Widerstand in Kolumbien

Es gibt auch Nachrichten, die bereiten uns ein Schmunzeln, wenn wir über Kolumbien, den Friedensprozess und die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer schreiben. Dabei ist die Nachricht gar nicht so neu, sie verdient es aber trotzdem Erwähnung zu finden.

So produzieren ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer aus der FARC in der Wiedereingliederungszone (ETCR = Territorialer Bereich für Ausbildung und Wiedereingliederung) im Dorf La Fila in der Gemeinde Icononzo das Bier mit dem passenden Namen „La Roja“, zu Deutsch „Das Rote“. An diesem ökonomischen Projekt sind 30 Personen beteiligt, Männer und Frauen. Verantwortlich für die Steuerung des Projektes ist ein Englischlehrer der Universität Externado de Colombia, der ursprünglich aus Irland kommt und nun in Bogotá lebt und der freiwillig zum Helfen in die ETCR Antonio Nariño nach Icononzo kam.

In der regionalen Zeitung El Ofato hieß es: „Die Idee war, ein Bier herzustellen, das nur in der ETCR verteilt werden sollte, aber der Professor, der uns lehrte, sagte uns, dass es die Möglichkeit gibt, es an andere Orte zu bringen und so haben wir angefangen, es zu verkaufen“, sagt Adrián Reyes, Mitglied und Wiedereingegliederter der FARC. Valentina Beltrán, ehemalige Kämpferin der Guerilla, erwähnt, dass „die Frauen, die an diesem Projekt teilnehmen, eine große Chance in ihm sehen, dass wir drei Tage in der Woche arbeiten und andere Aufgaben erledigen können, die ebenfalls wichtig sind“.

Derzeit wird das Bier „La Roja“ in Bogotá in der Bar „Lubianka“ verkauft. Jede 0,3l-Flasche hat 5,5 Prozent Alkohol und kann für einen Preis von 7.000 kolumbianische Pesos erworben werden. Miguel Ángel Bravo, Inhaber des Hauses, sagt, die Aufnahme des Bieres in das Sortiment sei positiv gewesen, weil das Bier seinen Kunden schmeckte. Er sagt jedoch, dass die Menschen es über den Geschmack hinaus konsumieren, um den Wiedereingliederungsprozess zu unterstützen. Den Produzenten der FARC zufolge hat die Produktion in der ETCR in den letzten Tagen zugenommen, da sie anfangs alle 15 Tage 25 Liter Bier und jetzt 100 Liter produzieren. Derzeit wird versucht es zertifizieren zu lassen, damit es auch auf nationaler Ebene verkauft werden kann. Na dann, ein solidarisches Prost!

Die ehemalige aufständische Bewegung und heutige politische Partei FARC hat am 31. Dezember 2018 mit einem Neujahresfest und einem Akt der Versöhnung mit der lokalen Bevölkerung im ländlichen Gebiet der Provinz Huila gefeiert.

Ziel dieser Aktivitäten der FARC, die in diesem Fall durch die lokale Gemeinde unterstützt wurde, sind Aktivitäten der Wiedergutmachung und Versöhnung in jenen Gebieten des Landes, die voll in ihrer Härte und Intensität des bewaffneten und sozialen Konfliktes getroffen wurden.

Fabio Ramírez, ehemaliger Kommandant des militärischen Südblocks der FARC und heutiger Beauftragter der Partei in der Provinz Huila, suchte sich dafür das kleine Dorf Anacleto García in der Gemeinde Tello aus. Hier operierten früher unter anderem die 17. Front „Angelino Godoy“ und die mobile Kolonne Teófilo Forero.

In der Provinz Huila war die FARC durch eben genannte Strukturen besonders durch die Einnahme des großen Gebäudes „Miraflores“ in der Großstadt Neiva oder in Rivera, wo neun Ratsmitglieder getötet wurden, in Erinnerung geblieben. Durch die Lage der Provinz kam es in vielen Teilen, besonders jedoch in der östlichen Kordillere zu permanenten Kämpfen.

Zu der Veranstaltung lud die FARC ihr bekanntes Orchester „Los Rebeldes del Súr – Die Rebellen des Südens“ ein, es gab spielerische und künstlerische Aktivitäten und eine sogenannte „Ranchero-Show“, ähnlich wie eine Western-Show. Die anliegenden Gemeinden Tello und Vegalarga wurden aufgefordert, an einem Wandbild für die Wahrheit, Erinnerung, Frieden und Versöhnung mitzuwirken.

Zudem soll ein Denkmal entstehen, welches aus einem Zylinder, gleichartig wie eine große Gasflasche, gebaut werden soll. Diese Geschosse dienten der FARC für Angriffe auf Militär- und Polizeistationen. Diese künstlerische Arbeit wird als Symbol für die Erinnerung und den Schmerz der bewaffneten Konfrontation stehen, die Hunderte von Opfern in dieser Provinz hinterlassen hat.

Vom 14. bis 16. Dezember fand die dritte nationale Plenartagung des Volkes statt, ein sogenanntes Gremium der aus der aufständischen Bewegung FARC-EP heraus entstandenen Partei FARC von gewählten Mitgliedern, welches die Leitlinien für das neue Jahr 2019 herausgab. Im Folgenden wollen wir, als Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo, eine kurze politische Analyse unsererseits durchführen, bezogen auf bereits veröffentlichte Artikel zur Plenartagung und als Zusammenfassungen für das zurückliegende Jahr. Deutlich soll unsere kritische und oppositionelle Sichtweise werden.

Kontext

Am einem verlängerten Wochenende Mitte Dezember traf sich das höchste Exekutivorgan der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC, zu deutsch Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Friedensabkommens und des Umfangs der politischen Arbeit im Jahr 2018 sowie der Leitlinien für die Arbeit im neuen Jahr 2109 durchzuführen. Nun sind Parteitage oder Delegiertentreffen in politischen Parteien nichts außergewöhnliches, trotzdem erscheint es wichtig, im Kontext des historischen Momentes von einem rechtsgerichteten Präsidenten und nur mangelnder Umsetzung eines mit der ehemals größten bewaffneten Aufstandsbewegung Lateinamerikas abgeschlossenen Friedensvertrages auf die Ergebnisse zu schauen. Immerhin haben wir es mit der ehemaligen FARC-EP mit einer politisch-militärischen Organisation zu tun, die ihre Waffen in Bezug auf einen der komplexesten Friedensabkommen niedergelegt hat und die ihren militärischen Kampf für die legale politische Arbeit als Partei aufgegeben hat.

Der Kontext, in dem die nationale Plenartagung abgehalten wurde, war für die Partei FARC nicht der günstigste. In der Zeit seit der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens bis zur ersten Dezemberwoche wurden 89 ehemalige Kämpfer*innen getötet, die Situation von über 1000 ehemaligen Kämpfer*innen, die als Mitglieder der FARC-EP anerkannt wurden, ist immer noch nicht abschließend geklärt und 412 ehemalige Guerillakämpfer*innen befinden sich immer noch in Haft. Hinzu kommt der sehr geringe Prozentsatz dessen, was im Hinblick auf die wirtschaftliche und kollektive Wiedereingliederung umgesetzt wurde und das eben bisher generell nur sehr wenig in den sechs verabschiedeten zentralen Punkten juristisch und politisch vollzogen worden ist. Kurz gesagt, der Umsetzungsprozess ist aufgrund der Nichteinhaltung des Staates noch nicht einmal zur Hälfte abgeschlossen, wenn wir nur die Perspektive der Partei und des Wiedereingliederungsprozesses betrachten und das endgültige Friedensabkommen außer acht lassen. Im Zuge dessen steigt die Kritik an der Partei, da sie nach Ansicht der Basis nur ungenügend Druck erzeugt, um die Interessen der Linken zu vertreten. Wie bei allen Parteien sollte der parteiinterne Kampf um Macht und Positionen dabei nicht vergessen werden, zu dem wir später kommen werden.

Die Vorstellungen der Parteiführung

In ihrer politischen Erklärung besteht die FARC auf die Notwendigkeit, für die vollständige Umsetzung dessen, was mit dem kolumbianischen Staat vereinbart wurde, zu kämpfen. Das Interessante an dieser Feststellung ist, dass sie davon ausgeht, dass die Gemeinschaft, also ihre eigene Basis, ihren Teil der Vereinbarung unabhängig von der Nichteinhaltung der Regierung weiterhin erfüllen muss. So übernimmt die FARC die historische Verantwortung für die Umsetzung des Vereinbarten und kombiniert die Anstrengungen, damit der Staat das tun muss, was ihm zuteil wurde. Diese parteiische Entschlossenheit hat die FARC zu einem führenden Akteur bei der Gestaltung der Friedenspolitik gemacht, so die Aussage einiger Personen und der FARC selbst. Dieser von der FARC gesehene Kontext hat sie nicht nur als legitimen Gesprächspartner gegenüber dem Staat positioniert, sondern auch als Partner, bei dem es kein Vorbeikommen in den verschiedenen Missionen der staatlichen Stellen gibt, die sich verpflichtet haben, das Friedensabkommen durchzuführen.

