Letzte Punkte für Friedensabkommen besiegelt

ivan

Am Mittwoch, den 24. August, wurden in Havanna im Salón de Protocolo in El Laguito die letzten Punkte für das Friedenabkommen besiegelt. In einer Pressekonferenz wurde dabei die gemeinsame Erklärung Nummer 93 der Garantenländer Kuba und Norwegen vorgetragen. Darin heißt es am Anfang: „Die Delegationen der Regierung und der FARC-EP haben sich auf ein endgültiges Abkommen geeinigt über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien.“

In den Verhandlungen einigten sich beide Seiten bereits auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenanbau und -handel, die Entschädigung der Opfer und die Entwaffnung und die Überwachung der Umsetzung des Abkommens. Außerdem vereinbarten beide Seiten eine spezielle Gerichtsbarkeit zur Aufarbeitung der Verbrechen im Konflikt. Für politische Straftaten wie Rebellion wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer an schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Folter und Vergewaltigung beteiligt war, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf bis acht Jahren rechnen.

Am 2. Oktober müssen die Kolumbianer über das Friedensabkommen in einer Volksabstimmung abstimmen. Zuvor soll die Zehnte Guerillakonferenz der FARC-EP stattfinden. Darin werden ebenfalls die Punkte des Abkommens sozialisiert. Ivan Márquez sagte: „Wir können verkünden, dass der Kampf der Waffen endet und der Kampf der Ideen beginnt.“ Die mehr als 7500 Kämpfer und Kämpferinnen der FARC-EP sollen sich in einem bestimmten Zeitrahmen Konzentrierungszonen und -punkten sammeln und ihre Waffen innerhalb eines halben Jahres niederlegen. Dies geschieht unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Für die Zeit nach dem Konflikt soll die FARC-EP in eine politische Partei umgewandelt werden. Hierfür wird die Zehnte Guerillakonferenz eine wichtige Rolle spielen. Im kolumbianischen Kongress sollen der FARC-EP zunächst zehn Sitze zugebilligt werden. Ab 2018 dürfe die Partei an den Wahlen teilnahmen. Außerdem sieht das Abkommen vor, dass den Kämpfern und Kämpferinnen wirtschaftliche, gesundheitliche und psychologische Unterstützung gewährt wird. Eine Landreform soll der verarmten Landbevölkerung zu Ackerland und staatlicher Unterstützung verhelfen. Hierfür wird es spezielle Friedensgebiete (Terrepaz) geben.

„Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen, den Frieden“, sagte Iván Márquez, Verhandlungsführer der FARC-EP. „Wir können verkünden, dass der Kampf der Waffen endet und der Kampf der Ideen beginnt. Wir haben die schönste der Kämpfe abgeschlossen, die Grundlage für Frieden und Geselligkeit gelegt.“ Und weiter: „Wir werden heute den Kolumbianern die transformierende Kraft liefern, die wir seit mehr als einem halben Jahrhundert der Rebellion aufgebaut haben, um die Gesellschaft der Zukunft zu errichten, unser gemeinsamer Traum als Schrein für die Demokratie, Souveränität und Respekt für alle.“ Aber er sagte auch, „dass wir Frieden haben, wenn die Vereinbarungen eingehalten werden.“

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