Widerstand in Kolumbien

In einem offenen und dreiseitigen Brief vom 22. Mai schreiben die dissidentischen Strukturen der FARC-EP, dass sie die politische Lösung nicht aufgegeben haben und im ganzen Land stark an Territorium zurückgewonnen haben. Interessant ist, dass der Brief aus den Strukturen der sich neu bewaffnenden und neu organisierenden FARC-EP kommt, die nicht zum Kommando unter Iván Márquez, Jesús Santrich und anderen ehemaligen Kommandierenden gehören und sich als „Zweites Marquetalia“ bezeichnen. Der aktuelle Brief gehört zu den sogenannten dissidentischen Strikturen der FARC-EP um Gentil Duarte und der 1. Front Armando Riós und den Strukturen aus dem Cauca. Erkennbar wird hier, welche politisch-militärischen Strukturen, also Fronten und mobile Kolonnen, zu dieser neuen FARC-EP gehören, die in der Öffentlichkeit als weniger politisch gilt als die FARC-EP, Zweites Marquetalia.

Zwischen beiden dissidentischen Strukturen der FARC-EP gibt es einen Machtkampf. Während die den Brief unterzeichnenden Strukturen als militärisch kraftvoll gelten, mit viel territorialer Kontrolle und viel Zugang zu illegalen Geschäften, gilt die FARC-EP, Zweites Marquetalia, als politisch sehr gefestigt, verfügt sie doch über eine Reihe ehemaliger und anerkannte Kommandanten der Ex-FARC-EP und mit Iván Márquez über den ehemaligen Verhandlungsführer der Friedensgespräche, jedoch wird ihre militärische und territoriale Stärke als gering eingeschätzt. Nur wenige militärische Strukturen der sich neu bewaffnenden und neu organisierenden Guerilla haben sich bisher unter ihrem Kommando gestellt.

In einem offenen Brief an verschiedene progressive Kongressabgeordnete, an Pater Francisco de Roux, an diverse Organisationen, die sich für den Frieden einsetzen, an Menschenrechtsverteidiger und soziale Aktivisten, an den Erzbischof von Popayán oder an den Rektor der Universität von Cauca, schreiben sie, dass „wir nach vier Jahren harter politisch-militärischer Arbeit auf nationaler Ebene einen Großteil der Gebiete, in denen wir präsent waren, wiedererlangt haben.“ In einem anderen Teil des Kommuniqués, dass sich viel mit der Situation in der Provinz Cauca auseinandersetzt, wird betont, dass „das Gründungsprinzip, auf das wir niemals verzichten, die politische Lösung des ernsten sozialen Konflikts ist, den das Land erlebt. Zweifeln Sie nicht daran, dass unser historischer Wille zum Frieden intakt bleibt.“

Das Kommuniqué fügt hinzu, dass „diejenigen von uns, die vor der X. Nationalen Guerillakonferenz tiefgreifende Unterschiede in Bezug auf die Richtung des Friedensprozesses, über die wenigen Garantien für dessen Umsetzung und die Zukunft ehemaliger Kämpfer hatten, über die Debatte über die Waffenniederlegung oder Entwaffnung unter anderem, haben wir nie auf die politische Lösung der schweren sozialen Krise verzichtet, die dieses Land durchmacht und die der Motor unseres Kampfes ist.“ Die aufständische Organisation betont, eine militärische politische Organisation zu sein, Weiterhin wird betont, dass die FARC-EP eine militärpolitische Organisation ist, die die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht anerkennt und respektiert. „Weder die Bedrohung noch der Mord an sozialen Führern, ehemaligen Kämpfern, noch Menschenrechtsverteidiger ist Teil unserer revolutionären Prinzipien, es wäre undenkbar, dass wir die Menschen angreifen oder ermorden, die wir verteidigen, von denen wir uns ernähren und für die wir kämpfen.“

Ein Schwerpunkt ist die Beurteilung der Lage im Cauca, bei der zuletzt der Armeegeneral Wilson Chávez hinwies, dass die FARC-EP für die Morde und Drohungen gegen soziale Führer und ehemalige Kämpfer verantwortlich sind. Dies wird in dem Kommuniqué kategorisch verneint und erklärt, dass dies eine Strategie der Armee und des Staates ist, damit ihre Unfähigkeit und Komplizenschaft des Staates mit diesen Morden vertuscht werden soll. Viele Erklärungen im Namen der FARC-EP seien falsch und würden von Armee und paramilitärischen Strukturen in den Umlauf gebracht. Ziel ist die Stigmatisierung der aufständischen Bewegung und ihrerseits das Vordringen in die Regionen aufgrund wirtschaftlicher Interessen. Als Beispiel werden die Interessen der multinationalen Unternehmen zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen genannt.

In Bezug auf den Umfassenden Nationalen Plan zur Substitution illegaler Pflanzen (PNIS) weisen sie darauf hin, dass er nicht nur das Leben der Organisationen, die für die Substitution arbeiten, gefährdet, sondern auch die Versprechen an diejenigen, die diesen Plan nutzen, nicht erfüllt hat. Deutlich kritisiert die FARC-EP die derzeitigen Pläne zur Aufnahme von Sprühen von Glyphosat aus der Luft. Dies betrifft nicht nur die Ärmsten der Armen, sondern vor allem auch jene Gemeinden, die sich dem Substitutionsplan verschrieben hatten. Zum Abschluss des Dokuments fordern sie die adressierten Personen, linke Parteien und das kolumbianische Volk auf, „weiterhin eine alternative Kraft aufzubauen, die eine demokratische und patriotische Übergangsregierung in Kolumbien ermöglicht, mit der der Krieg beendet wird und die die Bedingungen für die notwendigen Transformationen schafft, die ein für alle Mal mit den Faktoren Schluss macht, die durch den sozialen und bewaffneten Konflikt, den unser Land lebt, verursacht werden.“

In dem Kommuniqué wird deutlich eine soziale und politische Komponente erkennbar, zeitgleich aber auch der Hinweis auf die militärische Schlagkraft. Es ist eines der wenigen Dokumente, in der die Zusammenarbeit von verschiedenen politisch-militärischen Strukturen in den verschiedenen Landesteilen deutlich wird. Hier werden klar Strukturen aus Arauca, Meta, Guaviare und Putumayo genannt, die klar unter dem Kommando von Gentil Duarte und der 1. Front stehen. Zudem werden mehreren Strukturen aus dem Cauca und aus Valle del Cauca genannt, die sich bisher eher als autonom bzw. unter dem Comando Coordinador de Occidente (Westlichen Koordinationskommando) subsummierten. Derzeit sieht es also nach einer Stärkung nicht nur der militärischen Schlagkraft, sondern auch in der politischen Außendarstellung für jene dissidentischen Strukturen der FARC-EP aus, die nicht zur Gruppe des „Zweiten Marquetalia“ gehören.