Das Interesse der FARC, im Überprüfungsprozess der Implementierung und in den staatlichen Stellen einen herausragenden Platz einzunehmen, beruht nicht nur auf dem Streit in der integralen Erfüllung des Abkommens, sondern auch, weil sie denken, damit den Staat bzw. seine Institutionen transformieren zu können. Zwar wird das staatliche Gebilde immer als Herrschaftsapparat der Eliten angesehen, der jedoch keine geschlossene und monolithische Einheit ist, sondern unter dem Einfluss populärer politischer Organisationen umgewandelt werden kann. Folglich, so die Ansicht einiger Personen und der FARC selbst, ist die FARC eine revolutionäre Partei mit ideologischem Inputs aus verschiedenen Traditionen.

Die kritische Sichtweise

Die vorgebrachten Argumente mögen teilweise richtig sein, doch sträuben wir uns gegen eine Partei, die hauptsächlich ihre Aufgabe darin sieht, den Staat von innen zu verändern, wenn wir es mit einer mehr als gefestigten Machtstruktur zu tun haben, die in den zurückliegenden Jahrzehnten mit paramilitärischen Strukturen und harter Repression arbeitete, um linke Alternativen zu unterdrücken. Die FARC ist aus der Bewegung, von unten, aus der Basis heraus entstanden und heute macht ihr Auftreten eher den Eindruck, den Kontakt zur Basis zwar nicht zu verlieren, aber zumindest mit anderer, ja staatlicher und parteipolitischer Sichtweise, zu argumentieren und zu agieren. Dieses Auftreten entfernt von der Basis und führt dazu, dass zum Beispiel die ehemals hochgelobte internationale Solidarität, auch mit basisdemokratischen sozialen und politischen Bewegungen oder Solidaritätskomitees im Ausland, für die der Ebene mit Parteien und staatlichen und transnationalen internationalen Organisationen, wie der UN oder Wohlfahrtsorganisationen der Zusammenarbeit, verlassen wurde.

Die Friedenspädagogik, die die FARC in den letzten Zügen der Verhandlungen auf Kuba zum Friedensabkommen durchführten, und die ohne Frage ein wichtiger Aspekt in der Wissensbildung zum Frieden war, vermittelte jedoch keinen alternativen Weg oder Lösungsvorschläge im Fall einer Situation wie jetzt, in der die Regierung das Abkommen nur ungenügend umsetzt oder das finale Werk verändert. Bezüglich eines drohenden Scheiterns der kollektiven Wiedereingliederung in den politischen und ökonomischen Aspekten, hätte die Friedenspädagogik deutlicher sein können. In vielen Sitzungen spielte es keine Rolle was geschehen würde, wenn immer mehr einen individuellen Prozess der Wiedereingliederung bzw. die Verabschiedung aus dem Friedensprozess wählen würden. Auch die mittleren Ränge der FARC hätten mehr in diesen Prozess involviert werden müssen. Vorrangiges Ziel war immer ein kollektiver Prozess, um durch die Einheit der Organisation auch Stärke zu demonstrieren. Durch die Entwaffnung, durch die Probleme in der Wiedereingliederung und einer einhergehenden fehlenden Perspektive, durch den fehlenden Aufbau von (Partei-)Strukturen in einigen Provinzen und durch ein politisches Desaster bei den Wahlen, ist die FARC nur zu einer kleinen Partei verkommen, deren Druckmittel beschränkt sind.

Apropos Partei. Auch die interne Zerrissenheit ist ein Ausdruck der aktuellen Situation. Die einen, vor allem die Senatoren und diejenigen, die einen Posten erhascht haben, versuchen ihren Weg mit den Regierungsgeschäften zu gehen. Dieser Weg wurde oben schon näher dargestellt. Andere wiederum sahen den Friedensprozess, bzw. das Abkommen, so wie es vereinbart wurde und vor allem jetzt in seiner Umsetzung, kritisch und wollten Punkte eines perspektivischen Rückzugs enthalten haben. Nicht wenige finden auch die Besetzung mit dem Vorsitzenden Timochenko unglücklich. Allgemein kann festgestellt werden, dass das fehlende Vertrauen sich vor allem in einer ungenügenden Basis innerhalb der ehemaligen Guerilla ausdrückt sowie in der gescheiterten bzw. zurückgezogenen – hier aufgrund gesundheitlicher Gründe – Kandidatur von Timochenko zum Präsidentenamt und der sehr schwachen Ergebnisse bei den Wahlen.

So konnte die neu gegründete Partei der FARC nicht mal in den südlichen Gebieten, wo sie unter Waffen stehend in vielen Regionen die dominante militärische und politische Macht waren, gute Ergebnisse bei den Wahlen einfahren. Bei den Wahlen zum Kongress bekam sie gerade einmal 52.000 Stimmen, eine Zahl, die deutlich unter der Schwelle von drei Prozent lag und mit der sie, wenn sie nicht die zehn festen Sitze für ihre Senatoren hätten, die die endgültige Vereinbarung des Friedensabkommens für sie bereit gestellt hat, nicht einen Senator bekommen hätten. Warum die Partei vor allem so schwach in den scheinbar gut geglaubten Gebieten war, lässt sich eben auch mit der Zersplitterung der Partei und der Abwesenheit von Iván Márquez und Oscar Montero (El Paisa) erklären. Statt dessen konnte vor allem im Süden die dissidentischen Gruppen unter Gentil Duarte profitieren und ihre Macht ausbauen. Hinzu kommt ihr politischer Diskurs, in dem sie sich als weiterhin legitime FARC betrachten. Die Tatsache, dass sie die politische Arbeit in der Bevölkerung und ihre Gesetzgebung mittels sogenannter Vorschriften des Zusammenlebens wieder etablieren, gibt ihnen erst einmal Recht.

Projektionen für das vergangene Jahr und kommende Jahr 2019

Im Jahr 2018 wurde die kriminelle Tendenz der letzten 35 Jahre fortgesetzt, politische und soziale Aktivist*innen im ganzen Land zu ermorden. Trotz eines Friedensabkommens und darin geregelten Schutz für Aktivist*innen und ehemalige Guerillakämpfer*innen sowie die Durchführung oppositioneller politischer Arbeit wird der politische Genozid durch die Elite fortgesetzt. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Regierung kein Interesse an kritischer Oppositionsarbeit, am Frieden und an dem Abkommen mit der FARC hat. Alles deutet darauf hin, dass der Staatsterrorismus in Kolumbien unverändert bleibt, also die wissentliche oder geheime Unterstützung von paramilitärischen Strukturen. Dieser Zynismus zeigt, dass sich Kolumbien mit der Entwaffnung der FARC kaum verändert hat und der Staatsterrorismus unvermindert anhält. Es geht sogar so weit, dass der UN-Berichterstatter Michel Forst versichert hat, dass der dramatischste Besuch, den er je in seinem Leben in einem Land gemacht hatte, hier in Kolumbien stattgefunden hat. Auch der letzte Bericht des Generalsekretärs der UN, Antonio Guterres, fordert von der Regierung mehr Anstrengungen zur Verwirklichung des Friedens im Land.

Unter diesen Aspekten scheint eine Arbeit der FARC mehr als schwierig. Und doch wollen sie sich ihrer Verantwortung stellen und das Bestmögliche für Kolumbien erreichen. Als Zielformulierungen der dritten nationalen Plenartagung für das Jahr 2019 geht es vor allem um die Konvergenz mit den verschiedenen Sektoren der Linken, nicht nur in Bezug auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, sondern auch für die Agenda der sozialen und gesellschaftlichen Mobilisierung. Neben der Forderung der zügigen Implementierung des Friedensabkommens werden es auch andere Themen wie die politische Reform und die Steuerreform sein, die auch jetzt schon einen hohen Diskussionsbedarf anzeigen. Hier will die FARC punkten, um als Partei und Bewegung in Kolumbien lebensfähig und in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Es wird sich zeigen, wie die Zusammenarbeit mit den linken Sektoren aussehen wird und ob diese zu Erfolgen führen wird. Wir sehen dies, wie dem Text zu entnehmen ist, sehr kritisch, wissen aber auch, dass der Prozess von einer aufständischen Bewegung unter Waffen hin zu einer legalen politischen Partei kein einfacher Weg ist.

Wieder einmal zeigt sich das Sicherheitsproblem von ehemaligen Guerillakämpfern der FARC, die sich nun in dem Prozess der Wiedereingliederung befinden. Diesmal fand ein Mord an dem Genossen Lidier Alexander Astros Heredia in der Wiedereingliederungszone (ETCR) Jaime Pardo Leal im Dorf Colinas in der Gemeinde San José del Guaviare, Provinz von Guaviare, statt. Es ist der erste Mord an einem FARC-Mitglied in dieser Provinz. Als ehemaliger politischer Gefangener befand er sich in der Wiedereingliederungszone in Colinas in seinem Prozess zum Übergang in das zivile Leben.

