Widerstand in Kolumbien

Durch ein Kommuniqué, vorgetragen vom Kommandierenden Iván Márquez, ratifiziert die FARC-EP ihr Engagement für eine endgültige Einigung im Rahmen der Friedensverhandlungen weiterzuarbeiten und ihr es erlaubt, den komplexen Prozess des Beendigung des Konfliktes zu beginnen und konkrete Schritte in Richtung der Verwirklichung des Abkommens zu erreichen, mit dem Verständnis, dass dies nicht nur sind guten Absichten und Versprechen auf dem Papier sind.

Um das zu tun, so ist es notwendig, einen Konsens über die nächsten Schritte zu erreiche, zusammenzuarbeiten und einen Zeitplan zu erstellen. Solche Aufgaben sollten nicht in den Händen von nur einer der Parteien liegen. Alle Maßnahmen, die durch Unilateralismus gekennzeichnet sind, führen nicht zum Ziel. Das ist der Grund, warum wir uns in verschiedenen Äußerungen zu den staatlichen Initiativen wie der Speziellen Gerichtsbarkeit, der Volksabstimmung und anderen „Vorschlägen“ widersetzen.

Iván Márquez deutet an, dass es wichtig sei, einen Mechanismus, möglichst bilateral und so schnell wie möglich, zu der Ratifizierung und Gegenzeichnung der Vereinbarungen zu erreichen. Damit soll die breiteste mögliche Beteiligung der kolumbianischen Bevölkerung garantiert werden, um die Vereinbarungen zu schützen und genügend rechtliche und politische Sicherheit zu haben. Dies betreffe im besonderen Themen wie der Waffenstillstand und die Beendigung der Feindseligkeiten, die Abgabe der Waffen, der Abbau des Paramilitarismus und der Wechsel der FARC-EP zu einer legalen politischen Bewegung.

Schließlich äußerte die FARC-EP ihre Hoffnung, dass die Kolumbianer in diesem Jahr 2016 auf ein Protokoll zum Frieden zählen können, welches es ihnen ermöglicht, weit und breit zu verkünden: Der Krieg ist vorbei! Der Krieg ist vorbei!

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

Raúl Reyes bei den Friedensgesprächen in Caguán

Raúl Reyes, sein Name des revolutionären Kampfes, sein richtiger Name: Luis Edgar Devia Silva. Am 30. September 1948 wurde er in La Plata, Huila, geboren, aber seine Familie floh vor der „Violencia“, der Gewalt in den 1950er Jahren nach Florencia in Caquetá. Dort studierte er Agronomie und Tierhaltung. Er arbeitete bei CICOLAC der Firma Nestlé, später in der Provinz Valle del Cauca und kehrte als Personalchef nach El Doncello/Caquetá zurück.

Seit seiner Kindheit arbeitete er in der Landwirtschaft um seine Familie zu unterstützen. Er bearbeitete die Berghänge um Pflanzungen anzulegen, trieb die Maultiere nach oben und besorgte Brennholz. Diese Aktivitäten, wechselten sich ab mit seinem Studium und der Lehre des Schreibens und Lesens gegenüber den Arbeitern.

Seine Eltern waren in der Kommunistischen Partei, in der Raúl früh beigetreten war. Seine Mutter war befreundet mit dem historischen Kommunistenführer Gilberto Vieira. Nach dem Tod der Frau Aura durch einen Herzinfarkt und weil der Vater die Familie verließ, übernahm Raúl das Amt der Unterstützung seiner Brüder und Schwestern. Er war das älteste von 7 Kindern und sorgte dafür, dass sie ordentlich aufwuchsen und ihre Schule reibungslos absolvierten.

In El Doncello diente er als Stadtrat für die Demokratische Front im Jahr 1980. Es kam zur politischen Verfolgung wegen seiner revolutionären Aktivitäten und schließlich auch zum Gefängnis. 1982 ging er in die Berge Kolumbiens, wo er sich in das nationale Sekretariat der FARC-EP einfügte, in dem er mehrere Aufgaben übernahm und unter anderem verantwortlich war für die internationale Kommission und für die Leitung der Friedensgespräche von Caguán. Am 1. März wurde er bei einem Angriff aus der Luft auf ein Lager der Guerilla in der Provinz Sucumbíos an der Grenze zu Ecuador getötet. Dort war er beschäftigt Kontakte mit Persönlichkeiten herzustellen und bei der Suche nach Lösungen für humanitären Austausch mitzuwirken.

Die Erinnerung an Raúl Reyes lebt noch in den Köpfen und den Herzen der Guerilla und seiner Sympathisanten! Immer anwesend Genosse!

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Die politische Mobilisierung der aufständischen Bewegung FARC-EP läuft mittlerweile im ganzen Land auf Hochtouren. Nicht, dass die FARC-EP dies zum ersten Mal seit langer Zeit durchführen – nein, die Mobilisierung läuft alltäglich in den von ihr unter Einfluss stehenden Gebieten. Doch die Intensität nimmt spürbar zu, mit dem Fortschreiten des Friedensprozesses auf ein Ende hin. Und der Prozess der Mobilisierung gewinnt sogar noch an ungeahnte Stärke, seit dem die Regierung erstmals öffentlich die Gefahr eines Auftretens der Guerilla mit der lokalen Bevölkerung betont. Dies hat zur Folge, dass sich die Menschen noch mehr für die Sichtweise der aufständischen Bewegung interessiert.