In einer öffentlichen Erklärung fordern bekannte ehemalige Führungspersonen der FARC-EP, ehemalige Kämpfer und Sympathisanten die Abberufung von Rodrigo Londoño (Timoleón Jiménez) alias Timochenko als Präsident der Partei FARC. Seit geraumer Zeit positionieren sich immer mehr ehemalige FARC-Mitglieder gegen die Parteiführung und ihre politische Ausrichtung. Darunter zählen unter anderem die ehemaligen Kommandanten und heutigen Wortführer José Marbel Zamora, Fidel Rondón und Andrés París. Wir dokumentieren anbei das Kommuniqué.

Kommuniqué an den Nationalen Politischen Rat der FARC und die Öffentlichkeit

Wir fordern die Abberufung des Amtes von Rodrigo Londoño (Timoleón Jiménez) von der Führung der Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes und als Wortführer der ehemaligen Kämpfer der FARC-EP.

Die untenstehenden Unterzeichner, ehemalige Guerillakämpferinnen und ehemalige Guerillakämpfer (Mitglieder und Nicht-Mitglieder der FARC-Partei), die das Friedensabkommen unterzeichnet haben und auch Sympathisanten unserer Sache und Opfer des bewaffneten Konflikts sind, erklären über dieses öffentliche Kommuniqué, welches an den Nationalen Politischen Rat der FARC gerichtet ist:

1. Wir entschuldigen uns bei den Opfern des bewaffneten Konflikts in Kolumbien, insbesondere bei den Opfern der Paramilitärs, für den jüngsten Kommentar des derzeitigen Präsidenten der FARC-Partei (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes), in dem er erklärt, dass er kein Problem mit der Ernennung des Sohnes des paramilitärischen Anführers Jorge 40, Herr Jorge Tovar, als Koordinator der Opfer des Innenministeriums. Wir drücken unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Opfer aus, die seit Jahren vom kolumbianischen Staat Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung fordern, und für diejenigen, die bei dieser Ernennung ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

2. Wir entschuldigen uns bei den Familien der ehemaligen Guerillakämpfer Carlos Andrés Ricaurte Rodríguez „Guamby“ und Gerson Moisés Morales Torres „Conejo“, die ermordet, gefoltert und mit einem mutmaßlichen Angriff auf Rodrigo Londoño Echeverri „Timochenko“ in Verbindung gebracht wurden. Sie sind eindeutig Opfer eines falschen Positivs [falso positivo] (typische Aktion des kolumbianischen Regimes) und dass Timochenko fälschlicherweise als wahr bezeichnet hat, was der Version Glaubwürdigkeit verleiht, die die kolumbianischen Sicherheitskräfte, die für ihre falsos positivos bekannt sind, den Medien angeboten haben, aber diese Version wurde bisher nicht als wahr bestätigt.

3. Rodrigo Londoños inkonsistente Position und Meinung gegenüber den Parteimitgliedern und der sich wiedereingliedernden Personen bringt uns politisch um. Mit seinen Kommentaren abseits allen politischen Anstands betrifft dies nicht nur das politische Projekt der FARC-Partei, sondern auch unsere eigenen kollektiven Strategien für die Wiedereingliederung, die häufig mit Kollektiven von Opfern und Menschenrechtsverteidigern Hand in Hand gehen, mit denen wir gemeinsam für den Frieden zusammenarbeiten trotz des Mangels an staatlichem Engagement.

4. Diese Aktionen und politischen Kommentare von Rodrigo Londoño tragen zu einer langen Kette politischer Torheiten bei, mit denen wir nicht einverstanden sind oder uns vertreten fühlen. Im Gegenteil, wir schämen uns und haben Mitleid mit dem Kampf von Tausenden von Genossen, Bäuerinnen und Bauern, die im langen farianischen Kampf ihr Leben gaben, so dass jetzt Führer mit wenig politischer Ehrbarkeit daher kommen, um das gesamte Erbe des Kampfes und des Widerstands zu zerstören für die bloße Tatsache, sich auf der Suche nach persönlichen Interessen bei den Rechten einzuschmeicheln, die so viel Hass und Tod in unserem Land hinterlassen hat.

Angesichts seiner individualistischen Arbeit, öffentlicher Entscheidungen und Meinungen bitten wir Herrn Rodrigo Londoño und die FARC-Führung, sich aus dem Amt der Partei zurückzuziehen, damit andere Menschen mit mehr Anstand und ohne jegliche Reue die Parteifahnen führen können, die sich aus den Abkommen von Havanna ergeben und die Unterzeichner des Friedensabkommens repräsentieren.

Unterzeichnet am 21. Tag des Monats Mai 2020

José Marbel Zamora, ehemaliger Kommandant FARC und ehemaliger Kämpfer

Fidel Rondón, ehemaliger Kommandant FARC und ehemaliger Kämpfer

Santiago Ramirez, Sympathisant aus Bogotá

Carmen Mayusa, Opfer des bewaffneten Konfliktes

Julián Cortés, Partei FARC aus Bogotá und ehemaliger Kämpfer

Andrés París, ehemaliger Kommandant FARC und ehemaliger Kämpfer

Laura Calle, Symapthisantin aus Antioquia

María Arboleda, Symapthisantin aus Antioquia

María Jaramillo, Symapthisantin aus Nariño

Daniel Palacio, Sympathisant

Sandra Castro, Partei FARC aus Valle

Marco Rodríguez, (Juan Gonzales-Cauca), Partei FARC und ehemaliger Kämpfer

Diego Gutiérrez, Partei FARC aus Bogotá

Rene Nariño, Partei FARC aus Bogotá und ehemaliger Kämpfer

Kadaffi, ehemaliger Kämofer aus Antioquia

Nelsi Bustamante (Samuel Tamayo), ehemaliger Kämpfer aus Anorí

Julio Cerpa, Partei FARC aus Bogotá

Julio Rincón, ehemaliger Kämpfer aus Córdoba

Rocío Acosta, ehemaliger Kämpfer aus Córdoba

Martin Batalla, ehemaliger Kämpfer aus Antioquia

Edward Franco Patiño, ehemaliger Kämpfer

Katalina Gómez, ehemalige Kämpferin

Gabriel Hernández, ehemaliger Kämpfer aus Anorí

Carolina Arenas, ehemalige Kämpferin

In diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschheit nicht nur mit einer globalen Pandemie des Coronavirus COVID19 konfrontiert ist, sondern vor allem mit der sozialen Ungleichheit, die durch die Beschränkungen des Alltagslebens zur Eindämmung des Virus zutage kommen, ist es notwendig, einen Blick auf die südlichen ländlichen Gebiete in Kolumbien zu werfen. Denn hier sind die Menschen, trotz Reichtum des Landes, durch die Pandemie und vor allem dem sozialen und bewaffneten Konflikt von Hunger und extremer Armut bedroht.

In dieser Diskussion dreht es sich vor allem um die ländliche Bevölkerung, indigene Gruppen und Afrokolumbianer, die seit jeher vom Konflikt und von der Ungleichheit betroffen sind. Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen wie dem Gesundheitssystem, zu Nahrungsmitteln, wirtschaftlichen Hilfen oder anderer sozialer Infrastruktur ist im ländlichen Bereich wegen staatlicher Korruption, fehlender staatlicher Investitionen und dem Konflikt prekär. Verschärft wurde diese Krise durch die Pandemie und die folgenden Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel einer Ausgangssperre und Restriktionen in der Mobilität.