Der Genosse Lidier Alexander war ungefähr um 1 Uhr morgens in seinem Haus am vergangenen 31. Dezember, nachdem er eine Aktivität zur Vorbereitung der Silvesternacht durchführte, als er von einer unbekannten Person gerufen wurde. Der Genosse verließ dann das Haus um zu schauen, was dort vor sich geht. Um 6:30 Uhr morgens wurde die Leiche von Lidier Alexander Astros Heredia mit zwei Schusswunden im Kopf gefunden. In einem Kommuniqué der Wiedereingliederungszone heißt es, dass die Leiche nur einen Kilometer entfernt vom Dorf und der Wiedereingliederungszone Jaime Pardo Leal gefunden wurde. Bisher gibt es noch keine Hinweise auf die Mörder.

Die FARC in Form des dortigen Kollektivs in Guaviare appelliert an die nationale und internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und alle diejenigen, die sich entschlossen haben, diesen schwierigen Prozess zu begleiten und bei dem schon unzählige ehemalige Kämpfer getötet wurden, eine ernsthafte Umsetzung der Friedensvereinbarungen in allen ihren Aspekten und insbesondere hinsichtlich der physischen Sicherheit und der Achtung des Lebens der Menschen, zu fordern.

Die Morde an den FARC-Mitgliedern zeigen die fehlende Sicherheitspolitik der kolumbianischen Regierung und stehen exemplarisch für die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens. Bedrohungen, Morde und drohende Verhaftungen sorgen für Angst bei denjenigen, die sich legal in das zivile Leben eingliedern wollen und sorgen generell für Misstrauen, Unsicherheit und einer fehlenden Perspektive bei den Kämpferinnen und Kämpfern in Bezug auf den Friedensprozess. Fast 100 Kämpfer sind bisher schon seit der Waffenniederlegung von hauptsächlich rechten Paramilitärs ermordet wurden.

Mit einer vom 27. Dezember datierten Neujahrsbotschaft wendet sich das höchste Gremium der Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC), der Nationale Politische Rat, an die Mitglieder und die Öffentlichkeit. Botschaften mit einem Rück- und Ausblick stehen in der Tradition von revolutionären und linken Bewegungen in Kolumbien und Lateinamerika.

Die FARC setzt das kommende Jahr, wie viele andere Gruppen und Organisationen auch, in den Kontext des 200. Jubiläumsjahres der Schlacht von Boyacá, welche entscheidend zur Herausprägung eines unabhängigen Kolumbiens von der spanischen Kolonialherrschaft war.

In der Botschaft erklärte der Nationale Politische Rat, nichts hindere den Impuls, die Umsetzung der Friedensabkommen zu erfüllen und für ein besseres Land zu arbeiten, in dem „Gewalt und Angst für immer aus dem nationalen Szenario verschwinden.“

In der Neujahrsbotschaft weist die FARC als politische Bewegung darauf hin, dass 2019 „ein Jahr des Kampfes, der Mobilisierungen, der lautstarken parlamentarischen Debatten, des Wissens über die Wahrheit und der Anwendung der Gerechtigkeit sein wird.“

Die FARC fordert außerdem, dass es im Jahr 2019 keine willkürliche Inhaftierung mehr für Unschuldige geben sollte, keine Giftbesprühungen mehr aus der Luft, keine erzwungenen Ausrottungen der Pflanzungen und keine neoliberalen Reformlügen.

Die Partei fügt hinzu, dass eine tiefe Friedensberufung sie ermutigt und deshalb laden sie die Kolumbianer ein, „sich einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Venezuela frontal zu widersetzen, deren blutige Realität nur von euren Kindern erlitten wird. Diejenigen, die es fördern, berechnen nur ihre Gewinne“, unterstreicht die Botschaft und stellt fest, dass „ausländische Einmischung die Übel des Kontinents verschlimmern wird.“

Die Erklärung fügt hinzu, dass es edle Gründe gibt, die die Unterstützung der Bevölkerung erfordern, wie etwa das Schützen der Umwelt, „die durch Bergbau und Abholzung bedroht ist. Die Rechte der Frau und die Vielfalt verdienen jede Unterstützung.“

Schließlich sagt die FARC, dass „die echte politische Opposition nicht aufgelöst werden kann. Die Arroganz und die imperialen Kriege sind der totalen Ablehnung wert.“

Weihnachts- und Neujahrsgruß vom Marcha Patriótica an unsere Freundinnen und Freunde im Land und in der Welt

Der Marcha Patriótica [Patriotischer Marsch] wünscht allen Zugehörigen der Basis und Mitgliedern, seinen Freundinnen und Freunden im Land und in der Welt ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr voller Siege für soziale Gerechtigkeit. Mit tiefer Emotion begrüßen wir all jene Menschen und Organisationen, die in unserem Amerika und anderen Breitengraden ihre Hand der Solidarität auf dem schwierigen Weg der Friedenskonsolidierung ausgebreitet haben.

Das Ende des Jahres hinterlässt unschätzbare und fruchtbare Lektionen. Es gab wichtige Fortschritte auf dem populären Feld, die die politische Partizipation zugunsten alternativer Vorschläge zu dem derzeitigen Modell verstärkten. Die Reaktion nahm jedoch entscheidende Positionen ein, um mit unheilvollen Schlägen auf die Versöhnung und die Demokratie zu richten.

Die Verletzung des Abkommens von Havanna durch den Staat stellt die schwerwiegendste Bedrohung für den Willen des Friedens unseres Volkes dar.

Angesichts dieser komplexen Realität sehen alle verantwortungsvollen Überlegungen die Notwendigkeit, das Niveau der Mobilisierung der Bürger als einen Punkt in der Übereinstimmung zu erhöhen, um die vorzeitige Möglichkeit des Friedens nicht sterben zu lassen.

Deshalb müssen wir im neuen Jahr die Straßen mit unendlichen Jugendlichen, Bauern, Arbeitern, ethnischen Bevölkerungsgruppen, Frauen und sexueller Vielfalt füllen, um den Reichtum und die Vielfalt eines Landes zum Ausdruck zu bringen, das sich widersetzt zu ewigem Krieg verurteilt zu sein. Die für diesen Moment erforderliche eiserne Einheit muss mit der Stärkung des Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung, verbunden mit den Werten von Toleranz und Respekt, aufgebaut werden.

Trotz aller Widrigkeiten lächeln unsere Leute weiterhin im gleichen Rhythmus, in dem sie ums Überleben kämpfen. Diese von Feldern und Städten bestrahlte Integrität wird zu greifbaren Erfolgen führen. Im Jahr des zweihundertsten Jubiläums unserer libertären Tat muss ein Schritt hin zu unserer endgültigen Unabhängigkeit gefestigt werden. Der Marcha Patriótica bringt weiterhin seine Anstrengungen und Erfahrungen in diese Richtung ein.

In diesen Feiertagen genießen wir es in Gesellschaft mit Familie, Freunden und anderen Angehörigen, indem wir unsere patriotischen Herzen öffnen, um das Engagement für den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zu bekräftigen. An diesen besonderen Tagen breiten wir unseren Gemeinschaften eine herzliche und warme Umarmung aus, Grund zu unserer Existenz.

In der letzten Zeit haben wir mehrmals darüber berichtet, dass sich ehemalige Kommandierende der FARC wegen Nichteinhaltung von Seiten der Regierung dem Friedensprozess und aufgrund von Sicherheitsbedenken auch ihrem ursprünglichen Aufenthaltsort entfernt haben. Anfang Juli dieses Jahres verurteilte Iván Márquez eine Militäroperation in der ETCR (Wiedereingliederungszone) in Miravalle in der Provinz Caquetá. Er verschwand daraufhin an einen unbekannten aber sicheren Ort. Wochen zuvor passierte das Gleiche mit Oscar Montero, bekannt als El Paisa, der argumentierte, dass er von einer Gruppe vermummter Männer getötet werden würde und dass ihn die Justiz festnehmen würde. Andere unter dem Neujahrgruß stehende Personen kritisierten ebenfalls mehrmals die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens. Nun dokumentieren wir ihren Brief, der sicherlich weiter die Spekulationen, auch in Bezug auf ein potentielles Unterstützen der dissidentischen Gruppen der FARC, nähren wird.

Neujahrsgruß

An die Freunde in den territorialen Gebieten
An die Leute des Volkes und ihre sozialen und politischen Organisationen

Mit Zuneigung gilt für Sie alle unsere Umarmung, die mit den besten Wünschen und der großen Stärke magnetisiert ist, die wir benötigen, um den sozialen und politischen Kampf erfolgreich zu führen, der uns als Herausforderung der Menschenwürde im Jahr 2019 auferlegt ist.

Wir verstehen die widersprüchlichen Gedanken, die heute die Guerillakämpfer und die bescheidensten Bevölkerungsschichten belagern. Indem wir an den guten Glauben des Gegenübers glauben und uns in dem weit verzweigten Spinnennetz der Entwaffnenden verstrickten, lieferten wir auf naive Weise alles, Logistik und sehr wertvolle Ressourcen. Zu der Perfidie von Duque gibt es nichts mehr zu tun. Zwischen seiner Partei und dem Staatsanwalt brachen sie den Frieden. Nun sagt er, dass er die Vereinbarung in Bezug auf die Kämpfer der Basis und nicht mit den Kommandeuren erfüllen wird. Gleichzeitig erstickt er die Möglichkeit der Vereinbarung mit dem ELN. Sie halten Santrich unfair hinter Gittern, um nicht den von dem Betrüger Whitaker verlangten „falschen Positiven“ wegzuschmeißen, ohne eine Sekunde daran innezuhalten, über die schlimmen Folgen dieses unheilvollen Verhaltens für den Friedensprozess nachzudenken. Es gibt keinen anderen Grund. Wir schwören es.

