Zur Schlussvereinbarung zwischen FARC-EP und Regierung

Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der am Mittwoch, den 24.8.2016, zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung vereinbarten endgültigen Abkommens. Hierbei handelt es sich um die sechs Agendapunkte der fast vierjährigen Verhandlungen.

1. Integrierte Landreform
Der ländliche Raum war historisch gesehen eine der Hauptursachen für die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land. Außerdem stellt dies einen Hauptgrund für das Bestehen der FARC-EP dar, die 1964 mit dem sogenannten „Agrarprogramm der Guerrilleros“ ihre Gründung bekanntgab. Daher war der erste Verhandlungspunkt einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im ländlichen Raum gewidmet.
Das Ziel war klar: Die Bildung einer gerechteren Landverteilung, das Beenden der Kluft zwischen Stadt und Land, die Förderung einer adäquaten Landnutzung, die Formalisierung unklarer Landbesitztitel und die Garantie des Erwerbs von ländlichen Eigentum für die Kleinbauern.
Mit dieser Zielsetzung einigten sich beide Parteien auf die Schaffung eines Landfonds, gebildet aus Grundstücken, deren Nutzung den Besitzern entzogen werden soll, aus Grundstücken, die aus sozialen Gründen oder zur öffentlichen Nutzung enteignet werden sollen und aus Forstflächen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind. Auch ist es vorgesehen, dass Landerwerb durch Subventionen und spezielle Kredite geholfen werden soll.

2. Politische Partizipation
Eine der historisch zu nennenden Zielsetzungen des Friedensabkommens wird es sein, die Relationen zwischen Politik und Waffengewalt für immer zu brechen. Das ist ein enorm wichtiger Punkt, zielt er doch darauf ab, der FARC-EP eine politische Betätigung ohne Waffen zu ermöglichen.
Um Stigmatisierung und Verfolgung unmöglich zu machen, ist die Erarbeitung eines Statuts geplant, das den Parteien und politischen Bewegungen Garantien für die politische Betätigung in der Opposition zusprechen wird. Ebenfalls ist geplant, den sozialen Bewegungen Garantien per Gesetz zu zubilligen.
Zudem vereinbarte man die Schaffung eines „Integrierten Sicherheitssystems“, zugeordnet dem Präsidialamt, das mit Befugnissen und finanziellen Mitteln zur Ermittlung, Verurteilung und Bestrafung derjenigen ausgestattet werden soll, die Anschläge auf die Ausübung politischer von Betätigung ohne Waffen verüben.
Außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass in besonders vom Konflikt betroffenen Regionen die freie politische Betätigung ermöglicht werden soll. Dafür sollen „Spezielle Friedenszonen“ geschaffen werden, für deren Repräsentanten 16 Sitze in der Kammer garantiert werden sollen. Was die politische Betätigung der FARC-EP angeht, so wurde festgelegt, dass diese sich 2018 an der Wahl zu beiden Kammern des Kongresses beteiligen können und ihr jeweils fünf Sitze in Senat und Kammer als Minimum zugestanden werden. Bis dahin wird die FARC-EP je drei Sprecher in beide Kammern entsenden, die Rederecht zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, jedoch kein Stimmrecht haben werden.

3. Ende des Konflikts
Dieses Abkommen bedeutet das Ende von mehr als 50 Jahren Gewalt. Mit der beiderseitigen und endgültigen Waffenruhe verpflichtet sich die älteste Guerilla des Kontinents, ihre Waffen für immer zum Schweigen zu bringen und dass den Vereinten Nationen die Kontrolle darüber übertragen wird.
Zu diesem Punkt wurde eine „Roadmap“ vereinbart, um den Übergang von mehr als 7000 Mitgliedern der Guerilla in das zivile Leben zu ermöglichen.
Die FARC-EP verpflichtet sich, ihre Waffen den Vereinten Nationen zu übergeben, die daraus drei Denkmäler errichten wird. Die Entwaffnung wird innerhalb von 180 Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens folgendermaßen vor sich gehen: Nach 90 Tagen sollen 30% der Waffen, nach 120 Tagen weitere 30% und nach 180 die restlichen 40% abgegeben werden.
Man legte die Bildung von 23 sogenannten „transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte“ in den Departements Cesar, Norte de Santander, Antioquia, Tolima, Cauca, Nariño, Putumayo, Caquetá, Arauca, Meta, Vichada und Guainía fest, sowie acht Lager in weiteren Departements, die 180 Tage lang bestehen sollen. Diese Räume garantieren die beiderseitige Feuereinstellung und die Niederlegung der Waffen. Auf diese Weise soll die Vorbereitung der Guerilleros auf ihren Eintritt in das zivile Leben beginnen.
Auch Sicherheitsgarantien wurden für die Demobilisierten vereinbart sowie die Bekämpfung krimineller Banden, die als existente Bedrohung für die Umsetzung des Friedensabkommens bezeichnet werden. Schlussendlich einigte man sich auf die Durchführung einer Volksbefragung zur Bestätigung der Vereinbarungen durch die Bevölkerung. Am 18. Juli gab das Verfassungsgericht dazu seine Zustimmung und Präsident Santos gab bekannt, dass die Abstimmung nun am 2. Oktober 2016 stattfinden wird.

