – FARC zu dienen. Heute besitzt er absolut kein Vermögen oder Eigentum außer persönlichen Gegenständen, einigen Musikinstrumenten und einer riesigen Sammlung von Gemälden seiner eigenen Autorschaft, die er nicht verkaufen will. Es fehlen ihm Ressourcen für jedes noch so kleine Unternehmen. Bis zu seiner illegalen Verhaftung lebte er in vom Staat zur Verfügung gestellten Häusern. Er wurde in Fahrzeugen transportiert, die von der National Sicherheitseinheit, einer nach dem Abkommen zum Schutz von FARC-Politikern entstandenen Einheit, zur Verfügung gestellt wurden.

In den letzten Wochen vor seiner Verhaftung hatte er gerade zwei Bücher fertig, die auf der Buchmesse in Bogotá veröffentlicht werden sollten. Im Moment seiner Festnahme arbeitete er an der letzten Überarbeitung dieser Arbeit.

Es ist absolut unmöglich, dass ein Mensch mit seinen menschlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Merkmalen am Drogenhandel interessiert ist. Nie in seinem Guerilla-Leben hatte er eine Anklage wegen dieses Verbrechens. Es ist sogar schwierig, sich ihm in einer legalen Tätigkeit vorzustellen, um sich zu bereichern; das ist nicht der Jesús Santrich, den wir kennen.

Darüber hinaus haben sie nicht erklärt, dass, wenn Drogenkäufer in Mexiko Millionen von Dollar und Drogenhandelsrouten besitzen und einige Herren in Kolumbien mit ihnen Kontakt hätten und auch Drogen: Welche Rolle sollte Santrich dort spielen? Warum brauchen sie einen Mann, der von Polizisten bewacht wird und der augenscheinlich nichts zum Erfolg des Unternehmens beitragen konnte? Warum führt die Anti-Drogenbehörde DEA die Festnahme aus, bevor das Verbrechen begangen wurde und beraubt sich somit selbst einer historischen Beschlagnahme von 10 Tonnen Kokain? Diese Inszenierung ist zu lächerlich, um wahr zu sein.

Heute haben wir Gewissheit über folgende Elemente:

Es gibt keine Beziehung von Jesús zu irgendeinem mexikanischen Kartell. Der angebliche Mexikaner und Herr Rafael Caro existierten in dieser Episode nie, es war eine Erfindung der Anti-Drogenbehörde DEA, die sich als diese ausgab, Santrich um ein Autogramm bat und sich mit Hinblick auf eine Täuschung trafen. Damit hat sich die Vorstellung erledigt, dass Santrich und eine Art Beziehung zu Drogenkartellen hatte.
Die Staatsanwaltschaft und die DEA verfügen nur über vermeintliche Beweise über ein aufgezeichnetes Video eines sehr kurzen Treffens von Santrich und zwei anderen, die sich als mexikanische Unternehmer ausgaben und die an der Unterstützung des Friedens interessiert seien. Die DEA hat dieses Treffen aufgezeichnet. Jesús Santrich hat oft bestätigt, dass in diesem Treffen über produktive Projekte, also wirtschaftliche Projekte gesprochen wurde. Von diesen Projekten legten die falschen mexikanischen Geschäftsleute schriftliche Dokumente vor, die sogar in nationalen und internationalen Ämtern liegen. Santrich weiß, dass der Dialog dieses aufgezeichneten Gesprächs vollständig mit den Projekten übereinstimmt, die sie vor dem Treffen vorgestellt hatten.

Aus diesem Grund hat Jesús Santrich den Staatsanwalt mehrfach darum gebeten, dass bei diesem Treffen aufgenommene Video mit Audio zu veröffentlichen. Dieser falsche Beweis, mit dem die Staatsanwaltschaft das Land getäuscht hat, enthält tatsächlich den Beweis der Inszenierung auf kraftvolle Weise.

Wer ist noch in dieser Geschichte außer Santrich?