Ah, aber wie lieben sie es, mit den Erfolgen einiger Territorialen Gebiete in Bezug auf produktive Projekte, die Erzeugung sauberer Energie und Ökotourismus zu protzen, die nichts mit den Entscheidungen der Regierung zu tun haben, sondern mit dem Management einiger Kommandeure zu den internationalen Einrichtungen der Zusammenarbeit.

Wir sind wirklich wie blinde Menschen, wenn wir die lange Geschichte des Verrats dieser Oligarchie nach der Unterzeichnung von Friedensereignissen nicht sehen wollen. Wir wissen, dass viel Zeit vergangen ist und viele gute Menschen in der nationalen Geographie verstreut waren, als sie keine Orientierung erhielten. Das alles ist sehr traurig, ja; aber wir müssen reagieren. Nicht alles ist verloren. Wir können nach dem Fall noch aufstehen, um die Flagge im Wind des Friedens entschlossen zu entfalten.

In dem Schmelztiegel des Kampfes mischen sich die Gefühle der Einheit und die Mobilisierung unserer Träume, um mit ihnen die transformative Kraft zu schaffen, die in der Lage ist, das Heimatland der Zukunft zu erheben, die nicht noch eine Minute mehr die Landtitulierung den armen Bauern aufschiebt, Demokratie ohne Betrug oder Ausgrenzung gibt, die sowohl die Opfer des Konflikts als auch die Opfer neoliberaler Politik entschädigt und die Wahrheit ins Spiel bringt. Die Heimat, die zum ersten Mal kostenlose Bildung auf allen Ebenen etabliert, die des schonungslosen Kampfes der Korruption, die, die den Verrat an den Friedensabkommen für immer begräbt und damit den Fluch des Krieges, der seit Jahren gegen Kolumbien beschwört wird.

Die Hoffnung lebt weiter und solange sie in unserem Volk schlägt und die Menschen uns lieben, können uns keine Widrigkeiten oder irgendetwas aufhalten.

Herzlichst,

Iván Márquez, Oscar Montero, Aldinever Morantes, Edinson Romaña, Albeiro Córdoba, Iván Alí, Enrique Marulanda, Rusbel Ramírez, Iván Merchán und andere

Dieser Artikel, veröffentlicht bei Prensa Rural, aus der Provinz Cauca zielt exemplarisch auf die Erfolge, aber auch negativen Begleiterscheinungen der Wiedereingliederung der FARC im ganzen Land ab. Durch Begriffserklärungen [*] haben wir versucht, den Artikel verständlicher zu gestalten.

Zwischen guten Absichten, Mangel an Land und Bestechungsgeldern – die Wiedereingliederung der FARC im Cauca

67 militärische Einnahmen durch die Guerilla und drei Autobombenanschläge sind in groben Zügen die brutalen Ereignisse, die die Gemeinde Caldono im nördlich gelegenen Teil der Provinz Cauca*[1] in sechzig Jahren bewaffneten kolumbianischen Konfliktes getroffen haben.

Mit fast 33.000 Einwohnern und sieben indigenen Schutzzonen ist Caldono das nationale Gebiet mit den zweitmeisten Angriffen, welche die aufständische Bewegung in der Geschichte des Landes begangen hat.

Dort operierte die Front Jacobo Arenas*[2], die zur ehemaligen Guerilla der FARC-EP gehörte und kam es zu Gefechten, die zu einer erheblichen Flucht ihrer Bewohner in die umliegenden Provinzen führte. Infolge dieses Phänomens wurde das landwirtschaftliche Wachstum in der Region verringert.

Um die landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten in diesem Gebiet von Cauca wiederzugewinnen, konzentriert die Behörde für Wiedereingliederung und Normalisierung (ARN) eines ihrer kollektiven Projekte für ehemalige Kämpfer*innen der FARC und Akteure der Zivilgesellschaft.

Am vergangenen Freitag, dem 14. Dezember, absolvierten am Rande des Stadtzentrums von Caldono etwa 120 ehemalige Kämpfer*innen der FARC – der überwiegende Teil davon der indigenen Bevölkerung angehörig und Mitglieder der Nasa-Comunity – ihre Ausbildung in der Herstellung von Hass-Avocado, Baumtomate, Fischzucht und Handwerk.

„Diese Schulungen für ehemalige Mitglieder der Guerilla-Gruppe“, sagt Ángela Medina, Koordinatorin der ARN im Cauca, „erlauben die Gewährleistung der umfassenden und intensiven Ausbildung in kurzer Zeit mit allen Garantien, damit die Begünstigten das Gelernte anwenden können.“

Bei dieser Art der Wiedereingliederung in das zivile Leben durchliefen mindestens 700 ehemalige Kämpfer*innen einen vom SENA (Nationales Ausbildungsinstitut) angeführten Ausbildungsprozess in den Territorialen Räumen der Ausbildung und Wiedereingliederung*[3] des Cauca.

Nach diesen Angaben der ARN gibt es in 19 der 42 Gemeinden von Cauca mehr als tausend ehemalige Kämpfer*innen der FARC, die von den Wiedereingliederungsprojekten profitieren. Es wurden Fortschritte bei der juristischen Legalisierung von zwanzig Kooperativen erzielt.

Die Projekte bauen auf die individuellen Ressourcen der Wiedereingliederung jeder Person auf, die sich auf acht Millionen Pesos pro Person berufen. Darüber hinaus erhalten 99% dieser Bevölkerung das im Friedensvertrag vereinbarte Grundeinkommen, 98% haben Zugang zum Gesundheitssystem und 75% haben Anspruch auf Pensionen, sagte die Koordinatorin der ARN für Cauca.

Es gibt kein Land zum Bepflanzen

Zwei Jahre nach der Verabschiedung des Friedensabkommens scheint also alles reibungslos zu laufen. Es ist jedoch nicht so.

Die Schwierigkeiten der ehemaligen Guerilla unterscheiden sich nicht von denen der übrigen Kolumbianer*innen in den ländlichen Gebieten des Landes. Der Zugang zu Land ist nur einer der komplexesten Punkte im Cauca und es ist bisher kein Projekt zur Wiedereingliederung verwirklicht.

In diesem Sinne versicherte Giancarlo Moreno Flórez, juristischer Vertreter der Genossenschaft „Cooperativa Multiactiva del Ecomún y Esperanza del Pueblo“*[4], dass trotz der guten Absichten des Staates noch kein Quadratmeter Land an die wiedereingegliederten Bäuer*innen zur Verfügung gestellt und das Geld für die Durchführung der Fisch- und Avocado-Projekte nicht realisiert wurde.

Moreno Flórez, ebenfalls Vertreter der FARC, machte geltend, dass das Fehlen von Land für Arbeiten mit wiedereingegliederten Personen so schnell wie möglich behoben werden sollte. „Obwohl dies im Wiedereingliederungsprozess nicht definiert ist, gehören die ehemaligen Kämpfer*innen auch zu den landlosen Bauern, denen die Rückgabe von zehn Millionen Hektar in ganz Kolumbien versprochen wurde.“

Als Antwort auf diese Beschwerde erklärte die ARN-Vertreterin, dass im Friedensvertrag, der im November 2016 in Havanna unterzeichnet wurde, keine besondere Verpflichtung besteht, Land für die Wiedereingliederung von Menschen zur Verfügung zu stellen.

„Sie müssen die Formalitäten genauso wie die übrigen Gemeinschaften durchführen. In Zusammenarbeit mit der Nationalen Behörde für Land werden Aktionen gesucht, um nach Alternativen zu suchen, die eine optimale Durchführung dieser produktiven Projekte ermöglichen“, sagte Ángela Medina.

Im Falle der Finanzierung fügte Moreno hinzu, die FARC habe zwar die von der ARN und der nationalen Regierung geforderten rechtlichen Verfahren eingehalten, sie hätten jedoch immer noch nicht die versprochene Zahlung für die Förderung der landwirtschaftlichen Projekte in Cauca erhalten, die rund 2.400 Millionen Pesos betragen.

Etwas Entscheidendes, wenn man berücksichtigt, dass 80% der Mitglieder der FARC in Kolumbien landwirtschaftliches Wissen besitzen, heißt es in dem Bericht zur Rechenschaft über die Umsetzung des Friedensabkommens der Nationalen Universität.

Bestechungsgelder für die Wiedereingliedernden

In der Zwischenzeit erklärte der Sprecher der FARC, dass die politische Partei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC) anprangerte, dass ein hohes Risiko an der Übergabe von Bestechungsgeldern an ehemalige Kämpfer*innen bestehe.

„Sie bieten unseren Mitgliedern viel Geld an, um sich aus diesem Prozess zurückzuziehen und sich mit anderen bewaffneten Gruppen zu verbinden. Das ist sehr beunruhigend und wir haben es der Friedenskommission bekannt gegeben, als es zu einer Sitzung in diesem Gebiet von Cauca kam“, sagte Moreno.

