Widerstand in Kolumbien

Die schleppende Umsetzung des im Friedenabkommen Vereinbarten und das fehlende Vertrauen von Guerilleras und Guerilleros in die offiziellen Stellen, auch in die FARC, sorgt dafür, dass es ehemalige Kommandanten wie Fabián Ramírez gibt, die parallele Strukturen aufbauen. Fabián Ramírez war der ehemalige Kommandant des militärischen Südblocks der FARC.

Dabei sabotieren diese Personen nicht den eigentlichen Wiedereingliederungsprozess, wie im Abkommen vereinbart, sondern durch ihre Kenntnis der verschiedenen Regionen und ehemaligen Guerillastrukturen, haben Kommandanten wie Fabián Ramírez eine gewisse Beliebtheit und pragmatische Sichtweise auf den Prozess.

So trafen sich in der letzten Woche mehr als einhundert ehemalige Guerilleras und Guerilleros aus den südlichen Strukturen wie den Provinzen Huila und Caquetá in der Nähe von Pitalito, im südlichen Huila, um über zwei Wiedereingliederungsprojekte hier in Pitalito und in Puerto Rico, Caquetá, zu reden.

Die Idee von Fabián Ramírez ist, dass sie auf großen Farmen mit jeweils etwa 100 Häusern leben und arbeiten werden. Um dies zu erreichen, sagte er der FARC-Gemeinschaft, die sich bisher aus dem Prozess zurückgezogen hätten, dass sie sich in Botschaften und anderen internationalen Organisationen stark dafür einsetzen müssten, um das notwendige Geld zu bekommen und daher nicht von der Regierung oder den nationalen Richtlinien der FARC abhängig zu sein.

Er berichtete über ein Treffen zwischen ihm und anderen ehemaligen FARC-Anführern mit Delegierten der UN-Mission in Neiva. In diesem Treffen berichtete Ramírez seine Idee, diese neuen Wiedereingliederungszonen zu schaffen, die eine parallele Wiedereingliederung sein würde, von der er glaubt, so dass ehemalige Kämpfer*innen, die vom Friedensprozess nicht begeistert sind, auf ihn setzen werden.

Alle Teilnehmenden kamen dabei unweigerlich auf die Probleme der Umsetzungen zu sprechen. Einige der im Friedensabkommen vereinbarten Wiedereingliederungs- und Ausbildungszonen für die ehemaligen FARC-Kämpfer*innen waren territorial transnationalen Konzernen untergeben. In La Carmelita in Putumayo zum Beispiel, konnten eigentlich keine Agrarprojekte durchgeführt werden, weil das Land durch den Bergbau verseucht ist. Vieles war nicht mit den Personen vor Ort koordiniert.

Die neuen Wiedereingliederungspunkte aber kennt man nun genau, hier könne man die Voraussetzungen besser nutzen. Zudem spiele die Provinz Huila eine Schlüsselrolle, denn hier befinden sich derzeit 400 ihrer eigenen Mitglieder verstreut, ehemalige Milizionäre mit einberechnet, die einen alternativen Weg der Wiedereingliederung gehen würden und derzeit außen vorgelassen sind.

Dafür sind jedoch vor allem finanzielle Aufgaben zu lösen. Hier und da gebe es bereits Zuspruch, doch das Finanzieren von großen Höfen und ihren produktiven Projekten wird nicht preiswert sein. Dies kann man aktuell an den bereits bestehenden Wiedereingliederungszonen sehen und der Schwierigkeit, dort Projekte zum Beispiel in der Landwirtschaft zu stemmen. Nicht umsonst haben viele dieser Wiedereingliederung den Rücken gekehrt und fühlen sich von den Verantwortlichen, auch der FARC-Direktive, nicht ernst genommen.

Schon vor Wochen sagte Fabián Ramírez, der wie andere Kommandanten in der FARC einen kritischen Blick hat, dass es ihm gelungen sei, eine beträchtliche Anzahl von ehemaligen Kämpfer*innen zu vereinen, Personen, die seit Jahren in der FARC sind, die sich nicht nur von der Regierung, sondern auch von der nationalen Direktive der FARC im Stich gelassen fühlen, weil sie sich in ihr nicht vertreten fühlen.

In den vergangenen Monaten gab es eine große Diskrepanz zwischen FARC-Direktive und ehemaligen Guerilleras und Guerilleros. Dazu zählt das Abtauchen einiger Kommandanten im südlichen Kolumbien wegen Unzufriedenheit und Sicherheitsproblemen, aber auch das Entfernen von immer mehr ehemaligen Kämpfer*innen aus dem kollektiven Prozess der Wiedereingliederung wegen einer fehlenden Perspektive und fehlendem Vertrauen in das Friedensabkommen.

Mit diesem Artikel wollen wir einen Überblick über die Situation des Genossen und Freundes Jesús Santrich geben, der sich als Führungsperson der FARC wegen einer juristischen Inszenierung in Haft befindet. Diese Situation ist ausschlaggebend für Unmut und Zweifel am derzeitigen Friedensprozess in Kolumbien.

Die Geschichte:

Jesús Santrich ist ein prominenter Protagonist der Friedensverhandlungen, mit denen das endgültige Abkommen über den Bau eines stabilen und dauerhaften Friedens in Kolumbien geschaffen wurde. Er ist Mitglied des Ausschusses für Impulsgebung, Förderung und Überprüfung der Umsetzung (CSIVI), Vertreter der Kammer für die Provinz Atlántico und führendes Mitglied der nationalen Führung der politischen Partei der FARC. Zu seinen Aufgaben gehörten das Management, die Förderung und das Monitoring von produktiven Projekten zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen der FARC in den sogenannten Wiedereingliederungszonen (ETCR).

Die Mitglieder des CSIVI wohnen in ausgewählten Häusern, die von der nationalen Regierung bezahlt und von der Polizei überwacht werden. Dort werden in der Regel eine große Anzahl von Menschen empfangen, darunter Journalisten und Regierungsvertreter.

Auf der Suche nach Alternativen zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen wurden viele Treffen mit verschiedenen sozialen Sektoren, Organisationen und Persönlichkeiten abgehalten, die ihre Vorschläge unterbreiten wollten. In diesem Zusammenhang erscheint eine Person namens MARLON MARÍN. Er nutzte seine Verwandtschaft mit Iván Márquez und machte einige Vorschläge zu Gesundheitsfragen. Diese wurden jedoch von der FARC abgewiesen, da sie sie für irrelevant hielten und ihren Interessen widersprachen. Anschließend organisierte Marín mehrere Treffen, in denen die Interessen von Unternehmern vertreten wurden, die an Friedensprojekten interessiert waren.

Im Rahmen dieser Bemühungen vermittelte Herr Marín zwischen Santrich und ausländischen Investoren, die an der Nahrungsmittelversorgung interessiert waren, mit dem Vorschlag, das zu unterstützen, was sie „econative granjas“, zu Deutsch übersetzt „wirtschaftliche Bauernhöfe“ nannten. Um diese Projekte zu fördern, bat Herr Marín zwei kurze Treffen mit Abgesandten ausländischer Geschäftsleute, um die Initiative zu erläutern. Diese Projekte wurden wie alle von Marín vorgestellten Projekte nie realisiert.

Es war üblich, dass Herr Marín, wie viele von denen, die sich der FARC-Führung nähern, besonders Jesús Santrich, in einem Buch von Santrich selbst, im Buch des abgedruckten Friedensabkommens oder in einem Poster ein Autogramm verlangten oder zum Beispiele in einer seiner vielen Zeichnungen, um sie anschließend als Geschenke zu verwenden.

Am 9. April 2018 durchführten Einheiten der Spezialpolizei und Armee eine „spektakuläre“ Militäroperation im Haus von Jesús Santrich durch und erzwangen einen Haftbefehl der Interpol gegen ihn wegen angeblichen Drogenhandels. Der Antrag auf Auslieferung kam aus den Vereinigten Staaten und stützte sich auf angebliche „unbestreitbare“ Beweise und einen Starinformanten, eben jener „Marlon Marín“. Die Illegalität dieser Festnahme ist erwähnenswert, da der Generalstaatsanwalt der Nation keine Zuständigkeit hat und die Genehmigung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) nicht beantragt wurde, obwohl dies eine Bedingung ist, die für alle ehemaligen Kämpfer*innen erfüllt sein muss, die unter den Abkommen von Havanna fallen, insbesondere wenn ein Auslieferungsersuchen aus einem fremden Land vorliegt.