Also hat der Medienskandal zum Auftreten von einigen Hundert FARC-EP-Kämpfern bei einem Treffen im Rahmen der „Friedenspädagogik“ zwischen Kommandierenden der Guerilla und der lokalen Bevölkerung in der nördlichen Provinz La Guajira durchaus etwas Gutes. Zwar verhängte die kolumbianische Regierung ein Reiseverbot für die Kader der FARC-EP, doch dies wird nicht zur Folge haben, dass keine Treffen zwischen Einheiten der Guerilla und der Bevölkerung zum Stand des Friedensprozesses, zu den politischen Zielen und zur Zukunft des Landes überall im Land geben wird. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist das Signal für die politisch-militärischen Kräfte der aufständischen Bewegung, ihre Arbeit aufgrund des Interesses noch zu steigern.

Bereits zuvor gab es große Treffen zwischen Kommandierenden der FARC-EP und der lokalen Bevölkerung in Caqueta, Putumayo, Nariño und Cauca. Besonders Punkt 3 der Agenda der Friedensgespräche steht dabei im Fokus der Aufklärung. Hierbei geht es um recht komplexe Themen wie einem bilateralen Waffenstillstand bis hin zu institutionellen Anpassungen des Staates bei der Umsetzung von Vereinbarungen und bei der Friedensbildung. Weiterhin sind Themen wie das ernste Problem der Beseitigung der paramilitärischen Gruppen, schließlich hat die Landbevölkerung darunter am meisten zu leiden, und die Freilassung der politischen Gefangenen der Guerilla als wichtig zu erachten.

Für einen endgültigen Friedensabschluss bedarf es auch Diskussionen und Vereinbarungen nicht nur zur Niederlegung der Waffen, sondern vor allem zur Reintegration der Guerillakämpfer in das zivile, politische, soziale und wirtschaftliche Leben. Das Interesse aller ist hier enorm groß. Im Fokus der Aufklärung stehen besonders die Regionen, in der die FARC-EP über Jahrzehnte nicht nur präsent ist, sondern sie Teil des Alltags sind. Kein Wunder also, dass nicht nur Propaganda wie Broschüren, Flyer und Handbücher in den Häusern zu finden sind, sondern es regelmäßige Treffen gibt.

Einige der Treffen richten sich nicht nur an die Gesamtheit der Bevölkerung. Oftmals gibt es spezielle Treffen mit Führungspersonen der Zivilgesellschaft, die ihre Erfahrungen und ihr Wissen als Multiplikatoren weiter in die Zivilgesellschaft und in die politischen und sozialen Bewegungen tragen. Für die verschiedenen Regionen sollen teilweise eigene Lösungsansätze im Rahmen des Friedensprozesses und zukünftige Investitionen durch freiwerdende finanzielle Ressourcen gesucht und gefunden werden. Es ist das Ziel, jede Region nach den eigenen Bedürfnissen weiter zu entwickeln, ohne dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf ihre korrupten Strukturen zurückgreifen können.

Es ist klar, dass viele Treffen, und natürlich diejenigen, an denen Kommandierende teilnehmen, von Einheiten der FARC-EP beschützt werden. Schließlich gibt es noch keinen Friedensabschluss und vor allem keine Lösung des Problems der Paramilitärs, die nicht scheuen, nicht nur die Guerilla anzugreifen, sondern auch die politische und soziale Opposition im Land als Ganzes. Die Elite hat Angst vor dem Machtverfall und will mittels ihrer Medien Angst unter der Bevölkerung schüren. Gerade in Bezug auf den bevorstehenden Generalstreik am 17. März kommt ihr jedes Mittel recht, um Guerilla und politischen Protest im Allgemeinen zu delegitimieren.

Kommuniqué:

Die Anwesenheit von Mitgliedern der Friedensdelegation der FARC-EP im Dorf Conejo im Departement La Guajira, hat eine ungerechtfertigte Kontroverse durch die berüchtigtsten Sprecher der rechten Kriegshetze entfesselt.

Die Prediger der Fortsetzung des Krieges sind empört, weil unser Sprecher von Havanna mit einer Botschaft des Friedens und der Versöhnung zu einer der am stärksten von Vergessenheit und Korruption betroffenen Departements der herrschenden Eliten gekommen sind.

Nach dem abgedroschenen Argument der Streit über das Sendungsbewusstsein versuchen sie unsere Delegation zu isolieren und das Verbot zu verhängen, mit den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über die Entwicklungen des Prozesses zu interagieren. Man kann nicht über nichtexistierende Verpflichtungen in den vereinbarten Protokollen der Parteien sprechen, für den Transfer von den Delegierten der FARC-EP nach Kolumbien, mit dem Ziel der Sozialisation des Fortschritts des Prozesses mit der Guerilla und den Massen, die uns historisch begleitet haben und das Recht auf freie Information zu ignorieren, das für alle Bürger gilt.

Die derzeitige Situation, in der die Möglichkeit näher kommt, ein endgültiges Friedensabkommen zu unterzeichnen, muss eine feste Entschlossenheit von allen Teilnahmenden in diesem Prozess gezeigt und alle Hindernisse überwunden werden, die auf dem Weg zu einer politischen Lösung entstehen können, anstatt den Feinden des Friedens und der Versöhnung Raum zu geben. In diese Richtung laden wir die nationale Regierung ein zu arbeiten, um die Situation zu verbessern.

Als Reaktion auf diese Angriffe der Kriegstreiberei ist es erforderlich, die möglichst breite Mobilisierung des kolumbianischen Volkes und ihrem Recht auf Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität zu verteidigen.

