Widerstand in Kolumbien

Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat bezüglich Oscar Montero (Hernán Darío Velásquez, alias El Paisa) die Festnahme angeordnet. Diese gilt sowohl national als auch über Interpol. Damit ist Oscar Montero der erste Kommandierende der Guerilla FARC, der wesentliche Bestandteile der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden verliert. Der ehemalige Kommandant der 1993 gegründeten mobilen Kolonne Teófilo Forero kann damit mit einer Gefängnisstrafe, je nach Mitwirkung vor Gericht, zwischen 5 und 20 Jahren rechnen. Zudem verliert er seine finanzielle Unterstützung. Dies ist ein weiterer Schlag gegen den Frieden und seine Vereinbarungen.

Er wurde jedoch nicht gänzlich aus der Friedensgerichtsbarkeit entlassen, stellten die Richter fest. Es gibt keine Beweise, dass er sich dem Friedensprozess entzogen hat und wieder unter Waffen steht. Dies hätte einen kompletten Ausschluss zur Folge gehabt und die Verurteilung in der gewöhnlichen Justiz. So steht Oscar Montero im Fall einer Zusammenarbeit weiterhin eine alternative Strafe offen. Die Richter machten eine entscheidende Bemerkung, denn die getroffene Entscheidung hat keinen dauerhaften Charakter, da sie in Abhängigkeit vom zukünftigen Verhalten von Oscar Montero geändert werden kann.

Durch seine führende Rolle innerhalb der FARC besitzt er auch über ein hohes Potential an Einflussnahme gegenüber anderen Personen, aber auch über viele Informationen, die zur Aufarbeitung des Konfliktes dienen. Es geht also darum, ihm eine erneute freiwillige Positionierung vor der JEP zu ermöglichen, eine frühzeitige Anerkennung der Eigenverantwortung im Rahmen des Konfliktes und um die Wahrheit zum Wohle der Opfer, so das Gericht. Seit Juli letztes Jahr ist Oscar Montero aufgrund von Sicherheitsbedenken, vor allem durch den kolumbianischen Staat selbst wegen fehlender juristischer Sicherheitsgarantien, verschwunden.

Der rechtliche Beistand von Oscar Montero, Wilmer Acosta, betonte, dass die Entscheidung der JEP ein Signal an alle und von großer Bedeutung für die Gegenwart und die Zukunft Kolumbiens sei. Die Situation des Landes im Hinblick auf Frieden und Versöhnung muss bewertet werden. Es gibt keine Beweise dafür, dass alias El Paisa sich wieder den Waffen angeschlossen hat. Der Haftbefehl sollte zurück genommen werden, so der Anwalt. Seine Gründe für das Nichterscheinen vor dem Gericht sind schließlich immer noch aktuell.

Denn obwohl Oscar Montero eine der am besten funktionierenden Wiedereingliederungszonen in Miravalle aufbaute und die lokalen Gemeinden ihm Versöhnung und Aufarbeitung des Konfliktes bescheinigen, gibt es weiterhin Militäraktionen und Infiltration des Geheimdienstes in der Region, obwohl sich die FARC im Frieden befindet und es gegen das Abkommen spricht. Im Fluss Caquetá erschienen gefundene Leichen, es gibt (para-)militärische Einheiten, die den Ansässigen fremd sind und das Gebiet durchstreifen und es gab militärische Überflüge. Hinzu kommen die systematischen Drohungen und Morde gegen die FARC, mehr als 130 ermordete ehemalige FARC-Kämpfer gibt es bereits zu beklagen. Dies alles sowie die mangelnde Wiedereingliederung allgemein spricht nicht für eine Umsetzung des Friedensabkommens und sorgt für Unsicherheit und Pessimismus bei Oscar Montero wie eben auch der FARC insgesamt.

Ein Kommuniqué der FARC zum nationalen Zivilstreik am heutigen 25. April, der vor allem von den progressiven und linken Sektoren des Landes ausgeht und der sich gegen die neoliberale und kriegerische Politik der aktuellen Regierung sowie ihre fehlende Umsetzung des Friedensabkommens wendet.

Morgen, am 25. April, ganz Kolumbien auf der Straße!

Der Aufstieg der Oppositionskräfte zum Friedensabkommen und zur Macht hat zu einem neuen Angriff dieser Sektoren geführt. Die ständige Zunahme der regressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein Nationaler Entwicklungsplan, der die gegenwärtigen Probleme vertieft, die Wiederbelebung der ruchlosen Politik der demokratischen Sicherheit, der systematische Mord an sozialen Anführern und der Frontalangriff auf das Friedensabkommen, lösen die Abwesenheit von Garantien für das würdevolle Leben der kolumbianischen Gesellschaft insgesamt aus.

Dieses Panorama der direkten Konfrontation des Regimes mit dem kolumbianischen Volk hat es der Volksbewegung möglich gemacht, eine neue Atmosphäre für den Kampf ihrer Rechte im ganzen Land aufzubauen. Die Ansammlung der sozialen Minga des Südwestens, der Streik in der höheren Bildung und das ständige Fordern der unterdrückten Klassen haben die objektiven Bedingungen erhöht, die es ermöglichen, in einem Widerstandsszenario wie dem Nationalen Zivilen Streik zusammenzukommen.

Aus der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes heraus fordern wir alle Menschen der Allgemeinheit und unserer Mitgliederbasis auf, am Nationalen Zivilen Streik-Tag an diesem 25. April teilzunehmen und die Einheit der Aktionen der sozialen und populären Bewegung zu suchen. Es ist an der Zeit, sich für die Forderungen der Unterdrückten auf die Straße zu begeben.

Am 25. April sind alle auf der Straße gegen die regressive Politik der nationalen Regierung, für den Frieden und die Umsetzung des Friedensabkommens!

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Ein kurzer Bericht von Sol Ortega auf Mujer Fariana der FARC, frei übersetzt vom Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo, über die kriminalisierten Koka-Erntehelfer*innen in Kolumbien, die ein ärmliches aber selbstbewusstes Leben führen. Hier noch einmal unser Hinweis, dass die meisten ein würdiges Leben abseits von Koka wünschen, es die fehlende Präsenz und Infrastruktur des Staates aber nicht zulässt. Auch heute noch, mehr als zwei Jahre nach dem Friedensabkommen zwischen der FARC-EP und der Regierung, wird die in einem zentralen Punkt des Abkommens zugesagte Hilfe zur Substitution von Koka-Pflanzen und integrale Agrarreform vermisst.

Es ist 4:00 Uhr morgens morgens, während viele Stadtbewohner*innen noch schlafen, machen sich die Landarbeiter*innen für den Tag fertig. Wie Doña (Frau) Carmen, die aufsteht, um Frühstück zu machen, das Mittag vorzubereiten, zu packen, ihre Arbeitskleidung und ihre Stiefel anzuziehen und auf die Finca zu gehen, wo die Ernte stattfindet. Auf dem Weg trifft sie die Nachbarn, die mit Laterne in der Hand und in der Morgenkälte plump Hallo sagen: „Guten Morgen, Doña Carmen“. Mehrere Menschen versammeln sich, während sie los ziehen. Bei der Ankunft ist es fast 6:30 Uhr morgens. Dann kniet sich Doña Carmen nieder, zieht einen Busch durch ihre Beine und mit viel Geduld, Haltung und einem schabenden Geräusch reibt sie mit den Fingern gegen die Koka-Büsche, um die Blätter abzuziehen und abzuraspeln.