Die falschen Beweise:

Es sei darauf hingewiesen, dass es in Kolumbien bisher kein Gerichtsverfahren gegen Jesús Santrich gibt. Die ihm zuzurechnenden Straftaten und die angeblichen Beweise liegen in den Händen des US-amerikanischen Justizsystems, gesammelt von der Anti-Drogenbehörde und wurden bislang nicht vollständig offiziell präsentiert, wodurch die kolumbianische Staatsanwaltschaft als Erweiterung des US-Justizsystems fungiert. Aufgrund der Tatsache, dass der Haftbefehl aus einem anderen Land stammt, und nicht wegen einer in Kolumbien begangenen Straftat, hat die Staatsanwaltschaft den Prozess der Legalisierung der Festnahme nicht respektiert.

Die „Beweise“, die bekannt sind, wurden vom Generalstaatsanwalt in den Medien veröffentlicht, ohne die Möglichkeit zu klären, wie sie diese erhalten haben. Denn angeblich haben spezialisierte Einheiten der Staatsanwaltschaft sie „zufällig“ entdeckt bzw. bekommen. Trotz der Tatsache, dass den Medien zufolge spezialisierte Einheiten der Staatsanwaltschaft sie im Verlauf anderer Ermittlungen gesammelt oder „zufällig“ erschienen sind, besteht bis heute die Gewissheit, dass es in Kolumbien keinen legalen Prozess bezüglich dieser Tatsachen gibt. Das macht die angeblichen „Beweise“ ungültig.

Unabhängig von der Rolle von Marlon Marín als möglichem Vertreter der US-Anti-Drogenbehörde (DEA) und dem nachweislichen Mangel an Mexikanern oder Drogenkartellen an der gesamten von der DEA geschaffenen Operation oder der Beteiligung anderer Personen als Komplizen der Inszenierung oder ihrer unfreiwilligen Beteiligung, besteht die Gewissheit, dass sie von Santrich nichts erhalten konnten, was sie mit Drogenhandel in Verbindung bringt. Am Ende gibt es nur eine Reihe von unzusammenhängenden und widersprüchlichen Dingen, die mehr als skurril erscheinen und selbst in der Presse kritisch beäugt wurden.

Was wir wissen:

Über die angeblichen Anrufe von Marlon Marín mit angeblichen Drogenhändlern kann man nichts sagen. Sie können echt sein oder nicht. Was Marín getan hat, steht in keiner Verbindung zu Jesús Santrich oder der FARC. Die in sich selbst absurden Dialoge lassen jedoch den Verdacht auf die Vorfertigung von Beweisen aufkommen, eben typische Gespräche bei juristischen Inszenierungen.

Bei dem einzigen Anruf, bei dem die Stimme von Jesús Santrich auftaucht, wird von einem Meeting gesprochen, das von den anderen Anrufen völlig getrennt ist. Jesús Santrich stimmt zu, ein kurzes Meeting mit seinem Anrufer, offenbar Marlon Marín, und mit anderen Personen zu führen, die offenkundig kein Vertrauen oder keine Nähe mit ihm haben.

Presseberichten zufolge fand das Treffen am 8. Februar in einem Haus im Viertel von Modelia statt, in dem Jesús Santrich nach monatelangem Beschattungen illegal festgenommen wurde. Santrich lebte jedoch von August 2017 bis 28. Februar 2018 in einem Haus im Viertel Nicolás de Federmán. Aufgrund des Auslaufens des Mietvertrags und seiner Nichtverlängerung ordnete die Regierung Jesús Santrich ab dem 1. April 2018 das Haus im Viertel Modelia zu. Zu Beginn dieses Monats reiste er aufgrund seiner Funktion in verschiedene Teile des Landes. Er kam erst drei oder vier Tage vor seiner Gefangennahme in dieses Haus. Es ist also unmöglich, dass Santrich vor April in diesem Haus war.

Die Menschen wollten Santrichs nicht vorhandene Beziehung zum Sinaloa-Kartell aus Mexiko „beweisen“, weil er ein Gemälde für „Don Rafa Caro“ unterschrieb. Jesús hat zugegeben, dass er ein Plakat unterschrieben hatte, eine Reproduktion eines Originals seines Gemäldes, für diese Person auf Ersuchen von Marlon Marín, der ihn als Unternehmer bezeichnete, der in Friedensprojekte investieren wollte. Eines von Hunderten signierten Plakaten oder Hunderten von signierten Büchern seiner Autorschaft. Die Bedeutung der Widmung sagt jedoch alles aus: „… mit Wertschätzung und Hoffnung auf Frieden. Santrich.“ Mit diesem oder einem ähnlichen Satz unterschreibt Santrich normalerweise alle seine Widmungen.

Kurz gesagt, was bisher präsentiert wurde, ist eine Reihe von Vermutungen, unzusammenhängenden Teilen und einem hohen Maß an Spekulationen, dass nur Menschen wie der Staatsanwalt Martínez Neira ausreichen, um zu sagen, dass sie „unwiderlegbar“ sind und die das Prestige eines der Hauptprotagonisten des aktuellen Friedensprozesses schädigen.

Der Kontext von Santrich: Die Wahrheit liegt nahe am gesunden Menschenverstand

Unser Genosse, obwohl er die Umsetzung des Friedensabkommens kritisch vertreten hat, war das Opfer von mehrfachen Verstöße des Staates gegen einen Verfechter des Friedens. Er hat jeden Tag der letzten Jahre seines Lebens der Erreichung des Friedens gewidmet, um nach Formeln zu suchen, die ihn stärken können.

Jesús Santrich ist ein Intellektueller aus einer Familie von Lehrern und Künstlern mit einigen wirtschaftlichen Ressourcen. Er beschloss, sich allen materiellen Bestrebungen zu widersetzen und den bescheidenen Menschen in der Armee des Volkes – FARC zu dienen. Heute besitzt er absolut kein Vermögen oder Eigentum außer persönlichen Gegenständen, einigen Musikinstrumenten und einer riesigen Sammlung von Gemälden seiner eigenen Autorschaft, die er nicht verkaufen will. Es fehlen ihm Ressourcen für jedes noch so kleine Unternehmen. Bis zu seiner illegalen Verhaftung lebte er in vom Staat zur Verfügung gestellten Häusern. Er wurde in Fahrzeugen transportiert, die von der National Sicherheitseinheit, einer nach dem Abkommen zum Schutz von FARC-Politikern entstandenen Einheit, zur Verfügung gestellt wurden.

In den letzten Wochen vor seiner Verhaftung hatte er gerade zwei Bücher fertig, die auf der Buchmesse in Bogotá veröffentlicht werden sollten. Im Moment seiner Festnahme arbeitete er an der letzten Überarbeitung dieser Arbeit.

Es ist absolut unmöglich, dass ein Mensch mit seinen menschlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Merkmalen am Drogenhandel interessiert ist. Nie in seinem Guerilla-Leben hatte er eine Anklage wegen dieses Verbrechens. Es ist sogar schwierig, sich ihm in einer legalen Tätigkeit vorzustellen, um sich zu bereichern; das ist nicht der Jesús Santrich, den wir kennen.

Darüber hinaus haben sie nicht erklärt, dass, wenn Drogenkäufer in Mexiko Millionen von Dollar und Drogenhandelsrouten besitzen und einige Herren in Kolumbien mit ihnen Kontakt hätten und auch Drogen: Welche Rolle sollte Santrich dort spielen? Warum brauchen sie einen Mann, der von Polizisten bewacht wird und der augenscheinlich nichts zum Erfolg des Unternehmens beitragen konnte? Warum führt die Anti-Drogenbehörde DEA die Festnahme aus, bevor das Verbrechen begangen wurde und beraubt sich somit selbst einer historischen Beschlagnahme von 10 Tonnen Kokain? Diese Inszenierung ist zu lächerlich, um wahr zu sein.

Heute haben wir Gewissheit über folgende Elemente:

Es gibt keine Beziehung von Jesús zu irgendeinem mexikanischen Kartell. Der angebliche Mexikaner und Herr Rafael Caro existierten in dieser Episode nie, es war eine Erfindung der Anti-Drogenbehörde DEA, die sich als diese ausgab, Santrich um ein Autogramm bat und sich mit Hinblick auf eine Täuschung trafen. Damit hat sich die Vorstellung erledigt, dass Santrich und eine Art Beziehung zu Drogenkartellen hatte.
Die Staatsanwaltschaft und die DEA verfügen nur über vermeintliche Beweise über ein aufgezeichnetes Video eines sehr kurzen Treffens von Santrich und zwei anderen, die sich als mexikanische Unternehmer ausgaben und die an der Unterstützung des Friedens interessiert seien. Die DEA hat dieses Treffen aufgezeichnet. Jesús Santrich hat oft bestätigt, dass in diesem Treffen über produktive Projekte, also wirtschaftliche Projekte gesprochen wurde. Von diesen Projekten legten die falschen mexikanischen Geschäftsleute schriftliche Dokumente vor, die sogar in nationalen und internationalen Ämtern liegen. Santrich weiß, dass der Dialog dieses aufgezeichneten Gesprächs vollständig mit den Projekten übereinstimmt, die sie vor dem Treffen vorgestellt hatten.