Gerade das ländliche Gebiet ist stark von den Restriktionen der Mobilität betroffen, so arbeiten doch viele Personen als informelle Tagesarbeiter auf dem Land und wird der Großteil der Lebensmittelversorgung über dem Landweg auch auf informellen Wegen durchgeführt, ohne dass Konzessionen oder Verträge für deren Abwicklung vorhanden sind. Zwar wurde die Lebensmittelversorgung nicht strikt untersagt, doch der aufkeimende bewaffnete Konflikt in einigen Regionen und die Angst vor Strafen oder dem Virus allgemein, hat zu einer Verringerung des Warenangebotes und der Märkte geführt.

Haben sich in der zurückliegenden Zeit viele Menschen auf dem Land in der Hoffnung ergeben, dass das Friedensabkommen zwischen ehemaliger FARC-EP und der Regierung umgesetzt werden würde, welches immerhin einen wichtigen und strukturellen Part zur integralen Agrarreform und Entwicklung der ländlichen Gebiete enthält, so wurden diese Hoffnungen unter der Regierung von Duque schwer enttäuscht. Die Entwicklungsprogramme mit territorialem Schwerpunkt (PDET) sind kaum vorangekommen und das Nationale Umfassende Programm für den Ersatz von illegalen Kulturen (PNIS) wie Koka oder Mohn ist nun ad acta gelegt. Stattdessen greifen staatliche Sicherheitskräfte in militärischen Operationen die ländliche Bevölkerung an, beseitigen gewaltvoll die illegalen Kulturen und bieten aber keine Handlungsalternativen an. Zurück bleibt eine desillusionierte Bevölkerung.

Inmitten dieser Krise sehen bewaffnete Strukturen ihre Chance. Besonders im Cauca, im Nariño und in Putumayo flammt der bewaffnete Konflikt auf und versuchen diese Gruppen und Organisationen in den ländlichen Gebieten Fuß zu fassen. Dies geht einher mit militärischen Auseinandersetzungen, Bedrohungen und Einschüchterungen bis hin zu Vertreibungen. Zuletzt sorgten die dissidentischen Strukturen der FARC-EP im Cauca für große Besorgnis, die Teile des ELN aus ihrem Gebiet vertreiben konnten und nun große Teile des Nordens und Südens für sich reklamieren.

Etwa 30 bewaffnete Männer, die sich als Front Carlos Patiño der FARC-EP identifizierten, suchten in der Gemeinde Argelia im Süden Caucas ehemalige FARC-Kämpfer, die sich dem Friedensprozess verschrieben haben. Diese gelten wegen ihrer Abkehr zur ursprünglichen aufständischen Organisation als Feinde. Es gab Treffen der FARC-Dissidenten mit der Bevölkerung, in der sie ausdrückten, dass sie territorial die Herrschaft haben und ihre Organisation sowie ihre Projekte unterstützen würden. Tatsächlich sind die Strukturen des Comando Coordinador de Occidente, dem Westlichen Koordinationskommando von verschiedenen Strukturen der bewaffneten FARC-EP, stark umstritten. Zum einen, weil sie sehr aggressiv gegen potentielle Feinde vorgehen, zum anderen, weil ihre politische Substanz derzeit noch nicht erkennbar ist.

Im Westlichen Koordinationskommando sind unter anderem die sogenannten mobilen Kolonnen Jaime Martínez und Dagoberto Ramos sowie auch die Front Carlos Patiño vereint. Dabei war auffällig, dass die eigentlich im Norden operierende mobile Kolonne Jaime Martinez die Strukturen im Süden, wie die Front Carlos Patiño, unterstützten. Zuletzt gaben beide Strukturen in einem Kommuniqué vom 15. Mai bekannt, dass Erpressungen und Schutzgelder nicht Teil ihrer Strategie sind und dass diese Aktionen auf das Konto anderer bewaffneter Gruppen und der Armee gehen, die den Namen der FARC-EP beschmutzen wollen.

Klar sind jedoch die Regelungen der dissidentischen FARC-EP im Cauca in Bezug auf die Pandemie. So heißt es in einem Kommuniqué der Struktur Jaime Martínez vom 2. Mai.:

1) „Wir werden nur die Mobilität von Personen erlauben, die ärztliche Beratung benötigen, Behandlung oder die Symptome von COVID-19 oder einer anderen schweren Krankheit haben.
2) Für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft der Gemeinden und ihrer Corregimientos haben nur Lastwagen, Besitzer von Chivas und Lastenkähne Mobilität, dieses Personal darf fahren, solange die Maßnahmen sichtbar werden, die in ihren jeweiligen Gemeinden von den Autoritäten vorgeschlagen wurden, um die Ausbreitung des Virus zu vermeiden.
3) Aus Sicherheitsgründen und um die Ausbreitung des COVID-19 zu vermeiden, darf ab diesem Zeitpunkt niemand in die Territorien ausreisen noch einreisen. Wer das Territorium betritt, ohne sich an die Richtlinien zu halten, wird an seinen Herkunftsort zurückverwiesen.
4) Die Person, die Heimservice anbietet, sei es in Autos, auf Motorrädern oder Lastkähnen, dem wird das Fahrzeug beschlagnahmt und der Inhaber von unserer Organisation sanktioniert werden.
5) Die Personen, die diese Orientierungen nicht einhalten, werden drastisch sanktioniert.“

Während also die bewaffneten Strukturen der FARC-EP klare Regelungen bezüglich COVID19 an die Bevölkerung geben, die im Übrigen auch dafür sorgen, dass ihre territoriale Präsenz nicht gefährdet wird, handhaben die eher politisch agierenden bewaffneten Strukturen um die FARC-EP, Zweites Marquetalia, diese Situation mittels medialer Präsenz und Kommuniqués, die darauf abzielen, die soziale Ungleichheit und die Verärgerung über das neoliberale Agieren unter der Regierung Duque zu thematisieren. So soll die Bevölkerung auf die Straße zurückkehren, sich mobilisieren und demonstrieren, „um weiterhin das Zerwürfnis des ganzen Volkes mit der schlechten Regierung von Iván Duque, dass die Regierung der Mafia, der Korrupten, ist.“ Da die Struktur „Zweites Marquetalia“ über keine nennenswerte territoriale Macht verfügt, agiert sie vor allem politisch im medialen Bereich.

Territoriale Kontrolle auch physisch auszuüben bedeutet die politisch-militärische Kontrolle über ein Gebiet zu haben. Dies funktioniert vor allem über kleine Patrouillen, Versammlungen und Zusammenkünfte mit lokalen Führungspersonen oder der Bevölkerung sowie über mobile Checkpoints, also Straßenkontrollen. Die passiert im Cauca regelmäßig durch oben genannte dissidentische Strukturen der FARC-EP. Doch auch Indigene und Bauernvereinigungen bedienen sich dieser Mittel, vor allem in den selbstverwalteten Territorien der indigenen Gruppen oder den sogenannten Bauernschutzzonen. Dies passiert oftmals im Widerspruch zu den teilweise dort agierenden bewaffneten Strukturen, weil sie in einer Konkurrenz zum Machtanspruch stehen oder in Konkurrenz zu den staatlichen Sicherheitskräften, weil darin die staatliche Autorität untergraben wird.