Sie würden ein bis vier Millionen Pesos für ehemalige Milizionäre anbieten, damit sie sich wiederbewaffnen und sich einer anderen illegalen Gruppe anschließen, wie zum Beispiel den dissidentischen Gruppen der FARC, dem Clan del Golfo (Paramilitärs) und dem Nationalen Befreiungsheer (ELN).

Die Frage: „Wie viele ehemalige Kämpfer*innen Bestechungsgelder erhielten, um in den Konflikt zurückzukehren?“, konnte Moreno Flórez nicht beantworten.

Schließlich kam die Koordinatorin der ARN für Cauca zu dem Schluss, dass die Stärkung der Genossenschaften, die Verwaltungsfähigkeiten und die Finanzierung der Projektdurchführung ein langfristiger Prozess ist.

Ángela Medina betonte, dass Kolumbianer*innen darauf setzen sollten, denn nur dann werden wir uns „erlauben können, vom Frieden in diesem Gebiet zu sprechen.“

*[1] Die Provinz Cauca, im Südwesten Kolumbiens gelegen, hat Zugang zum Pazifik und zu zwei Kordilleren der Anden. Es zählt zu den Gebieten mit dem höchsten Anteil an indigener Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Provinz sehr arm. Die Provinz ist traditionell sehr widerstandsfähig gewesen. Neben der FARC-EP stehen in der Tradition des Widerstandes vor allem Anfang des letzten Jahrhunderts der Indigene Quintín Lame und eine nach ihm benannte indigene Guerilla aus den 1980er Jahren.

*[2] Die Mobile Kolonne Jacobo Arenas war eine der aktivsten militärischen Einheiten bzw. Fronten der FARC-EP. Sie operierte mit der 6. Front der FARC-EP im Südwesten des Landes, vor allem in der Provinz Cauca und hier in den Gemeinden Toribío, Caloto, Jambaló, Caldono, Morales, El Tambo und Suárez. Ein Großteil der Kämpfer*innen bestand aus den indigenen Gemeinschaften, die seit Jahrhunderten vom Staat unterdrückt wurden. Alias „Caliche“ war einer ihrer bekanntesten Kommandierenden. Rund 300 Kämpfer*innen und Milizionäre gehörten der Front an.

*[3] Die sogenannten Wiedereingliederungszonen der FARC, kurze spanische Abkürzung ETCR für Espacios Territoriales de Capacitación y Reincorporación, sind im ganzen Land verortet und dienten zur Waffenniederlegung der Kämpfer*innen der FARC und nun zur Wiedereingliederung in das zivile Leben. Als sich die Kämpfer*innen der FARC-EP dort konzentrierten, war ihr Zustand und ihre Infrastruktur erbärmlich. Auch heute noch fehlt es in einigen Zonen an adäquater Ausstattung und Unterstützung. Auch aus diesem Grund ist die Zahl der dort verbliebenen Kämpfer*innen stetig zurückgegangen.

*[4] Ecomún, „Solidarische Wirtschaft des Volkes“, ist die nationale Genossenschaft, die von der Partei FARC im Rahmen des Friedensabkommens von Havanna für den Prozess der integralen Wiedereingliederung ihrer ehemaligen Kämpfer*innen gegründet wurde. Sie ist eine juristisch zugelassene Körperschaft seit September 2017, um die vor allem finanziellen Ressourcen der individuellen und kollektiven Wiedereingliederung zu erhalten und zu verwalten. In ihr wurden am Anfang bis zu 51 lokalen Genossenschaften betreut, die in den Wiedereingliederungszonen mit bis zu 3000 ehemaligen Kämpfer*innen gegründet wurden.

In den Tagen vom 14. bis 16. Dezember traf sich das III. Plenum des Nationalrats des Volkes, also den verschiedenen Parteistrukturen der FARC in Kolumbien, in Melgar, Provinz Tolima, an dem 81 gewählte Frauen und Männer der Partei aus dem ganzen Land teilnahmen. Das Ziel der Plenartagung war das Analysieren der aktuellen politischen Lage, der Aufbau der Partei, den Stand der Umsetzungen des Friedensabkommens und der Wiedereingliederung sowie die politischen Ziele und den Wahlkampf für 2019 zu diskutieren.

Der nationale Politische Rat, das höchste Gremium innerhalb der Partei, stellte in einer Erklärung fest: „Es war uns immer klar, dass die Implementierung ein umstrittenes Feld ist und dass dies einen größeren Umfang und eine weitere Entwicklung haben wird, gegebenenfalls durch die großen Mehrheiten, und dass dies auf sozialer und populärer Organisation und Mobilisierung beruht. Wir werden nicht müde werden darauf hinzuweisen, dass es nicht ausschließlich für ehemalige Guerilleras und Guerilleros konzipiert wurde, sondern für die gesamte kolumbianische Gesellschaft.“

Während der abschließenden Pressekonferenz zog die neue Partei einen Rundumriss und viel Kritik zur politischen Situation unter dem rechten Präsidenten Duque. So ist laut FARC eine „Regierung der Kontinuität des neoliberalen Wirtschaftsmodells, die in den letzten Jahrzehnten in unserem Land vorherrscht. Dies zeigt sich unter anderem durch die regressive Steuerreform, die vom Kongress der Republik genehmigt wird und insbesondere die Grundlagen des Nationalen Entwicklungsplans für den Zeitraum 2018-2022.“

Und weiter: „Obwohl die Regierung versucht hat, sich der Öffentlichkeit im Spektrum des politischen Zentrums darzustellen, entspricht sie in Wirklichkeit den Richtlinien der rechten und seiner extremsten Sektoren. Sie ist mit den Strategien der transnationalen Rechten und der Regierung der Vereinigten Staaten für die Region verbunden und Teil des Kreuzzugs für die Wiedererlangung der Positionen, die die dominierenden Klassen in Unserem Amerika in den vorangegangenen Jahren verloren haben durch die demokratischen und progressiven Regierungen.“

Dies erklärt auch weitgehend ihre gegenwärtige Position in Bezug auf das Friedensabkommen und seine Umsetzung, in der eine große Kluft zwischen dem Diskurs und den staatlichen Maßnahmen erkennbar ist, so die Parteiführung. Und auch wenn es eben einige kleine Fortschritte gibt, so machte die FARC deutlich, dass es einerseits für die Partei kein Zurück mehr gibt und sie zum Frieden stehen, andererseits aber in Richtung der Regierung ihre Perfidität zur Änderung des Abkommens und zur wenigen Bereitschaft der Umsetzung.

„Ohne Zugang zu Land ist es unmöglich, produktive Projekte mit einer Perspektive der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit zu starten. Die wenigen Fortschritte, die bisher auf diesem Gebiet erzielt wurden, erklären sich im Wesentlichen aus dem Engagement und der Arbeit der ehemaligen Guerillakämpferinnen und Guerillakämpfer sowie der lokalen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft“, wurde auf das Problem der Wiedereingliederungszonen eingegangen. Noch immer fehlt es dort an staatlicher Unterstützung, vor allem auch in einem Grundeinkommen und adäquater Nahrungsmittelversorgung.

Auch im Rahmen der politischen und juristischen Situation für die ehemalige Guerilla wurde Kritik laut. Sie verurteilet den Mord an 89 ehemaligen Kämpfern, die fehlende Anerkennung für 1.111 Mitlieder der FARC-EP und sie fordert die Freilassung von 412 ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern sowie die Sonia, Jesús Santrich und Simón Trinidad als Symbolfiguren für Willkür und Ungerechtigkeit. „All dies stellt eine Verletzung unserer politischen Rechte und der vereinbarten Bedingungen für den Übergang zum legalen politischen Leben dar“, so die FARC.

Ausblickend sagt die Partei: „Im Jahr 2019 haben wir uns verpflichtet, mit einheitlichem Geist zur Organisation von Kämpfen und zur sozialen und populären Mobilisierung im Land und in den Städten beizutragen. (…) Die Wahlen von 2019 in Provinzen und Gemeinden bieten die Gelegenheit, die Fortschritte der demokratischen, progressiven und linken Sektoren bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu festigen. Die Existenz eines großen parlamentarischen Gremiums hat zum ersten Mal gezeigt, wie wichtig es ist, eine alternative politische Vertretung im Kongress der Republik zu sein, die über die offensichtlichen Grenzen hinausgeht.“

Diese Wahlen und die Zusammenarbeit mit anderen Sektoren kann schließlich der Zugang zu lokalen Regierungen demokratischer und progressiver Art eröffnen und eine wichtige Präsenz in den politischen Strukturen des ganzen Landes gewährleisten. Die FARC will dabei auch Kandidaturen aus politischen und sozialen Bewegungen zulassen, um möglichst breit aufgestellt zu sein. Zur Ausübung der politischen Opposition sollen die paramilitärischen Strukturen aufgelöst und die Gewalt und exzessive Repression gegen Mobilisierungen und sozialen Protest aufhören. Die zuletzt zur Niederschlagung studentischer Proteste in Verruf gekommene ESMAD-Polizeieinheit soll aufgelöst werden.