Marlon Marín:

Durch Informationen aus den Medien ist bekannt, dass es sich um einen Caqueteño (Person aus der Provinz Caquetá) handelt, der sich der Suche nach allen Arten von Unternehmungen widmet. Dem Anführer der FARC, Iván Márquez, ist es durch die Umstände des Krieges eine sehr differenzierte Nähe. Marín wurde vor etwa 40 Jahren geboren, fast zeitgleich mit dem Eintritt von Iván Márquez in die FARC und dem damit verbundenen klandestinen Leben. Das heißt, ihre Familienbeziehung ist gleich Null. Iván Márquez selbst hat gesagt, seine Beziehung sei auf einige sporadische Besuche beschränkt, von denen einige beabsichtigten, die Idee von Projekten vorzustellen, die jedoch endeten, als der Führer der FARC spürte, dass sein Neffe versuchte, ihn irgendwie zu fangen.
Außerdem war Marín in einen angeblichen Korruptionsskandal verwickelt. Die Staatsanwaltschaft stellte ihn der Öffentlichkeit als mutmaßlichen Vorreiter der Unterschlagung von Millionen aus einem Friedenstopf vor, welcher ausschließlich von der kolumbianischen Regierung verwaltet wird. Die Staatsanwaltschaft entließ ihn jedoch einige Tage nach seiner Festnahme. In Freiheit gelassen reiste er mit seiner Familie in die USA, wo er sich frei aufhielt ohne irgendwelche Auflagen. Ein Grund, warum vermutet wird, dass er bei der DEA eine freiwillige Rolle in der gesamten Falle gegen Santrich spielen könnte.

Die DEA:

In dieser Episode wurde die Tatsache bestätigt, dass die US-Anti-Drogenbehörde DEA die mexikanischen Unternehmer, die an der Förderung des Friedens in Kolumbien interessiert waren, einsetzte, um die Geschichte zu erfinden, dass Santrich sich mit mexikanischen Drogenhändlern, also mit ihnen selbst, getroffen hätte.

Die amerikanische Anti-Drogenbehörde ist ein Drogenkartell in sich selbst. Ihre Funktion ist die Regulierung des Drogenpreises in einem Markt, von dem aus sie finanziert wird und von dem sie lebt. Es ist für die Ausführung aller Arten von Inszenierungen bekannt, um eigene Interessen zu erreichen, ohne dass diese notwendigerweise mit Drogen zu tun haben.

Eine weitere Funktion ist die Einmischung in die politischen Prozesse Lateinamerikas.

Die DEA hat immer gegen die Friedensabkommen in Kolumbien gewettert, insbesondere gegen das Kapitel „Lösung des Problems der illegalen Drogen“, da sie die Überwindung der Ursachen betont, welche die Bäuer*innen dazu veranlassen, illegale Pflanzen als Existenzgrundlage anzubauen, um schließlich die freiwillige Substitution zu bevorzugen. Dies steht im Gegensatz zu der gescheiterten Anti-Drogen-Politik der DEA, die auf Unterdrückung, Besprühen von Flächen und anderen Praktiken beruht, von denen große Wirtschaftsakteure profitieren.

Der Staatsanwalt Nestor Humberto Martínez:

Staatsanwalt Martínez Neira ist ein „prestigeträchtiger“ Anwalt im Dienste der großen Wirtschaftsinteressen Kolumbiens. Er ist Mitbegründer der Partei „Partido Cambio Radical“ (Radikaler Wandel), die im Zentrum der Korruptionsskandale und der „Parapolítica“ (Verstrickungen der Politik zu Paramilitärs) steht. Wie Martínez waren der Präsidentschaftskandidat Germán Vargas Lleras und die politische Bank der Partei permanente Gegner der Umsetzung des Friedensabkommens.

Martínez war Innenminister von Andrés Pastrana, ein weiterer überzeugter Feind des Friedens. Er war Minister in der Präsidentschaft der zweiten Regierung von Juan Manuel Santos und ist ein persönlicher Freund von Alvaro Uribe Veléz.

Neben der Vertretung von Großgrundbesitzern war er auch Vertreter von Geschäftsleuten und multinationalen Unternehmen, denen illegale Anhäufung von brachliegenden Flächen vorgeworfen wird. Er war Berater des Projekts des „Ley de Baldíos“ (Gesetz für brachliegende Flächen), mit dem versucht wurde, dieses Gesetz zu legalisieren. Dort werden die Interessen großer Wirtschaftsgruppen gesammelt, die gegen die Umsetzung der im Friedensabkommen vorgesehenen umfassenden Reform des ländlichen Raums sind.

