Widerstand in Kolumbien

Nach weiteren Vorwürfen unabhängiger Medien und lokaler Personen, angeführt vom Journalisten Hollman Morris, weiten sich die Diskussionen um eine Bombardierung eines Lagers der FARC-EP in der Provinz Guaviare aus. Bei der Bombardierung und Militäroperation am 2. März gegen die FARC-EP unter Gentil Duarte, durchgeführt von der Armee, herrscht immer noch Unklarheit, wie viele Personen getötet und wie viele Minderjährige unter den Opfern sind. Die Angaben sprechen von bis zu 14 getöteten Menschen und mehreren Festnahmen. Zuletzt wurde fünf Tage nach der Operation ein Lehrer festgenommen, der sich in der Nähe aufgehalten hatte.

Schon seit längerem plant das Verteidigungsministerium einen Schlag gegen Gentil Duarte und seine 1. und 7. Front. Diese sind im südlichen Meta, nördlichen Caquetá und vor allem in Guaviare präsent. Zu den Strukturen zählen bekanntlich auch Personen unter 18 Jahren, die sich den kämpfenden Einheiten und den Milizen anschließen, oder sich in den Lagern für Arbeiten und Schulungen aufhalten. Auf dem Land ist es nichts außergewöhnliches, dass sich junge Menschen, ohne Perspektive, freiwillig oder mit Zwang, der Guerilla anschließen. Das Verteidigungsministerium bezeichnet diese Minderjährigen pauschal als „Kriegsmaschinen“ und die Maßnahmen der Sicherheitskräfte seien legitim.

Dieses Ungleichgewicht im Kampf einer hochgerüsteten Armee gegen eine Guerilla und trotz der technischen sowie geheimdienstlichen Möglichkeiten der Armee, sorgt immer wieder für Debatten, auf diese folgenschweren Bombardierungen zu verzichten. Zu den 16 Massakern, die im Laufe des Jahres in Kolumbien registriert und von paramilitärischen Gruppen durchgeführt wurden, kann diese Operation der Armeeeinheit Omega im Dorf Buenos Aires der Gemeinde Calamar, hinzugefügt werden. Das Traurige an diesem Ereignis ist, dass es sich um einfache Kinder und Jugendliche handelt, die Opfer der Aufstandsbekämpfung des kolumbianischen Staates wurden.

Wie bei dem Massaker in Caquetá vor zwei Jahren, das vom ehemaligen Minister Botero als saubere Operation dargestellt und anschließend nach einer Debatte im Senat, die seine Lügen und falschen Wahrheiten aufzeigte, entlassen wurde, gibt es in diesem Massaker viele lose Fragen, die durch eine detaillierte rechtliche, militärische und politische Analyse geklärt werden müssen. Die Einheit Omega ist ein Parallelkonstrukt, dass außerhalb verfassungsmäßiger und demokratischer Regeln arbeitet. Sowohl im südlichen Meta, in Guaviare als auch in Caquetá ist diese Todesmaschine mit mehr als 30.000 Mann einer der Ausdrucksformen der Aufstandsbekämpfung, das vom Südkommando der Vereinigten Staaten zum Schutz der Interessen der multinationalen Unternehmen in Kolumbien eingeführt wurde.

In diesem riesigen Gebiet mit bedeutenden strategischen Ressourcen für Umwelt und Bergbau sind diejenigen, die ihr Gesetz durchsetzen, präpotente Militärführer, die den Interessen des amerikanischen Imperiums untergeordnet sind. Als Folge dessen gibt es Militäroperationen wie diese, aber auch permanente Repression, Kontrollen, Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen und illegale Anklagen. Grundsätzlich gilt jede/r als Unterstützer der Guerilla, die Bauern werden pauschalisiert als Koka-Bauern bezeichnet.

Nicht nur lokale Gruppen vor Ort und nationale Menschenrechtsorganisationen weisen die Art und Weise des Handelns der Armee stark zurück, Solidarität gibt es auch von der FARC-EP, Zweites Marquetalia, die eigentlich im Bruderkampf mit der FARC-EP um Gentil Duarte steht. „Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, drückt Gentil Duarte und seinen Guerilleros ihre Solidarität für den Verlust von 15 Jugendlichen bei einem brutalen Bombenanschlag der Luftstreitkräfte im Dschungel von Guaviare im Südosten Kolumbiens aus“, so ein Kommuniqué.

In diesem Mengengelage, wo eine Armee als Besetzungsmacht auftritt und die Menschenrechte verletzt, in der der Statt nur wenig bis gar nicht mit sozialer Infrastruktur präsent ist, wo das Friedensabkommen nicht umgesetzt wird, das unter anderem ein Substitutionsprogramm zum Drogenanbau enthält, in diesem Mengengelage ist es nicht verwunderlich, dass sich die lokale Bevölkerung selbst organisiert und eine Guerilla halbstaatliche Strukturen aufbaut. Die einzige Antwort der kolumbianischen Regierung sind Militäreinsätze und Bombardierungen. Dies führt jedoch dazu, dass sich immer mehr der FARC-EP anschließen.

In einer Erklärung vom gestrigen 8. März der Fronten 19, 59, und 41 sowie dem Kommando Danilo García und der Kommission Bertulfo Álvarez wird die Wiederbelebung des ehemaligen Guerilla-Blocks Martín Caballero von der FARC-EP, Zweites Marquetalia, verkündet. An dem Treffen vom 4.-6. März waren die Kommandierenden der genannten Strukturen beteiligt, unter ihnen Jesús Santrich. Der Guerilla-Block Martín Caballero operiert an der karibischen Küste und im Magdalena Medio. Benannt ist der Guerilla-Block, den es schon vor der Entwaffnung und vor Abschluss des Friedensvertrages der alten FARC-EP gab, nach dem gleichnamigen im Jahr 2007 getöteten Kommandierenden.