In ihrer Erklärung erkennt die Partei eigene Probleme an. So sind zum Beispiel Iván Márquez und Oscar alias El Paisa sowie andere ehemalige Kommandanten nicht zur Plenartagung erschienen. Dabei hatte der Vorsitzende höchst persönlich einen Brief an Oscar geschrieben, um ihn an der Teilnahme der Plenartagung und dem Friedensprozess zu bewegen. An der Plenartagung nahmen 81 Mitglieder teil, es gab 6 entschuldigte Abwesenheiten und 20 Abwesenheiten ohne Begründung. Zuletzt berichteten wir, dass einige ehemalige Kommandierende ohne kennen ihres Aufenthaltsortes von der Bildfläche verschwunden sind.

Aus internationaler Sicht macht sich die Partei Sorgen wegen der Zusammenarbeit Kolumbiens mit der NATO und solidarisiert sich mit Venezuela. Sie fordert zudem die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit dem ELN und der Regierung. „An die internationale Gemeinschaft, an die Garantenländer Kuba und Norwegen, an die zweite Mission der Vereinten Nationen, an die Europäische Union und generell an alle Institutionen und Organisationen, die die Umsetzung des Abkommens begleiten, national und international, unsere wiederholte Dankbarkeit. Zurzeit ist ihr Engagement für das Friedensabkommen von entscheidender Bedeutung für die Kontinuität des Prozesses. Ihre Anwesenheit gibt uns mehr Mut, den Umsetzungskampf fortzusetzen“, so die FARC in ihrer Erklärung.

Immer wieder gibt es in Kolumbien und der internationalen Presse Meldungen über abtrünnige, also dissidentische Gruppen der FARC. Das Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo versucht einen kurzen Überblick über dieses Phänomen zu geben.

Dass es in einem Friedensprozess Personen und Gruppen gibt, die mit dem Vereinbarten oder mit einem Friedensprozess selbst nicht einverstanden sind, ist völlig normal. Dieses Phänomen gab es weltweit in verschiedenen analysierten Prozessen wie in Nordirland, Baskenland oder im Kongo. Dafür war die Quote von Abtrünnigen am Anfang des Friedensprozesses zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung sehr gering und zeigte die Konzentrierung der ehemaligen Kämpfer*innen und die Abgabe der Waffen, dass einheitlich alle an einem Strang gezogen haben. Der Wunsch nach Frieden war groß in der Guerilla.

Klar ist auch, dass es fast unmöglich war, alle Kämpfer*innen und Milizionäre in einen kollektiven Wiedereingliederungsprozess einzubinden. Häufig suchten ehemalige Guerilleras und Guerilleros nach individuellen Möglichkeiten der Wiedereingliederung, gingen in die großen Städte mit Hoffnungen auf ein besseres Leben oder suchten sich Orte in Kolumbien, wo ihre Familien lebten, die nicht immer gleich mit den letzten Aufenthalten innerhalb der FARC-EP waren. Laut einer Statistik der Nationalen Wiedereingliederungsbehörde, waren von den 13.049 frühzeitig akkreditierten Kämpfer*innen und Milizionär*innen im August 2017 7.100 in den Wiedereingliederungszonen präsent, im September 2018 jedoch nur noch 3.500, also weniger als die Hälfte.

Doch im Rahmen des nun zwei Jahre andauernden Friedensabkommens wurde klar, dass die Unzufriedenheit mit den Umsetzungen und dem Friedensvertrag stetig zugenommen haben. Das eigentliche Abkommen wurde mehrmals zum Nachteil der FARC durch die Regierung modifiziert, die Umsetzungen und der Aufbau der Wiedereingliederungszonen gingen nur schleppend voran, Inhaftierte nur zögerlich bis gar nicht in ihre Freiheit entlassen, soziale und ökonomische Projekte der Wiedereingliederung griffen nur wenig und gab es von Anfang an Probleme mit der Sicherheit von ehemaligen Kämpfer*innen, so dass wir es derzeit mit mehr fast 100 Ermordeten aus der ehemaligen Guerilla zu tun haben. Auch aktuell im Dezember versuchten Abgeordnete aus der rechten Partei „Demokratisches Zentrum“ FARC-Mitglieder*innen inhaftieren zu können oder das Gesetz für die Opfer zu verändern.

Kein Wunder also, dass mit dieser Unzufriedenheit, mit der Angst und einer fehlenden Perspektive bei einigen die Idee, alte Strukturen, die soziale, ökonomische und physische Sicherheit geben, wiederaufzubauen, auf fruchtbaren Boden fiel. Frühzeitig entschieden sich schon Teile, immerhin 300 Kämpfer*innen der 1. Front in Guaviare und Meta, den Friedensprozess zu verlassen. Auch in vielen anderen Regionen Kolumbiens nutzten Kämpfer*innen der FARC ihre Strukturen, um neue Gruppen aufzubauen, so zum Beispiel in Tumaco (Nariño). Neu ist jedoch der Versuch, diese Gruppen unter einem Dach, also einen Zentralen Generalstab, zu einen, an dem maßgeblich Gentil Duarte, ehemaliger Kommandeur der FARC im Ostblock, beteiligt ist.

Hierbei haben wir es mit einem komplexen Thema zu tun. Es darf nicht vergessen werden, dass für viele FARC-Mitglieder mit dem Friedensabkommen ihr Ideal und ihre „Familie“ zusammengebrochen ist, was sich mit den schleppenden Umsetzungen und einer unsicheren Zukunft schließlich verstärkte. Diese Unsicherheit vor der ungewissen Zukunft betraf auch die lokale Bevölkerung in den von den FARC-dominierten Gebieten. Immerhin gab es hier trotz des Kriegszustandes so etwas wie geordnete Strukturen, die nun in einem Vakuum endeten und Raum für andere bewaffnete (para-)militärische Gruppen gaben.

Exemplarisch ist die Situation im ländlichen Raum, vor allem bei den ehemaligen Koka-Bäuer*innen, die gemäß des Friedensabkommens freiwillig auf den Koka-Anbau verzichteten, dann aber keine Hilfen der kolumbianischen Regierung erhielten. Diese Hilfen sollten unter anderem laut dem Nationalen integralen Programm der Substitution von illegalen Kulturen (PNIS) überlebenssichernde Sofortzahlungen, aber auch zukunftsorientierte Projekte für andere produktive Projekte beinhalten. Die aktuelle Regierung setzt nun wieder auf Militär und Repression gegen den Koka-Anbau, dem sich mittlerweile immer mehr aufgrund ihrer ökonomischen Situation hinzugezogen fühlen, anstatt ihre Verpflichtungen einzuhalten und für Alternativen zu sorgen. Auch Ziele wie das Entwicklungsprogramm mit territorialen Fokus (PDET) oder das Programm der Kleinen Gemeinschaftsinfrastrukturen (PIC) haben in der Politik keinen Stellenwert.

Dies soll kurz und heruntergebrochen erklären, warum die Idee einer neuen alten FARC für einige Personen durchaus interessant ist und warum Gentil Duarte und andere versuchen, die unterschiedlichen Gruppen der Ex-FARC zu einen sowie unter ein gemeinsames Kommando zu stellen. Dabei wird Gentil Duarte in seinem alten politisch-militärischem Umfeld aktiv und kann auf wichtige Erfahrungen zurückgreifen. Im Ostblock war er für die Koordination der 7., der 27. und der 43. Front der FARC-EP tätig, die in Meta und Guaviare operierten. Dort genießt er bereits Kenntnisse, verfügt über Stützpunkte und kennt die politische Arbeit mit der sozialen Basis.

Seit Juli 2016 entwickelte sich um die 1. Front „Armando Ríos“, die sich öffentlich in einer Erklärung vom Friedensprozess verabschiedete, eine Bewegung, in der versucht wird die ehemaligen Strukturen der Guerilla wie ehemalige Fronten und Milizionäre neu zu gruppieren. Hierbei geht es nicht nur, wie in der Presse oftmals vereinfacht, um ökonomische Gründe, sondern um eine Vielzahl, die bereits kurz angeschnitten wurden. Gentil Duarte, der die Dissidenten der 7. Front der FARC kommandiert, versucht dabei, nicht nur einen neuen „Südblock“, sondern sogar eine nationale Guerilla zu etablieren.

Mittels Erklärungen und Briefen, sowie Botschaften die über Personen weitergetragen werden, versucht er andere dissidentische Gruppen zu erreichen und einen zentralen Generalstab zu kreieren. So gibt es Kontakte in den Süden nach Nariño zur Front Óliver Sinisterra (ehemalige 29. Front und mobile Kolonne Daniel Aldana) unter Wilson Aristala, alias Guacho und bereits ihm unterstellte Gruppen in Putumayo (Einflussbereich der ehemaligen 48. und 49. Front). Auch im Nordwesten in Antioquia (ehemalige 18. und 36. Front), im Nordosten in Arauca (ehemalige 10. Front) sowie Norte de Santander (ehemalige 33. Front) und neuerdings in Córdoba (ebenfalls 18. Front) gibt es nachweisbare Kontakte und Gruppen, die sich auf ihn berufen. Weitere dissidentische Gruppen gibt es vor allem in Cauca (ehemalige 6. Front), Huila (ehemalige 3. und 14. Front) und Valle del Cauca (ehemalige 30. Front) sowie in den östlichen Provinzen Kolumbiens.

