Paramilitarismus im Vorfeld der Kommunalwahlen in Tolima

Nicht nur Morde sorgen derzeit im Vorfeld der Kommunalwahlen in Kolumbien für Aufregung. Neben einer Zunahme der politischen Gewalt, besonders eben erwähnte Angriffe und Morde gegen Kandidaten von allen politischen Parteien, sind derzeit in Kolumbien auch mediale Angriffe zu beobachten.

Als Beispiel wollen wir uns der Provinz Tolima widmen, in der in einigen Städten und Hauptorten Flugblätter aufgetaucht hat sind, die im Namen des Paramilitarismus und in letzter Zeit auch unter dem Pseudonym der FARC-EP veröffentlicht werden. Besonders die Flugblätter der FARC, die mit dem Logo der Parteirose erscheinen, sollen hier wohl nur einem Zweck dienen, das Vortäuschen einer falschen Urheberschaft. Zuletzt sah sich auch die Provinzleitung der Partei FARC genötigt, in einem Kommuniqué darauf hinzuweisen, dass die Flugblätter und Erklärungen nicht vor ihr stammen, sondern von den Feinden des Friedens. Sie stammen nicht wirklich aus den Bergen, wie man glauben möchte, sondern aus den Reihen der Sicherheitsbehörden und Geheimdienstes, um zu verhindern, dass die FARC-Partei Anerkennung gewinnt und öffentliche Ämter erreicht.

Alles deutet darauf hin, dass gerade im Tolima die dunklen Kräfte des Paramilitarismus mit der Komplizenschaft der Streitkräfte enorm wirksam sind. Seit einiger Zeit berichten zum Beispiel die Gemeinschaften im Süden der Gemeinde Planadas, über 60 Männer, die ein Germán López im gesamten Süden der Provinz verteilt kommandiert und die als angebliche Guerilleros und in anderen Fällen als Paramilitärs auftreten. Sie bedrohen Händler, nehmen Zwangssteuern bei Händlern ein, töten, schüchtern und vertreiben, manchmal sogar in Anwesenheit der Armee wie in Santa Rita (Huila), einem Grenzgebiet zu Tolima. Neu sind diese geschürten Kampagnen nicht, doch sie zeigen, wie brisant es um die Kommunalwahlen in Kolumbien steht und wie aggressiv der Paramilitarismus vorgeht.

„Wir verurteilen, dass die Feinde des Friedens begonnen haben, das Logo unserer Partei zu verwenden, um Kommuniqués zu verbreiten, wie die von Villahermosa, die von Prado in China Alta in Ibagué, die Verwirrung und Panik hervorrufen“, so die Erklärung der FARC-Partei. Sie wenden sich auch von einer Gleichsetzung mit jenen ab, die nun wieder unter dem Namen „FARC-EP“ zu den Waffen gegriffen haben. „Vielmehr sind diese Flugblätter eine Strategie der Kriegstreiber, um sie bei den Wahlen gegen uns einzusetzen und uns ins Visier zu nehmen, nach Ausreden zu suchen, um uns weiterhin zu töten und nach Rechtfertigung suchen zu können.“

Die herrschende Klasse benutzt diese berüchtigte und terroristische Handlungsweise, um die soziale Basis der FARC-Partei zu zerstören. So sind auch Pamphlete in den Umlauf gebracht worden, dass die angebliche Partei FARC zu „sozialen Säuberungen“ aufruft oder bestimmte Kandidaten unterstützen würde. In diesem Zusammenhang heißt es in der Erklärung der FARC-Partei in Tolima: „Wir haben keine Unterstützung für die Kampagne eines Politikers in der Gemeinde Villahermosa zum Ausdruck gebracht, wo wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine politischen Auswirkungen haben, und noch viel weniger fördern wir soziale Säuberungen in Villahermosa, weder in Prado, noch in China Alta, noch in Ronces oder irgendeinem Ort in der Provinz von Tolima, dies ist eher der Stil der Ultrarechten und des Paramilitarismus, der seine Netzwerke in der Provinz ausbaut…“.

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Die Bolivarische Bewegung für ein Neues Kolumbien wird weiter aufgebaut

In einer Erklärung, vorgetragen von Jesús Santrich, erklärt die FARC-EP, den Aufbau und die Konstituierung der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien voranzutreiben. Hier die Übersetzung:

Brief vom Treffen

August 2019, Zweihundertjähriges Jahr der Schlacht von Boyacá.

„Die Menschen können nicht zerstreut bleiben“

1. Die Bolivarische Bewegung für ein Neues Kolumbien (Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia) bringt Landsleute zusammen, die sich nach den Zielen der libertären und lateinamerikanischen Einheit sehnen, für die Simón Bolívar gekämpft hat. In sie passen und integrieren sich diejenigen, die ihr Saatkorn zum nationalen Wiederaufbau und zur nationalen Versöhnung beitragen möchten.

2. Es präsentiert seine Idee im Bolivarischen Manifest (Manifiesto Bolivariano) und in der Plattform für eine Regierung der nationalen Versöhnung und des Wiederaufbaus (Plataforma para un Gobierno de Reconciliación y Reconstrucción Nacional), die jetzt mit den programmatischen Dokumenten der Bolivarischen Kampagne für ein Neues Kolumbien und mit Initiativen im Zusammenhang mit der Förderung einer verfassunggebenden Versammlung auf der Suche nach der Überwindung der kapitalistischen Ordnung, wie es die historischen Kämpfe unserer Völker lehren.

Wir verstehen die transformative Kraft des gegenwärtigen historischen Moments vollständig. Wir sind uns bewusst, dass sich Bedingungen entwickeln, die uns vor zwei Wege stellen: Entweder es hilft bei der Neuordnung des vorherrschenden Regimes als Reaktion auf das Reifen der Krise auf allen Ebenen, die die derzeitige Klassenmacht festigt und ihre neoliberale Politik weiter vertiefen würde. Oder es wird der Weg eines konstituierenden Prozesses zurückgelegt, der in der Lage ist, die soziale Kraft eines wirklich transformativen Wandels hervorzubringen. Das ist die Herausforderung, der wir uns heute stellen müssen.

3. Es handelt sich um eine breite Bewegung ohne Statuten, Vorschriften oder Diskriminierungen, mit Ausnahme derer, die als Feinde des Volkes gelten. Es hat keine Büros und seinen Hauptsitz gibt es überall in Kolumbien, wo es Unzufriedene gibt. Seine Basis besteht aus Millionen von Landsleuten, die mit geheimen Kernen in multiplen und vielfältiger Form verbunden sind, wie Zirkel, Räte, Workshops, Unterschlüpfe, Familien, Gewerkschaften, Freundeskreise, Partnerschaften, Speerspitzen, Gruppen, Vereine, Verbände, Ausschüsse, bei den Leuten, Cliquen, Fankurven, Arbeitstischen, Mingas, Genossenschaften, Komitees und alle Formen, die ihre Mitglieder annehmen müssen und die ihrer Ansicht nach ihr das Geheimnis der Zugehörigkeit und Abschottung garantieren.

4. Die Bolivarianer und Bolivarianerinnen aus Herz und Überzeugung kämpfen und äußern sich auf vielfältige Weise für die Sache des Volkes.

5. Die FARC-EP setzt alles daran, die Bolivarische Bewegung zu fördern und zu organisieren und kommandieren jemanden aus ihrer Nationalen Leitung heraus, der mit dem Rat eines Bolivarischen Patriotischen Rates Teil ihrer Führung ist.

6. Dieser Rat wird sich aus einhundert Personen zusammensetzen, die für ihre Tätigkeit zum Wohle des Landes und ihre moralische Ordentlichkeit hervorragend sind. Die Nominierung erfolgt durch die bolivarischen Kerne, die die hundert meisten Stimmen erhalten und nach geheimer Konsultation diese Verantwortung übernehmen. Dieser Rat wird sich am Anfang aus 20 Genossinnen und Genossen zusammensetzen, die für die Umstrukturierung und den Zusammenhalt der bestehenden Kerne in dieser ersten Phase des Neubeginns zuständig sind.

7. Jeder bolivarische Kern schlägt zu diesem Zweck zehn Landsleute vor. Nachdem alle Namen gesammelt wurden, werden diejenigen gewählt, die dem Bolivarischen Patriotischen Rat angehören.

Aufständisches Kolumbien, August 2019, Zweihundertjähriges Jahr der Schlacht von Boyacá

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Wieder Morde an ehemaligen FARC-Kämpfern

Wieder ist es zu einem Mordanschlag auf sich im Wiedereingliederungsprozess befindliche ehemalige FARC-Kämpfer gekommen. Diesmal hat ein mutmaßlicher Auftragskiller am Freitag auf eine Gruppe von drei FARC-Mitgliedern in der großen nordostkolumbianischen Stadt Cúcuta. Zwei von ihnen, Milton Urrutia Mora und José Milton Peña Pineda., starben noch vor Ort in dem Hotel, in dem sie gerade beim Frühstück waren, als die unbekannte Person das Feuer eröffnete.

Alle drei gehörten zur Wiedereingliederungszone von Caño Indio in Tibú, in der Provinz von Norte de Santander. Sie besuchten regelmäßig das Hotel für Arbeiten im Rahmen der Wiedereingliederung in Cúcuta. Die Morden an ehemaligen FARC-Kämpfern und an sozialen Aktivisten zeigt deutlich, wie gravierend das Sicherheitsproblem in Kolumbien ist und wie schwer sich die Regierung zeigt, Schutzmaßnahmen für das Leben der FARC-Mitglieder zu ergreifen. So wurden bisher nach der Friedensunterzeichnung 150 FARC-Leute und 47 Familienangehörige getötet.

