Widerstand in Kolumbien

Gemäß Punkt 3.2.2.4 des endgültigen Friedensabkommens wurden der nationalen Regierung Listen von Mitgliedern der FARC-EP zugestellt und am 15. August 2017 gab es eine einseitige Schließung dieser Listen durch die Regierung unter dem Vorsitz von Juan Manuel Santos. Wir sind die einzige ehemalige Guerilla, die nach mehr als zweijähriger Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens mit mehr als 400 politischen Gefangenen in Gefängnissen und Strafanstalten fortfährt, darunter 185, die bereits vom Amt des Hohen Kommissars für Frieden akkreditiert wurden.

Obwohl es sich um eine irreguläre Organisation und eine schwierige Dynamik in den Gefängnissen handelt, wurden zum ersten Mal Listen ehemaliger Mitglieder der FARC-EP erstellt und die Arbeiten zur Erstellung einer einzigen Liste wurden mit größter Professionalität durchgeführt, im Gegensatz zu der von der Presse und der nationalen Regierung erzeugten Matrix, die eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern darstellt, die sie in der Mehrheit als Drogenhändler bezeichnen. Wir haben 172 wiedereingegliederte Gefangene, die von der nationalen Regierung als „Beobachtung“ in Listen aufgenommen wurde, 26 Friedensstifter die in Gefängnissen weiterarbeiten und ehemaligen Kämpfer in kritischen Gesundheitszuständen, ohne einen beschleunigten Weg zu haben, der ihr Recht auf Freiheit garantiert und in die Wiedereingliederung.

Dies ist der Fall von JUAN DIEGO GIRALDO SANTAFE, der nach einer Haftstrafe von mehr als 13 Jahren in einem Gefängnis in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Begehung eines Verbrechens als Mitglied der erloschenen FARC-EP freigelassen wurde, deportiert im Dezember 2018 und nachdem er auf kolumbianischem Boden gelandet ist, in der Hoffnung, seine Freiheit wiederzugewinnen, wird er erneut wegen der gleichen Verbrechen, für die er in den USA bezahlte, im Gefängnis- und Haftanstaltkomplex von Bogotá, La Picota, inhaftiert. Er hat mehr als 6 Monate auf die JEP gewartet und das Büro des Hohen Kommissars für Frieden weigert sich, dies zu akkreditieren. Sein Fall wurde im CSIVI-Büro für Rechtssicherheit als Ausnahmefall sozialisiert und wir warten bis heute darauf, dass er freigelassen wird, zusammen mit all den politischen Gefangenen, die immer noch darauf warten, dass das Versprechen ihrer Freilassung erfüllt und die weitestmögliche Amnestie angewendet wird.

Wir fordern die unverzügliche Einhaltung des Abkommens der Parteien ohne Verzögerung noch Meldungen von Verstößen unsererseits, wir gehören zu den Guerillabewegungen die dem Land nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrags am meisten erfüllt haben. Wir hoffen, dass die Rechtmäßigkeit und die harmonische Zusammenarbeit aller Regierungsstellen bei der Umsetzung des Abkommens uns die Rechtssicherheit gibt die der Prozess erfordert, ohne dass dies zu einem rhetorischen Diskurs für die internationale Gemeinschaft wird.

Wir sind gespannt auf den Beginn eines Kollisionsplans, der im Sicherheitsausschuss der Kommission für Überwachung, Impuls, Überprüfung und Umsetzung der Friedensvereinbarungen – CSIVI – vereinbart wurde, der eingeleitet werden sollte, sobald alle im Rahmen erforderlichen Informationen begleitend mit der Zweiten UN-Mission eingegangen sind. Wir vertrauen auf die Maßnahmen der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die unverzüglich in konkrete Antworten umgesetzt werden müssen. Sicherstellung von Umzügen in spezielle humanitäre Trakte. Wir fordern alle staatlichen Stellen, die bürgenden Länder, die nationale und internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, sich zusammenzuschließen, um die Freiheit aller politischen Gefangenen und die wirksame Umsetzung des Friedensabkommens nach dem Grundsatz des Pacto sunt servanda zu gewährleisten.

An all unsere Genossen im Gefängnis, unsere Solidarität als Prinzip, das Bestehen auf Einheit und Vertrauen in die Führung sowie das Schließen des Raums für Opportunisten und einige Aufstachler, die ihren Zustand zu einer Chance für Profit und Spaltung gemacht haben.