Für das erste Halbjahr 2018 gibt es Quellen, die gemäß der Studie der Stiftung „Fundación Paz y Reconciliación“, aufzeigen, dass alleine in den östlichen Gebieten Kolumbiens mehr als 700 Kämpfer*innen und einem Kommando von Gentil Duarte, Iván Mordisco, John 40 und Rodrigo Cadete stehen. Dies betrifft die Provinzen Meta, Putumayo, Guaviare, Vaupés, Vichada, Caquetá und Cauca, in welchen Teilen der 1., 3., 6., 14., 17., 27., 32., 43. Front und der mobile Kolonne Teófilo Forero vereint sind. Leider ist es unklar, inwieweit das Ziel von Gentil Duarte nach einer alternativen Zehnten Guerilla-Konferenz mit dem Zweck des Aufbaus eines Zentralen Generalstabs, dem Etablieren von Befehlsstrukturen, einem Expansionsplan und einem ideologischen Grundgerüst, vorangeschritten ist. Wir erinnern uns, dass die FARC auf ihrer Zehnten Konferenz im Jahr 2016 den Friedensweg beschlossen haben, welche die dissidentischen Gruppen nicht anerkennen.

Es ist schwer zu sagen, in wieweit der Organisierungsgrad untern den Gruppen vorangeschritten ist. Dies hängt vor allem auch mit den jeweiligen Kommandostrukturen und Führungspersönlichkeiten zusammen. In Regionen wie Meta, Caquetá und Guaviare als auch in Nariño ist es den unterschiedlichen Strukturen gelungen, sich gesellschaftlich zu etablieren. Dies heißt, dass sie wie unter der früheren FARC zahlreiche bewaffnete Strukturen haben, sich territorial ausbreiten, eine soziale Basis haben und das gesellschaftliche Leben bestimmen. Dies bedeutet vor allem Steuern eintreiben, eine Ordnungsmacht darstellen und die politisch-sozialen Strukturen wie Dorfräte zu dominieren.

Doch auch in Bogotá gibt es Anzeichen eine Re-Strukturierung. Für Aufregung sorgte ein öffentlicher Auftritt von vermummten Personen in der Nationaluniversität Mitte August 2018, die sich auch Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie veröffentlichten vor Ort und in sozialen Netzwerken eine 16-seitige Erklärung, in der sie die aktuelle Parteiführung der FARC (Rodrigo Londoño, alias Timochenko sowie Carlos Antonio Lozada und Pastor Alape) des Verrates bezichtigten. In typischer revolutionärer Agitation riefen sie auf, die klandestine Kommunistische Partei Kolumbiens (PCCC) zu reaktivieren, kleine Zellen in allen sozialen Bereichen zu gründen und als Kraft von „unten“ eine Selbstverwaltung aufzubauen.

Das heißt, erklärtes Ziel ist es, wieder zum Modi Operandi zurückzukehren, die die FARC als Guerilla in den Städten hatte. Deswegen ist das Kommuniqué heikel, denn eigentlich beschloss die FARC auf ihrer zehnten Konferenz im Jahr 2016, offen in die Politik einzutreten, was das Verschwinden der Bolivarianischen Bewegung für ein Neues Kolumbien (MB) und der PCCC implizierte, die vor allem als klandestine Strukturen und als städtische politische Arbeitswaffe dienten. Klar war jedoch auch, dass es viele Personen aus unterschiedlichsten Gründen gab, die sich unter dem subsumierten Begriff der Milizen nicht aktiv in den Prozess der Wiedereingliederung begangen haben.

Zum einen befürchteten sie mit ihrer „Enttarnung“ vor allem persönliche Nachteile und Anfeindungen im öffentlichen Leben und entschlossen sich somit, öffentlich nicht in die Wiedereingliederung einzutreten. Fast alle besaßen ja ein normales und reguläres Alltagsleben und waren auf ökonomische und soziale Wiedereingliederung, anders als ihre Kämpfer*innen, nicht angewiesen. Zum anderen handelte es sich hierbei um politisch gut geschulte Kräfte, die ideologisch gefestigter waren und die aufgrund ihrer Lebenssituation in den Städten und ihrer Nichtteilnahme am „Kriegsleben“ auf dem Land, in Opposition zu einem Friedensprozess und zu einem Verkauf ihrer Ideale standen.

Die Erklärung aus Bogotá von klandestinen Strukturen fällt also in eine Zeit, in der auf dem Land versucht wird, die Guerilla neu aufzubauen. Viel wird an Führungspersönlichkeiten wie Gentil Duarte, Iván Mordisco, Rodrigo Cadete und Guacho hängen bleiben. Und natürlich spielen auch die äußeren Umstände eine gewichtige Rolle. Schafft es die Partei FARC, die kolumbianische Regierung und die Zivilgesellschaft nicht, auf eine Umsetzung des Vereinbarten zu drängen, dann werden die Dissidenten, die bisher in mindestens 13 der 32 Provinzen mit mehr als 2.000 Personen aktiv sind, weiter an Zulauf gewinnen. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber wir stützen und auf die Analyse der Stiftung „Fundación Paz y Reconciliación“ von Ende November 2018.

Immer mehr Berichte aus den Medien gibt es, die in ihrer Fülle ein Bild ergeben, so das von einem stetigen Wachstum der dissidentischen Guerillagruppen ausgegangen werden kann. Berichte wie in der New York Times beim einem Besuch in einem Camp von Kämpfer*innen in Antioquia oder ein vermutetes Treffen von ELN und Dissidenten der FARC an der venezolanischen Grenze zu Absprachen, veröffentlicht in La Silla Vacia, sowie Studien (zum Beispiel von der Fundación Ideas para la Paz) aus dem bestehenden Jahr runden das Bild von einer Neuorganisierung ab.

Viel hängt, wie oben bereits erwähnt, von den Persönlichkeiten und Charakteren ab. Besonders drei Personen aus der ehemaligen Guerilla tun sich derzeit in Führungsqualitäten hervor und sind zugleich Kommandierende von sehr aktiven Strukturen. Es sind Gentil Duarte in Meta und Caquetá, Iván Mordisco in Guaviare, Vaupés und Guainía sowie Guacho in Nariño. Alle haben zumindest nach aktuellem Stand die Voraussetzungen, sowohl politisch als auch militärisch zu führen. Dies äußert sich in ihrem Bekanntheitsgrad ihrer jeweiligen Territorien, wo sie von Teilen der lokalen Bevölkerung als Führungspersonen anerkannt sind.

Gentil Duarte, mit offiziellem Namen Miguel Santanilla Botanche, war seit Ende der 1990er Jahre Kommandeur der FARC und viele, auch aus der heutigen Partei, erkennen seine politischen und militärischen Fähigkeiten an. Er ist mit rund 400 Kämpfer*innen in der 7. Front aktiv. Während der Friedensverhandlungen reiste er nach Havanna und partizipierte dort in den Gesprächen. Die FARC-Direktive schickte ihn schließlich nach Kolumbien, um Iván Mordisco daran zu hindern, die Guerilla zu verlassen. Letztendlich aber er schloss sich den Dissidenten an und versucht heute die Vereinigung alle Gruppen durchzuführen. Als ehemaliger Kommandant der 27. Front verfügt er über umfangreiches Militärwissen, denn er war der Beauftragte für die militärische Kampagne „Plan de Campaña Raúl Reyes“ im Jahr 2013 mit umfangreichen Angriffen auf die Armee.

Iván Mordisco, mit offiziellem Namen Néstor Gregorio Vera Fernández, gehörte mehr als 25 Jahre zur FARC und war einer seiner diszipliniertesten Kommandanten. Er wird als dogmatisch und radikal angesehen, der immer den alten Ansichten treu geblieben ist und in Opposition zu Verhandlungen und zu einem politischen Ausweg stand. Als Kommandant der Dissidenten der 1. Front mit rund 250 bis 300 Personen steht er den Substitutionsprogrammen gegen Drogenpflanzen kritisch gegenüber.

Guacho, ecuadorianischer Staatsbürger mit Namen Walter Patricio Artizala, verfügt über Kenntnisse im Bereich Sprengstoff und hat weitreichende Beziehungen zu alten Strukturen im Drogenhandel. Er hat besonders die Pazifikregion von Nordecuador bis in den Cauca hinein unter seine Kontrolle und gehörte aufgrund von bewaffneten Aktionen und Autobomben zu den meistgesuchtesten Personen. Mit neuen Rekrutierungskampagnen führt der die selbsternannte Front Olivier Sinisterra an, die mehr als 500 Personen umfasst.

„Der Versuch, die Vergangenheit wiederzubeleben, ist möglicherweise nicht die beste Entscheidung“ – oder wie ein Brief die interne Zersplitterung der FARC darlegt und den Versuch die Wogen zu glätten

Kurz vor der dritten Plenartagung „Vereint kämpfend für den Frieden bis zu unserem zweiten Kongress“ der FARC als Partei, das höchste Gremium und in dem die Delegierten der Partei aus allen Verbänden und Ortsgruppen zusammenkommen, sendet der Vorsitzende einen sehr persönlichen Brief an Oscar alias „El Paisa“, von dem sein Aufenthaltsort in der Region El Pato unbekannt ist und der enorme Zweifel am Friedensprozess hegt.