Im Legislativprozess der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) versuchte er, es zusammen mit den Abgeordneten der Partei zu demontieren und es gelang ihm schließlich, es zu verformen, so dass unter anderem Zivilisten und staatliche Stellen, die sich für die Finanzierung von Paramilitärs hervortun, aus dem System auszuschließen.

In seinem Büro ruhen mehr als 15.000 Kopien von Dokumenten gegen Finanziers und Begünstigte des Paramilitarismus in Kolumbien, ohne dass etwas geschieht.

Seine Positionen gegen die FARC sind weithin bekannt und auch seine Inszenierungen, die in echte Medienshows umgewandelt wurden. Darunter sind:

1. Der Fall Surtifruver: Der Staatsanwalt inszenierte gegen Oscar Montero, „El Paisa“, einen Fall und beschuldigte ihn des Mordes an den Inhaber der Firma Surtifruver, weil er sein Geschäft übernehmen wollte. Offensichtlich war dies falsch und die Inszenierung löste sich selbst auf, als man erfuhr, dass der Besitzer des Obsthandels von seiner Frau und seinem Sohn ermordet wurde. Es hatte also nichts mit der lächerlichen Fabel von Nestor Humberto zu tun.
2. Der Fall der Brüder Falla aus Neiva: Sie wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt und den Medien als große Aushängeschilder der mobilen Guerillaeinheit Teófilo Forero präsentiert. Die Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen sofort aus dem Gefängnis entlassen. Es ist im Gegenteil bekannt, dass diese Familie vom Staat für seine wahrscheinliche Verbindung als Informanten gegen die FARC geschützt wurde. Eine weitere Show für die Medien, die nie öffentlich aufgelöst wurde.
3. Fall Surticundi-Mercandrea: Hier wurde beschuldigt die Firmen und Supermärkte seien große Strohmänner des militärischen Ostblocks der FARC. Die falschen Zeugen, die der Staatsanwalt für seine Anklage erhalten hat, hat für ihn nicht funktioniert. Schließlich wurden alle Angeklagten aus dem Gefängnis entlassen. Die Inszenierung war durch absoluten Mangel an Beweisen völlig selbstzerstörerisch. Es ist bemerkenswert, dass die Anklage und Beschuldigungen durch gleichzeitige Plünderung von Märkten in verschiedenen Teilen der Provinz Cundinamarca und Bogotá geplant und begleitet wurden, zu einer Zeit des Kongresswahlkampfes.

Die mexikanischen Narcos:

Die mexikanischen Drogenhändler existieren einfach nicht. So hat die DEA und Justiz der Vereinigten Staaten anerkannt und in dem Auslieferungsantrag bestätigt, wie der Identitätswechsel und wie die Initiative selbst, sich Jesús Santrich anzunähern, in zwei kurzen Treffen durch Marlon Marín vonstattenging. In einer der Treffen fragten man, eine Zeichnung bzw. ein Gemälde zu unterzeichnen, eines von Hunderten, die Jesús dem Ort des Treffens hatte, und widmete es dem Vater einer von ihnen, dem mutmaßlichen Geschäftsmann Rafael Caro.

Die DEA sagt, dass in diesen Treffen von einem Drogenhandel gesprochen wurde. Jesús Santrich sagte, dass über produktive Projekte gesprochen wurde und dies in der Aufnahme, die die DEA als Beweis hat, auch zu hören ist. Bis heute hat der Staatsanwalt den Medien nur Fragmente des Videos, immer ohne Ton, präsentiert. Das Video wurde in Kolumbien zu keinem Prozess beigefügt.

