Weiterhin großes Sicherheitsproblem in Kolumbien

In Kolumbien hat sich das Sicherheitsproblem für ehemalige Guerillakämpfer der FARC-EP wieder verschärft. Zu den gezielten Tötungen von den sogenannten Friedensunterzeichnern, also den demobilisierten Guerillakämpfern, kommt nun noch die Berufung einer umstrittenen politischen Person von Präsident Iván Duque zur Führung der Nationalen Schutzeinheit UNP. Die UNP ist maßgeblich für den Schutz von ehemaligen Guerillakämpfern und sozialen Führern im Land verantwortlich. Mit der Berufung von Dr. Daniel Palacios hat nun eine Person ein Amt übernommen, der sich sehr abfällig zum Friedensprozess und den FARC-Leuten geäußert hat. Dies wurde von der Partei FARC in einem Kommuniqué scharf kritisiert.

Unter dem Namen „Sicherheit ist ein Recht aller Kolumbianer über ideologische oder politische Debatten hinaus“ veröffentlichte der Nationale Politische Rat der FARC einen offenen Brief an Duque mit der Ablehnung der Berufung von Dr. Daniel Palacios. Dieser formulierte auf Twitter unter anderem: „Es ist inakzeptabel, dass FARC-Terroristen durch die Straßen von Bogotá stolzieren, um Pädagogik für den Frieden zu betreiben, ohne auch nur für ihre Verbrechen gestanden oder ihre Opfer entschädigt zu haben.“ Diese Prozesse finden jedoch statt und die FARC haben bereits in mehreren Landesteilen sogenannte Akte der Versöhnung durchgeführt.

In dem Kommuniqué heißt es: „Es ist wirklich verwerflich, dass Sie sich dazu entschließen, Dr. Daniel Palacios zum Direktor der Nationalen Schutzeinheit UNP zu ernennen, wenn er sich offen gegen das Friedensabkommen und dessen Umsetzung ausgesprochen hat sowie verurteilend, beleidigend und stigmatisierend über die zu schützende Bevölkerung.“ Und weiter: „Aufgrund seiner starken Äußerungen gegenüber den sozialen Führern und Unterzeichnern des Friedens ist es klar, dass er eine Person ist, die den Hass nicht überwunden hat, ohne Resilienz, ohne die Sensibilität, den Konflikt in all seiner politischen und menschlichen Dimension zu verstehen. Ein Beamter dieser Art kann und sollte nicht an der Spitze der lebenswichtigen Informationen der Geschützten, ihrer Privatsphäre und noch weniger vor der Garantie ihres Lebens stehen.“

„Der historische Moment verlangt, dass an der Spitze von Institutionen wie der UNP demokratische Menschen stehen, die das Leben respektieren, das Friedensabkommen, das sich für die Umsetzung und Existenz der Opposition einsetzt. Präsident Duque, die Zahlen und Fakten sprechen für sich, sie bringen uns um!“ Die Partei machte erneut deutlich, wie viele ehemalige Kämpfer bereits getötet wurden: „Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 bis heute wurden mehr als 182 Ex-Guerilleros, die sich für den Frieden einsetzen, getötet. Das Todesurteil derer, die auf die Möglichkeit vertrauen, den bewaffneten Konflikt zu überwinden und einen stabilen und dauerhaften Frieden aufzubauen, scheint ein tragisches Zeichen zu sein.“

Unterdessen gab es zwei weitere Morde an FARC-Leuten. In Algeciras, Provinz Huila, wurde der Vater von zwei Töchtern ermordet. Er war an produktiven Projekten zur Wiedereingliederung im Ort beteiligt. Der 48-jährige Esder Pineda wurde am Freitagabend im Viertel La Floresta der Gemeinde Algeciras vor seinem Haus erschossen. Ebenfalls am 21. Februar starb bei einem Angriff in der Stadt Quibdó, Provinz Chocó, das FARC-Mitglied Winston Moreno Moreno, der unter dem Namen „Calvo“ bekannt war. Auch sein 17-jähriger Stiefsohn wurde erschossen. Das Kommuniqué der FARC wurde veröffentlicht, als die beiden Ermordeten noch nicht bekannt waren. Zu dem Plan der systematischen Ermordung von FARC-Leuten kommt also auch die institutionelle Gefahr der aktuellen rechten Regierung.

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Morde und Aufarbeitung nah beisammen

Der ehemalige Guerillakämpfer der sich entwaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Daniel Jiménez, wurde in der kolumbianischen Gemeinde Puerto Guzmán, Provinz Putumayo, trotz des Friedensaufrufs der Partei FARC, die aus der ehemaligen Guerilla heraus entstand, auf der Suche nach Garantien für die persönliche Sicherheit der ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer getötet.

Der Mord ereignete am Sonntag, dem 16. Februar, um 21 Uhr. Sein Leichnam wurde in die Gemeinde Curillo in der Provinz Caquetá überführt. Man teilte auch mit, dass er durch mehrere Schüsse von unbekannten Männern starb. Seit Anfang des Jahres gibt es eine Gewaltwelle in der südlichen Provinz Putumayo, ursächlich durch das Vordringen von paramilitärischen Gruppen gegen die hier stark präsente und sich neu bewaffnete Guerilla FARC-EP.

Fast 190 ehemalige Guerilleras/os wurden bereits nach der Friedensunterzeichnung ermordet. Den Morden steht die Aufarbeitung des Konfliktes gegenüber, der gerade läuft. So gab es in Bogotá den langersehnten Auftritt von Mitgliedern des ehemaligen Führungsgremiums der alten FARC-EP vor der Wahrheitskommission, dem sogenannten Sekretariat. Diese Aussagen sind der Beitrag zur Aufarbeitung des Konfliktes. Hierzu gibt es mehrere Runden zu verschiedenen thematischen Bereichen.

