Widerstand in Kolumbien

Kommuniqué der FARC: Beschränkungen für diplomatische Gremien, die Gebiete der Wiedereingliederung zu besuchen, verstoßen gegen die in den Abkommen vorgesehene Friedenskonsolidierung

Es wurde die Nachricht bekannt, dass einige Botschaften einen Brief von dem kolumbianischen Außenministerium erhalten haben, in dem einige Einschränkungen platziert werden, um die Regionalen Räume der Ausbildung und Wiedereingliederung (ETCR) zu besuchen. Der politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC) lehnt solche Einschränkungen ab und hält sie für ein neues Hindernis für die Umsetzung des Friedensabkommens und den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der ehemaligen Guerilla-Gemeinschaft.

Die Beschränkung der Begleitarbeit für die internationale Gemeinschaft verstößt gegen den Geist des Friedensabkommens. Einige Länder sind Bürgen oder Begleiter des Friedensprozesses seit der Phase der Verhandlung gewesen. Andere haben die Umsetzung mit erheblicher politischer und finanzieller Hilfe unterstützt. Die selbe Vereinbarung, im Punkt 6.4, betrachtet die internationale Begleitung als einen „Beitrag dazu zu leisten, die Garantien für die Umsetzung der Abkommen zu stärken“ und „die gemeinsame Anstrengungen stützen dabei, um eine erfolgreiche Umsetzung zu erreichen.“ (S. 214).

Die diplomatische Unterstützung war so gewesen, dass wir sagen können, dass ohne sie nicht der Wiedereingliederungsprozess möglich wäre. Dank internationaler Unterstützung wurden Initiativen ergriffen, um wirtschaftliche Alternativen für die Wiedereingliederung anzubieten.

Von Instanzen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und mehreren akkreditierten Botschaften in Kolumbien wurden wichtige Mittel investiert, um die vom kolumbianischen Staat bei der Umsetzung hinterlassenen Lücken zu schließen und die Friedensinitiativen des farianischen Kollektivs zu stärken.

Beispiel für diese Kooperationsmaßnahmen: Der Europäische Friedensfonds hat 125 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt. Die Vereinten Nationen haben über den Fonds für die Festigung des Friedens auch Mittel in Höhe von 85 Millionen Dollar erhalten, mit denen mehr als 70 Projekte zum Nutzen von Opfern, Gemeinschaften und ehemaligen Kämpfern finanziert werden konnten.

Darüber hinaus wurden mit Mitteln aus Schweden in Höhe von rund 250.000 US-Dollar 28 Projekte der Sofortmaßnahmen finanziert, die sich auf die Lebensmittelautonomie der ETCR konzentrierten. Mit der Finanzierung von 670.000 US-Dollar durch Frankreich, Norwegen und Schweden wurden 37 Projekte der ETCR und den Wiedereingliederungsräumen unterstützt. Mit Mitteln aus Norwegen über 100.000 US-Dollar werden 10 Projekte von Frauen unterstützt, die sich in der Wiedereingliederung befinden. Und aus dem Multidonante-Fonds wurden 22 kollektive produktive Projekte der Wiedereingliederung mit Mitteln in Höhe von 4.700 Millionen Pesos kofinanziert.

Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft und der Kooperationsagenturen in den ETCR zu verhindern, ist Teil der politischen Strategie, das Friedensabkommen zu zerreißen. Präsident Iván Duque kann keinen Wahlkampf für die Regierungspartei und die Auflösung des Friedensabkommens fordern. Es ist nicht wahr, dass Duque die Umsetzung des Friedensabkommens einhält, wie er in Europa erklärte.

Die ETCR sind grundlegende Szenarien für den Aufbau von Frieden und Versöhnung. Dort verwirklicht die farianische Gemeinschaft produktive Projekte, Bildungsaktivitäten und Lebenspläne in der Zivilgesellschaft an der Seite der Gemeinden. Es sind Räume, die Bürgern sowie nationalen und internationalen Institutionen offen stehen, wie jeder andere Punkt der kolumbianischen Geographie.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Mit einem erneuten Mord an einem ehemaligen Guerillakämpfer der FARC in Nariño nimmt nicht nur die Gewaltwelle weiter zu, sondern auch die Anspannung innerhalb der jetzigen Partei. An der Basis nimmt die Sorge zu, dass der FARC das gleiche Schicksal ereilt, wie in den 1980er und 1990er Jahren der aus der Guerilla hervorgegangenen linken Partei Unión Patriótica (UP). Die UP wurde systematisch verfolgt und bis zu 5000 Mitglieder uns Sympathisanten wurden von rechten Auftragskillern ermordet.

Genau diese Auftragskiller sind heute wieder am Werk. Gefördert und unterstützt werden sie von der kolumbianischen Rechten, die Hand in Hand mit den staatlichen Sicherheitsorgangen und wirtschaftlichen Interessen, einen schleichenden systematischen Mord an FARC-Mitgliedern und der linken Opposition verfolgt. Indirekt gefördert und aufgemuntert werden sie durch die mediale Hetze und Stimmungsmache, die beim Präsidenten Duque von der Partei Centro Democrático anfängt und bei vielen anderen Politiker, Persönlichkeiten und der Kirche weitergeht.