Zudem wurde in der nordwestkolumbianischen Probvinz Chocó im Viertel Las Margaritas der Hauptstadt Quibdó das FARC-Mitglied Jackson Mena ermordet. Zuvor hatte er schon Schutz für sich angezeigt. In den letzten 48 Stunden sind somit drei Mitglieder der FARC umgebracht worden. Erneut forderte die Partei Sicherheitsmaßnahmen für ihre Mitglieder von der Regierung.

Die Sicherheitslage und die fehlenden Umsetzungen des Friedensabkommens sind der maßgebliche Grund, warum sich zuletzt ehemalige führende Kommandierende der FARC wie Iván Márquez und Jesús Santrich wieder zum bewaffneten Kampf bekannten. Vor mehr als einer Woche veröffentlichte eine Gruppe von Kommandierenden eine Erklärung, den Kampf der FARC-EP mit den Waffen wieder aufzunehmen. Darunter war mit Iván Márquez auch jene Person, der Verhandlungsführer für die Guerilla im Friedensprozess war.

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Die politischen Erklärungen der FARC-EP – Das Manifest der FARC-EP

In der zurückliegenden Woche gab es die Veröffentlichung eines Politischen Manifestes, welches wir weiter unten dokumentieren, aber auch am Wochenende veröffentlichte die wiederbelebte FARC-EP eine politische Erklärung unter dem Titel „Es ist besser stehend zu sterben, als kniend zu leben“, welches sich größtenteils auf das Manifest beruft.

Darin heißt es unter anderem: „Als neue konstituierte Führung teilen wir offiziell mit, dass zwischen dem 22. und 25. August auf einem außerordentlichen Treffen der Kommandierenden beschlossen wurde, den bewaffneten Kampf der FARC-EP fortzusetzen und den Wiederaufbau und Wiederbelebung unserer Organisation und ihrer Strukturen zu formalisieren, der Milizen, der Klandestinen Kommunistischen Partei und der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien und wir den Strategischen Plan Bolivarische Kampagne für ein Neues Kolumbien beginnen, dessen Richtlinien vom Politischen Manifest der oben genannten Strukturen befolgt werden.“

Dies ist also ein Aufruf an die noch existenten Strukturen im Land, wie zum Beispiel der Klandestinen Kommunistischen Partei oder der Bolivarischen Bewegung, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Nochmals wird betont, dass die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Waffen „die Reaktion auf den Verrat des Staates am Friedensabkommen von Havanna und der Aufmarsch des bescheidenen, ignorierten und verachteten Kolumbiens in Richtung Gerechtigkeit, die die Hügel der Zukunft auf der Suche nach wahrem Frieden aufblitzen lässt und die Flügel seiner Sehnsüchte ausbreitet in der perfiden Absicht des Establishments und in der Erwägung, dass der Aufstand keine geschlagene oder besiegte Flagge ist.“

Wiederum wird der Guerilla der ELN ein Kooperationsangebot unterbreitet und an diejenigen Genossen, „die die Fahnen dieser wehenden Heimat nicht eingeklappt haben.“ Ziel ist nicht der einfache Soldat oder Polizist, der die Interessen des Volkes respektiert, sondern „diese ausschließende und korrupte, mafiaartige und gewalttätige Oligarchie, die glaubt, dass sie dem Land weiterhin die Türen der Zukunft versperren kann.“

Der frühere Präsident Santos schwor mit eindringlicher Stimme des Friedensnobelpreises, dass er wie vereinbart kein einziges Komma ändern werde. Aber die wichtigen Punkte des Havanna-Abkommens wurden ab dem Moment seiner Unterzeichnung zurückgezogen. Und jetzt versichert Iván Duque, der Nachfolger des Mörders vom Kommandanten Alfonso Cano in der Präsidentschaft der Republik, ohne zu protestieren, dass das, was er nicht unterzeichnet hat, ihn nicht verpflichtet und ignoriert, dass das Abkommen mit dem Staat unterzeichnet wurde.

Betont wird ganz klar als politisches Ziel eine konstituierende verfassungsgebende Versammlung. „Mit der Einführung des endgültigen Abkommens von Havanna wurde die Verpflichtung bekundet, alle Parteien, politischen und sozialen Bewegungen und alle im Land lebenden Kräfte aufzufordern, ein umfassendes NATIONALES POLITISCHES ABKOMMEN zur Festlegung institutioneller Reformen und notwendigen Anpassungen zu schließen, um den Herausforderungen des Friedens zu begegnen und einen neuen Rahmen für das politische und soziale Zusammenleben zu schaffen.“

Wir dürfen uns nicht von Kriegern und Tyrannen in die Enge treiben lassen. Lasst uns eine einzige Faust hochhalten und für eine neue Übergangsregierung zusammenarbeiten, die das Produkt einer großen Koalition von Kräften des Lebens, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie ist, um einen neuen Friedensdialog einzuberufen, der alle bewaffneten Akteure einbezieht, damit wir einen endgültigen, stabilen und dauerhaften Frieden finden können, ohne weitere Morde an sozialen Führern und ehemaligen Guerillakämpfern, so die aktuelle Erklärung vom 1. September.

Dazu erschienen in den letzten Stunden Aufrufe verschiedenen Kommandierenden, die sich nun in der neubewaffneten FARC-EP befinden. So veröffentlichte Oscar Montero alias El Paisa einen Aufruf unter dem Namen „Für den Kampf für einen wirklichen Frieden mit Sozialer Gerechtigkeit“ sowie die Kommandierenden Edinson Romaña und Aldinever Morantes einen Aufruf an die Gemeinden und Personen in den sogenannten Widereingliederungszonen mit dem Titel „Den Frieden erbettelt man nicht, ihn erobert man kämpfend“. WEs bleibt abzuwarten, in wie weit diese Erklärungen dafür sorgen, neue politisch-militärische Schlagkraft und vor allem neue Personen zu gewinnen.

Nun zum Politischen Manifest der FARC-EP, veröffentlicht am 29. August 2019, welches wir aus dokumentarischen Zwecken aufführen:

MANIFEST

Solange es Mut zu kämpfen gibt, gibt es Hoffnung zu siegen

Eine neue Etappe des Kampfes für das Erwachen des Bewusstseins

Von Inírida aus, das mit der Zärtlichkeit seines Süßwassers den Amazonasdschungel und den Orinoco streichelt, umströmt vom Duft nach reifer Ananas des Vaupés, verkünden wir der Welt, dass das zweite Marquetalia begonnen hat. Wir berufen uns dabei auf das universelle Recht aller Völker der Welt, sich bewaffnet gegen die Unterdrückung zu erheben.

Es ist die Fortsetzung des Guerillakampfes als Antwort auf den Verrat des Staates am Friedensabkommen von Havanna. Es ist der Marsch des einfachen, ignorierten und verachteten Kolumbiens hin zur Gerechtigkeit, die die Hügel der Zukunft erhellt. Es wird die Zukunft des sicheren Friedens sein, der nicht verraten wird, die ihre Flügel der Sehnsüchte des Volkes ausbreitet und sich über die Niederträchtigkeit des Establishments erhebt.

Die Rebellion ist weder verloren noch besiegt; deshalb setzen wir das Vermächtnis von Manuel und Bolívar fort und arbeiten von unten und mit den Unteren für den politischen und sozialen Wandel.

Wir wollen unsere Kräfte mit der ELN-Guerilla und mit denjenigen Genossinnen und Genossen koordinieren, die weiterhin die Fahne für eine Heimat für alle hochhalten.

Dieser Aufstand erhebt sich nicht wie der Phönix aus der Asche, um in den Tiefen des abgelegenen Dschungels zu agieren. Nein. Er wird leuchtend aus dieser nebligen Ferne fliegen, um mit der Kraft der Liebe die Träume von einem würdevollen Leben und einer guten Regierung zu umfassen, nach der sich die einfachen Menschen sehnen.

Das Angriffsziel ist weder der Soldat noch der Polizist, der Offizier oder der Unteroffizier, der die Interessen der Bevölkerung achtet. Angriffsziel wird die ausschließende und korrupte, mafiöse und gewalttätige Oligarchie sein, die glaubt, dass sie weiterhin die Tür zur Zukunft eines Landes verschließen kann.

Eine neue Modalität zu operieren wird der Staat kennenlernen. Wir werden nur auf die Offensive reagieren. Wir werden uns unter Klassenbrüdern nicht weiter gegenseitig töten, damit eine unverfrorene Oligarchie weiterhin unser Schicksal manipuliert und sich immer mehr auf dem Rücken der öffentlichen Armut und an den Dividenden des Krieges bereichert.

Während der letzten Phase des Friedensprozesses in Havanna und in der kurzen Zeit von einem Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens konnten wir feststellen, dass es Militärs und Polizisten gibt, die den Frieden für Kolumbien ersehnen, genau wie die einfach Menschen. Sie – das uniformierte Volk – waren von den Vorteilen des Friedensabkommens angetan und wollten jetzt ihren Familien mehr Zeit widmen, einer Berufsausbildung, sie sollten sich vorbereiten auf die Verteidigung der Souveränität und ihre Waffen in den Dienst des Volkes stellen. Wir wissen, dass sie genug Macht haben wollten, um den korrupten Oberkommandierenden der Institution die Schulterklappen abzureißen…

Sie wollen nicht länger von schwachsinnigen Politikern instrumentalisiert werden für Falsos Positivos, Morde an sozialen Anführern und Ex-Kombattanten. Sie wollen nicht länger Komplizen von Paramilitarismus, Zwangsvertreibung, unmenschlicher Landenteignung und von einer Wirtschaftspolitik sein, der Millionen Kolumbianer zum Opfer gefallen sind. Es empört sie, dass nur sie sich jetzt auf die Anklagebank setzen müssen, während die politische Führung, welche die Befehle gab, das Schauspiel mit dem Spott der Straflosigkeit gleichgültig betrachtet.