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FARC-Mitglieder werden aus Wiedereingliederungszone vertrieben

Sich im Wiedereingliederungsprozess befindliche FARC-Mitglieder haben sich aus Angst vor weiteren Attentaten und Angriffen entschlossen, die Zone der Wiedereingliederung Román Ruiz in Ituango, Provinz Antioquia, zu verlassen. Die Wiedereingliederungszone (ETCR) Román Ruiz ist eine von 24 als ETCR’s bezeichnete Zonen, die im Rahmen des Friedensabkommens für den Übergang ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla in das zivile Leben geschaffen wurden. Die Entscheidung des Rückzugs fällt wenige Tage nach der Ermordung von César Darío Herrera Gómez, einem ehemaligen Kämpfer und Bewohner der ETCR in Ituango, als er am 29. Januar auf dem Weg in die ETCR Román Ruiz war.

In Ituango wurden seit Unterzeichnung des Friedensabkommens 12 ehemalige Kämpfer der FARC ermordet. Damit ist es die gefährlichste Region in Antioquia für FARC-Mitglieder. Hier herrschen vor allem paramilitärische Strukturen. Nach Angaben der FARC wurden seit dem Friedensabkommen in Kolumbien 185 ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer ermordet. Ehemalige FARC-Mitglieder sind nach ihrer Waffenniederlegung aufgrund der Eskalation der Gewalt besonders gefährdet, da bewaffnete Gruppen um die Kontrolle über Ressourcen, Land, illegalen Bergbau und Drogenhandel kämpfen.

Es wird erwartet, dass in den nächsten zwei Monaten etwa 110 Einwohner die ETCR Román Ruiz, einschließlich der Angehörigen ehemaliger Kämperinnen und Kämpfer, verlassen werden. Die FARC sucht derzeit nach alternativen Standorten für die neue ETCR. Heute gab es ein Treffen zwischen der FARC, der nationalen Regierung, den Vereinten Nationen und der lokalen Gemeinschaft, um nach Lösungen zu suchen. Ein genereller Rückzug aus der Wiedereingliederungszone, bei der sich die Regierung für ihren Schutz verpflichtet hat, würde ebenso ein Scheitern des ausgehandelten Friedensprozesses und der Nichterfüllung seitens der Regierung bedeuten.

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Morde gehen weiter – Polemik der rechten Regierung

Am Dienstag wurde in dem kleinen Dorf El Puente del Bajo Inglés, 30 Minuten von der Wiedereingliederungszone (ETCR) Román Ruiz der Gemeinde Santa Lucía, der Friedensunterzeichner und ehemalige Guerillero César Darío Herrera Gómez, bekannt als Lenis Callejas, ermordet. Eine mobile Patrouille der Armee, die nur 10 Minuten vom Ort des Vorfalls entfernt war, reagierte spät. Und obwohl César Darío noch lebte, erhielt er weder Erste Hilfe, um sein Leben zu retten, noch wurde er schnell ins Krankenhaus eingeliefert.

Eine Kommission, die sich aus Mitgliedern der Provinzführung der FARC-Partei in Antioquia, dem Vorsitzenden des ETCR Román Ruiz und einer Schutzeskorte der UNP zusammensetzte, ist vor Ort gewesen, um den Leichnam des Genossen zu bergen. Er wurde noch mit Lebenszeichen gefunden, aber im Krankenhaus der Gemeinde Ituango starb er dann um 21 Uhr. Die sich im Prozess der Wiedereingliederung in das zivile Leben befindliche Person war am späten Nachmittag erschossen worden, nachdem er die Arbeit auf dem Land beendet hatte und zur Wiedereingliederungszone aufgebrochen war.

In der Wiedereingliederungszone Román Ruiz und der Gemeinde Santa Lucía herrscht eine schwerwiegende humanitäre Situation, die dazu führt, dass hier zwölf ehemalige Kämpfer der FARC im Prozess der Wiedereingliederung getötet worden sind. Insgesamt sind es in diesem Jahr in ganz Kolumbien bereits 5 getötete FARC-Mitglieder. Die Regierung schafft es nicht, diese Mordserie zu beenden. Stattdessen fallen Regierungsmitglieder mit ablehnenden und polemischen Aussagen gegenüber dem Friedensabkommen auf.

So bezeichnete die Innenministerin Nancy Patricia Gutierrez im Rahmen des Forums Kolumbien 2020, dass das Abkommen mit der FARC halb misslungen ist. Zudem machte sie die jetzige politische Partei dafür verantwortlich. Dies ist Hohn für die ehemalige Guerilla, die sich von ihren Waffen trennte und in überwiegender Mehrheit den Prozess der Wiedereingliederung vollzog. Das Land musste hingegen ansehen, wie ungenügend die Umsetzung der vereinbarten Punkte vonstattenging. In einer Erklärung erinnerte die FARC-Partei die Ministerin daran, dass es die FARC-EP, wie sie immer noch sagt, nicht gibt und es daher keinen Sinn macht, sie für die Probleme des Landes zu beschuldigen.

Die FARC-Führungsperson und aktuelle Senator, Carlos Lozada, bekräftigte, dass diese Regierung mit dem Ziel gekommen sei, die Umsetzung des Friedensabkommens zu verhindern. Dies mache sich in der mangelnden Unterstützung zum Frieden bemerkbar. Tatsächlich gibt es viele Beispiele in der Regierungspolitik, die selbst international zu einer Beunruhigung führen, dass der Frieden mehr als brüchig ist. Wichtige Punkte, wie die Schaffung von Sonderwahlbezirken (circunscipciones especiales para la paz) für die Opfer des bewaffneten Konflikts, die Landreform oder Substitution von illegalen Pflanzen können fast beerdigt werden.

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Wendepunkt in der Partei FARC?