4. Illegale Drogen
Der Kampf gegen die Drogen in Kolumbien besteht seit mehr als 30 Jahren und basiert auf einer polizeilich-strafrechtlichen Strategie. Trotzdem ist dieser Wirtschaftszweig weit davon entfernt zu verschwinden. Die Friedensvereinbarung setzt auf ein neues Modell, die vom Drogengeschäft am härtesten betroffenen Territorien in die Hände der lokalen Gemeinschaften zu legen.
Das Teilabkommen hierzu beginnt mit der Verpflichtung der FARC-EP, jegliche Verbindung zu beenden, die sie „in Funktion der Rebellion“ zu diesem Geschäft unterhielt. Die FARC-EP verpflichtet sich zudem, Informationen zu liefern, die dabei helfen können, die Transportouten des Drogenhandels zu identifizieren.
Ein Hauptziel ist es, eine effektive justizielle Behandlung der Produktionsnetzwerke zu garantieren und zwischen Produzenten und Konsumenten zu unterscheiden. Der Drogenkonsum wird als Gesundheitsproblem betrachtet und Programme zur Prävention sind geplant.
Ein weiterer fundamentaler Punkt ist die Beseitigung illegaler Pflanzungen mithilfe partizipierender Planung in den dörflichen Gemeinschaften, der Substitution und der ökonomischen Diversifizierung. Der freiwilligen Beseitigung illegaler Kulturen wird dabei Vorrang zugemessen.

5. Opfer
Man kann sich einen wirklichen und dauerhaften Frieden nicht v ohne die Wiederherstellung der Rechte der mehr als 8 Millionen Opfer des bewaffneten Konflikts vorstellen. Daher soll eine Übergangsjustiz in diesem Prozess Wahrheit, Entschädigung und die Nichtwiederholung garantieren.
Die „Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden“ wird beauftragt mit der Untersuchung und der Bestrafung derjenigen, die während des Konflikts schwere Verbrechen verübt haben: Mitglieder der Guerilla ebenso wie Beamte des Staates und Helfer der illegaler Gruppen. Das Friedenstribunal, welches Teil dieser Justiz sein wird, soll aus 20 kolumbianischen und vier ausländischen Richtern gebildet werden. Weitere 18 kolumbianische und 6 ausländische Richter werden die drei Kammern bilden.
Guerilleros, die ihre Beteiligung an schwersten Verbrechen anerkennen und mit dem Gericht kooperieren, sollen von dem Tribunal zu Strafen zwischen 5 und 8 Jahren Gefängnisstrafen verurteilt werden. Sie werden zudem zu Arbeiten zu Gunsten der Opfer verpflichtet. Jene, die ihre Schuld nicht eingestehen und sich der Wahrheit verweigern, sollen zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden.
Für eine Amnestie, Begnadigung oder ähnliche Verfahrensweisen sollen jene kommen, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Man kam auch überein, eine  Ermittlungsgruppe zu schaffen, die gegen Personen ermitteln soll, die verdächtigt werden, Verbrechen im Zusammenhang oder infolge des Konflikts begangen zu haben.

6. Umsetzung, Verifizierung und Bestätigung
Es wurde vereinbart, dass am Tag nach der Unterzeichnung des Schlussabkommens eine Kommission der Nachverfolgung, der Verifizierung und der Beilegung von Differenzen für die Umsetzungsphase gebildet werden soll. Diese soll aus je drei Vertretern der FARC-EP und der Regierung bestehen. Zusätzlich werden mehrere Staaten und internationale Organisationen angehalten, den Prozess der Umsetzung jedes einzelnen Punktes der Vereinbarung zu begleiten.

Kompletter Text der Schlussvereinbarung

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Letzte Punkte für Friedensabkommen besiegelt

ivan

Am Mittwoch, den 24. August, wurden in Havanna im Salón de Protocolo in El Laguito die letzten Punkte für das Friedenabkommen besiegelt. In einer Pressekonferenz wurde dabei die gemeinsame Erklärung Nummer 93 der Garantenländer Kuba und Norwegen vorgetragen. Darin heißt es am Anfang: „Die Delegationen der Regierung und der FARC-EP haben sich auf ein endgültiges Abkommen geeinigt über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien.“

In den Verhandlungen einigten sich beide Seiten bereits auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, die Entschädigung der Opfer und die Entwaffnung und die Überwachung der Umsetzung des Abkommens. Außerdem vereinbarten beide Seiten eine spezielle Gerichtsbarkeit zur Aufarbeitung der Verbrechen im Konflikt. Für politische Straftaten wie Rebellion wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer an schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Folter und Vergewaltigung beteiligt war, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf bis acht Jahren rechnen.

Am 2. Oktober müssen die Kolumbianer über das Friedensabkommen in einer Volksabstimmung abstimmen. Zuvor soll die Zehnte Guerillakonferenz der FARC-EP stattfinden. Darin werden ebenfalls die Punkte des Abkommens sozialisiert. Ivan Márquez sagte: „Wir können verkünden, dass der Kampf der Waffen endet und der Kampf der Ideen beginnt.“ Die mehr als 7500 Kämpfer und Kämpferinnen der FARC-EP sollen sich in einem bestimmten Zeitrahmen Konzentrierungszonen und -punkten sammeln und ihre Waffen innerhalb eines halben Jahres niederlegen. Dies geschieht unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Für die Zeit nach dem Konflikt soll die FARC-EP in eine politische Partei umgewandelt werden. Hierfür wird die Zehnte Guerillakonferenz eine wichtige Rolle spielen. Im kolumbianischen Kongress sollen der FARC-EP zunächst zehn Sitze zugebilligt werden. Ab 2018 dürfe die Partei an den Wahlen teilnahmen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass den Kämpfern und Kämpferinnen wirtschaftliche, gesundheitliche und psychologische Unterstützung gewährt wird. Eine Landreform soll der verarmten Landbevölkerung zu Ackerland und staatlicher Unterstützung verhelfen. Hierfür wird es spezielle Friedensgebiete (Terrepaz) geben.

„Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen, den Frieden“, sagte Iván Márquez, Verhandlungsführer der FARC-EP. „Wir können verkünden, dass der Kampf der Waffen endet und der Kampf der Ideen beginnt. Wir haben die schönste der Kämpfe abgeschlossen, die Grundlage für Frieden und Geselligkeit gelegt.“ Und weiter: „Wir werden heute den Kolumbianern die transformierende Kraft liefern, die wir seit mehr als einem halben Jahrhundert der Rebellion aufgebaut haben, um die Gesellschaft der Zukunft zu errichten, unser gemeinsamer Traum als Schrein für die Demokratie, Souveränität und Respekt für alle.“ Aber er sagte auch, „dass wir Frieden haben, wenn die Vereinbarungen eingehalten werden.“

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Gemeinsame Erklärung #92 – Weitere Diskussionen

nr. 92

Havanna, Kuba, 22. August 2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP informieren, dass wir Fortschritte im Prozess zu einem Abkommen gemacht haben, aber es gibt noch zu erörternde Fragen. Wir werden ohne Unterbrechung weiterarbeiten. Wenn wir das endgültige Abkommen erreicht haben, wird das Land informiert werden.

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Bekräftigung nach Amnestie vor Konzentrierung und Entwaffnung

In einem Interview mit Pazífico Noticias sprach Marcos Calarcá, Delegierter der FARC-EP in den Friedensgesprächen, über die Fortschritte im Friedensprozess mit der nationalen Regierung. Er erklärte ausführlich, warum die aufständische Organisation nicht in die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte gehen werden, wenn vorher ein Gesetz der Amnestie und Begnadigung nicht geklärt wird.

Der Guerillaanführer sagte, dass das bilaterale und endgültige Waffenstillstandsabkommen nicht nur dazu dient, dass die Streitkräfte die sich konzentrierenden Rebellen schützen.

Ebenso erkläre Marcos Calarcá wie der Weg und Zugang der Guerilleros und Milizionäre in diese Zonen und Lager sein würde.

Trotz der Fortschritte im Friedensprozess, fehlen wichtige Punkte, um einen Erfolg erzielen zu können.

Insbesondere, sagte er der Guerilla-Führer, muss man sehen, wie die Vereinbarungen von Havanna umgesetzt werden.

Marcos Calarcá kehre nach Kuba zurück um sich erneut an den Verhandlungstisch zu begeben, wo weiter daran gearbeitet wird, so sagte er, damit dieser Versuch, den Krieg in Kolumbien zu beenden, ein Erfolg sein wird.

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Besuche für Erkundung der Zonen und Lager beendet

Der Prozess der Begutachtung und Verifizierung der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen  und transitorischen Normalisierungspunkte, in denen die Kämpferinnen und Kämpfer der FARC-EP konzentriert werden und sie ihre Waffen niederlegen, wurde nun am Wochenende beendet. Dies erklärten die aufständische Bewegung und die kolumbianische Regierung in der gemeinsamen Erklärung Nummer 91. Der Fahrplan für einen Friedensschluss sieht vor, dass in einer Guerilla-Konferenz die FARC-EP den Weg für das endgültige Abkommen weist. Anschließend soll in einer Volksbefragung der Weg geebnet werden. Nach einer endgültigen Unterzeichnung sollen sich die Kämpferinnen und Kämpfer auf festgelegten Wegen in den Zonen und Lagern einfinden und innerhalb von 180 Tagen ihre Waffen niederlegen.

In den Besuchen wurden 22 der 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen  und die 8 transitorischen Normalisierungspunkte (Lager) besucht. Mehr als 150 Personen zählten zu der Arbeitsgruppe, die auch aus 33 Personen der FARC-EP bestand. In sechs Tagen sammelten die Beteiligten, darunter auch ein Ingenieure, Kartographen und Vermesser, mit Unterstützung der Satellitentechnik, mehr als 800 Bilder und Luftbilder sowie andere notwendige Informationen für die Entscheidungsfindung am Verhandlungstisch in Havanna. In den nächsten Tagen sind weitere Informationen zum Prozess des bilateralen Waffenstillstandes und zur Niederlegung der Waffen geben.

Folgende Orte wurden dabei besucht:
-Antioquia: Vereda Llano Grande, Dabeiba,  Vereda Santa Lucia, Ituango, Vereda Vegaes, Vigía del Fuerte y Vereda El Carrizal, Remedios

-Arauca: Veredas Bocas del Ele y  Filipinas, Arauquita

-Cauca: Vereda Robles, Buenos Aires y Vereda La Cominera, Corinto

-Caquetá: Vereda Las Marimbas, Cartagena del Chairá, Vereda El Carmen, La Montañita y  Vereda Miravalle, San Vicente del Caguán

-Chocó: Vereda Florida, Riosucio

-Cesar: Vereda Los Encantos, La Paz

-Córdoba: Vereda Gallo, Tierra Alta

-Guaviare: Veredas Puerto Cachicamo  y Charras en San José del Guaviare, La Unilla, El Retorno y Tierra Negra, Calamar

-Guajira: Vereda Pondores, Fonseca

-Meta: Vereda Buenavista, Mesetas, Vereda La Cooperativa, Vista Hermosa,  Vereda La Y, Macarena  y Vereda La Horqueta, Mapiripán

-Nariño: Vereda La Playa, Tumaco y Vereda Betania, Policarpa

-Norte de Santander: Vereda Caño Indio, Tibú

-Putumayo: Vereda Campo Alegre, Puerto Asís

-Tolima: Vereda San Miguel, Planadas  y Vereda Las Colonias, Villarica

-Vichada: Vereda  Chupave, Cumaribo

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An Fidel zum 90. Geburtstag

fidel

Am gestrigen 13. August gratulierte das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP an den 90. Geburtstag von Fidel Castro.