Martín Caballero wurde im Jahr 1962 in der Stadt Barrancabermeja in der Region Santander geboren. Er war in der Kommunistischen Jugend (JUCO) in der Stadt Bucaramanga organisiert, bis er sich Anfang der 80er Jahre der Guerilla anschloss. Anfang der 90er Jahre wurde er Kommandant der 37. Kampffront der FARC-EP, die in den Regionen von Bolívar und Sucre agierte. Martín Caballero wurde Mitglied des Zentralen Generalstabs der FARC-EP. Am 24. Oktober 2007 starb er bei einer Bombardierung durch das Militär in den „Montes de María“, einer bergigen und dschungelähnlichen Region nahe der Karibikküste.

In der Erklärung wird nichte nur den Frauen zum Kampftag gratuliert, sondern Ziele festgelegt, wie das Reaktivieren der ehemaligen 35. und 37. Front. Gesprächsangebote und Kooperation gehen an die FARC-EP um Gentil Duarte und Iván Lozada, die mit ihren Strukturen der FARC-EP im Bruderkampf mit der FARC-EP, Zweites Marquetalia, stehen. Außerdem gibt es Angebote der Kooperation an die Strukturen um das ELN. Der Guerilla-Block soll, wie früher, aus einem einheitlichen Zentralkommando bestehen. Gemäß den alten Organisationsstrukturen sollen die Klandestine Kommunistische Partei (PCCC) und die Bolivarische Bewegung für das Neue Kolumbien (Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia) wiederaufgebaut werden.

Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, erinnert derzeit in Kommuniqués an zwei gefallene Kommandanten aus dem März 2008. Beide Raúl Reyes und Iván Ríos, waren Mitglieder des Zentralen Generalstabs der FARC-EP. Iván Ríos starb durch einen von der Armee in die Guerilla infiltrierte Person am 3. März 2008 und Raúl Reyes bei einem Bombenangriff am 1. März auf ecuadorianischem Territorium. Raúl Reyes war Mitglied des Sekretariats der FARC-EP und Führungsperson der Internationalen Kommission. Anbei die übersetzte Version des Kommuniqués zur Erinnerung an Raúl Reyes:

Raúl Reyes vive, la lucha sigue!

Vor 13 Jahren wurden Kommandant Raúl Reyes und 16 FARC-EP-Kämpfer auf ecuadorianischem Gebiet in der Region Sucumbíos ermordet. Der damalige Präsident, Álvaro Uribe Vélez, gab der Luftwaffe den Befehl, das Lager des Guerillaführers zu bombardieren, als wäre Ecuador Kolumbien. Uribes Missachtung der ecuadorianischen Souveränität und seine Übertretung des Völkerrechts sorgten in der gesamten Region für große Spannungen.

Das kolumbianische Militär landete die Truppen bei den Koordinaten des Angriffs und erledigte nacheinander die Guerillakämpfer, die nach dem Bombardement verwundet worden waren, anstatt zu helfen. Es war ein Kriegsverbrechen gegen verwundete und wehrlose Kämpfer.

Die Verantwortung für diese Verbrechen wird Uribes Gewissen und das seines Verteidigungsministers Juan Manuel Santos für immer verfolgen. Diese beiden Kriegsverbrecher waren es gewohnt, unschuldige und rebellische Bürger in einem wehrlosen Staat zu töten. Uribe wird heute als Urheber der falsos positivos (staatlicher Genozid) angeklagt, in dessen Akte 6.420 Fälle von von der Armee getöteten Zivilisten verzeichnet sind, die der Presse als im Kampf getötete Guerilleros vorgestellt wurden, nur um mit Litern unschuldigen Blutes Erfolg in seiner brutalen Politik der demokratischen Sicherheit zu haben. Und später, als Juan Manuel Santos Präsident war, befahl er die Ermordung von Alfonso Cano, der verwundet gefangen genommen worden war, nachdem es im Departement Cauca zu einem Bombenangriff der Luftwaffe gekommen war, ohne sich darum zu kümmern, dass Alfonso zu dieser Zeit sein Friedensgesprächspartner war.

Wenn wir uns heute an dieses traurige Datum des Todes von Raúl Reyes und 16 Guerilleros aus seinem Sicherheitsbereich in Ecuador erinnern, möchten wir ihre revolutionäre Integrität und ihren internationalistischen Geist hervorheben. Sie leben in unserer Erinnerung.

FARC-EP

Zweites Marquetalia

1. März 2021

Zuletzt kam es von Seiten der Regierung zu einer starken Medienpropaganda, gerichtet  gegen die FARC-EP. In dem Kommuniqué antwortet die Guerilla nun kurz:

Die FARC-EP (Zweites Marquetalia) begrüßt das kolumbianische Volk und wünscht dem einfachen Volk guten Wind und gute See auf seinem mutigen Weg zur Hoffnung inmitten der Stürme der von Ñeñe Duque angeführten uribistischen Fehlregierung.

Dieses kurze Kommuniqué, um zu spezifizieren:

1. Als aufständische Organisation hat unser politisch-militärischer Kampf ein Ziel, der auf die Machtergreifung an der Seite des Volkes ausgerichtet ist. Wir sind keine Organisation von Drogenhändlern oder Großmäulern, wir sind FARC-EP (Zweites Marquetalia), eine marulandistische [1] und bolivarische Guerilla, internationalistisch und solidarisch, die für die Eroberung eines guten Lebens mit sozialer Gerechtigkeit und Frieden für Kolumbien kämpft. Wir kämpfen auch für den Sozialismus und den Traum unserer amerikanischen Großen Vaterlandes [2] des Befreiers.

2. Ohne zu leugnen, dass unsere Organisation illegalen Wirtschaften auferlegt ist, um den Widerstand zu unterstützen, geben wir an, dass wir nicht am kapitalistischen transnationalen Drogenhandel beteiligt sind, den jedoch Iván Duque gut kennt, Partner von Ñeñe Hernández [3], bekannt für seine kriminellen Beziehungen, ist. Denn er ist als Präsident des ersten Narko-Staates der Welt und als Gangster-Politiker von Álvaro Uribe Vélez aufgeführt. Geben Sie also nicht vor, uns als Sündenböcke für Ihre eigenen „sündigen“ Handlungen mit den Mafias und dem Charakter eines Drogenstaates zu betrachten, den sie ihrer durch Korruption absterbenden Institutionalität gegeben haben und die uns „Narcotalia“ [4] nennen.

