Über die neue Farce, einen Gegner des Friedensabkommens zum Friedensbeauftragten zu bestellen, richtet sich ein Kommuniqué der Partei Comunes (ehemalige Partei FARC). Dies zeigt einmal mehr, was die kolumbianische Regierung vom Freiden udn von der Umsetzung des Friedensabkommens hält:
Am Montag, den 24. Mai, kündigte Präsident Iván Duque den Rücktritt von Herrn Miguel Ceballos als Hochkommissar für den Frieden und in den nächsten Tagen die Ernennung von Herrn Juan Camilo Restrepo, der als Vizeminister für Landwirtschaft im Gebiet der ländlichen Entwicklung diente, an. Er war Präsident der AUGURA (Kolumbianischer Bananenverband), Vizeminister des Innern und Rechtsberater im Verteidigungsministerium.
Diese Ernennung wird zu einem für das Land entscheidenden Zeitpunkt erfolgen, wenn die Bürger auf den Straßen die Umsetzung des Friedensabkommens im Rahmen des Nationalen Streiks fordern.
Das Engagement der Regierung von Präsident Iván Duque für die Umsetzung in diesen zwei Jahren war nicht nur mangelhaft, sondern wurde auch ihren politischen Vorhaben angepasst. Hinzu kommen die Bemühungen der Regierungspartei, die Einhaltung des Friedensabkommens zu sabotieren und in den Krieg zurückzukehren.
Die Ernennung von Juan Camilo Restrepo wäre das Sahnehäubchen. Restrepo unterstützte von AUGURA offen die NEIN-Kampagne in der Volksabstimmung zur Bestätigung dessen, was in den Friedensdialogen in Havanna vereinbart wurde. Darüber hinaus war er als Direktor von AUGURA einer der 37 Spender des Komitees „Frieden ist für alle“, das laut Cuentas Claras [Klare Konten] des Nationalen Wahlrates 33 Millionen Pesos für diese Kampagne gespendet hat.
Wir respektieren die persönliche Entscheidung, sich gegen den Frieden zu stellen, aber eine andere Sache ist es, eine neutrale und unbeteiligte Haltung gegenüber der Entscheidung des Präsidenten zu beobachten, ihn zum Hohen Friedenskommissar zu ernennen, mit der falschen Verpflichtung, das Friedensabkommen treu einzuhalten. Wie wird er das unterzeichnete Abkommen umsetzen, wenn er es weder teilt noch daran glaubt?
Vor diesem Hintergrund ist die Ernennung von Restrepo zum Hohen Kommissar für Frieden nicht nur ein Spott über die Erwartungen des kolumbianischen Volkes an den Frieden, sondern auch ein Affront gegen die Mehrheit der kolumbianischen Bürger, die träumen, wollen und kämpfen, um den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und Frieden mit endgültiger Versöhnung in unserer Heimat aufzubauen.
Der Doktor Restrepo sollte im Einklang mit seinen Überzeugungen die Nominierung von Präsident Duque ablehnen und seine Arbeit ruhig fortsetzen, ungeachtet der Vorteile und Privilegien, die sich aus offiziellen Institutionen ergeben. Die Entscheidung von Präsident Iván Duque, in der Position des Hohen Kommissars einen erklärten Militanten des NEIN zum Friedensabkommen zu ernennen, kann nicht als einfacher Akt der Naivität, Nachlässigkeit oder Unwissenheit von seiner Seite angesehen werden. Es geht darum, einen verheerenden Schlag gegen die Umsetzung des Friedensabkommens zu versetzen.
Die Leistung von Miguel Ceballos war nicht anders, er übernahm nicht die Funktionen, die einem Hohen Friedenskommissar in Bezug auf die Umsetzung entsprechen, und im Gegenteil, er nutzte die Position als Sprungbrett, um seinen Namen im Deck der Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen.
Kolumbien muss ohne weitere Verzögerung auf den Weg zur Schaffung des Friedens zurückkehren.
NATIONALER POLITISCHER RAT
PARTEI COMUNES
- Mai 2021
Im Jahr 1964 hissten achtundvierzig Kämpfer*innen, in großer Unterzahl an Personen und Waffen gegen eine militärische Übermacht, die Fahne des Widerstandes gegen eine oligarchische und korrupte Regierung. Mehr als 16.000 Soldaten wurden in den Kampf gegen die Bauern geschickt, die sich in den abgelegenen Regionen von der Gewalt des Staates geflüchtet hatten und dort ihr eigenes Leben organisierten. Die Operation Marquetalia, angeführt und unterstützt von der US-Armee, konnte nicht die Bauern und ihre politischen Ideale von Selbstverwaltung, Gerechtigkeit und Frieden zerstören. Die Arroganz des imperialistischen Militärs und der kolumbianischen Armee in der Operation Marquetalia waren der Beginn eines Widerstandskampfes, der jetzt schon 57 Jahre andauert. Zunächst als Antwort der Bauern und Teilen des Volkes auf die kriminelle Strategie der Regierung, später dann mit dem Ziel der politischen Macht, um einen strukturellen Wandel der Gesellschaft zu erreichen. Die FARC-EP wurden eine Volksmacht, die bis heute bestand hat.
Nach dem Tod von Jesús Santrich, der bei einem Angriff auf Einheiten der FARC-EP, Zweites Marquetalia, auf venezolanischen Territorium an der Grenze zu Kolumbien umgekommen ist, hören die Solidaritätsbekundungen nicht auf. Neben den Kommunistischen Parteien aus vielen lateinamerikanischen Ländern haben nun auch die ELN den Guerillakommandanten gewürdigt. In der wöchentlichen Zeitschrift „Insurrección“ des Zentralkommandos der Guerilla ELN wird ihm in der aktuellen Ausgabe 792 eine Seite in Form einer Zeichnung gewidmet. Dies verdeutlicht noch einmal, trotz aller Widersprüche zwischen beiden Guerillaorganisationen, seinen Stellenwert als national und international anerkannter politischer und künstlerischer Guerillero.