„Die kubanische Verfassung von 1976 legte in ihrer Präambel den Traum von José Martí fest: „Ich möchte dass das erste Gesetz unserer Republik die Ehre der Kubaner auf die volle Würde des Menschen zu sein ist.“ Der frühe Tod des Apostels in Dos Ríos hinderte ihn daran, zu sehen, wie sein Traum verwirklicht wurde, aber es konnte ihm nicht verwehrt werden, dass seine Idee von dem anderen großen Mann aus Kuba aufgenommen wurde, Fidel, den die Natur, die Geschichte und der Kampf ihm die Ehre verliehen diesen schönen Traum in seiner Heimat Realität werden zu lassen.“

„Heute an seinem neunzigsten Geburtstag erinnern wir uns an die herzlichen Worte des Comandante, während der Zeremonie ausgesprochen, in dem Kuba an Ernesto Guevara de la Serna erinnerte, nachdem die Nachricht von seiner Ermordung bekannt wurde. Mit seinen Worten, und mit dem gleichen Vertrauen, erklären wir, dass, wenn sie uns für das Modell des neuen Menschen, das Paradigma eines revolutionären und universellen Staatsmann fragen würden, wir ohne zu zögern Fidel antworten würden, immer Fidel.“

In ihrem Kommuniqué erinnern die FARC-EP daran, „ dass der US-Imperialismus, mit all seiner Macht und Arroganz, die größten Tyrannen, die diese Welt in den vergangenen sechs Jahrzehnten geplagt haben, die grausamste aller Mafias, die Bestie des Kapitals und Großgrundbesitzes der fünf Kontinente“ nichts gegen ihn tun konnte. Auf der anderen Seite wurde Fidel verehrt und respektierten ihn die Völker der Welt die Solidarität, der Menschen aus Asien, Afrika, Amerika und unser sogar aus dem gleichen oben erwähnten Imperium der USA.

„Die Geschichte sagt es, dass Bolivar auf dem Rücken des Pferdes in den Anden in den Horizont lugte, während er über die Ankunft mit seiner Befreiungsarmee nach Brasilien, Kuba und Florida träumte und ihnen die Flamme der Unabhängigkeit und Gerechtigkeit zu bringen. Diese mythische Figur diente Fidel in seinen Traum vom Tragen der gleichen Flagge mit dem Namen der Revolution und des Sozialismus bis zur Südspitze von Lateinamerika und sogar über den Atlantik, bis in das unterworfene und unterdrückte Schwarzafrika.“

Aus diesem Grund, so das Kommuniqué der FARC-EP, wird heute in Kuba gefeiert und gibt es Gratulationen von den entlegensten Orten auf dem Planeten. Fidel ist neunzig Jahre alt und deshalb gratulieren auch die FARC-EP mit einem proletarischen, revolutionären und bolivarischen Gruß.

„Die FARC-EP, aufständisch in Kolumbien gegen ein antidemokratisches und gewalttätiges Regime, sind in Havanna in den Gesprächen mit der Regierung unseres Landes, mit Blick auf das Erreichen des Endes des Konflikts und den daraus entstandenen Ursachen. Es erübrigt sich an die Rolle der historischen Führung der kubanischen Revolution zu erinnern und welche sie in dieser Suche nach einer politischen und zivilisierten Lösung spielt. An Fidel bieten wir Frieden in unserem Land als das beste Geburtstagsgeschenk. Vielen Dank für dein Leben, Comandante.“

Kommuniqué auf Spanisch und auf Englisch

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Gemeinsame Erklärung 85 – Technische Besuche

technische Besuche

Villavicencio, Meta, 9. August 2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP informieren, dass heute die erste Runde der technischen Besuche in den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen  und transitorischen Normalisierungspunkte in Erfolg gipfelte. Die folgenden Dörfer wurden besucht: Los Pondores, in Fonseca, Guajira; Gallo, Tierra Alta, Córdoba; La Playa in Tumaco, Nariño; Campo Alegre, Puerto Asis, Putumayo; Buenavista, Mesetas in Meta und La Unilla, in el Retorno, Guaviare.

Die Touren begannen mit der ersten Stunde des Tages und dauerten mehr als sechs Stunden. Die Arbeitsgruppen wurden gebildet durch die Delegierten der nationalen Regierung, der FARC-EP und internationalen Beobachtern der Vereinten Nationen in der Kolumbien-Mission, in Begleitung von den Garanten-Ländern und des Internationalen Roten Kreuzes.

In den Gebieten sammelten sich Delegierte des Gouvernements und einige der Bürgermeister. Mit dem Ziel der Beschleunigung der Konferenztages, wurden die Gruppen in zwei Teile geteilt: Die erste traf sich mit Führungspersonen der Gemeinde, um die Bedeutung dieses Besuches zu klären, die zweite, bestehend aus Personen der Streitkräfte, Kommandierende der FARC-EP aus verschiedenen Gebieten und Ingenieure, Vermesser und Experten in Logistik und Kommunikation, um die Lage der Orte zu überprüfen.

Während der Erkundung des Gebiets in dem Dorf Gallo, Tierra Alta, Cordoba, unterstützte der Bürgermeister, Fabio Otero, die Friedensbemühungen: „Seitens Tierra Alta tragen wir alles was wir haben dazu bei, um zum Frieden zu kommen, weil es eine Gemeinde ist, die viele Opfer, viele Witwen, viele Kinder ohne Eltern hinterlassen hat. Wir wollen wieder das soziale Netz aufbauen“, wies er hin.

Morgen wird ein neuer Tag von Fachexkursionen erfüllt werden. Die endgültige Entscheidung über die Lage der Zonen, wird am Verhandlungstisch in Havanna getroffen, um die gesammelten technischen und logistischen Informationen zu analysieren.