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„Was sie heute Friedensabkommen nennen, ist nicht das, was in Havanna vereinbart wurde“

Ein Offener Brief ehemaliger FARC-Kommandeure an den inhaftierten Jesús Santrich zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens und ihrer Sorgen. Die Übersetzung ist von Amerika21. Besonders Iván Márquez gilt als aufgrund seines unbekannten Aufenthaltsortes wegen Sicherheitsbedenken und seines Nichtantritts seines Sitzes im kolumbianischen Kongress als umstrittene, dennoch einflussreiche Person innerhalb der ehemaligen Guerilla. Mit Oscar Montero „El Paisa“ oder Edinson Romaña gab es um diese und unten genannte Kommandeure immer wieder Gerüchte, sie würden dem Frieden aufgrund im Text genannter Hintergründe den Rücken kehren. Zuletzt gab es wieder Gerüchte, dass unter anderem Edinson Romaña und Iván Alí in der nordostkolumbianischen Provinz Arauca FARC-Gruppen aufbauen. Unter der Federführung von Iván Mordisco und Gentil Duarte gibt es aktuell Bestrebungen, die FARC neu zu gruppieren. Dies betrifft vor allem die ehemaligen Fronten 1 und 7 in Meta, Caquetá und Guaviare. Andere ehemalige Strukturen der FARC gibt es in Antioquia, Cauca, Cordoba, Nariño, Norte de Santander oder Putumayo.

 

Lieber Jesús Santrich,

wir überbringen dir unseren herzlichen, brüderlichen Gruß und die Zuneigung tausender Guerilleros, die in den Wiedereingliederungszonen oder im Land verteilt sind und auf Neuigkeiten über die Erfüllung der Friedensvereinbarungen warten, und auch von den gutwilligen Menschen dieses Landes, die deine Freiheit wünschen und voller Sehnsucht nach Frieden sind.

Wir sind von ganzem Herzen bei dir. Wir versichern dir erneut unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir sind stolz auf deine Würde, die wir mit der von Simón Trinidad gleichsetzen. Eine mögliche Auslieferung von dir aufgrund eines plumpen juristischen Konstrukts der DEA und der Staatsanwaltschaft oder die ungerechtfertigte Aufrechterhaltung deiner Inhaftierung würden das unwiderrufliche Scheitern des Friedens bedeuten. Stück für Stück fallen die Lügen von Staatsanwalt Martínez in sich zusammen. Wenn es keine Beweise gegen dich gibt, sollte dies zu deinen Gunsten ausgelegt werden und zu deiner sofortigen Freilassung führen.

Uns erstaunt die unverhohlene Einmischung des US-Botschafters in die inneren Angelegenheiten des Landes, ohne dass irgendeine Institution die Würde des Landes und die Stimme unserer politischen und rechtlichen Souveränität vertritt. Herr Whitaker sollte im Geiste der in Kolumbien akkreditierten Diplomaten handeln, die sich weder in unsere inneren Angelegenheiten einmischen noch den Frieden untergraben, um ihn zunichte zu machen.

Der Friedensprozess muss heute dem brutalen Druck sehr mächtiger Leute standhalten, die an der Gewalt beteiligt waren und sind, und die Befehle an die staatlichen Einsatzkräfte gaben, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen; Leute, die an Straflosigkeit und Finsternis gewöhnt sind, denen Sonne und Wahrheit Angst machen und die deshalb das Chaos bevorzugen, um die Hoffnung zu begraben, dass Kolumbien seine Zukunft auf der Grundlage des Friedensabkommens gestaltet.

Aus diesem Grund konnte der Friedensvertrag von Havanna, von seinen Gegnern „das verfluchte Papier“ genannt, bisher das Feuer des Konflikts noch nicht löschen. Es gibt Personen, denen es derart an Menschlichkeit mangelt und die so wahnsinnig sind, dass sie, nachdem sie das Abkommen in Stücke gerissen haben, jetzt auch noch seine Ruinen zerstören wollen.

Was sie heute Friedensabkommen nennen, ist nicht das, was beide Seiten in Havanna vereinbart haben. Es ist ein eine Art grauenerregendes Frankenstein-Monster.

Vergleichen wir es mit dem Text des Abkommens vom 24.November 2016, der vom Kongress der Republik gegengezeichnet wurde, können wir feststellen, dass sie ihm den Geist genommen und das Wesentliche geändert haben – durch Tat und Gnade der rechtswissenschaftlichen Auslegung, der juristischen Umsetzung und der Niederträchtigkeit des Staates. Diese Machtzweige ignorieren mit einem Schulterzucken die Existenz des Prinzips pacta sunt servanda, das besagt, dass jeder geltende Vertrag die Parteien bindet und nach Treu und Glauben von ihnen erfüllt werden muss.