Eine der wesentlichen Faktoren des erfolgreichen Friedensprozesses und der Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile und politische Leben war neben der Waffenniederlegung das Gründen einer Partei und die Teilnahme an der kolumbianischen Politik mitsamt ihrer Wahlen. Doch schon im Gründungsprozess, bei der Zehnten Guerillakonferenz, zeigte sich ein Riss durch das Kollektiv der ehemaligen Kämpferinnen du Kämpfer der FARC-EP. Dieser Riss vollzog sich noch mehr mit den ersten Wahlen und einer Unzufriedenheit der Basis mit der politischen Führung der neu gegründeten Partei. Bei den über 13.000 Kämpferinnen und Kämpfern in den 24 sogenannten Widereingliederungszonen machte sich schnell das harte Leben der Realität und ihrer Partei der Rose, gemäß dem Logo der Partei FARC, bemerkbar.

Nun steckt die Partei in einer tiefen Krise. Dies beunruhigt nicht nur die Führung der Partei und ihre immer kleiner werdende Basis, sondern ganz Kolumbien. Denn steht mit dem Niedergang der Partei FARC auch der Niedergang des Friedensprozesses? Zuletzt gab es kaum noch positive Nachrichten für die neue Partei. Zu viele Austritte, zuletzt wiederholt auch bekanntere Personen wie Tanja Nijmeijer und Martín Batalla, zu wenig positive Ergebnisse bei den Wahlen und im Allgemeinen eine schleppende Umsetzung des Friedensabkommens und eine ungenügende Sicherheit der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer.

Besonders für Aufsehen erregen die Bemerkungen verschiedener Leute zum Grund ihrer Austritte. Es sind nicht etwas persönliche Gründe, die zum Austritt bewogen haben, sondern vor allem die Kritik an der Führung der Partei und ihrer Ziele. Tanja meint, „dass es Jahre her ist, ohne das Gefühl zu haben, mit dem in Einklang zu sein, was entschieden, diskutiert oder geplant wird.“ Und Martín Batalla, Organisator eines der bekanntesten Projekte der Wiedereingliederung mit der Kleidungsfirma „Confecciones La Montaña“, sagt zur Partei: „Ich fühle mich weder in ihren offiziellen Positionen noch in ihrer Führung vertreten.“

Andere Austritte, aber zugleich mit neuen Projekten der Wiedereingliederung abseits der Partei FARC, kommen aus dem Süden des Landes mit Fabián Ramírez und Sonia. Sie beide gründeten mit anderen bekannten Personen die Assoziation „Corporreconciliación“, in der rund 2000 ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer der FARC-EP organisiert sind und die nun außerhalb der offiziellen Widereingliederungszonen leben. Auch sie haben sich von den Bemühungen und der Führung der Partei nicht abgeholt gefühlt. Hinzu kommen Personen, die bei den letzten Wahlen nicht mehr für die FARC, sondern für andere Bündnisse oder Parteien angetreten sind und durchaus Erfolge erzielen konnten. Erinnert sei hierbei an Julian Conrado.

Das schwerwiegendste Problem jedoch sind nicht die fehlende politische Legitimation bei den Wahlen oder die Austritte aus der Partei, sondern die Hilflosigkeit, ihre Mitglieder und ihre Basis zu schützen und in der Außenwahrnehmung nur ungenügend für die Interessen der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer und für die Umsetzung des Friedensabkommens zu tun. Fast 190 getötete FARC-EP-Mitglieder plus mehr als 40 Familienmitglieder sind ein deutliches Zeichen und rufen Angst hervor, aber auch Misstrauen und Wut gegenüber der Führung der Partei. Ein Ende ist nicht in Sicht. Da fallen die Forderungen nach einer Wiederbewaffnung oder die Kritik an einer frühzeitigen Waffenniederlegung ohne eigene Schutzmechanismen gehabt zu haben auf fruchtbaren Boden.

Wie komplex die Situation ist und wie viel Misstrauen unter allen Beteiligten liegt, zeigt der angebliche Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Partei, Rodrigo Londoño alias Timochenko. So soll es vor zwei Wochen den Plan der unter Waffen stehenden sogenannten FARC-Dissidenten gegeben haben, Timochenko zu töten. Armee und Polizei töteten bei einer Operation zwei ehemalige Guerillakämpfer und präsentierte diese als potenzielle Attentäter. Angeblich hätten die Erzfeinde Timochenkos, Iván Márquez und alias El Paisa, den Auftrag gegeben. Nun mehren sich jedoch starke Zweifel an der Version und längst gibt es das Gerücht, dass der Staat den Keil in die Partei tiefer treiben will. Selbst Timochenko äußerte Bedenken und verweis auf Fotos, die unterschiedliche Verletzungsarten und -zeiten sowie Folterspuren zeigen.

Dieses große Problem der Unzufriedenheit und Angst überlagert ein wesentliches Problem, den Riss in der Partei, der sich schon vor dem Friedenabkommen abzeichnete. Auf der einen Seite gibt es mit Timochenko, Pastor Alape, Pablo Catatumbo, Rodrigo Granda und Carlos Antonio Losada Personen in der FARC, die die Partei in eine undogmatische Richtung, ja in die Sozialdemokratie führen wollten. Dabei bekamen sie sehr viel macht und setzten sich über viele Meinungen und Interessen hinweg. Auf der anderen Seite gibt es um Iván Márquez und Jesús Santrich große Kritiker am Friedensabkommen und Anhänger einer klassischen Linken, die nun wieder zu den Waffen gegriffen haben. Auch innerhalb der Partei FARC gibt es viele, die an eine authentische linke und radikalere Linie glauben.

