Zur Waffenniederlegung gehört die Amnestie

Es ist ein großer Durchbruch in den Friedensverhandlungen. FARC-EP und die kolumbianische Regierung haben sich am Freitag auf eine Agenda zu einem bilateralen Waffenstillstand und zur Niederlegung der Waffen geeinigt. Hauptsächlich geht es um die Konzentrierung der Kämpferinnen und Kämpfer in 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkten (Lager). Dort soll dann in Etappen die Niederlegung der Waffen vonstattengehen. Zwar gibt es eindeutige Regeln zu beachten, deren Umsetzung höchste Anstrengungen erfordert und die mit zahlreichen Kompromissen einhergehen, aber bisher gab es keine Fortschritte in einem Friedensprozess, die national und international so komplex und erfolgsversprechend waren. Zu den angesprochenen Regeln gehören zum Beispiel, nur bestimmte Transitrouten in die transitorischen Normalisierungszonen zu nutzen.

Trotzdem, und das ist ein Vorteil, darf das normale Leben in diesen Gebieten bei der Entwicklung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aktivitäten nicht eingeschränkt werden und daher wird wie bisher die Zusammenarbeit mit den sozialen und politischen kommunalen Organisationen ein wesentlicher Bestandteil sein. Es handelt sich also, wenn gleich die Bevölkerungsanzahl sicherlich in den ländlichen Randgebieten gering ist, mitnichten um menschenleeres Gebiet, sondern um Zonen, in denen die FARC-EP mit der lokalen Bevölkerung zusammenarbeitete und auch weiterhin zusammenarbeiten wird.

Zuvor jedoch sollen Mitglieder der FARC-EP, der kolumbianischen Armee (fünf Generäle und ein Oberst) und zivil-militärisches Personal der UN die Zonen sondieren und festlegen, wo genau diese eingerichtet werden. Dafür wird das Land in sechs Regionen unterteilt und finden ab morgen Reisen in die jeweiligen Gebiete statt. In jedes Übergangsgebiet und Übergangslager wird eine Kommission von 15 bis 18 Personen reisen. Zu den bereits genannten Parteien des dreigliedrigen Mechanismus kommen noch Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, des Hochkommissars für Frieden und unter anderem Vertreter der Garantenländer Kuba und Norwegen. Alle beteiligten Personen führen ihre Reisen unbewaffnet und in Zivil durch.

Die lokalen Strukturen wie die Bürgermeister werden zuvor über die Reisen in Kenntnis gesetzt. Sie dürfen sogar während des Besuchs teilnehmen. In Villavicencio wird ein Zentrum der Koordinierung, mit den drei oben genannten Parteien (FARC-EP, Regierung und UN) installiert. Hierüber werden auch permanent die neusten Entwicklungen bekannt gegeben. Wichtig für die Auswahl der Zonen und Lager sind besonders logistische Punkte (Transport, Wasser, Strom) und die Gewährung der Sicherheit (zum Beispiel Präsenz von Paramilitärs). Für die FARC-EP reisen  unter anderem folgende Personen nach Kolumbien: Carlos Antonio Losada, Marco León Calarcá, Pacho Chino, Milena Reyes, Sandra Ramírez, Benkos Biojó, Olga Lucía Marín und Matías Aldecoa.

Kurz nach diesem Durchbruch stellten die FARC-EP jedoch klar, dass ohne Amnestie keinen Friedensschluss. So lautete eine Mitteilung von Carlos Antonio Losada, Mitglied des Sekretariats, wie folgt: „Ohne Amnestie gibt es keine endgültige Vereinbarung und ohne endgültige Vereinbarung gibt es keine Verlegung in die ländlichen Zonen.“  Das sollte aber zumindest geklärt werden, immerhin wird keiner die Waffen niederlegen, wenn nicht eine juristische Sicherheit besteht. Eine Konzentrierung der Kämpferinnen und Kämpfer sowie eine Waffenniederlegung steht also im engen Zusammenhang mit der juristischen Sicherheit der Guerilleras/os.

Wie wichtig für die FARC-EP eine Amnestie ist, verdeutlichte in der letzten Woche auch der rechtliche Berater im Friedensprozess, Enrique Santiago. Er sagte, dass die Amnestie sehr wichtig ist, denn sie bedeutet das Ende von Viktimisierung und Gewalt. „Die Amnestie ist kein Geschenk, es ist eine Voraussetzung für das Ende des Konflikts“, sagte er.

Dieser Beitrag wurde unter General veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.