Aber sie haben mitten im Spiel einseitig die Regeln geändert ohne zu berücksichtigen, dass dieses Rechtsprinzip Teil des kolumbianischen Rechtssystems war und ist. Scheinbar haben sie sich nicht klar gemacht, dass, indem sie den Vereinten Nationen das Abkommen in Form einer einseitigen Einhaltungserklärung vorgelegt und es zu einem Sonderabkommen gemäß Artikel 3 der Genfer Konventionen gemacht haben, der Staat internationale Verpflichtungen übernimmt, die er nicht umgehen kann. Wie Enrique Santiago sagt: „Ein Abkommen kann aufgrund seines bilateralen Charakters nur durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Parteien, die es unterzeichnet haben, verbessert werden. Jede andere Annahme ist eine grobe Missachtung des Willens und der Legitimität der Parteien und in diesem Fall wäre es eine Verfälschung der Geschichte ohne jegliche Rechtsgültigkeit und mit dramatischen politischen Konsequenzen für Kolumbien.“

Santrich, wir sollten allen Guerilleros in den Übergangszonen und all jenen, die sie heute verlassen, empfehlen, den Artikel von Enrique Santiago zu diesen Themen zu studieren, der in Revista IZQUIERDA #76 veröffentlicht wurde. Das ist grundlegend für das Verständnis des Scheideweges zwischen Frieden und Krieg.

Die Änderungen am Inhalt des Abkommens durch den Staat sind gleichzeitig problematisch und besorgniserregend: Wenn die Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción especial para la paz, JEP) für alle am Konflikt Beteiligten konzipiert ist, warum schließen sie dann Dritte aus ihrer Zuständigkeit aus, die Zivilisten oder Staatsbedienstete sind, welche nicht den staatlichen Sicherheitskräften angehören und die in dieser oder jener Weise Kolumbianer durch ihre Entscheidungen und Handlungen geschädigt haben? Man muss es wiederholen: Die Sonderjustiz wurde nicht nur für die Guerilla vereinbart, sondern für alle Akteure des Konflikts.

Zweifellos begeht die gerissene herrschende Klasse hinsichtlich der Streitkräfte einen großen juristischen und politischen Fehler: Die Militärs wissen genau, dass sie die Befehle von der politischen Führung bekommen haben und sollten sich nicht von Sirenengesängen anziehen oder beeindrucken lassen, die nur darauf abzielen, die ranzige politische Kaste des Regimes vor ihrer Verantwortung im Konflikt zu bewahren, um sie ganz einfach den Streitkräften aufzuladen. Sie haben die Militärs im schmutzigen Krieg und für Gräueltaten benutzt und wollen sich jetzt die Hände reinwaschen wie Pilatus. Das ist nicht richtig und entspricht nicht der Wahrheit.

Sie haben die Streitkräfte die ganze Zeit benutzt, um sich an der Macht zu halten, während sie sich durch Korruption bereichert und Privilegien zugeschanzt haben.

Jetzt versuchen sie durch einen Rechtsakt innerhalb der Sonderjustiz spezielle Kammern einzurichten, um die Vorwürfe gegen Angehörige der Streitkräfte im Rahmen des Konflikts mit Richtern staatlicher Institutionen zu lösen, die Experten für ein unvermitteltes „operatives Recht“ sein sollen, während dafür doch die internationalen Normen des Kriegsvölkerrechts existieren. Dadurch wird nur Durcheinander ausgelöst.

Díe Guerilleros haben immer unter Normen und einem strengen Disziplinarregime gehandelt, durch das viele von ihnen bestraft wurden. Die „aufständische Rechtsprechung“ in der Guerilla hatte den selben Sinn wie das „operative Recht“ bei den Streitkräften. Aber das schwerwiegendste und riskanteste bei der Schaffung von Spezialkammern für Militärs mit ad hoc Richtern oder Richtern à la carte ist, dass sie, wenn die Straflosigkeit begünstigt wird, auf den Bänken des Internationalen Strafgerichtshofs enden könnten.

Es ist offensichtlich, dass dies ein Trick der Politiker ist, um hinauszuzögern, dass die Wahrheit über das, was im Konflikt passiert ist und über die wirklich Verantwortlichen ans Licht kommt.