Um 13:00 Uhr sind alle Raspachines (so heißen die Koka-Erntehelfer*innen) genervt von der Hitze oder dem Regen (im Falle eines Regentages) und wollen vom Pflücken weg und nach Hause gehen. Doña Carmen sagt: „Auch wenn man wünscht zu bleiben, um mehr abzuziehen, kann man es nicht, denn wenn man sieht dass alle gehen, möchte man auch gehen.“ Der Punkt ist, dass jeder das, was er geerntet hat, bis an den Ort bringen muss, an dem der Besitzer der Finca die Koka-Blätter erhält. Manchmal ist dieser Ort nah, aber meistens muss man 40 Minuten weit mit der Ernte laufen. Viele Frauen haben im Durchschnitt 4 Arrobas (1 arroba ist eine Gewichtseinheit zwischen 11 und 12 Kilo), andere erreichen 5 und Männer haben normalerweise 8 oder mehr. Nachdem sie die Blätter gewogen haben, bekommen sie vom Besitzer der Finca die Bezahlung, sie kriegen Wasser und dann geht es für jeden nach Hause.

Nach ihrem Arbeitstag ruht sich Doña Carmen durchschnittlich eineinhalb Stunden aus, danach beginnt sie mit dem Sauber machen, da ihre älteren Kinder Jungen sind und sie auch wie der Papa gearbeitet haben. Aber sie gehen auf den Fußballplatz um Kleinfeld-Fußball zu spielen, während Doña Carmen putzt, die Wäsche wäscht, das Abendessen für alle zubereitet und für den nächsten Tag zum Frühstück und Mittagessen einkaufen geht. Oft laden sie sie ein, zum Kleinfeld-Fußball mit zugehen, aber sie denkt, dass sie, wenn sie einwilligt zu gehen, nicht vor neun Uhr abends zu Hause ankommen wird und dann zu müde ist, um so früh aufzustehen. Stattdessen geht sie sofort nach dem Abendessen und Abwaschen um 20:00 Uhr ins Bett.

In ihrem müden Blick spiegelt Doña Carmen ein anstrengendes und unrentables Arbeitsleben wider, dass sich in ihrem bescheidenen Zuhause, ihren malträtierten Fingern mit Schwielen und einer beinahe grünlichen Farbe von den Blättern zeigt. Sie sagt, dass sie immer noch sehr krank ist, besonders bei „unteren Schmerzen“, wie sie Schmerzen in den Eierstöcken nennt. Sie sagt, dass der Schmerz dadurch entsteht, dass sie in ihrem Menstruationszyklus der Sonne ausgesetzt war. Sie sagt, dass es manchmal sehr sonnig ist, aber plötzlich regnet es und das verursacht schreckliche Rückenschmerzen und Krämpfe am ganzen Körper. Ihre größte Angst ist, dass sie irgendwann Thrombose haben wird. Gegenwärtig wird sie wohl wegen des übermäßigen Kraftaufwandes, der beim Laden und Transport des Koka-Blätter entsteht, wegen eines Leistenbruchs operiert werden.

Das Bildungsniveau von Doña Carmen liegt bei der zweiten Klasse. Mit diesem Bildungsniveau ist es sehr schwierig, in der Stadt Arbeit zu finden, weshalb sie der Ansicht ist, dass ihre einzige Einnahmequelle das Abraspeln der Koka-Blätter ist, solange es die Kräfte und die Gesundheit zulassen. Dazu kommt, dass alle Chemikalien, die auf die Kokapflanze für eine gute Ernte angewendet werden, sich auf ihre Gesundheit auswirken. Sie sagt jedoch: „Zumindest gibt es Arbeit, der Tagelohn ist mindestens 25.000 Pesos pro Tag, während in anderen Gegenden ein Lohn 12.000 Pesos wert ist und das für die selbe Plackerei. In der Gegend, in der Carmen lebt, gibt es eine bemerkenswerte kommerzielle Bewegung, jedoch gibt es viele arme Leute wie sie. Diese Menschen sind das kleinste Glied im Drogenhandel. Es sind diejenigen, die die meiste Anstrengung haben, billige Arbeitskräfte sind, die ihre Gesundheit zwangsläufig verschlechtern und die am wenigsten verdienen.

In den Koka-Anbaugebieten Kolumbiens, wie auch in der Gegend, in der Carmen beheimatet ist, gibt es tief verwurzelten Machismo. Es wird auch beobachtet, dass das Leben in Koka-Anbaugebieten nicht so ist, wie es dargestellt wird, voller Eigentümlichkeit. Im Gegenteil, es gibt viel Elend. Koka-Erntehelfer*innen sind doppelt Opfer. Zum einen wegen der Unterdrückung des engsten Unterdrückers, den Ehemännern und Kindern. Zum zweiten wegen der fehlenden Präsenz des Staates, der sie dazu zwingt, sich in die Kette des Drogenhandels zu begeben. Zudem werden sie auch von der Gesellschaft stigmatisiert, die Koka als Problem sieht und nicht als Folge der Krise, die in Kolumbien herrscht.

Traurige Nachrichten aus Kolumbien, die an einem Frieden zweifeln lassen… Erklärung der Ausbildungs- und Wiedereingliederungszone Simón Trinidad (ETCR) zum Mord an einem Baby und den versuchten Mord an seinen Eltern. Sie befanden sich in einer gefährlichen Grenzregion zu Venezuela, verseucht durch Paramilitärs und Schmuggler, in welcher die Dunkelheit Gefahr bedeutet. Die drei Personen wurden kurz vor der Dämmerung angegriffen. Dieser Vorfall zeigt erneut, wie wenig die Regierung zum Schutz von linken Oppositionellen und ehemaligen FARC-Kämpfer*innen unternimmt. Alleine mehr als 100 ehemalige Kämpfer*innen der FARC sind seit dem Friedensschluss ermordet worden. Mehrere Funktionäre der FARC, aber auch von linken Organisationen, verlangten Garantien für die Sicherheit des Friedensabkommens und aller gefährdeten Personen.

Kommuniqué:

Mit tiefen Schmerzen berichten wir, dass Samuel David González Pushaina gestern an Verletzungen starb, die durch Schusswaffen verursacht wurden. Bei diesen Vorfällen wurden sein Vater, der frühere Guerillakämpfer Carlos Enrique González und seine Mutter Sandra Pushaina verletzt. Die Gemeinschaft der ETCR Simón Trinidad, die die Geburt dieses kleinen Engelchens gesehen hat, hat ein gebrochenes Herz und wegen der Auswirkungen unter uns, hat sie sich zur Trauer erklärt.

Samuel verblutete auf dem Weg ins Krankenhaus. Er ertrug es, seit er am frühen Morgen verwundet wurde. Dann hellte der Tag auf und seine Eltern sahen die Bedingungen, um in ein Krankenhaus nach Maicao zu flüchten, nur 30 Minuten vom Ort des Vorfalls entfernt. Wir hoffen, dass die Ankündigungen des Präsidenten nicht zu neuen unerfüllten Versprechen zur Verbesserung der Bedingungen in den Grenzgemeinden werden.

Mit seinem kurzen Leben hinterlässt Samuel Überlegungen über die Widersprüche dieser Zeiten. Geboren zu werden als Symbol der Hoffnung für den Aufbau des Friedens und zu sterben, um uns daran zu erinnern, dass die Bedingungen des Zusammenlebens auch inmitten einer sozialen Ordnung in vollem Niedergang liegen.