Diese Kontrollposten haben in der Pandemie einen neuen Weg des Schutzes aufgezeigt. In der selbstverwalteten Region El Pato – Balsillas, in der östlichen Kordillere zwischen Huila und Caquetá gelegen, gibt es derzeit diese Schutzmaßnahmen, um sich vor COVID19 zu schützen. So wird die Mobilität kontrolliert, begünstigt durch die staatlichen Isolationsmaßnahmen. Eigentlich soll jede Person auf seiner Finca arbeiten und Transport und Verkehr vermeiden. Sollte ein Transport notwendig sein, zum Beispiel bei medizinischen Dingen oder verderblichen Lebensmitteln, dann finden an den Kontrollposten Chlor- und Alkoholdesinfektionen für Fahrzeug und Fahrzeugführer statt. Finanziert und durchgeführt werden diese Maßnahmen durch die lokale Selbstverwaltung, hier zum Beispiel die Organisation AMCOP, die auch eine Bauernwache führt, eine unbewaffnete Schutzeinheit nach dem Vorbild der Indigenen Wache.

Durch die starke Verankerung in der Bevölkerung können die bäuerlichen und indigenen Organisationen auch Solidaritätsprojekte durchführen. So werden Sammlungen in den Territorien durchgeführt und von den lokalen bauernmärkten unterstützt, um bedürftige und benachteiligte Familien zu helfen. Überhaupt ist die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten aber auch Technologie in Zeiten der Isolation ein Thema, dass in den selbstverwalteten Strukturen besser angegangen wird, als durch die Regierungen auf Landes- oder Departementebene. Hier zeigt sich die jahrzehntelange Erfahrung in den vom Staat verlassenen Regionen, wo aufständische Organisationen oder lokale Selbstverwaltungsstrukturen effizienter und präsenter sind.

Die von Präsident Iván Duque vom 24. März bis jetzt anhaltende angeordnete Quarantäne bzw. Isolation ist in vielen ländlichen Regionen des Südens eine Gelegenheit von bewaffneten Strukturen gewesen, ihre Aktivitäten und ihren Einfluss auszubauen. Auch, weil Teile der staatlichen Sicherheitskräfte in Maßnahmen der Quarantänesicherungen involviert sind und generell die Mobilität eingeschränkt wurde. Die Aufmerksamkeit auf die Pandemie hat die Situation in den ländlichen Gebieten, die seit jeher vom Staat vernachlässigt werden, nicht leichter gemacht. Besonders dissidentische Strukturen haben mit Kommuniqués die Ordnungs- und Verhaltensregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmt.

Für die lokalen Selbstverwaltungsstrukturen und aufständischen Organisationen, hier die unterschiedlichen dissidentischen Strukturen der FARC-EP, egal wie die politische Ausrichtung und das revolutionäre Erbe zur ehemaligen FARC-EP aussieht, ist die sogenannte Corona-Krise eine Chance, in den Territorien ihren Einfluss auszubauen, wenn auch wie im Falle der Guerilla manchmal konträr zur Mehrheit der lokalen Bevölkerung, konträr zu den Menschenrechtsbestimmungen und oftmals nicht friedlich. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Kolumbien per se kein friedliches Land ist und strukturelle Gewalt in Form von Armut, Ungleichheit und Unterdrückung das Regierungshandeln und den sozialen Konflikt bestimmen.

Mit einer ironischen Aktion ruft die aufständische Bewegung FARC-EP, Zweites Marquetalia, die Bevölkerung auf, einen friedvollen Impfstoff zu entwickeln, der die Bösartigkeit des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque bekämpft. Dabei bieten sie nicht die 15 Millionen Dollar als Belohnung, wie die USA unter Trump und Pompeo für Hinweise zur Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Maduro, sondern 15 Millionen Anerkennungen der Menschen aus Lateinamerika und der Karibik. Dazu veröffentlichten sie ein Kommuniqué.

„Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, bieten eine Belohnung von 15 Millionen – nicht Dollar, sondern Anerkennungen – für diejenigen, die es in Laboratorien der Bruderschaft schaffen einen Impfstoff gegen das Hassvirus zu entwickeln, das den Präsidenten Kolumbiens, Iván Duque, heimsucht, der auf allen Wegen versucht, den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela zu töten. Diese Belohnung wird zweifellos überquellen, da die Millionen und Abermillionen von Anerkennungen der Völker Lateinamerikas und der Karibik und anderer entfernter Breiten hinzukommen werden.“

Und weiter: „Diese Zeit der Pandemie ist nicht die Zeit des Hasses, sondern die Zeit der Blüte der Solidarität und Brüderlichkeit der Völker der Welt. Wir brauchen Einheit, um eine neue Gesellschaftsordnung zu schaffen, die die Menschheit rettet.“

Damit spielt die aufständische Bewegung FARC-EP auf das Bündnis vom kolumbianischen Präsidenten mit Donald Trump und Mike Pompeo an, die keine Gelegenheit auslassen, um Maduro aus seinem Amt zu vertreiben. Von jenen Staatsführern wurde eine Belohnung von 15 Millionen Dollar für Hinweise zu Ergreifung von Maduro ausgesetzt. Zuletzt wurden Söldner aufgegriffen, in Kolumbien trainiert, von einer US-amerikanischen Firma gesteuert und finanziert von rechten Kreisen und der sogenannten venezolanischen Opposition. Ziel war die Landung an der venezolanischen Küste und die Gefangennahme oder Ermordung von Präsident Maduro nach einem Staatstreich. Dieser Angriff konnte jedoch verhindert und aufgedeckt werden.

Das Kommuniqué endet mit dem Hinweis der Einigkeit der Brüderländer: „Wir dürfen nicht vergessen, dass Kolumbien und Venezuela, die in der Vergangenheit durch das Genie von Simon Bolivar zu zwei Schwestern vereint wurden, der Motor der Unabhängigkeit und Freiheit Südamerikas waren. Kolumbien und Venezuela sind nicht dazu bestimmt, gegeneinander zu kämpfen, sondern gemeinsam für die Freiheit unseres Amerikas und die Zukunft der Würde der neuen Welt zu kämpfen.“

Mit Jaime Guaraca verlässt einer der großen Guerillakämpfer diese Erde. Nicht nur als einer der Gründer der FARC-EP war er bekannt, sondern vor allem durch seine Arbeit in der Internationalen Kommission der FARC-EP, die in den 1990er Jahren mit ihm gegründet wurde. Mit der Achten Konferenz der FARC-EP im Jahr 1993 wurde beschlossen, die internationale Arbeit auszubauen, in der es vor allem um die Zusammenarbeit mit anderen linken Organisationen und die politische Anerkennung der aufständischen Bewegung ging. Die internationale politische Arbeit der FARC-EP ging damit in eine neue Etappe. Hier die Übersetzung des Kommuniqués der Partei FARC:

Jaime Guaraca, ein weiterer ehemaliger großer Guerillakämpfer geht in die Ewigkeit

Mit dem Schmerz und der Nostalgie, die uns der Weggang eines unermüdlichen Kämpfers hinterlassen hat, informieren wir die Direktionen der Partei der Rose, ihre Mitgliedschaft, Freunde, Unterstützer und die nationale und internationale Öffentlichkeit, dass Jaime Guaraca gestern Abend, am 5. Mai, in Havanna, Kuba, gestorben ist.