Santrich, diese Rechtsunsicherheit, die seit deiner ungerechtfertigten Verhaftung Misstrauen im gesamten rebellischen Guerilla-Universum verbreitet, trifft uns sehr.

Fehlt nur noch, dass die DEA eine Anklage erfindet, damit das Gespenst einer betrügerischen Auslieferung an die USA geweckt wird, womit sie den Frieden in das tosende Meer der Konfrontation stürzen würden.

Zu diesem Misstrauen kommt hinzu das historische Misstrauen aus der bekannten Tatsache, dass die wichtigsten Kommandanten der Aufständischen bei den Friedensgesprächen, wie Guadalupe Salcedo, Jacobo Prías Alape (Charro Negro), Carlos Pizarro, Iván Marino Ospina, Alvaro Fayad und andere, ebenso wie die Präsidentschaftskandidaten Jaime Pardo und Bernardo Jaramillo von der Unión Patrotica 5 – die als Folge des Abkommens von La Uribe entstand – ermordet wurden.

Dieser extreme Verrat, diese schamlose Niedertracht des Establishments ist es, die es unmöglich gemacht hat, einen stabilen und dauerhaften Frieden aufzubauen.

Was können sie uns über die Morde an mehr als 80 Guerilleros nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Havanna sagen? Das ähnelt schon dem Genozid an der UP, der als Staatspolitik exekutiert worden ist. Warum halten sie FARC-Guerilleros immer noch in Haft, entgegen der Vereinbarung, die besagt dass sie freikommen und sich der Sonderjustiz unterstellen müssen? Wenn Sonia ihre Strafe in den USA bereits verbüßt hat, warum wird sie nicht freigelassen oder warum wird sie nicht an die JEP übergeben? Sie ist jetzt im Hungerstreik. 6Wir haben vereinbart, dass die Waffen aus der Politik herausgenommen werden, warum töten und vernichten sie weiterhin die Anführer sozialer Bewegungen dieses Landes, es sind bereits mehr als 270 Opfer?

Der Staat soll sich der Zweiten UN-Mission, den Garantieländern, den begleitenden Ländern, den bekannten Persönlichkeiten, der Europäischen Union und allgemein der internationalen Gemeinschaft stellen und Rechenschaft ablegen, die nach einem halben Jahrhundert bewaffneter Konflikte das Schweigen der Waffen begrüßt hat.

Kolumbien muss aufwachen. Nur die ganze Nation kann mit massenhaften Aktionen in den Städten, auf dem Land, auf den Straßen das Verbrechen und den Betrug stoppen und den Staat zwingen, die in gutem Glauben unterzeichneten Abkommen einzuhalten und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der verarmten Mehrheiten zu garantieren, auf denen der Frieden beruht.

Gut, Santrich, lass dich voller liebevoller Gefühle umarmen, verstärkt mit der Gewissheit, dass diese Zeit des Sturms und der Spannung eher früher als später in die Normalisierung des friedlichen kolumbianischen Lebens münden muss, wenn das Volk und der gesunde Menschenverstand es so entscheiden.

Bis bald.

Iván Márquez, Oscar Montero, Aldinéver Morantes, Edinson Romaña, Albeiro Córdoba, Iván Alí, Enrique Marulanda, Iván Merchán, Rusbel Ramírez und andere

  1. November 2018
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Was bleibt vom Frieden?

Am 24. November war es zwei Jahre her seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, der ehemaligen aufständischen Bewegung. Auch wenn es innerhalb der Guerilla Kritiker*innen gab, wie ein Friedensabkommen auszusehen und umzusetzen sei, so einigte sich dich die große Mehrheit auf einen Frieden mit der Regierung. Hierbei führte die linke Kraft unter Waffen vor allem den Wunsch der Bevölkerung nach Frieden aus.

Doch was ist davon geblieben? Immer wieder berichten nationale und internationale Medien und Organisationen über die mangelnde Umsetzung des Vereinbarten bzw. über eine immer weitergehende Modifikation des eigentlichen Abkommens seitens der Regierung hin zu einem Abkommen, dass die eigentlichen Ziele der Bevölkerung und der FARC verwässert. Das kolumbianische Regime ändert das Abkommen für sich selbst, während die politische und soziale Situation gleichbleibt.