Aus diesem Grund hat Jesús Santrich den Staatsanwalt mehrfach darum gebeten, dass bei diesem Treffen aufgenommene Video mit Audio zu veröffentlichen. Dieser falsche Beweis, mit dem die Staatsanwaltschaft das Land getäuscht hat, enthält tatsächlich den Beweis der Inszenierung auf kraftvolle Weise.

Wer ist noch in dieser Geschichte außer Santrich?

Marlon Marín:

Durch Informationen aus den Medien ist bekannt, dass es sich um einen Caqueteño (Person aus der Provinz Caquetá) handelt, der sich der Suche nach allen Arten von Unternehmungen widmet. Dem Anführer der FARC, Iván Márquez, ist es durch die Umstände des Krieges eine sehr differenzierte Nähe. Marín wurde vor etwa 40 Jahren geboren, fast zeitgleich mit dem Eintritt von Iván Márquez in die FARC und dem damit verbundenen klandestinen Leben. Das heißt, ihre Familienbeziehung ist gleich Null. Iván Márquez selbst hat gesagt, seine Beziehung sei auf einige sporadische Besuche beschränkt, von denen einige beabsichtigten, die Idee von Projekten vorzustellen, die jedoch endeten, als der Führer der FARC spürte, dass sein Neffe versuchte, ihn irgendwie zu fangen.
Außerdem war Marín in einen angeblichen Korruptionsskandal verwickelt. Die Staatsanwaltschaft stellte ihn der Öffentlichkeit als mutmaßlichen Vorreiter der Unterschlagung von Millionen aus einem Friedenstopf vor, welcher ausschließlich von der kolumbianischen Regierung verwaltet wird. Die Staatsanwaltschaft entließ ihn jedoch einige Tage nach seiner Festnahme. In Freiheit gelassen reiste er mit seiner Familie in die USA, wo er sich frei aufhielt ohne irgendwelche Auflagen. Ein Grund, warum vermutet wird, dass er bei der DEA eine freiwillige Rolle in der gesamten Falle gegen Santrich spielen könnte.

Die DEA:

In dieser Episode wurde die Tatsache bestätigt, dass die US-Anti-Drogenbehörde DEA die mexikanischen Unternehmer, die an der Förderung des Friedens in Kolumbien interessiert waren, einsetzte, um die Geschichte zu erfinden, dass Santrich sich mit mexikanischen Drogenhändlern, also mit ihnen selbst, getroffen hätte.

Die amerikanische Anti-Drogenbehörde ist ein Drogenkartell in sich selbst. Ihre Funktion ist die Regulierung des Drogenpreises in einem Markt, von dem aus sie finanziert wird und von dem sie lebt. Es ist für die Ausführung aller Arten von Inszenierungen bekannt, um eigene Interessen zu erreichen, ohne dass diese notwendigerweise mit Drogen zu tun haben.

Eine weitere Funktion ist die Einmischung in die politischen Prozesse Lateinamerikas.

Die DEA hat immer gegen die Friedensabkommen in Kolumbien gewettert, insbesondere gegen das Kapitel „Lösung des Problems der illegalen Drogen“, da sie die Überwindung der Ursachen betont, welche die Bäuer*innen dazu veranlassen, illegale Pflanzen als Existenzgrundlage anzubauen, um schließlich die freiwillige Substitution zu bevorzugen. Dies steht im Gegensatz zu der gescheiterten Anti-Drogen-Politik der DEA, die auf Unterdrückung, Besprühen von Flächen und anderen Praktiken beruht, von denen große Wirtschaftsakteure profitieren.

Der Staatsanwalt Nestor Humberto Martínez:

Staatsanwalt Martínez Neira ist ein „prestigeträchtiger“ Anwalt im Dienste der großen Wirtschaftsinteressen Kolumbiens. Er ist Mitbegründer der Partei „Partido Cambio Radical“ (Radikaler Wandel), die im Zentrum der Korruptionsskandale und der „Parapolítica“ (Verstrickungen der Politik zu Paramilitärs) steht. Wie Martínez waren der Präsidentschaftskandidat Germán Vargas Lleras und die politische Bank der Partei permanente Gegner der Umsetzung des Friedensabkommens.

Martínez war Innenminister von Andrés Pastrana, ein weiterer überzeugter Feind des Friedens. Er war Minister in der Präsidentschaft der zweiten Regierung von Juan Manuel Santos und ist ein persönlicher Freund von Alvaro Uribe Veléz.

Neben der Vertretung von Großgrundbesitzern war er auch Vertreter von Geschäftsleuten und multinationalen Unternehmen, denen illegale Anhäufung von brachliegenden Flächen vorgeworfen wird. Er war Berater des Projekts des „Ley de Baldíos“ (Gesetz für brachliegende Flächen), mit dem versucht wurde, dieses Gesetz zu legalisieren. Dort werden die Interessen großer Wirtschaftsgruppen gesammelt, die gegen die Umsetzung der im Friedensabkommen vorgesehenen umfassenden Reform des ländlichen Raums sind.

Im Legislativprozess der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) versuchte er, es zusammen mit den Abgeordneten der Partei zu demontieren und es gelang ihm schließlich, es zu verformen, so dass unter anderem Zivilisten und staatliche Stellen, die sich für die Finanzierung von Paramilitärs hervortun, aus dem System auszuschließen.

In seinem Büro ruhen mehr als 15.000 Kopien von Dokumenten gegen Finanziers und Begünstigte des Paramilitarismus in Kolumbien, ohne dass etwas geschieht.

Seine Positionen gegen die FARC sind weithin bekannt und auch seine Inszenierungen, die in echte Medienshows umgewandelt wurden. Darunter sind:

1. Der Fall Surtifruver: Der Staatsanwalt inszenierte gegen Oscar Montero, „El Paisa“, einen Fall und beschuldigte ihn des Mordes an den Inhaber der Firma Surtifruver, weil er sein Geschäft übernehmen wollte. Offensichtlich war dies falsch und die Inszenierung löste sich selbst auf, als man erfuhr, dass der Besitzer des Obsthandels von seiner Frau und seinem Sohn ermordet wurde. Es hatte also nichts mit der lächerlichen Fabel von Nestor Humberto zu tun.
2. Der Fall der Brüder Falla aus Neiva: Sie wurden von der Staatsanwaltschaft angeklagt und den Medien als große Aushängeschilder der mobilen Guerillaeinheit Teófilo Forero präsentiert. Die Angeklagten wurden aus Mangel an Beweisen sofort aus dem Gefängnis entlassen. Es ist im Gegenteil bekannt, dass diese Familie vom Staat für seine wahrscheinliche Verbindung als Informanten gegen die FARC geschützt wurde. Eine weitere Show für die Medien, die nie öffentlich aufgelöst wurde.
3. Fall Surticundi-Mercandrea: Hier wurde beschuldigt die Firmen und Supermärkte seien große Strohmänner des militärischen Ostblocks der FARC. Die falschen Zeugen, die der Staatsanwalt für seine Anklage erhalten hat, hat für ihn nicht funktioniert. Schließlich wurden alle Angeklagten aus dem Gefängnis entlassen. Die Inszenierung war durch absoluten Mangel an Beweisen völlig selbstzerstörerisch. Es ist bemerkenswert, dass die Anklage und Beschuldigungen durch gleichzeitige Plünderung von Märkten in verschiedenen Teilen der Provinz Cundinamarca und Bogotá geplant und begleitet wurden, zu einer Zeit des Kongresswahlkampfes.

Die mexikanischen Narcos:

Die mexikanischen Drogenhändler existieren einfach nicht. So hat die DEA und Justiz der Vereinigten Staaten anerkannt und in dem Auslieferungsantrag bestätigt, wie der Identitätswechsel und wie die Initiative selbst, sich Jesús Santrich anzunähern, in zwei kurzen Treffen durch Marlon Marín vonstattenging. In einer der Treffen fragten man, eine Zeichnung bzw. ein Gemälde zu unterzeichnen, eines von Hunderten, die Jesús dem Ort des Treffens hatte, und widmete es dem Vater einer von ihnen, dem mutmaßlichen Geschäftsmann Rafael Caro.

