Widerstand in Kolumbien

Im Rahmen der Maßnahmen der Deeskalation und Erzeugung von Vertrauen für ein Ende des Krieges und mit dem Ziel, Fortschritt in Richtung eines bilateralen und endgültigen Waffensillstandes sowie die Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, hat das nationale Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP ab dem Tag des 4. Juli 2016 das Gesetz 002 zur Besteuerung ohne Wirkung aufgehoben und außer Kraft gesetzt.

Diese Anordnung gilt sofort  für alle Strukturen der Organisation.

Die vorherige Entscheidung muss einhergehen mit einer Neuorientierung der Finanzpolitik der nationalen Regierung, die Besteuerung des Krieges zu beenden, soziale Investitionen eine Priorität einzuräumen und die Sicherstellung der erforderlichen Ressourcen und um die Herausforderungen der Umsetzung der Vereinbarungen im Friedensprozess zu bestimmen.

Unsere Entschlossenheit ist das Engagement für den Frieden.

Nationales Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

In einem Exklusiv-Interview für die Agentur Prensa Rural und die kolumbianischen Agentur für Alternative Presse, Timoleón Jiménez, Oberkommandierender der FARC-EP, sprach über die jüngsten Ankündigungen über den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand.

Themen wie die Höhen und Tiefen des Friedensprozesses in diesen fast vier Jahren der Gespräche, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die Rolle der kolumbianischen Gesellschaft in der neue Ära mit Beginn des Post-Abkommens, die gescheiterten Verhandlungen in anderen historischen Momenten und der Völkermord an der Unión Patriótica (Patriotischen Union) sind in einem angenehmen 35-minütigen Gespräch mit dem Koordinator von Prensa Rural diskutiert worden.

Der Oberkommandierende der FARC-EP nutzten diese Gelegenheit, zwei wichtige Ankündigungen zu machen: Mit dem Auge auf die endgültige Beilegung eines Konflikts fixiert, der seit mehr als fünf Jahrzehnten gedauert hat, haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens aufgehört, neue Mitglieder für ihre Organisation zu rekrutieren gedauert und das Eintreiben von revolutionären Steuern in den Gebieten gestoppt, wo sie eine bewaffnete Präsenz haben. Timochenko bestätigt, dass „seit mehr als drei Monaten haben wir aufgehört Männer und Frauen zu rekrutieren“. Der Oberkommandierende der FARC-EP sagte auch, dass „ich habe nur den Auftrag gegeben, das Sammeln der revolutionären Steuern auszusetzen.“

Neben der bedeutsamen Nachrichten für das kolumbianische Volk und der internationalen Gemeinschaft, wurden die Formalitäten für ein paar Momente beiseitegelegt und das gab die Möglichkeit, den Oberkommandierenden Timochenko besser kennen zu lernen. Einen Mann mit einer starken Vergangenheit die auf seiner Schulter wiegt, aber mit mehr Sehnsüchten als jemals zuvor eine neue Phase zu übernehmen, diejenige, die die Guerillas in das zivile Leben zurückzukehren erhofft. Sein Kampf für ein neues Kolumbien geht weiter, jetzt ohne Waffen.

Seit 2012, als es die ersten Kontakte zwischen der Regierung von Juan Manuel Santos und der aufständischen Bewegung der FARC gab, ist es Prensa Rural gewesen, welche die Friedensgespräche zwischen den beiden Seiten dokumentiert hat. Nun, als ein alternatives Kommunikationsmedium dienend für die ländlichen Gemeinden im Widerstand, wird Prensa Rural auch die ersten Fortschritte mit der ELN als letzter Schritt zum Frieden mit sozialer Gerechtigkeit feiern, so wie es von allen Kolumbianern gewollt wird.

Interview bei Prensa Rural

Schon 2014 berichtete Kolumbieninfo in einem Artikel über Nathalie Mistral

Jetzt gibt es einen weiteren Artikel über die Französin auf RFI, hier die deutsche Übersetzung:

Einige Tage nach der historischen Einigung der kolumbianischen Regierung und der FARC in Havanna über einen endgültigen Waffenstillstand und die Niederlegung von Waffen der Guerilla zeigte RFI am vergangenen Montag die Existenz einer französischen Bürgerin in den Reihen der FARC. Ihr Kampfname ist Nathalie Mistral, sie stammt aus Montpellier und gehört zur 57. Front der FARC, die im Departement Chocó im Nordwesten Kolumbiens tätig ist.