Wir halten an unserem Engagement für den Frieden in Kolumbien fest, in der Hoffnung, dass das Abkommen zustande kommt.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes

23. Juli 2019

Die nationale Regierung wird die monatliche Einnahme, die die ehemaligen Kämpfer*innen der FARC erhalten, um bis zu acht Jahre verlängern. Diese Entscheidung ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Stärkung des Wiedereingliederungsprozesses derjenigen, die ihre Waffen niedergelegt haben und die dringend auf weitere ökonomische Unterstützung angewiesen sind. Immerhin sind ein Teil der produktiven Projekte der FARC immer noch nicht juristisch anerkannt oder von der Regierung unterstützt und fehlen so die Einnahmen für eine sozioökonomische Absicherung.

Die Zahlung des monatlichen Lohns beträgt nur 90% des kolumbianischen Mindestlohns und wäre demnächst ausgelaufen. Es wird aber nur für diejenigen bereitgestellt, solange sie Nachweise für ihr Engagement für den Friedensprozess unter Beweis stellen und mit produktiven Projekten verbunden sind. Ein Großteil der produktiven Projekte ist in der Assoziation ECOMUN von der FARC vereinigt, ein Zusammenschluss von verschiedenen Kooperativen.

Eine weitere Entscheidung vollzog die Regierung unter Duque bezüglich der sogenannten Territorialen Ausbildungs- und Wiedereingliederungsräume (ETCR), in denen immer noch viele ehemalige Kämpfer*innen und Familien leben. Sie sollen demnächst in normale Dörfer umgewandelt und der jeweiligen nächstliegenden Gemeinde zugeordnet werden. Damit sollen sie längerfristig gesichert werden und nicht nur als temporäre Orte gelten.

Erfolge im Rahmen der Wiedereingliederung gab es für die ehemalige Guerilla und einiger ihrer produktiven Projekte auch auf der Agroexpo in Bogotá, der Agrarmesse. Mit einem eigenen Stand vertreten konnten verschiedene Projekte und Kooperativen ihre Produkte ausstellen. Die Gruppe von Männern und Frauen der FARC präsentierten Kunsthandwerk, Projekte im Ökotourismus sowie von ihnen gefertigte Kleidung oder Kaffee und Bier. Viele Kontakte konnten dort geknüpft werden. Noch immer braucht es auch von den Märkten Unterstützung für die Kommerzialisierung.

Doch mit einem Blick auf die aktuelle Situation in Kolumbien zeigt sich auch die dunkle Seite. So wurden am vergangenen 20. Juli drei soziale Anführer in verschiedenen Regionen des Landes ermordet: Yamile Guerra in Floridablanca, Provinz Santander, Arbey Ramón in Montañita, Provinz Caquetá und Humberto Días in Gigante, Provinz Huila. Diese Tatsachen ereigneten sich just, als das neue politische Programm von Duque in einem Parlamentsdiskurs vorgestellt wurde, Oppositionsabgeordnete zum Protestmarsch für die sozialen Aktivisten einluden und Duque kund tat, dass während seiner Regierung die Mordrate gegen jene Menschen gesunken war.

Wir wollen ein paar kurze Worte zur aktuellen Situation in Kolumbien, vor allem aber auch zur Anordnung des Obersten Gerichtes zur Festnahme von Jesús Santrich verlieren. Jetzt, wo Jesús Santrich, der über ein Jahr lang durch falsche Zeugen und ein inszeniertes Gerichtsspiel inhaftiert war, und er zurecht durch die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in die Freiheit entlassen wurde, nicht zum Gerichtstermin kam, spielen sich die Justiz und die Rechte auf, als würde er den Friedensprozess sabotieren. Klar ist doch, die Anordnung zur erneuten Festnahme lag beim Gericht schon in der Schublade und durch sein Nichterscheinen entging er dieser erneuten Festnahme. Für das Gericht und die kolumbianische Rechte ist es nun ein gefundenes Fressen, den Friedensprozess weiter zu sabotieren. Alles ist natürlich Kalkül, auch dass Jesús Santrich nicht zu seiner Festnahme gekommen ist. Wir begrüßen nicht seine Flucht, verstehen aber, dass er sich nicht erneut dieser Justizposse unterzieht.