3. Die jüngsten von Duque angeführten Medienoffensiven, die unter anderem Instrumente wie das Magazin Semana, CARACOL oder RCN verwenden, sind leicht zu widerlegende Zusammenstellungen, die darauf abzielen, nicht nur eine antiaufständische Diskreditierung gegen die FARC-EP (Zweites Marquetalia) hervorrufen, sondern auch ein gefährliches kriegerisches Umfeld gegen die schwesterliche Bolivarische Republik Venezuela, in der Entwicklung einer kriegerischen Kampagne, die sich seit Beginn der Regierungszeit von Duque intensivierte und verschiedene Demonstrationen hatte, von offensiven Musikkonzerten an der Grenze bis hin zu Überfällen von Söldnern und Angriffe gegen venezolanische Interessen.

4. Angesichts dieser Aggressionen, die die Ruhe der Kolumbianer, Venezolaner und des Kontinents weiter schädigen, drücken wir unsere absolute Ablehnung und unsere Bereitschaft aus, nicht auf das Recht auf legitime materielle und moralische Verteidigung sowohl unserer aufständischen Organisation als auch der einfachen Menschen, die leiden, zu verzichten, welche die Unverschämtheit und Unanständigkeit einer mittelmäßigen Regierung, die das Land in Unsicherheit ertränkt.

FARC-EP

Zweites Marquetalia

[1] Manuel Marulanda war einer der Gründer der FARC-EP und Oberkommandierender
[2] Patria Grande = Große Heimat/Vaterland historisch gesehen nach Simón Bolívar, dem Befreier Lateinamerikas
[3] José Guillermo Hernández alias Neñe, brasilianischer Drogenboss, erklärte, dass er den Wahlkampf von Iván Duque mitfinanziert hatte
[4] Narco (spanisch) = Narko = Drogen, Narcotalia = Drogenland

Die nordöstliche Provinz Arauca ist ein multiplexes Gebiet mit einer landwirtschaftlichen Bedeutung, großen Wasserreserven und Bodenschätzen. Darüber hinaus hat es ein ausgedehntes Grenzgebiet zur Bolivarischen Republik Venezuela. Dies verdeutlicht die geostrategische Referenz sowohl für den Staat Kolumbien selbst als auch für revolutionäre Bewegungen und paramilitärische und kriminelle Banden. Historisch gesehen ist die Bevölkerung hier stark organisiert und die Gemeinschaften verteidigen ihr Territorium und ihr Leben. Doch durch die oftmals selbstorganisierte Politik und durch die Ablehnung der staatlichen Politik, häufig in Form von Militarisierung und Repression, führt diese Opposition zu systematischen Angriffen und Stigmatisierungen durch die Regierungen, was in Massakern, Morden, Vertreibung und Verurteilungen der Gemeinschaften und ihrer Führungspersonen führte.

Laut der lokalen sozialen Organisationen hängt die Zunahme von Konflikten und Aggressionen gegen die Gemeinschaften mit den Ausplünderungen zusammen, die auf der Ausbeutung und Enteignung von Gebieten beruhen. Vor allem geht es um wirtschaftliche Interessen des Landes sowie einzelner Konzerne und Privatpersonen, die entweder mittels der Armee oder durch paramilitärische Banden ihre Interessen durchsetzen wollen. Auch unter den revolutionären Bewegungen, FARC-EP und ELN, gibt es Differenzen, die in den vergangenen Jahrzehnten mal konfrontativ ausgetragen, aber auch in einer friedlichen Koexistenz per Friedensvereinbarung gelebt wurden. Auch derzeit ist die Provinz aufgrund ihrer geostrategischen Lage wieder ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen.

In Norte de Santander (Nachbarprovinz) und Arauca halten die Massaker und Bedrohungen auch in den zurückliegenden Jahren an. Im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela sorgt vor allem die Zunahme der paramilitärischen Kräfte für eine große Besorgnis. Hinzu kommen Vorfälle mit der Armee, die wie bereits geschildert, häufig mit paramilitärischen Strukturen kooperiert, um Interessen, zum Beispiel der Erdölindustrie durchzusetzen. Die Ölkonzerne haben eine wesentliche Verantwortung in der Zuspitzung der Gewalt. Das Militär und paramilitärische Strukturen werden maßgeblich eingesetzt, um die Sicherheit der Bevölkerung und vor allem der Anlagen zu gewährleisten. In Wirklichkeit dienen sie jedoch als logistische und finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Kriminalisierungen, Vertreibungen und Massaker.

Zuletzt sorgten die revolutionären Bewegungen, allen voran das ELN und die FARC-EP, für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit, in der die politisch-militärische Situation geschildert wird. Zudem wird immer wieder versucht, nicht nur politisch, sondern auch militärisch die strategische Initiative zu gewinnen. Zuletzt gab es immer wieder Kämpfe zwischen Armee und Aufständischen. Oftmals ist der Armee nicht ganz klar, mit wem sie es da eigentlich zu tun hat. So betitelte sie bei den Kämpfen in Arauquita, bei der auch Soldaten der Armee getötet wurden, das ELN mit ihrer Kommission Omaira Montoya Henao als Urheber. Dabei waren die tagelangen Kämpfe mit der 28. Front „José María Córdoba“ und Einheiten der 10. Front „Martín Villa“ der FARC-EP geführt worden, so ein Kommuniqué des Generalstabs der 28. Front.