In den letzten Jahren konnten sich wieder paramilitärische Strukturen reorganisieren. Besonders unterstützt werden sie dabei von den staatlichen Sicherheitsorganen wie Armee und Polizei. In einigen Regionen handeln beide Akteure gemeinsam in einer Aufgabenteilung. Militarisierung der Region durch die Armee und anschließend die Drecksarbeit durch paramilitärische Gruppen, die die Bevölkerung einschüchtern, bedrohen, vertreiben und ermorden. Im Fall von FARC-Mitgliedern kommt hinzu, dass sie aufgrund ihrer politisch-militärischen Ausbildung als besonderes Ziel gelten und ihre Ermordung eine besondere Außenwirkung hat.

Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC im November 2016 sind bereits 134 Personen der ehemaligen Guerilla im Wiedereingliederungsprozess getötet worden. Hinzu kommen 34 Familienmitglieder. Davon wurden mehr als 100 von bewaffneten Männern auf Motorrädern ermordet, die oftmals ohne Worte schossen. Das entspricht ganz klar dem Vorgehen von Auftragskillern. So war es in der vergangenen Woche bei Anderson Pérez Osorio der Fall, der medial sehr stark in Kolumbien behandelt wurde, weil er ein Baby hinterließ und er für viele ehemalige Kämpfer eine positive Wirkung mit Optimismus versprühte.

Die Situation ist besorgniserregend, weil in Havanna bei den Friedensgesprächen Maßnahmen vereinbart wurden, um eine systematische Vernichtung wie bei der UP zu vermeiden. Mit dem Mord an Servio Delio Cuasaluzan Guanga in der Gemeinde Ricaurte, Provinz Nariño, geht die systematische Ermordung von FARC-Mitgliedern nun weiter, kurz nach dem die Welle in dieser Woche ihren medialen Höhepunkt erreichte und eine Dringlichkeitssitzung der FARC-Führungsebene am Freitag in Bogotá stattgefunden hatte. Dabei gaben sie der Regierung die Mitverantwortung an den Morden.

Auffällig für die FARC ist besonders die Tatsache, dass Cauca, Nariño, Antioquia, Caquetá und Norte de Santander mit den meisten ermordeten ehemaligen Kämpfern die Provinzen sind, wo es nach dem Rückzug der FARC und ihrer Niederlegung der Waffen eine deutliche Stärkung der paramilitärischen Gruppen in den Gemeinden gab, in denen vorher die Guerilla präsent war. Dies spricht auch für eine Herkunft der Taten aus dem rechtsgerichteten Umfeld und paramilitärischer Strukturen.

Auch wenn Präsident Duque nun mehr Schutz für die FARC forderte, zeigt der neue Mord doch klar, dass Mechanismen zum Schutz und generell auch eine Ernsthaftigkeit für eine Umsetzung der Vereinbarungen fehlen. Dies sorgt für einen enormen Unmut an der Basis und Gespräche zeigen, dass die Grenze der Frustration bei den ehemaligen Kämpfern aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage, aber auch wegen fehlender Unterstützung und Perspektiven, bald überschritten ist. Die Feinde des Friedens, die kolumbianische Oligarchie und Regierung, setzen alles daran, dass der bewaffnete Konflikt weiter geht.

Der Nationale Rat des Volkes, die höchste Führungsinstanz der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, einberufen zur Dringlichkeitssitzung durch den Parteipräsidenten, um die ernste Sicherheitslage zu analysieren, die unsere Militanz als Ganzes beeinträchtigt und die das Leben von 133 ehemalige Guerillakämpfern sowie 34 ihrer Verwandten gefordert hat sowie elf weiteren Verschwunden und schließen die mehr als 600 Landsleute, die wegen ihrer Führungsrolle in ihren Gemeinden ermordet wurden, hinzu kommen die ständigen Bedrohungen in den Gebieten und die Vertreibung von Tausenden von Landsleuten, erklärt:

„Diese systematischen Attentate stellen einen eindeutigen Verstoß gegen die endgültige Vereinbarung über die Beendigung des Konflikts und die Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens dar; und daher sind sie in der Verantwortung des Staates und der Regierung, die verfassungsmäßig verpflichtet sind, das Leben und die Sicherheit aller Kolumbianer zu gewährleisten, einschließlich der Unterzeichner des Friedensabkommens und sozialen Anführer, wie es in der Nummer 3.4 des Abkommens angegeben ist.“

Weiter werden die Verlautbarungen der Regierung und die Berichte der Generalstaatsanwaltschaft kritisiert, die kein klares Bekenntnis beinhalten, das Leben zu schützen und Maßnahmen der Politik sowie Mechanismen im Rahmen eines umfassenden Sicherheitsplans durchzuführen. Immerhin ist die politische Gewalt eine der Hauptursachen für den internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Kritisiert wird zudem die Stigmatisierung und Kampagne gegen die Partei FARC, ihre Mitglieder und Führungskräfte, vor allem durch die Regierungspartei Demokratisches Zentrum und dem Präsidenten selbst, die eine Kampagne der politischen Verfolgung und Schikanen gegen diejenigen vollziehen, die Unterzeichner einen Friedensvertrages mit dem Staat sind.

Angesichts des Ernstes der Lage und der Aussichten auf ein Wiederaufleben der Gewalt anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen machen wir die Garantenländer Kuba und Norwegen, sowie die Präsidenten Pepe Mujica und Felipe González, die ebenfalls die Gruppe bilden; sowie die Zweite Mission der Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat bald Kolumbien besuchen wird, und den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte aufmerksam, dass Garantien für die Partei im Zuge der Teilnahme an den Wahlen geschehen.