Sein Vater, ein ehemaliger Guerillakämpfer, der sich für den Übergang in das zivile Leben einsetzt, bittet darum, diese Tatsachen zu untersuchen. Wir fühlen Samuel als unseren Sohn. Sein Tod erfüllt uns mit Schmerz und Trauer und darf nicht gerichtlich verfolgt werden, indem die Fakten auf einen Kampf unter Clans, auf ethnische oder familiäre Justiz reduziert werden. Ehre und Ruhm für Samuelito.

ETCR Simón Trinidad – FARC

Brief von ehemaligen Kommandierenden der FARC, aktuell wegen mangelnder Sicherheit und fehlendem Vertrauen in den Friedensprozess an unbekannten Orten in der Klandestinität, zum Jahrestag der Verhaftung des Genossen Jesús Santrich.

Wir haben ein Jahr der Ungerechtigkeit vergehen sehen, ohne dass eine menschliche Macht in der Lage war, der Willkür der ungerechten Gefangenschaft von Santrich ein Ende zu setzen, dem blinden Guerillero, der uns alle mit Frieden Hoffnungen machte.

Ihn durch eine gerichtliche Inszenierung ohne Beweise für den wichtigsten Friedensunterhändler der Guerilla hinter Gittern zu behalten, nur um das Abkommen von Havanna zu beschädigen, ist ein Schlag gegen den gesunden Menschenverstand, Anstand und nationales Bewusstsein.

Zweifellos wird der Staatsanwalt Humberto Martínez als Hauptsaboteur des Friedens in Kolumbien in die Geschichte eingehen. Er und der Botschafter der Vereinigten Staaten, Kevin Whitaker, sind die Eigner dieses Humbugs, der den schönsten kollektiven Traum vereitelt hat, der ein halbes Jahrhundert bewaffneter Konflikte hinter sich lassen will.

Santos sprach vor einem Jahr von „starken Beweisen“, aber bisher hat noch niemand in den USA oder Kolumbien Beweise vorgelegt und keine gerichtlichen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen im Land eingeleitet. Es geht nicht um Fakten und Verhaltensweisen, die leicht zu verbergen sind. Sie werfen einem blinden Mann vor, 10 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten exportiert versucht zu haben – die größte Rauschgiftlieferung aus Kolumbien, sagen jedoch nicht, wo sich die Lagerstätte befindet, in der sich diese Größe befindet. Es ist weder ein Lieferant noch ein Transportmittel bekannt. In den Vereinigten Staaten gibt es keine Netzwerke, die identifiziert wurden und es gibt nicht einmal Geldbeträge, mit denen der Erwerb der Fracht hypothetisch bezahlt werden würde. Lügner. Die Anschuldigungen gegen Santrich sind eine Reihe von Widersprüchen und Lügen, die von schmutzigen Beamten erfunden wurden, die an Betrügereien und gerichtliche Inszenierungen gewöhnt sind.

Die Vereinigten Staaten wollen das totale Scheitern des Friedensprozesses und der Versuch, Santrich auszuliefern, ist der größte Angriff, um ihn zu zerstören. Aus diesem Grund hat der Botschafter der Vereinigten Staaten, der ohne Erröten in unsere inneren Angelegenheiten eingegriffen hat, eine Gruppe kolumbianischer Kongressabgeordneter gebeten, die Einwände von Duque gegen das Gesetzesgesetz zu billigen und versuchte, die Richter des Verfassungsgerichts zu zwingen.

Diese Einwände zielen darauf ab, das Gesetzesprojekt dauerhaft im Kongress zu vernichten, eine neue Diskussion eines gesetzlichen Textes zu erzwingen, der die gesamte Vereinbarung ändert.

Die von Uribe angestrebte Reform der Verfassung soll das Integrale System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (Legislativgesetz 001 von 2017) unwirksam machen und auch das Verbot für die nächsten drei Regierungen überlassen es zu ändern und das Abkommen nicht zu erfüllen (Gesetzgebungsgesetz 002 von 2017).

Sie wollen mit Santrich das tun, was sie mit Simón Trinidad getan haben, der während der Regierung von Álvaro Uribe durch eine gerichtliche Inszenierung in die USA ausgeliefert wurde. Und obwohl er die Lüge in den Gerichten besiegt hatte, wurde er trotzdem zu 60 Jahren Gefängnis wegen eines „Verbrechens“ verurteilt, für das er nicht ausgeliefert wurde und man beschuldigte ihn, Mitglied des Zentralstabes der FARC zu sein, dessen Teil er jedoch nie war.

Um eine Person aus einem Land auszuliefern, in dem die rechtliche Souveränität von geringer Bedeutung ist, sollte zumindest das Prinzip der doppelten Beschuldigung berücksichtigt werden. Dies bedeutet, dass die Auslieferung nur für Verhaltensweisen vereinbart werden kann, die in beiden Ländern eine Straftat darstellen. Aber Kolumbien hat dies verschenkt. Hier haben wir Regierende und Beamte, die nicht nur knien, sondern auch kriechen.

Wir rufen die politische und soziale Bewegung Kolumbiens zur Solidarität mit Jesús Santrich auf und fordern seine unmittelbare Freiheit sowie die von Simón Trinidad und denjenigen Guerilleros, die entgegen der Vereinbarung in Havanna weiterhin im Gefängnis sind.

Wir bitten Staatsanwalt Martínez und Botschafter Whitaker das ganze Böse aufzugeben und nicht den toten Esel auf dem Weg des Friedens schreitend zu sehen. Auf dass sie die Richter der JEP nicht mehr einschüchtern oder hemmen und sie ihre Entscheidung gegen Santrich treffen lassen, geschützt durch die durch die nationale Verfassung gewährte Autonomie.

Freiheit, für Santrich Freiheit!

Iván Márquez, Oscar Montero, Edison Romaña, Aldinéver Morantes, Enrique Marulanda, Iván Merchán, Rusbel Ramírez, Villa Magdalena, Nelson Robles und andere

Die Bildung und Weiterbildung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC, aber auch aller am Parteiprojekt interessierten Personen als Parteimitglieder, ist eine der primären Aufgabe der Partei, um diese weiter im Land aufzubauen, aber auch um Allianzen mit anderen progressiven Kräften wie Partei oder sozialen Bewegungen bilden zu können.

Schon Anfang letztes Jahr veröffentlichte der Parteivorsitzende Rodrigo Londoño einen Brief an die Mitgliederbasis und fordert alle dazu auf, sogenannte „taktische Einheiten des Volkes“ zu bilden. Diese ehemaligen „taktischen Einheiten des Kampfes – UTC“ entstanden im Jahr 1978 im Rahmen des Guerillakampfes als politisch-militärische Organisationsstruktur der FARC, in der zwei bis drei Mitglieder der Guerilla organisiert waren, um als kleine Einheit politische Arbeit oder militärische Angriffe durchführen zu können.

Nun, in Erinnerung an diese einfache und praktikable Organisationsstruktur, sollen also ein bis zwei Mitglieder der FARC als Zelle eines bestimmten Ortes zusammenarbeiten und gegebenenfalls auch politische Allianzen schmieden. Nun, in ihrem politischen Leben, hofft die FARC, durch diese Basiseinheiten des Volkes die Sache ihrer politischen Arbeit in die verschiedenen Regionen des Landes zu tragen, um nicht nur die Partei weiter aufzubauen, sondern auch politisch in den Regionen wirksam zu werden und sich mit den politischen und sozialen Bewegungen zu vernetzen.