Die Provinz Arauca war jahrzehntelange Heimat des östlichen Militärblocks der FARC-EP. Nach dem Friedensschluss gewann durch die Entwaffnung zunächst das ELN an Boden, jedoch gibt es nun wieder mehrere Strukturen der FARC-EP. Vor dem Friedensschluss waren die 10. Front und die 45. Front in Arauca aktiv, dazu die beiden Mobilen Kolonnen „Julio Mario Tavera“ und „Reinel Méndez“. Dabei war Arauca kein angestammtes Gebiet der FARC-EP. Erst Ende der 1970er Jahre erreichten erste Kommandos als Auftrag aus der Sechsten Konferenz des Jahres 1978 die Region und schufen die 10. Front, zuerst um Fortul und Tunebia herum. Als Prozess des Wachsens entstand aus der 10. Front schließlich die 45. Front. Wieder aus einem Prozess der Verdoppelung heraus entstanden Mitte der 1990er Jahre aus der 10. Front die Kolonne Alfonso Castellanos und die Kompanie Reinel Méndez.

Ebenso unklar ist oftmals die politische Ausrichtung und Zugehörigkeit der Strukturen der FARC-EP, denn auch in Arauca tobt der Kampf zwischen den beiden sich als FARC-EP bezeichnenden und auf das historische Erbe aufbauenden Strömungen, auf der einen Seite kommandiert von Gentil Duarte und der 1. Front und auf der anderen Seite von Iván Márquez und anderen Kommandierenden unter der FARC-EP, Zweites Marquetalia. Ziel der beiden Strömungen ist es, je nach eigener Lage und Situation eine Neukonfiguration der Reste der FARC-EP zu erreichen und neue Strukturen im ganzen territorialen Raum aufzubauen. So gab es Konfrontationen in Arauca und Norte de Santander mit Teilen der 10. Front Martín Villa und der 33. Front Mariscal Sucre, wenn auch der Kommandant der dissidentischen 33. Front zuletzt klar machte, dass er auf Seiten von Gentil Duarte und der 1. Front steht.

In einem Kommuniqué des Comando Coordinador de Occidente (CCO), zu übersetzt dem Westlichen Koordinationskommando der FARC-EP, werden die Militäroperationen von der Armee kritisiert, die zu Vertreibungen und Toten in der Region der Gemeinden Argelia, El Tambo und López de Micay führen. In dieser Region im Cauca sind die aufständischen Strukturen der mobilen Kolonne Jaime Martínez und die Front Carlos Patiño der FARC-EP präsent Und von ihnen stammt das Kommuniqué. Sie kämpfen hier gegen staatliche und paramilitärische Strukturen, aber auch gegen das ELN. Das westliche Koordinationskommando steht in enger Verbindung zu den Einheiten im Osten unter der Ersten Front Armando Ríos und anderen Strukturen der Guerilla.

In dem Kommuniqué beruft sich die FARC-EP die Militäroperation zur sogenannten Rückeroberung des Gebietes Cañón del Micay, das seit Anfang Februar mit einer Stärke von 2000 Soldaten durchgeführt wird. Unter dem Vorwand einer humanitären Krise beabsichtigen sie, das Gebiet für die Entwicklung von Wasserkraftwerken und die Aneignung von Wasserquellen zu sichern. Es ist ein bekanntes Phänomen, dass die Armee solchen Großprojekten und wirtschaftlichen Interessen Vorschub leistet und darauf auch auf paramilitärische Strukturen zurückgreift.

Dabei greift die FARC-EP den Bürgermeister von Argelia an, der in Mitteilungen die Präsenz der Armee begrüßt hat. „Herr Bürgermeister, vergessen Sie nicht, dass die Bauernschaft ihrer Gemeinde die militärische Präsenz des Staates immer abgelehnt hat, weil es den Tod gebracht hat, Menschenrechtsverletzungen, Diebstähle von Landmaschinen, dazu kommt die Angst vor Vergewaltigung von Mädchen durch Mitglieder der Armee in anderen Teilen des Landes, das Auftreten von Soldaten ohne Abzeichen, vermummte oder verfälschende Guerillagruppen und die von der nationalen Regierung vorgeschlagenen Pläne zur Zwangsausrottung und Luftbesprühung.“

Es sind die üblichen Schilderungen, die die Bevölkerung auf dem Land erleiden muss, wenn das Militär präsent ist. Sie verhalten sich dabei wie eine Besatzungsarmee und sehen in der lokalen Bevölkerung den potenziellen Feind und versuchen dabei, gemäß der Regierungsdoktrin alles umzusetzen, was nach Aufstandsbekämpfung aussieht. Die Pflanzungen werden zerstört, die Bevölkerung der Lebensgrundlage beraubt, hinzu kommen Einschränkungen in Mobilität, Warentransport und repressive Maßnahmen, wie Festnahmen, Bedrohungen und das Verschwindenlassen von Personen. Häufig nutzen sie dafür keine Abzeichen oder die der FARC-EP und imitieren damit die Guerilla, um ihr politisch zu schaden.

Die Armee ist Teil einer Geopolitik, um Ressourcen zu erschließen und diese auszubeuten. Es ist die militärische Besetzung als erster Schritt zur Sicherung dieser Gebiete und zur Erschließung dieser Projekte. Daran erinnert die FARC-EP in ihrem Kommuniqué. „Es ist nicht fair, dass die tapferen Bauern Argelias heute durch Aussagen wie die, die sie gestern gemacht haben, stigmatisiert werden. Es ist nicht fair, dass Bauern, die freiwillig an das nationale umfassende Substitutionsprogramm angeschlossen sind und an das Wort der Regierung glauben, heute nur noch Drohungen mit Besprühungen aus der Luft und erzwungener Ausrottung hören. Die Bauernschaft, für die der Wert des Wortes immens ist, hat keine andere Wahl, als die militärische Präsenz abzulehnen (…)“.