19. Februar 2016

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Zur Information:

Die politische Handlung mit Anwesenheit mehrerer FARC-EP-Kommandeure im Dorf Conejo in La Guajira im Norden Kolumbiens hat besonders bei der kolumbianischen Oligarchie viel zu reden gegeben. Sie argumentieren, dass es nicht akzeptabel ist, dass die FARC-EP sich mit Zivilisten trifft, sie Meinungen austauscht und über politische Themen debattiert. Was die Elite und Oligarchie am meisten schmerzt, ist der Fakt, dass sich die FARC-EP mit der Bevölkerung einer Region trifft, die besonders stark von der Regierung vernachlässigt wird, in der Kinder an Hunger sterben und in der Wasser als humanes Gut kaum existent ist. Und noch mehr schmerzt es den Politikern und Militärs, wenn die Bevölkerung dem Kommandierenden der Guerilla Iván Márquez mehr zujubelt, als allen anderen. Es tut weh, wen die Guerilla von der Bevölkerung beklatscht und herzlich begrüßt wird.

Nun regen sie sich auf, weil einige Guerilleros aus Sicherheitsgründen bewaffnet waren und nun sagen sie, dass sie das nicht dürfen und es so nicht abgesprochen war. Fakt ist, dass die Kommandeure der FARC-EP eine besondere Sicherheit brauchen in einem Land, das Paramilitarismus nicht bekämpfen will. Darum werden die Kommandeure auch immer von Guerillakämpfern begleitet. Was jedoch wirklich hinter dem Echauffieren steht, ist die Angst der Elite vor der Macht der FARC-EP und deshalb versuchen sie die aufständische Bewegung zu diskreditieren. Es war schließlich kein Geheimnis, dass es dieses Treffen geben würde. Schon Tage vorher verkündete das Radio dieses Treffen mit den Kommandeuren. Die Veranstaltungen und Treffen im Rahmen einer „Pädagogik des Friedens“ wurden zuvor schon in anderen Landesteilen wie Caquetá und Meta abgehalten. In ihr berichten die Guerilleros und Kommandeure der FARC-EP ihren Kämpfern und der Bevölkerung unter anderem die Fortschritte und Ziele der Friedensverhandlungen.

Nun kamen sie alle, in Bussen, LKW´s, mit Motorrädern, mit dem Esel oder zu Fuß. Es kamen Benzin-Schmuggler, Händler, Bauern, Taxifahrer, Hausfrauen, Indigene; also die einfachen Leute. Sie kamen aus der gesamten Region zu Hunderten. Dass sich die FARC-EP aber mit der Bevölkerung trifft, ist so neu gar nicht. In den Gebieten mit großer Präsenz der aufständischen Bewegung geschieht dies täglich. Egal, ob es einen Friedensprozess gibt oder nicht. Man arbeitet mit den Gemeinden zusammen, bespricht Dinge des Zusammenlebens, löst Probleme und vollzieht Gemeinschaftsaufgaben. Aber das weiß die Elite aus Bogotá nicht, denn auf das Land kommen sie nur selten und so ist es auch, dass die Guerilleros eben offener und fröhlicher empfangen werden, als die korrupten Politiker.

Kommuniqué des Sekretariats auf Spanisch

Kommuniqué des Sekretariats auf Englisch

Die Friedensdelegation der FARC-EP informiert das Land, das die Gespräche erhebliche Fortschritte in verschiedenen Aspekten im Rahmen des Punktes „Ende des Konfliktes“ erreicht haben, vor allem im Hinblick auf die Niederlegung der Waffen und den Kampf gegen die sogenannten kriminellen Organisationen als Nachfolger des Paramilitarismus.

Wir haben uns untereinander ausgetauscht und unsere Standpunkte mit der nationalen Regierung näher gebracht und wir haben unsere Punkte der Meinungsverschiedenheit in Bezug auf diese wichtigen Themen verringert. All dies macht uns zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, unverzüglich Vereinbarungen über diese wichtigen Fragen zum Punkt Ende des Konflikts zu verkünden.

Ebenso erhielt der Verhandlungstisch mit Befriedigung die Berichte und Schlussfolgerungen des Forums auf die Punkte „Ende des Konfliktes“ und „Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung“, welche vom Centro de Pensamiento von der Nationaluniversität und den Vereinten Nationen durchgeführt wurden.

Die Vielfalt der demokratischen Debatte auf dem Forum und die Bedeutung der Vorschläge, die sich daraus ergeben, sind untrügliche Zeichen, dass unser Land für die Änderungen vorbereitet ist.

All diese Elemente führen uns zur Bestätigung, dass es Grund für Optimismus gibt und dass der Frieden bald kommt. Beide Seiten wissen über die Komplexität der Probleme, die noch zu vereinbaren bleiben. Aber die gegenseitige Bereitschaft und die erzielten Fortschritte werden uns schnelle Ergebnisse erwarten. Wir müssen den Frieden unter möglichst breiter Vielfalt von Komponenten in dem Land aufbauen.

Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, einen baldigen Frieden für das Land zu erreichen. Wir sind weiterhin bereit, für das höchste Interesse der Nation zu arbeiten: Frieden.