Diese Verankerung und Vernetzung in den Städten und Regionen ist elementar für die heutige Partei FARC, die schon in Zeiten des Krieges die klandestine politische Arbeit suchte. Zusammengeführt und als Bildungsort und soziales Zentrum dienen schließlich die sogenannten „Casa de los Comunes“, die „Häuser der Gemeinschaft“. Diese Häuser dienen als lokale Parteizentralen und Begegnungszentren für alle Menschen, also für das ganze Volk. Und in ihnen finden auch Kurse für die Ausbildung ihrer Mitglieder statt.

In Cali fand vom 23. bis 25. März ein exemplarisches Beispiel in einem Haus der Gemeinschaft statt. Hier gab es ein mehrtägiges Seminar unter dem Namen Provinzschule Alfonso Cano „Bildung in Einheit, Organisation und Kampf“. Durchgeführt wurden die Workshops zum Aufbau der Partei von alten Genossen, die Erfahrungen in den verschiedenen Themenbereichen haben. So zum Beispiel die Bedeutung der permanenten Ausbildung und didaktischen Fähigkeiten der „farianischen“ Kräfte für Parteiausbau und Wissensvermittlung.

Auch über wichtige Themen wie die Struktur und das Funktionieren des Staates und die Politik als Instrument der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung der Macht ist ein elementares Thema, nicht nur für die Analyse der aktuellen Situation. Mit diesen Schulungen gibt es den Aufruf an die Mitgliederbasis, das Studium der Statuten der Partei zu priorisieren, wobei der Fokus auf Geschlecht, Diversität und Ethnizität berücksichtigt werden sollen. Gerade in Bezug auf die bevorstehenden Wahlen und potentielle Bündnisse wird dies wichtig sein.

Seit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes.

Der aktuelle Präsident Duque hat kein Interesse an Vereinbarungen mit den indigenen Organisationen und betont, dass nicht er den Vertrag abgeschlossen hat und kein Geld vorhanden ist. Hier zeigt sich ein typisches Problem, auch in Bezug auf den derzeitigen Friedensvertrag zwischen Regierung und FARC, dass Vereinbarungen und Verträge oftmals keinen Wert haben und sie von Regierung zu Regierung unterschiedlich bewertet werden. Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen Staat und Regierung, denn eigentlich unterzeichnen die Regierungen im Auftrag des kolumbianischen Staates ihre Vereinbarungen, die dann aber bei einem Regierungswechsel nicht anerkannt oder verändert werden.

Eine der Hauptforderungen der Indigenen ist es, mit Präsident Duque persönlich zu reden. Dieser jedoch will nicht in den Cauca, solange dort Blockaden aufrechterhalten werden. Mit dieser Pattsituation und einer Ausweitung des Streiks spitzt sich nicht nur die Versorgungslage zu, sondern auch die Spannungen im Bereich der öffentlichen Ordnung. So gab es mehrmals gravierende Angriffe der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei ESMAD auf Protestierende und zuletzt gar einen Angriff auf ein Lager von Demonstrierenden, bei dem acht Personen starben, darunter mehrheitlich Indigene. Es wird vermutet, dass paramilitärische Kräfte im Auftrag der Regierung dahinterstecken. Zudem wurden mehrere Agenten der staatlichen Sicherheitskräfte unter den Demonstrierenden enttarnt.

Auch die Guerilla weitet ihre Angriffe im Cauca aus. So gab es im Cauca mehrere Anschläge in weniger als 12 Stunden, die mutmaßlich von dissidentischen Personen der ehemaligen 6. Front der FARC-EP verübt worden sind. Zum einen sollen diese Anschläge den Protest in der Region auf militante Art und Weise unterstützen und den Sicherheitskräften verdeutlichen, dass es keine ruhigen Rückzugsorte für sie gibt, zum anderen wurden diese in Erinnerung an den Todestag des FARC-Gründers Manuel Marulanda Vélez verübt, der am 26. März 2008 verstarb. In der Guerilla ist es üblich, Offensiven und militärische Aktionen in den Rahmen von Gedenktagen einzubetten.

Der erste Anschlag ereignete sich in der Gemeinde Caloto, am Montag um Mitternacht, als eine Finca mittels eines Sprengsatzes angegriffen wurde, wo Polizei und ESMAD stationiert waren. Eine halbe Stunde später gab es einen weiteren Anschlag, aber dieses Mal in der Gemeinde Santander de Quilichao, wo ein Sprengsatz an der Panamericana explodierte und die Straße zerstörte. In den frühen Morgenstunden des Dienstags explodierte in mit Sprengstoff beladenes Motorrad auf dem zentralen Platz von Miranda, direkt am Rathaus. Später, am Dienstag, um 5 Uhr morgens in der Früh wurde die Polizeistation in Toribío angegriffen und ein paar Stunden später die Polizeistation in Morales. Andere Medien berichten außerdem von einem Angriff auf die Militärbasis in Corinto. Bei den Angriffen gab es keine Toten, sondern nur Verletzte zu beklagen.

Diese Angriffe erinnerten stark an die Zeit des Krieges zwischen dem kolumbianischen Staat und der Guerilla FARC-EP. Bereits vor einer Woche starb ein Polizist der Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD. Hier kam es zu einem mutmaßlichen Angriff der dissidentischen FARC im Ort La Agustina, Gemeinde Mondomo, als die Polizei die Straße gewaltsam räumen wollte. Dieser Punkt gilt als strategisch wichtig, weil von hier aus ein Großteil der Panamericana kontrolliert werden kann, die die Provinzen Valle, Cauca und Nariño verbindet. Immer wieder berichten Offizielle, dass Dissidenten der FARC in die Proteste involviert sind, ohne jedoch Beweise vorlegen zu können.

Offen ist noch ein anderer Punkt, der vor allem die Beziehung zwischen den Dissidenten der FARC und den indigenen Gemeinschaften betrifft. Zuletzt gab es auch hier Spannungen, weil die indigenen Organisationen mehrmals Guerilleros der dissidentischen FARC festnahmen, weil sie in ihrem Territorium agierten. Daraufhin erklärte die 6. Front der FARC die Repräsentanten der Indigenen zum militärischen Ziel. Noch zu Zeiten der FARC-EP gab es regelmäßige Vereinbarungen zwischen Guerilla und Indigenen Organisationen, um Leben und Territorium zu respektieren. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass in der 6. Front und in der mobilen Kolonne „Jacobo Arenas“ viele Indigene aktiv waren und sind, obwohl es aufgrund der territorialen Lage und den verschiedenen politischen und kulturellen Auffassungen zu Interessenskonflikten zwischen beiden Akteuren kommt.

Ein kurzes Statement zur von der Regierung scheinheilig geführten Debatte gegenüber der FARC, obwohl das Thema wichtig ist, aufgearbeitet gehört und den Opfern Anerkennung zugesprochen werden muss.