Es ist immer wieder dasselbe Klagelied. Obwohl sich die Bauern dem Ersatz der illegalen Pflanzen wie Koka verpflichtet haben und dies im Friedensabkommen so festgelegt wurde, gibt es keine Unterstützung seitens der Regierung. Stattdessen werden sie diskriminiert, ihrer Lebensgrundlage beraubt und sie vom Boden und aus der Luft angegriffen. Sie werden enteignet und verdrängt, sowie den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Konzerne geopfert. Dies alles geschieht dann unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung, des Kriegs gegen die Drogen oder der Beseitigung einer humanitären Krise.

Von zwei Führungspersonen der Partei Comunes (Ex-FARC), die in Opposition zur Parteilinie stehen, kommt ein offener Brief zum Umgang mit Rebellion und juristischen Standards zur Bewertung des Rechts auf Rebellion:

Die sozialen Kausalitäten der Konfrontation und der politische Charakter der konkurrierenden Kräfte wurden von den unterzeichnenden Parteien anerkannt und dienten als Rahmen für die Erstellung der Gesprächsagenda und des Inhalts der Unterzeichnung.

Der Bericht der Historischen Kommission des Konflikts und seiner Opfer ist in dieser Hinsicht ein unschätzbarer Beitrag, der nicht weiter unbekannt sein darf.

Der Aufstand mit Waffen der verschiedenen Guerillas (sowie unsere Verbindung zu den Reihen der ehemaligen FARC-EP) entspricht einer politischen Entscheidung, die im Rahmen des in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) verankerten Rechts auf Rebellion vorgesehen und in der Kategorie des politischen Deliktes eingerahmt ist.

Daher zielten unsere Aktionen immer darauf ab, soziale Lösungen zu entwickeln, die es uns ermöglichten, unser revolutionäres Recht im Dienste der Gemeinschaften auszuüben. Wir beabsichtigten nicht, Tatsachen zu ignorieren, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zu einer Ablehnung durch die Bevölkerung geführt haben, aber wir möchten die eigene Natur des bewaffneten Aufstands der FARC-EP, den kolumbianischen Konflikt und den Geist des Friedensabkommens anerkennen.

Krieg war nie unsere erste Option. Wir waren gezwungen, ein Teil davon zu sein, da es keine sozialen Reformen und demokratischen Garantien gab, die teilweise in dem Friedensabkommen mandatiert wurden, das wir unterzeichnet haben, dass aber angesichts des mitschuldigen Desinteresses der gegenwärtigen Regierung weiterhin nicht zustande kommt.

Wir bedauern den Schmerz, den alle Kolumbianer während dieser langen Konfrontation erlitten haben.

Wir setzen uns voll und ganz für die Anerkennung und umfassende Wiedergutmachung der Opfer und aller im Kontext des bewaffneten Konflikts Betroffenen ein.

Frieden kann keinen Raum für Verleugnung haben. Das in Havanna vereinbarte Bekenntnis zur Wahrheit, dem Eckpfeiler des umfassenden Systems von Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung – SIVJRNR – lässt nicht zu, bestimmte Tatsachen des Krieges zu leugnen, geschweige denn die Existenz des Konflikts, seinen Charakter oder den der Rebellenorganisationen.

Die Fortschritte, die das Land von der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden [JEP] in Bezug auf alle Handlungen an Opfer durch aller Akteure des kolumbianischen bewaffneten Konflikts erwartet, sollten in einer wiedergutmachenden, restaurativen und prospektiven Gerechtigkeit eingebettet werden, die sich aus der Anerkennung des politischen Charakters von der bewaffneten Konfrontation ergibt, die Jahrzehnte lang in unserer Heimat geführt wurden.

Wir verteidigen die JEP trotz ihrer sukzessiven Änderungen durch den kolumbianischen Staat, wie wir es auch mit dem gesamten Vereinbarten getan haben, aufgrund unseres Engagements für Wahrheit und restaurative Gerechtigkeit, von der wir hoffen, dass wir in allen Aspekten gerne etabliert sehen. Keine Institution des endgültigen Abkommens kann an den Kriterien des Krieges verankert bleiben, und sollte auch keinen politischen Druck zulassen, die sie dazu zu bringen, den Feinden des Friedens Zugeständnisse zu machen.

Die FARC-EP war eine Rebellenorganisation, was dazu führte, dass sie Gegenstück zu einem Sonderabkommen mit dem kolumbianischen Staat und anderen Themen des Völkerrechts war. Sie war kein krimineller Apparat. Eine solche Organisation hätte diese formelle Anerkennung niemals erreichen können. Daher müssen die Qualifikationen und rechtlichen Kategorien, die angesichts der zugeschriebenen Konfliktfakten verwendet werden, dieser Realität entsprechen und das politische Delikt und ihren breiteren Zusammenhang anerkannt werden, wie in der Schlussvereinbarung und im Gesetz 01 von 2017 vorgesehen. Dies beinhaltet ebenso den Rahmen des Internationalen Menschenrechts, Gesetzgebung zum internationalen Menschenrecht und internationales Strafrecht, dass das dem JEP übertragene Friedensabkommen die obligatorische Anwendung des Grundsatzes der Günstigkeit beinhaltet.

Das kolumbianische Friedensabkommen und sein Modell der besonderen Gerichtsbarkeit sind sowohl international als auch für die Verwirklichung eines vollständigen Friedens in unserem Land ein Maßstab. Ein Rückschlag bei der Anerkennung der Art des bewaffneten Konflikts, des Rechts auf Rebellion, politischen Deliktes oder der Anwendung internationaler Rechtsstandards wäre ein schlechter Präzedenzfall für die notwendigen Garantien der Nichtwiederholung und die Suche nach unblutigen Lösungen für andere bewaffnete Konfrontationen im Land und in der Welt.

Um den Übergang zu einem friedlichen und versöhnten Kolumbien zu schaffen, müssen wir ein neues Paradigma der Gerechtigkeit umsetzen.