Die FARC bekräftigt ihr Engagement für den Frieden und ruft dabei alle Teile der Nation, die Gleichgültigkeit angesichts des Blutbades zu überwinden, unter dem gelitten wird. „Der Moment verlangt, die Verantwortung zu übernehmen, die alle Kolumbianer haben, um zu vermeiden, dass der ersehnte Frieden in einer Blutlache ertrinkt. Nur die energischste Mobilisierung der Millionen von Kolumbianern, die auf Frieden setzen, wird die kriminellen Pläne derer aufhalten können, die wirtschaftlich, politisch und sozial vom Krieg profitieren.“

Bogotá, 22. Juni 2019

Die schlechten Nachrichten bezüglich der systematischen Ermordung von FARC-Leuten reißen nicht ab. Nun wurden wieder zwei ehemalige Guerillakämpfer im Prozess der Wiedereingliederung, Anderson Pérez Osorio und Daniel Esterilla, in den Provinzen Cauca und Nariño ermordet. Aufgrund dessen ruft die FARC ihre Führungsgremien zu einem Dringlichkeitstreffen in Bogotá auf. Anbei das Kommuniqué von Timochenko (Rodrigo Londoño Echeverry):

Präsident Duque, wie lange noch?

Am gestrigen Tag wurden ohne offizielle Reaktion zwei ehemalige Guerilleros getötet, sich in das soziale und politische Leben wiedereingliedernd, in Übereinstimmung mit den in Havanna vereinbarten Regelungen. Anderson Pérez Osorio, Jugend- und Bauernanführer, Beteiligter in produktiven Prozessen der kollektiven Wiedereingliederung in Caloto und Miranda, und Daniel Esterilla, Wiedereingegliederter in Nariño, die von bewaffneten Männern in Caloto und El Charco erschossen wurden.

Die beiden neuen Verbrechen gegen die Mitglieder unserer Partei tragen zur langen Liste der Straflosigkeit und der Verstöße gegen das Wort bei, das in der Schlussvereinbarung kompromittiert wurde. Wir breiten unsere Zuneigung und Sympathie für ihren Familien aus, für die Compañeros in der Region, an die ehemaligen Guerilleros und Guerilleras, die auf den Staat vertrauend die Waffen niedergelegten und die Herausforderung annahmen, den Frieden in diesem gequälten Land aufzubauen.

Um unsere Empörung auszudrücken über die Untätigkeit der nationalen Regierung auf die systematische Welle von Toten gegen Söhne und Töchter des kolumbianischen Volkes, rufen wir alle unsere Mitbürger, ihre politischen und soziale Organisationen und die internationale Gemeinschaft auf, sofortige und wirksame Maßnahmen des Präsidenten Duque zu fordern, in der Lage, dieses Blutvergießen zu beenden.

Die Mitglieder des Nationalen Politischen Rates und die Mitglieder des Nationalrates des Volkes unserer Partei, laden wir zu einer Dringlichkeitssitzung am kommenden Freitag um 08.00 Uhr im Sitz unserer Partei in Bogotá ein. Dort werden wir uns bemühen, unsere Reaktion auf diese provokative Strategie der Friedensfeinde zu bestimmen.

Hochachtungsvoll,

Rodrigo Londoño Echeverry

Präsident

Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes

18. Juni 2019

Die politische Gewalt in Kolumbien nimmt weiter zu. Nicht nur die Bedrohungen und Morde an sozialen Aktivisten vor allem durch paramilitärische Strukturen sind sprunghaft angestiegen, sondern auch die Morde an sich im zivilen Wiedereingliederungsprozess befindlichen FARC-Kämpfern hört nicht auf.

Ein ehemaliges Mitglied der FARC wurde in dem Dorf La Laguna, in der ländlichen Gegend von der Gemeinde El Tambo, Cauca, offenbar von Männern, die auf einem Motorrad unterwegs waren, erschossen. Er machte gerade Hausarbeiten auf seinem Grundstück, als er am Donnerstag Nachmittag ermordet wurde. Hierbei handelt es sich um Rafael Polindara.

Ebenfalls am Donnerstag, den 13 Juni, wurde der ehemalige FARC-Kämpfer Alexande Saya ermordet. Auch er befand sich im Prozess der Wiedereingliederung in das zivile Leben. Sein Tod fand im Dorf Puerto Rico, in der Gemeinde Tumaco, Nariño, statt. Beide gehörten der Kooperative Caminos de Paz (COMCAPAZ) an, die zusammen mit der nationalen Agentur für Wiedereingliederung produktive Projekte für die Fischzucht entwickelt.

Die Frente Fuerza Unida del Pacífico (FUP), zu deutsch Front der Vereinigten Kraft des Pazifiks, gibt in einem Video seine Entstehung bekannt. Zu dieser neuen Struktur würden insgesamt 400 Personen gehören, die wiederum in 3 Fronten mit Stützpunkt in der Region Naya organisiert sind. Diese Region befindet sich an der Pazifikküste der beiden Regionen Cauca und Valle del Cauca.