Friedensdelegation der FARC-EP

Kommuniqué in Englisch

Kommuniqué in Spanisch

Während die Friedensverhandlungen auf die Zielgerade gehen, gewinnt die Konfliktversion des Establishments immer stärker Deutungshoheit – Ein in das Deutsche übersetzter Artikel des Sozialwissenschaftlers José Antonio Gutiérrez Dantón aus Chile, der als Dozent und Autor in Irland lebt. Der Artikel ist erschienen bei amerika21.de

Der folgende Beitrag ist zum ersten Mal anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Farc-Guerilla im August 2014 erschienen. Ziel des Autors war, jene Argumentationslinien in Frage zu stellen, laut denen der bewaffnete Kampf „keinen Nutzen gebracht“ beziehungsweise die kolumbianische legale Linke daran gehindert habe, politische Macht zu erobern. So schildert Gutiérrez, wie der bewaffnete Widerstand unter anderem zum Überleben von Kleinbauern im Hinterland, zur Eindämmung vom Landraub und zu einer Demokratisierung der regionalen Verwaltung beigetragen hat.

Der Autor wolle allerdings gar nicht, „alles verteidigen, was die Aufstandsbewegung gemacht oder nicht gemacht hat“ oder die Guerilla verherrlichen. Er finde es aber problematisch, dass der Trend des Diskurses über den Konflikt, der sich gerade herausbildet, die bewaffnete Aufstandsbewegung a priori verurteile. Dies merkt der Kolumbien-Experte in der Einleitung zum Beitrag an, den er im Januar dieses Jahres erneut publiziert hat.

Das Wiedererscheinen des Artikels hat den Hintergrund, dass die Friedensverhandlungen auf die Zielgerade gehen und die Konfliktversion des Establishments immer stärker Deutungshoheit gewinnt. Nun warnt Gutiérrez, dass die pauschale Verurteilung des bewaffneten Widerstands in Kolumbien zur Relativierung der Verantwortung des Staats für „den Horror und die Gewalt von oben“ in der jüngsten Geschichte Kolumbiens beitrage.

Gutiérrez‘ Beitrag bringt wichtige Elemente in eine Diskussion ein, die angesichts der von den sozialen Bewegungen erwarteten strukturellen Änderungen zur Überwindung der Ursachen des bewaffneten Kampfs unbedingt geführt werden muss.

Direktlink zu amerika21.de

Als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Beendigung des bewaffneten Konfliktes zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung hat die aufständische Bewegung in Havanna verkündet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten. „Heute teilen wir dem Land unsere Entscheidung mit, dass wir die Aufnahme von Kindern unter 18 Jahren zu den FARC-EP beenden“, so die Guerilla in einem Kommuniqué Anfang dieser Woche. Die aufständische Bewegung betont in dem Kommuniqué, dass auch die Regierung einen wahren Zustand der Politik schaffen muss, um die Rechte von Kindern zu gewährleisten und Minderjährige zu schützen.

Ursprünglich war das Mindestalter zum Eintritt in die FARC-EP mit 15 Jahren veranschlagt. So steht es im Statut der Guerilla. Sie sagen, auch in Richtung an die Regierung, dass der Eintritt der jungen Menschen in die FARC-EP vor allem durch Gründe geschah, die im Mangel an sozialen Schutz durch den Staat liegen. Die meisten leben in ländlichen Regionen oder am städtischen Rand und sind von der sozialen Mindestsicherung ausgeschlossen. Dies verdeutlicht, dass unter anderem die sozialen Bedingungen für den Eintritt in die Guerilla ursächlich sind.

Schließlich ruft Guerilla die Regierung auf, die massiven Rekrutierungsversuche der staatlichen Sicherheitskräfte mit jungen Menschen zu beenden. So gibt es illegale Kontrollen und Razzien, teilweise in der Öffentlichkeit, um junge Menschen zu verhaften und diese dem Militär zuzuführen. Vor allem junge und arme Menschen vom Land sind den Schikanen der staatlichen Sicherheitsbehörden ausgesetzt und werden zur Wehrpflicht eingezogen. Auch deswegen bevorzugten junge Menschen oftmals den Weg der Guerilla.

Im Februar letztes Jahr hat die FARC-EP bereits eine Vereinbarung bekannt gegeben, auf die Rekrutierung von unter 17-jährigen zu verzichten.

Kommuniqué auf Spanisch

Im Allgemeine Abkommen von Havanna 2012 heißt es in der Präambel, die den Frieden bauen, ist eine Sache für die Gesellschaft als Ganzes, das die Beteiligung aller ohne Unterschied erfordert. Auf der anderen Seite zeigt die Verfassung von Kolumbien im Artikel 22, das dies ein Recht und die obligatorische Pflicht sind und im Artikel 95 die Pflicht des Einzelnen und der Bürger, die Erreichung und Erhaltung von Frieden zu fördern.

Die Treffen mit der aufständischen Delegation in Havanna finden in einem Rahmen dieser altruistischen Mandate statt und sind mit tiefgreifenden humanitären Inhalt beladen.

Die Aussage aus dem Büro des Hochkommissars für den Frieden am 10. Februar, dass diejenigen mit Untersuchungen von den zuständigen Justizbehörden bedroht sind, weil sie Treffen mit der Delegation der FARC-EP ohne Genehmigung der nationalen Regierung durchgeführt haben heißt, dass es Titel für die Strafverfolgung gibt, weil wir immer noch in der Illegalität sind. Dies hilft nicht, ein günstiges Umfeld für die Weiterentwicklung der Prozessumgebung zu erstellen.

Viel mehr, wenn man bedenkt, dass es eine allgemein bekannte Aussage vom Generalstaatsanwalt gibt, in der zum Ausdruck kommt, dass diejenigen keine Straftat begehen, wenn sie sich nach Havanna begehen, um bei dem Weg des Friedens zu helfen.

Eine solche Position, mit der Sache der Versöhnung konsequent, wird noch sinnvoller, wenn man bedenkt, dass wir uns in einer entscheidenden Phase in Richtung der endgültigen Einigung sind, in denen, mit mehr Entschlossenheit wir die Unterstützung und Teilnahme der ganzen Nation auf der Suche nach Frieden zu fördern haben.

