Übersetzung des Kommuniqués der Partei FARC zu ihren abgehaltenen Plenum:
In den Tagen des 6. und 7. März haben wir in Tocaima (Cundinamarca) unser Plenum des Nationalen Rates des Volkes mit der Teilnahme von 66 seiner Mitglieder, die aus dem ganzen Land kamen, in einer Atmosphäre der Kameradschaft und der Bestätigung zum Zweck der internen Einheit. Neben der Analyse von Aspekten der aktuellen politischen Lage war das Plenum für die Vorbereitung für die Zweite Nationalversammlung des Volkes und die Erörterung der verschiedenen internen Fragen zuständig.
Wir stellen die Betonung der rechten Politik der Duque-Regierung mit einer größeren Resonanz auf die extremsten Bereiche des faschistischen Hofes fest, was besorgniserregender ist, wenn man die offensichtliche Schwäche und Inkompetenz der Regierung betrachtet, die sie noch aggressiver machen und zu autoritärer Versuchung führen kann.
Diese Politik findet im Bereich der Außenpolitik, im Umgang mit dem System der Vereinten Nationen, in der Unterwerfung unter die geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten und der Rechten in der Region, insbesondere in der Behandlung der Beziehungen zu Venezuela und Kuba; in dem Anspruch, das neoliberale Modell zu vertiefen, unter anderem durch die Orchestrierung der Reformen, wie der Arbeits- und Rentenreform oder durch die Vertiefung des Bergbau-Energie-Extraktivismus und vor allem durch die Kanalisierung des Landes auf dem Weg einer erneuerten Version der „Demokratischen Sicherheit“ von Uribe.
Andererseits warnen wir vor einer Verschärfung der Situation politischer Gewalt, die sich in einem echten, anhaltenden, systematischen Blutbad gegen Führer, gegen soziale Anführerinnen, Menschenrechtsverteidiger, gegen ehemalige Guerillakämpferinnen und Guerillakämpfer äußert.
Die Korruptionsskandale, die die Öffentlichkeit erschüttern und die tiefe Krise der Politik und Legitimität aufdecken, zerfressen das kolumbianische politische System. Odebrecht, der von Aída Merlano aufgedeckte faule Topf der Politik, neben der Enthüllung des Zugangs von schmutzigem Geld und dem Kauf von Stimmen im Wahlkampf des derzeitigen Präsidenten, sind nur einige der herausragendsten unter vielen anderen, die man täglich kennen lernt.
Gleichzeitig schätzen wir die Entstehung eines neuen politischen Moments, der in die Kontinuität des Friedensabkommens eingeschrieben ist und durch die Herausforderung einer sehr vielfältigen und heterogenen sozialen und politischen Bewegung mit einer breiten Öffentlichkeit an das Klassenherrschaftsregime gekennzeichnet ist Repertoire von Ansprüchen, und viele von ihnen mit antisystemischen Merkmalen und Inhalten. Das Plenum legte größten Wert auf die Arbeit und Unterstützung zum Beitragen der Kontinuität dieses Protest- und Mobilisierungsprozesses.
Gleichzeitig schätzen wir die Entstehung eines neuen politischen Moments, der in die Kontinuität des Friedensabkommens eingeschrieben ist und durch die Herausforderung des Klassenherrschaftsregimes durch eine sehr vielfältige und heterogene soziale und politische Bewegung gekennzeichnet ist, mit einem breiten Repertoire von Forderungen, und viele von ihnen mit anti-systemischen Eigenschaften und Inhalt. Die Plenartagung legte größten Wert auf die Arbeit und Unterstützung, um zur Kontinuität dieses Prozesses des Protests und der Mobilisierung beizutragen.
Ebenso schätzen wir angesichts der Wahlen von 2022 die Notwendigkeit zum Aufbau einer großen demokratischen Konvergenz für eine neue Regierung beizutragen.