„Wie können wir nicht empört sein, wenn die Rechte unseren Körper instrumentalisiert, unsere Geschichte, unseren Kampf, um ein anderes politisches Experiment zu zerstören?
Es fällt mir schwer, Wut zu vermeiden, wenn eine Genossin, Victoria Sandino, all dem Hass ausgesetzt sein muss, den die konservativen Kräfte entfesseln können.
Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, sexuelle Sklaverei … `Denunzieren´. Es ist nichts Neues in dem Angriff. Was ist es wichtig, wenn sie alle Maschinerie haben, um es im kollektiven Gedächtnis `wahr´ zu machen?“

Dies sind die einleitenden Worte von Violeta Narváez, Mitglied der FARC, auf die neue alte Debatte zu sexualisierter Gewalt in den Reihen der ehemaligen FARC-EP. Immer wieder in den zurückliegenden Jahren erhob die kolumbianische Rechte diese scheinheilige Diskussion auf die Tagesordnung, um einen medialen Krieg gegen die ehemalige aufständische Bewegung FARC-EP zu führen, sie zu diskreditieren und um von eigenen Verbrechen abzulenken und dabei die Deutungshoheit zu gewinnen. Klar, ihnen stehen dabei die Medien offen, die sich auf solche Geschichten stürzen und die Guerilla zu Monstern darstellen.

Trotz eines Friedensprozesses, trotz eines Abkommens und trotz dem Versuch einer Aufarbeitung der Geschichte der Guerilla und der des bewaffneten Konflikts sind die Zeiten des Hasses noch nicht vorbei. „Früher, als der Krieg uns selbst zu einer illegalen Gruppe machte und wir nicht viele Tribünen hatten, um uns auszudrücken, sagte die Rechte, dass die Frauen zum Eintritt in die FARC gezwungen wurden, gezwungen wurden mit den Kommandeuren zu schlafen, abzutreiben…“ Immerhin gibt es jetzt andere Möglichkeiten zu sagen, dass es nicht so ist, im Fernsehen, im Radio, in Büchern, in sozialen Netzwerken und im Kongress der Republik.

Dort, im Kongress, sah sich vor ein paar Tagen Victoria Sandino üblen Anschuldigungen ausgesetzt, sie wurde angeschrien und musste sich, statt politische Diskussionen zu führen, gegen diese Angriffe rechtfertigen. Um die FARC als linke Bewegung anzugreifen, sind sie eben nicht in der Lage, eine politische Debatte auf der Grundlage ideologischer Unterschiede zu führen, sondern nur durch Diffamieren, Lächerlich machen, Marginalisieren oder ohne Skrupel zu zerstören.

Dabei sind sie, die kolumbianische Rechte, diejenigen, die zwar in diesen Hetzkampagnen an den gesunden Menschenverstand und die Menschenrechte appellieren, aber dabei verbergen sie, was eigentlich ihr Denken und Handeln ausmacht: Sie sind nicht an der Autonomie der Körper von Frauen interessiert. Sie sind gegen die Abtreibung, einschließlich einer legalen, freien und sicheren. Sie stellen sich einem modernen Frauenbild in den Weg und sind festgefahren in den machohaften Strukturen und wollen keine autonomen, selbstbestimmten Frauen. Welch Heuchelei!

Sie treten als die Hauptprotagonisten der Frauenrechte ein, für die Opfer der sexualisierten Gewalt, doch sie sind diejenigen, die die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) und die Wahrheitskommission angreifen, deren maßgebliche Aufgabe es ist, die Wahrheit, die Täter und die Opfer des jahrzehntelangen Konfliktes in Kolumbien aller Akteure herauszuarbeiten. Weil sie wissen, dass der Staat, zum Beispiel in Form seiner staatlichen Sicherheitskräfte und seiner Paramilitärs, nicht unschuldig bei sexualisierter Gewalt ist. Im Gegenteil, anders als in der FARC-EP waren bzw. sind unter anderem bei den paramilitärischen Kräften die Fälle von sexualisierter Gewalt strategisches Handeln.

In der FARC-EP gab es in den Statuten eine klare Regelung zum Verbot von Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Geregelt war dies im Punkt „J“. Die Bestrafung erfolgte über ein Kriegsgericht und wurde mit aller Härte vollzogen, mittel der Todesstrafe. Klar, die FARC-EP war keine perfekte emanzipatorische Bewegung und ihre Mitglieder nur ein Spiegelbild der kolumbianischen Gesellschaft. Die FARC-EP hat nie bestritten, dass es in ihren Reihen, wie auch im Rest der Gesellschaft, Fälle von sexueller Gewalt gegeben hat. Doch hier erfolgten eine Bestrafung und vor allem eine Thematisierung der Rolle der Frauen und ihrer Rechte.

Die kolumbianische Rechte weiß genau, dass die Frauen in der FARC-EP einen Ort der Leistung und Anerkennung gefunden haben, den es woanders nicht gab. Violeta Narváez bringt es auf den Punkt: „Wir befähigten uns selbst, ja, und nicht nur eine Waffe in unseren Händen zu haben, sondern auch politische Subjekte zu werden, die in der Lage sind, die Realität zu bestreiten, Protagonisten zu sein und aus dem Schatten zu kommen. Und dieses Recht hat der kolumbianische Staat den übrigen kolumbianischen Frauen nie garantiert.“ Der kolumbianische Staat greift auf Themen wie die „sexuelle Gewalt in der FARC“ zurück, um ihre Korruptionsskandale und ihre Nichteinhaltung der Friedensverpflichtungen zu vertuschen, sowie den Gegenüber (die FARC) zu delegitimieren.

In der Debatte und Anhörung zu den Opfern im Kongress ist nicht nur Victoria Sandino angegriffen worden, „sondern alle Mitglieder der FARC, die Gefallenen in diesem langen Kampf, diejenigen, die im Gefängnis sind und diejenigen, die auf Straßen und Dörfern sind, in der Erfüllung der Verpflichtung, die wir mit der Gesellschaft machten, um ein anderes Szenario für das Land und natürlich für die Frauen in Kolumbien zu eröffnen. Aber wir werden weiter Widerstand leisten. Davon hängt unsere wahre Emanzipation ab.“

Unterdessen erklärte Victoria Sandino die volle Bereitschaft an der Aufklärung zu sexualisierter Gewalt mitzuwirken. „Wir bringen unsere völlige Ablehnung gegenüber denjenigen zum Ausdruck, die im Rahmen des bewaffneten Konflikts geschlechtsspezifische Gewalttaten begangen haben, wir laden alle Opfer dieser Ereignisse ein, zu kommen und die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden zu unterstützen, um ihre Rechte zu gewährleisten.“ Wichtig wäre es, wenn die Regierung ihrer Verpflichtung ebenso nachkommen würde und Frauenrechte auch wirklich zu ihrer Agenda machen würde, anstatt politische Diffamierungen zum Eigennutz zu betreiben und eine reale Politik für Frauen außer Acht zu lassen.

In Kolumbien kam es am gestrigen Montag zu großen Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten und Dörfern. Die großen Mobilisierungen fanden im Kontext zur Verteidigung des Friedens, des vereinbarten Abkommens und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) statt.

Angesichts der Besorgnis, die die Einwände von Präsident Duque gegen das Gesetz der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hervorgerufen haben, gingen am gestrigen Montag Tausende Menschen der politischen Opposition, der sozialen und populären Bewegungen und natürlich der FARC auf die Straßen des Landes, um den Frieden zu verteidigen. Ihre Hoffnung besteht darin, durch diese großen Mobilisierungen einen positiven Einfluss auf die angekündigten negativen Veränderungen der Gesetzgebung und generell der mangelnden Umsetzungen des Friedensabkommens zu nehmen. In Bogotá fanden sich Tausende am Abend auf dem zentralen Plaza Simón Bolívar ein und sorgten mit Kerzen und Lichtern für ein kraftvolles Ambiente.