Wir fordern die Zweite Mission der Vereinten Nationen, Sicherheitsüberprüfer (einschließlich der Rechtssicherheit) der Friedensunterzeichner, die Garantenländer Kuba und Norwegen, der internationalen Persönlichkeiten des endgültigen Abkommens, José Mújica und Felipe González, auf, damit wir uns zusammenschließen, um die Entwicklungen des SIVJRNR entsprechen dem Geist dessen, was unterzeichnet wurde, zu überprüfen und wirksam zum Ausgleich der durch den Krieg verursachten Schäden für unser Volk beizutragen.

Victoria Sandino Simanca Herrera (Senatorin der Republik)

Israel Zúñiga Iriarte (Senator der Republik)

Bogotá, 14. Februar 2021

Das Wochenmagazin und Online-Zeitschrift Semana ist seit mehreren Monaten für den Wechsel hin zu einem rechten Medium bekannt geworden. Früher bekannt durch investigativen und kritischen Journalismus, wird heute Propaganda für die rechte Regierung unter Duque gemacht und Meinungsmache betrieben. Im permanenten Ziel sind alle linken und progressiven Kräfte. Aktuell wird eine Reportage über die FARC-EP, Zweites Marquetalia, veröffentlicht, in der Fotos von FARC-Kommandierenden aus Venezuela gezeigt werden und diskreditierende Halbinformationen geschürt werden. Auf der Titelseite heißt es da: „Exklusiv: So bewegen sich Iván Márquez, Santrich, Romaña und El Paisa in Venezuela“; und mittendrin, das Netzwerk Kolumbieninfo.

Diese scheinbaren Reportagen, die damit aufwarten, dass man angeblich alle Aufenthaltsorte der Führungspersonen der aufständischen Bewegung kenne, ihre Ziele und Kommunikationsrouten, sind eigentlich nichts Neues. Diesmal sind aber zumindest einige der Fotos interessant, die nahe legen, dass Informanten in der Nähe um die Kommandierenden unterwegs sind. Nicht unerwähnt sei jedoch, dass alle Informationen von der Regierung und dem Militär stammen. Die beigelegten Informationen sind wie immer propagandistisch gefärbt und dienen einzig der Diskreditierung der Guerilla, indem sie als eine „Narco-Organisation“, also als Drogen-Organisation, dargestellt wird.

Nun ist es nichts Neues, dass sich Personen der Guerilla in Venezuela aufhalten. Schon seit vielen Jahren, und noch unter der Ex-FARC vor dem Friedensprozess von Havanna, verdeutlichte die aufständische Bewegung, dass für sie die Länder Ecuador, Kolumbien und Venezuela – wie auch historisch – als ein großes Heimatland gelten. Und auch die Finanzierung war immer klar deutlich. Eine illegalisierte Bewegung kann auch nur illegal Geld einnehmen. Dies ist die Logik der Illegalität und Kriminalisierung von aufständischen Bewegungen.

Mit dem Ziel der Desinformation in der Propagandaschlacht werden die Fotos der FARC-EP, Zweites Marquetalia, mit reißerischen Unterschriften verbreitet. Neben Drogengeschäften und sogar eigens für den Transport angeschafften Flugzeugen geht es da um die ehemaligen FARC-Kommandeure Iván Márquez, Jesús Santrich und Romaña, die es geschafft haben in Venezuela ein Operationsgebiet aufgebaut zu haben. Oscar Romero, alias El Paisa, ist derjenige, der sich in Kolumbien am meisten in den Provinzen Guainía, Guaviare, Caquetá, Huila und Meta bewegt. Und natürlich, um Allianzen im Drogenhandel zu suchen.

Die Geheimdienstorganisationen sind der Ansicht, dass es für Iván Márquez und die FARC-EP wichtig ist, aufständische Situationern zu erzeugen, die in Streiks und spontanen Mobilisierungen geschehen können. Ein Fokus soll die Arbeit in den Städten sein. Auf jeden Fall ist seine Aktivität der Kommunikation und Propaganda intensiv, berichtet Semana und richtet sich unter anderem an junge Menschen und die sozialen und politischen Bewegungen. Dies stimmt, denn die aufständische Arbeit ist Arbeit mit den Massen. Demzufolge ist die Kommunikation und Propaganda enorm wichtig.

Schließlich kommt Semana mit ihren „Enthüllungen“ noch auf die Kommunikationsstrategie zu sprechen, die auch Kolumbieninfo beinhaltet. „Obwohl Twitter kürzlich die Konten von Iván Márquez und Jesús Santrich geschlossen hat, sind andere noch in Kraft und senden sie ihre Nachrichten aus. Zum Beispiel gehört der Account @Laluchasigue29 einer Person, die sich als Danilo García identifiziert und in seiner Biografie vom Zweiten Marquetalia spricht. Ein anderer Benutzer, der bereits diese Woche als @liev_g identifiziert wurde, verspottete die jüngsten Warnungen von Verteidigungsminister Diego Molano gegen Santrich und Márquez nach seinem Amtsantritt. Andere Konten, mit denen sie Informationen senden, sind @Deimar_correa und @LunaLun31327055. Die FARC-Dissidenten sind plattformübergreifend und erscheinen auch auf Instagram und Facebook. Einige von ihnen wurden kürzlich geschlossen.“

Und weiter: „Im Allgemeinen handelt es sich um Profile mit wenigen Followern, sie senden Mitteilungen an die Öffentlichkeit und Signale zwischen ihnen. Die Behörden schließen sie dauerhaft, aber das Netzwerk ist so breit, dass sie sofort neue öffnen und der Geheimdienst seine Arbeit erneut aufnehmen muss, um sie zu erkennen. Ihre sozialen Netzwerke weisen Konten in einigen europäischen Ländern aus, wie z. B. @KolumbInfo in Deutschland. Dieses wurde bereits geschlossen.“ Schön, dass wir als investigatives und solidarisches Netz nun die Bestätigung für die Sperrung erhalten haben. Aber eines müssen wir noch klar stellen, wir sind ein eigenes Netzwerk und gehören weder der einen Organisation, noch der anderen Organisation an.