Friedensdelegation der FARC-EP

In der Gefangenschaft starb am 05. Februar 2016 der politische Gefangene der FARC-EP John Jairo Hernández Moreno im Krankenhaus San Jorge in Pereira wegen einer Lebererkrankung, an der er seit 2013 litt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde von den Gefängnisbehörden sowie zuletzt im Gefängnis EPS Caprecom nur unzureichend behandelt. Ihm wurde keine spezialisierte Versorgung zur Verfügung gestellt, keine medizinischen Verfahren und Behandlungen, die in seinen Fall erforderlich waren.

John Jairo Hernández Moreno stand auf einer Liste von 71 schwer kranken politischen Gefangenen, für die sich internationale Persönlichkeiten und Gruppen sowie Menschenrechtsorganisationen unter der Leitung von Adolfo Pérez Esquivel und Noam Chomsky einsetzten und ihre Freilassung forderten. Leider wurde der Aufruf von der kolumbianischen Regierung nicht beachtet.

Die FARC-EP weist den kolumbianischen Staat auf die Pflicht hin, den Schutz und die Versorgung von Gefangenen im Sinne der Genfer Konventionen zu wahren. So muss die körperliche Unversehrtheit und das Leben derjenigen gewährleistet werden, die mit dem Kämpfen aufgehört haben und die in den Gefängnissen als Kämpfer und Mitglieder der FARC-EP gelten.

Erklärung der FARC-EP

Wie gefährlich auch entlassene politische Gefangene in Kolumbien leben und wie wenig die Regierung für sie tut, zeigt das Beispiel von Wilson Antonio Lopez Tamayo, ehemals politischer Gefangener der FARC-EP. Er war Teil der Freilassung von 30 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP durch die kolumbianische Regierung. Am 22.12.2015 kündigte die Regierung die Freilassung an, am 22.01.2016 wurde diese vollzogen und Ende Januar kehrte er nach Medellín zu seiner Familie zurück.

Sein gesundheitlicher Zustand war stets kritisch aufgrund mangelnder Versorgung seines rechten Beines durch die Gefängnisbehörde INPEC. Bereits am 01. Februar wurde er zu Hause aufgesucht und bedroht, man wisse wer er ist und was er tut. Am 03. Februar bekommt er einen anonymen Anruf, dass er streng bewacht wird und dass man wisse, wo er und seine Familie leben und dass sie eines Tages sterben werden. Aufgrund der Drohungen verließ er seinen Ort.

Die Beispiele stehen symptomatisch für den Umgang der Regierung mit Gefangenen und Freigelassenen. Auf der einen Seite mangelnder Schutz und Versorgung in den Gefängnissen und auf der anderen Seiten mangelnder Schutz und Versorgung außerhalb der Gefängnisse. Stattdessen werden private Daten und Fotos veröffentlicht, die die Sicherheit der ehemaligen Gefangenen und deren Familien massiv gefährden.

Erklärung zu Wilson Antonio López Tamayo

Derzeit wird in der Medienlandschaft viel über das 15-jährige Bestehen des Plan Colombia berichtet. Der kolumbianische Präsident Santos fuhr daraufhin zu seinem US-amerikanischen Kollegen Obama. Doch zu feiern gibt es nichts, denn nach 15 Jahren Militarisierung ist der Drogenhandel nicht verschwunden, die Zahl der Opfer höher geworden und die Bedrohung durch Paramilitärs und kriminelle Banden aktueller denn je.

Pastor Alape, Kommandant der aufständischen Bewegung FARC-EP, machte vor zwei Tagen deutlich, dass es für die FARC-EP keinen Grund zum Feiern gibt. Für die aufständische Bewegung und für viele Kolumbianer stellt der Plan Colombia eine 15 Jahre anhaltende nationale Tragödie dar, in der sich die Zahl der Opfer des bewaffneten Konflikts erhöhte, bis zu 7 Millionen Menschen von Vertreibungen betroffen sind und es eine Vielzahl verschwundener Menschen und sogenannter „falsos positivos“ gibt, also als Guerilleros ausgegebene Tote Menschen. Die Ergebnisse sind traurig und schmerzhaft, so Pastor Alape.

In der Öffentlichkeit vorgestellt wurde der Plan Colombia als Krieg gegen die Drogen. Dabei gab es in Wirklichkeit eine öffentliche und nichtöffentliche Komponente. Laut Wissenschaftlern und Analytikern ist dieser Krieg jedoch fehlgeschlagen. Der Anbau von illegalen Pflanzen, worunter im Sprachgebrauch der Drogenanbau gemeint ist, war nicht rückläufig, sondern wuchs. Stattdessen hat der Kampf gegen die Drogenpflanzungen erheblich das Leben von Mensch und Natur beeinflusst. Die unerlaubte Verwendung von Glyphosat beim Besprühen der Pflanzungen hat Pflanzen und Umwelt zerstört und nicht das eigentliche Problem der sozialen Lebensbedingungen auf dem Land thematisiert. Im Gegenteil, die Zahl der Opfer im Konflikt wuchs und die die Bedrohung durch kriminelle Banden hat sich in den letzten Jahren vertieft.