Der Bruch entstand bereits vor der Gründung der Partei, vertiefte sich jedoch in den zurückliegenden Jahren. In Kuba, dem Verhandlungsort des Friedensabkommens, gab es eine Vielzahl von Personen, die an einer neuen linken Partei mitwirken wollten. Viele von ihnen waren jung, hatten einen akademischen Hintergrund und waren Teil der Klandestinen Kommunistischen Partei – der Untergrundpartei der FARC-EP, der Milizen oder anderer linker Gruppierungen. Doch sie konnten sich, abgesehen vom Namen, den Iván Márquez vorschlug und verteidigte und der jetzt wieder zur Disposition steht, politisch und inhaltlich nicht durchsetzen. Sie verließen enttäuscht die Reihen. Die ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC-EP, also diejenigen, die jahrelang eine herausragende Rolle im Krieg spielten, eroberten am Ende die meisten Räume, die ihnen das Abkommen eröffnete. Die anderen blieben außen vor, eine linke Sammlungsbewegung kam nicht zu Stande. Der Mangel an Nuancen, der sich für viele im Kongress und der alltäglichen politischen Arbeit der FARC widerspiegelte, verwischte die Möglichkeit einer Bewegung mit mehr Projektion in Gesellschaft und Politik.

Seitdem gibt es immer wieder auch öffentliche Diskussion über die Identität der Partei FARC. Mal war von Verrat die Rede, dann von allgemeiner Unzufriedenheit, Misstrauen und sogar Rebellion. So gab es vor mehr als einem Jahr einen Brief, der von Joaquín Gómez und Bertulfo Álvarez veröffentlicht wurde. Darin kritisierten die ehemaligen Guerilla-Führer Timochenkos mangelnde Führungspersönlichkeit und bezeichneten ihn als „boshaft und revanchistisch“. Und sie sagten auch mit Verachtung, dass der Präsident der Partei „spießbürgerlich“ geworden sei.

Timochenko hat in den letzten Jahren unweigerlich eine wertvolle Rolle für den Frieden im Land gespielt, aber er hat auch für einen unsicheren Frieden gesorgt. Die Führung der FARC lebt isoliert von ihren ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern in der Hauptstadt Bogotá, gut beschützt von persönlichen Eskorten, während die Basis auf dem Land um das politische, soziale und wirtschaftliche Überleben kämpft, bedroht von der Welle des paramilitärischen Terrors, die das Land ergriffen hat. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob die Kritikfähigkeit der Führung der FARC-Partei besser geworden ist oder ob sie weiterhin jegliche Kritik beiseiteschieben.

Es täte der Partei gut, sich zu öffnen und die Kommunikation mit der Basis wiederherzustellen. Die Partei sollte wieder die demokratische Waffe sein, um den Frieden und vor allem die Interessen derjenigen zu verteidigen, die jahrelang dafür gekämpft haben und nun dem Gebaren der rechten Regierung unter Duque und der paramilitärischen Kräfte schutzlos ausgeliefert sind. Nur durch eine neue Versammlung der Partei, einen Parteitag, kann mittels Diskussionen und tiefgreifender Veränderungen die Partei überleben. Dafür gibt es wohl bereits Planungen. Dann vielleicht auch unter einem neuen Namen, so wie es Timochenko wünscht. Aber ob der Name das grundlegende Problem ist, so wie es immer vorgetragen wird? Wir dürfen gespannt sein…

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Weitere Rücktritte von bekannten Personen aus Partei FARC

Die frühere niederländische Guerillera Tanja Nijmeijer, im Krieg als Alexandra Nariño bekannt, hat in einer Erklärung mitgeteilt, die Partei FARC zu verlassen und sämtliche Parteiarbeit einzustellen. Sie war Teil der Verhandlungsteams der Friedensgespräche in Havanna und für die internationale Arbeit sowie Übersetzungen tätig. Sie teilte mit, dass sie sich nicht mehr von den Entscheidungen der Partei vertreten fühlt.

„Ich präsentiere der Partei meinen Rücktritt, ich werde keine Partisanenaufgaben mehr erfüllen. Ich stehe für alles zur Verfügung, was sie persönlich benötigen, da ich vielen von ihnen aufrichtige Wertschätzung gebe“, heißt es in ihrer Erklärung. Aber auch: „Wenn man Jahre in einem Raum verbringt, ohne das Gefühl zu haben, mit dem in Einklang zu sein, was entschieden, diskutiert oder geplant wird, ist es Zeit zu gehen, bevor man zu einem Hindernis wird.“

Tanja Nijmeijer engagierte sich in der Groninger Hausbesetzerbewegung und anderen politischen Gruppen. Sie lernte die soziale und politische Situation in Kolumbien bei einem Aufenthalt im Jahr 1998 kennen. Im Jahr 2001 besuchte sie erneut Kolumbien und blieb im Jahr 2002 dort. Politische Kontakte knüpfte sie über die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei und andere Leute. Es war auch die Zeit, als sie sich der FARC-EP anschloss, bei der sie vorrangig dem militärischen Ostblock untergeordnet war.

Ebenso äußerte sie ihre Unzufriedenheit mit der Führung der Partei, denn die Partei sei zu etwas geworden, mit dem sie sich nicht mehr identifizieren kann. Zuletzt wuchs auch bei ihr die Unzufriedenheit über das Agieren und Auftreten der Partei. Dabei ist Tanja Nijmeijer nicht die einzige bekannte Person, denn immer wieder treten bekannte und gestandene ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla aus der Partei aus.

Fast zeitgleich wurde auch der Rücktritt von Andrés Mauricio Zuluaga Rivera bekannt, der zu seiner Zeit als Guerillakämpfer unter dem Namen Martín Batalla bekannt war. Er war durch sein charismatisches Auftreten und seiner Liebe zur Musik besonders bei jungen Leuten sehr beliebt. Geboren in Manizales verbrachte er einen Großteil seiner Zeit in Medellín, wo er unter anderem Philosophie und Recht an der Universität von Antioquia studierte.