Wie der Frieden, abgesehen von dem Fall Santrich, noch so aussieht, zeigen die letzten Vorfälle. Die Morde an ehemaligen FARC-Kämpfer*innen nehmen zu, so gab es gestern gleich zwei Morde an wiedereingegliederten Kämpfern im Cauca. Es traf Carlos Yunda, ermordet in der Gemeinde Corinto und Weimar Galíndez, ermordet in der Gemeinde Tambo. Damit steigt die Zahl der getöteten FARC-Mitglieder auf fast 140 seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens. Dies zeigt deutlich, wie wenig die Regierung für den Schutz der sich entwaffnenden Organisation macht. Gestern beklagte auch Carlos Lozada, Senator der FARC, einen Plan, dass Mitglieder der FARC und Führungspersonen ermordet werden sollen. Hinzu kommen eine Erstarkung des Paramilitarismus und die erschreckende Zahl von mehr als 600 ermordeten sozialen Aktivisten im ganzen Land in nur zwei Jahren. Hinzu kommt eine desaströse sozioökonomische Situation, die Ursachen des Neoliberalismus in Kolumbien. Fehlt noch zu fragen, was mit den Hunderten von politischen Gefangenen passiert? Darunter auch noch akkreditierte FARC-Kämpfer.

Zuletzt gab es auch Bomben von paramilitärischen Gruppen an öffentlichen Universitäten. In einer Erklärung der Águilas Negras wurden studentische Gruppen bedroht. Und generell nehmen die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen die linke Opposition zu. Dies hat auch mit dem rechten Präsidenten Duque und der kolumbianischen Oligarchie zu tun, die in der Öffentlichkeit einen hetzerischen Ton gegen den Frieden pflegen. Wenn es also derzeit so schlecht um den Frieden und die Einhaltung des Abkommens bestellt ist, wer will es dann übel nehmen, wenn auch auf der linken Seite immer mehr Menschen glauben, dass alles eine Farce ist und eine Grundskepsis bleibt, ob die Regierung alles Nötige für den Frieden gibt? Wer will es also dann Jesús Santrich übel nehmen, wenn er einer erneuten juristischen Inszenierung als Bauernopfer des Friedensprozesses entflieht? Für den 26. Juli wird erneut zu großen Mobilisierungen für den Frieden und das Leben aufgerufen. Wir werden sehen, ob eine starke Zivilgesellschaft den nötigen Druck auf die Regierung erzeugen kann…

ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG

Das Nichterscheinen von Jesús Santrich am Morgen zu der Vorladung durch den Obersten Gerichtshof, ist eine sehr ernste Angelegenheit, zur der der Nationale Politische Rat der Partei FARC erklärt:

1. Unsere Partei ist der Auffassung, dass die Vereinbarungen von Havanna, abgesehen davon, dass sie ein Meilenstein von einzigartiger Bedeutung für die Zukunft des Landes sind, eine heilige Verpflichtung sind, die wir mit der Regierung, dem kolumbianischen Volk und der internationalen Gemeinschaft gemacht haben. Nationale Veranstaltungen wie die X. Konferenz und der Gründungskongress bestimmten es so. Der volle Respekt für die Vereinbarungen und der Kampf um seine vollständige Umsetzung sind unverletzlich die Pflichten für alle unsere Mitglieder.

2. Wir sind eine Partei, die aus den Friedensabkommen hervorgegangen ist, wir haben geschworen, dass von nun an unsere einzige Waffe das Wort sein wird, nichts und niemand wird es schaffen, uns vom Ziel zu trennen, in der Legalität und friedlich für die großen Transformationen zu arbeiten, die das Land fordert, ein wichtiger Teil der in der endgültigen Vereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde. Wir werden diesen Weg fortsetzen, ungeachtet der Schwierigkeiten und Hindernisse, die sich gegenseitig in den Weg zu legen versuchen.

3. Die Abkommen von Havanna waren für das strafbare Verhalten, das unter Amnestie und Begnadigung fallen würde, erforderlich, indem sie formale Kriterien und Verfahren zur Gewährleistung der Unschuldsvermutung und des fairen Verfahrens für ehemalige Mitglieder der FARC-EP, die aus irgendeinem Grund Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen wären würden. Verfassungsreformen, Rechtsordnungen und Verfassungsgerichtsurteile bestätigten sie. Unsere Partei respektiert, achtet und hält sich ohne Diskussion daran, was in diesen Bereichen vereinbart wurde.

4. Unabhängig von seiner Unschuld oder Schuld, die nur die Justiz durch ein endgültiges Urteil bestimmen kann, kann im Fall Jesús Santrich nicht geleugnet werden, dass die aufeinander folgenden Entscheidungen des Verfassungsgerichts, der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und des Staatsrates dazu geführt haben, dass er seine Rechte als Bürger anerkannt und wieder aufgenommen hat und ihm alle Garantien für seine Freiheit und Verteidigung gegeben hat. Sein Versäumnis, sich dem heute zitierten Verfahren zu stellen, widerspricht seinem eigenen Wort und enttäuscht das Vertrauen des Landes und unserer Partei.