Noch herrscht Unklarheit über die Operation bzw. den Tod von Jesús Santrich, der im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet bei einem Angriff auf die FARC-EP, Zweites Marquetalia, am 17. Mai getötet wurde. In einem Kommuniqué, wir berichteten, erklärte die FARC-EP, dass es sich um ein kolumbianisches Kommando handelte, welches nach dem Angriff in einem gelbfarbenen Hubschrauber in Richtung Kolumbien zurückflog. Bisher äußerten sich weder offizielle kolumbianische noch venezolanische Stellen. Gerüchte gibt es viele, auch wir schrieben bereits, dass es unter anderem Spekulationen über einen Angriff der Bruderorganisation der FARC-EP unter Gentil Duarte oder gar venezolanischen Einheiten gibt, die hinter der hohen Geldsumme bei Hinweisen zum Ergreifen des Guerillakommandanten her gewesen waren. Gerade im venezolanischen Grenzgebiet gab es schwere Kämpfe und Auseinandersetzungen um die territoriale Kontrolle der beiden FARC-EP-Organisationen.
Kommuniqué der FARC-EP, Zweites Marquetalia, zum Tod von Jesús Santrich:
Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, bestätigt in einem Kommuniqué den Tod vom Kommandierenden Jesús Santrich, der bei einer Militäroperation im venezolanisch-kolumbianischen Grenzgebiet getötet worden ist. „Wir informieren Kolumbien und die Welt mit Schmerz im Herzen von der traurigen Nachricht vom Tod des Kommandierenden Jesús Santrich, einem Mitglied der Leitung der FARC-EP, Zweites Marquetalia, der in einem Hinterhalt am 17. Mai von kolumbianischen Armeekommandos hingerichtet wurde.“
Das Comando Coordinador de Occidente der FARC-EP, zu Deutsch Westliches Koordinationskommando der FARC-EP, dass aus den Strukturen wie den Mobilen Kolonnen Jaime Martínez, Dagoberto Ramos, Franco Benavides und Urias Rondón, sowie den Fronten Carlos Patiño, Rafael Aguilera und Ismael Ruiz besteht, die in den südwestlichen Provinzen wie Valle del Cauca, Cauca und Nariño aktiv sind, erklärst sich solidarisch mit den sozialen Protesten in Kolumbien und hat dazu wiederholt ein Kommuniqué mit dem Namen „Der mutige Kampf des kolumbianischen Volkes“ herausgegeben.
Sowohl die FARC-EP als auch das Internationale Rote Kreuz haben die Gefangenname von acht venezolanischen Soldaten bestätigt. So soll die 10. Front der FARC-EP Martín Villa die Soldaten bei Kämpfen am 23. April festgenommen haben. In dem Kommuniqué des Generalstabs der 10. Front wird aber verdeutlicht, dass unter Einbeziehung von internationalen Protokollen die Übergabe der gefangenen Soldaten an eine internationale Kommission. In dem Kommuniqué sind die Namen der acht Kriegsgefangenen aufgelistet.
Es sind die größten und längsten andauernden Proteste in Kolumbien seit Jahren. Sie werden von allen Bevölkerungsgruppen getragen, auffällig ist jedoch, wie stark die Jugend bei den Protesten vertreten ist und wie kraftvoll und radikal die Proteste vorangetrieben werden. Sie zeigen dabei deutlich, dass es eine große Unzufriedenheit mit der Regierung und der korrupten Klientelpolitik gibt. Die Regierung antwortet wie so häufig mit Gewalt und Repression. Auch dies verdeutlicht, Kolumbien ist ein Land, bei dem eine Minderheit – auch mit Gewalt – die Interessen gegenüber einer Mehrheit vertritt. Wendet sich nun das Blatt?
Am 29. April des Jahres 2000 gaben die FARC-EP die Gründung einer neuen politischen Organisation mit dem Namen „Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia“ (kurz: MB) bekannt. Damit reagierten sie auf ihr Problem, keinen politischen Arm mehr nach außen zu haben. Die auf Deutsch heißende „Bolivarische Bewegung für das Neue Kolumbien“ sollte eine klandestine, aber in allen Bevölkerungsschichten – vor allem in der jungen Generation – breit aufgestellte Plattform aus vielen Zellen sein. Sie sollte die Politik der aufständischen Bewegung in der Bevölkerung verankern. Über viele Jahre bestimmte sie in weiten Kreisen die politische Diskussion der Guerilla in Schulen, Universitäten, Fabriken und auf der Straße.
Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, hat nun das Projekt der Zeitschrift Resistencia wiederbelebt. Wenn auch nur in digitaler Form und von den Fronten im nördlichen wiederbelebten Block „Martín Caballero“, die maßgeblich vom politischen Kommandierenden Jesús Santrich geprägt sind. Die Zeitschrift Resistencia hat eine lange Tradition in der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der aufständischen Bewegung. Neben der nationalen Ausgabe gab es über viele Jahre auch eine internationale Ausgabe sowie das Projekt in den 2000er Jahren, einer deutschsprachigen Ausgabe.
Neben den militärischen Schlägen verstärken die staatlichen Sicherheitskräfte auch durch Festnahmen und andere Operationen ihren Kampf gegen die FARC-EP. So gab es in einer kontrollierten Operation „Apolo“ in der letzten Woche mehrere Festnahmen von Mitgliedern der mobilen Kolonne Dagoberto Ramos. Die Operationen wurden teilweise zeitgleich durch Armee und Polizei an verschiedenen Orten durchgeführt.