Die aufständische Organisation FARC-EP, Zweites Marquetalia, hat sich in den letzten Januartagen mit verschiedenen Kommandierenden zusammengefunden, um Fragen der organisatorischen, politischen und militärischen Organisation zu diskutieren. In Erinnerung an einen ehemaligen hochrangigen Kommandierenden der alten FARC-EP, benannten sie ihr Treffen nach ihm. „Am Ende des erfolgreichen Treffens, mit einer positiven Bilanz, erfuhren wir vom Tod des Genossen Bertulfo Alvarez, Mitglied des Nationalen Sekretariats der ehemaligen FARC-EP und der letzte Kommandeur des Blocks Martín Caballero bis zu den Tagen der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Havanna.“

Mit großem Thema widmet sich die FARC-EP der politischen Situation im Land. So heißt es in ihrer politischen Erklärung vom 29.01.: „Mit bolivarischem Gefühl begrüßen wir das kolumbianische Volk und teilen mit, dass zwischen dem 26., 27. und 28. Januar 2021 ein Treffen der FARC-EP stattfand, an dem Oscar Montero, Wálter Mendoza, Enrique Marulanda, Eider Prada, Jesús Santrich, Édison Romaña, Villa Vázquez, Chalo, Ricardo und Kommandierende der Einheiten Jorge Briceño, Jorge Artel, Teófilo Forero, 59. Front, Danilo García und 41. Front Cacique Upar teilnahmen, um organisatorische, politische und militärische Fragen zur Entwicklung in den diesen Einheiten zugewiesenen Einsatzgebieten zu erörtern.“

Eine große Schuld an der derzeitigen kriegerischen Situation und am Zerfall des Friedens geben sie dem derzeitigen Präsidenten Iván Duque und seiner Para-Politik sowie der Korruption. Er täusche den Frieden vor, erfindet den Krieg neu und privatisiert die Öffentlichkeit. Auch die USA werden kritisiert: „(…) verurteilen wir die Heuchelei und Doppelmoral der Regierung von Washington, die zwar über Demokratie und Drogenhandel nachdenkt, aber ihre interventionistische Politik schärft und ihre unfähige Marionette mit toleranter Komplizenschaft annimmt, nur um ungehindert die Umsetzung ihrer Geopolitik der Dominanz, Unterwerfung und Plünderung des Kontinents fortzusetzen.“

Wir schon bereits zuvor mehrfach geschehen, rufen sie das Land zu vielseitigen Protesten gegen den Präsidenten und seine Politik, die mit Geldern der Drogenmafia finanziert wird, gegen die Vizepräsidentin Marta Lucia Ramírez und ihrer Verbindungen zum Paramilitarismus sowie die Bestrafung des Verbrechers Álvaro Uribe, verantwortlich für gewalttätige Vertreibungen im Land, Urheber von Massakern und Initiator der sogenannten „falschen Positiven“.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit eine Konsolidierung der FARC-EP, Zweites Marquetalia, neben der anderen FARC-EP um Gentil Duarte und die 1. Front stattfindet, die derzeit militärisch die Oberhand in vielen Landesteilen haben. Ihre Strukturen um die Fronten 1, 7, 40, 33, 18, 36, 62, 14, 15, Carolina Ramírez und im Westen mit dem Comando Coordinador de Occidente konnten im Süden, Westen und Osten ihre territoriale Macht ausbauen. Profitieren werden beide Strukturen von der derzeitigen Unzufriedenheit der Bevölkerung und den revolutionären Strukturen, die mit dem Abgesang der Partei FARC, die nun „Partei der Gemeinschaft“ heißt, ihre historische Verbindung zum aufständischen Kampf abgelegt hat.

Die ehemalige FARC-Guerilla und Partei FARC hat in Medellín ihre Zweite Außerordentlichen Nationalversammlung mit etwas mehr als 250 Delegierten beendet. Dabei wurde eine neue politische Stoßrichtung vorgegeben und der Name der Partei geändert. Bei der Versammlung, an der pandemiebedingt nur wenige Delegierte teilgenommen haben und was zuvor von einigen aus der Partei stark kritisiert wurde, wurde eine Namensänderung hin zur „Partei der Gemeinschaft“, bzw. „Partei des Volkes“, gewählt. Damit legt die FARC endgültig ihren aufständischen Namen ab, der laut der Parteioberen dafür verantwortlich war, dass die Partei nicht die politische Anerkennung bekommt, wie sie könnte.

Über die Zahl der Delegierten und bei den Abstimmungen beteiligten Personen gibt es jedoch unterschiedliche Angaben. So sollen bei der Abstimmung zum Namen der Partei 43 Delegierte für den jetzigen Namen abgestimmt haben, 11 für den Zweitplatzierten „Populäre Einheit der Gemeinschaft“ und nur 8 Stimmen für „Kraft der Gemeinschaft“. Demzufolge haben nur 70 Delegierte aus 11 Provinzen teilgenommen, wo die Partei verankert ist. Tatsächlich ist die Partei nicht in allen Provinzen Kolumbiens gut aufgestellt. Organisatorische Probleme und die politische Spaltung der Partei sorgten hier für einen Rückgang.

Ob allein der Name und das Auftreten der Partei nach außen dafür verantwortlich waren, dass nur geringe Wahlerfolge erzielt wurden, sei dahingestellt. Kritiker werfen den Parteiführern vor, dass sie die politische Parteirichtung verwässern und kein klares Profil zu erkennen ist. Zudem verrate man mit nun mit dem neuen Namen auch die Vergangenheit als revolutionäre Bewegung, für die unzählige Kämpfer ihr Leben ließen. Hinzu kommen autokratisches Agieren und eine Entfernung der Parteioberen von der Basis. Der Streit führte bereits zum Rückzug von vielen anerkannten Kämpfern und zu zahlreichen Parteiaustritten. Parteimitglieder, die sich kritisch zur Entwicklung äußerten, wurden mundtot gemacht.