5. Es lohnt sich wiederholen, dass ein solches Verhalten in seiner alleinigen Verantwortung, die, wie andere seiner persönlichen Entscheidungen, nicht mit der Partei FARC noch mit seiner Direktive konsultiert wurden. Jesús Santrich ist nicht nur ein Kämpfer unserer Partei, er ist Teil seiner Direktive und nimmt einen Sitz im Repräsentantenhaus im Auftrag von uns. Er hat eine sehr ernste politische Verantwortung für alle, die auf ihn vertrauen. Wir sind enttäuscht und zutiefst verletzt.

6. Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass das Land, die internationale Gemeinschaft und die Justiz in der Lage sein werden, zwischen Einzel- oder Gruppenbestimmungen zu unterscheiden, die nicht wissen, was in den Abkommen von Havanna vereinbart wurde, und der überwältigenden Mehrheit unserer FARC-Partei, die wir wir treu bleiben und fest in unserem Ziel des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit. Wir haben von unseren Gründern gelernt, das zugesagte Wort einzuhalten. Wir weichen entschieden von all denen ab, die Gewalt und Krieg predigen. Kolumbien verdient Frieden, kein Weinen und keine Schmerzen mehr.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

9. Juli 2019

Im August wird der Prozess der Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC zwei Jahre alt sein, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die Territorialen Ausbildungs- und Wiedereingliederungsräume (ETCR) zumindest in ihrer jetzigen Form an Rechtskraft verlieren werden. Abgesehen von den Fragen, die sich aus dieser Situation in Bezug auf die Zukunft der Ex-Kämpfer*innen ergeben, war dieser Prozess von Anfang an eine der Hauptherausforderungen bei der Umsetzung des zwischen der FARC und dem kolumbianischen Staat unterzeichneten endgültigen Abkommens im November 2016. Wir machen einen Blick auf eine Studie der Fundación Ideas para la Paz (FIP).

Der Erfolg wird in hohem Maße von den Fortschritten des Landes bei der Festigung des Friedens abhängen und davon, wie die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen aussieht, welche Zukunftsperspektiven sie haben und wie viel Unterstützung sie bekommen bei ihrem Übergang zum zivilen Leben, der letztendlich nachhaltig gestaltet werden muss, damit das Risiko vermindert wird, dass sie sich erneut bewaffneten Organisationen anschließen. Unter diesem Aspekt kann neben der ökonomischen, sozialen und politischen Wiedereingliederung auch die Sicherheit betrachtet werden.

Nach dem Waffenstillstand der aufständischen Organisation wurden 13.190 Personen als ehemalige Kämpfer*innen akkreditiert. Aus dieser Zahl, so berichtet es die Agentur für Wiedereingliederung und Normalisierung (ARN) im April dieses Jahres, befinden sich derzeit noch 10.415 ehemalige Kämpfer*innen im Prozess der Wiedereingliederung. Obwohl das Land über umfangreiche Erfahrungen mit kollektiven und individuellen Demobilisierungsprozessen verfügt, hat der Prozess mit der FARC eine andere Herausforderung mit sich gebracht: Der in Havanna definierte Ansatz enthielt neue Elemente, wie vor allem die kollektive Perspektive der FARC, die versucht, den Zusammenhalt der Gruppe zu wahren und ein politisches Projekt zu unterstützen. So etwas gab es vorher noch nicht.

Im Gegensatz zu dem strengen und detaillierten Chronogramm für die ersten 180 Tage der Umsetzung des Friedensabkommens, also der Feuereinstellung, die Gruppierung der FARC-Einheiten und die Niederlegung der Waffen, war aufgrund des Drucks, schnell zu einem Ergebnis kommen zu müssen, von der Wiedereingliederung nur wenig konkretes zu lesen. Während dem Waffenstillstand und der Übergabe der Waffen 65 Seiten gewidmet wurden, hatte die wirtschaftliche Wiedereingliederung nur sechs Seiten. Der Wiedereingliederungsprozess der FARC wurde durch zwei Visionen aufgebaut. Eine davon ist das Modell des individuellen Weges, mit dem das Land eine wichtige und institutionelle Erfahrung hat, das andere Modell ist das der Kollektivität, die weitgehend von den ehemaligen Kommandierenden der FARC propagiert und verteidigt wird.