Doch schon vor einem Jahr erschien eine Erklärung der Gruppe und eine weitere Namens „Columna Móvil Jaime Martínes“ (Mobile Kolonne Jaime Martínes), die sich ebenfalls genau wie Fuerza Unida del Pacífico als Nachfolgeorganisation der FARC-EP bezeichnete. Beide stellten sich als politisch-militärische Organisationen dar und nicht als Drogenhändler oder Kriminelle. Neu ist jedoch das Bekenntnis als Teil der neuen FARC-EP der FUP .

Zumindest bei der Front Fuerza Unida del Pacífico kann man also von einem längeren Bestehen und einer Konsolidierung ausgehen. Hierbei handelt es sich vor allem um ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer der 30. Front der FARC-EP, die bis zum Friedensschluss in diesem Gebiet operierte. Als Folge der Nichteinhaltung des Friedensabkommens seitens der Regierung und wegen mangelnder politischer, ökonomischer und physischer Sicherheit haben dissidentische Gruppen der Ex-FARC enormen Zulauf.

Julián Martínez, Kommandant der Frente Fuerza Unida del Pacífico, erklärte: „Wir sind die Front der Vereinigte Kraft des Pazifiks. Heute geben wir uns als aktive Front der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, FARC-EP, bekannt. Wir möchten Ihnen auch mitteilen, dass wir weder Drogendealer noch Banditen sind, noch eine Restorganisation, sondern eine Organisation, die den Prinzipien und Idealen folgt.“ Damit dürfte eine Zusammenarbeit mit den dissidentischen Gruppen im Osten des Landes erfolgen, die maßgeblich zur 1. und 7. Front gehören.

Unterdessen wurden neue Militäroperationen zwischen Caquetá und Meta bekannt, in der die Armee und Polizei in der Gemeinde Yarumales vom 30. Mai bis 2. Juni Truppen landete und Bombardierungen sowie Kämpfe durchführte. Wieder einmal wurde die Zivilbevölkerung bedrängt und die Militäroperationen in unmittelbarer Nähe von Dörfern durchgeführt. Die Region La Macarena steht derzeit unter einem starken Einfluss der dissidentischen Gruppen der FARC-EP.

Bei der Militäroperation wurde unter anderem alias „Negro Edward“ von der 7. Front sowie sechs seiner Kämpfer getötet. Schon vor ein paar Wochen wurden in der Gemeinde Cartagena del Chairá Kämpfer als auch Zivilisten getötet, als eine Versammlung abgehalten wurde. Wie früher, lädt die Guerilla die Bevölkerung bzw. lokale Führungspersonen zu Versammlungen des gemeinsamen Zusammenlebens ein. Militär und Polizei machen bei ihren Operationen oftmals keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Guerillakämpfern.

Zudem gab es Neuigkeiten von einem gefangenen Soldaten im Arauca, der im März von ehemaligen Strukturen der 10. Front festgesetzt wurde. Er soll demnächst freigelassen werden. Kämpfe zwischen dissidentischen Gruppen und der Armee wurden auch aus dem Westen des Landes gemeldet, bei dem mindestens ein Soldat umgekommen ist.

Seit einiger Zeit versuchen verschiedene Fronten im Osten, darunter die 1. Front „Armando Ríos“, die ehemaligen Strukturen der Guerilla wie ehemalige Fronten und Milizionäre neu zu gruppieren. Unter der Führungsperson Gentil Duarte gibt es das Ziel, die sogenannten dissidentischen Gruppen zu einen und nicht nur einen neuen „Südblock“, sondern sogar eine nationale Guerilla zu etablieren, die als „wahre“ FARC-EP weiter kämpft.

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das höchste Amt der Provinz Caquetá in Form des Gouverneurs Álvaro Pacheco, mit siebeneinhalb Jahren Haft zu verurteilen, gerät die sogenannte Para-Politik erneut in die Schlagzeilen. Als Para-Politik wird die Zusammenarbeit von paramilitärischen Organisationen und der Politik bezeichnet. Diesmal traf es die im Caquetá stark vertretene Liberale Partei. Es belebt auch den Geist der Parapolitik in einer Region, die sehr stark vom Konflikt betroffen war.

Der Fall zeigt deutlich, dass die Gewalt nicht nur aus den Gewehrläufen kommt, wie es die Medien häufig der Guerilla zuschieben wollen, sondern dass auch die politische Macht mit ihrer Zusammenarbeit von bewaffneten Akteuren wie den Paramilitärs ihren Teil dazu beiträgt. Besonders die Paramilitärs waren eine zeit lang im Süden von Caquetá mit Unterstützung der nationalen Armee erstarkt. Mehrere Wellen der Gewalt gab es, wobei einige Zonen von der Guerilla wieder zurückerobert wurden.

Die erste war in den späten 1980er Jahren in den Llanos del Yari, die hauptsächlich durch Drogenbosse initiiert wurde. Die zweite Welle war zwischen 1997 und 1998, als Abgesandte von Carlos Castaño aus der paramilitärischen Organisation ACCU den südlichen Teil von Caquetá besetzten. Grausame Geschichten gibt es aus dieser Zeit. Folterstätten in Häusern wie in Valparaíso wurden errichtet. Menschenfleisch an Straßensperren an Vorbeifahrende als Warnung verteilt. Menschen verschwanden und wurden getötet.