Weitere große Demonstrationen gab es unter anderem in den Städten von Medellín, Cali, Cartagena, Barranquilla, Bucaramanga, Santa Marta, Popayán, Cúcuta, Pereira und Ibague. „Verteidigen wir den Frieden“ stand auf einem riesigen Transparent, dass während der Demonstration von ehemaligen Ministern der Regierung von Juan Manuel Santos, Kongressabgeordnete der alternativen Bank und Führern der Bewegung Colombia Humana (Menschliches Kolumbien), des Demokratischen Pol, der Grünen Allianz, der Patriotischen Union und der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC) gehalten wurde. Auch die Nationale Indigene Organisation Kolumbiens und die wichtigsten Gruppierungen der Studenten, der Lehrer und der Gewerkschaften waren bei der Mobilisierung mit dabei.

Die Mobilisierung drückt die Besorgnis aber auch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung aus, die den Frieden derzeit mit den Füßen tritt. Mittlerweile verschärft sich die Stimmung, denn mit der fehlenden Umsetzung, vor allem der Reformen im Agrar- und Politikbereich sowie der fehlenden freiwilligen Substitution der illegalen Pflanzen, der mangelnden Rechtssicherheit durch die Beschneidungen der JEP und einer destruktiven Wiedereingliederung der FARC, rumort es auch innerhalb der ehemaligen Guerilla. Zuletzt vertagte Iván Márquez seine Entscheidung, vor der JEP auszusagen und begründet dies mit Sicherheitsproblemen. Auch alias „El Paisa“ (ehemaliger Kommandant der mobilen Kolonne Teofilo Forero) kam nicht zu seinem Termin vor der JEP, um dort auszusagen. Beide ehemaligen Kommandierenden, sowie weitere der mittleren Ebene, halten sich mit unbekanntem Aufenthaltsort versteckt. Es besteht die berechtigte Angst, dass sich immer mehr Personen den dissidentischen Gruppen der FARC anschließen.

Währenddessen weitet sich der Generalstreik im Südwesten des Landes, aber auch die staatliche Repression aus. Unter dem Begriff der „Minga“ mobilisieren seit einer Woche vor allem die indigenen Gruppen im Cauca zu vielfältigen Demonstrationen und Aktionen, um die Einhaltung des Friedensabkommens, aber auch um Respekt gegen die indigenen Minderheiten mitsamt ihrer politischen Rechte zu fordern. So wurde die zentrale Verbindungsstraße „Panamericana“ blockiert, eine Tradition des indigenen Protestes gegen die kolumbianische Regierung. Die Regierung setzte die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei ein, es kam zu zahlriechen Verletzten. Als eine Forderung des Protestes wir ein Treffen von Präsident Duque mit dem Regionalen Indigenen Rat Cauca (Cric), die höchste Instanz der indigenen Gemeinschaften in der Region, gefordert.

Die Anwesenheit des FARC-Senators Pablo Catatumbo im Dialog mit den Indigenen im Südwesten des Landes, inmitten der Blockade der Panamericana, sorgte unterdessen für Unruhe in der kolumbianischen Politik. Dies sei nicht mit der Regierung abgesprochen gewesen. Hier zeigt sich einmal wieder, wie kleinkariert die Regierung auftritt und wie unterschiedlich sie ihre Maßstäbe ansetzt. Für die FARC ist es völlig normal, in der für sie stark verankerten Region, den Protest zu unterstützen, den sie schon während des Krieges unterstütze. Immerhin bestanden die ehemalige 6. Front und die mobile Kolonne Jacobo Arenas zum Großteil aus Indigenen. Die Regierung nutzt nun die Bilder, um Angst und Desinformation zu schüren. Durch die Blockade der Panamericana kommt es landesweit zu Engpässen in Transport und Versorgung, was für die Regierung ein gefundenes Fressen für Propaganda gegen Indigene, Opposition und FARC ist.

Dazu passt derzeit auch wieder einmal das Schüren von falschen Informationen und negativer Propaganda gegenüber der FARC in Bezug auf sexuelle Gewalt. Immer wenn der Regierung der Verlust der Deutungshoheit droht, so wie im aktuellen Fall bei den Skandalen um die Einhaltung des Friedensabkommens, der JEP und der Korruption, versucht sie medial gegenzusteuern. Die Regierung will den Friedensprozess durch gezielte Falschinformationen in ihre Richtung lenken und disqualifizieren. Wie immer bietet sich die sehr polarisierende FARC als Bauernopfer an. Nun musste der Parteivorsitzende Rodrigo Londoño erklären, dass es zwar, wie überall in der Gesellschaft, Fälle von sexueller Gewalt in der FARC gab, die Sanktionen aufgrund der Statuten aber rigoros waren. So gab es keine systematische Politik der sexualisierten Gewalt und vorhandene Fälle wurden teilweise mit Todesurteilen durch Erschießen bestraft.

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.

Die Friedensgerichtsbarkeit ist ein elementarer Bestandteil des Friedensabkommens, welches beide Seiten unterzeichnet haben. Es dient vor allem der Aufarbeitung, Entschädigung und juristisch-politischen Verurteilung von Straftaten im mehrere Jahre andauernden bewaffneten und sozialen Konflikt in Kolumbien.

Mit dieser Entscheidung wird das Misstrauen der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC gegenüber der Regierung noch größer, zumal schon jetzt viele Punkte des Abkommens nicht eingehalten werden und die Rechtssicherheit der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer, wie das Beispiel von Jesús Santrich zeigt, auf dem Spiel steht.

Es könnte auch dazu führen, dass sich noch mehr Personen den dissidentischen Gruppen der FARC anschließen und sich ehemalige Kommandierende, die jetzt schon eine große Skepsis gegenüber der Regierung und dem Friedensabkommen hegen und teilweise untergetaucht sind, in ihr eine größere Rolle spielen könnten.

In nur wenigen Tagen sollen sich unter anderem die Kommandierenden der ehemaligen Guerilla, Iván Márquez (Donnerstag) und Oscar Montero (Montag), die beide als Kritiker gelten, vor der Friedensgerichtsbarkeit JEP verantworten. Schon jetzt rumort es in der Basis der ehemaligen Guerilla und neue Partei FARC, als auch progressive Kräfte setzten Warnsignale ab.

Anbei dokumentieren wir das übersetzte Kommuniqué der FARC zu der Entscheidung des kolumbianischen Präsidenten:

Duque und sein Auftraggeber Uribe erstechen das Friedensabkommen

Laut Professor Ferrajoli ist der Frieden nicht verfügbar und widerspricht dem Mehrheitsrecht. Ihr Schutz, Inhalt und Pflege sind zwingend vorgeschrieben, unabhängig von Meinungen der Regierung oder politischen Entscheidungen. Die sechs Einwände des Präsidenten gegen das Statutgesetz sind politische Einwände, die keinerlei rechtliche Unterstützung haben. So offensichtlich ist dies, dass alle vom Verfassungsgericht anlässlich ihrer Äußerungen zum Gesetzgebungsgesetz 001 von 2017, mit dem die JEP gegründet wurde, und zum Statutgesetz der JEP, dass jetzt von der Exekutive boykottiert wird, abgewiesen wurden. Jetzt geht es nicht darum, die widersprüchlichen Argumente auseinanderzunehmen, die Álvaro Uribe an Duque geschickt hat, und ihn aufzufordern, Widerspruch gegen das Gesetz einzulegen, das allesamt widersprüchlich und willkürlich ist, wie das Verfassungsgericht zu seiner Zeit erklärt hat, sondern zu betonen, dass mit diesen Einwendungen das Demokratische Zentrum und seine Verbündeten einen Schritt weiter gehen, vielleicht den letzten, um den Friedensvertrag zu zerschmettern, wie es von Londoño auf dem letzten Kongress der Partei, die im Nariño-Palast die Plätze eingenommen hat, gesagt wurde.