Über die studentischen Kämpfe politisierte er sich, zudem war er Zeuge von paramilitärischer Gewalt. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurde er schwer verletzt, kam zwei Monate in das Krankenhaus und von dort in das Gefängnis. Im Gefängnis machte er Bekanntschaft mit den Gefangenen der FARC-EP und es war der Moment, wo er eigentlich Teil dieser Bewegung werden wollte. Mit seiner Freilassung trat in die Klandestine Kommunistische Partei der FARC-EP ein und setzte in dieser Zelle an der Universität seine Arbeit fort.

Kurz vor einer weiteren Verhaftung zog er sich im Jahr 2009 in die Berge zurück und schloss sich der 36. Front der FARC-EP an. Er sagte zu seinem Austritt: „Derzeit fühle ich mich weder in ihren offiziellen Positionen noch in ihrer Führung vertreten, und noch weniger in der Art und Weise, wie sie bestimmte Entscheidungen getroffen haben. Deshalb bevorzuge ich es, wie viele andere, außerhalb der Parteibasis zu stehen“.

Martín Batalla steht mit Tanja Nijmeijer exemplarisch für die gut gebildeten, solidarischen und jungen Guerillakämpferinnen und -kämpfer der FARC, die ihren Weg über die Politisierung durch Universität und soziale Bewegungen in die Guerilla gefunden haben.

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Zweites Treffen der Kommandierenden der FARC-EP (Zweites Marquetalia)

In der vergangenen Woche gab es im Osten Kolumbiens ein Treffen der Kommandierenden der neugegründeten, bzw. neubewaffneten FARC-EP, an der unter anderem Aldinever Morantes, Oscar Montero, Edinson Romaña, Walter Mendoza,Paola Ramírez, Iván Márquez, Enrique Marulanda, Jesús Santrich, Ariel Quinto, Gonzalo Chalo, Rusbel Ramírez, Iván Merchán, Gerson González, Villa Villa, Nelson Robles, Diego Gutiérrez, Daladier Cardona, Julián Suárez und Yurlenys Guerrero teilnahmen. Diese Treffen dienen der Evaluation des politisch-militärischen Kampfes und zudem werden Ziele für einen weiteren Zeitraum festgelegt. Eine der Hauptaufgaben in der FARC-EP ist der weitere Aufbau von Guerillastrukturen und Zellen der Klandestinen Kommunistischen Partei (Partido Comunista Clandestino Colombiano – PC3) sowie der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien (Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia). Neben dem untenstehenden Kommuniqué wurden dazu noch andere Erklärungen verfasst, unter anderem eine politische Erklärung mit der Schilderung der aktuellen politischen Situation und ein Aufruf zum Eintritt in die FARC-EP.

Zweites Treffen der Kommandierenden der FARC-EP (Zweites Marquetalia): „Der einzige Kampf, der verloren ist, ist der, der aufgegeben wird“

Das Koordinationsteam der Nationalen Führung der FARC-EP (Zweites Marquetalia) gibt der nationalen und internationalen Öffentlichkeit bekannt, dass zwischen dem 6. Januar und 8. Januar des Jahres 2020 in der östlichen Region von Kolumbien erfolgreich und ohne Zwischenfälle das zweite Treffen der Kommandierenden der FARC-EP (Zweites Marquetalia) unter der bekannten Losung des Kommandanten Alfonso Cano „Der einzige Kampf, der verloren ist, ist der, der aufgegeben wird“ stattgefunden hat.

Die Berichte und die Bilanz der Pläne für den Wiederaufbau und den politisch-militärischen Einsatz der bolivarischen Aufständischen zeigen einen positiven Teil mit der Präsenz der Guerilla-Strukturen, Milizionären, der Klandestinen Kommunistischen Partei und der Bolivarischen Bewegung, die den Grundstein gelegt haben für die Fortsetzung des revolutionären Kampfes für die tiefgreifenden Veränderungen, die zur Eroberung des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit für das kolumbianische Volk und der Eintracht mit allen Völkern des Kontinents führen.

Die erwähnte Zusammenkunft drückt ihre Wertschätzung für soziale und politische Organisationen und Bewegungen sowie für unsere sozialen Basis aus, für Freunde, Kampfgefährtinnen und Kampfgefährten, die den Traum von der Emanzipation inmitten der immensen Schwierigkeiten, die durch die Krise, die das Land mit der Verschärfung der neoliberalen Politik und dem faschistischen amerikanischen Interventionismus plagt, unterstützt haben.

Wir beglückwünschen den anhaltenden Widerstand und der Mobilisierung der Bürger, die die Straßen Kolumbiens ergriffen haben, indem sie ihre Empörung über die Fehlregierung herausschreien und wir schätzen die Rolle des einfachen Volkes als eine grundlegende und unverzichtbare Bedeutung, mit Selbstaufgabe und Opferprotest, in einer Stunde immenser institutioneller Repression, schmutzigem Krieg und staatlichem Terrorismus und wir drücken unser absolutes Vertrauen in ihr Potenzial und ihre Fähigkeit aus, die Veränderungen herbeizuführen, die unser Land benötigt, um ein wahres Stadium der Freiheit, des guten Lebens und des Anstands zu erreichen.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen und den Kriegsgefangenen aller Sektoren und bekunden unser Beileid für die Trauer, die sich im Herzen des Volkes aufgrund der Nachlässigkeit und der kriminellen Handlungen des uribistischen Regimes selbst vervielfacht hat, lehnen den Staatsterrorismus ab und die ablenkenden falschen Anschuldigungen, die gegen die ELN und andere revolutionäre Sektoren erhoben wurden, die sie für Verbrechen gegen ehemalige Kämpfer und gegen die Führung der Gemeinschaft verantwortlich gemacht haben.