In Bezug auf die Umsetzung des Friedensabkommens bekräftigen wir unsere Analyse nicht nur in Bezug auf die Nichteinhaltungen von Präsident Duque, sondern auch in seinen wiederholten Bemühungen, das, was durch eine Vortäuschungsstrategie getarnt wurde, abzubauen oder zu verzerren. Der Weg der Perfidie ist der, den die gegenwärtige Regierung gewählt hat, also bestätigt sich das Gegenteil. Im Gegensatz dazu hat die soziale Unterstützung für das Friedensabkommen jedoch auch durch so wichtige Prozesse wie „Verteidigen wir den Frieden“ und das erklärte Engagement der lokalen Regierungen für die Umsetzung und Wiedereingliederung zugenommen, genauso wie die relevante Rolle der internationalen Gemeinschaft, die ihre zentrale Bedeutung im Umsetzungsprozess bekräftigt.
Das Plenum bestätigt unser Engagement für einen vollständigen, stabilen und dauerhaften Frieden für Kolumbien. Aus diesem Grund lehnen wir die von der Regierungspartei angekündigten Ansprüche ab, Gesetzesvorlagen zu fördern, mit denen die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) zerstört werden soll, die sich hinter der offensichtlichen Verteidigung der Opfer und ihren dunklen Absichten verstecken. In diesem Sinne appellieren wir an den gesunden Menschenverstand des Kongresses der Republik, damit diese Projekte, die den Aufbau des Friedens ernsthaft gefährden würden, nicht gedeihen.
Am Internationalen Frauentag begrüßen wir alle Kolumbianerinnen, die durch ihre Arbeit täglich zum Aufbau der Nation beitragen.
Nationaler Rat des Volkes
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC
8. März 2020
Heute, zum Internationalen Frauenkampftag, präsentieren wir Ausschnitte aus einem Kommuniqué der unter Waffen stehenden FARC-EP Zweites Marquetalia:
Liebe Genoss*innen und Internationalist*innen!
Die Region La Macarena sowie ihre Naturparks Tinigua und Picachos im südwestlichen Teil der Provinz Meta sind seit jeher Regionen, die von einer starken Organisierung der Bauernschaft und auch als dominiertes Territorium der Guerilla gelten. Viele Jahrzehnte lebte die lokale Bevölkerung und mit ihr die Guerilleras und Guerilleros der FARC-EP vom Staat verlassen in dieser Region und setzten mit ihrer Organisierung und dem Aufbau eigener halbstaatlicher Strukturen sowie Regeln des Zusammenlebens eigene Akzente. Zu diesen Organisationen zählt heute zum Beispiel ASCAL-G. Ab den 1980er Jahren war die Region stark vom Koka-Anbau geprägt. In einer vom Staat verlassenen Region häufig das einzige Anbauprodukt – neben der Viehzucht, das Geld erwirtschaftete.
Übersetzung eines Kommuniqué der Partei FARC anlässlich der extrem bedrohlichen Sicherheitslage und der systemtischen Ermordung von linken Kräften und ehemaligen Guerillakämpfer*innen:
In Kolumbien hat sich das Sicherheitsproblem für ehemalige Guerillakämpfer der FARC-EP wieder verschärft. Zu den gezielten Tötungen von den sogenannten Friedensunterzeichnern, also den demobilisierten Guerillakämpfern, kommt nun noch die Berufung einer umstrittenen politischen Person von Präsident Iván Duque zur Führung der Nationalen Schutzeinheit UNP. Die UNP ist maßgeblich für den Schutz von ehemaligen Guerillakämpfern und sozialen Führern im Land verantwortlich. Mit der Berufung von Dr. Daniel Palacios hat nun eine Person ein Amt übernommen, der sich sehr abfällig zum Friedensprozess und den FARC-Leuten geäußert hat. Dies wurde von der Partei FARC in einem Kommuniqué scharf kritisiert.
Der ehemalige Guerillakämpfer der sich entwaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP), Daniel Jiménez, wurde in der kolumbianischen Gemeinde Puerto Guzmán, Provinz Putumayo, trotz des Friedensaufrufs der Partei FARC, die aus der ehemaligen Guerilla heraus entstand, auf der Suche nach Garantien für die persönliche Sicherheit der ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer getötet.