Die DEA sagt, dass in diesen Treffen von einem Drogenhandel gesprochen wurde. Jesús Santrich sagte, dass über produktive Projekte gesprochen wurde und dies in der Aufnahme, die die DEA als Beweis hat, auch zu hören ist. Bis heute hat der Staatsanwalt den Medien nur Fragmente des Videos, immer ohne Ton, präsentiert. Das Video wurde in Kolumbien zu keinem Prozess beigefügt.

Ein Offener Brief ehemaliger FARC-Kommandeure an den inhaftierten Jesús Santrich zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens und ihrer Sorgen. Die Übersetzung ist von Amerika21. Besonders Iván Márquez gilt als aufgrund seines unbekannten Aufenthaltsortes wegen Sicherheitsbedenken und seines Nichtantritts seines Sitzes im kolumbianischen Kongress als umstrittene, dennoch einflussreiche Person innerhalb der ehemaligen Guerilla. Mit Oscar Montero „El Paisa“ oder Edinson Romaña gab es um diese und unten genannte Kommandeure immer wieder Gerüchte, sie würden dem Frieden aufgrund im Text genannter Hintergründe den Rücken kehren. Zuletzt gab es wieder Gerüchte, dass unter anderem Edinson Romaña und Iván Alí in der nordostkolumbianischen Provinz Arauca FARC-Gruppen aufbauen. Unter der Federführung von Iván Mordisco und Gentil Duarte gibt es aktuell Bestrebungen, die FARC neu zu gruppieren. Dies betrifft vor allem die ehemaligen Fronten 1 und 7 in Meta, Caquetá und Guaviare. Andere ehemalige Strukturen der FARC gibt es in Antioquia, Cauca, Cordoba, Nariño, Norte de Santander oder Putumayo.

Lieber Jesús Santrich,

wir überbringen dir unseren herzlichen, brüderlichen Gruß und die Zuneigung tausender Guerilleros, die in den Wiedereingliederungszonen oder im Land verteilt sind und auf Neuigkeiten über die Erfüllung der Friedensvereinbarungen warten, und auch von den gutwilligen Menschen dieses Landes, die deine Freiheit wünschen und voller Sehnsucht nach Frieden sind.

Wir sind von ganzem Herzen bei dir. Wir versichern dir erneut unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir sind stolz auf deine Würde, die wir mit der von Simón Trinidad gleichsetzen. Eine mögliche Auslieferung von dir aufgrund eines plumpen juristischen Konstrukts der DEA und der Staatsanwaltschaft oder die ungerechtfertigte Aufrechterhaltung deiner Inhaftierung würden das unwiderrufliche Scheitern des Friedens bedeuten. Stück für Stück fallen die Lügen von Staatsanwalt Martínez in sich zusammen. Wenn es keine Beweise gegen dich gibt, sollte dies zu deinen Gunsten ausgelegt werden und zu deiner sofortigen Freilassung führen.

Uns erstaunt die unverhohlene Einmischung des US-Botschafters in die inneren Angelegenheiten des Landes, ohne dass irgendeine Institution die Würde des Landes und die Stimme unserer politischen und rechtlichen Souveränität vertritt. Herr Whitaker sollte im Geiste der in Kolumbien akkreditierten Diplomaten handeln, die sich weder in unsere inneren Angelegenheiten einmischen noch den Frieden untergraben, um ihn zunichte zu machen.

Der Friedensprozess muss heute dem brutalen Druck sehr mächtiger Leute standhalten, die an der Gewalt beteiligt waren und sind, und die Befehle an die staatlichen Einsatzkräfte gaben, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen; Leute, die an Straflosigkeit und Finsternis gewöhnt sind, denen Sonne und Wahrheit Angst machen und die deshalb das Chaos bevorzugen, um die Hoffnung zu begraben, dass Kolumbien seine Zukunft auf der Grundlage des Friedensabkommens gestaltet.

Aus diesem Grund konnte der Friedensvertrag von Havanna, von seinen Gegnern „das verfluchte Papier“ genannt, bisher das Feuer des Konflikts noch nicht löschen. Es gibt Personen, denen es derart an Menschlichkeit mangelt und die so wahnsinnig sind, dass sie, nachdem sie das Abkommen in Stücke gerissen haben, jetzt auch noch seine Ruinen zerstören wollen.

Was sie heute Friedensabkommen nennen, ist nicht das, was beide Seiten in Havanna vereinbart haben. Es ist ein eine Art grauenerregendes Frankenstein-Monster.

Vergleichen wir es mit dem Text des Abkommens vom 24.November 2016, der vom Kongress der Republik gegengezeichnet wurde, können wir feststellen, dass sie ihm den Geist genommen und das Wesentliche geändert haben – durch Tat und Gnade der rechtswissenschaftlichen Auslegung, der juristischen Umsetzung und der Niederträchtigkeit des Staates. Diese Machtzweige ignorieren mit einem Schulterzucken die Existenz des Prinzips pacta sunt servanda, das besagt, dass jeder geltende Vertrag die Parteien bindet und nach Treu und Glauben von ihnen erfüllt werden muss.

Aber sie haben mitten im Spiel einseitig die Regeln geändert ohne zu berücksichtigen, dass dieses Rechtsprinzip Teil des kolumbianischen Rechtssystems war und ist. Scheinbar haben sie sich nicht klar gemacht, dass, indem sie den Vereinten Nationen das Abkommen in Form einer einseitigen Einhaltungserklärung vorgelegt und es zu einem Sonderabkommen gemäß Artikel 3 der Genfer Konventionen gemacht haben, der Staat internationale Verpflichtungen übernimmt, die er nicht umgehen kann. Wie Enrique Santiago sagt: „Ein Abkommen kann aufgrund seines bilateralen Charakters nur durch eine gemeinsame Vereinbarung zwischen den Parteien, die es unterzeichnet haben, verbessert werden. Jede andere Annahme ist eine grobe Missachtung des Willens und der Legitimität der Parteien und in diesem Fall wäre es eine Verfälschung der Geschichte ohne jegliche Rechtsgültigkeit und mit dramatischen politischen Konsequenzen für Kolumbien.“

Santrich, wir sollten allen Guerilleros in den Übergangszonen und all jenen, die sie heute verlassen, empfehlen, den Artikel von Enrique Santiago zu diesen Themen zu studieren, der in Revista IZQUIERDA #76 veröffentlicht wurde. Das ist grundlegend für das Verständnis des Scheideweges zwischen Frieden und Krieg.

Die Änderungen am Inhalt des Abkommens durch den Staat sind gleichzeitig problematisch und besorgniserregend: Wenn die Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción especial para la paz, JEP) für alle am Konflikt Beteiligten konzipiert ist, warum schließen sie dann Dritte aus ihrer Zuständigkeit aus, die Zivilisten oder Staatsbedienstete sind, welche nicht den staatlichen Sicherheitskräften angehören und die in dieser oder jener Weise Kolumbianer durch ihre Entscheidungen und Handlungen geschädigt haben? Man muss es wiederholen: Die Sonderjustiz wurde nicht nur für die Guerilla vereinbart, sondern für alle Akteure des Konflikts.

Zweifellos begeht die gerissene herrschende Klasse hinsichtlich der Streitkräfte einen großen juristischen und politischen Fehler: Die Militärs wissen genau, dass sie die Befehle von der politischen Führung bekommen haben und sollten sich nicht von Sirenengesängen anziehen oder beeindrucken lassen, die nur darauf abzielen, die ranzige politische Kaste des Regimes vor ihrer Verantwortung im Konflikt zu bewahren, um sie ganz einfach den Streitkräften aufzuladen. Sie haben die Militärs im schmutzigen Krieg und für Gräueltaten benutzt und wollen sich jetzt die Hände reinwaschen wie Pilatus. Das ist nicht richtig und entspricht nicht der Wahrheit.

Sie haben die Streitkräfte die ganze Zeit benutzt, um sich an der Macht zu halten, während sie sich durch Korruption bereichert und Privilegien zugeschanzt haben.