Nach dem Friedensabkommen von Havanna distanzierte sich die überwiegende Mehrheit von der absurden Vorstellung, Handlanger Washingtons in einem ungerechten Krieg gegen Venezuela zu sein. Mitbürger und Weltbürger, unser Leitspruch ist: Frieden für die Kolumbianer, Frieden für unsere Nachbarländer, Frieden für die Kasernen, die ihre Visiere und Kanonen nicht gegen die Gemeinschaften richten. Einheit, Einheit, Einheit… Mobilisierung der Unzufriedenheit mit den schlechten Regierenden und für den Aufbau einer neuen gerechten Gesellschaftsordnung.

Wir geben hiermit den vollständigen Verzicht auf Entführungen mit wirtschaftlichen Absichten bekannt. Wir werden dem Dialog mit Geschäftsleuten, Viehzüchtern, Händlern und den Wohlhabenden des Landes Vorrang einräumen, um auf diesem Weg ihren Beitrag zum Fortschritt der ländlichen und städtischen Gemeinschaften zu erreichen. Die einzige Zwangssteuer – immer in Funktion der Finanzierung der Rebellion – wird von illegalen Ökonomien und den multinationalen Unternehmen erhoben, die unsere Bodenschätze plündern.

Wir werden mit euch gemeinsam hart im Kampf gegen Korruption, Straflosigkeit vorgehen, gegen die staatlichen Diebe, die wie Blutegel das Blut und sogar die Seele aus dem Volk saugen.

Wir werden weiterhin die Guerilla sein, die die Umwelt, den Dschungel, die Flüsse und die Fauna schützt, wie sie die Kolumbianer kennen und wir werden weiterhin die weltweiten vernünftigen Bemühungen unterstützen, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Rechnet mit unserem massiven Widerstand gegen das Fracking, dass unser Grundwasser verschmutzt.

Wir wollen mit allen Strömungen des humanistischen Denkens zusammenarbeiten, um die Heimat der Zukunft aufzubauen. Wir Kolumbianer haben die Navigationskarte des Befreiers, um den Weg zu gehen hin zu „einer Volksregierung, einer zutiefst gerechten, moralischen Regierung, die Unterdrückung, Anarchie und Schuld in Ketten legt. Eine Regierung, die Unschuld, Menschlichkeit und Frieden herrschen lässt“.

Mit den Worten Marulandas: Wir verpflichten uns von Herzen und unermüdlich zum stetigen Kampf für die Veränderungen, motiviert durch die große Sache des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit und Souveränität, für eine neue alternative Regierung, die das Land aus der allgemeinen Krise rettet.

Ja, unser strategisches Ziel ist der Frieden in Kolumbien mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie, Souveränität und Würde. Das ist unsere Fahne, die Fahne des Rechts auf Frieden, der das Leben garantiert. Das Leben ist das höchste Recht. Keines der fundamentalen Rechte kann angewendet werden, wenn es kein Leben gibt.

Deshalb wollen wir Frieden für alle mit Nahrung, Arbeit, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Straßen, Handel, Anbindung, Erholung und die umfassendste Demokratie.

Der verratene Frieden

Die Geschichte Kolumbiens ist eine Geschichte, die vom Verrat an den Abkommen und den Hoffnungen auf Frieden geprägt ist.

Im Jahr 1782, nach Unterzeichnung eines Vertrags mit der spanischen Krone, der das Ende der Unterdrückung versprach, wurde der Guerillero Comunero José Antonio Galán am Ende verraten, verhaftet und bei lebendigem Leib gevierteilt. Die zerstückelten Teile seines Körpers wurden an Ortseingängen von Dörfern zur Schau gestellt, als Lektion und brutale Abschreckung um die Rebellion zu verhindern.

Nach der Schlacht von Boyacá – Morgenröte der Unabhängigkeit Unseres Amerika – breitete sich der Verrat wie Nebel aus, angetrieben von einem ungezügelten Streben nach Reichtümern und Macht. Und Santander war der Kopf des Verrats. Gemeinsam mit der Regierung in Washington versuchte er mit allen Mitteln, den Befreier Simón Bolívar umzubringen und sein Erbe zu zerstören; er verlieh den Mördern des Marschalls Antonio José, der die koloniale Unterdrückung mit seinen internationalistischen Soldaten in der Steppe von Ayacucho besiegt hatte, das Kreuz von Boyacá. Santander ist der Held der kolumbianischen Oligarchie und ihr Vorbild; er ist nicht der Held des Volkes.

Diese Santander-Oligarchie schnitt das Leben Jorge Eliécer Gaitán ab, dem vom Volk geliebten Anführer, der deshalb die Hoffnung auf Erlösung war. Ihre Unnachgiebigkeit verzieh Guadalupe Salcedo nicht, dem Anführer der liberalen Guerillas des Llano, der in der Befriedung der 1950er Jahre erschossen wurde. Sie ließen auch von Jacobo Prías Alape nicht ab, dem Sprecher der kommunistischen Guerilla bei den Friedensgesprächen mit der Regierung der Nationalen Front. Er wurde 1960 in der Ortschaft Gaitania hinterrücks ermordet.

Die politische Bewegung Unión Patriótica, die aus dem ersten Friedensdialog Regierung – Farc hervorging, wurde mit Schüssen ausgelöscht. Mehr als 5.000 Mitglieder und Anführer der UP wurden getötet. Eine ganze Generation von Revolutionärinnen und Revolutionären wurde massakriert.

Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Guerilla M-19, ermordete der Staat ihre wichtigsten Kommandanten, die Genossen Iván Marino Ospina, Álvaro Fayad und Carlos Pizarro Leongómez.

Und im Jahr 2011 ordnete ein Präsident der Republik mit Vorsatz und Tücke die Ermordung des Farc-EP-Kommandanten Alfonso Cano an, mit dem er seit Monaten Sondierungskontake hatte, um Friedensgespräche aufzunehmen. Dieser Verrat geschah nach der Bombardierung der Luftwaffe mit dem erschwerenden Umstand, dass der Kommandant der Aufständischen gefangen genommen und völlig wehrlos war.

Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Havanna und der naiven Entwaffnung der Guerilla im Gegenzug für Nichts, hört das Gemetzel nicht auf. Innerhalb von zwei Jahren wurden mehr als 500 Anführerinnen und Anführer sozialer Bewegungen ermordet, 150 Guerilleros sind tot, inmitten der Gleichgültigkeit und Untätigkeit eines Staates.

Als wir das Abkommen von Havanna unterschrieben haben, taten wir das mit der Überzeugung, dass es möglich ist, das Leben der einfachen und entrechteten Menschen zu ändern. Aber der Staat hat nicht einmal die wichtigste seiner Verpflichtungen erfüllt, nämlich das Leben seiner Bürger zu schützen und insbesondere Morde aus politischen Gründen zu verhindern. All das: die Trickserei, der Verrat und der Wortbruch, die einseitige Veränderung des Vertragstextes, die Nichterfüllung der Vereinbarungen seitens des Staates, die juristischen Konstrukte und die rechtliche Unsicherheit haben uns gezwungen, in die Berge zurückzukehren. Wir waren ideologisch nie besiegt oder geschlagen. Deshalb geht der Kampf weiter. Die Geschichte wird auf ihren Seiten festhalten, dass wir gezwungen waren, wieder zu den Waffen zu greifen. Wir übernehmen das Erbe von Manuel Marulanda Vélez. Wir sind die Kontinuität jener Heldentat, die 1964 in Marquetalia initiiert wurde.

Ex-Präsident Santos schwor mit der gekünstelten Stimme des Friedensnobelpreisträgers, dass er nicht ein einziges Komma des Vereinbarten ändern, dass er das im guten Glauben Unterschriebene erfüllen und uns nicht betrügen werde. Aber er hat es weder gewagt, an die Kleinbauern Ländereien zu übertragen, auf denen sie seit Jahrzehnten leben, was ganz leicht zu machen wäre. Sowohl der Landfonds wie auch die freiwillige Ersetzung illegaler Pflanzungen, begleitet von alternativen Projekten und der Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land, sind vorerst in den Labyrinthen des Vergessens steckengeblieben. Nichts hat Santos getan, um die Versenkung der politischen Reform im Kongress zu unterbinden und er wusste, wie alle Kolumbianer, dass keine Guerilla sich entwaffnet, wenn keine vollen Garantien auf politische Partizipation für alle existieren. Und obendrein sabotierten sie die Speziellen Einschreibungen des Friedens für die Wahlen, die dazu vorgesehen waren, dass die Opfer der am stärksten vom Konflikt betroffenen Regionen eine Stimme im Kongress der Republik haben.

Dies sind Kernpunkte des Friedens. Jetzt versichert sein Nachfolger in der Präsidentschaft, Iván Duque, bedenkenlos, dass das, was er nicht unterschrieben hat, ihn auch nicht verpflichtet und er verleugnet so, dass das Abkommen mit dem Staat, nicht mit einer Regierung geschlossen wurde.

Wer sind Duque und das Centro Democrático, dass sie die Verpflichtung eines Staates negieren, die zur Verfassungsnorm erhoben wurde, die heute offizielles Dokument beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Sonderabkommen des Artikel 3 der Genfer Konvention ist? Der Staat, der seine Verpflichtungen nicht anerkennt, verdient weder den Respekt der Internationalen Gemeinschaft, noch seines eigenen Volkes.