Mit dieser Entscheidung verstoßen das Demokratische Zentrum und insbesondere sein Sprecher und jetziger kolumbianische Präsident Iván Duque gegen das Friedensabkommen, das vom Kongress der Republik in seiner zweiten Fassung gebilligt wurde, nachdem es durch die Ablehnung in der Volksabstimmung geändert wurde. Sie verstoßen gegen die verfassungsrechtliche Norm der Achtung und Erfüllung des Friedensabkommens, das durch das Gesetz 002 von 2017 gebilligt wurde; es verstößt gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und verstößt gegen die von Kolumbien vor der Internationalen Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung zur Einhaltung und Respekts des Abkommens. Seien Sie sich bewusst, dass Präsident Duque und sein Auftraggeber Álvaro Uribe mit dieser Entscheidung, die in das Herzstück des Friedensabkommens sticht, Kolumbien vor der internationalen Gemeinschaft zu einem geächteten Land werden wird, einem Land ohne Wort und Seriosität, das seine Verpflichtungen peinlich verletzt und in dem Niemand sich darauf verlassen kann, dass er nicht als Spielfigur verwendet wird, um die Toten in fremde militaristische Abenteuer zu versetzen. Und das alles, um die Interessen und die Straflosigkeit der mächtigen Kunden der Firma „Martínez Neira Abogados“ oder Álvaro Uribe zu verteidigen, die vor Angst zittern, weil sie in dem blutigen bewaffneten Konflikt zum ersten Mal ihren vielen Verantwortungen begegnen müssen.

Weiß Kolumbien, dass diese Einwände nicht zur Verteidigung der Opfer dienen, die vom Staat bis auf wenige Ausnahmen nie entschädigt wurden und weder das Demokratische Zentrum noch Álvaro Uribe besorgt haben. Sie verteidigen auch nicht die öffentliche Sicherheit, deren Mitglieder ausdrücklich die JEP verteidigt haben und die Verantwortung von Politikern fordern, die ihnen schreckliche Befehle erteilt haben. Die Einwände des Präsidenten sind dieselben, die immer wieder vom Martínez Neira-DEA-Álvaro Uribe-Konsortium gefordert wurden, um die JEP und das Friedensabkommen trotz der gegenteiligen Meinung des Verfassungsgerichts zu beenden. Die unverantwortliche Haltung des perfiden Konsortiums wurde durch die intensive Kampagne der Manipulation, Destabilisierung und Diskreditierung, die in den letzten Wochen gegen diese Friedensgerichtsbarkeit inszeniert wurde, offenbart. Die Chronik dieser angekündigten Einwände wurde mit Mitteln für verdeckte Operationen der Generalstaatsanwaltschaft und der DEA finanziert, wie in der Presse öffentlich anerkannt wurde. Wie viel Panik entfesselt sich gegenüber der Wahrheit!

Die politische Partei der FARC wird umgehend die politische Intervention der Internationalen Gemeinschaft und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gemäß den im Friedensabkommen vorgesehenen Mechanismen beantragen, um zu verhindern, dass der mit so vielen Bemühungen aufgebaute Frieden von denjenigen zerstört wird, die den Krieg schon immer zu ihrer Bereicherung genutzt haben. Wir werden den Internationalen Strafgerichtshof auch auffordern, seine Überwachungs- und Interventionsmechanismen in Kolumbien zu verstärken, um zu verhindern, dass die vom Demokratischen Zentrum verhängte Straflosigkeit immer wieder regiert.

Wir fordern die kolumbianische Gesellschaft auf, das Friedensabkommen und das Integrale System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu verteidigen.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

11. März 2019

Die südkolumbianische Provinz Caquetá ist eine der Regionen Kolumbiens, die am schwersten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und die wiederum dadurch eine wichtige Funktion mit Symbolwirkung in der Friedensbildung einnehmen könnte. Hier gibt es exemplarische positive und negative Beispiele des Konfliktes und in der Friedensbildung, bzw. in der Umsetzung des Friedensabkommens, die nun kurz umrissen werden sollen.

Caquetá ist wie ein Spiegel, denn auf andere Regionen Kolumbiens treffen die nun beschriebenen Verhältnisse ähnlich zu. Im Caquetá gibt es mehrere Wiedereingliederungszonen der ehemaligen Guerilla FARC-EP, aber auch dissidentische Gruppen der Post-FARC, die in einigen Gebieten wieder die politisch-militärische Hoheit erringen. Die Probleme in den Umsetzungen des in Havanna Vereinbarten treffen auf Caquetá besonders zu. Bisher gibt es kaum Investitionen in die soziale und ländliche Infrastruktur, der Staat ist vor allem militärisch, also repressiv, präsent und grundlegende Veränderung für die Friedensbildung, wie in der Substitution von illegalen Drogenpflanzen und dem Anbieten von Alternativen gibt es kaum Fortschritte.

Doch zuerst zum Positiven: In der territorialen Ausbildungs- und Wiedereingliederungszone (ETCR) von Miravalle im Nordwesten des Gemeindebezirkes von San Vicente del Caguán gründeten fünf FARC-Mitglieder, die sich im Prozess der Wiedereingliederung befinden und drei Mitglieder der Gemeinde, darunter eine Frau, ein Abenteuertourismus-Projekt, das Rafting-Touren durch den Fluss Pato anbietet. Diese Region ist ein Symbol für die Geschichte des bewaffneten Konflikts in Kolumbien, den El Pato, wie die Region nach dem Fluss heißt, war eine der Epizentren des Konfliktes seit den 1960er Jahren, eine der sogenannten unabhängigen kommunistischen Republiken und permanenter Rückzugsraum für die FARC-EP. Mehrere große Bombardierungen erlebte diese Region, doch Guerilla und Bevölkerung waren für ihren Widerstand und ihre Organisierung bekannt.

Unterstützung erhielt das Abenteuertourismus-Projekt von internationaler Seite, so von einer Organisation aus Costa Rica, die alle Teilnehmenden schulten. Mittlerweile sind sie von der International Rafting Federation (FIR) als Rafting-Guides zertifiziert und bieten ihr Tourismusprojekt auch öffentlich an. Ebenso erhielt das Projekt Unterstützung vom Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus, der Nationalen Agentur für Wiedereingliederung und Normalisierung oder auch der UN-Verifizierungsmission in Kolumbien. In Anerkennung ihrer Bemühungen lud die Internationale Rafting Federation (FIR) das Rafting-Team von Miravalle zu den Rafting-Weltmeisterschaften 2019 in Tully, Australien, ein. Dies wird eine Gelegenheit für die Beteiligten sein, andere Teams zu treffen, Erfahrungen auszutauschen und ihre Geschichte zu teilen.