Gemeinsame Erklärung Nummer 85 auf Englisch und auf Spanisch

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Zur Waffenniederlegung gehört die Amnestie

Es ist ein großer Durchbruch in den Friedensverhandlungen. FARC-EP und die kolumbianische Regierung haben sich am Freitag auf eine Agenda zu einem bilateralen Waffenstillstand und zur Niederlegung der Waffen geeinigt. Hauptsächlich geht es um die Konzentrierung der Kämpferinnen und Kämpfer in 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkten (Lager). Dort soll dann in Etappen die Niederlegung der Waffen vonstattengehen. Zwar gibt es eindeutige Regeln zu beachten, deren Umsetzung höchste Anstrengungen erfordert und die mit zahlreichen Kompromissen einhergehen, aber bisher gab es keine Fortschritte in einem Friedensprozess, die national und international so komplex und erfolgsversprechend waren. Zu den angesprochenen Regeln gehören zum Beispiel, nur bestimmte Transitrouten in die transitorischen Normalisierungszonen zu nutzen.

Trotzdem, und das ist ein Vorteil, darf das normale Leben in diesen Gebieten bei der Entwicklung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aktivitäten nicht eingeschränkt werden und daher wird wie bisher die Zusammenarbeit mit den sozialen und politischen kommunalen Organisationen ein wesentlicher Bestandteil sein. Es handelt sich also, wenn gleich die Bevölkerungsanzahl sicherlich in den ländlichen Randgebieten gering ist, mitnichten um menschenleeres Gebiet, sondern um Zonen, in denen die FARC-EP mit der lokalen Bevölkerung zusammenarbeitete und auch weiterhin zusammenarbeiten wird.

Zuvor jedoch sollen Mitglieder der FARC-EP, der kolumbianischen Armee (fünf Generäle und ein Oberst) und zivil-militärisches Personal der UN die Zonen sondieren und festlegen, wo genau diese eingerichtet werden. Dafür wird das Land in sechs Regionen unterteilt und finden ab morgen Reisen in die jeweiligen Gebiete statt. In jedes Übergangsgebiet und Übergangslager wird eine Kommission von 15 bis 18 Personen reisen. Zu den bereits genannten Parteien des dreigliedrigen Mechanismus kommen noch Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, des Hochkommissars für Frieden und unter anderem Vertreter der Garantenländer Kuba und Norwegen. Alle beteiligten Personen führen ihre Reisen unbewaffnet und in Zivil durch.

Die lokalen Strukturen wie die Bürgermeister werden zuvor über die Reisen in Kenntnis gesetzt. Sie dürfen sogar während des Besuchs teilnehmen. In Villavicencio wird ein Zentrum der Koordinierung, mit den drei oben genannten Parteien (FARC-EP, Regierung und UN) installiert. Hierüber werden auch permanent die neusten Entwicklungen bekannt gegeben. Wichtig für die Auswahl der Zonen und Lager sind besonders logistische Punkte (Transport, Wasser, Strom) und die Gewährung der Sicherheit (zum Beispiel Präsenz von Paramilitärs). Für die FARC-EP reisen  unter anderem folgende Personen nach Kolumbien: Carlos Antonio Losada, Marco León Calarcá, Pacho Chino, Milena Reyes, Sandra Ramírez, Benkos Biojó, Olga Lucía Marín und Matías Aldecoa.

Kurz nach diesem Durchbruch stellten die FARC-EP jedoch klar, dass ohne Amnestie keinen Friedensschluss. So lautete eine Mitteilung von Carlos Antonio Losada, Mitglied des Sekretariats, wie folgt: „Ohne Amnestie gibt es keine endgültige Vereinbarung und ohne endgültige Vereinbarung gibt es keine Verlegung in die ländlichen Zonen.“  Das sollte aber zumindest geklärt werden, immerhin wird keiner die Waffen niederlegen, wenn nicht eine juristische Sicherheit besteht. Eine Konzentrierung der Kämpferinnen und Kämpfer sowie eine Waffenniederlegung steht also im engen Zusammenhang mit der juristischen Sicherheit der Guerilleras/os.

Wie wichtig für die FARC-EP eine Amnestie ist, verdeutlichte in der letzten Woche auch der rechtliche Berater im Friedensprozess, Enrique Santiago. Er sagte, dass die Amnestie sehr wichtig ist, denn sie bedeutet das Ende von Viktimisierung und Gewalt. „Die Amnestie ist kein Geschenk, es ist eine Voraussetzung für das Ende des Konflikts“, sagte er.

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Gemeinsame Erklärung Nummer 83 – Protokolle und Anhänge zum Abkommen über den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand und das Niederlegen von Waffen

verhandlungstisch

Havanna, Kuba, 5. August 2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP haben die Protokolle und Anhänge des Abkommens über den „bilateralen und endgültigen Waffenstillstand und das Niederlegen von Waffen“ vereinbart, welches am vergangenen 23. Juni angekündigt wurde und nun seine Umsetzung ermöglicht.

Die wichtigsten Ziele der Protokolle und Anhänge drehen sich um das Folgende:

  1. Einleitung

In diesem Protokoll werden die Phasen der Planung und Ausführung klar festgelegt, die ermöglichen: den Einsatz des Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (Mecanismo de Monitoreo y Verificación/ MM&V) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für ein einwandfreies Funktionieren; Anpassung des Einsatzes der Sicherheitskräfte in dem Gebiet; das Funktionieren der 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen (Zonas Veredales Transitorias de Normalización/ ZVTN) und 8 transitorischen Normalisierungspunkte (Puntos Transitorios de Normalización/ PTN), wie sie in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wurden; sowie spezifische Verfahren und das Chronogramm dass sich während des Waffenstillstands und der Waffenniederlegung stattfinden wird.