Es war das Jahr 1955, als die Hoffnungen auf Frieden nach der Demobilisierung der liberalen Guerillas durch die brutalen Aktionen der von Rojas Pinilla auferlegten Diktatur zunichte gemacht wurden.

Der junge Manuel Marulanda Vélez und andere ehemalige Guerillakämpfer widmen sich, um ihr Leben zu retten, der Arbeit auf dem Land in Marquetalia. Hierher kommt der junge Jaime, der sich zusammen mit seinen Ältesten der von den Gringos und der kolumbianischen Regierung finanzierten, organisierten und durchgeführten Aggression gegen die Bauern in der Region widersetzen musste.

Jaime hatte die immense Ehre, neben Manuel, Jacobo, Pascuas, Fernando Bustos und anderen Revolutionären Schmied und Gründer der FARC-EP zu sein.

Ein Verräter übergab ihn der regulären Armee, er erlitt entsetzliche Folterungen und Inhaftierung auf der schrecklichen Gefängnisinsel Gorgona, die seine Gesundheit für den Rest seiner Tage schädigten.

Guaraca stieg in die höchsten Positionen der Volksarmee auf. Er war Mitglied des Nationalen Sekretariats des Zentralen Generalstabes und der erste Verantwortliche der Internationalen Kommission der FARC-EP.

Seine tiefen Überzeugungen, seine Entschlossenheit vor dem Feind und seine Treue zur Sache der Enteigneten sind Beispiele, die im kolumbianischen Volk durch die Rettung der wahren Geschichte, die von den Machthabern verborgen wird, Bestand haben werden.

Mit dem Verabschieden von Jaime danken wir der Regierung, der Partei und dem kubanischen Volk für ihre ständige Solidarität und die Beispiele für Internationalismus, die unserem Genossen zu Teil wurden.

Ein weiterer der großen Guerillakämpfer, der immer nach Frieden für Kolumbien strebten, geht in die Ewigkeit und wir machen weiter als die Früchte deiner Aussaat Comandante.

Ehre und Ruhm.

NATIONALER POLITISCHER RAT
ALTERNATIVE REVOLUTIONÄRE KRAFT DES VOLKES
Bogotá DC, 6. Mai 2020

Zum Skandal der Überwachung von Journalisten und sozialen Führungspersönlichkeiten durch Militär und Geheimdienst erklärt die Partei FARC in einem Kommuniqué:

Journalisten und soziale Führer sind kein „legitimes Ziel“ des Staates

Anlässlich der vom Wochenmagazin Semana veröffentlichten Forschungsarbeiten bringt die Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes ihre Solidarität mit nationalen und internationalen Journalisten, Sozialforschern, Politikern und Bürgern im Allgemeinen zum Ausdruck, die vom kolumbianischen Geheimdienst- und militärischen Spionageabwehr, der verfassungsrechtlich Befehle von Präsident Ivan Duque entgegennimmt, ins Visier genommen und schikaniert wurden.

Die oben erwähnte Untersuchung enthüllt beunruhigende Informationen darüber, wie einige Geheimdienst- und militärische Spionageabwehreinheiten, offenbar mit Wissen hochrangiger Militärkommandeure, kolumbianische und amerikanische Journalisten, soziale Führer, Führer von Oppositionsparteien und Bürger profilieren würden, mit dem Ziel, Verleumdungs- und Einschüchterungskampagnen voranzutreiben, indem Ressourcen aus dem Finanzministerium und Kooperationsgelder ausländischer Geheimdienste verwendet werden.

Es fällt auf, dass die sozialen Führer und Ex-Guerilleros zwar völlig ungeschützt sind, die militärischen Geheimdienste jedoch als legitimes Ziel nationale und ausländische Journalisten, politische Gegner, Investigativforscher und sogar normale Bürger, mit denen sie sozial interagieren, ausforschen.

Dieser neue Skandal verpflichtet uns, auf der Dringlichkeit einer nationalen Debatte über die Militär- und Sicherheitsdoktrin des Staates zu bestehen, die die Idee des inneren Feindes überwindet, indem sie diese ersetzt, wie es im endgültigen Friedensabkommen heißt.: „… durch eine moderne Konzeption, qualitativ neu in Bezug auf die Sicherheit, die im Rahmen des Konfliktendes auf der Achtung der Menschenwürde, der Förderung und Achtung der Menschenrechte und der Verteidigung demokratischer Werte beruht… “

Wir sind davon überzeugt, dass es innerhalb der Streitkräfte immense moralische und ethische Reserven gibt, die von Tausenden von Männern und Frauen vertreten werden, die diesen illegalen und undemokratischen Verfahren nicht zustimmen. Aus diesem Grund bitten wir sie, die Verantwortlichen den entsprechenden Behörden zu melden.

Die nationale Regierung ist verpflichtet zu klären, was passiert ist, einschließlich der politischen Verantwortung; es liegt an der Gerechtigkeit, die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu bringen. Kontrollstellen müssen Transparenz bei Ermittlungen gewährleisten, die nicht im Rahmen interner Disziplinaruntersuchungen verbleiben dürfen.

Wir bekräftigen die Forderung an den kolumbianischen Staat, das endgültige Friedensabkommen einzuhalten und Maßnahmen durchzuführen, die zum Abbau der Nachfolgestrukturen des Paramilitarismus führen, die für die Ausrottung der Mitglieder unserer Partei und der sozialen Führerschaft im gesamten Staatsgebiet verantwortlich sind. Staatliche Geheimdienste müssen sich mit den wahren Feinden der Gesellschaft und der Demokratie befassen, nicht indem sie Journalisten, Oppositionelle und ehrliche Bürger, die Führungsrollen ausüben, erneut schikanieren, verfolgen, belästigen und diskreditieren.

Nationaler Politischer Rat
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC
Bogotá D.C., 2. Mai 2020

20 Jahre Bolivarische Bewegung

Wie der Brief vom Treffen [1] sagt, diese politische alternative Konstruktion ist eine breite Bewegung ohne Statuten, Vorschriften oder Diskriminierungen, mit Ausnahme derer, die als Feinde des Volkes gelten. Es hat keine Büros und seinen Hauptsitz gibt es überall in Kolumbien, wo es Unzufriedene gibt. In die Bolivarische Bewegung passen alle Landsleute, die von der Konkretheit des politischen und sozialen Denkens des Befreiers [2] träumen.