Schließlich rufen wir dazu auf, die Wege der Einheit der aufständischen Kräfte als Ganzes der Volksbewegung weiter zu öffnen und zu festigen, auf der Suche nach einer alternativen Macht, die die tiefen wirtschaftlichen, politischen, sozialen und humanitären Schwierigkeiten überwindet, unter denen unser Land im Namen des dominanten Machtblocks erleidet, auf der Grundlage eines großen politischen Abkommens, welches die institutionellen Transformationen und Anpassungen hervorruft, die erforderlich sind, um den vom Frieden geforderten Herausforderungen zu begegnen und einen neuen Rahmen für das politische und soziale Zusammenleben schafft.

Brüderlich,

FARC-EP (Zweites Marquetalia), 8. Januar 2020

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Paramilitärische Gewalt auch im Süden Kolumbiens

Wir berichteten bereits in einem vorangegangenen Artikel, dass die Gewalt auch zu Beginn des neuen Jahres in Kolumbien keinen Halt macht. Nun hat sich besonders im Nordwesten Kolumbiens (Chocó) und im Süden (Putumayo) der Konflikt verschärft, der insbesondere durch Paramilitärs vorangetrieben wird.

So findet in beiden Provinzen derzeit eine militärische Aktion von paramilitärischen Gruppen gegen die lokale Bevölkerung, als auch gegen die Guerilla statt. Vordergründig geht es um wirtschaftliche Interessen und die Sicherung von Machteinfluss im Interesse der legalen und illegalen Wirtschaft sowie um die Interessen der Großgrundbesitzer, die Vereinbarungen mit den paramilitärischen Gruppen haben.

Am vergangenen 8. Januar wurden insgesamt drei neue Morde an sozialen Aktivist*innen bekannt, eine Person in Algeciras (Huila) und zwei weitere in Puerto Guzmán (Putumayo). Hinzu kommt ein Mordversuch. Im Mittelpunkt des Konfliktes in Putumayo steht das Vordringen von paramilitärischen Einheiten gegen die dortige operierende dissidentische FARC-Front „Frente Carolina Ramírez“. Diese steht den Einheiten der Ersten Front der FARC nahe, die ihr Hauptoperationsgebiet in Caquetá, Guaviare und Meta haben.

Eine der Regionen, in denen das Friedensabkommen am meisten gefeiert wurde, war die Provinz Putumayo, die mit ihren nur 350.000 Einwohner*innen fast zwei Drittel davon betroffene des bewaffneten Konfliktes besitzt. Dies impliziert vertriebene oder verletzte Personen sowie erhaltene Drohungen oder Opfer einer Gewalttat. Doch bereits 2017 bildeten sich dissidentische Strukturen aus der 48. und 1. Front.

Während sich die ehemaligen Personen der 48. Front im Süden der Provinz an der Grenze zu Ecuador eher dem Drogenanbau und -handel verschrieben hatten, bildeten sich im nördlichen Teil von Puerto Guzmán politisch-militärische Strukturen unter Rodrigo Cadete heraus, der im Auftrag von Gentil Duarte und der 1. Front hier das neue Projekt der FARC aufbauen sollte. Dieser starb jedoch Anfang des Jahres 2019 im ländlichen Gebiet von San Vicente del Caguán in Caquetá.

Einer der neuen Kommandanten der sich wiederbewaffneten FARC-EP in Putumayo ist Danilo Alvizú, der die Frente Carolina Ramírez befehligt. Bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 tauschte Alvizú seine Waffen gegen Kameras aus und wurde ab undl auf einer Pressekonferenz fotografiert. Er begann als Fotograf und Filmer in der Produktionsfirma zu arbeiten, die die ehemaligen Kämpfer*innen gründeten und Nueva Colombia Noticias nannten. Dann entschloss er sich, alleine zu arbeiten. Etwas, das seiner Meinung nach immer frustrierend war, weil es an Arbeitsmöglichkeiten mangelte.

Hinzu kommen seine Erfahrungen mit der Niederlegung der Waffen, die ein Großteil der Kämpfer*innen unsicher und ungeschützt hinterlassen sollte. Das Abkommen wurde nicht eingehalten und viele, die Frieden erhofften, wurden ermordet. Dieser Verrat trieb ihn und andere Kommandanten zur Widerbewaffnung. So entstand die Frente Carolina Ramírez unter seinem Kommando und mit Verbindungen zu den Strukturen der Fronten 1 (Armando Ríos), 7 (Comandante Jorge Briceño), 43 (Jacobo Arenas), 42 (Camilo Tabaco) und 27 (Manuel Marulanda).

Die Frente Carolina Ramírez hat die Aufgabe, Gebiete der ehemaligen 48. und 49. Front des Südblocks der FARC zu kontrollieren. Diese Gebiete befinden sich in den Provinzen Cauca, Caquetá, Huila und Putumayo. Für Schlagzeilen sorgten die Front durch internationale Berichterstattung im Kontext des neu aufflammenden bewaffneten Konfliktes aufgrund der Nichteinhaltung des Friedensabkommens. So gab es unter anderem eine Reportage im deutschen Magazin „Der Spiegel“.

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Morde an FARC-Mitgliedern reißen auch im neuen Jahr nicht ab

Das Jahr 2020 fängt für die ehemaligen Mitglieder der Guerilla FARC-EP so an, wie es endete. Die Morde an ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern reißen nicht ab. Am gestrigen Donnerstag meldete nun die Partei FARC den ersten Mord im Jahr 2020. Das erste Opfer im neuen Jahr war der 41-jährige Benjamin Banguera Rosales, der mit zwei Schüssen in der Gemeinde Guapi in der Provinz Cauca ermordet wurde. Erst am Jahresende haben die Vereinen Nationen, die mit einer Mission in Kolumbien sind, vor der Gewalt gewarnt. Die Überprüfungsmission übermittelt dabei vierteljährlich einen Bericht über die Umsetzungen des Friedensabkommens.