Das Programm Paris-Amerika von RFI in Spanisch gibt Auszüge aus einem Interview mit der dänischen Journalistin Lise Hermann, in dem Nathalie Mistral die Gründe dargelegt, die sie dazu führten, Frankreich und ihre Arbeit als Sozialarbeiter zu verlassen, um in Lateinamerika „eine Revolution zu leben“. Zunächst war sie in Chiapas (Mexiko), „angezogen durch die poetischen Schriften von Subcomandante Marcos“ und dann in Kolumbien, wo sie nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zu bleiben erhofft.

Ausländische Kämpfer

Sie ist die zweite Europäerin in den Reihen der aufständischen Bewegung, zusammen mit der Holländerin Tanja Nijmeijer, alias Alexandra Nariño, deren Existenz 2007 enthüllt wurde und die Teil des Presseteams der FARC-EP-Delegation in Havanna ist. Obwohl sie keine Nachricht von anderen Europäern in der Guerilla hat, sagt die Französin, dass es viele Kämpfer aus anderen lateinamerikanischen Ländern im Dschungel von Kolumbien gibt: Panama, Venezuela, Ecuador, Chile, Brasilien und „Camilo aus Argentinien“, der über den Rang eines Kommandanten verfügt.

Das Drama der Mutterschaft

Während des Interviews wird Nathalie Mistral auf das Dilemma der Mutterschaft für Guerilleras angesprochen: „In einem Krieg wie diesem, in einer Situation der mobilen Guerilla, kann man keine Kinder haben. Es gibt keine Konditionen sie zu haben, nicht für eine Schwangerschaft oder sie aufzuziehen“, sagt sie, aber erklärt, dass die Regel nicht streng sind. In Zeiten des Widerauflebens des Krieges, während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe, wurde die Abtreibung erzwungen. Aber wenn die Umstände es erlauben, haben die Guerilleras die Möglichkeit, zu wählen zwischen Abbruch oder der Geburt.

In der Tat gibt es viele weibliche Guerillakämpferinnen als Mütter, die ihre Neugeborenen der Familie oder Freunden anvertraut haben und wenn das Ende des Krieges unmittelbar bevorsteht, dann stehen sie vor einem echten Drama: Dem Wissen von ihrem Aufenthaltsort. Eine der ersten Herausforderungen des Nach-Konfliktes für diese Frauen ist deshalb empfohlen, jene Kinder, die sie vor Jahren aus den Augen verloren haben zu finden. „Wir werden die Daten sammeln und uns erinnern, so dass sie mit der Suche für ihre Kinder beginnen können“, verrät die Französin.

Der Post-Konflikt

Eine weitere große Herausforderung in dem Post-Konflikt für FARC-Kämpfer: Das Gesicht der Opfer. „Das ist etwas, das sehr komplex sein kann, weil ja, es gibt Opfer der FARC“, sagt Nathalie Mistral und fügt hinzu, dass Versöhnung ein langer Weg ist. „Wir werden alles Mögliche tun, um Fehler zu erkennen, sich zu entschuldigen und wenn wir müssen, sie zu reparieren, wenn es möglich ist. Wie? Indem man das Leben für die Menschen besser macht, die betroffen waren.“

Die französische Guerillera drückt ihre Absicht aus, nach dem unterzeichneten Friedensvertrag in Kolumbien zu bleiben, zumindest für die nächsten paar Jahre, weil sie glaubt, dass es viel in der Region Chocó zu tun gibt: Gesundheitszentren, Straßen, Brücken, Transportsysteme, die landwirtschaftliche Produktion… „In den ersten Jahren sehe ich mich beteiligt, planend, helfend, so viel wie ich kann beim Erschaffen der Friedensgebiete. Und danach, wer weiß, wo das Leben uns hinführt.“

Englischer Artikel

Laut der gemeinsamen Erklärung Nummer 78 haben die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP zwei Tage lang, am Sonntag und am Montag, mit Vertretern der indigener Völker und Gemeinschaften, der Afro-Kolumbianer, Schwarzen und anderer ethnischer Gruppen zusammengesessen und ihren Vorschläge und Empfehlungen zugehört, sowie eine Vereinbarung getroffen. Dies betrifft den Punkt 6 der Agenda der Friedensgespräche „Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung“.