Alter und neuer Parteichef Rodrigo Londoño erklärte, dass mit der Namensänderung das Image für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2022 zum Positiven verändert wird. „Ich möchte Kolumbien und die internationale Gemeinschaft darüber informieren, dass wir ab heute `Comunes´ heißen werden, weil wir eine Partei von Menschen der Gemeinschaft sind, die für ein faires und wohlergehendes Land für die Menschen der Allgemeinheit arbeiten“, so der Präsident. Zwischen drei alternativen Namen konnten die Mitglieder auf der Versammlung, die teilweise digital abgehalten wurde, auswählen. Auf der Tagesordnung stand auch das Aufstellen von Kandidaten und Wahllisten.

Vom 22. bis zum 24. Januar wird die Zweite Nationalversammlung der Partei FARC stattfinden, bei der 380 Delegierte zusammentreffen werden. Die Versammlung beabsichtigt, eine Reihe von Punkten anzusprechen, darunter die Ernennung eines neuen gesetzlichen Vertreters, die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes und die Änderung des Namens und des Logos der Partei. Doch zuvor werden die Spaltungstendenzen immer größer.

Bekanntlich wurde die Partei FARC im Rahmen der Umsetzung des im November 2016 unterzeichneten Friedensabkommens gegründet, damit die ehemaligen Guerillakämpfer ihre politischen Ziele ohne den Waffengebrauch fortsetzen konnten. Zu diesem Zweck wurde die offizielle und legale Partei gegründet, öffentliche Mittel standen zur Finanzierung zur Verfügung, ein Zentrum für politisches Denken und Analysieren wurde eingerichtet und eine parlamentarische Quote von 10 Abgeordneten zugewiesen.

Dabei gab es von Anfang an Probleme, die sich in der zurückliegenden Zeit verschärft haben. Nun ziehen sich drei bekannte Führungspersonen, die im Dissens zur Parteilinie stehen, von der Nationalversammlung zurück. Die Senatoren und Mitglieder des Nationalen Politischen Rates der Partei, Victoria Sandino und Benkos Biohó, haben einen Brief von Joaquín Gómez unterzeichnet, in dem sie die Einberufung der Außerordentlichen Versammlung in Frage stellen. Sie warnen, dass dieses Treffen im Widerspruch zum Geist des Friedensabkommens und der revolutionären Tradition steht.

Die Unterzeichner kündigten an, dass sie nicht aus der Partei FARC ausscheiden werden, aber das rechtliche Schritte unternommen werden, um dieses Treffen zu stoppen, das nur die Teilnahme von 230 von insgesamt 1200 Parteidelegierten garantiert. „Die politische Debatte erfordert Garantien und Demokratie. Deshalb werden wir uns nicht an dieser undemokratischen Versammlung beteiligen, die an manipulierte Mechanismen gebunden ist, die Mitglieder und Parteigründer ausschließt, die sich weiterhin dem Friedensabkommen verpflichtet fühlen.“

Seit geraumer Zeit beklagen interne FARC-Mitglieder, dass es eine Elite von Führungspersonen gibt, die sich undemokratisch verhalten und vor allem Kritiker ausschließen. Zudem geht es dieser Elite vor allem um die Partei und ihre Posten und nicht um das zerfallende Kollektiv der ehemaligen aufständischen Bewegung. So gab es immer wieder Kritik, dass die Umsetzung des Friedensabkommens, die fehlenden Sicherheitsgarantien und die noch 300 Inhaftierten nur ungenügend zur Sprache kamen.

Laster und schlechte politische Praktiken tauchten bald auf, es ging um Bevorteilung von hörigen Personen, Vetternwirtschaft und politischen Opportunismus, die die eigenen Ideale der entwaffneten Guerilla verrieten und im Gegensatz zum historischen und kollektiven Gedächtnis des revolutionären Widerstands standen. Zu erwähnen sind hierbei der Verzicht auf die theoretischen Grundlagen einer revolutionären Organisation wie Marxismus-Leninismus, um eine neoliberale Vermischung anzunehmen, nur um durch eine verallgemeinernde Rhetorik und individualistisches Spiel eine Koinzidenz mit den politischen Fraktionen der herrschenden Parteien im nationalen politischen System zu schaffen.

Durch die Spaltung und die Unzufriedenheit in der Partei gerät sie an den Rand des politischen Kampfes und verliert mehr und mehr ihre Legitimität. Es ist abzusehen, dass die Partei bei den nächsten Wahlen keine große Rolle spielen wird, und da sie bisher ja schon nur ein Schattendasein bei den Wahlen fristete, dürfte aufgrund der öffentlichen Schlammschlacht ein Zerfall drohen, sollten die quotierten Abgeordnetenplätze endgültig wegfallen. Es ist schade zu sehen, wie das Ziel eines gemeinsamen, kollektiven und politischen Kampfes nun mehr und mehr zerbricht.

Alternativen gibt es bisher keine. Die einen wenden sich enttäuscht ab und gehen ihren Weg der individuellen Wiedereingliederung in das zivile Leben. Andere Personen widmen sich den neu entstandenen sozialen und politischen Prozessen jenseits der Partei zu, die im Zuge der Krise in der Partei entstanden sind. Andere greifen wieder zu den Waffen, weil sie erkennen, dass der Friedensvertrag von den letzten beiden Regierungen immer mehr zerrissen wurde.

Nicht nur die Partei FARC hat derzeit mit unzähligen konzentrierten Angriffen auf ihre Webseite zu tun, wie sie selbst mitteilte. Auch wir als Kolumbieninfo können derzeit aufgrund einer Sperrung den Twitter-Account nicht mehr nutzen. Weitere Twitter-Accounts wurden von der FARC-EP, Zweites Marquetalia, und ihr nahestehender Organisationen gesperrt.

Natürlich kann hier spekuliert werden, wer für die zahlreichen Angriffe verantwortlich ist. Aber unser Blick geht klar in Richtung der Regierung von Duque und dem rechtsextremen und paramilitärischen Netzwerken mitsamt der staatlichen Sicherheitskräfte.