Die kolumbianische Politik folgt damit ihrer Tradition, mit der gleichen Gewalt der Eliten und mit den gleichen gesellschaftlichen Situationen, die auf Veränderungen warten, nichts anzutasten. Wieder einmal haben die herrschenden Eliten in Kolumbien das Wort entehrt und eine Vereinbarung gebrochen. Sie zeigen keinen Willen, sich zu ändern oder zu versöhnen. Es sieht so aus, als hätten sie damit einen neuen Versuch des Friedens und der Transformation in Kolumbien verhindert.

Das Regime hat es geschafft, die FARC als aufständische Bewegung zu demobilisieren. Aber gleichermaßen geht die Gewalt der Oberen gegen die Unteren weiter, wird mit dem Paramilitarismus kooperiert und versuchen die Streitkräfte die Interessen des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der Korruption aufrechtzuerhalten. Es ist die Agrarpolitik der Großgrundbesitzer und der Umweltzerstörung, die Politik der sozialen Ausgrenzung und Verarmung, mit der Unterwerfung unter die Interessen der Vereinigten Staaten und der transnationalen Konzerne. Es hat sich nichts geändert.

Stattdessen haben die FARC als ehemalige aufständische Kraft ihr Wort und das Abkommen eingehalten. Sie haben heute keine Waffen mehr und haben sich in einen kollektiven oder individuellen Wiedereingliederungsprozess begeben. Doch die großen Hoffnungen und das Vertrauen in die Regierung sind dahin. Der Gegenüber zeigte nicht dasselbe Verhalten, was vor zwei Jahren im Theater Colón der Hauptstadt Bogotá unterzeichnet wurde.

Die heutige Regierung unter dem rechten Präsidenten Duque spricht nur über die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen. Das hier anscheinend alles super verläuft. Doch selbst hier sieht die Wahrheit anders aus. Noch immer gibt es Hunderte politischer Gefangener der FARC in den kolumbianischen Gefängnissen und fehlt es an politischen und finanziellen Willen zur politischen Teilhabe und zu produktiven Projekten in den sogenannten Ausbildungs- und Wiedereingliederungszonen.

Sie sprechen nicht mehr über die Verpflichtungen in der Agrarfrage zu reformistischen Ansätzen wie einer Landverteilung oder Aufbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Sie sprechen nicht von einer politischen Reform, in der die Opfer Sitze im Kongress haben und in der das elitäre System verändert wird. Sie sprechen nicht von der Substitution von Drogenpflanzen mit alternativen Möglichkeiten für die Kleinbäuer*innen und einem Verbot des Besprühens mit Glyphosat. Sie sprechen nicht davon, den Abbau des Paramilitarismus voranzutreiben und Sicherheit für FARC-Kämpfer*innen und die politische Opposition im Allgemeinen zu verwirklichen.

Das Bild sieht anders aus. Die Regierung versucht weiterhin, das Abkommen und die FARC zu zerstören. Es schwebt wieder die Gefangennahme und Auslieferung von FARC-Leuten im Raum. Die politische Einflusskraft der FARC im Land, über Jahre durch die Guerilla selbst und durch die Bolivarische Bewegung für ein neues Kolumbien (MB) sowie die klandestine kommunistische Partei Kolumbiens (PCCC) aufgebaut, soll ausgebremst werden. Um dies zu tun, wird das Abkommen gebrochen, betrügen sie, stigmatisieren und dämonisieren sie durch die Medien, so als hätte es nie ein Friedensabkommen gegeben.

Die Gewalt und der Terror im Land nehmen monatlich zu. Die Zahl der ermordeten ehemaligen Kämpfer*innen der FARC und der sozialen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen steigt unaufhörlich, genau wie die Korruption im ganzen Land. Es ist unerträglich und traurig zugleich, wie ein Abkommen, das Frieden, Fortschritt und Hoffnung vor allem für die arme und einfache Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen getreten wird. Was bleibt noch als Druckmittel, wenn die wirksame Kraft der Waffen durch das Wort ersetzt wurde, dieses aber nicht zählt?