Wir waren kurz davor, mittels Dialoges den längsten Konflikt der Hemisphäre zu beenden, aber wir scheiterten, weil das Establishment die Prinzipien zur Regelung der Verhandlungen nicht achten wollte, die Vertragstreue und den guten Glauben. Als sie erreicht hatten was sie wollten, nämlich die Übergabe der Waffen, zerstörten sie das Friedensabkommen bewusst, zerrissen dieses ‒ wie die Uribe-Anhänger sagen ‒ „verfluchte Papier“.

Im Rückblick war der erste Schritt des Verrats die Einberufung einer unangebrachten Volksbefragung, denn da der Frieden ein übergeordnetes Recht ist, gibt es nichts zu befragen. Es scheint so als wollte Santos eher Uribe eine Niederlage zufügen, als den Frieden absichern. Und er hat damit die wichtigste Errungenschaft Kolumbiens in den vergangenen Jahrzehnten aufs Geratewohl der Lüge, der Politikasterei und der medialen Manipulation des Uribismus ausgesetzt.

Der Gesetzgebungsakt 002 von 2017, der die staatlichen Institutionen zur Erfüllung des Friedensabkommens verpflichtet, wurde zusammenhangslos geschwächt, bis hin zum Verfassungsgericht, das dies absegnete. Falls einige Inhalte des Abkommens nicht mit der Verfassung vereinbar waren, wäre der Weg gewesen, sie so abzuändern, dass sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen im Abschlussabkommen stehen, immer unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtskonventionen und des humanitären Völkerrechts.

Die Abänderungen durch dieses Gericht beschädigten die Vereinbarung über Opfer und die Friedensjustiz, schafften die Autonomie der Sonderjustiz für den Frieden als abschließende Gerichtsbarkeit ab, modifizierten die Kontrollmechanismen nur um den Guerilleros eine Falle zu stellen, schlossen am Konflikt beteiligte Dritte aus und schützten sie durch Straffreiheit und weiteten die besondere Zuständigkeit für die Präsidenten der Republik aus. Das Gericht änderte unter Missachtung klarer Bestimmungen des Römischen Statuts bezüglich der Rekrutierung von Minderjährigen auch das Amnestiegesetz.

Dieses Gericht, das ein Urteil gefällte hatte, laut dem das Abkommen von den kommenden drei Regierungen nicht geändert werden kann, gab am Ende die Zügel an rechte Parlamentarier ab, die es unter dem Vorwand seiner normativen Umsetzung im Schnellverfahren vernichteten. Wir fragen: An welchem Ort des Planeten ist ein Friedensvertrag, der offiziell von einer Guerilla und einem Staat unterschrieben und von der Welt begrüßt wurde, einseitig auf diese infame Art durch Personen zerstört worden, die niemals Bevollmächtigte der beiden Seiten waren?

Der Generalstaatsanwalt, rechte Kongressmitglieder der Fraktion von Uribe und Duque und die Botschaft der USA dirigierten das unentschuldbare Scheitern des Friedens.

Die Worte von Jorge Eliécer Gaitán, an die wir beim Auftakt der Friedensgespräche in Oslo erinnert haben, erlangen heute, angesichts dieser Realität, eine überwältigende Gültigkeit:

„Glückselig diejenigen, die verstehen, dass die Worte der Eintracht und des Friedens nicht dazu benutzt werden dürfen, Gefühle des Grolls und der Vernichtung zu verbergen; unglückselig diejenigen, die in der Regierung hinter der Güte der Worte die Verachtung für die Menschen des Volkes verstecken, denn sie werden auf den Seiten der Geschichte als schändlich gekennzeichnet sein!“

Für die Nachfahren Santanders gilt weiterhin „Zuerst das Gesetz – in dem Fall das Strafrecht des Feindes – soll die Republik zum Teufel gehen“. Diese fundamentalistische Sichtweise zerstörte den Frieden.

Wie soll der Frieden auf diesen tristen Ruinen aufgebaut werden? Mit Etwas muss man anfangen. Und das muss eine neue Regierung im Nariño-Palast sein, die von einer großen Koalition der Kräfte des Lebens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie eingesetzt wird und einen neuen Friedensdialog einberuft. Ein neuer Dialog, der die Hinterhältigkeit und Böswilligkeit beseitigt und an die Kette legt, der die Guerillakräfte einbezieht und alle bewaffneten Akteure, damit wir einen nachhaltigen, stabilen und dauerhaften Frieden schaffen können, besiegelt mit der kollektiven Verpflichtung des Nie Wieder. Ein neuer Friedensvertrag ohne erneute Morde an sozialen Anführern und ehemaligen Guerilleros, bei dem die Waffen wirklich aus der Politik herausgenommen und nicht mehr eingesetzt, nicht übergeben werden.

Schluss mit dem Santanderismus

Wenn wir uns nicht vom Fluch des Santanderismus befreien, werden wir Kolumbianer weder jemals Frieden, noch ein würdiges Heimatland haben. Mit dieser Last wird es unmöglich sein, weiterzukommen. Santander war ein falscher Nationalheld und „der Archetyp der Simulation: er hatte kein Gesicht, sondern eine Maske“. „Er war nicht das Paradigma Kolumbiens, sondern seiner Zerstörung“. Der Santanderismus ist „der Sieg des Gauners über den ehrenhaften Menschen“. „Ein schäbiger Wortverdreher, der seine Krallen auf dem Rücken der Rechtsverträge schärfte“, das war Francisco de Paula Santander. Er raubte die Anleihe von 1824. Er war unschlagbar in den Details, das heißt, bei Wahlen, Seilschaften, Klientelismus, Schmähungen, Intrigen, beim Organisieren von Mehrheiten im Kongress …; er kontrollierte die Justiz und die Legislative; er manipulierte die Presse von Bogotá. Er plante mit den USA, das Befreiungsheer zu spalten und zu demoralisieren; den Panama-Kongress zu sabotieren; Kolumbien zu zerteilen; seinen Rassismus durchzusetzen, Bolívar und Sucre zu ermorden und das politische und legislative bolivarische Werk abzuschaffen. Und er forderte die Invasion Perus in Groß-Kolumbien. Zurecht sagte der Befreier: „Was Santander angeht, so bleibt diesem perversen Mann schon nichts mehr zu tun, er hat alle Register der Intrige, der Bosheit gezogen, und damit will er mir Schaden und seine Partei schaffen … Die Existenz dieses Scheusals der Ungerechtigkeit ist ein ständiger Angriff auf die Regierung, mich selbst und auf Kolumbien.“

Eine neue Form Politik zu machen

Aus dem Blickwinkel der Pflicht und der Unschuld gesehen ist die Politik eine ausgeprägte Manifestation von Altruismus, die ‒ fernab von jeglichem individualistischen materiellen Interesse ‒ dazu führt, den Bürgern und der Heimat zu dienen, nicht um des Goldes oder des Ruhmes oder der Vorherrschaft willen, sondern um der Liebe und reiner Gefühle der Menschlichkeit willen; für die Würde des Lebens und der Heimat.

Aber die Politik in Kolumbien hat – mit Ausnahme ehrenhafter Ausnahmen ‒ aufgehört, eine lobenswerte Praxis zu sein, um sich in die Kunst des Diebstahls und der Täuschung zu verwandeln, begleitet von einer sonoren und demagogischen Rednergabe.

Die Mehrheit der Politiker und ihrer in der Exekutive, Legislative und Judikative eingesetzten Läufer denken nicht daran zu dienen, sondern sich zu bereichern. Sie denken sich jeden Tag Gesetze und noch mehr Gesetze aus, um Großunternehmen, das Kapital und sich selbst zu begünstigen, während sie das Volk weit, weit weg von ihren Herzen halten. Käufliche Justizbeamte legen das Gesetz mit zweierlei Maß aus.

Ein großer Teil unserer Probleme resultiert aus ihren absurden Gesetzen. Die Kontrolle der öffentlichen Finanzen, der Abschluss von Verträgen, saftige Bestechungsgelder, das ist das Einzige, was ihrem Ehrgeiz genügt. Und um das zu erreichen, kaufen sie alles: Sitze, Bürgermeister-, Gouverneursämter, Präsidentschaften der Republik, und auch hungrige Köpfe im Dunkeln, damit sie ihnen ihre Stimme geben.

Der Staat ist übernommen worden von den Gesetzlosen und der Mafia der Korruption und Straflosigkeit. Ihn zu retten und befreien liegt in den Händen der Mobilisierung des Bewusstseins, der Nation in Massen, des vereinten Volkes. Das ist die Kraft, die es kann.

Das Wort hat der Souverän

Ja, wir müssen diese Republik aus den Ruinen erheben. Und das kann nur das Volk tun, der wahre Souverän. Über ihm steht nur der Himmel. Die soziale und politische Bewegung Kolumbiens hat das Wort.

In der Einleitung zum Abschlussvertrag von Havanna steht eine Verpflichtung, die im starren Firmament der Nicht- Erfüllungen ausgesetzt wurde und die wiederbelebt werden muss; es handelt sich um den Aufruf an alle Parteien, alle politischen und sozialen Bewegungen und an alle lebendigen Kräfte des Landes, ein umfassendes NATIONALES POLITISCHES ABKOMMEN zu schließen, das darauf abzielt, die notwendigen institutionellen Reformen und Anpassungen zu bestimmen, um den Herausforderungen des Frieden zu begegnen und einen neuen Rahmen für das politische und soziale Zusammenleben zu schaffen.