Von der Anfangsphase des Waffenstillstands bis zur Schaffung der Transitorischen Normalisierungszonen (ZVTN) und der heutigen ETCR kam es zu Verzögerungen, und die erforderliche Infrastruktur war nicht verfügbar. Darüber hinaus könnten neuralgische Themen wie das Fehlen einer differenzierten Strategie für die mittleren Ränge der ehemaligen Kommandoebene und der Milizen das Risiko von Rückfällen bei ehemaligen Kämpfer*innen erhöhen. Die Wiedereingliederung ist bis heute nicht frei von Fehlern, auch die Umsetzung des Abkommens gestaltet sich als schwierig. Im Fokus der Umsetzungen stehen vor allem die wirtschaftliche Wiedereingliederung und die Sicherheit der ehemaligen Kämpfer*innen.

Ein Ziel fast aller Kämpfer*innen war die Schaffung und Teilhabe an sogenannten produktiven Projekten. 96% gaben zum Beginn der Wiedereingliederung an, daran mitwirken zu wollen. Klar, nur durch eine gesicherte ökonomische Zukunft kann eine Wiedereingliederung in das zivile Leben erfolgreich sein. Die Konsolidierung der produktiven Projekte erfordert neben der Anfangsunterstützung eine langfristige Begleitung zur Stabilisierung und eine gute technische Ausbildung. Die Herausforderung ist größer, wenn es um die Entwicklung produktiver Projekte in ländlichen Gebieten geht, wo es Lücken in der Infrastruktur, wenig Modernisierung und kaum Zugang zu Dienstleistungen und zu den Märkten gibt. Gerade hier ist der Staat in der Pflicht.

Um eine Vorstellung zu bekommen, wie schwierig dieser Prozess ist, gibt es Zahlen der ARN, wonach von den 16.219 Geschäftseinheiten von ehemaligen Kämpfer*innen der AUC (Paramilitärs) und individuellen demobilisierten Guerillakämpfer*innen nur 7150 in Betrieb sind (44%). Zudem sind diese meist in den Städten. 70% der ehemaligen Kämpfer*innen der AUC und einzelnen demobilisierten Guerillakämpfer*innen arbeiten zwar, doch nur 25% in Formalität, also rechtlich anerkannt. Diese Zahlen verdeutlichen alleine schon den großen Aufwand für individuelle Wiedereingliederungsprozesse im Rahmen der Einkommensgenerierung.

Die Studie der FIP erkennt an, dass erhebliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere in Bezug auf die Erbringung der in der endgültigen Vereinbarung vereinbarten wirtschaftlichen Vorteile. Es bestehen jedoch noch erhebliche Herausforderungen: Bisher wurden 24 kollektive produktive Projekte und etwa 160 Einzelprojekte genehmigt, und 1.242 ehemalige Kämpfer*innen (9,4%) konnten auf ein Projekt zugreifen. Laut ARN arbeiteten bis April dieses Jahres 701 ehemalige Kämpfer*innen in der Nationalen Schutzeinheit (UNP) und 29 weitere in derselben ARN, der Wiedereingliederungsbehörde.

Alles hängt auch weiter davon ab, wie die Zukunft der ETCR aussieht, ob es weiterhin einen Mindestlohn für die ehemaligen Kämpfer*innen gibt, der gerade unter dem Gesichtspunkt der aufgezeigten Zahlen wichtig ist, da nur die wenigsten in produktiven und ökonomisch sicheren Projekten eingebunden sind. Hinzu kommt eine weitere Unterstützung durch Lebensmittel und andere Infrastruktur. Es braucht also den politischen Willen und institutionelle Anstrengung für die Möglichkeiten zur Einkommensgenerierung (insbesondere der produktiven Projekte) und die Unterstützung aus dem Unternehmenssektor auf nationaler und regionaler Ebene. Nur durch die Einbindung in die wirtschaftlichen Strukturen und Märkte haben die Projekte Erfolg.

Durch die zwei Visionen des Wiedereingliederungsprozess gab es aber auch viele Möglichkeiten der Teilung und Zerstreuung. Dies ist konträr dem Gedanken der Kollektivität. Während die ETCR die wichtigsten Bereiche für Entwicklungsinitiativen und gemeinsame Projekte sind, sind die meisten ehemaligen Kämpfer*innen jedoch nicht mehr hier ansässig. Laut der Wiedereingliederungsbehörde ARN sind es nur noch ein Viertel mit 26%. Doch weiterhin haben viele außerhalb lebende ehemalige Kämpfer*innen Kontakte dorthin und sie gelten als wichtige Treffpunkte. Auch neue Siedlungspunkte sind weiter im Wachsen, in denen sich aktuell zwischen 1.500 und 1.800 ehemalige Kämpfer*innen aufhalten.