Sich im Wiedereingliederungsprozess befindliche FARC-Mitglieder haben sich aus Angst vor weiteren Attentaten und Angriffen entschlossen, die Zone der Wiedereingliederung Román Ruiz in Ituango, Provinz Antioquia, zu verlassen. Die Wiedereingliederungszone (ETCR) Román Ruiz ist eine von 24 als ETCR’s bezeichnete Zonen, die im Rahmen des Friedensabkommens für den Übergang ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer der Guerilla in das zivile Leben geschaffen wurden. Die Entscheidung des Rückzugs fällt wenige Tage nach der Ermordung von César Darío Herrera Gómez, einem ehemaligen Kämpfer und Bewohner der ETCR in Ituango, als er am 29. Januar auf dem Weg in die ETCR Román Ruiz war.
Am Dienstag wurde in dem kleinen Dorf El Puente del Bajo Inglés, 30 Minuten von der Wiedereingliederungszone (ETCR) Román Ruiz der Gemeinde Santa Lucía, der Friedensunterzeichner und ehemalige Guerillero César Darío Herrera Gómez, bekannt als Lenis Callejas, ermordet. Eine mobile Patrouille der Armee, die nur 10 Minuten vom Ort des Vorfalls entfernt war, reagierte spät. Und obwohl César Darío noch lebte, erhielt er weder Erste Hilfe, um sein Leben zu retten, noch wurde er schnell ins Krankenhaus eingeliefert.
Eine der wesentlichen Faktoren des erfolgreichen Friedensprozesses und der Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile und politische Leben war neben der Waffenniederlegung das Gründen einer Partei und die Teilnahme an der kolumbianischen Politik mitsamt ihrer Wahlen. Doch schon im Gründungsprozess, bei der Zehnten Guerillakonferenz, zeigte sich ein Riss durch das Kollektiv der ehemaligen Kämpferinnen du Kämpfer der FARC-EP. Dieser Riss vollzog sich noch mehr mit den ersten Wahlen und einer Unzufriedenheit der Basis mit der politischen Führung der neu gegründeten Partei. Bei den über 13.000 Kämpferinnen und Kämpfern in den 24 sogenannten Widereingliederungszonen machte sich schnell das harte Leben der Realität und ihrer Partei der Rose, gemäß dem Logo der Partei FARC, bemerkbar.
Die frühere niederländische Guerillera Tanja Nijmeijer, im Krieg als Alexandra Nariño bekannt, hat in einer Erklärung mitgeteilt, die Partei FARC zu verlassen und sämtliche Parteiarbeit einzustellen. Sie war Teil der Verhandlungsteams der Friedensgespräche in Havanna und für die internationale Arbeit sowie Übersetzungen tätig. Sie teilte mit, dass sie sich nicht mehr von den Entscheidungen der Partei vertreten fühlt.
In der vergangenen Woche gab es im Osten Kolumbiens ein Treffen der Kommandierenden der neugegründeten, bzw. neubewaffneten FARC-EP, an der unter anderem Aldinever Morantes, Oscar Montero, Edinson Romaña, Walter Mendoza,Paola Ramírez, Iván Márquez, Enrique Marulanda, Jesús Santrich, Ariel Quinto, Gonzalo Chalo, Rusbel Ramírez, Iván Merchán, Gerson González, Villa Villa, Nelson Robles, Diego Gutiérrez, Daladier Cardona, Julián Suárez und Yurlenys Guerrero teilnahmen. Diese Treffen dienen der Evaluation des politisch-militärischen Kampfes und zudem werden Ziele für einen weiteren Zeitraum festgelegt. Eine der Hauptaufgaben in der FARC-EP ist der weitere Aufbau von Guerillastrukturen und Zellen der Klandestinen Kommunistischen Partei (Partido Comunista Clandestino Colombiano – PC3) sowie der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien (Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia). Neben dem untenstehenden Kommuniqué wurden dazu noch andere Erklärungen verfasst, unter anderem eine politische Erklärung mit der Schilderung der aktuellen politischen Situation und ein Aufruf zum Eintritt in die FARC-EP.