Ein Expansion gab es von Mai 2001 bis 2006 durch den Bloque Central Bolívar im Süden der Provinz, der sich vor allem in den Gemeinden wie Florencia, Morelia, Albania, Curillo, Valparaíso und Solita einnistete, um vor allem das Drogengeschäft und andere wirtschaftliche Interessen auszubauen. Ein Terrorregime wurde errichtet und alle Gegner systematisch verfolgt und vertrieben. Strohmänner, bis heute aktiv, okkupierten die verlassenen Ländereien und legalisierten den Besitz zu ihren Gunsten und wuschen das Geld aus dem Drogengeschäft.

Im Norden und auch in anderen Gebieten sehnten die Menschen die Guerilla herbei. In einigen Städten wie in Puerto Rico wurden die Paramilitärs in harten Kämpfen vertrieben. Dazu sprengte die FARC-EP die Brücke über den Guayas-Fluss, um den Rückzug abzuschneiden. Zuvor erkundeten Milizionäre die Häuser aus, in denen sich die Paramilitärs niedergelassen hatten. Die Bevölkerung wurde von der Guerilla über eine Operation in Kenntnis gesetzt. Oftmals mit Unterstützung der Armee konnten die Paramilitärs fliehen, nicht jedoch ohne eine Vielzahl von Verlusten zu erleiden.

Heute spielt diese Erinnerung an die Gewalttaten der paramilitärischen Gruppen und ihrer Unterstützer, wie Politiker und Geschäftsleute, kaum eine Rolle. In der historischen Erinnerungsarbeit wird lieber an die Opfer durch Gewalt der FARC-EP erinnert und dazu breitflächig vor den großen Gemeinden an entführte und getötete Lokalpolitiker erinnert. Wie wichtig wäre jedoch, die Machenschaften auch zwischen Politik, Wirtschaft und Paramilitärs aufzudecken und an ihre Opfer zu erinnern. Überreste von Folterstätten gibt es auch in der Provinzhauptstadt Florencia zu Genüge.

Der Skandal und die Verhaftung kann für die FARC als politische Partei ganz nützlich sein. Dazu muss sie jedoch vor den Regionalwahlen selbst Kandidaten aufstellen oder mit anderen progressiven Kräften kooperieren. Bisher hört man aus der Provinz Caquetá nicht so viel und die Bemühungen von Fabián Ramírez für das Bürgermeisteramt in Cartagena del Chairá sind wohl wieder verpufft. Auch aus den beiden Wiedereingliederungszonen in Agua Bonita und Miravalle hört man wenig bezüglich des Aufstellens von Kandidaten. Durch eine Verankerung in der Politik in der Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen könnte eine kritische Erinnerungsarbeit ausgebaut werden.

Mit ihrer historischen Präsenz, ihrer Fähigkeit zur Organisation und ihrer Nähe zu einigen sozialen Bewegungen, jetzt im Rahmen des legalen und zivilen Weges, sollte nicht nur, sondern muss die FARC ein grundlegender Akteur bei den Wahlen in Caquetá sein. Vor allem jetzt, wo die traditionellen Fraktionen mit Skandalen geschlagen sind und die Leute eine Alternative herbeisehnen. Doch dazu muss die FARC ihre innere Zerrissenheit überwinden und politisch aktiver werden sowie Kader ausbilden und Personen mit Charisma aufbieten.

Mit der Verhaftung des obersten Politikers der Provinz Caquetá wird das Phantom des Paramilitarismus wieder lebendig, weil man sich in diesem Fall an seine Bündnisse mit Politikern und Geschäftsleuten erinnert. Doch auch heute noch ist der Paramilitarismus aktiv. So zirkuliert just in dem Moment der Verhaftung ein Pamphlet der Aguilas Negras in Florencia, in der soziale Säuberungen angedroht und Menschen aus sozialen Bewegungen und der ehemaligen Guerilla, aber interessanterweise auch der Bürgermeister von Florencia, aus der rechten Partei Centro Democrático, bedroht werden.

Öffentliche Erklärung der politischen Partei FARC aus der Provinz Córdoba

Mit tiefer Trauer, Empörung und Sorge zählen wir weiterhin die Opfer eines Krieges gegen den Frieden, der sich Tag für Tag vertieft und uns unsicher macht.

Wir als Farianas die beschlossen haben uns wieder einzugliedern in das legale Leben und eine neue Form der Politik zu wählen, fühlen uns heute zum Tod verurteilt und mit Angst, weil der Plan erfüllt wird, der historisch in unserem Land für Männer, Frauen und Gemeinschaften entworfen wurde, die sich bemühen, die sozialen Realitäten Kolumbiens zu verändern.

Die für die FARC angekündigte Vernichtung ist offensichtlich, genau so wie in den vergangenen Jahrzehnten für die politischen Ausdrücke der Guerilla, die Friedensabkommen unterzeichneten, Waffen abgaben, sich wieder eingliederten und Bewegungen oder politische Parteien wurden.

Heute kleiden wir uns wieder in Trauer und geben einen Toten mehr zu der Zahl die weiter steigt, heute ziehen wir einen weiteren beim Aufbau des Friedens ab.

Am 6. Juni dieses Jahres, am Nachmittag, wurde mit mehreren Schusswunden und leblos unser Genosse Jorge Enrique Sepulveda, Ex-Milizionär in der ehemaligen Guerilla der FARC-EP, der im Prozess der Wiedereingliederung war, im ländliches Gebiet der Gemeinde Tierralta, Provinz Córdoba, gefunden.

Unser Gefährte zog aus dem Dorf Naín in das Stadtgebiet von Tierralta, um die mit der Wiedereingliederung verbundenen Verfahren durchzuführen.