Jetzt versuchen sie durch einen Rechtsakt innerhalb der Sonderjustiz spezielle Kammern einzurichten, um die Vorwürfe gegen Angehörige der Streitkräfte im Rahmen des Konflikts mit Richtern staatlicher Institutionen zu lösen, die Experten für ein unvermitteltes „operatives Recht“ sein sollen, während dafür doch die internationalen Normen des Kriegsvölkerrechts existieren. Dadurch wird nur Durcheinander ausgelöst.

Díe Guerilleros haben immer unter Normen und einem strengen Disziplinarregime gehandelt, durch das viele von ihnen bestraft wurden. Die „aufständische Rechtsprechung“ in der Guerilla hatte den selben Sinn wie das „operative Recht“ bei den Streitkräften. Aber das schwerwiegendste und riskanteste bei der Schaffung von Spezialkammern für Militärs mit ad hoc Richtern oder Richtern à la carte ist, dass sie, wenn die Straflosigkeit begünstigt wird, auf den Bänken des Internationalen Strafgerichtshofs enden könnten.

Es ist offensichtlich, dass dies ein Trick der Politiker ist, um hinauszuzögern, dass die Wahrheit über das, was im Konflikt passiert ist und über die wirklich Verantwortlichen ans Licht kommt.

Santrich, diese Rechtsunsicherheit, die seit deiner ungerechtfertigten Verhaftung Misstrauen im gesamten rebellischen Guerilla-Universum verbreitet, trifft uns sehr.

Fehlt nur noch, dass die DEA eine Anklage erfindet, damit das Gespenst einer betrügerischen Auslieferung an die USA geweckt wird, womit sie den Frieden in das tosende Meer der Konfrontation stürzen würden.

Zu diesem Misstrauen kommt hinzu das historische Misstrauen aus der bekannten Tatsache, dass die wichtigsten Kommandanten der Aufständischen bei den Friedensgesprächen, wie Guadalupe Salcedo, Jacobo Prías Alape (Charro Negro), Carlos Pizarro, Iván Marino Ospina, Alvaro Fayad und andere, ebenso wie die Präsidentschaftskandidaten Jaime Pardo und Bernardo Jaramillo von der Unión Patrotica 5 – die als Folge des Abkommens von La Uribe entstand – ermordet wurden.

Dieser extreme Verrat, diese schamlose Niedertracht des Establishments ist es, die es unmöglich gemacht hat, einen stabilen und dauerhaften Frieden aufzubauen.

Was können sie uns über die Morde an mehr als 80 Guerilleros nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Havanna sagen? Das ähnelt schon dem Genozid an der UP, der als Staatspolitik exekutiert worden ist. Warum halten sie FARC-Guerilleros immer noch in Haft, entgegen der Vereinbarung, die besagt dass sie freikommen und sich der Sonderjustiz unterstellen müssen? Wenn Sonia ihre Strafe in den USA bereits verbüßt hat, warum wird sie nicht freigelassen oder warum wird sie nicht an die JEP übergeben? Sie ist jetzt im Hungerstreik. 6Wir haben vereinbart, dass die Waffen aus der Politik herausgenommen werden, warum töten und vernichten sie weiterhin die Anführer sozialer Bewegungen dieses Landes, es sind bereits mehr als 270 Opfer?

Der Staat soll sich der Zweiten UN-Mission, den Garantieländern, den begleitenden Ländern, den bekannten Persönlichkeiten, der Europäischen Union und allgemein der internationalen Gemeinschaft stellen und Rechenschaft ablegen, die nach einem halben Jahrhundert bewaffneter Konflikte das Schweigen der Waffen begrüßt hat.

Kolumbien muss aufwachen. Nur die ganze Nation kann mit massenhaften Aktionen in den Städten, auf dem Land, auf den Straßen das Verbrechen und den Betrug stoppen und den Staat zwingen, die in gutem Glauben unterzeichneten Abkommen einzuhalten und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der verarmten Mehrheiten zu garantieren, auf denen der Frieden beruht.

Gut, Santrich, lass dich voller liebevoller Gefühle umarmen, verstärkt mit der Gewissheit, dass diese Zeit des Sturms und der Spannung eher früher als später in die Normalisierung des friedlichen kolumbianischen Lebens münden muss, wenn das Volk und der gesunde Menschenverstand es so entscheiden.

Bis bald.

Iván Márquez, Oscar Montero, Aldinéver Morantes, Edinson Romaña, Albeiro Córdoba, Iván Alí, Enrique Marulanda, Iván Merchán, Rusbel Ramírez und andere

17. November 2018

Am 24. November war es zwei Jahre her seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC, der ehemaligen aufständischen Bewegung. Auch wenn es innerhalb der Guerilla Kritiker*innen gab, wie ein Friedensabkommen auszusehen und umzusetzen sei, so einigte sich dich die große Mehrheit auf einen Frieden mit der Regierung. Hierbei führte die linke Kraft unter Waffen vor allem den Wunsch der Bevölkerung nach Frieden aus.

Doch was ist davon geblieben? Immer wieder berichten nationale und internationale Medien und Organisationen über die mangelnde Umsetzung des Vereinbarten bzw. über eine immer weitergehende Modifikation des eigentlichen Abkommens seitens der Regierung hin zu einem Abkommen, dass die eigentlichen Ziele der Bevölkerung und der FARC verwässert. Das kolumbianische Regime ändert das Abkommen für sich selbst, während die politische und soziale Situation gleichbleibt.

Die kolumbianische Politik folgt damit ihrer Tradition, mit der gleichen Gewalt der Eliten und mit den gleichen gesellschaftlichen Situationen, die auf Veränderungen warten, nichts anzutasten. Wieder einmal haben die herrschenden Eliten in Kolumbien das Wort entehrt und eine Vereinbarung gebrochen. Sie zeigen keinen Willen, sich zu ändern oder zu versöhnen. Es sieht so aus, als hätten sie damit einen neuen Versuch des Friedens und der Transformation in Kolumbien verhindert.

Das Regime hat es geschafft, die FARC als aufständische Bewegung zu demobilisieren. Aber gleichermaßen geht die Gewalt der Oberen gegen die Unteren weiter, wird mit dem Paramilitarismus kooperiert und versuchen die Streitkräfte die Interessen des neoliberalen Wirtschaftsmodells und der Korruption aufrechtzuerhalten. Es ist die Agrarpolitik der Großgrundbesitzer und der Umweltzerstörung, die Politik der sozialen Ausgrenzung und Verarmung, mit der Unterwerfung unter die Interessen der Vereinigten Staaten und der transnationalen Konzerne. Es hat sich nichts geändert.

Stattdessen haben die FARC als ehemalige aufständische Kraft ihr Wort und das Abkommen eingehalten. Sie haben heute keine Waffen mehr und haben sich in einen kollektiven oder individuellen Wiedereingliederungsprozess begeben. Doch die großen Hoffnungen und das Vertrauen in die Regierung sind dahin. Der Gegenüber zeigte nicht dasselbe Verhalten, was vor zwei Jahren im Theater Colón der Hauptstadt Bogotá unterzeichnet wurde.

Die heutige Regierung unter dem rechten Präsidenten Duque spricht nur über die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen. Das hier anscheinend alles super verläuft. Doch selbst hier sieht die Wahrheit anders aus. Noch immer gibt es Hunderte politischer Gefangener der FARC in den kolumbianischen Gefängnissen und fehlt es an politischen und finanziellen Willen zur politischen Teilhabe und zu produktiven Projekten in den sogenannten Ausbildungs- und Wiedereingliederungszonen.

Sie sprechen nicht mehr über die Verpflichtungen in der Agrarfrage zu reformistischen Ansätzen wie einer Landverteilung oder Aufbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. Sie sprechen nicht von einer politischen Reform, in der die Opfer Sitze im Kongress haben und in der das elitäre System verändert wird. Sie sprechen nicht von der Substitution von Drogenpflanzen mit alternativen Möglichkeiten für die Kleinbäuer*innen und einem Verbot des Besprühens mit Glyphosat. Sie sprechen nicht davon, den Abbau des Paramilitarismus voranzutreiben und Sicherheit für FARC-Kämpfer*innen und die politische Opposition im Allgemeinen zu verwirklichen.

Das Bild sieht anders aus. Die Regierung versucht weiterhin, das Abkommen und die FARC zu zerstören. Es schwebt wieder die Gefangennahme und Auslieferung von FARC-Leuten im Raum. Die politische Einflusskraft der FARC im Land, über Jahre durch die Guerilla selbst und durch die Bolivarische Bewegung für ein neues Kolumbien (MB) sowie die klandestine kommunistische Partei Kolumbiens (PCCC) aufgebaut, soll ausgebremst werden. Um dies zu tun, wird das Abkommen gebrochen, betrügen sie, stigmatisieren und dämonisieren sie durch die Medien, so als hätte es nie ein Friedensabkommen gegeben.