Dazu gab es Treffen am Sonntag und Montag mit verschiedenen Führungspersonen und Vertretern wie der Nationalen Organisation der Indigenen in Kolumbien (ONIC) und auch aus den verschiedenen Regionen wie Tayrona, des Amazonas, Putumayo, Chocó, Tolima, Arauca oder Cauca. In den Treffen ging es um den Ethnischen Ansatz zum Punkt 6 der Agenda und den Schutz der ethnischen und kulturellen Vielfalt.

Ein territorialer Frieden wird nur möglich sein, in mehr als 30 % des ländlichen Raums des Landes, die von ethnischen Gruppen bewohnt werden, einschließlich ihres Erfahrungsschatz um Frieden zu schaffen und den Wert ihrer Rechte als Mechanismen zur Vermeidung neuer Konflikte bei der Umsetzung der Vereinbarungen.

Schon zuvor vereinbarten die aufständische Bewegung FARC-EP und die kolumbianische Regierung ein Abkommen für die Schaffung eines umfassenden Sonderprogramms für alle Minderjährigen, die die Guerilla-Lager verlassen. Dazu äußerten sich beide Parteien in der gemeinsamen Erklärung Nummer 77. Nach Arbeitstreffen am Freitag und Samstag sollen alle Minderjährigen nach dem Verlassen der Lager schnellstens ihre Rechte wiedererlangen.

Gemeinsame Erklärung Nummer 77 (Englisch)

Gemeinsame Erklärung Nummer 78 (Englisch)

Auszüge aus dem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der FARC-EP vom 23. Juni 2016:

Wir sind Revolutionäre, die für einen Regimewechsel kämpfen. Aber wir wollten und kämpften für diese Änderung für unser Volk mit der am wenigsten schmerzhafte Art und Weise unter Verwendung: dem friedlichen Weg, der Weg der demokratischen Massen. Dieser Weg wurde uns vehement mit dem offiziellen faschistischen Vorwand des Kampfes gegen die angeblichen „unabhängigen Republiken“ verschlossen. Und weil wir Revolutionäre sind und wir die eine oder andere historische Rolle spielen mussten, die uns zusteht, mussten wir einen anderen Weg suchen: den revolutionären bewaffneten Weg für den Kampf um die Macht.

Heute, 52 Jahre später, besiegeln die FARC-EP mit der Regierung von Juan Manuel Santos einen Waffenstillstand und die bilaterale und endgültige Einstellung der Feindseligkeiten, eine Einigung über Sicherheitsgarantien und zur Bekämpfung der Paramilitarismus und ein anderes zur Niederlegung der Waffen, die uns am Rande und in einer relativ kurzen Zeit die endgültige Vereinbarung konkretisieren lassen, die uns schließlich ermöglicht, in die legale politische Bewegung mit friedlichen und demokratischen Mitteln zurückkehren.

Weder die FARC noch der Staat sind besiegte Kräfte und damit kann die Vereinbarung von niemandem als Produkt der Auferlegung von einer Partei zur anderen interpretiert werden. Wir haben lange diskutiert, wir sind auch auf Sackgassen gestoßen die ohne Ausweg erschienen, die nur dank des großzügigen und wirksame Eingreifens der Garanten-Länder Kuba und Norwegen und durch rechtzeitige und weise Lösungen durch die Kreativität von den Sprechern beider Parteien oder ihrer sorgfältigen Berater vorgeschlagen wurden, überwunden werden konnten.

Die FARC-EP haben am vergangenen 27. Mai 52 Jahre Guerillawiderstand vervollständigt und heute sehen wir den Traum vom Frieden viel näher als je zuvor. Wir arbeiten für die Einheit der demokratischen und populären Bewegung in unserem Land, ohne Sektierertum und hegemonialen Positionen, auf der Suche nach dem Zusammenfluss aller Disharmonie mit dem aktuellen Muster der Dinge, um grundlegende Veränderungen im kolumbianischen Leben zu erzeugen, immer im Interesse der Mehrheit denkend.