Die nichtöffentliche Komponente und das wahre Wesen des Plan Colombia war die Aufstandsbekämpfung. Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht, die Guerilla ist politisch anerkannt und das einzige, was erreicht wurde, ist eine schmerzhafte Verschärfung des Konflikts in Kolumbien mit erhöhter staatlicher Repression und Staatsterrorismus. Hierzu gehören zahlreiche getötete Menschen, die der Öffentlichkeit als getötete Guerilleros verkauft wurden (falsos positivos). Ebenso wurde der Druck auf die sozialen Bewegungen erhöht. Auch heute noch hat die Regierung kein Konzept gegen paramilitärische Gruppen. Schlimmer noch, immer wieder werden Verstrickungen von Politik mit Paramilitärs an das Licht gebracht.

Präsident Santos hingegen verkündet, der Plan Colombia erweist sich als eine fruchtbare Initiative. Gegenüber Radio Nacional de Colombia sagt er, es war ein sehr nützliches, sehr wirksames Instrument der Hilfe aus den USA für Kolumbien gegen den Drogenhandel, für die Stärkung ihrer Institutionen und seiner Streitkräfte, die Ergebnisse sind sichtbar. Dabei vergisst er die oben erwähnten Fakten und versteift sich auf das Zurückdrängen der Guerilla in periphere Regionen sowie eine Schwächung, die sich in der Teilnahme am aktuellen Friedensprozess ausdrückt. Dass auch die Regierung eine Position der Schwäche innehat und sie die aufständische Bewegung nicht besiegen konnte, erwähnt er hingegen nicht.

Fakten, die eindeutig gegen den Plan Colombia sprechen, ist zum Beispiel die Zunahme der Anbaufläche von Koka. Insgesamt wurde nach Angaben des Washingtoner Büros für Lateinamerika (WOLA) versucht, mehr als 1,6 Millionen Hektar von Koka-Plantagen zu vernichten. Ein großes Risiko bestand dabei für Tausende von Menschen, weil dabei wesentlich Glyphosat eingesetzt wurde, das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als krebserregendes Produkt klassifiziert wurde. Obwohl die Anbaufläche zuerst sank, stieg sie laut Aussage der Vereinten Nationen von 48.000 auf 69.000 ha im Jahr 2014 und 2015. Auch der Drogenhandel manifestierte sich und suchte sich andere Möglichkeiten im Kontext von Anbau, Produktion und Transport.

Ebenso im Widerspruch des Erfolges stehen die Zahlen der Opfer. So gab es einen bedeutenden Anstieg der Opferzahlen in den ersten acht Jahren des Plan Colombia. Laut Unidad de Víctimas wurden alleine im Jahr 2008 mehr als 800.000 Menschen Opfer des Konfliktes. Von den landesweit 7,8 Millionen registrierten Opfern gaben 75% an, dass sie in den Jahren des Plan Colombia Opfer des bewaffneten und sozialen Konfliktes wurden. Grundlegendes Problem war zum Beispiel die Vertreibung der Menschen aus ihren angestammten Regionen.

Generell war die Zivilbevölkerung der leidtragende Faktor im Konflikt. Die Militarisierung des Landes und der Kampf gegen die Guerilla führte dazu, dass soziale und politische Bewegungen, die in Opposition zur Regierung standen, auf das schärfste bekämpft wurden. Die Regierung drangsalierte Verteidiger der Menschenrechte und Militärs und Polizei schikanierten die Zivilbevölkerung. Besonders auf dem Land schränkten sie die Lebenssituation der lokalen Bevölkerung derart ein, dass nicht nur ständige Kontrollen von Transporten und Wohnungen stattfanden, sondern auch Veranstaltungen überwacht und das öffentliche Leben eingeschränkt wurden.

Das Problem des Paramilitarismus konnte nicht gelöst werden. Obwohl es eine angebliche Demobilisierung von Paramilitärs unter der Ägide des ultra-rechten Präsidenten Uribe in den Jahren 2003 bis 2006 gab, ist die Bedrohung durch paramilitärische Gruppen auch heute nicht weniger geworden. Diese sind jedoch maßgeblich für den Drogenhandel, Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen gegen oppositionelle Personen und Gruppen verantwortlich. Hinzu kommt das Geschäft mit der Militarisierung, von dem nur Firmen und Institutionen profitieren, die im Sicherheitsdienst und im Armeesektor arbeiten. Mittlerweile werden Knowhow und kolumbianische Soldaten oder Sicherheitskräfte in andere Länder exportiert und der Handel von Waffentechnik floriert in Kolumbien.

Bleibt also die Frage, wem der Plan Colombia eigentlich genutzt hat? Wenn Präsident Santos als Vertreter der kolumbianischen Oligarchie sagt, dieser sei fruchtbar gewesen, dann kann er sich nur auf die Interessen der Industrie und Wirtschaft beziehen. Die Zivilbevölkerung, die aufständische Bewegung, sowie andere politische und soziale Bewegungen kann er jedenfalls nicht damit gemeint haben.

Pastor Alape auf Englisch

Kommuniqué des Zentralen Generalstabs (Spanisch)

Geehrte Damen und Herren,

Aus Havanna, Kuba, teilt die Friedensdelegation der FARC-EP ihre herzlichen Grüße an die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit, an die Völker und Regierungen, die jene Hoffnung darstellen, dass wir bald den Frieden in Kolumbien erreichen werden.

Seit November 2012 haben die Bevollmächtigten der Regierung und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) Friedensgespräche in Havanna mit der festen Absicht durchgeführt, die 60 Jahre andauernde Konfrontation, den längsten Konflikt in der westlichen Hemisphäre, zu beenden.