Das herrschende System der neoliberalen Politiken, der Korruption und des Kriegs der aktuellen Klassenmacht hat uns zu zwei Wegen geführt: entweder es gibt eine Neuformierung als Ergebnis eines politischen Dialoges und die Institutionalisierung der Veränderungen, die aus einem offenen verfassungsgebenden Prozess hervorgehen oder diese Veränderungen werden früher oder später durch den Ausbruch der Unzufriedenheit eines ganzen Volkes in der Rebellion erobert werden.

Lasst uns weiter den am besten abgestimmten Ausweg versuchen; öffnen wir alle Wege der Annäherung; lasst uns analysieren und die vielen Antworten und Plattformen zusammenbringen, die im populären Lager und von kritischen Intellektuellen des Landes erarbeitet wurden und lasst uns mit ihnen eine einzige Fahne hissen, um als offener verfassunggebender Prozess zu marschieren und die Exklusion, das Elend und die enorme Ungleichheit zu überwinden; hin zur grundlegenden Demokratisierung des Staates und des sozialen Lebens, zur Wiederherstellung der Souveränität und mit dem Ziel, die Prozesse der Veränderung in Unserem Amerika zu beeinflussen und das Wohlergehen und gute Leben unseres Volkes sicherzustellen. Es geht auch darum, unsere Bestrebungen zu verstärken und sie auf eine neue Ebene zu bringen, wo dann eine verfassungsgebende Versammlung, die ausreichend repräsentativ ist und volle Handlungsgarantien hat, den strukturellen Veränderungen, die Kolumbien benötigt, den entscheidenden Impuls gibt.

Die jungen Menschen, die Frauen, die Kleinbauern, die Schwarzen und Indigenen, die Transportarbeiter, die Interessensvertretungen, die politischen Parteien, die Gewerkschaftszentralen, die Arbeitslosen, die Christen und die Angehörigen anderer religiöser Glaubensrichtungen, die Umweltschützer, die Sportler, die kommunale Bewegung, der Regenbogen LGTBI, diejenigen, die den Frieden erträumen, jede und jeder, wir alle müssen unsere Kräfte bündeln um das Ziel eines neuen Landes zu erreichen, einer neuen sozialen Ordnung; mit einer Wirtschaft, die im Dienst der Nation steht und geleitet von den Grundsätzen der Menschlichkeit die interne Produktion und Beschäftigung stimuliert. Kostenlose und qualitativ hochwertige Bildung auf allen Ebenen wird als das wichtigste Anliegen der Republik gesehen. Eine internationale Politik des Friedens nimmt die Idee Bolívars wieder auf, in dieser Hemisphäre eine Große Nation der Schwesterrepubliken zu bilden, die unsere Unabhängigkeit und Freiheit garantiert. Eine neue Ordnung, die mit der Proklamation der Souveränität die Auslieferung von Staatsangehörigen ächtet, das willkürliche Agieren multinationaler Konzerne und die Präsenz ausländischer Militärbasen auf dem Territorium verbietet.

Die transformatorische Kraft

Die Einheit der sozialen und politischen Bewegung des Landes mit ihren im Wind wehenden Fahnen für ein würdiges Lebens ist die transformatorische Kraft, die Kraft der sozialen Veränderung für deren Aufbau wir uns einsetzen müssen.

Die Stärke des Volkes liegt in der EINHEIT, in der nationalen Minga für die Würde Kolumbiens und seiner Menschen. Die transformatorische Kraft bildet sich mit der Einheit und der Stärke der verschiedenen Strömungen des Bewusstseins, die aus allen Himmelsrichtungen zusammenkommen, in denen der Wunsch nach einem neuen Heimatland brennt. Wir dürfen uns nicht von den Kriegstreibern und Tyrannen zurückdrängen lassen. Lasst uns eine einzige erhobene Faust sein, für eine neue Regierung, eine Übergangsregierung. Nicht weiter so wie bisher. Übernehmen wir das Ruder von Kolumbien und lenken es ohne Zeit zu verlieren an die Ufer der menschlichen Würde. Wir sind mehr. Setzen wir die Kraft der Einheit und der Vernunft ein, um eine Regierung in den Nariño-Palast zu bringen, die ihre Bürger liebt, ihre Nachbarn respektiert, Kriegsgegner, souverän und solidarisch mit den Völkern ist; mit einigen neuen Institutionen, in denen kompetente, ehrliche Menschen mit Verdiensten und menschlichen Gefühlen zusammenarbeiten. Eine Regierung, die für das Glück des Volkes sorgt.

Der Kampf geht weiter.
Mit Bolívar, mit Manuel, mit dem Volk an die Macht!

FARC, Ejército del Pueblo

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Die neue alte FARC-EP – Die Rückkehr zum bewaffneten Kampf

Der Zweitranghöchste der FARC, Iván Márquez, der bei internen Wahlen jedoch die meisten Stimmen der FARC-Mitglieder gewinnen konnte und dessen Aufenthaltsort seit mehr als einem Jahr unbekannt ist, taucht nun in einem Video zusammen mit anderen ehemaligen Kommandierenden der ehemaligen Guerilla auf, um „eine neue Phase des bewaffneten Kampfes“ anzukündigen.

So heißt es in dem Video und in dem Kommuniqué: „Wir verkünden der Welt, dass das zweite Marquetalia unter dem Schutz des universellen Rechts begonnen hat, das allen Völkern der Welt hilft, sich gegen die Unterdrückung zu wehren. Es ist die Fortsetzung des Guerillakampfes als Reaktion auf den Verrat des Staates am Havanna-Friedensabkommen“. In Marquetalia wurde einst die FARC im Jahr 1964 geboren. Das Kommuniqué und das Video wurden auf einer neuen Seite der „neuen alten“ FARC-EP veröffentlicht, Márquez steht dort in Militäruniform mit anderen zwanzig schwer bewaffneten Personen. Er selbst trägt eine Pistole.

Unter der Webseite „farc-ep.info“, die anscheinend als offizielles Portal der neuen bewaffneten Organisation erstellt wurde, finden sich auch andere Texte und Informationen. Die neue Guerilla bleibt bei dem Namen der ehemaligen aufständischen Organisation, zu denen Márquez und auch andere gehörten, nämlich Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP. Neben Márquez erscheinen in dem Video unter anderem auch die ehemaligen FARC-Kommandanten wie Jesús Santrich, El Paisa und Romaña. Auch letztgenannte waren mit unbekannten Aufenthaltsort vor Monaten verschwunden.

Márquez teilt im Kommuniqué mit, dass die Entscheidung, zu den Waffen zurückzukehren, die Fortsetzung des Guerillakampfs als Reaktion auf den Verrat des Staates an dem Friedensabkommen von Havanna sei und dass sie Bündnisse mit der anderen aufständischen Organisationen, dem ELN, suchen werden. In dem Manifest heißt es außerdem, dass der Kampf nicht auf Soldaten oder Polizisten abzielt, die „die Interessen des Volkes respektieren“, sondern das Ziel die „exklusive und korrupte Oligarchie“ sein wird, die weiterhin eine Zukunft Kolumbiens verhindern.

Im Video stehen die Kommandierenden vor einem Transparent, welches auch der Titel des Kommuniqués ist: „Solange es den Willen zum Kampf gibt, besteht Hoffnung auf den Sieg“. In dem elfseitigen Kommuniqué, wird klar mit dem Friedensprozess, den die Regierung verraten hat, abgerechnet. Beispielhaft dafür stehen die 500 Morde an sozialen Aktivisten sowie die 150 Morde an ehemaligen Guerilleros, die seit Unterzeichnung des Friedensvertrages vor drei Jahren ihr Leben lassen mussten.

In diesem Sinne sagt er, dass zwar auf Entführungen mit wirtschaftlichen Zweck verzichtet werden soll, jedoch der Dialog mit Geschäftsleuten, Viehzüchtern, Kaufleuten und der reichen Bevölkerung des Landes gesucht wird, damit diese auf ihre Weise ihren Beitrag zum Fortschritt des Landes leisten. Damit dürften die Spannungen, besonders in den operativen Gebieten der FARC weiter zunehmen. Eine Verbündung mit den sogenannten dissidentischen Gruppen der 1. Front „Armando Ríos“ gilt als wahrscheinlich.

Zuletzt sorgte der Fall von Jesús Santrich für Medienwirbel, der seine Schutzeskorte und die Wiedereingliederungszone verließ und im Nachgang nicht zu Gerichtsterminen erschein. Hier munkelte man bereits, dass er Kontakt zu seinem Genossen und Freund Iván Márquez suchen wollte. Es zeigt sich nun, dass mit dieser politischen Neu-orientierung neben den bereits bestehenden „dissidentischen“ Gruppen die politische Komponente wesentlich gestärkt wird, was zuletzt den bereits bestehenden Gruppen abgesprochen wurde. Mit Márquez und Santrich sind jedoch höchst politisierte Führungspersonen in der neuen alten FARC-EP.

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FARC-Kommandant trifft auf seine dissidentische Front

In Kolumbien kann man allerlei erleben. Dass sich dissidentische Gruppen der FARC in vielen Landstrichen ausgedehnt haben, ist nicht neu. Und auch nicht neu ist der Wahlkampf der aktuellen politischen Partei FARC, aus der ehemaligen aufständischen Bewegung heraus entstanden. Doch nicht aller Tage erleben kann man folgendes Ereignis:

Mit einem Fahrzeug und seiner Schutzeskorte war Emiro del Carmen Ropero in der kolumbianischen Provinz Norte de Santander unterwegs, um Wahlkampf für die bevorstehenden Regionalwahlen zu machen. Emiro del Carmen Ropero ist besser bekannt unter seinem ehemaligen Kriegsnamen „Rubén Zamora“, den er als ehemaliger Kommandant der 33. Front der FARC trug. Nun ist er politischer Kandidat für seine Partei FARC.