Unsere Forderung an die Regierung und die Behörden ist es, unser Leben zu schützen und die Vernichtung der FARC zu verhindern.

Unsere Bitte an die Friedensbank des Kongresses der Republik ist es, die Anstrengungen und Maßnahmen zur Verteidigung des Lebens zu vervielfachen. Und unser Aufruf an die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, soziale Organisationen, politische Parteien ist es sich solidarisch zu zeigen, sich zu erheben neben unserer Stimme um den dunklen Plan abzulehnen, uns verschwinden zulassen und für die Achtung und Umsetzung des Abkommen einzusetzen und damit uns die Garantie gegeben wird, mit unserer Entscheidung zum Frieden zu leben, die intakt bleibt, zusammen mit der Verpflichtung, unseren politischen und sozialen Kampf abseits vom Krieg fortzusetzen.

„Niemand hier ist bestürzt, wir sind absolut würdevoll und moralisch…“ – Alfonso Cano

Montería, 7. Juni 2019

Zahlreiche Organisationen versammelten sich am 27. Mai in Caracas in Venezuela an der Plaza Manuel MarulandaVélez, um den 55. Jahrestag der FARC-EP zu feiern. Dieser Feiertag wurde sonst auch in Kolumbien groß von der ehemals aufständischen Organisation gefeiert, diesmal gab es jedoch nur mehrere Nachrichten aus der Führungsriege in den sozialen Kanälen. Nur einige ehemalige Kommandierende um Iván Márquez äußersten sich in einem Kommuniqué.

Die Veranstaltung, organisiert von der Bolivarischen Kontinentalbewegung (Movimiento Continental Bolivariano – MCB), Abteilungl Venezuela, fand am Nachmittag mit der Anwesenheit von politischen Parteien und populären Organisationen wie die Kommunistischen Partei Venezuelas, der Partei Patria Para Todos, Coordinadora Simón Bolivar, dem Kollektiv Alexis Vive, Comuna Panal 2021, Internationalistische Stiftung „Pakito Arriaran“, Antiimperialistische Stimmen, Kommunistische Jugend Venezuelas, Bolivarisches Solidaritätskomitee für die Freiheit von Jesús Santrich, Komitee für Internationale Solidarität (COSI) und vielen mehr sowie von Delegationen aus den Bundesländern von Aragua und Falcón und mehrere Staaten wie Kolumbien, Chile, Argentinien, Peru, Ecuador, Spanien (Baskenland und Galizien) und Dominikanische Republik statt.

Bei der Veranstaltung gab es mehrere kulturelle Beiträge und als Höhepunkt die Grußworte zum 55. Jahrestag von den ehemaligen Kommandierenden der FARC-EP wie Iván Márquez, Edison Romaña, Oscar Montero (El Paisa) und Aldinever Morantes. Sie erinnerten vor allem an die Anfänge und zogen die Linien bis zum heutigen Tag. „Der lange Marsch begann in Marquetalia 1964 durch Manuel Marulanda Velez und seine Genossen und hält bis heute an, nach 55 Jahren unermüdlichen Bemühungen, die härteste Schlacht kämpfend für Zukunft ihres Landes, die die Hoffnung auf Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, wahrer Demokratie und Souveränität lebendig hält.“

Doch auch auf die aktuelle Situation wurde eingegangen. „Der Sieg des Friedens kann nicht von der Angst des Einzelnen zur Wahrheit genommen werden … Das kolumbianische Volk muss heute mit der Kühnheit und Entschlossenheit von Oberst Rondón in der Schlacht von Pantano de Vargas handeln, wenn es das Höchste von allen Rechten retten will, das des Friedens, das Leben bedeutet, und nicht nur das, sondern ein würdiges Leben“. Außerdem äußerten sie ihre Solidarität und fordern Freiheit für Jesús Santrich, zu diesem Zeitpunkt noch in Haft, und die von Simón Trinidad, der sich noch in den USA in Haft befindet.

Das Treffen endete mit der Forderung der bolivarischen Kontinentalbewegung nach Einheit aller lateinamerikanischen und revolutionären Kräfte der Welt als einzige Möglichkeit, diesem neuen imperialistischen Ansturm entgegenzutreten, ihre interventionistischen Pläne zu stoppen, unsere volle Unabhängigkeit und Souveränität zu erlangen und die Errungenschaften der zu verteidigen.

Lateinamerika, in unserem Falle Kolumbien, feiert den „Bicentenario“, das 200. Jubiläum der Unabhängigkeit und Gründung vieler lateinamerikanischen Republiken, also auch Kolumbien durch Simón Bolívar. Kolumbien feiert und ehrt den Unabhängigkeitstag vor 200 Jahren, als der Befreier „Libertador“ Simón Bolívar die spanischen Kolonisatoren vertrieb und fünf Ländergebiete befreite: Kolumbien, Venezuela, Ekuador, Peru und Bolivien.

Am 4. Juni 1819 überquerte Bolívar den Fluss Arauca und kam am 14. Juni in Tame, der heutigen Provinz Arauca, an, wo er sich mit Santander traf. Am 27. führte er in Paya seinen ersten erfolgreichen Kampf mit den Kolonialisten und zwischen dem 3. und 5. Juli überquerte er den Páramo de Pisba. Ein Manöver, durch welches er den spanischen General Barreiro überraschend angreifen und ihn am 7. August in der Schlacht von Boyacá besiegen und festnehmen konnte. Mit diesem finalen Akt besiegelte er die Freiheit der Republik Kolumbien.