Diese neuen Punkte der Wiedereingliederung entstanden oftmals aus dem Interesse heraus, einen besseren Ort für zukünftige Projekte und die Wiedereingliederung zu haben. Auch wurden diese teilweise wegen der Nähe zu Familien ausgesucht. Der Weggang ehemaliger Kämpfer*innen aus den ETCR hat keine einzige Erklärung. Hinter dieser Dynamik stehen neben den individuellen Interessen auch die Verzögerungen und die Unsicherheit, die den Wiedereingliederungsprozess begleitet haben. Das verringerte institutionelle Angebot, die knappe Infrastruktur in den ETCR, die Verzögerungen bei den produktiven Projekten und die Unklarheit über die Kontinuität dieser Räume haben die Entscheidung der Ex-Kämpfer*innen mit beeinflusst.

Tatsache ist, dass die Mehrheit der Demobilisierten sich in der Wiedereingliederung befindet und dass von nur 9% der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen ihr Aufenthaltsort unbekannt ist, was nicht bedeutet, dass sie illegal sind oder mit irgendeiner Gruppe verbunden sind. Trotz aller Schwierigkeiten ist dies ein wichtiger Aspekt, den man anerkennen muss, vor allem in Bezug auf die mangelnde Umsetzung und die dramatischen Sicherheitsbedingungen in den Gebieten. Dies sind auch die wichtigen Punkte, die unbedingt einer Klärung und Aufarbeitung brauchen. Mehr als 135 getötete FARC-Kämpfer*innen nach Friedensschluss ist eine hohe Zahl, die eben auch dafür sorgt, dass sich Personen wieder den bewaffneten Organisationen anschließen. Hinzu kommt die generell schlechte Sicherheitslage in den Gebieten, wo auch soziale Aktivisten bedroht und ermordet werden.

In einer weiteren Studie der FIP wird bekannt, dass die Kämpfe aufgrund der Sicherheitslage zunehmen. Im Fokus steht vor allem die Guerilla ELN und die dissidentischen Gruppen der FARC, die vor allem von der Armee und Polizei bekämpft werden. Auch Kämpfe zwischen beiden genannten Akteuren mit paramilitärischen Gruppen sind auf einem hohen Niveau. So gab es im ersten Semester des aktuellen Jahres die meisten bewaffneten Konfrontationen seit vier Jahren. Auch wenn der Plan der Zusammenführung von verschiedenen ehemaligen Strukturen der FARC durch die sogenannten Dissidenten nur langsam voranzugehen scheint, so ist aufgrund der aktuellen Lage (mangelnde Sicherheit und schleppende Umsetzung) von einem weiteren Wachsen der sich selbsternannten neuen alten FARC auszugehen.

Die Führungsperson und Abgeordneter der FARC, Jesús Santrich, hat seine persönliche Schutzeskorte verlassen und befindet sich derzeit an einem unbekanntem Ort. In der Nacht von Samstag zu Sonntag verließ er sein Sicherheitsystem, als er sich in der Wiedereingliederungszone von Tierra Grata in Cesar befand. Auf einem handgeschriebenen Zettel in seiner Unterkunft befand sich der Hinweis, dass er die Nacht bei einem jüngeren Sohn Daniel in Valledupar verbringen würde. Dieser Hinweis wurde von der Eskorte am morgen des gestrigen Sonntags gefunden. Nach einer Kontaktaufnahme zu Daniel wurde jedoch klar, dass er ihn nicht besucht hatte. Seit dem ist Jesús Santrich verschwunden.

Santrich, der vor 3 Wochen als Abgeordneter in der Kammer für die Region Atlantik vereidigt wurde, kam am 29. Mai nach über einem Jahr wegen des Vorwurfs des Drogenhandels frei. Mehrere inszenierte Geschichten und instruierte Zeugen konnten das Lügenkonstrukt der kolumbianischen Rechten nicht aufrecht erhalten. Seine Verhaftung und die Inszenierung einer juristischen Kampagne wurde als Angriff auf die FARC und den Friedensprozess gewertet. Diese juristische, aber auch physische Unsicherheit, war der Grund, dass mehrere ehemalige FARC-Kommandierende wie Iván Márquez, Oscar Romero oder Romaña sich an einen unbekannten Aufenthaltsort zurückzogen und bis heute geblieben sind.

Am Abend äußerte sich auch die Führung der FARC-Partei in einer zweiseitigen Erklärung. Dabei versicherten sie, dass Santrich die Wiedereingliederungszone von Tierra Grata „ohne angemessenen Schutz und ohne Benachrichtigung der Parteiführung“ verlassen hat. Sie machten deutlich, dass „jede persönliche Entscheidung oder einer Gruppe, die von diesen Entscheidungen abweicht, verstößt gegen unsere politische Linie.“ Sie forderte Santrich auf, sein Engagement für seine Anwesenheit „in den von der Partei zugewiesenen Szenarien“ zu bekräftigen.

„Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Friedensabkommens (…) haben wir ein unerschütterliches politisches und moralisches Engagement für das Land und die internationale Gemeinschaft übernommen. Die Gründer unserer Bewegung haben uns einen Grundsatz hinterlassen, den wir immer respektiert haben: Wir unterschreiben kein Dokument, das wir nicht einhalten wollen“, heißt es in der Erklärung der FARC. Die Parteiführung ließ Unterstützung an Santrich zukommen. Sie fügte aber auch hinzu, dass wenn ein Mitglied den Friedensprozesses verlässt oder nach der Unterzeichnung des Abkommens Verbrechen begeht, sie die Konsequenzen zu tragen hätten.

Jesús Santrich galt auch immer als Person, die einen kritischen Blick auf den Friedensprozess und zuletzt, auch aufgrund seiner Verhaftung und der juristischen Montage, auf die Umsetzungen des Friedensabkommens hatte. Am 9. Juli hat Santrich erneut einen Termin vor Gericht. Eine erneute Verhaftung oder ein neues Verfahren schwebt immer noch über seinem Kopf. Noticias UNO veröffentlichte ein noch nicht verifiziertes Video, in dem gesagt wurde, dass Santrich das Land vor Bedrohungen, wie einem möglichen Angriff in der Stadt Barranquilla, in Richtung Venezuela verlassen hat.

Foto: Jesús Santrich mit seiner Schutzeskorte

Offener Brief

An die Herren Bischöfe der katholischen Kirche:

Darío de Jesús Monsalve Mejía, Erzbischof von Cali

Luís José Rueda Aparicio, Erzbischof von Popayán

Edgar de Jesús García Gil, Bischof von Palmyra

Hugo Alberto Torres Marín, Bischof von Apartadó

Orlando Olaya Villanoba, Bischof von Tumaco

Mario de Jesús Álvarez Gómez, Bischof von Istmina – Chocó

José Saúl Grisales Grisales, Bischof von Ipiales

Sie erhalten aufmerksame, herzliche und respektvolle Grüße. Wir erlauben uns, aufrichtig den Priestern, Religiösen und Seminaristen sowie allen Menschen, Männern und Frauen, die die Kirchengemeinde jeder Pfarrei in ihren jeweiligen Erzdiözesen und Diözesen bilden, dies zu übermitteln.

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das von Ihnen an die Öffentlichkeit gerichtete Kommuniqué, das am 25. dieses Monats in der Stadt Popayán erstellt und verbreitet wurde, in unsere Hände gelangt ist. Der Inhalt spiegelt deutlich ihre Besorgnis als Pfarrer wider, angesichts der komplexen Situation, die derzeit von allen Menschen erlebt wird, die wie Samariter die Umsetzung der Friedensvereinbarungen vorantreiben. Sicherlich fühlen sich „die Kinder der Dunkelheit“ sehr unwohl, weil die Menschen mit ihren Augen der Hoffnung sehen, dass es möglich ist, das Licht des Friedens mit stabiler und dauerhafter sozialer Gerechtigkeit in unserem gemarterten Kolumbien anzuzünden.

Paraphrasierend San Oscar Arnulfo Romero, ein salvadorenischer Märtyrer, alle, die mit dem kolumbianischen Volk für die immer verweigerten Transformationen kämpfen, im Politischen, im Wirtschaftlichen, im Soziokulturellen, im Schutz der Umwelt und Natur, im friedlichen Zusammenleben mit unseren Bruderländern, dieser Kampf unseres Volkes um würdige Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt ermächtigt uns, den Besitzern von Macht und Geld zu sagen:

Wir wollen, dass die Regierung ernst nimmt, dass die Abkommen nichts nützen, wenn sie in so viel Blut von Führerinnen gebadet werden, von Führern, Studenten, Indigenen, Priester, Männer und Frauen der Afrokolumbianer, der ehemaligen Mitglieder der FARC-EP und ihre Familien. Daher im Namen Gottes und im Namen unserer leidenden Menschen, sagen wir: Es ist nicht die Zeit der Lügen, die innerhalb und außerhalb des Landes gesagt werden, noch zu töten, verschwinden zu lassen, aufzuspießen, die Menschen in den Folterhäusern zu zerteilen, sie zu foltern, sie einzuschüchtern, wie ein Land regiert wird oder wie die vor Gott, dem kolumbianischen Volk, der internationalen Gemeinschaft und weltlichen Organisationen eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Der Kampf für einen stabilen und dauerhaften Frieden ist heilig und verdient Respekt.