Seine Basis besteht aus Millionen von Landsleuten, die mit geheimen Kernen in multiplen und vielfältiger Form verbunden sind, wie Zirkel, Räte, Workshops, Unterschlüpfe, Familien, Gewerkschaften, Freundeskreise, Partnerschaften, Speerspitzen, Gruppen, Vereine, Verbände, Ausschüsse, bei den Leuten, Cliquen, Fankurven, Arbeitstischen, Mingas, Genossenschaften, Komitees und alle Formen, die ihre Mitglieder annehmen müssen und die ihrer Ansicht nach ihr das Geheimnis der Zugehörigkeit und Abschottung garantieren.

Mit Bolívar, zum Angriff!

[1] Mit dem Brief vom Treffen ist eine Erklärung von Jesús Santrich gemeint, der darin den Aufbau und die Konstituierung der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien vorantreibt. Die Bolivarische Bewegung für das Neue Kolumbien ist eine der FARC-EP zugehörige politische klandestine Massenorganisation.

[2] Mit dem Befreier ist die der Befreier Lateinamerikas, Simón Bolívar, gemeint. Er ist auch Namensgeber der politischen Ideologie, nach der sich auch die Bolivarische Bewegung nannte.

Die Bolivarische Bewegung für das Neue Kolumbien, kurz MB und im Spanischen „Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia“, wurde am 29. April des Jahres 2000 in San Vicente del Caguán gegründet. Das MB beruft sich, wie der Name beinhaltet, auf die Ideale des Freiheitskampfes von Simón Bolívar und auf den Sozialismus, ist jedoch eine klandestin arbeitende breite Massenbewegung. Die MB ist keine Partei, sondern soll den bewaffneten Kampf der FARC-EP über eine breite Basis stärken, so gesehen gilt diese Bewegung eher als eine Plattform. Zellen gibt es an Schulen, Universitäten, in den Fabriken und auf dem Land. Die Klandestinität soll die Sicherheit die Mitglieder schützen.

In Kolumbien hält der bewaffnete Konflikt zwischen den verschiedenen Akteuren an. Einige dieser Akteure sind alte Bekannte unter neuem Namen. Vor allem haben wir es im Cauca mit den Guerillaorganisationen der dissidentischen FARC-EP, dem ELN, aber auch paramilitärischen Gruppen und natürlich den staatlichen Sicherheitskräften zu tun. Kehrte kurz nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im September 2016 etwas Ruhe in die Region Cauca ein, die vor allem durch indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften geprägt ist, nimmt die Intensität der kriegerischen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten stark zu.

Vor allem ist es nun ein Krieg um die politische, soziale und wirtschaftliche Deutungshoheit im Cauca. Nachdem das ELN mit der Struktur José Maria Becerra versuchte, nach der Waffenniederlegung der FARC-EP im Rahmen des Friedensabkommens, hier vor allem der 6. Front und der mobilen Kolonne Jacobo Arenas, weitestgehend die Kontrolle im Süden zu erlangen, formierten sich neue „alte“ Strukturen der ehemaligen FARC-EP neu. Aktuell dreht sich der Konflikt um die Region Micay.

Die dissidentischen Strukturen der FARC-EP haben es hier vermutlich geschafft, ein sogenanntes Comando Coordinador de Occidente, ein Westliches Koordinationskommando, zu schaffen. Es beinhaltet die Koordination der alten Strukturen der FARC-EP mit den in den letzten Jahren neu formierten Strukturen. Bekämpfte man sich zuletzt noch gegenseitig um die Vorherrschaft und Kontrolle, so soll nun seit diesem Jahr ein gemeinsames Kommando bestehen. Es besteht wohl derzeit aus den drei mobilen Kolonnen: Jaime Martínez, Dagoberto Ramos und Franco Benavides sowie den drei Fronten: Carlos Patiño, Ismael Ruiz und Rafael Aguilera.

Zu beobachten ist die Koordination vor allem dadurch, dass die mobilen Kolonnen Dagoberto Ramos und Jaime Martinez aus dem Norden des Cauca, nun auch die Strukturen im Süden, wie die Front Carlos Patiño unterstützen. Sie gehen dabei äußerst gewalttätig vor, so dass Indigene und schwarze Gemeinschaften schnell in die Schusslinie geraten. Konflikte gibt es hierbei um die Territorien, denn die Strukturen der FARC-EP sind in indigenen Gebieten aktiv. Auch die Festnahme von Kämpfern der FARC-EP durch die Indigene Schutztruppe führt zu tödlichen Konflikten. Der Anbau von Koka, von Strukturen der FARC-EP gefördert, von Indigenen eher abgelehnt, erhöht den Dissens.

Bisher kann bei dem Westlichen Koordinationskommando noch von keiner sehr großen politischen Orientierung gesprochen werden. Im Moment geht es um die Sicherung des Territoriums gegen andere bewaffnete Akteure und um die Einnahmen aus den illegalen Geschäften. So gibt es derzeit keine Zusammenarbeit mit den Strukturen der FARC-EP, Zweites Marquetalia unter Iván Márquez, Jesús Santrich, El Paisa und Romaña. Auch die Dissidenten unter Gentil Duarte, operierend im Caquetá, Meta und Guaviare, werden abgelehnt.

Ein einheitliches Kommando aller sich unter dem Namen FARC-EP subsummierenden Strukturen ist also nicht nur in Kolumbien allgemein, sondern vor allem im Südwesten Kolumbiens, ein unmögliches Unterfangen. Walter Mendoza, ehemaliger Kommandant der FARC-EP im Zentralen Generalstab und Kenner des Cauca, heute tätig für die Guerilla des Zweiten Marquetalia, ist hier mit dem Aufbau von Strukturen im Südwesten vertraut, hat hier ein schwieriges Unternehmen. Trotzdem versucht die wohl am politischsten agierende Struktur der FARC-EP (Zweites Marquetalia) immer wieder durch Erklärungen und mittels Abgesandter Fuß zu fassen. Interessant ist ein Schlichtungsversuch bzw. eine Erklärung, die sich an den historischen Abkommen der FARC-EP mit den Indigenen orientiert, aber gleichzeitig politisch in die Bevölkerung wirken soll. Es ist hiermit dokumentiert:

An das Volk im Cauca

Aus den Tiefen unseres revolutionären Bewusstseins erheben wir im Namen der FARC-EP, Zweites Marquetalia, erneut unsere Stimme, um das Ende der Barbarei in Cauca zu fordern, ein Departement meist guter Menschen, mit einem Lebensprojekt, das die Menschheit unter der Hautfarbe pulsiert. Unsere Wertschätzung und Rücksichtnahme gelten den indigenen Völkern, schwarzen Gemeinschaften und für die weißen und gemischte Bevölkerung im Südwesten.

Wir werden von all den Toten verletzt, die durch die Irrationalität dunkler wirtschaftlicher Interessen niedergeschossen wurden, die denken, dass alles mit Schießen gelöst werden muss. Wir trauern um das indigene Volk, die sozialen Führer und Führerinnen und die ehemaligen Kämpfer der Partei der Rose, die von bewaffneten Akteuren getötet wurden. Und wir werden auch durch den Tod dieser Menschen verletzt, die die Uniform der Aufständischen tragen und die Uniform der Armee. Auf unbewaffnete Indigene zu schießen, die nur einen Stab haben, hat keine Darstellung, keine Rechtfertigung. Das muss aufhören. Jeder ungerechte Tod ist eine Aussaat von Zwietracht und Ressentiments. Wir fordern, dass der Staat und seine Geheimdienste den Mord und seine absurde Strategie, Konfrontationen in der Region zu beflügeln, beendet.