Die Gewalt und der Terror im Land nehmen monatlich zu. Die Zahl der ermordeten ehemaligen Kämpfer*innen der FARC und der sozialen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen steigt unaufhörlich, genau wie die Korruption im ganzen Land. Es ist unerträglich und traurig zugleich, wie ein Abkommen, das Frieden, Fortschritt und Hoffnung vor allem für die arme und einfache Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen getreten wird. Was bleibt noch als Druckmittel, wenn die wirksame Kraft der Waffen durch das Wort ersetzt wurde, dieses aber nicht zählt?

Ist es verwunderlich, dass Personen wie zum Beispiel ehemalige Guerilleras und Guerilleros oder junge Menschen auf dem Land aufgrund von Bedrohung, Verfolgung und fehlender Perspektive dem Frieden den Rücken kehren und wieder die Waffe zur Hand nehmen? Wer erinnert sich noch an das Friedensabkommen von La Uribe, als mit der Gründung der Patriotischen Union (UP) ein politischer Genozid an der Linken einsetzte? Wer erinnert sich nach an das Scheitern von Caguán, als der Kolumbienplan (Plan Colombia) mitsamt seiner Aufstandsbekämpfung und außergerichtlichen Hinrichtungen (falsos positivos) zum Alltag wurde?

Trotz der enormen Schwierigkeiten, trotz der Angst und Trauer in der fehlenden Umsetzung des Friedensabkommens, gibt es auch ein Fünkchen Hoffnung. Die Mobilisierung für einen Frieden und einen Wandel haben nicht aufgehört. Die Bevölkerung ist mitentscheidend, um mit mehr Einheit und mit mehr sozialer Beteiligung, um mit größerer Entschlossenheit den Bemühungen um Frieden und den Weg für andere politische Lösungswege zu öffnen.

Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo

Die Webseite der FARC-EP International hat nun einen deutschen Webauftritt. Neben Spanisch und Englisch gibt es weitere Artikel und Informationen über die FARC-EP auch auf Italienisch, Portugiesisch und nun auch auf Deutsch. Die Kontaktadresse des Blog Kolumbieninfo bleibt weiterhin bestehen.

Link zur deutschen Webseite

Die Partei der Europäischen Linken drückt seine Freude für die Unterzeichnung der „endgültigen Vereinbarung für die Beendigung des Konflikts und des Aufbaus eines stabilen und dauerhaften Friedens“ aus, die in Havanna, Kuba, am 24. August 2016 zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung abgeschlossen wurde.

Wir möchten auch die Rolle der Unterstützer, Kuba und Norwegen als Garanten-Länder sowie Venezuela und Chile als begleitende Länder, dieser Vereinbarung würdigen, die nach der ersten Sitzung des Verhandlungstisches am 18. Oktober 2012 in Oslo eine entscheidende Rolle gespielt haben.

Die Umsetzung des Abkommens, welches durch ein Referendum in Kolumbien im Oktober ratifiziert werden muss, hat neben dem Aufbau von Frieden und nationaler Versöhnung vor allem das kolumbianische Volk als Hauptnutznießer. Dieses Abkommen zwischen der Regierung und den FARC muss gesellschaftlich vor allem in den organisierten Sektoren integriert werden, so dass es einen positiven Einfluss auf die unmittelbare Entwicklung haben wird. Zur gleichen Zeit steht der Abbau der Paramilitarismus als auch seiner Unterstützer im Staatsapparat an.

Die endgültige Vereinbarung legt besonderen Wert auf die Grundrechte aller gefährdeten sozialen Gruppen, den Landbesitz und seine Konzentration, die Exklusion der ländlichen Bevölkerung und die Rückständigkeit der ländlichen Gemeinden, was vor allem Frauen und Kinder betrifft, und befasst sich mit der Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen.

In ihr sind auch 6 wichtiger Punkte zusammengefasst, wie der umfassenden Reform des ländlichen Raums, der politischen Partizipation mit eine demokratische Offenheit um Frieden aufzubauen, des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und Beendigung der Feindseligkeiten und die Niederlegung der Waffen, ein Vorschlag für eine Lösung für das Problem der illegalen Drogen, ein umfassendes Abkommen, welches den Opfern gewidmet ist, sowie wie die Vereinbarung über eine Kommission der Installierung und Umsetzung durchgeführt werden soll.

Die Europäische Linke hofft und vertraut darauf, dass ein positive Abkommen zu Frieden beitragen wird, der auch mit den anderen Aufständischen, dem ELN, abgeschlossen werden kann.

Die Umwandlung der FARC in eine Bewegung wird ohne Zweifel dem Aufbau eines Projektes zu einer starken Linken helfen, die bald in der Lage sein wird, von den Straßen sowie durch die Wahlurnen, ein neues Land mit dem Menschen als Mittelpunkt aufbauen zu können.

Maite Mola

Partei der Europäischen Linken International

Die Erklärung auf Englisch

Am 24. August unterzeichneten die Chefs der Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP in Havanna, Kuba, die endgültige Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts und um einen stabilen und dauerhaften Frieden aufzubauen.

Das Abkommen ebnete den Weg für die reale Möglichkeit, dass von nun an in Kolumbien es die Kinder sein werden, die an der Beerdigung ihrer verstorbenen Eltern teilnahmen, die eines natürlichen Todes starben. Nie wieder werden Eltern ihre Söhne und Töchter begraben, die im Krieg gefallen sind. Nie wieder, verbringen Eltern den Rest ihres Lebens damit, um nach ihre Söhnen und ihrer Töchter unter Tausenden Verschwundenen zu suchen.

Das kolumbianische politische Regime hat mit der FARC-EP das Ende des Krieges vereinbart und hat sich verpflichtet, feierlich vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft, in vollem Umfang die Türen im Land der Demokratie zu öffnen und in den sozialen Beziehungen den Stempel der Gerechtigkeit zu drucken.

Unsere Verpflichtungen sind: den langwierigen bewaffneten Aufstand zu beenden, uns in eine politische Bewegung der totalen Legalität zu verwandeln, das zivile Leben in den vereinbarten Bedingungen wieder zusammenzubringen, und alles tun, was in unserer Macht steht, damit die Opfer des schmerzhaften Konflikt, der zu einem Ende kommt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erlangen. Und wir werden diese Ziele STARK erfüllen.

Seit mehr als dreißig Jahren, unter den Vereinbarungen von Uribe, weinen wir, weil die Waffen im Anschlag auf beiden Seiten eingesetzt wurden. Das Ziel war es immer, sich hinzusetzen und über Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zu sprechen. Trotz wiederholter negativer Antwort, wann immer es notwendig war, den Weg des Dialogs zu fördern, schritten wir dazu, einen einseitigen Waffenstillstand zu erklären.

Sie können nicht unsere entscheidende Bedeutung dieser Geste für unsere glückliche Ankunft am Ziel der endgültigen Vereinbarung vergessen.

Der Präsident der Republik, Juan Manuel Santos, hat, in Übereinstimmung mit dem in der Allgemeinen Vereinbarung von 2012, an die Streitkräfte von Kolumbien den endgültigen Waffenstillstand und Feindseligkeiten gegen die FARC-EP angeordnet, ab 00:00 Uhr dem 29. August 2016.

Wir verloren nie die Hoffnung diesen so glücklichen Tag für unser Land und seine Menschen zu erreichen. Von Marquetalia bis heute waren wir immer sicher.

Die FARC-EP, in einem Waffenstillstand und Einstellung der Feindseligkeiten seit über einem Jahr, erhielt bewegt die Ankündigung des Präsidenten an seine Armee. Und dementsprechend geben wir den entsprechenden Auftrag an unsere Truppen.

In meiner Eigenschaft als Kommandant des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, ordne ich an alle unsere Kommandos, an alle unsere Einheiten, an jede und jeder von uns und unseren Kämpfern, das Feuer und die Feindseligkeiten endgültig gegen den kolumbianische Staat, von 24:00 Uhr der heutigen Nacht, einzustellen.

Den Soldaten, Matrosen, Piloten, der Polizei und Organen der Sicherheit und Geheimdienste des Staates, wollen wir unsere klare und eindeutige Berufung für Versöhnung geben.

Die Rivalitäten und der Groll sollten der Vergangenheit angehören. Heute, mehr als je zuvor, bedauern wir, so viel Tod und Schmerzen durch den Krieg verursacht zu haben. Heute, mehr als je zuvor, wollen wir sie als unsere Mitbürger umarmen und beginnen, für das neue Kolumbien zusammen zu arbeiten.