Die FARC sind immer optimistisch gewesen. Selbst in den schwierigsten Momenten glaubten wir immer, dass Frieden möglich war. Und wir beschlossen, so oft wie nötig, dies zu versuchen. Und wir hatten Recht. Das Waffenstillstandsabkommen und die bilaterale und endgültige Einstellung der Feindseligkeiten werden von allen als das Ende des bewaffneten Konflikts in Kolumbien gesehen. So soll es sein. Wir sind zuversichtlich, innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Zeremonie abzuhalten, die Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung. Dass dies der letzte Tag des Krieges sei.

Kommuniqué des Sekretariats (Spanisch)

Am gestrigen Donnerstag vereinbarten In Havanna unter internationaler Öffentlichkeit die FARC-EP und die kolumbianische Regierung im Rahmen der gemeinsamen Erklärung Nummer 76 einen bilateralen Waffenstillstand, Zonen der Konzentration der Kämpfer, den Schutz der Guerillakämpfer sowie die Bekämpfung des Paramilitarismus aus. Das Abkommen wurde im Beisein des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, der Garanten-Länder, CELAC und natürlich dem Oberkommandierenden der FARC-EP, Timoleón Jiménez, sowie Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos unterzeichnet.

Mit dem Abkommen werden 23 Zonen der Konzentration von Guerillakämpfern in ländlichen Gebieten sowie 8 große Camps geschaffen, in denen sich die Guerilleros sammeln und nach und nach ihre Waffen abgeben sollen. Diese Zonen sind mit einem besonderen Schutz ausgestattet. In einer Übergangsphase sollen sie auf die Wiedereingliederung in das zivile Leben vorbereitet werden. Überwacht werden die Zonen unter anderem von der internationalen Staatengemeinschaft UNO. Diese Phase soll längstens 6 Monate nach Unterzeichnung des endgültigen Abkommens in Kraft treten. Hier gibt Santos einen zeitlichen Rahmen bis Ende Juli vor. Der Friedensvertrag soll dann nicht mehr in Kuba, sondern in Kolumbien unterzeichnet werden.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Aufgabe des Staates zur Bekämpfung der neuen rechten paramilitärischen Gruppen. Ehemals als Gehilfen des Militärs und der Großgrundbesitzer, um die Guerilla zu bekämpfen, haben sich die Todesschwadronen in den 1990er Jahren zu selbstständigen agierenden kriminellen Organisationen entwickelt. In den letzten Monaten haben Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen und die Morde an Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Bauernaktivisten wieder zugenommen.

Besonders die Erfahrungen der FARC-EP in den 1980er Jahren mit dem systematischen Ermorden von linken Mitgliedern und Sympathisanten aus der von der Guerilla gegründeten Partei Unión Patriótica sorgt für Vorsicht. Die Regierung verpflichtet sich nun in dem historischen Abkommen, diese Gruppen und ihre Unterstützer in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft entschlossen zu bekämpfen und linke Aktivisten und Politiker zu schützen. Für einen endgültigen Frieden wird entscheidend sein, dass die demobilisierten Guerilleros effektiv geschützt werden.

„Dieses Abkommen ist keine Kapitulation der Aufständischen, es ist das Produkt eines ernsten Dialoges.“ Timoleón Jiménez
„Nicht mehr Tote und Schrecken für das Vaterland. Heute ist der letzte Tag des Krieges.“ Timoleón Jiménez
„Dass die schreckliche Nacht ende und sich der Weg zu Frieden und Hoffnung öffne.“ Carlos Lozada
„Wir verstehen es so, dass die größten Nutznießer unserer Bemühungen künftige Generationen sein werden.“ Timoleón Jiménez
„Der Krieg hat Milliarden von Dollar für das Land gekostet. Ein Land in Frieden kann Ressourcen für andere Zwecke nutzen.“ Timoleón Jiménez

Gemeinsame Erklärung Nummer 76

Havanna, Kuba, 22.06.2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP informieren die Öffentlichkeit, dass wir erfolgreich das Abkommen über den endgültigen und bilateralen Waffenstillstand und die Beendigung der Feindseligkeiten erreicht haben; die Niederlegung der Waffen; Sicherheitsgarantien und die Bekämpfung von kriminellen Organisationen, die für Morde und Massaker verantwortlich sind oder die Anschläge auf Menschenrechtsverteidiger, soziale und politische Bewegungen verübt haben, einschließlich der kriminellen Organisationen, die als Nachfolger von paramilitärischen Gruppen und ihre Unterstützungsnetze benannt wurden, sowie die Verfolgung krimineller Verhaltensweisen, die die Umsetzung von Vereinbarungen und der Friedensbildung bedrohen.