  1. Überwachung und Überprüfung

Der technische und dreiteilige Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (MMV) besteht aus Vertretern der Regierung, der FARC-EP und einer internationalen Komponente im Einklang einer politischen Mission mit unbewaffneten Beobachtern der Vereinten Nationen, vor allem von Beobachtern aus den Mitgliedsländern der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC).

Der Umfang und das Ausmaß des Überwachungs- und Kontrollverfahrens und die Kriterien der Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauens in die Umsetzung des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und der Waffenniederlegung ist im Detail, bestimmt, welche die Einhaltung der Vereinbarungen gewährleisten.

Der Mechanismus wird in den Bereichen, in denen die 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkte vorhanden sind durchgeführt werden, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, um den Fortschritt des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und die Niederlegung der Waffen zu überwachen, insbesondere die Einhaltung der Vorschriften, die zu diesem Zweck vereinbart wurden.

In dem Fall, in dem Vorfälle auftreten, die die Einhaltung des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes gefährden; sammelt die Monitoring-Gruppe die sich in diesem Bereich befindet Informationen und sendet sie an die regionale oder nationale Behörde, um die Ereignisse auszuwerten. Die internationale Komponente, die Vereinten Nationen, mit der Unparteilichkeit und Transparenz, werden für die endgültige Beurteilung verantwortlich sein, was das Geschehene betrifft und präsentieren die entsprechenden Prüfungsberichte. Die UNO kann in ihrem Bericht Empfehlungen zur Beilegung von Streitigkeiten beitragen.

Der Mechanismus in den Gebieten hat einen direkten Kontakt mit den Gemeinden, zu den sozialen Organisationen, politischen und staatlichen Institutionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die durch die Bereitstellung von Informationen für die Arbeit des Mechanismus beitragen können, sie bei der Verbreitung ihrer Berichte an die Öffentlichkeit  unterstützen und Vorschläge und Anregungen präsentieren.

  1. Regeln die den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand lenken

Es werden 36 Verpflichtungen definiert die in Bezug auf Verhaltensweisen und Normen eine Nicht-Verletzung der Vereinbarungen gewährleisten, weder Zivilisten in ihre Rechte und Freiheiten beeinflussen.

  1. Funktionsweise und Vorrichtung der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen

Dieses Protokoll legt die Kriterien für die Eignung der Vorrichtung im Gebiet der staatlichen Sicherheitskräfte und den Betrieb der 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkte während des Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen fest.

Routen, Kriterien und Verantwortlichkeiten, die die Bewegung der FARC-EP auf diese Gebiete und Punkte garantieren sind so eingestellt, dass mit den gebotenen Sicherheitsgarantien Vorfälle verhindert werden.

Die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen werden als ein Ziel haben, Bedingungen zu schaffen, für den Beginn der Durchführung der endgültigen Vereinbarung und der Niederlegung der Waffen und die Institutionen und das Land zur Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben vorbereiten.

Die nationale Regierung und der FARC-EP verpflichten sich für die Durchführung dieser Vereinbarung ohne Einschränkung auf das normale Funktionieren der unbewaffneten Zivilbehörden, bei der Entwicklung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aktivitäten der Regionen, dem Leben in den Gemeinden, in der Ausübung ihrer Rechte, sowie in den sozialen und politischen kommunalen Organisationen, die Präsenz in diesen Gebieten haben.

  1. Sicherheit

Enthält die Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz gewährleisten:

  • Personen (Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus, Zivilbevölkerung, Regierungsbeamte, Mitglieder der FARC-EP)
  • Routen der Fortbewegung
  • Element in den Gebieten und Zonen
  • Handhabung, Lagerung, Transport und Kontrolle von Waffen, Munition und Sprengstoff

In den Zonen wird die Gültigkeit des Sozial- und Rechtsstaats voll gewährleistet, damit das Funktionieren der zivilen Behörden ohne Einschränkungen aufrechterhalten wird. Zivilbehörden (unbewaffnet), die Präsenz in den Zonen haben, bleiben und arbeiten weiterhin in ihren Funktionen. Die Zivilbehörden (unbewaffnet) können dauerhaft in die ländlichen Siedlungszonen ohne Einschränkungen eintreten, mit Ausnahme der Gebiete von Lagern, in denen sich die Strukturen der FARC-EP befinden.

Die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte werden ein Empfangsgebiet haben, die Menschen ansprechen, wenn sie ankommen.

Im Fall, dass es ein Ereignis oder der Umstand gibt, der die Anwesenheit der nationalen Polizei oder anderen bewaffneten staatlichen Behörden erfordert, wird dies so geschehen, dass der Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus informiert wird, um das Betreten zu koordinieren.

 

Während der Gültigkeitsdauer des Abkommens über den Waffenstillstand und die Niederlegung der Waffen, wird die FARC-EP eine Gruppe von 60 ihrer Mitglieder (Männer und Frauen) benennen, die auf nationaler Ebene frei bewegen können um Aufgaben im Rahmen des Friedensabkommens durchzuführen. Auch für jedes Gebiet wird die FARC-EP eine Gruppe von 10 ihrer Mitglieder benennen, die sich auf kommunaler und Provinzebene fei bewegen können, um Aufgaben im Rahmen des Friedensabkommen durchzuführen. Für diese Mobilität werden die Delegierten der FARC-EP auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zählen, die in dem Abkommen über Sicherheitsgarantien am 23. Juni bekannt gegeben wurden.

  1. Logistik

Dieses Protokoll enthält das gemeinsam festgelegte Verfahren zwischen der nationalen Regierung und der FARC-EP zur Logistik in den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte und dem Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (national, regional und lokal) während des Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen.