In dem Dokument wurde Besorgnis über die Ermordung ehemaliger Kämpferinne und Kämpfer sowie die Gewalt gegen schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen geäußert. Besonders trifft dies Regionen, wo der Staat nur mit wenigen Strukturen verankert ist. Die Gewalt konzentriert sich vor allem auf die ländlichen Gebiete der Provinzen Cauca, Nariño, Antioquia, Caquetá und Norte de Santander, in denen Faktoren wie die schwache Präsenz des Staates, illegale Wirtschaft und Armut zusammentreffen. Das Jahr 2019 war mit 77 Morden das gewalttätigste Jahr seit Unterzeichnung des Friedensabkommens an ehemaligen FARC-Mitgliedern, verglichen mit 65 im Jahr 2018 und 31 im Jahr 2017.

Die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens seitens der Regierung und die bedrohliche Situation für ehemalige Guerillakämpferinnen und –kämpfer sorgt für ein gestiegenes Maß an Unzufriedenheit und Misstrauen in der ehemaligen Guerilla. Auch innerhalb der Partei FARC sorgn die aktuelle Situation und das Agieren der Führungsebene für Unzufriedenheit. Im letzten Jahr gab es mehrere Treffen von Mitgliedern, die sich nicht mehr von der FARC-Partei vertreten sehen, aber ihren Prozess der Widereingliederung fortsetzen möchten. Diese Initiative kommt vor allem von ehemaligen Führungspersonen aus dem Südblock der FARC.

Zudem hat durch das öffentliche Bekenntnis von Iván Márquez, Jesús Santrich und anderen ehemaligen Kommandierenden der FARC-EP zur Wiederaufnahme der Waffen für eine neue Dynamik in den sogenannten dissidentischen Gruppen gesorgt. Auch sie berufen sich auf den Wortbruch der Regierung zum Friedensvertrag und der gefährlichen Situation der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer, denen sie ausgesetzt sind. Derzeit findet ein Kommunikationsprozess zwischen den verschiedenen Strukturen statt, um Kräfte zu bündeln und zu vereinen.

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Weihnachts- und Neujahresgruß der FARC-EP (Zweites Marquetalia)

Übersetzung des Weihnachts- und Neujahresgrußes der sich neu unter Waffen formierenden FARC-EP (Zweites Marquetalia):

Landsleute, die diese Botschaft lesen, Compañeras und Compañeros der Träume, der Waffen und Kämpfe, auf dem Land und in den Städten, in Gefängnissen und Lagern, die in diesem Dezember und in den Auf und Ab des Lebens unsere Brüder und Schwestern in den Schützengräben und der Utopien waren, gilt unsere Weihnachts- und Neujahrsumarmung sehnlichst nach dem Besten in Gesundheit, Ermutigung und Zukunft, wünschend und erzählend, dass die kommenden Zeiten Erfolge sein werden oder zumindest die populären Kämpfe für eine bessere Welt vorantreiben werden. Inmitten von Schwierigkeiten und Trauer um unsere Toten überwältigen Freude und Optimismus sogar für einen Moment unser Herz, aber die ständige Reflexion über die Probleme, denen wir uns stellen müssen, um Wege der Emanzipation zu eröffnen, zunehmend aufschlussreich und initiativ für revolutionäres Handeln ist.

Dies führt insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die Manipulation der Bürgermeinung mit Lügen und interventionistischen Aktionen, die die Selbstbestimmung und Souveränität der Nationen treffen, weiterhin zu einer bedauerlichen Zerstörung der Grundrechte mit imperialer Perfidie seitens der Vereinigten Staaten durch frontale Aktionen der Destabilisierung, wobei sie auf die Opfer als Ursache für die durch den Neoliberalismus verursachten Übel hinweisen und beabsichtigen, die sozialen Proteste, die sich heute auf dem Kontinent ausbreiten, als Bedrohung der angeblichen demokratischen Ordnung darzustellen.

Wir können nicht stillschweigend zulassen, dass sich die Propaganda der Täuschung, die durch den Neoliberalismus verursachte Ungleichheit, das Elend und die Ausgrenzung verschleiert und verdeckt, mit Lohnnachteilen, Arbeitsplatzprekarisierung, Zerstörung der Umwelt, der Gesundheit und der Bildung, der Rentensysteme, Zugang zu Wasser und Mindestlebensbedingungen, zunehmende Gewalt und soziale Konflikte weiter ausbreiten, während gleichzeitig antineoliberale Regierungen destabilisiert und diejenigen unterdrückt werden, die sich gegen proimperialistische Regime auflehnen, soziale Führer, jungen Menschen, Studenten und die gewöhnlichen Menschen im Allgemeinen ermordet werden.

Auf dass sich die Mächtigen nicht täuschen lassen, weil sich die Völker historisch gesehen auf überraschende und einzigartige Weise dazu verhalten, nach Alternativen zu suchen, den Verlauf ihres Alltags neu zu überdenken, Wege neu zu beschreiten und neue Beziehungen zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu schaffen und, wenn es am wenigsten zu erwarten ist, die Wiederbelebung emanzipatorischer Kämpfe die soziale Ordnung revolutionieren, die Unterwerfung und Untergrabung ihrer Rechte.