Die Veranstaltung wird durch den Präsidenten von Kolumbien, Juan Manuel Santos, und durch den Kommandierenden der FARC-EP, Timoleón Jiménez, und den Garanten-Ländern geleitet. Für Kuba Präsident Raúl Castro und im Namen von Norwegen, Außenminister Borge Brende. Die Präsidentin von Chile, Michelle Bachelet und der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, werden die zugehörigen Länder repräsentieren.

Die Zeremonie wird durch einen besonderen Gast besucht werden, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, der vom Präsidenten des Sicherheitsrats und dem Präsidenten der Generalversammlung begleitet wird.

Der Präsident der Dominikanischen Republik als Präsident der CELAC, der Präsident von El Salvador, und die Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Namen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werden ebenfalls teilnehmen.

Die Vereinbarungen werden morgen Mittag in der Protokoll-Lounge von El Laguito bekannt gegeben.

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

Nach einigen Wochen der Verhandlungen und des Dialogs und inmitten diverser Differenzen gibt es Spekulationen, dass in den nächsten Tagen die Friedensdelegation der FARC-EP und die kolumbianische Regierung von der Regierung ein Abkommen zum Punkt der Beendigung des Konfliktes erreicht haben. In diesem Abkommen soll es unter anderem um die Festlegung der Konzentration der Guerillaeinheiten und einen vereinbaren bilateralen Waffenstillstand gehen.

Die Ankündigung wird, wenn alles nach Plan funktioniert, in der Anwesenheit von Präsident Juan Manuel Santos, der sich nach Havanna zum Verhandlungsort begab, zu Stande kommen. Außerdem werden die Delegierten der Garanten-Länder und eventuell sogar der kubanische Präsident Raúl Castro an dem Akt teilnehmen, so einige kolumbianische Medien.

Auf dem offiziellen Twitter-Account der FARC-EP wird jedoch um Verständnis für Zeit geworben. Dort heißt es im Zitat von Timoleón Jiménez: „Die Praxis hat gezeigt, dass Fristen zu etablieren die Gespräche untergraben, schließlich gibt es noch eine Menge Arbeit zu tun.“ (Twitter FARC-EP International)

Die Niederlegung der Waffen, ein beidseitiger Waffenstillstand und die Reintegration der Kämpfer und Kämpferinnen in das zivile Leben sind letzte wichtige Punkte in den Friedensverhandlungen. So sollen sich die Guerillaeinheiten in speziellen Gebieten sammeln, unter anderem dort, wo sie seit Jahrzehnten über Präsenz verfügen und in einer bestimmten Zeitspanne die Waffen niederlegen. Dort stehen sie auch unter internationalem Schutz.

Zwischen dem 22. und 23. Mai untersuchte nach Bitte der Bevölkerung in der Region EL Pato eine Brigade der Menschenrechtsbeobachtung unter Beteiligung des Büros des Hohen Kommissariats für Menschenrechte OACNUHD, sowie Menschenrechtsbeobachter mit den Zuständigkeiten der Provinzen Caquetá und Huila, wo die Region El Pato liegt, die aktuelle Situation

Dabei wurden militärische Operationen in der Bauernschutzzone mit Sonderrechten „ZRC El Pato-Balsillas“ von der Mobilen Brigade Nummer 36 aus dem Bataillon Nummer 12 „Diosa del Chairá“ durchgeführt. Begleitet wurden sie offenbar von Deserteuren und demobilisierten aufständischen Kämpfern der FARC-EP, die vermummt das Vorstoßen unter Missbrauch ihrer Rechte mit Informationen fütterten. Es gab konstante Beschuldigungen gegen die Bauern in der Umgebung, sowie den Gemeinderäten „Juntas de Acción Comunal“, Unterstützer der Guerilla zu sein.