Die Guerilleros des Zweiten Marquetalia schlagen Dialog und Verständnis als die klügste Ressource vor, um Cauca wieder Normalität und Ruhe zu bringen. Inspiriert von dem historischen Abkommen, das von den indigenen Führern und den Kommandeuren der FARC, Manuel Marulanda Vélez und Jacobo Arenas, unterzeichnet wurde, sind wir bereit, Erfahrungen beim Aufbau eines neuen Pakts für die Koexistenz mit der indigenen Führung zu sammeln, der seine Vorteile auf die schwarzen Gemeinschaften der Pazifikküste ausdehnt.

Wir schlagen vor, in Popayán ein großes Event des Friedens zu fördern, ein Forum des Wiedersehens, das in seinen Schlussfolgerungen die Verpflichtung gibt, im Südwesten Kolumbiens eine Macht, eine Kraft menschlicher Gefühle, eine Energie des Friedens und des würdevollen Lebens zu gestalten, dass durch seine bloße Anwesenheit die Absichten der Feinde der Eintracht entmutigt werden und ein sehr aktiver Faktor bei der Suche nach einem großen nationalen politischen Abkommen für die Bildung einer neuen Regierung demokratischer Koalition wird, die Kolumbien Frieden, umfassende politische Reformen und soziale Gerechtigkeit garantiert.

FARC-EP, Zweites Marquetalia
20. April 2020

Die Partei FARC hat auf ihrer Webseite eine Liste veröffentlicht, die alle Friedensunterzeichner*innen, also ehemaligen FARC-Kämpfer*innen, dokumentiert, die seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung ermordet wurden. Es ist das Zeugnis eines systematischen Massenmordes mit nun fast 200 getöteten Personen.

Die Liste dokumentiert die Todesursache, Datum des Todes, den Ort (Provinz, Gemeinde, Ort), den Namen der ermordeten Person und ein Mediennachweis.

Liste bei Google-Drive als PDF-Dokument

Am gestrigen Montag, den 20. April, warnten in Kolumbien eine Reihe von Hochschullehrenden und Forschern aus den Bereichen Strafrecht, Kriminologie und Kriminalpolitik in verschiedenen Hochschuleinrichtungen des Landes vor der Schwere des Gefängnisnotstands und der Menschenrechte, die in kolumbianischen Gefängnissen aktuell sind.

Im Gefängnis von Villavicencio, wo letzte Woche der erste Fall eines mit Coronavirus infizierten Insassen bekannt war, sind nun 23 Ansteckungen bestätigt, noch gravierender ist die Zahl von drei Toten. Die staatliche Gefängnisbehörde INPEC bestätigte am Samstag die ersten beiden Fälle von Coronavirus im Gefängnis La Picota in der Hauptstadt Bogotá. Es handelt sich um zwei Insassen, die am 1. April aus dem Gefängnis Villavicencio in die Hauptstadt verlegt worden waren. Auch in dem Gefängnis in Florencia in der Provinz Caquetá wurde nun ein aus Villavicencio verlegter Häftling positiv auf das Coronavirus getestet.

Die Sachverständigengruppe fordert die nationale Regierung auf, alle Hindernisse für einen effektiven Zugang zu häuslicher Haft zu beseitigen und die Gesundheit und das Leben sowohl der Gefängnisinsassen als auch der Gefängnisbeamten auf reale und wirksame Weise zu gewährleisten. Schon seit Wochen fordern die Inhaftierten Straffreiheit oder Mechanismen der häuslichen Haft, jenseits der menschenunwürdigen Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen, die bisher keinen Plan der Prävention gegen das gefährliche Virus haben.

Es sei daran erinnert, dass am 21. März Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen des Landes Proteste und Unruhen initiierten. Sie forderten menschenwürdige Bedingungen in den Gefängnissen, die aufgrund ihrer Bedingungen einen Ansteckungsschwerpunkt darstellen würden. Im Gefängnis Modelo von Bogota sollen bei den Unruhen 23 Häftlinge getötet worden sein. Ministerin Margarita Cabello und INPEC-Generaldirektor Norberto Mujica sprachen von einem Fluchtversuch, soziale Organisationen hingegen von einem Massaker an den protestierenden Gefangenen. Die Staatsanwaltschaft richtete ein spezielles Team ein, um diesen Vorgang zu untersuchen.

Schon länger weisen nicht nur in Kolumbien, aber hier speziell aufgrund der Haftbedingungen, Experten darauf hin, dass die Inhaftierungsformen und die Überbelegung der Gefängnisse sie zu einem bedeutenden Übertragungsgebiet für das COVID-19-Coronavirus machen und damit die Gesundheit und das Leben aller Menschen gefährden kann, die in dieser Umgebung interagieren. Hauptprobleme der Gefängnisse sind die schlechte Qualität des Wassers, das diese Zentren versorgt, die begrenzten Räume und Schlafzellen, in denen sie die Nächte verbringen und die Alltagsgewalt, zum einen durch das „Recht des Stärkeren“ und zum anderen durch die Repressionen der Gefängnisbehörde und ihrer Bediensteten.

Viele Personen müssen sich zu kleine Räume teilen, die schlafen in Fluren und anderen Räumen als in eigentlichen Zellen. Aufgrund der geografischen und klimatischen Lagen gibt es häufig Probleme mit der Hygiene, keine Heizung oder Lüftung sowie permanente Feuchtigkeit. Die Überbelegung verschlechtert die Infrastruktur von Zellen, Bädern und Gemeinschaftsräumen, wobei einige unbrauchbar und ungesund sind, was zu unhygienischen Bedingungen und Einschränkungen im haftalltag führt. in den öffentlichen Dienstleistungen dieser Räume führt.

Die Gesundheitsdienste sind schlecht, oft aufgrund des Mangels an spezialisiertem Personal in den Gefängnissen. Zudem gibt es nur eine begrenzte Anzahl an Hygieneartikeln sowie unzureichende Medikamente. Dies stellt ein Risikoszenario für die Ausbreitung von Krankheiten dar, bzw. für Folgeerkrankungen auch nach der Haftentlassung. Diese Bedingungen zu ändern fordern neben der Nationalen Gefängnisbewegung (MNC) auch soziale Organisationen oder Parteien wie die FARC, die sich jüngst in einem Aufruf an die Öffentlichkeit wendeten.

Kommuniqué der Partei FARC mit der Solidarität für die politischen und alle anderen Gefangenen in Kolumbien:

Die Partei Alternative Revolutionäre Krafft des Volkes (FARC) bringt ihre Solidarität mit der von der Freiheit beraubten Bevölkerung und den politischen Gefangenen in diesem schwierigen Kontext der COVID 19-Pandemie zum Ausdruck.

