Kommuniqué der FARC zum Ausreiseverbot für Victoria Sandino nach Europa:
Das Recht der Senatorin Victoria Sandino, sich international frei zu bewegen, wird verweigert, obwohl sie keine restriktiven Maßnahmen zur Ausreise hat.
Ohne eine eingehende Analyse der Situation zu ergreifen, hat die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) der kolumbianischen Senatorin Victoria Sandino von der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC das Recht verweigert, das Land zu verlassen und damit den Rahmen ihrer Befugnisse überschritten, auch für diejenigen, die keinen restriktiven Maßnahmen gemäß dem Dekret Gesetz Nr. 2125 von 2017 unterliegen. Sie hat keine restriktiven Maßnahmen, um das Land zu verlassen und daher unterliegt sie nicht der Genehmigung dieser Gerichtsbarkeit.
Wiederholt hat Senatorin Sandino das Land im Einklang mit einer Agenda verlassen, die mit ihrer Arbeit als Senatorin der Republik und als Unterzeichnerin des Friedensabkommens zusammenhängt. Sie nahm Einladungen von Ländern an, die für die Verteidigung der Menschenrechte, den Aufbau des Friedens und der Umsetzung des Abkommens arbeiten.
Zu diesem Anlass erhielt die Senatorin eine Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung Kolumbien (FESCOL), vom 10. bis 15. November an mehreren Veranstaltungen in Berlin und Belgien teilzunehmen, bei denen sie mehrere Referate über den Friedensprozess und seine Umsetzung in Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und mit dem Bundestag oder dem Deutschen Parlament durchführen könnte.
Senatorin Sandino hat die Regeln und Verfahren der JEP umfassend, zufriedenstellend und dauerhaft eingehalten, so dass sie obwohl sie keine restriktiven Maßnahmen der Freiheit hat, sie die Gerichtsbarkeit über ihre Absicht informiert hat, an der Veranstaltung teilzunehmen, wozu sie durch die FESCOL eingeladen worden war, vorbringend alle relevanten Unterlagen.
Die Gerichtsbarkeit verweigerte ihr jedoch die Ausreise mit der Begründung, dass ihr Antrag nicht den vollständigen formalen Anforderungen entspreche, ohne zu wissen, dass die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit, wie dies Senatorin Sandino mit ihrer Aufnahme unter die Gerichtsbarkeit getan hat, ihre Rechte nicht direkt einschränkt, sondern wenn sie eine administrative Amnestie genießt, bringt das keine eigenen Einschränkungen der Freiheit mit sich.
Nationaler Politischer Rat
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC
Bogotá, 10. November 2019
Nach dem Massaker an der indigenen Nasa-Gemeinschaft in der Gemeinde Toribío durch die Kolonne Dagoberto Ramos der dissidentischen FARC gab es einen Aufschrei in Kolumbien. Wiederholt wird der mangelnde Schutz von lokalen Gemeinschaften sowie von sozialen und politischen Bewegungen kritisiert. Im Mittelpunkt steht dabei die kolumbianische Regierung, die oftmals Hinweise der Gemeinden missachtet und Schutz verwehrt. Im Gegenteil, das Militär ist in viele Fälle von Ermordungen von sozialen Aktivisten und ehemaligen FARC-Kämpfern involviert.
Unterschiedlich könnten die Wahrnehmungen bezüglich der Regionalwahlen in Kolumbien kaum sein. Während innerhalb der FARC-Führungsriege das Ergebnis positiv angesehen wird, rumort es an der Basis. Und tatsächlich, erhofft hatten sich viele mehr von der ersten Teilnahme an den Regionalwahlen. Immerhin zeigen sie schließlich ein Bild davon, wie weit die Verankerung einer Partei und in diesem Fall der ehemaligen Guerilla, mit der Bevölkerung und der sozialen Basis ist. Und so muss das Resultat als durchwachsen angesehen werden.
Nachstehend veröffentlichen wir ein Kommuniqué der FARC in Solidarität mit den progressiven Kräften in Rojava:
Der 8. Oktober hat eine Tradition in der FARC-EP. So wurde dieser Tag in Erinnerung an den Tod von Che Guevara zum Tag des heroischen Guerilleros in die Erinnerungspolitik der Organisation aufgenommen. An diesem Tag wird allen Guerilleros und Freiheitskämpfern auf der Welt gedacht, die sich in einem emanzipativen, solidarischen und sozialistischen Kampf befinden. Der Traum der Befreiung war der Traum des Che.
Übersetzung eines Kommuniqués des Nationalen Politischen Rates der FARC:
Aufgrund der großen Proteste der Studierenden in Kolumbien gegen Korruption und Repression veröffentlichen wir eine übersetzte Erklärung der FARC-EP vom 27.09.2019:
In Kolumbien hat sich mit einer Videoerklärung die erste dissidentische Struktur dem Aufruf von Iván Márquez, Jesús Santrich, El Paisa, Romaña und anderen ehemaligen hochrangigen Kommandierenden der FARC-EP angeschlossen. Bei dieser Struktur handelt es sich um Kämpferinnen und Kämpfer aus der 18. Front Román Ruiz, die in Antioquia operiert. In dem Video liest eine Frau die Erklärung vor, zudem sind weitere bewaffnete Personen mit FARC-Emblemen zu sehen.
Die Erinnerung und das Gedenken an Guerilleras und Guerilleros, die im Kampf gefallen sind, war schon zu Zeiten der aufständischen Bewegung ein wesentliches Element in der Daseinsberechtigung und Erinnerungspolitik. Auch heute, in Zeiten des Friedensabkommens, erinnert die zur Partei transformierte FARC an ihre ehemaligen Kämpfer, im Besonderen jedoch an ihre Führungspersonen.
Die Bekleidungsmarke „La Montaña“ (Der Berg) wurde in der Wiedereingliederungszone von La Plancha in Anorí in der Provinz Antioquia in Nordwesten Kolumbiens geboren. Eine Gruppe von 25 ehemaligen Kämpfern der FARC und mit körperlichen Einschränkungen, die durch den Krieg versursacht wurden, entwarf und produzierte früher Uniformen und Ausrüstung für die Guerilla und heute Taschen für Kinder, Kleidung, Brieftaschen und andere Accessoires mit der Marke, die sie während des Prozesses der Wiedereingliederung in das zivile Leben gründete. Heute wollen sie mit ihrer Kleidung und ihren Accessoires bis nach Europa.