Die militärische Besetzung durch die Armee in der Region der ZRC El Pato-Balsillas fand in den Gebieten statt, die zuvor unter Präsenz der Guerilla FARC-EP standen. Dabei nutzt das Militär den von der FARC-EP einseitig beschlossenen Waffenstillstand aus, dringt in ihre Territorien ein und schikaniert die lokale Bevölkerung. Sie ist zu einer Besatzungsarmee geworden und stiehlt oder zerstört das Hab und Gut der Bauern. Landwirtschaftliche Geräte, Geschirr oder Viehzeug werden entwendet, die Türen, Wände, Böden und Dächer der Häuser zerstört, während die Bauern auf den Feldern arbeiten sind.

Am 15. April zum Beispiel wurden in der Gemeinde Guacamayas die Bewohner eingeschüchtert. So drohte die Armee Personen festzunehmen und beschuldigte die Gemeinderäte, die Guerilla zu unterstützen und diese hart zu bestrafen. Am 21. April ließen sich Armeetruppen zwischen den Dörfern La Unión und El Avanca nieder, man beschuldigte eine Person ein Guerillafunktionär zu sein, bezeichnete ihn als Hurensohn und schaffte ein mit verbundenen Augen an einen anderen Ort. Im Dorf Alto Avance gibt es Meldungen über Fehverhalten der Mobilen Brigade, die sich unerlaubterweise auf den Höfen der Bauern niederlässt, Geld stiehlt und Tiere raubt.

Auch zwischen den Dörfern Los Andes, Lucitana und Las Morras werden Truppenbewegungen verzeichnet. Auch hier beschuldigen und bedrohen sie die Bevölkerung am Rand der Straße. Dabei ist eine unbekannte Person, die als Deserteur der Guerilla ausgibt und Personen beschuldigt. Auch wurde eine Feministin aus Las Morras mit Beschuldigung der Rebellion festgenommen und mit dem Hubschrauber des Militärs nach Neiva verbracht. Aus San Vicente del Caguan wird derweil die Anwesenheit von paramilitärischen Gruppen berichtet, was sich vor allem durch Graffitis im Stadtzentrum auszeichnet.

Artikel auf Spanisch

Am 10. Juni fand der erste Arbeitstag im Rahmen der Friedenspädagogik statt, welche im Monat Juni in allen Gefängnissen des Landes geplant sind. Diese Konferenzen der Friedenspädagogik sind organisiert und gefördert durch eine Gruppe von 30 begnadigten Guerilleras und Guerilleros, die in Zusammenarbeit mit der nationalen Regierung  im Monat Januar aus dem Gefängnis frei kamen und die nun bei den Gefangenen der FARC-EP für Verständnis und Vertrauen für den Friedensprozess und dem Erschaffen ein neues Land werben sollen.

Dieser erste Workshop fand im Gefängnis La Picota in Bogotá mit 160 Kriegsgefangenen Guerilleros statt und begann mit einer Erklärung durch drei der begnadigt Anwesenden welche sich zunächst auf die erste Vereinbarung konzentrierte, die umfassende Landreform. Nach eine erste Einschätzung mit den Gefangenen, um herauszufinden, wie es über Niveau des Wissens bestellt ist wurden Schlüsselkonzepte des Abkommens wie Formalisierung, Ausbildung, Teilhabe, territorialer Ansatz und Gender erklärt. Sie beantworteten Fragen zum Thema und zu guter Letzt wurden Vorbehalte vorgetragen.

Der Arbeitstag beinhaltete auch eine Videokonferenz mit der Friedensdelegation in live aus Havanna, um Fragen von den Gefangenen beantworten zu können. Aus Havanna nahm der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, in der Gesellschaft von Ricardo Téllez, Edílson Romaña und Rechtsanwalt Enrique Santiago teil.

Die Videokonferenz, die etwa eine Stunde dauerte, wurde durch Skype übertragen und per Periskop in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet. Der Kommandant Edílson Romaña begrüßte die Gefangenen und gab eine kurze Einführung. Dann wirkte der Oberkommandierende Timoleón Jiménez mit, gab Antworten auf 17 Grundfragen, die durch die Kriegsgefangenen an die Friedensdelegation der FARC-EP im Voraus übermittelt wurden.