In dieser Richtung haben wir bisher vier Teilabkommen über die integrierte ländliche Reform, politische Partizipation, eine neue Anti-Drogenpolitik und innerhalb des bedeutsamen Punktes der Opfer, die Verabschiedung eines umfassenden Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung erreicht. Wir sind bereits im Gespräch über den Punkt des Endes des Konflikts und wir bereiten uns mit einer Analyse auf den sechsten Punkt der Agenda vor, die sich mit Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung befasst.

Wir bewegen uns vorwärts bei der Ausarbeitung der Vereinbarungen rund um CFHBD, die Niederlegung der Waffen, die Wiedereingliederung der FARC in das zivile Leben, in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben, die Überprüfung der Lage von Gefangenen, Sicherheitsgarantien, die Klärung des Phänomens der Paramilitarismus, bis hin zur Diskussion der grundlegenden Frage der Reformen und notwendigen institutionelle Anpassungen, um den Herausforderungen der Schaffung von Frieden zu erfüllen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die FARC in der Zwischenzeit einen einseitigen Waffenstillstand aufrechterhalten hat, der als Folge der Deeskalationsmaßnahmen mit der Regierung vereinbart wurde. Daraus hat sich in der Tat ein bilateraler Waffenstillstand entwickelt, der Voraussetzungen für eine effektive Überprüfung und Formalisierung bietet.

Als Ergänzung dazu haben sich in diesem Zusammenhang Vereinbarungen zur Dekontaminierung von Gebieten von Sprengkörpern konsolidiert, wurden sofortige Schritte zur Suche von durch den Konflikt vermissten Personen vereinbart(die nach Angaben der Staatsanwaltschaft 60.000 übertreffen) und es werden Aktionen vorbereitet, dass Minderjährige von dem Krieg auf Abstand gehalten werden.

Als weiteren wichtigen Schritt in Richtung Frieden, wurde am 25. Januar, auf Antrag der Parteien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Resolution 2261/2016 einstimmig und in kurzer Zeit angenommen. Es ist eine besondere politische Mission von Beobachtern aus Ländern der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), die Vorleistungen Überwachung und Kontrolle des CFHBD umfasst und den Prozess der Niederlegung der Waffen überprüfen soll, wenn dieser vereinbart ist.

Das Integrierte System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung, sammelt und verbindet alle Elemente, es sagt, dass das Völkerrecht als unveräußerliche Rechte der Opfer gilt, während die Straflosigkeit bekämpft wird.

Das System wird durch die Kommission zur Prüfung der Wahrheit, Koexistenz und Nichtwiederholung vollführt, einer Spezialeinheit für die Suche nach vermissten Personen im Rahmen des bewaffneten Konfliktes, dem Sondergerichtshof für den Frieden sowie den Abkommen über die Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung. Zweifellos in dieser Hinsicht sind die Hoffnungen und Erwartungen zum Abkommen über das Sondergericht für den Frieden (JEP), da dies die Schaffung einer Gerichtsbarkeit erfüllen muss, die die Verantwortlichkeiten aus dem langen und blutigen bewaffneten Konflikts Rechnung tragen muss. Es muss beitragen zur Konsolidierung und zu einem unumkehrbaren Frieden. Es muss verstanden werden als rechtmäßige Synthese aller Grundrechte des Einzelnen, denn ohne einen konsolidierten Frieden ist es nicht möglich, die Menschenrechte vollständige und umfassende wahrzunehmen. Die Sondergerichtsbarkeit stellt sich als das Recht der Wahrheit dar, als Spitze im ganzen aufgezeigten System.

Die Sondergerichtsbarkeit schafft ein Modell, um außergewöhnliche Gerechtigkeit und Alternative zu bieten, denn das Ziel ist es, die Wahrheit über das, was passiert ist zu stellen, um das Grauen nie wieder zu wiederholen. Die Anerkennung von Verantwortung beinhaltet die Versöhnung mit den Opfern.

Die Priorisierung von restaurativen Strafen, die eine persönliche Arbeitsverpflichtung für die zu Bestrafenden umfassen, garantieren wirtschaftliche und soziale Entschädigung für die Opferkollektive und sind ein wichtiger Schritt, um den Trend der Nichteinhaltung von Strafen zu beenden im Rahmen der Friedensvereinbarungen.

Die Gerichtsbarkeit beinhaltet restaurative und einträgliche Sanktionen von Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren für diejenigen, die nicht die Wahrheit anerkennen wollen und die ein einem Gericht mit allen gebotenen Garantien der Verteidigung verurteilt wurden.

Zum ersten Mal in einem Friedensabkommen in unserem Land erfordert es Verantwortung der Nichtkombattanten, Zivilisten, Politiker, Geschäftsleute, Grundbesitzer oder andere, die aktiv in den Konflikt verwickelt gewesen sind, obwohl sie keine Waffen oder Uniformen getragen haben. Die FARC-EP äußerte sich zufrieden darüber, dass ein umfassendes Rechtssystem angeschoben wird, die endgültig ein Ende der Straflosigkeit in Kolumbien sucht und in der Lage ist, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die, nachdem der Krieg für sie eine große Quelle von Geschäften und Gewinnen war, noch nie eine politische oder rechtliche Verantwortung dafür übernommen haben.

Es ist notwendig, dass die Ursachen, die den Konflikt verursacht haben, nie wieder wiederholt werden, so dass das Friedensabkommen nicht nur ein banaler Einschub in unserer dramatischen Geschichte ist, sondern um damit den Beginn einer Periode der Versöhnung und des dauerhaften Wohlstandes zu erreichen.