Vor wenigen Tagen traf er auf ehemalige Kämpfer seiner 33. Front. Ein Teil demobilisiert nicht, bzw. vollzog später nach Friedensschluss wieder den Weg zu den Waffen und den sogenannten Dissidenten. Von bewaffneten Personen, die sich als 33. Front ausgaben, wurde er nun in der Gemeinde Convención kurzzeitig festgesetzt, seine Leibgarde entwaffnet, verhört und anschließend das Fahrzeug angezündet. Er selbst blieb unverletzt und wurde nach einer Stunde wieder freigelassen.

Die Region Catatumbo in der Provinz Norte de Santander, nahe der Grenze zu Venezuela, ist eine immer noch vom bewaffneten Konflikt gekennzeichnete Region, in der der Staat nur wenig präsent ist. Neben der dissidentischen 33. Front der FARC gibt es hier auch noch ELN, EPL und paramilitärische Strukturen mit Verwicklung in den Drogenhandel. Erst vor rund zwei Wochen traf dabei Rubén Zamora auf einen seiner damaligen schärfsten Feinde, den ehemaligen Chef der paramilitärischen Organisation. Es war einer jener Versöhnungstreffen, die in Kolumbien stattfinden und dazu dienen, den Konflikt aufzuarbeiten und die Bevölkerung um Vergebung zu bitten.

Der ehemalige Guerilla-Kommandant Rubén Zamora sagte, dass er keinen der bewaffneten Personen kannte, obwohl er der letzten Kommandant war, der diese befehligte. Sie trugen Militärkleidung und waren bewaffnet. Während der Festnahme und des Verhörs stellten die FARC-Dissidenten wohl politische Forderungen, die im Zusammenhang mit den anstehenden Regionalwahlen stehen. Rubén Zamora stammt aus El Tarra und trat 1986 in die FARC ein. Zuvor war er Anführer der Patriotischen Union (Unión Patriótica) in Cúcuta.

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Schwierigkeiten beim Aufbau des Friedens

Die neue politische Partei und ehemalige aufständische Bewegung FARC hat weiterhin mit großen Schwierigkeiten im Land zu kämpfen. Zwar gibt es mit der juristischen Anerkennung einiger Wiedereingliederungszonen als normale kolumbianische Dörfer Fortschritte, doch im Kleinen fehlt es an Unterstützung der produktiven Projekte in verschiedenen Zonen sowie auch weiterhin an der politischen Teilhabe. Immer wieder kommt es nicht nur zu Bedrohungen, sondern auch Angriffen oder Morden gegen ehemalige Guerillakämpfer. Zuletzt verurteilte die Provinzleitung der FARC in der Provinz Meta den Angriff auf zwei Mitglieder ihrer Gemeinschaft, „die sich für die Erhaltung erneuerbarer und nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen sowie für die Entwicklung und Stärkung der lokalen Wirtschaft und die Verteidigung von Friedensabkommens einsetzen.“

So wurden Albeiro Parra Vargas, Mitglied des Politischen Rates und Berater für die soziale- und Massenarbeit, sowie Koordinator der touristischen Aktivitäten und die Genossin Patricia Helena Jaramillo Calle, die als Krankenschwester und Mitglied der Kooperative Coolibertad Simón Trinidad sowie als Menschenrechtsaktivistin arbeitet, von drei unbekannten Personen auf einem Motorrad beschossen. Dies geschah in der Gemeinde Mesetas, als sie abends von einer solidarischen Arbeit zurückkehrten. Glücklicherweise schaffen es die beiden, unversehrt zu bleiben, aber ihre Mobiltelefone wurden gestohlen. Diese Vorfälle sind leider keine Einzelfälle, auch Diebstähle von sensiblen Daten werden gestohlen, um an Informationen der Partei und ihrer Strukturen zu gelangen.

Die Forderung nach Sicherheitsgarantien gibt es seit dem Bestehen zu einer legalen politisch Partei, denn die Angriffe in Zeiten des Friedens sind nicht weniger geworden, jedoch die Verletzbarkeit und Selbstverteidigung der Strukturen ohne einen adäquaten Sicherheitsapparat. So gab es in der Vergangenheit auch Kürzungen des Schutzmechanismus der FARC-Politiker, geschweige denn Unterstützung für die einfachen Mitstreiter der FARC im Land bei ihrem Prozess der Wiedereingliederung. Auch aus Antioquia meldete sich die FARC. Hier ging es um Stigmatisierung des Gouverneurs von Antioquia, Luis Pérez Gutiérrez, gegen die Wiedereingliederungszonen, die er als „Gebiete von kriminellem Interesse“ bezeichnete. Solche Fälle zeigen die Schwierigkeiten, die von paramilitärischen Organisationen oder auch der kolumbianischen Politik ausgehen.

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Hände weg von Venezuela

Die Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes FARC solidarisiert sich und bekundet gegenüber der nationalen und internationalen Gemeinschaft unsere volle Unterstützung für die Bolivarische Republik Venezuela in diesem neuen Angriff des transnationalen Kapital und des amerikanischen Imperialismus, von Herrn Trump angeführt, mit der Unterstützung der venezolanischen Rechten und des Kontinents.

Mit einer Lügenrede über die Hilfe für die Venezolaner beabsichtigt die amerikanische Regierung, durch die irreführende Darstellung des Embargos die Öltochter CITGO und die internationalen Konten des venezolanischen Staates zu übernehmen. Hinzu kommen die Wirtschaftsblockade und mehr als 60 Spionageflüge über sein Territorium in einer echten terroristischen und internationalen Kampagne der Piraterie, die sich direkt auf die Menschen auswirkt und ihnen den Zugang zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und Überweisungen von ihren Verwandten im Ausland verhindert.

Das wirkliche Interesse dieser Sektoren besteht nicht darin, das venezolanische Volk vor einer angeblichen Diktatur zu schützen, sondern ihre hegemoniale und geopolitische Neupositionierung in der Region, unter anderem des natürlichen Reichtums wie Erdöl, anzueignen sowie das Beispiel der Unabhängigkeit und der Würde des venezolanischen Volkes zu bestrafen.

Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts dar, wie die Achtung der Souveränität der Staaten und die Nichteinmischung eines anderen Staates in seine inneren Angelegenheiten.

Es verstößt auch gegen die Resolution 2131 der Vereinten Nationen von 1965, in der es heißt: „Kein Staat darf die Anwendung wirtschaftlicher, politischer oder sonstiger Maßnahmen anwenden oder fördern, um einen anderen Staat dazu zu zwingen, von ihm die Unterordnung der Ausübung seiner Hoheitsrechte zu erlangen oder Vorteile jeglicher Art daraus zu ziehen. Außerdem darf kein Staat subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten organisieren, unterstützen, fördern, finanzieren, aufstacheln oder tolerieren, die auf den gewaltsamen Sturz des Regimes eines anderen Staates abzielen und in einen Bürgerkrieg eines anderen Staates einzugreifen.“

Wir fordern die kolumbianische Regierung auf, von dieser interventionistischen Politik abzuweichen, die uns zur Speerspitze einer Aggression gegen ein Schwestervolk macht und wir fordern sie auf, sich ohne Einmischung von außen zum Dialog zwischen Venezolanern auszusprechen.

Nationaler Politischer Rat
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, FARC
Bogotá, 10. August 2019

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Beleben wir neu die Bolivarische Bewegung

Auszüge aus einem offenen Brief des Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia (Bolivarische Bewegung für das neue Kolumbien) zur Neubelebung der klandestinen Organisation, die ihre Wurzeln im Jahr 2000 auf Initiative von Alfonso Cano hatte, einem der höchsten Kommandierenden der damals noch aktiven Guerillaorganisation FARC-EP. Die Bolivarische Bewegung sollte als politische und klandestine Massenorganisation der Mobilisierung der Bevölkerung dienen, um an der Seite der Aufständischen für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität zu kämpfen. Seit geraumer Zeit gibt es die Intention, diese Organisation, die in Teilen auch nach dem Friedensschluss weiter bestand, neu zu strukturieren und auszubauen.