Ihren Anfang nahmen die Unabhängigkeitskriege an verschiedenen Orten, unter anderem in Bolivien, Ekuador und Kolumbien im Jahr 1809. Mit dem „primer grito libertario“, dem „erster Freiheitsruf“ nimmt der Befreiungskampf seine Fahrt auf, überall fordert die Bevölkerung nicht nur Autonomie, sondern Unabhängigkeit und gleiche Rechte. Nicht zu vergessen sind jedoch die vielen indigenen Aufstände, die schon Jahrhunderte vorher den lateinamerikanischen Raum erfassten und die tausende von Opfern zu beklagen hatten.

Einen Hauptanteil an der Befreiung hat Simón Bolívar. Er kommt 1816 aus dem Exil zurück nach Venezuela, wo er mit dem Befreiungskampf beginnt. Im Jahr 1818 schafft er in Venezuela die Sklaverei ab, sein Befreiungsheer wird immer größer. Er sammelt verschiedene politisch denkende Personen um sich und schreibt bzw. erzählt auch heute noch gültige Worte: „Nichts ist so gefährlich, wie die Macht über lange Zeit bei ein und demselben Bürger zu belassen. Das Volk gewöhnt sich daran, ihm zu gehorchen, und er, dem Volk zu befehlen. Hieraus entspringen Usurpation und Tyrannei.“

Simón Bolívar dringt mit dem Befreiungsheer und seinen politischen Vorstellungen über die Anden weiter in das Land vor. Den hohen Bergzügen, den unendlichen Savannen und dichten Dschungelwäldern trotzt er, Niederlagen bauen ihn auf. So kommt es zur siegreichen Schlacht von Boyacá in der heutigen gleichnamigen kolumbianischen Provinz. Im Jahr 1821 schließlich wird unter ihm die Republik „Großkolumbien“ gegründet, bestehend aus den heutigen Ländern Ekuador, Kolumbien, Venezuela und Panama. Das spanisch-kolonialistische Gebilde Neugranada ist endgültig befreit.

Seine politischen Ideen sind Teil eines liberalen Weltbildes: Die Souveränität des Volkes, die Teilung der Gewalten, eine bürgerliche Freiheit, das Verbot der Sklaverei und die Abschaffung der Monarchie. Er selbst dazu: „Wir brauchen Gleichheit, um den Menschen, die politischen Meinungen und die öffentlichen Sitten in ein Ganzes umzuschmieden.“ Diese liberalen Grundgedanken sind für diese Zeit revolutionär, immerhin war er auch ein Freund des aufgeklärten deutschen Naturforschers Alexander von Humboldt.

Die Ideen und das Wirken von Simón Bolívar leben bis heute weiter, vor allem sein Traum eines geeinten und freien Amerikas, jenseits des imperialistischen Jochs. Viele Gruppen und Organisationen, wie zum Beispiel die ehemalige aufständische Organisation FARC, berufen sich auf seine Ideale. Der Bolivarismus ist zu einer politischen Strömung eben jener Ideen geworden, die Gleichheit und Freiheit erkämpfen wollen.

Der Abgeordnete Benedicto González kritisiert in mehreren Mitteilungen auf seinem Twitter-Account den Vorsitzenden der FARC-Partei Timochenko für seinen Brief gegen Iván Márquez. Darin macht er deutlich, dass dies nur die Meinung des Vorsitzenden der Partei ist und keine Meinung der Direktive der FARC-Partei. In dem Brief greift Timochenko den bei der Basis beliebten und sich derzeit an einem unbekannten Ort aufhaltenden Iván Márquez für dessen Sprache in einem Brief an die Basis der FARC an. Benedicto González ist der erste aus der Führungsriege der FARC-Partei, der Timochenko für seinen Führungsstil und sein Auftreten kritisiert.

Márquez gilt derzeit als Kritiker der fehlenden Umsetzung des Abkommens und machte erneut deutlich, dass mit der Waffenniederlegung das letzte Druckmittel gegenüber der kolumbianischen Regierung abgegeben wurde. Iván Márquez ist sehr beliebt bei der Basis und hat durch seinen unbekannten Aufenthaltsort für viele Spekulationen gesorgt. Wegen Sicherheitsbedenken hat er seinen Sitz im kolumbianischen Kongress nicht angetreten. Unter anderem dafür wurde er in dem persönlichen Brief von Timochenko kritisiert.

„1. Er spiegelt die persönliche Meinung wider, weder der Partei noch der Direktive.“ Mit diesem Satz beginnt González seinen Angriff gegen Timochenko in seinem Twitter-Account, um sicherzustellen, dass das umstrittene Schreiben keine offizielle Position der Partei ist, sondern persönlich vom Vorsitzenden der Partei, die nicht in den maximalen Gremien der Partei diskutiert wurde. Und weiter zu dem Brief von Timochenko: „2. Er ist für die öffentliche Bühne konzipiert und gerichtet. Nicht für die Mitgliederbasis. 3. Er hat vergänglichen Beifall von der Rechten und der Sozialdemokratie erhalten. Stößt schlecht bei der linken Seite und bei unserer Basis auf.“

González versichert auch, dass Timochenkos Brief eine „verzweifelte“ Maßnahme ist, um die Führung aufrechtzuerhalten, die er in den Basis und bei den mittleren Rängen in den Regionen nicht mehr hat. „Timochenko ist heute ein Mann, der viel Autorität und Vertrauen an der Basis verloren hat.“ Mit diesen Äußerungen trägt Benedicto González zur weiteren Öffnung der Debatte um Timochenko und die Führung der Partei, aber auch um die fehlenden Umsetzungen des Abkommens von Seiten der Regierung und potentieller Risse in der Partei bei.