  1. Niederlegung der Waffen

Das Protokoll der Niederlegung von Waffen definiert und spezifiziert die technischen Verfahren, über die Kontrolle der Waffen der FARC-EP während des bilateralen und endgültigen Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen und legt die Kriterien und Fristen für die endgültige Niederlegung der Waffen durch die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die internationale Komponente des Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus fest.

Die Niederlegung der Waffen besteht aus einem technischen, nachvollziehbaren und überprüfbaren Verfahren, mit dem die Vereinten Nationen alle Waffen der FARC-EP erhalten für den Bau von drei Monumenten, wie zwischen der nationalen Regierung und der FARC-EP vereinbart.

Die Sammlung und Lagerung der einzelnen Waffen, die sich in den Händen der Mitglieder der FARC-EP in den Lagern inmitten der Gebiete befinden, wird sequentiell durchgeführt und in drei Phasen: Phase 1: D + 90 (bis 90 Tage), 30% (der Waffen); Phase 2: D + 120, 30% und Phase 3: D + 150, die restlichen 40%. Dies erfolgt nach dem Fahrplan (Chronogramm der Ereignisse) mit Zustimmung der nationalen Regierung und der FARC-EP mit der Beendigung des Konflikts nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung.

Ab der nächsten Woche werden die Delegierten der nationalen Regierung, der FARC-EP und der Vereinten Nationen, begleitet von Vertretern der Garanten-Länder Kuba und Norwegen und des Internationalen Roten Kreuzes einen Erkundungsbesuch technischen Charakters beginnen, um die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte und ihre jeweiligen Sicherheitszonen (Zonas de Seguridad/ SZ) zu lokalisieren und abzugrenzen, damit sie später durch den Verhandlungstisch definiert werden.

Auf jeden Fall wird auch weiterhin die volle Wahrung der sozialen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsbedingungen im ganzen Land gewährleistet.

Die Protokolle stehen zur Verfügung: www.mesadeconversaciones.com.co

Die gmeiensame Erklärung gibt es hier auf Spanisch und hier in Englisch

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Interview mit Carlos Antonio Lozada

Anbei dokumentieren wir ein Interview mit Carlos Antonio Lozada, welches für den Observer und den Guardian geführt und anschließend für die Wochenzeitung der freitag übersetzt wurde.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, abgekürzt FARC, unterscheiden sich wesentlich von vielen anderen linken Guerillagruppen, die seit den 60er Jahren in Lateinamerika gegründet wurden. Denn es gibt sie noch heute, und nach wie vor kontrollieren sie weite Teile ihres Landes. Doch auch die Zusammensetzung der FARC ist ungewöhnlich. Ihre Anführer waren nie Intellektuelle wie Che Guevara in Bolivien, sondern Bauern, die wegen der Bodenspekulation in den 50er Jahren aus Existenznot einen „Bauernkrieg“ begannen und über Jahrzehnte hinweg führten. Allerdings beschränkten sich die Feldzüge der FARC nicht auf den ländlichen Raum. In den 1990ern wurde sogar befürchtet, die Kämpfer könnten die Hauptstadt Bogotá einnehmen.

Die Präsenz der FARC in den Städten koordinierte ein Mann, dem nun – wenn der historische Friedensschluss zwischen Guerilleros und Regierung hält – zugetraut wird, dass er groß in die Politik einsteigt. Carlos Antonio Lozada gehört einer jüngeren Generation an als die Oberkommandeure der Guerilla. Zwar hat er zusammen mit ihnen im Dschungel gekämpft, doch aufgewachsen ist er in der Großstadt Cali. 19 Jahre lang war er Kommandant der urbanen FARC-Verbände. Heute hofft er darauf, die Organisation in einen „Krieg ohne Waffen, aber mit Worten“ zu führen.

carlos antonio lozada

Herr Lozada, Ihrer Guerilla werden zahlreiche Gräueltaten zur Last gelegt Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe?

Carlos Antonio Lozada: Wir versuchen gerade, einen Krieg zu beenden, der gut 50 Jahre gedauert hat. Und Krieg ist eine Verleugnung des Menschen. Krieg ist unmenschlich, egal wie gerecht seine Gründe sein mögen. In diesem Friedensprozess müssen wir nun Verantwortung übernehmen, und dazu sind wir bereit. Nur so kann die kolumbianische Gesellschaft den Weg der Versöhnung beschreiten. Wir übernehmen den Teil der Verantwortung, der uns zukommt. Wir bereuen alles – nicht nur den Krieg, auch andere Dinge, die wir im Leben getan haben. Nur darf man dabei politische Zusammenhänge nicht außer Acht lassen. Wir haben auch persönlich natürlich viel zu sühnen – und würden gern die Zeit zurückdrehen, um nicht mehr Teil bestimmter Situationen sein zu müssen.

Warum?

Weil wir Entscheidungen trafen, die uns in der Hitze des Augenblicks gerecht und unvermeidlich erschienen, und die wir nun in der Rückschau anders bewerten.

Sie sind einer der wenigen FARC-Kommandeure, die sowohl auf dem Land als auch in der Stadt aktiv waren. Wie sah in dieser Zeit Ihr Leben aus?

Als Stadtguerillero lebte man ganz anders als auf dem Land. Es gab eine ständige Anspannung, einen permanenten Druck. Man hatte stets das Gefühl, wenn du einen einzigen Fehler machst, bezahlst du dafür mit deiner Freiheit oder gar deinem Leben. Du musst die ganze Zeit schauspielern – du musst eine Fassade der Normalität aufrechterhalten.