„Wir, die das Movimiento Bolivariano (Bolivarische Bewegung) bilden, und andere Landsleute, die verschiedene Sektoren des kolumbianischen Volkes beinhalten, Tausende von Bauern und Arbeitern, Männer und Frauen, Afros und indigene Völker, LGTBI-Bevölkerung, Jugendliche und Studenten, Intellektuelle und Künstler, Opfer des bewaffneten Konfliktes und ausgeschlossene Bewohner aus den großen Städten, Arbeitslose und Migranten, haben erlebt, wie die Hoffnung auf die heroische Errungenschaft eines Friedensabkommens zerbröckelt, welches mit Willen und gutem Glauben umgesetzt worden war, welches die Fortsetzung des Blutvergießens in der Heimat hätte verhindern können, was signifikante Fortschritte auf dem Weg zu einem inklusiven Land möglich gemacht hätte, die Wunden zu heilen, die in den Kolumbianern zurückgelassen wurden, die mehr als 55 Jahre staatlicher Vernachlässigung und einem anhaltenden Krieg gegen Mehrheiten in allen Aspekte des sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hinterlassen haben.“

„Das Abkommen in Havanna mit dem kolumbianischen Staat zielte darauf ab, eine neue Ära für die Republik einzuleiten, wo die ersten Schritte für die effektive Umsetzung einer umfassenden ländlichen Reform unternommen wurden, die unsere Bauernschaft würdigen und die kolumbianische Landwirtschaft von Rückständigkeit befreien sollte. Dies war nur eine Illusion, über die sich das Establishment prompt lustig machte, bei den für die Bauern vereinbarten 10 Millionen Hektar log und ihre Politik zugunsten der Transnationalisierung von Agrarunternehmen, Landbesitzern und Finanzspekulanten fortsetzte.“

„Was sie heute das Ende des Konflikts und Niederlegung der Waffen nennen, wurde auf die einseitige und bedingungslose Kapitulation und Demontage der militärischen Kapazität der aufständischen und populären Armee FARC-EP reduziert, eine Geste, auf die der Staat reagierte, indem er die Perfidie über die Gesamtheit des Vereinbarten niederschmachtete und den Krieg zum Tod gegen ehemalige Kämpfer, soziale Führer und ganze Gemeinschaften wiederaufnahm. Ein schmutziger Krieg gegen soziale und politische Organisationen, der von der Unterzeichnung des Abkommens bis Juli dieses Jahres die traurige Summe von mehr als 500 Führern in den Gebieten und mehr als 140 getöteten ehemaligen Guerilleros erforderte; ein schmutziger Krieg, der de facto das im endgültigen Abkommen verankerte Versprechen demokratischer Offenheit vereitelt hat und das weiterhin die Möglichkeit behindert, politische Alternativen außerhalb der traditionellen Klientel und legaler und illegaler Mafias zu schaffen, was sich bei den nächsten Regionalwahlen zeigen wird.“

Weiterhin argumentiert das Movimiento Bolivariano mit anderen sozialen und vor allem politischen Aspekten, die das Friedensabkommen zunichte gemacht haben und das Leben der Kolumbianer beschneiden. Hierzu zählt die Veränderung des Systems Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung, SIVJRNR, sowie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die zuletzt vor allem als ein Gericht gegen die aufständische Bewegung fungierten und nicht, wie eigentlich vereinbart, alle Akteure des Konfliktes im Blick haben sollte. „Die Feinde des Friedens haben die Rechtsunsicherheit für die Unterzeichner des Abkommens und die Änderung dessen, was von den Parteien vereinbart wurde, weiter verschärft. Juristische Montagen wie die konstruierte gegen Jesús Santrich, die Verlängerung des Gefängnisses für fast 400 Rebellen, die noch auf ihre Freilassung warten (…)“ und andere Fälle zerstörten das Abkommen.

„Die Millionen von Kolumbianerinnen und Kolumbianern, die an dieses Friedensversprechen glaubten, das der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes zugutekommen würde, die vom Staat ausgeschlossen und vom Konflikt betroffen waren, erleben nun eine Art Rückkehr in die Vergangenheit.“ So wird die im Brief bezeichnete „Marionettenregierung“ von Duque die militärpolitischen Strategien vom ehemaligen rechtsgerichteten Präsidenten Álvaro Uribe Vélez fort. Es ist eine Wiederbelebung des Militärplans „Demokratische Sicherheit“ unter den globalen Plänen der NATO, von Washington gesteuert und mit dem Ziel der Aufstandsbekämpfung und Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen.

„Als Volk verzichten wir jedoch nicht auf unser Recht, eine souveräne Heimat zu sein, in Frieden zu leben mit sozialer Gerechtigkeit und Alternativen zu schaffen, um dieses kostbare Kapital für alle Kolumbianer zu verwirklichen“, so weiter im Schreiben. „200 Jahre nach dem Sieg in Boyacá ist es notwendig, die patriotische und `unsere amerikanische´ Ideologie zurückzugewinnen, um die Zukunft und Utopie aufzubauen und die gesamte soziale und politische Bewegung unter historischen und aktuellen bolivarischen Parolen wie Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und Frieden für ein neues Kolumbien zusammenzubringen. Die Fahnen bleiben gültig, da die Probleme, die noch nicht gelöst wurden, zugenommen haben.“

„Die Bolivarische Bewegung für das neue Kolumbien, angeführt vom historischen aufständischen Befehlshaber Alfonso Cano vor mehr als 19 Jahren, bedeutet einen Vorschlag, der noch in Kraft ist, in dem wir die Landsleute der Herzen und der Überzeugung treffen“, so der Brief. Auf vielseitige Weise soll für die Ursachen des kolumbianischen Volkes gekämpft werden. „Wir wollen uns auf alle Landsleute verlassen, die diesen aufgeschobenen Traum annehmen. Insbesondere hat uns unsere Kampfmoral tief bewegt und entzündet durch die heroische Geste von Jesús Santrich und das würdige und revolutionäre Verhalten von Iván Márquez und der ihn begleitenden Genossen, in durchsichtiger Weise durch historische Selbstkritik zum Ausdruck gebracht, als grundlegender Beitrag zur Neuorientierung aller emanzipatorischen und revolutionären Bemühungen. Mit diesen und vielen anderen Landsleuten wollen wir uns zusammenschließen, um den Rest der nicht zustimmenden Kolumbianer, organisierte und unorganisierte, Frauen, Männer, Jugendliche, Studenten, Indigene, Afros, Bäuerinnen und Bauern, konservativen und liberale Patrioten, neue Bürger, Pazifisten, Antipatriarchale und Antifaschisten zusammenzurufen.“

„Wir appellieren an die gesammelten Erfahrungen aus so vielen Jahren der Arbeit aufgrund der gerechten Gründe des Volkes, an die Würde und den Anstand, die angesichts so vieler Nichteinhaltungen und Perfidien gezeigt wurden (…)“, fordert die Bolivarische Bewegung alle Landsleute auf. Immerhin haben die Jahre im Untergrund und die aktuelle Situation auch für ein profundes Wissen gesorgt, „um die Flaggen und Losungsworte der Bolivarischen Bewegung für das neue Kolumbien wieder zu hissen.“

„Wir glauben, dass diejenigen, die das Gefühl haben, zum Kurs zurückkehren zu müssen, ihre Autorität und Erfahrung haben müssen, um die Vorschläge und Leitlinien, die uns aus dem Jahr 2000 und an der Spitze von Kommandant Alfonso Cano zur Gründung der Zellen eingeladen haben, einzuberufen und voranzutreiben, zur Konstituierung des Bolivarischen Patriotischen Rates, der aus einhundert Kolumbianerinnen und Kolumbianern besteht, die für ihr Engagement zum Wohle des Landes und für ihre moralische Ordentlichkeit bekannt sind sowie allgemein den Weg unseres Befreiers in Richtung eines neuen Kolumbiens zu gehen, das uns so viel gekostet hat.“

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Von der Guerillera zur lokalen Politikerin in Teusaquillo-Bogotá

Es ist Wahlkampf in Kolumbien. Es werden die Kommunalwahlen stattfinden und die FARC, die neue aus der ehemals aufständischen Bewegung FARC-EP heraus entstandene Partei, tritt zum ersten Mal mit rund 80 eigenen Kandidat*innen und in noch mehr Koalitionen mit anderen progressiven Parteien und Bündnissen an.

Waren die letzten Wahlen eher frustrierend für die FARC, so erhofft man sich von den Kommunalwahlen wieder den Kontakt zur Basis zu erlangen. In Zeiten des Kreiges war dieser enorm wichtig und ein wichtiger politisch-sozialer Baustein, der anscheinend in der zurückliegenden Zeit nicht ordentlich gepflegt wurde.

Im Folgenden präsentieren wir einen Artikel über die Genossin Isabela, ehemals Kommandantin im Ostblock der FARC-EP. Der Artikel wurde veröffent auf Mujerfariana.

Carolina Suárez Quilaguy oder wie das Land sie aus den Friedensgesprächen in Havanna kennt, Isabela Sanroque, bereit sich nach mehr als 10 Jahren in der Guerilla darauf vor, mit der Plattform #SoyBogotá in den Wahlkampf zu ziehen, um ihre Stimme und Politik den Frauen zu geben.

Nach Jahren als Guerillera in der FARC-EP und ihrer Rückkehr in ihre Heimatstadt kam sie in das Stadtviertel nach Teusaquillo, wo sie derzeit lebt. Von dort aus möchte sie eine alternative Kraft sein und Räume für die Teilnahme der Bewohner*innen dieser Stadt errichten, die jetzt ihre Kampfzone und politische Aktion als Frau, Studentin, Anführerin und Mitglied im Prozess der Wiedereingliederung in der neuen Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC) sind.

Isabela ist eine 35-jährige Frau, Tochter einer alleinerziehenden Mutter, eine Proletarierin wie die meisten kolumbianischen Mütter, die es immer geschafft haben, ihr kleines Mädchen durch die Auf und Ab zu bringen und gleichzeitig ihre Kernfamilie zu unterstützen, die kaum Vorzüge und wirtschaftliche Möglichkeiten hatte. Isa, wie sie von ihren Bekannten genannt wird, arbeitete von sehr jung an in Nachbarschaftsprozessen der Stadt, in der sie lebte und mit viel Hingabe in Jugendorganisationen, in der sie mit den verschiedenen Problemen um sie herum kämpfte. Sie schaffte es schließlich, in die Universidad Distrital einzutreten und kehrte nun dorthin zurück, um ihr Studium fortzusetzen.