Deshalb können wir nur dem Beispiel derer folgen und gratulieren, die auf dem Kontinent und in anderen Breiten der Welt gegen den Neoliberalismus und gegen die Allgegenwart des Imperialismus voranschreiten, die in keiner Weise als unmöglich zu besiegen angesehen werden kann. Wir haben die Waffe der Wahrheit und zweifellos mit größerer Legitimität als je zuvor das universelle Recht auf Rebellion in all seinen Formen, einschließlich bewaffneter Rebellion, denn wie wir bereits gesagt haben, können Völker nicht dazu verurteilt werden. Denn damit ihre Kämpfe anerkannt werden, müssen sie dazu verurteilt werden, sich mit bloßen Händen und freien Brüsten zu stellen, während ihre schrecklichen ausbeuterischen Feinde den militärischen Aspekt des Klassenkampfes nicht vernachlässigen, sondern sich von Tag zu Tag mehr bewaffnen und ihren Interessen Wissen, Wissenschaft und Technologie unterwerfen.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass es inmitten der Krise des Progressivismus notwendig ist, dem Neoliberalismus in Lateinamerika den Todesstoß zu geben. Die Versprechen von Milch und Honig der Länder des „fortgeschrittenen Kapitalismus“ und ihrer Gangsterinstitutionen wie des IWF und der Weltbank, ihrer Sprecher und Propagandisten, brechen ohne Abhilfe zusammen. Die Farce des chilenischen Systems, zum Beispiel, als Plünderungsmaschinerie bloßgestellt, wurde durch massive Demonstrationen geschlagen, die in der Geschichte des südlichen Landes und Amerikas beispiellos waren. Unmaskiert ist nicht nur Sebastián Piñera, sondern das ganze falsche Paradies des kapitalistischen Konsums, das scheinbar demokratisch ist, aber offensichtlich räuberisch und mit der Medienmaschinerie überdeckt ist, die zur Täuschung des Wohlstands beitrug, den es nie gab.

Diejenigen, die in Lateinamerika mit Unzufriedenheit und Wut gegen den Neoliberalismus protestiert haben, haben dies auch aus mehr als ausreichenden Gründen getan. Zum Missfallen der höfischen Gauner des Status Quo, die sie schleunigst den Ruf schädigend als „Vandalen“, „Terroristen“, „Außenseiter“ nannten und bis hin zu „Außerirdische“ wie nach der stumpfen Auffassung der Frau des Präsidenten von Chile, Piñera, haben es gegenwärtig gezeigt, dass die Gewalt der Reaktion der Beleidigten nichts anderes ist als die Reaktion auf die schreckliche Gewalt ihrer Ausbeuter, der Plutokraten, die sie zu abscheulichstem Elend und Demütigungen verurteilt haben, in dem Maße wie sie den nationalen Reichtum geplündert und verkauft haben, übergebend an transnationale Unternehmen.

Kolumbien entgeht dieser Realität nicht, in der die ultraneoliberale Rechte bereits bei den jüngsten Wahlen verheerende Schläge zu erleiden begonnen hat oder die aktuellen Märsche, in denen ohne Zweifel die Bevölkerung, die das Souverän ist, das Wort ergriffen hat, um fest zu sagen, dass es ihr leid ist, immer wieder von oben herabgeschaut zu werden, dass es immer noch ignoriert, respektlos behandelt, missbraucht, schikaniert und geärgert wird, wenn jede Schrift und jede Verhandlung nicht eingehalten wird. Denn wenn es in unserem Land zu einer Viktimisierung der höchsten Dimension gekommen ist, dann ist dies auf die Ungleichheit, das Elend und die Ausgrenzung zurückzuführen, die das Regime diesem ganzen bescheidenen und unterwürfigen Volk auferlegt hat.

Ein Präsident, der sich von der Realität distanziert und reduziert auf die Rolle von Uribe und Washington und der auch von seiner eigenen Unfähigkeit und Unbeholfenheit entführt wurde, wird anscheinend nicht in der Lage sein, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, um die Bedürfnisse und Forderungen derjenigen in Märschen und Cacerolazos zu lösen, die in ihrer lautstarken Empörung neben vieler Dinge gefordert haben, dass die ESMAD aufgelöst wird, dass Korruption und Straflosigkeit gestoppt und bestraft werden, dass die Hunger-Wirtschaftspolitik aufhört, dass das Leben geachtet wird, dass die Friedensabkommen erfüllt werden und die vielen Verpflichtungen mit der verspotteten sozialen Bewegung. Daher beharren wir darauf, den Weg für die Initiative zu öffnen, alle Parteien, politischen und sozialen Bewegungen und alle im Land lebenden Kräfte des Landes einzuberufen, um ein großes NATIONALES POLITISCHES ABKOMMEN abzuschließen, das darauf abzielt, die Reformen und institutionellen Anpassungen zu definieren, die erforderlich sind, um den Herausforderungen des Friedens zu begegnen und einen neuen Rahmen für das Zusammenleben zu schaffen, der es uns nach einem offenen und wirklich demokratischen Verfassungsprozess ermöglicht, aus dieser tiefen nationalen Krise herauszukommen, die uns übermannt.

Vergesst nicht ihr Regierungsvertreter der Vergangenheit und Hüter der alten Ordnung, dass der Pudding, die Krapfen und die Weihnachtslieder nach dem 31. Dezember vergehen, aber dass sich die Unzufriedenheit vervielfacht und dass die Entschlossenheit der verärgerten Masse von Tag zu Tag heftiger wird, seine Klassenfeinde, die Arroganz des Imperiums und seine Komplizen auf den Müllhaufen der Geschichte zu konfrontieren und zu werfen.

Dies ist eine schwierige Aufgabe, aber nicht unmöglich. Und wir sind sicher, dass es Zeiten gibt, in denen ein großes Potenzial für Veränderungen besteht. Und wie in allen Wendepunkten der Geschichte könnten Überraschungen riesig sein. Die „Neutralität“ der „Neutralen“, die „politisch korrekte Sprache“ und die guten Manieren der Bösen zur Stunde der Feuer werden nichts wert sein.

Solange es einen Willen zum Kampf gibt, gibt es Hoffnung auf einen Sieg!

FARC-EP (Zweites Marquetalia)

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