Es ist Zeit, unsere Stimmen gegen die menschliche Armseligkeit des Systems zu erheben, das vom Uribismus und der US-Botschaft angeführt wird, gegen den Friedenstraum von Millionen von Menschenseelen, die mehr als ein halbes Jahrhundert bewaffneter Konfrontation beenden wollten.

Welch Schweinerei von Staatsanwaltschaft haben wir Kolumbianer, um freizulassen, wieder verhaften und dann eine Legalisierung der Gefangennahme für eine blinde Person zu praktizieren, das noch getoppt wird, bis es zu Bewusstlosigkeit und Atemstillstand kommt.

Kein Kolumbianer muss ein Jurist sein, um zu verstehen, dass nichts, was eine unter Drogen stehende Person sagt – wie es bei Santrich passiert ist – legal sein kann. Diese „Legalisierung der Gefangennahme“ war eine Illegalität, ein Missbrauch der Autorität. Dafür müssen der Ex-Generalstaatsanwalt und sogar die Ärzte antworten, die sich dieser kriechenden Schande verbirgt haben.

Präsident Duque, wenden sie sich nicht von der Verfassung ab, verraten Sie nicht ihren Eid. Erzwingen Sie die Unabhängigkeit der Mächte nicht mit jenem tauben Hass, der nur versucht, das Friedensabkommen von Havanna zu zerstören und unwirksam zu machen. Zerreißen sie nicht ihre Verkleidung,die sie als tadelloser Präsident bezüglich des Drogenhandels präsentiert, denn sie wissen sehr gut, dass ihr politischer Chef Álvaro Uribe Vélez ein Mafioso ist, dessen Fußstapfen unauslöschlich sind. Erinnern sie sich an Pablo Escobar Gaviria, der sich über seinen jetzigen politischen Führer freute, den er als „den gesegneten Jungen“ bezeichnete und der als Direktor der Zivilluftfahrt den Betrieb der Pisten im Yarí genehmigte, auf denen die Kokaintransporte die Straßen der Vereinigten Staaten überschwemmten.

Für nur diese kriminelle Geste kann Uribe für die Nachwelt als Vorläufer des Drogenhandels in Kolumbien bezeichnet werden. Ignorieren sie nicht, dass in dieser Entscheidung die Entstehung des Unglücks liegt, das das ganze Land befallen hat.

Heucheln sie auch keinen Schmerz vor, der nicht existiert für die Opfer des Konflikts, wenn ihr Chef die Hände mit dem Blut befleckt, das die Paramilitärs vergossen haben. Die Historische Erinnerung bestätigt, dass der Paramilitarismus in Kolumbien mehr als 100.000 Kolumbianer ermordet hat – Verbrechen, die sich im dunklen Hintergrund der Straflosigkeit fortsetzen. Was antwortet Uribe zu den „falschen Positiven“, die sie heute reaktivieren wollen, so wie es die New York Times richtig anprangert. Was antwortet er auf die Vertreibung der Landbevölkerung und die gewaltsame Enteignung von 8 Millionen Hektar Land. Wann erzählen Uribe und Marta Lucía Ramirez die Wahrheit über die Toten der Comuna 13 in Medellin und die Gräber, in denen sie sie versteckt haben. Wie gut wäre es für Kolumbien, wenn auch die am Konflikt beteiligten Dritten, keine Militärs, die Wahrheit sagen würden.

Herr Präsident, stoppen sie diese schmutzige Medienkampagne, mit der sie und ihre politische Fraktion das schönste Gefühl zerstören wollen, das in den Herzen der Kolumbianer schlägt, nämlich den Frieden.

Genossen in den ETCR: Im Namen der militärischen Kommandierenden des ehemaligen Zentralen Generalstabs der FARC, der Kommandierenden der Fronten und Kolonnen, die vom Verrat des Staates am Friedensabkommen von Havanna betroffen waren, bekräftigen wir selbstkritisch, dass es ein schwerwiegender Fehler war die Waffen an einen betrügerischen Staat auszuhändigen, vertrauend auf den guten Glauben des Gegenübers. Wie naiv waren wir, uns nicht an die weisen Worte unseres Oberbefehlshabers Manuel Marulanda Vélez zu erinnern, als er uns gewarnt hatte, Waffen seien die einzige Garantie für die Einhaltung der Vereinbarungen. Die traurige Realität ist, dass sie uns wie Kaninchen klein kriegten.

Möge der Frieden Kolumbiens weiterhin unser Banner sein. Wir werden weiter für ihn kämpfen. Wir müssen den Kampf fortsetzen. Kolumbien braucht eine neue, wirklich demokratische Regierung, die das festgelegte Wort erfüllt und das höchste aller Rechte verwirklicht.

Wir fordern alle Kolumbianer auf, sich für die Verteidigung des Friedens einzusetzen. Die Minga aller für den Frieden ist der Weg.

Iván Márquez
18. Mai 2019