Aus dieser Nachbarschaftsarbeit heraus traf sie auf die FARC-EP und während der ersten Regierung von Álvaro Uribe Vélez, wo soziale Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und im Allgemeinen das kritische Denken ermordet wurden, fühlte sie das Bedürfnis, ihr Leben und das ihrer Familie durch den Beitritt zur Guerilla zu schützen. Sie war davon überzeugt, dass der bewaffnete Kampf (wie die Kombination von Kampfformen) eine Möglichkeit und ein größeres Projekt war als sie selbst, dass eines neuen Landes, in dem nie wieder eine Person zum Schweigen gebracht wird, nur weil sie anders denkt. Sie beabsichtigte ein Land mit kollektiven Beteiligungsmöglichkeiten.

In den Guerillas gelang es ihr, aufgrund ihrer eigenen Bemühungen und ihrer offensichtlichen Fähigkeit, den politischen Kontext im Rahmen des Konflikts zu verstehen, eine Kommandeurin zu werden. In der Guerilla wuchs sie auf und bildete sich zur heutigen Anführerin und als eine aufständische Feministin aus, dort wo sie liebte, weinte und glücklich war. Sie dachte immer, die Lösung für das Land wird niemals der Krieg sein, sondern der Aufbau von Frieden und nationaler Versöhnung.

Jetzt ist Isabela, eine Liebhaberin der Musik und des Teilens mit Menschen, die davon träumt, sich mit Fragen des Wiederaufbaus der Erinnerung zu befassen, eine Studentin der Sozialwissenschaften, Verteidigerin und Kämpferin für ein gutes Leben, Feministin, Mitglied des Forschungsteams von der Universidad del Rosario und Kandidatin für den Kommunalen Aktionsrat in der Lokalität 13 von Teusaquillo, einem der Gebiete, in denen sich die größte politische Aktivität des Hauptbezirks konzentriert. Dort, wo versteckte Armut herrscht, welches eines der größten Probleme ist, Ort der Anwesenheit wichtiger akademischer und populärer Diskussionsszenarien wie der Nationalen Universität und all des Kontrasts, der im Herzen von Bogotá besteht. Dort kämpft sie für die Frauen, Jugendlichen und Erwachsenen, ältere Menschen und Kinder, für die Teilnahme und den Bau neuer lokaler kollektiver Schauplätze. Bei den nächsten Wahlen wird sie auf die Unterstützung viele hoffen können, wenn im Oktober mit der Nummer 88 auf Position 8 in der Liste von der Koalition Colombia Humana Teusaquillo antritt, auf den Kampf der Ideen und des Friedens aus den Territorien und mit den Menschen setzend.

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Simón Trinidad – Politischer Gefangener der FARC in den USA

Die Person Simón Trinidad und die unwürdige und jahrelange Inhaftierung des FARC-Mitgliedes und Kaders der ehemaligen aufständischen Bewegung erhält derzeit eine neue Welle der Solidarität und Aufmerksamkeit. Zuletzt gab es Treffen zur Gründung von Solidaritätskomitees in Berlin, Deutschland und auch die Gründung einer internationalen Kampagne in Caracas, Venezuela. Zudem finden Veranstaltungen, wie heute zu seinem Geburtstag in Bogotá, Kolumbien, statt.

Der Professor Simón Trinidad, auch bekannt unter dem Namen Ricardo Palmera, wurde 2004 als Unterhändler der FARC wegen eines bevorstehenden Gefangenenaustausches festgenommen und anschließend in die USA ausgeliefert. Dort ist er im ADX „Supermax“-Gefängnis in Colorado eingekerkert. Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen FARC und kolumbianischer Regierung wartet er vergeblich auf eine Freilassung, obwohl dies ein Punkt im Abkommen ist.

In den verschiedenen Prozessen gegen ihn ging es vor allem um die Mitgliedschaft in der aufständischen Bewegung und wegen vermeintlicher Mittäterschaft bei der Gefangennahme von US-Söldnern auf kolumbianischen Territorium. Letztendlich wurde er jedoch, weil die Jury des Gerichts kein eindeutiges Urteil dazu fällen konnte, wegen Drogenhandels angeklagt. Ein üblicher juristischer Vorgang zur Diskreditierung von Guerillabewegungen.

Das Gericht verurteilte ihn anschließend in einer zweiten Verhandlung im Jahr 2008 zu 60 Jahren Haft. Für den am 30. Juli 1950 geborenen Linken und Professor gleicht dies einem Todesurteil. Weitere zwei Verhandlungen folgten, brachten aber keine Veränderungen am Haftstatus. Im Zuge des Friedensprozesses und endgültigen Abkommens gab es mehrere Versuche ihn aus der Haft zu bekommen, bzw. seine Haftbedingungen zu verbessern.

Federführend neben der FARC sind vor allem sein Anwalt Mark Burton und verschiedene Solidaritätsgruppen. Eine Freilassung muss letztendlich das Ziel sein. Dies wird im Friedensabkommen allen politisch Angeklagten oder im Konflikt involvierten Personen zugesprochen.

So soll laut Artikel 7 des Amnestiegesetzes ein Mechanismus zur Ausweitung von straf-, disziplinarrechtlichen, administrativen und juristischen Maßnahmen entwickelt werden, der den Mitgliedern der FARC-EP oder für ihre Mitgliedschaft beschuldigten Personen, Rechtssicherheit nach der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens mit der nationalen Regierung und dem Ende der Feindseligkeiten gewähren soll.

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Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Gemäß Punkt 3.2.2.4 des endgültigen Friedensabkommens wurden der nationalen Regierung Listen von Mitgliedern der FARC-EP zugestellt und am 15. August 2017 gab es eine einseitige Schließung dieser Listen durch die Regierung unter dem Vorsitz von Juan Manuel Santos. Wir sind die einzige ehemalige Guerilla, die nach mehr als zweijähriger Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens mit mehr als 400 politischen Gefangenen in Gefängnissen und Strafanstalten fortfährt, darunter 185, die bereits vom Amt des Hohen Kommissars für Frieden akkreditiert wurden.

Obwohl es sich um eine irreguläre Organisation und eine schwierige Dynamik in den Gefängnissen handelt, wurden zum ersten Mal Listen ehemaliger Mitglieder der FARC-EP erstellt und die Arbeiten zur Erstellung einer einzigen Liste wurden mit größter Professionalität durchgeführt, im Gegensatz zu der von der Presse und der nationalen Regierung erzeugten Matrix, die eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern darstellt, die sie in der Mehrheit als Drogenhändler bezeichnen. Wir haben 172 wiedereingegliederte Gefangene, die von der nationalen Regierung als „Beobachtung“ in Listen aufgenommen wurde, 26 Friedensstifter die in Gefängnissen weiterarbeiten und ehemaligen Kämpfer in kritischen Gesundheitszuständen, ohne einen beschleunigten Weg zu haben, der ihr Recht auf Freiheit garantiert und in die Wiedereingliederung.

Dies ist der Fall von JUAN DIEGO GIRALDO SANTAFE, der nach einer Haftstrafe von mehr als 13 Jahren in einem Gefängnis in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Begehung eines Verbrechens als Mitglied der erloschenen FARC-EP freigelassen wurde, deportiert im Dezember 2018 und nachdem er auf kolumbianischem Boden gelandet ist, in der Hoffnung, seine Freiheit wiederzugewinnen, wird er erneut wegen der gleichen Verbrechen, für die er in den USA bezahlte, im Gefängnis- und Haftanstaltkomplex von Bogotá, La Picota, inhaftiert. Er hat mehr als 6 Monate auf die JEP gewartet und das Büro des Hohen Kommissars für Frieden weigert sich, dies zu akkreditieren. Sein Fall wurde im CSIVI-Büro für Rechtssicherheit als Ausnahmefall sozialisiert und wir warten bis heute darauf, dass er freigelassen wird, zusammen mit all den politischen Gefangenen, die immer noch darauf warten, dass das Versprechen ihrer Freilassung erfüllt und die weitestmögliche Amnestie angewendet wird.

Wir fordern die unverzügliche Einhaltung des Abkommens der Parteien ohne Verzögerung noch Meldungen von Verstößen unsererseits, wir gehören zu den Guerillabewegungen die dem Land nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags am meisten erfüllt haben. Wir hoffen, dass die Rechtmäßigkeit und die harmonische Zusammenarbeit aller Regierungsstellen bei der Umsetzung des Abkommens uns die Rechtssicherheit gibt die der Prozess erfordert, ohne dass dies zu einem rhetorischen Diskurs für die internationale Gemeinschaft wird.

Wir sind gespannt auf den Beginn eines Kollisionsplans, der im Sicherheitsausschuss der Kommission für Überwachung, Impuls, Überprüfung und Umsetzung der Friedensvereinbarungen – CSIVI – vereinbart wurde, der eingeleitet werden sollte, sobald alle im Rahmen erforderlichen Informationen begleitend mit der Zweiten UN-Mission eingegangen sind. Wir vertrauen auf die Maßnahmen der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die unverzüglich in konkrete Antworten umgesetzt werden müssen. Sicherstellung von Umzügen in spezielle humanitäre Trakte. Wir fordern alle staatlichen Stellen, die bürgenden Länder, die nationale und internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich zusammenzuschließen, um die Freiheit aller politischen Gefangenen und die wirksame Umsetzung des Friedensabkommens nach dem Grundsatz des Pacto sunt servanda zu gewährleisten.

An all unsere Genossen im Gefängnis, unsere Solidarität als Prinzip, das Bestehen auf Einheit und Vertrauen in die Führung sowie das Schließen des Raums für Opportunisten und einige Aufstachler, die ihren Zustand zu einer Chance für Profit und Spaltung gemacht haben.

Wir halten an unserem Engagement für den Frieden in Kolumbien fest, in der Hoffnung, dass das Abkommen zustande kommt.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes

23. Juli 2019

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