Vorfälle wie jene, die nach dem gescheiterten Friedensprozess zwischen der FARC und der Regierung in den achtziger Jahren aufgetreten sind und die zur Vernichtung von mehr als 5.000 Mitgliedern der Patriotischen Union geführt haben, sind inakzeptabel. Für solche Zwecke ist es wichtig, die Doktrin der Staatssicherheit mit jenen von neuen Paradigmen der menschlichen Sicherheit zu ändern, die ein Ende mit dem Konzept des inneren Feindes und seinem schrecklichen paramilitärischen Instruments beinhalten.

Die Europäische Union hat angekündigt, mit der Einrichtung eines Treuhandfonds für den Frieden in Kolumbien beizutragen. Wir begrüßen und schätzen diese gemeinsame Entscheidung.

Der Frieden in Kolumbien erwartet viel von der Europäischen Union. Aus unserer Sicht ist es mehr als fair und im Einklang mit dem Streben nach Frieden, die FARC von der Liste der terroristischen Organisationen mit der gleichen Geschwindigkeit zu streichen, mit der sie aufgenommen wurden. Dies ist ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zur Normalisierung und würde das kolumbianische politischen Leben und den Prozess der Wiedereingliederung in das zivile Leben der ehemaligen Rebellen gefährden.

Gehen wir für den Frieden. Mit starker internationaler Unterstützung für den Prozess, zweifeln wir nicht, dass wir den Frieden als das höchste menschliche Gut erreichen werden. Frieden mit allen und für alle Kolumbianer. 2016 muss das Jahr des Friedens in Kolumbien sein.

Friedensdelegation der FARC-EP, Havanna, 28. Januar 2016

Rede von Iván Márquez auf Spanisch im Original

Übersetzung auf Englisch

Die FARC-EP fordert die kolumbianische Regierung auf, die Maßnahmen bezüglich einer Amnestie für Guerillakämpfer voranzutreiben, um die Friedensgespräche und den zukünftigen beabsichtigten Frieden zu festigen. Von einer Amnestie sollen vor allem Guerillakämpfer profitieren, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Eine Amnestie jener Kämpfer wäre ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Deeskalation des bewaffneten Kampfes. Nach ausführlichen Gesprächen und einigen wesentlichen Teilabkommen, muss jetzt versucht werden, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen, so der Guerillasprecher Ricardo Téllez. Zudem könnte eine Amnestie Tausenden von Gefangenen des politischen und sozialen Protests zu Gute kommen. Anhängig in der Diskussion sind ebenso die Einstellung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu sogenannten Akten der Rebellion und die Aufhebung von Strafbefehlen im Kontext des bewaffneten Konfliktes. Die Begnadigung von den ersten 30 gefangenen Guerilleros sein ein erster Schritt. Dennoch gilt es, die Ausübung des Rechts zum Aufstand bzw. das Recht auf sozialen Protest zu legitimieren und die Strafverfolgung einzustellen.

Kommuniqué der FARC-EP auf Spanisch

Eine Einigung erzielte die FARC-EP mit der Regierung (Gemeinsame Erklärung Nummer 66) über einen Mechanismus zur Kontrolle der Friedensverhandlungen und deren Vereinbarungen. Damit zeichnet sich ein weiterer Schritt zur Beilegung des bewaffneten Konfliktes ab. Beide Seiten einigten sich darauf, ein Exekutivkomitee, bestehend aus Bevollmächtigten beider Delegationen, zu schaffen. Damit sollen Entscheidungen auf strategischer Ebene vorbereitet und vereinbart sowie ein Arbeitsplan kreiert werden. Noch offene Fragen und Punkte soll damit effektiver bearbeitet werden. Unter anderem wird die Arbeit zum Punkt 3 der Agenda „Ende des Konfliktes“ und die Arbeit der Unterkommission zu den Geschlechterfragen beglückwünscht. Zudem sollen die Garantenländer permanent informiert werden und die Vereinten Nationen und die Nationale Universität als Begleiter der Friedensprozesses gebeten, den Abschluss der Friedensverhandlungen in einem letzten öffentlichen Forum vorzubereiten.

Gemeinsame Erklärung Nummer 66 auf Englisch

Gemeinsame Erklärung Nummer 66 auf Spanisch

Fortgeführt werden die Gespräche auch zum Thema eines bilateralen Waffenstillstands zwischen Guerilla und Regierung. Seit dem Juli letzten Jahr sind die Kampfhandlungen stark zurückgegangen. Am 20. Juli erklärte die FARC-EP erneut einen einseitigen Waffenstillstand und die Regierung kündigte ihrerseits an, auf Bombardierungen zu verzichten und die Intensität des Konfliktes zu verringern. Nach Angaben des Instituts zur Konfliktanalyse (Cerac), ist die Konfrontation zwischen staatlichen Sicherheitskräften mit der FARC-EP fast vollständig gestoppt worden. Kämpfe gab es zwischen der Guerilla und paramilitärischen Gruppen wie den Autodefensas Gaitanistas in Chocó und Antioquia. Zuletzt gab es jedoch auch Kämpfe zwischen der FARC-EP und der Armee in La Macarena. Seitens von sozialen Bewegungen wird immer wieder mal berichtet, wie repressiv die staatlichen Sicherheitskräfte in den Regionen der Guerilla vorgehen. Trotzdem sprechen die offiziellen Zahlen ein deutliches Zeichen zur Niederlegung des Konfliktes seitens der FARC-EP. So sind die offensiven Aktionen in den letzten sechs Monaten im Vergleich zu den sechs Monaten davor von 194 auf sechs zurückgegangen. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Guerilla gingen von 59 auf 16 zurück. Auch die Todeszahlen konnten somit minimiert werden.