Der Krieg ist vorbei. Leben wir als Brüder und Schwestern zusammen.

Das nie wieder die Waffen der Republik gegen die Menschen seines Volkes gerichtet werden. Das nie wieder ein Aufstand erforderlich ist.

Es lebe die soziale Gerechtigkeit!
Es lebe Kolumbien!
Es lebe der Frieden!

TIMOLEÓN JIMENEZ
Havanna, Kuba, 28. August 2016

Erklärung auf Spanisch und auf Englisch

PRESSEAUFRUF

Für die nationale Versöhnung, Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und fortschrittliche Demokratie!

Der Zentrale Generalstab der FARC-EP ruft gegenüber der nationalen und internationalen Presse zur X. Nationalen Guerilla Konferenz auf, welches das oberste Organ der Organisation ist:

Die Versammlung wird vom 13. bis 19. September im Gebiet der Llanos del Yari, in der Gemeinde San Vicente del Caguán und wird mit der Teilnahme von etwa 200 Delegierten, darunter 29 Mitglieder des Zentralen Generalstabs stattfinden, zusätzlich der Delegierten der verschiedenen Strukturen auf nationaler Ebene, die demokratisch in den Guerilla-Versammlungen gewählt wurden.

Die Konferenz wird auch von 50 internationalen und nationalen Gästen besucht werden.

Die historische Bedeutung dieser Versammlung verdient die Auszeichnung der Völker von Kolumbien und der Welt, denn sie kennen aus erster Hand die Entwicklung und die Zielsetzung von dem, was die letzte Konferenz unserer Organisation in Waffen sein wird: Sie wird das Friedensabkommen und den Weg für die Umwandlung der FARC-EP in einer legalen politischen Bewegung im Rahmen der Vereinbarungen in Havanna, Kuba, vom 24. August dieses Jahres billigen.

Akkreditierung

Die Presseakkreditierung für die X. Nationale Guerilla Konferenz erfolgt durch die E-Mail decimaconferencia@gmail.com, in der Journalisten und Medien ihr Interesse für die Versammlung zum Ausdruck bringen sollten. Als Antwort werden sie das Formular für die Akkreditierung erhalten.

Fortbewegung

Die akkreditierte Medien, die auf dem Landweg (Bogotà – Florencia – San Vicente del Caguán – Las Damas) reisen werden von diesem Ort geführt werden, bis zu dem Punkt, wo das große Ereignis stattfinden wird.

Für die Medien, die mit dem Flugzeug reisen (Bogota – La Macarena, Meta), müssen sich auf der Straße von La Macarena, Meta, in das Dorf La Tunia bewegen, wo sie gleichermaßen zu dem Punkt der Veranstaltung geführt werden.

Unterkunft

In Anbetracht der 7 Tage der Konferenz kann die Unterkunft auf zwei Arten erfolgen: In einem exklusiven Lagerzone für die Presse, wo sich alle Bedingungen des Guerilla-Lebens für die interessierten Medien befinden, damit sie Notiz von dem erhalten, was die letzten Tage in einem aufständischen Lager sind. Darüber hinaus wird es einen exklusiven Campingbereich für die Presse geben, mit einfachen Bedingungen, um dort Zelte zum Ausruhen aufzustellen.

Es wird einen Parkplatz und ein Restaurant geben.

Zentraler Generalstab der FARC-EP

27. August 2016

Der Presseaufruf auf Spanisch hier auf der Seite der FARC-EP

Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der am Mittwoch, den 24.8.2016, zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung vereinbarten endgültigen Abkommens. Hierbei handelt es sich um die sechs Agendapunkte der fast vierjährigen Verhandlungen.

1. Integrierte Landreform
Der ländliche Raum war historisch gesehen eine der Hauptursachen für die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land. Außerdem stellt dies einen Hauptgrund für das Bestehen der FARC-EP dar, die 1964 mit dem sogenannten „Agrarprogramm der Guerrilleros“ ihre Gründung bekanntgab. Daher war der erste Verhandlungspunkt einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse im ländlichen Raum gewidmet.
Das Ziel war klar: Die Bildung einer gerechteren Landverteilung, das Beenden der Kluft zwischen Stadt und Land, die Förderung einer adäquaten Landnutzung, die Formalisierung unklarer Landbesitztitel und die Garantie des Erwerbs von ländlichen Eigentum für die Kleinbauern.
Mit dieser Zielsetzung einigten sich beide Parteien auf die Schaffung eines Landfonds, gebildet aus Grundstücken, deren Nutzung den Besitzern entzogen werden soll, aus Grundstücken, die aus sozialen Gründen oder zur öffentlichen Nutzung enteignet werden sollen und aus Forstflächen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung geeignet sind. Auch ist es vorgesehen, dass Landerwerb durch Subventionen und spezielle Kredite geholfen werden soll.

2. Politische Partizipation
Eine der historisch zu nennenden Zielsetzungen des Friedensabkommens wird es sein, die Relationen zwischen Politik und Waffengewalt für immer zu brechen. Das ist ein enorm wichtiger Punkt, zielt er doch darauf ab, der FARC-EP eine politische Betätigung ohne Waffen zu ermöglichen.
Um Stigmatisierung und Verfolgung unmöglich zu machen, ist die Erarbeitung eines Statuts geplant, das den Parteien und politischen Bewegungen Garantien für die politische Betätigung in der Opposition zusprechen wird. Ebenfalls ist geplant, den sozialen Bewegungen Garantien per Gesetz zu zubilligen.
Zudem vereinbarte man die Schaffung eines „Integrierten Sicherheitssystems“, zugeordnet dem Präsidialamt, das mit Befugnissen und finanziellen Mitteln zur Ermittlung, Verurteilung und Bestrafung derjenigen ausgestattet werden soll, die Anschläge auf die Ausübung politischer von Betätigung ohne Waffen verüben.
Außerdem wird die Notwendigkeit unterstrichen, dass in besonders vom Konflikt betroffenen Regionen die freie politische Betätigung ermöglicht werden soll. Dafür sollen „Spezielle Friedenszonen“ geschaffen werden, für deren Repräsentanten 16 Sitze in der Kammer garantiert werden sollen. Was die politische Betätigung der FARC-EP angeht, so wurde festgelegt, dass diese sich 2018 an der Wahl zu beiden Kammern des Kongresses beteiligen können und ihr jeweils fünf Sitze in Senat und Kammer als Minimum zugestanden werden. Bis dahin wird die FARC-EP je drei Sprecher in beide Kammern entsenden, die Rederecht zu Themen im Zusammenhang mit den Vereinbarungen, jedoch kein Stimmrecht haben werden.

3. Ende des Konflikts
Dieses Abkommen bedeutet das Ende von mehr als 50 Jahren Gewalt. Mit der beiderseitigen und endgültigen Waffenruhe verpflichtet sich die älteste Guerilla des Kontinents, ihre Waffen für immer zum Schweigen zu bringen und dass den Vereinten Nationen die Kontrolle darüber übertragen wird.
Zu diesem Punkt wurde eine „Roadmap“ vereinbart, um den Übergang von mehr als 7000 Mitgliedern der Guerilla in das zivile Leben zu ermöglichen.
Die FARC-EP verpflichtet sich, ihre Waffen den Vereinten Nationen zu übergeben, die daraus drei Denkmäler errichten wird. Die Entwaffnung wird innerhalb von 180 Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens folgendermaßen vor sich gehen: Nach 90 Tagen sollen 30% der Waffen, nach 120 Tagen weitere 30% und nach 180 die restlichen 40% abgegeben werden.
Man legte die Bildung von 23 sogenannten „transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte“ in den Departements Cesar, Norte de Santander, Antioquia, Tolima, Cauca, Nariño, Putumayo, Caquetá, Arauca, Meta, Vichada und Guainía fest, sowie acht Lager in weiteren Departements, die 180 Tage lang bestehen sollen. Diese Räume garantieren die beiderseitige Feuereinstellung und die Niederlegung der Waffen. Auf diese Weise soll die Vorbereitung der Guerilleros auf ihren Eintritt in das zivile Leben beginnen.
Auch Sicherheitsgarantien wurden für die Demobilisierten vereinbart sowie die Bekämpfung krimineller Banden, die als existente Bedrohung für die Umsetzung des Friedensabkommens bezeichnet werden. Schlussendlich einigte man sich auf die Durchführung einer Volksbefragung zur Bestätigung der Vereinbarungen durch die Bevölkerung. Am 18. Juli gab das Verfassungsgericht dazu seine Zustimmung und Präsident Santos gab bekannt, dass die Abstimmung nun am 2. Oktober 2016 stattfinden wird.