Caquetá ist aber auch bekannt als eine der Regionen, in der seit den 1980er Jahren massiv Koka angebaut wurde, was die FARC-EP später besteuerte und reglementierte. Koka war oftmals die einzige Einnahmequelle für die Bauern in den ärmlichen und entlegenen Regionen und umso größer war das Interesse, dieses Problem im Friedensabkommen verankern zu können und mit den lokalen Gemeinschaften zu bearbeiten. Dazu sollte es ein großflächiges Programm der freiwilligen Substitution der illegalen Pflanzen geben, mit gleichzeitiger Entschädigung für die Bauern und Investitionen in die Landwirtschaft. Nun gab es wieder Proteste der ehemaligen Koka-Bauern, unter anderem in San José del Fragua, um gegen die Versäumnisse zu protestieren, die der Regierung mit dem nationalen Programm zur Substitution, PNIS, angelastet werden.

Ihr Protest richtet sich gegen die fehlenden Entschädigungszahlungen, gegen die Repression von Armee und Polizei und vor allem auch gegen die neue Debatte zum Einsetzen von Glyphosat zum Besprühen von Landwirtschaftsflächen. Von den 34.767 Hektar, die von den Bauern freiwillig zerstört, ersetzt und von unabhängigen Organisationen bestätigt wurden, sind 29.393 Hektar von der UNODC mit einer Einhaltung von 94 Prozent überprüft worden. Von diesen 29.393 Hektar überprüften Anbauflächen befinden sich 17.311, fast 60 Prozent, in Putumayo, Caquetá, Meta und Guaviare im Süden des Landes. Hier haben sich also viele Bauern an die freiwillige Substitution gehalten. Auch wenn die Neuanpflanzungen im Süden Kolumbiens noch nicht ein hohes Maß erreicht haben, so zeigt die Problematik, dass die Regierung hier effektiv handeln könnte, um zur Befriedung beizutragen und nur das Umsetzen muss, was schließlich auch vereinbart wurde. Wenn nicht, dann müssen die Bauern wieder Koka zur Lebenssicherung anbauen und öffnet dies bewaffneten Gruppen die Türen.

Und auch der Krieg im Caquetá geht weiter. So bestätigten die Behörden den Tod von José Nencer Salgado Aragón, bekannt auch als „Chamo“, ein Anführer der FARC-Dissidenten im Caquetá. Er soll bei einer Militäroperation mit sieben Mitgliedern seiner Gruppe getötet worden sein. Alias „Chamo“ war der Nachfolger seines Bruders „Rodrigo Cadete“ und in der Region Caquetá aktiv. Die Militäroperation, zuerst ein Luftangriff der Armee mit anschließender Bodenoffensive, fand bei dem Dorf Mandalay, im Gemeindebezirk von San Vicente del Caguán, statt.

Eine neue Posse im Fall Jesús Santrich, dem ehemaligen Kommandierenden der FARC, der von den USA des Drogenhandels bezichtigt wird und seit April letztes Jahr ohne grundlegende Beweise im Gefängnis sitzt, sorgt für Unruhe. So kam es am Sonntag zur Festnahme von mehreren Personen, darunter beteiligte in der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), weil sie mittels Geldes als Teil einer Bestechung den Auslieferungsprozess von Jesús Santrich beeinflussen wollten. Schon der Fall Santrich besteht aus großen Fragezeichen und steht für die Torpedierung des Friedensprozesses. Dazu äußerte sich nun der Nationale Politische Rat der FARC:

„Gerade als die Botschafterin der Europäischen Union in Kolumbien mehrere Gebiete des Landes bereiste, insbesondere diejenigen, in denen der bewaffnete Konflikt am stärksten zu spüren war und als sie öffentlich erklärte, dass die JEP tatsächlich ein Modell für andere Friedensprozesse sein könnte, überrascht die Generalstaatsanwaltschaft des Landes, angeführt von Néstor Humberto Martínez, das Land mit einem neuen Manöver zur Diskreditierung dieser seit geraumer Zeit abgelehnten Rechtsprechung.“

„Die Operation wurde am Vortag in zwei Hotels in der Hauptstadt der Republik durchgeführt und führte zur Festnahme von Carlos Julián Bermeo Casas, dem Ankläger II der Einheit für Ermittlung und Anklage der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, des ehemaligen Senators und Parapolitikers Luis Alberto Gil und andere Personen, außerdem tritt diese auf, als zwei Fragen von transzendentaler Bedeutung für die Konsolidierung des Friedensprozesses im Land diskutiert werden.“

Schon zuvor gab es im Land und in der Politik Debatten, wie juristisch mit dem JEP umzugehen ist und ob der Präsident das Gesetz zur juristischen Fixierung der JEP unterzeichnen wird. Kritik gab es aus den rechten Sektoren Kolumbiens, zudem auch der Generalstaatsanwalt Martínez gehört, der durch Unwahrheiten das Gesetz torpedieren will. Die JEP ist zuständig für die Entscheidung der Auslieferung von Jesús Santrich und ob er gegebenenfalls unter das Amnestiegesetz fällt.

„Unsere Partei verurteilt grundsätzlich jede Manifestation von Korruption im öffentlichen oder privaten Sektor, insbesondere wenn sie versucht, sich der Gerechtigkeit zu entziehen oder sie zu Gunsten privater Interessen zu nutzen. Aus diesem Grund vertrauen wir darauf, dass diese Episode strengsten Ermittlungen und Sanktionen unterworfen wird, damit die belegten Fakten begründet sind. Wir verurteilen jedoch nachdrücklich, dass mit ihnen beabsichtigt wird, das Ansehen und die Ernsthaftigkeit der JEP zu trüben.“

Die FARC sieht die neuen Vorbehalte und den aktuellen Fall al eine Kette von Aktionen, um das im endgültigen Friedensabkommen genehmigte Umfassende System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu verhindern. „Wir sind daher der Meinung, dass diese neue Show, die die Staatsanwaltschaft dem Land präsentiert hat, Teil der Infamie-Kette ist, mit der sie versucht, die Straffreiheit anerkannter wirtschaftlicher und politischer Kreise für ihre Verbrechen im Konflikt sicherzustellen.“ Bisher wird vor allem die ehemalige Guerilla FARC juristisch untersucht, nicht aber die anderen am Konflikt beteiligten Akteure.

„Kolumbien und die internationale Meinung dürfen nicht getäuscht werden. Die besondere Gerichtsbarkeit für den Frieden hat bereits unmissverständlich klargestellt, dass der Hauptangeklagte in dem von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Fall, nicht einmal die Ermittlungs- und Anklagestelle, der er angehört, den geringsten Einfluss auf die Entscheidung hat, die in dem Fall Santrich zu treffen ist. Es ist klar, dass wir es mit einer neuen Inszenierung im Fall Santrich zu tun haben, noch mehr, wenn die Gringo-Justiz sich weigert, die geforderten Beweise vorzulegen.“

„Jemand lügt in dieser Angelegenheit erneut ernsthaft. Und der Kontext, in dem es auftritt, gibt klare Hinweise darauf, wer es ist. Santrich muss sofort freigelassen werden“, erklärte die FARC in diesem Fall, der für einen enormen Misstrauensverlust und mangelnden politischen Willen zur Festigung des Friedens sorgt.