Ist es verwunderlich, dass Personen wie zum Beispiel ehemalige Guerilleras und Guerilleros oder junge Menschen auf dem Land aufgrund von Bedrohung, Verfolgung und fehlender Perspektive dem Frieden den Rücken kehren und wieder die Waffe zur Hand nehmen? Wer erinnert sich noch an das Friedensabkommen von La Uribe, als mit der Gründung der Patriotischen Union (UP) ein politischer Genozid an der Linken einsetzte? Wer erinnert sich nach an das Scheitern von Caguán, als der Kolumbienplan (Plan Colombia) mitsamt seiner Aufstandsbekämpfung und außergerichtlichen Hinrichtungen (falsos positivos) zum Alltag wurde?

Trotz der enormen Schwierigkeiten, trotz der Angst und Trauer in der fehlenden Umsetzung des Friedensabkommens, gibt es auch ein Fünkchen Hoffnung. Die Mobilisierung für einen Frieden und einen Wandel haben nicht aufgehört. Die Bevölkerung ist mitentscheidend, um mit mehr Einheit und mit mehr sozialer Beteiligung, um mit größerer Entschlossenheit den Bemühungen um Frieden und den Weg für andere politische Lösungswege zu öffnen.

Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo

 

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FARC-EP International jetzt auf Deutsch

Farc Seite deutsch

Die Webseite der FARC-EP International hat nun einen deutschen Webauftritt. Neben Spanisch und Englisch gibt es weitere Artikel und Informationen über die FARC-EP auch auf Italienisch, Portugiesisch und nun auch auf Deutsch. Die Kontaktadresse des Blog Kolumbieninfo bleibt weiterhin bestehen.

Link zur deutschen Webseite

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Europäische Linke drückt Freude über Friedensabkommen aus

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Die Partei der Europäischen Linken drückt seine Freude für die Unterzeichnung der „endgültigen Vereinbarung für die Beendigung des Konflikts und des Aufbaus eines stabilen und dauerhaften Friedens“ aus, die in Havanna, Kuba, am 24. August 2016 zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung abgeschlossen wurde.

Wir möchten auch die Rolle der Unterstützer, Kuba und Norwegen als Garanten-Länder sowie Venezuela und Chile als begleitende Länder, dieser Vereinbarung würdigen, die nach der ersten Sitzung des Verhandlungstisches am 18. Oktober 2012 in Oslo eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Die Umsetzung des Abkommens, welches durch ein Referendum in Kolumbien im Oktober ratifiziert werden muss, hat neben dem Aufbau von Frieden und nationaler Versöhnung vor allem das kolumbianische Volk als Hauptnutznießer. Dieses Abkommen zwischen der Regierung und den FARC muss gesellschaftlich vor allem in den organisierten Sektoren integriert werden, so dass es einen positiven Einfluss auf die unmittelbare Entwicklung haben wird. Zur gleichen Zeit steht der Abbau der Paramilitarismus als auch seiner Unterstützer im Staatsapparat an.

Die endgültige Vereinbarung legt besonderen Wert auf die Grundrechte aller gefährdeten sozialen Gruppen, den Landbesitz und seine Konzentration, die Exklusion der ländlichen Bevölkerung und die Rückständigkeit der ländlichen Gemeinden, was vor allem Frauen und Kinder betrifft, und befasst sich mit der Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen.

In ihr sind auch 6 wichtiger Punkte zusammengefasst, wie der umfassenden Reform des ländlichen Raums, der politischen Partizipation mit eine demokratische Offenheit um Frieden aufzubauen, des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und Beendigung der Feindseligkeiten und die Niederlegung der Waffen, ein Vorschlag für eine Lösung für das Problem der illegalen Drogen, ein umfassendes Abkommen, welches den Opfern gewidmet ist, sowie wie die Vereinbarung über eine Kommission der Installierung und Umsetzung durchgeführt werden soll.

Die Europäische Linke hofft und vertraut darauf, dass ein positive Abkommen zu Frieden beitragen wird, der auch mit den anderen Aufständischen, dem ELN, abgeschlossen werden kann.

Die Umwandlung der FARC in eine Bewegung wird ohne Zweifel dem Aufbau eines Projektes zu einer starken Linken helfen, die bald in der Lage sein wird, von den Straßen sowie durch die Wahlurnen, ein neues Land mit dem Menschen als Mittelpunkt aufbauen zu können.

Maite Mola

Partei der Europäischen Linken International

Die Erklärung auf Englisch

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