4. Illegale Drogen
Der Kampf gegen die Drogen in Kolumbien besteht seit mehr als 30 Jahren und basiert auf einer polizeilich-strafrechtlichen Strategie. Trotzdem ist dieser Wirtschaftszweig weit davon entfernt zu verschwinden. Die Friedensvereinbarung setzt auf ein neues Modell, die vom Drogengeschäft am härtesten betroffenen Territorien in die Hände der lokalen Gemeinschaften zu legen.
Das Teilabkommen hierzu beginnt mit der Verpflichtung der FARC-EP, jegliche Verbindung zu beenden, die sie „in Funktion der Rebellion“ zu diesem Geschäft unterhielt. Die FARC-EP verpflichtet sich zudem, Informationen zu liefern, die dabei helfen können, die Transportouten des Drogenhandels zu identifizieren.
Ein Hauptziel ist es, eine effektive justizielle Behandlung der Produktionsnetzwerke zu garantieren und zwischen Produzenten und Konsumenten zu unterscheiden. Der Drogenkonsum wird als Gesundheitsproblem betrachtet und Programme zur Prävention sind geplant.
Ein weiterer fundamentaler Punkt ist die Beseitigung illegaler Pflanzungen mithilfe partizipierender Planung in den dörflichen Gemeinschaften, der Substitution und der ökonomischen Diversifizierung. Der freiwilligen Beseitigung illegaler Kulturen wird dabei Vorrang zugemessen.

5. Opfer
Man kann sich einen wirklichen und dauerhaften Frieden nicht v ohne die Wiederherstellung der Rechte der mehr als 8 Millionen Opfer des bewaffneten Konflikts vorstellen. Daher soll eine Übergangsjustiz in diesem Prozess Wahrheit, Entschädigung und die Nichtwiederholung garantieren.
Die „Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden“ wird beauftragt mit der Untersuchung und der Bestrafung derjenigen, die während des Konflikts schwere Verbrechen verübt haben: Mitglieder der Guerilla ebenso wie Beamte des Staates und Helfer der illegaler Gruppen. Das Friedenstribunal, welches Teil dieser Justiz sein wird, soll aus 20 kolumbianischen und vier ausländischen Richtern gebildet werden. Weitere 18 kolumbianische und 6 ausländische Richter werden die drei Kammern bilden.
Guerilleros, die ihre Beteiligung an schwersten Verbrechen anerkennen und mit dem Gericht kooperieren, sollen von dem Tribunal zu Strafen zwischen 5 und 8 Jahren Gefängnisstrafen verurteilt werden. Sie werden zudem zu Arbeiten zu Gunsten der Opfer verpflichtet. Jene, die ihre Schuld nicht eingestehen und sich der Wahrheit verweigern, sollen zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden.
Für eine Amnestie, Begnadigung oder ähnliche Verfahrensweisen sollen jene kommen, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Man kam auch überein, eine  Ermittlungsgruppe zu schaffen, die gegen Personen ermitteln soll, die verdächtigt werden, Verbrechen im Zusammenhang oder infolge des Konflikts begangen zu haben.

6. Umsetzung, Verifizierung und Bestätigung
Es wurde vereinbart, dass am Tag nach der Unterzeichnung des Schlussabkommens eine Kommission der Nachverfolgung, der Verifizierung und der Beilegung von Differenzen für die Umsetzungsphase gebildet werden soll. Diese soll aus je drei Vertretern der FARC-EP und der Regierung bestehen. Zusätzlich werden mehrere Staaten und internationale Organisationen angehalten, den Prozess der Umsetzung jedes einzelnen Punktes der Vereinbarung zu begleiten.

Kompletter Text der Schlussvereinbarung

Am Mittwoch, den 24. August, wurden in Havanna im Salón de Protocolo in El Laguito die letzten Punkte für das Friedenabkommen besiegelt. In einer Pressekonferenz wurde dabei die gemeinsame Erklärung Nummer 93 der Garantenländer Kuba und Norwegen vorgetragen. Darin heißt es am Anfang: „Die Delegationen der Regierung und der FARC-EP haben sich auf ein endgültiges Abkommen geeinigt über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien.“

In den Verhandlungen einigten sich beide Seiten bereits auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, die Entschädigung der Opfer und die Entwaffnung und die Überwachung der Umsetzung des Abkommens. Außerdem vereinbarten beide Seiten eine spezielle Gerichtsbarkeit zur Aufarbeitung der Verbrechen im Konflikt. Für politische Straftaten wie Rebellion wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer an schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Folter und Vergewaltigung beteiligt war, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf bis acht Jahren rechnen.

Am 2. Oktober müssen die Kolumbianer über das Friedensabkommen in einer Volksabstimmung abstimmen. Zuvor soll die Zehnte Guerillakonferenz der FARC-EP stattfinden. Darin werden ebenfalls die Punkte des Abkommens sozialisiert. Ivan Márquez sagte: „Wir können verkünden, dass der Kampf der Waffen endet und der Kampf der Ideen beginnt.“ Die mehr als 7500 Kämpfer und Kämpferinnen der FARC-EP sollen sich in einem bestimmten Zeitrahmen Konzentrierungszonen und -punkten sammeln und ihre Waffen innerhalb eines halben Jahres niederlegen. Dies geschieht unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Für die Zeit nach dem Konflikt soll die FARC-EP in eine politische Partei umgewandelt werden. Hierfür wird die Zehnte Guerillakonferenz eine wichtige Rolle spielen. Im kolumbianischen Kongress sollen der FARC-EP zunächst zehn Sitze zugebilligt werden. Ab 2018 dürfe die Partei an den Wahlen teilnahmen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass den Kämpfern und Kämpferinnen wirtschaftliche, gesundheitliche und psychologische Unterstützung gewährt wird. Eine Landreform soll der verarmten Landbevölkerung zu Ackerland und staatlicher Unterstützung verhelfen. Hierfür wird es spezielle Friedensgebiete (Terrepaz) geben.

„Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen, den Frieden“, sagte Iván Márquez, Verhandlungsführer der FARC-EP. „Wir können verkünden, dass der Kampf der Waffen endet und der Kampf der Ideen beginnt. Wir haben die schönste der Kämpfe abgeschlossen, die Grundlage für Frieden und Geselligkeit gelegt.“ Und weiter: „Wir werden heute den Kolumbianern die transformierende Kraft liefern, die wir seit mehr als einem halben Jahrhundert der Rebellion aufgebaut haben, um die Gesellschaft der Zukunft zu errichten, unser gemeinsamer Traum als Schrein für die Demokratie, Souveränität und Respekt für alle.“ Aber er sagte auch, „dass wir Frieden haben, wenn die Vereinbarungen eingehalten werden.“

Havanna, Kuba, 22. August 2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP informieren, dass wir Fortschritte im Prozess zu einem Abkommen gemacht haben, aber es gibt noch zu erörternde Fragen. Wir werden ohne Unterbrechung weiterarbeiten. Wenn wir das endgültige Abkommen erreicht haben, wird das Land informiert werden.

In einem Interview mit Pazífico Noticias sprach Marcos Calarcá, Delegierter der FARC-EP in den Friedensgesprächen, über die Fortschritte im Friedensprozess mit der nationalen Regierung. Er erklärte ausführlich, warum die aufständische Organisation nicht in die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte gehen werden, wenn vorher ein Gesetz der Amnestie und Begnadigung nicht geklärt wird.

Der Guerillaanführer sagte, dass das bilaterale und endgültige Waffenstillstandsabkommen nicht nur dazu dient, dass die Streitkräfte die sich konzentrierenden Rebellen schützen.

Ebenso erkläre Marcos Calarcá wie der Weg und Zugang der Guerilleros und Milizionäre in diese Zonen und Lager sein würde.

Trotz der Fortschritte im Friedensprozess, fehlen wichtige Punkte, um einen Erfolg erzielen zu können.

Insbesondere, sagte er der Guerilla-Führer, muss man sehen, wie die Vereinbarungen von Havanna umgesetzt werden.

Marcos Calarcá kehre nach Kuba zurück um sich erneut an den Verhandlungstisch zu begeben, wo weiter daran gearbeitet wird, so sagte er, damit dieser Versuch, den Krieg in Kolumbien zu beenden, ein Erfolg sein wird.