In dem Brief schlägt der Vorsitzende der ehemaligen aufständischen Bewegung und heutigen Partei vor, zu dem Ort zu reisen, an dem er sich befindet und um ihn nach Bogotá zu begleiten, um dort vor der Sonderrechtsgerichtsbarkeit zu erscheinen. Dort muss sich „El Paisa“ einfinden, da durch sein Verschwinden ein Prüfauftrag gegeben wurde, ob er noch unter die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und damit alle Vorzüge der Wiedereingliederung fällt. Im schlimmsten Fall droht dem ehemaligen Kommandanten der mobilen Kolonne „Teófilo Forero“ ein Haftbefehl.

Damit legt die Partei FARC in Form ihres Vorsitzenden eine ihrer letzten Möglichkeiten dar, um die interne Zersplitterung und Unzufriedenheit von ehemaligen Kämpfer*innen zu beenden. Denn derzeit gibt es einige ehemalige Kommandanten, die aus der Öffentlichkeit verschwunden sind und es Mutmaßungen gibt, dass sie sich mit dissidentischen Gruppen verbünden könnten. Bei den Dissidenten gibt es gerade große Anstrengungen, ehemalige Strukturen der Guerilla neu zu beleben und zu vereinen.

Ehemalige Kämpfer wie Iván Márquez, Oscar „El Paisa“, Aldinéver Morantes, Édison Romaña, Albeiro Córdoba, Iván Ali, Enrique Marulanda, Iván Merchán und Rusbel Marulanda haben mehrmals Kritik an der derzeitigen Situation, der fehlenden Umsetzung des Vereinbarten gepaart mit eigenen Sicherheitsrisiken, geäußert. So gab es undurchsichtige Militäroperationen, wo die genannten ehemaligen Kommandierenden mit ihrer Verhaftung rechneten. Sie hegen großes Misstrauen gegen die Regierung, die schon mehrmals versuchte, trotz internationalen Drucks, den Friedensprozess zu torpedieren.

Durch ihre Kritik und durch ihr „Verschwinden“ stehen sie konträr zu den Plänen der kollektiven Wiedereingliederung der FARC und schwächen die FARC wesentlich, weil sie in der Basis ein gutes Ansehen haben. Viele ehemalige Kämpfer*innen fühlen mit ihnen und erleben ähnliche Frustration und Hoffnungslosigkeit. In gewisser Hinsicht geben sie damit Munition an diejenigen, die nicht an die Vereinbarung geglaubt haben und die moralisch in selbe Widersprüche zum laufenden Friedensprozess verwickelt sind.

Wenige Tage vor der Plenarsitzung der FARC in der Hauptstadt Bogotá versucht der Vorsitzende Timochenko nun die Wogen innerhalb der Bewegung zu glätten und macht zugleich deutlich, dass nicht alles im Friedensprozess und in der Umsetzung der Vereinbarungen rund gelaufen ist. „Ich bin mir der Schwierigkeiten und Ängste bewusst, die bei dir die Verhinderung der Teilnahme an nationalen Parteiereignissen ausgelöst haben. Die Dinge erscheinen wirklich nicht so, wie wir es in den Gesprächen von Havanna gedacht hatten, geschweige denn, wie sie in der endgültigen Vereinbarung aufgenommen wurden“, schreibt er.

Dabei reflektiert Timochenko die letzten Dekaden des Kampfes und Krieges und dass die Strategie der politisch-militärischen Machtübernahme wie in den Guerilla-Konferenzen vereinbart, nicht funktioniert hat. „Die Havanna-Abkommen müssen als das Endergebnis all dieser Kampfjahre gesehen werden. Sie schließen unseren Traum von der Machtübernahme der kolumbianischen Bevölkerung nicht ab. Sie markieren einfach einen anderen Weg zum Krieg. Hier sind wir, in eine politische Partei verwandelt, die uns nicht weniger zu Revolutionären macht. Im Gegenteil, es stellt unsere Intelligenz vor neue Herausforderungen, die Notwendigkeit, die Mehrheit für den Frieden zu gewinnen.“

Am Ende schreibt Timochenko an Oscar, dass sich die Zeiten geändert haben und mit ihnen die Rolle, die Organisationen und Führungskräfte spielen müssen. Zurückgehen und zu versuchen die Vergangenheit neu zu beleben, die der Großteil des Kollektivs hinter sich gelassen hat, kann nicht das beste sein. Es bleibt abzuwarten, wie die Antwort von Oscar aussehen wird und ob er vor der Sondergerichtsbarkeit auftauchen wird. Seine Frist dafür läuft in wenigen Tagen ab.

Wir als Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo sehen, genau wie viele andere Genoss*innen in Kolumbien, die Arbeit und das Auftreten der neugegründeten Partei durchaus kritisch. Vor allem die Führung, ihre fehlende Durchsetzungskraft im Kontext der Umsetzungen der Vereinbarungen und dem fehlenden Kontakt zur Basis, sowie strategische Fehler im Umgang mit nationalen und internationalen sozialen und politischen Bewegungen sowie in der eigenen politischen Ausrichtung sind hier zu nennen. Trotzdem ist die Partei FARC ein Produkt des Willens nach Frieden und im Zuge des in wenigen Tagen stattfindenden Plenums soll es Zeit sein, einen organisatorischen Überblick zu geben.

Mit dem Friedensprozess und der Zehnten Guerilla-Konferenz, dem höchsten Gremium der ehemaligen Guerilla FARC-EP, welche im September 2016 stattfand, entschied sich die Organisation zur Waffenniederlegung und zum Friedensabkommen. Unter dem Kapitel V in den Diskussionsthesen der Organisation, im speziellen unter dem Thesenpunkt 25, wurde als Ziel die offene politische Legalität bestimmt. Mit diesem Thesenpunkt wurde der Weg zu einer politischen Bewegung, zu einer politischen Partei gelegt.

Doch wie steht es jetzt organisatorisch um die neue Partei FARC, die in wenigen Tagen vom 14. bis 16. Dezember 2018 ihre dritte Plenartagung der sogenannten „Räte des Volkes“, also ihrer territorialen Mitgliedsverbände als Partei durchführen wird?

In Übereinstimmung mit den Definitionen des konstituierenden Kongresses wurde mit der ersten Plenartagung des Nationalen Rates des Volkes, dem höchsten Gremium als Partei, am 4. September 2017, die Einrichtung der Kommissionen der Organisation und Arbeit der Massen und der Kommission für Strukturierung der Partei geschaffen. Mit der zweiten Plenartagung vom 31.August bis zum 2. September dieses Jahr wurden Berichte vorgelegt, die einen Zustand darüber geben, wie die Fortschritte und Schwierigkeiten des Aufbaus der Partei verliefen.

Die wichtigsten Errungenschaften wurden bei der Strukturierung der Partei registriert, ohne die Arbeit mit den Massen zu ignorieren. Trotzdem wurde deutlich, wie schwierig sich der Weg in die Legalität gestaltete, denn alte zum Anfang der Partei bestehende Strukturen sind weggebrochen, wie zum Beispiel in der Provinz Huila oder es gibt nur ungenaue Informationen, obwohl augenscheinlich eine politische Arbeit wie in La Guajira stattfindet. Auch ist es bisher nicht gelungen, in wichtigen Provinzhauptstädten wie im Süden in Florencia (Caquetá) oder Mocoa (Putumayo) präsent zu sein, wo die FARC als Guerilla eine gute soziale Basis hatte.

So konnten bisher Räte der Partei in folgenden Provinzen gebildet werden: Antioquia, Chocó, Córdoba, Caldas, Risaralda, Valle del Cauca, Cauca, Cundinamarca, Tolima, Meta, Bolívar, Magdalena, Boyacá, Bogotá, Sucre, Santander, Guaviare und Atlántico. Dies sind insgesamt 18 von 32 Provinzen (Departamentos) plus den Hauptstadtdistrikt. Im Aufbau befinden sich immer noch Parteistrukturen in den Provinzen Nariño, Putumayo, Caquetá, Cesar und Arauca. Ohne Informationen, aber mit Anwesenheit von Parteistrukturen gibt es laut der FARC in La Guajira, Vaupés, Casanare und Vichada.

In den Hauptstädten der Provinzen gibt es Räte in Popayán, Cali, Manizales, Quibdó, Medellín, Santa Marta, Cartagena, Barranquilla, Tunja, Bucaramanga, Neiva, Ibagué, Pereira und Villavicencio. Hauptstädte ohne Rat der Partei sind beispielsweise Sincelejo, Montería, Riohacha, Valledupar, San José, Mocoa und Florencia.

In den lokalen Parteistrukturen, die auf eine Gesamtzahl mit 1.160 beziffert werden, sind insgesamt 10.130 Mitglieder*innen organisiert. Dies ist zumindest ein Anfang, doch die internen Debatten innerhalb der Partei, die beiden Strömungen, die geringen Erfolge bei den letzten Wahlen und die an Zulauf gewinnenden dissidentischen Gruppen, die vor allem wegen des geringen Vertrauens in den Friedensprozess und in die Führung der FARC die Seiten wechseln, zeigen, dass noch viel Arbeit besteht.