In der gemeinsamen Erklärung Nummer 74 von FARC-EP und der Regierung Kolumbiens einigt man sich auf den Start eines Pilotprojektes in der Anti-Drogen-Politik. So heißt es in der Erklärung:

„Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP verkünden, dass wir ein Abkommen erreicht haben um eine gemeinsame Anstrengung der freiwilligen Substitution des illegalen Gebrauchs von Kulturpflanzen in der Gemeinde Briceño (Antioquia) zu starten.

Seit Mitte 2015, im Rahmen der Maßnahmen der Deeskalation des Konflikts und vertrauensbildender Maßnahmen, schreiten die nationale Regierung und die FARC-EP voran bei der Gestaltung eines Pilotplans für die humanitäre Minenräumung, im Dorf El Orejón in der Gemeinde Briceño (Antioquia).

Dieser gemeinsame Ansatz für das Gebiet, die Gemeinden und ihrer Anführer hat die Möglichkeit geschaffen, den freiwilligen Austausch der Pflanzen des illegalen Gebrauchs in den Prozess der humanitären Minenräumung zu integrieren.“

Im Rahmen dieses Pilotprojektes stimmen beide Verhandlungspartner zu, den Versuch in folgenden 10 Dörfern der Gemeinde Briceño in der Provinz Antioquia durchzuführen: Orejón, Pueblo Nuevo, La Calera, La América, El Pescado, La Mina, Buena Vista, Altos De Chiri, Roblal und Palmichal. Es soll eine gemeinsame Koordinierungsstelle gebildet werden, in der beide Verhandlungspartner präsent sind und welche dieses Projekt koordiniert.

Begleitet werden der Verzicht auf illegale Pflanzungen und der Austausch der Kulturen durch nationale und internationale Institutionen wie dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNDOC), der Internationalen Organisation für Migration (OIM) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die Regierung und die Gemeinden können auch andere nationale und internationale Organisationen einladen.

Integriert wird das freiwillige Projekt in das bereits bestehende Programm der Entminung. Den Rahmen ergibt das Projekt aus den Bestimmungen des Punkt 4 „Lösung des Problems der illegalen Drogen“ aus dem Allgemeinen Abkommen für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens der Agenda der Friedensgespräche.

Die Gemeinden werden gleichberechtigt bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Pläne sowie in den Prüfungsmechanismen teilnehmen. Diese gemeinsame Anstrengung wird auf der Grundlage einer möglichst breiten und direkten Beteiligung der Gemeinschaften, die in den Dörfern leben, ins Leben gerufen werden. Außerdem wird die gemeinsame Anstrengung ein besonderes Augenmerk auf das Problem des Bodens legen, die Formalisierung des Besitzes und den Schutz der Umwelt, wie es im Punkt 1 des Allgemeinen Abkommens zur „umfassenden ländlichen Reform“ vereinbart wurde.

Die nationale Regierung verpflichtet sich, rechtzeitig Mittel für die Durchführung von Programmen und Projekten für die Substitution des Gebrauchs der illegalen Kulturpflanzen zu gewährleisten. Zudem verpflichtet sich die Regierung zu notwendigen Logistik- und Sicherheitsmaßnahmen für die Teilnahme von Delegierten der FARC-EP. Das Projekt wird im Juli 2016 beginnen.

Gemeinsame Erklärung auf Englisch

Gemeinsame Erklärung auf Spanisch

Der aktuelle Wahlspruch der kolumbianischen Regierung lautet: Keinen bewaffneten Kampf mehr! Als Argument dient dabei das Suggerieren von einer modernen demokratischen Regierung, in der politische Partizipation garantiert wird und verschiedene Meinungen ausgehalten werden müssen. Vorrangig geht es um das Durchsetzen einer neoliberalen Wirtschaftsstrategie mit der Befriedung des Landes, um transnationalen Konzernen und der Weltwirtschaft die leichte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Festigung des Kapitalismus zu ermöglichen.

Nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Bauern und der Regierung in den letzten Jahren haben die verschiedenen Gruppen und Bewegungen, vereint im „Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular“ nun einen weiteren nationalen Streik ausgerufen. Er findet in fast allen Provinzen statt und wird hauptsächlich durch Arbeitseinstellungen, Blockaden von wichtigen Verkehrsadern und von Demonstrationen bestimmt. An den Streikaktionen sind rund 90.000 Personen beteiligt, viele Bauern, Indigene und Afrokolumbianer.

Die Streikenden fordern einen Frieden in Kolumbien mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz. Sie stellen sich klar gegen das derzeitige ökonomische Entwicklungsmodell und den Extraktivismus, das heißt eine Wirtschaftspolitik, die sich auf den Abbau der natürlichen Ressourcen beruft. Dieses Modell jedoch verursacht Hunger, Gewalt, Enteignung und Vertreibung. Diese Wirtschaftspolitik hat  für sechs Millionen Binnenflüchtlinge gesorgt und Abertausende in die Migration von anderen Ländern. Immer mehr Land wird den Bauern, Indigenen und Afrokolumbianern weggenommen, während immer mehr Konzessionen zum Rohstoffabbau und Anbau an transnationale Konzerne erteilt werden. Hinzu wird politische Teilhabe gefordert.

In Havanna bei den Friedensverhandlungen wurde der Punkt der politischen Partizipation bereits behandelt. Er soll einen demokratischen Spielraum für alle Bewegungen und Parteien garantieren. Hinzu kommt der Punkt der Integration der aufständischen Bewegung FARC-EP als politischen Akteur in das Parteiensystems Kolumbiens. Der bewaffnete Kampf für politische Ziele soll dann beendet werden. Auch eine Agrarreform wurde thematisiert, eine Umsetzung steht im Rahmen eines endgültigen Friedensabkommens noch aus.

In der Öffentlichkeit läuft eine Medienkampagne, in der die nationale und internationale Bevölkerung über die scheinheilige Demokratie und Versprechen der Regierung überzeugt werden soll. Die humanitäre Krise in la Guajira, bei der Kinder an Hunger sterben, der aktuelle Nationalstreik, getragen vor allem durch die Landbevölkerung und der zunehmende Paramilitarismus mit seinen Bedrohungen und Morden an der politischen Opposition zeigen jedoch die mangelnde Authentizität im demokratischen Diskurs.

So bezeichnen Regierungsmitglieder die Protestierenden des Streiks als Terroristen. Diese von der Regierung verächtlich genannten Terroristen sind jedoch diejenigen, die die Regierung daran erinnern, dass ihre Versprechen nicht eingelöst wurden. Immer wieder ist es besonders die Landbevölkerung, welche die scheinheilige Demokratie kennenlernen darf. Dies bedeutet eine fehlende Umsetzung der vereinbarten Punkte aus den letzten und stattdessen den Ausbau einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und Freihandelsabkommen, aber auch die Verurteilung der Protestierenden und staatlichen Repression gegen das Recht auf Demonstration und politische Partizipation.

Die Streiks werden mittlerweile im ganzen Land militarisiert. Beteiligt an der Militarisierung sind das Militär, die Polizei, die Luftwaffe, die Marine, der Geheimdienst und die polizeiliche Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung mit dem Namen ESMAD. Seit der Gründung der ESMAD im Jahr 1999 wurden Hunderte durch diese Sondereinheit verletzt und mehrere Personen getötet. Die Einheit ESMAD fällt durch Brutalität und sexuelle Gewalt auf. Nicht umsonst ist seit Jahren eine Forderung der aufständischen Bewegung FARC-EP, die Sondereinheit ESMAD aufzulösen.

Dabei, und das ist eben schon angeklungen, sind die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Afrokolumbianer, Bauern und Indigenen sowie das Nichteinhalten der Vereinbarungen aus den Jahren 2013 und 2014  für eine Agrarreform die Hauptpunkte des Streiks. Die kolumbianische Regierung ignoriert und verletzt das Recht zu protestieren, obwohl dies ein grundlegendes Werkzeug für die Frieden und Demokratie ist. Das Ergebnis sind bisher drei Tote und mehrere Hunderte Verletzte im Land. Hat also eine bewaffnete politische Bewegung wie die FARC-EP, die die Interessen der Landbevölkerung vertritt, ihre Daseinsberechtigung?