Gleichzeitig lehnen wir die jüngste Erklärung von Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa ab, der die legitimen Tage des friedlichen Protests der von der Freiheit beraubten Bevölkerung stigmatisiert, mit dem trügerischen Argument, dass sie einen orchestrierten Fluchtplan verkörpert, der von außen von der ELN und den so genannten Dissidenten der FARC-EP koordiniert wurde.

Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft, das Justizministerium und INPEC beabsichtigen, ihre ernsthaften Verantwortlichkeiten in der aktuellen Krise mit Nebelkerzen zu bedecken. Beginnend mit dem Massaker an 23 Insassen und den Verletzungen von hundert weiteren im Gefängnis Modelo Bogotá am 21. März, das ausschließlich dem kolumbianischen Staat zuzuschreiben ist. Hinter dieser Abschlachtung stehen die schwerwiegenden strukturellen Probleme des kolumbianischen Gefängnissystems, unter deren Folgen die Gefängnisbevölkerung derzeit unter Bezug von COVID19 leidet.

Wie in den schlimmsten Zeiten der sogenannten Demokratischen Sicherheit versucht Staatsanwalt Barbosa, seiner eigenen Hexenjagd gegen politische Gefangene, ihre Familien und Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen, Substanz zu verleihen, um die Bedingungen auszuzeichnen, die die Gefängnisbevölkerung erleidet.

Das Land und die internationale Gemeinschaft sind Zeugen der sehr ernsten Situation in Gefängnissen, Haftanstalten, Übergangshaftanstalten und Haftanstalten für Minderjährige und Heranwachsende, die sich heute durch die Pandemie verschärft hat. Die unmittelbarste Lösung besteht darin, dringende humanitäre Maßnahmen zu ergreifen, die der von der gegenwärtigen Regierung geförderten Strategie der Unterdrückung, Gewalt und Verfolgung sehr widersprechen.

In Übereinstimmung mit den unterschiedlichen Rechtskompetenzen fordern wir die kolumbianische Regierung, die Behörden des Strafvollzugs- und Gefängnissystems, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und die Kontrollstellen auf:

1. Erlass ohne weiteren Aufschub einer Verordnung über die Notfallregulierung im Gefängnis, die dringende humanitäre Freilassungen in einer ihrer Modalitäten ermöglicht, um die Ausbreitung der Coronavirus-Ansteckung, die in der Gefängnisbevölkerung bereits Realität ist, wirksam zu verhindern. Kein Notfallplan kann wirksam sein, wenn die derzeitige Überbelegung anhält.

2. Beachtung der gerechten Petitionen und Vorschläge der Bevölkerung, der die Freiheit entzogen ist, in Bezug auf die derzeitige Überbelegung, die notwendige Umsetzung eines strengen Gesundheitsprotokolls, sowohl für die Bevölkerung, der die Freiheit entzogen ist, als auch für das Haft- und Verwaltungspersonal, das Gefängnisse betritt, die ständige medizinische Versorgung, die kontinuierliche Bereitstellung der Grundelemente zur Verhinderung der Pandemie sowie der kontinuierliche Dialog mit den Insassen durch die Einrichtung der Gefängnis-Arbeitstische.

3. So bald wie möglich die Situation der Gefangenen zu klären, die der FARC-EP als Unterzeichner des Havanna-Abkommens angehörten. Wir fordern ihre sofortige Übergabe an den Territorialraum für Frieden „Simón Trinidad“ in der Gemeinde Mesetas, Meta, damit sie die eingeschränkten Freiheiten erfüllen können, auf die sie gemäß dem Amnestie- und Begnadigungsgesetz Anspruch haben.

4. Ricardo Palmera Pineda, bekannt als Simón Trinidad, ebenfalls Unterzeichner des Friedensabkommens von Havanna, aus humanitären Gründen in die Heimat zurückbringen, insbesondere zu der Zeit, in der die US-Behörden die Freilassung von inhaftierten Menschen aufgrund der Pandemie praktizieren.

Wir fordern die nationale und internationale Gemeinschaft auf, sich einer großen Solidaritätskampagne mit den politischen Gefangenen und mit kolumbianischen Gefangenen im Allgemeinen anzuschließen, die es ihnen ermöglicht, sie in diesen Zeiten der Gefahr für ihr Leben mit humanitären, legalen und anklagenden Maßnahmen zu umgeben. Sie sind Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, und keine Subjekte sozialen Abfalls, die zu Krankheiten und zum Tod verurteilt sind.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Bogota DC. 14. April 2020

Am 26. März 2020 wurde die zweite Mission der Überprüfung des Friedensabkommens der Vereinten Nationen (UN) in Kolumbien einen Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat über das gesendet, was die Überprüfungen der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien machten. Darin wird festgestellt, dass die FARC ihr Engagement zum Frieden und zum Nutzen aller Kolumbianer beizutragen und generell die Bemühungen zur Einhaltung der Vereinbarungen eingehalten hat. Doch auch die Sicherheitslage wird unter die Lupe genommen.

Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der gemäß dem dreigliedrigen Modus der Mission auch unter der Mitwirkung der FARC entstanden ist (CSIVI-FARC), geht von 190 Morde an ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern aus, heute sind es bereits 194, hinzukommen 39 Versuche des Mordes sowie 13 Verschwindenlassens von den sogenannten Friedensunterzeichnern, wie die Personen der ehemaligen aufständischen Bewegung genannt werden. Nur bei 24 der Taten gab es eine Verurteilung, einschließlich einiger Soldaten der Armee für den Mord an Dimar Torres.

In diesem Sinne ruft der Bericht der Überprüfungsmission den Staat auf, gegen die Straflosigkeit vorzugehen und die Täterinnen und Täter, auch ihre intellektuellen Urheber, zu bekämpfen. Wie schwieirg die Situation teilweise ist, zeigt sich an der Vertreibung von 872 Personen aus der Wiedereingliederungszone (ETCR) in Ituango (Antioquia). Wegen Morden und Bedrohungen zogen sich die Bewohnerinnen und Bewohner aus ihrem Ort zurück. Eine ähnliche brenzlige Situation gibt es in der ETCR von Buenos Aires in Cauca, weil es keine Sicherheitsgarantien gibt.

Zu dieser Unfähigkeit des Staates, die individuelle und kollektive Sicherheit der FARC zu garantieren, summieren sich die Morde von 800 sozialen Aktivistinnen und Aktivisten in Stadt und Land seit dem Friedensabkommen, davon 64 im laufenden Jahr 2020. Des Weiteren gibt es eine Gleichgültigkeit in der Erfüllung der Garantien in den Punkten 2 und 3 des Abkommens und die Ausschließung von FARC-Mitgliedern bei nationalen Treffen sowie generell Gewalt gegenüber Parteimitgliedern der FARC.

Das Friedensabkommen enthält ein System von Garantien der Sicherheit, die nicht implementiert wurden und in der die Regierung offensichtlich eine eigene Interpretation versucht, zum Beispiel, dass die Regierung ja alles versucht, um das Friedensabkommen einzuhalten. Wiederholt legt die Überprüfungsmission fest, dass Maßnahmen zum Schutz von FARC-Mitgliedern und ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern wichtig sind.