Auch gegenüber Nachbarn und Freunden …

… die durften am allerwenigsten wissen, dass du Untergrundkämpfer bist. Das ist schwer und erfordert gewaltige Disziplin. Auch wenn du keine Uniform trägst, musst du dir immer im Klaren sein, dass du Revolutionär bist und nie leichtsinnig sein darfst. Du tust, was ein gewöhnlicher Mensch tut, und bist es nicht. Du kannst dich betrinken, musst aber genau wissen, wo und mit wem. Im Dschungel hat das Leben physische, topografische Grenzen. In der Stadt sind es emotionale. Um nicht aufzufliegen, darfst du eigentlich kaum Freunde haben und musst bei denen auch noch aufpassen, dass sie nicht zu viel über dein Privatleben wissen. Also zog ich dauernd um. Und bei jedem Wohnungswechsel änderst du auch deine Identität. Ich dachte oft, jetzt schnappen sie mich.

Welches Programm werden Sie mit der FARC dem Land künftig anbieten?

Wenn wir in einen offenen, legalen politischen Kampf eintreten, dann als eine Organisation, die dem Bild entspricht, welches wir von den Kolumbianern haben.

Das heißt?

Ganz einfach, an der Pazifikküste werden unsere Aktivisten Afrokolumbianer sein, in der Cauca Indigene, in der Meta Leute aus den Llanos und im nördlichen Block der FARC Kariben. Den Regenbogen der kolumbianischen Bevölkerung zu erfassen, ist ein beachtliches Anliegen. Um dem gerecht zu werden, müssen wir demokratische und linke Positionen vereinen. Wir werden keine marxistische Bewegung mehr sein, sondern eine politische Heimat für verschiedene Gruppen. Aber wir lassen uns nicht beirren, das neoliberale Modell und die Korruption abzuschaffen. Wir werden Allianzen mit anderen Parteien suchen und unsere Alternativen anbieten.

Neben der FARC und der kolumbianischen Regierung waren jetzt bei den Verhandlungen in Havanna fünf Opfergruppen vertreten. Wie habe Sie die erlebt?

Als wir sie trafen, war uns klar, dass sie nicht nur für Opferzahlen stehen, sondern für Menschen mit ihrem Schmerz, ihrem Leid, ihren Erinnerungen. Das ändert die Dinge. Es erschütterte uns, dass keiner von ihnen nach Havanna kam, um nach Rache zu suchen. Sie bestanden darauf, sich mit uns an den Tisch zu setzen, zu disku-tieren und nicht eher aufzustehen, bis wir das erreicht hatten, wofür wir uns hinsetzten: einen stabilen inneren Frieden. Wenn man sieht, wie weich die Menschen sind, was für eine Gabe zur Versöhnung, zum Verzeihen sie haben, dann beginnt man eine Pflicht zu verspüren. Man begreift, dass der Wunsch nach Frieden und Aussöhnung tief in der Seele unseres Volkes sitzt. Darum darf auch im Moment, da weiter verhandelt wird, niemand die Gespräche scheitern lassen.

Da sitzen nun auch kolumbianische Militärs Ihnen gegenüber. Wie gehen Sie damit um?

Seit einem ersten Dialog mit der Regierung in den 90er Jahren haben wir immer gesagt, die Armee muss Teil des Dialogs sein. Nun sind zwei pensionierte Generäle dabei – Jorge Enrique Mora und Óscar Naranjo. Was uns mit ihnen verbindet, ist das verzweifelte Bedürfnis, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Wir hatten es mit den gleichen Risiken, den gleichen Situationen zu tun, nur eben auf der anderen Seite als das Militär. Wir lernen uns jetzt kennen, stellen fest, wir sprechen dieselbe Sprache und erfahren etwas über den anderen Blick auf eine Geschichte, die wir selbst erlebt haben. Das verhilft zu gegenseitigem Verständnis.

Wie man hört, sind Sie in Havanna auch auf einen General der Armee getroffen, der versucht hatte, Sie zu töten.

Ja, 2007 – seinerzeit gab es eine große Militäroperation der Regierungstruppen, und ich war einer der Kommandeure an der Front. Wir lagen im Dschungel, Bodentruppen griffen unser Camp an, ich wurde durch einen Schuss verwundet und schlug mich bis an den Rand des Dschungels durch, um dort zu warten, bis es Nacht wurde. Ich glaubte, vor Schmerzen das Bewusstsein zu verlieren, aber dann fand mich eine Guerillera namens Isabella. Sie hat mich gerettet. Ein paar Tage später im Lazarett sah ich in den Fernsehnachrichten einen Bericht über den Angriff. Das Gesicht eines kolumbianischen Offiziers, der darin vorkam, habe ich mir gemerkt. Als dann in Havanna die Regierungsdelegation eintraf, fingen wir ein bisschen an, über Kriegserlebnisse zu reden. Und plötzlich legte einer der Offiziere – es war General Flores – die Hand auf meine Schulter, zeigte auf jemanden und sagte zu mir: Das ist der Kerl, der dich erwischt hat. Und General Flores fing an zu lachen, weil er dachte, ich wüsste das längst.

Was nicht der Fall war?

Nein.

Und wenn der Friedensschluss doch noch misslingt?

Es wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Ich will mir gar nicht vorstellen, was das mit unserem Volk anrichten würde. Wer verhandelt, dem ist es erlaubt, den Krieg aus einem anderen Blickwinkel zu sehen und zu erkennen, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen, um ihn zu beenden. Keine der kommenden Generationen von Kolumbianern soll einen solchen Krieg noch einmal durchleiden müssen. Das sollten wir als unser Vermächtnis begreifen. Wir müssen diesen Wunsch nach Frieden in Kolumbien spüren. Jeder, der an diesem Krieg beteiligt war, muss einen Sinn dafür haben, auf das Flehen in unserem Land zu hören – es ist ein Flehen nach Frieden.

Interview bei der freitag

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