Weiterhin großes Sicherheitsproblem in Kolumbien

In Kolumbien hat sich das Sicherheitsproblem für ehemalige Guerillakämpfer der FARC-EP wieder verschärft. Zu den gezielten Tötungen von den sogenannten Friedensunterzeichnern, also den demobilisierten Guerillakämpfern, kommt nun noch die Berufung einer umstrittenen politischen Person von Präsident Iván Duque zur Führung der Nationalen Schutzeinheit UNP. Die UNP ist maßgeblich für den Schutz von ehemaligen Guerillakämpfern und sozialen Führern im Land verantwortlich. Mit der Berufung von Dr. Daniel Palacios hat nun eine Person ein Amt übernommen, der sich sehr abfällig zum Friedensprozess und den FARC-Leuten geäußert hat. Dies wurde von der Partei FARC in einem Kommuniqué scharf kritisiert.

Unter dem Namen „Sicherheit ist ein Recht aller Kolumbianer über ideologische oder politische Debatten hinaus“ veröffentlichte der Nationale Politische Rat der FARC einen offenen Brief an Duque mit der Ablehnung der Berufung von Dr. Daniel Palacios. Dieser formulierte auf Twitter unter anderem: „Es ist inakzeptabel, dass FARC-Terroristen durch die Straßen von Bogotá stolzieren, um Pädagogik für den Frieden zu betreiben, ohne auch nur für ihre Verbrechen gestanden oder ihre Opfer entschädigt zu haben.“ Diese Prozesse finden jedoch statt und die FARC haben bereits in mehreren Landesteilen sogenannte Akte der Versöhnung durchgeführt.

In dem Kommuniqué heißt es: „Es ist wirklich verwerflich, dass Sie sich dazu entschließen, Dr. Daniel Palacios zum Direktor der Nationalen Schutzeinheit UNP zu ernennen, wenn er sich offen gegen das Friedensabkommen und dessen Umsetzung ausgesprochen hat sowie verurteilend, beleidigend und stigmatisierend über die zu schützende Bevölkerung.“ Und weiter: „Aufgrund seiner starken Äußerungen gegenüber den sozialen Führern und Unterzeichnern des Friedens ist es klar, dass er eine Person ist, die den Hass nicht überwunden hat, ohne Resilienz, ohne die Sensibilität, den Konflikt in all seiner politischen und menschlichen Dimension zu verstehen. Ein Beamter dieser Art kann und sollte nicht an der Spitze der lebenswichtigen Informationen der Geschützten, ihrer Privatsphäre und noch weniger vor der Garantie ihres Lebens stehen.“

„Der historische Moment verlangt, dass an der Spitze von Institutionen wie der UNP demokratische Menschen stehen, die das Leben respektieren, das Friedensabkommen, das sich für die Umsetzung und Existenz der Opposition einsetzt. Präsident Duque, die Zahlen und Fakten sprechen für sich, sie bringen uns um!“ Die Partei machte erneut deutlich, wie viele ehemalige Kämpfer bereits getötet wurden: „Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 bis heute wurden mehr als 182 Ex-Guerilleros, die sich für den Frieden einsetzen, getötet. Das Todesurteil derer, die auf die Möglichkeit vertrauen, den bewaffneten Konflikt zu überwinden und einen stabilen und dauerhaften Frieden aufzubauen, scheint ein tragisches Zeichen zu sein.“

Unterdessen gab es zwei weitere Morde an FARC-Leuten. In Algeciras, Provinz Huila, wurde der Vater von zwei Töchtern ermordet. Er war an produktiven Projekten zur Wiedereingliederung im Ort beteiligt. Der 48-jährige Esder Pineda wurde am Freitagabend im Viertel La Floresta der Gemeinde Algeciras vor seinem Haus erschossen. Ebenfalls am 21. Februar starb bei einem Angriff in der Stadt Quibdó, Provinz Chocó, das FARC-Mitglied Winston Moreno Moreno, der unter dem Namen „Calvo“ bekannt war. Auch sein 17-jähriger Stiefsohn wurde erschossen. Das Kommuniqué der FARC wurde veröffentlicht, als die beiden Ermordeten noch nicht bekannt waren. Zu dem Plan der systematischen Ermordung von FARC-Leuten kommt also auch die institutionelle Gefahr der aktuellen rechten Regierung.

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