Wir sind ermutigt zu wissen, dass die Einheit für Sie ein wertvolles Geschenk ist, das sie dies gemeinsam mit den Bischöfen von Ipiales, Pasto, Tumaco, Mocoa-Sibundoy, Ibarra, Esmeraldas und Sucumbíos in die Praxis umsetzen. Das ist in der Tat der richtige Weg.

Wir halten es für sehr wichtig, dass Sie die Schaffung einer großen regionalen Bewegung von DIENERN DES FRIEDENS nachdrücklich unterstützen, um diesen Weg der Dialoglösung für den internen bewaffneten Konflikt zu stärken und die Umsetzung der endgültigen Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts und des Aufbaus eines stabilen und dauerhaften Friedens zu stärken.

Möge es Gott, dass Ihre Gebete den Kampf des kolumbianischen Volkes stärken, und dass ihre Orientierungen ihn dazu bringen werden, dass dieselben Menschen verstehen, dass wir gemeinsam ein Kolumbien in Frieden und mit sozialer Gerechtigkeit aufbauen können.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Bogotá D.C., 28. Juni 2019

Kommuniqué der FARC: Beschränkungen für diplomatische Gremien, die Gebiete der Wiedereingliederung zu besuchen, verstoßen gegen die in den Abkommen vorgesehene Friedenskonsolidierung

Es wurde die Nachricht bekannt, dass einige Botschaften einen Brief von dem kolumbianischen Außenministerium erhalten haben, in dem einige Einschränkungen platziert werden, um die Regionalen Räume der Ausbildung und Wiedereingliederung (ETCR) zu besuchen. Der politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC) lehnt solche Einschränkungen ab und hält sie für ein neues Hindernis für die Umsetzung des Friedensabkommens und den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der ehemaligen Guerilla-Gemeinschaft.

Die Beschränkung der Begleitarbeit für die internationale Gemeinschaft verstößt gegen den Geist des Friedensabkommens. Einige Länder sind Bürgen oder Begleiter des Friedensprozesses seit der Phase der Verhandlung gewesen. Andere haben die Umsetzung mit erheblicher politischer und finanzieller Hilfe unterstützt. Die selbe Vereinbarung, im Punkt 6.4, betrachtet die internationale Begleitung als einen „Beitrag dazu zu leisten, die Garantien für die Umsetzung der Abkommen zu stärken“ und „die gemeinsame Anstrengungen stützen dabei, um eine erfolgreiche Umsetzung zu erreichen.“ (S. 214).

Die diplomatische Unterstützung war so gewesen, dass wir sagen können, dass ohne sie nicht der Wiedereingliederungsprozess möglich wäre. Dank internationaler Unterstützung wurden Initiativen ergriffen, um wirtschaftliche Alternativen für die Wiedereingliederung anzubieten.

Von Instanzen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und mehreren akkreditierten Botschaften in Kolumbien wurden wichtige Mittel investiert, um die vom kolumbianischen Staat bei der Umsetzung hinterlassenen Lücken zu schließen und die Friedensinitiativen des farianischen Kollektivs zu stärken.

Beispiel für diese Kooperationsmaßnahmen: Der Europäische Friedensfonds hat 125 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt. Die Vereinten Nationen haben über den Fonds für die Festigung des Friedens auch Mittel in Höhe von 85 Millionen Dollar erhalten, mit denen mehr als 70 Projekte zum Nutzen von Opfern, Gemeinschaften und ehemaligen Kämpfern finanziert werden konnten.

Darüber hinaus wurden mit Mitteln aus Schweden in Höhe von rund 250.000 US-Dollar 28 Projekte der Sofortmaßnahmen finanziert, die sich auf die Lebensmittelautonomie der ETCR konzentrierten. Mit der Finanzierung von 670.000 US-Dollar durch Frankreich, Norwegen und Schweden wurden 37 Projekte der ETCR und den Wiedereingliederungsräumen unterstützt. Mit Mitteln aus Norwegen über 100.000 US-Dollar werden 10 Projekte von Frauen unterstützt, die sich in der Wiedereingliederung befinden. Und aus dem Multidonante-Fonds wurden 22 kollektive produktive Projekte der Wiedereingliederung mit Mitteln in Höhe von 4.700 Millionen Pesos kofinanziert.

Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft und der Kooperationsagenturen in den ETCR zu verhindern, ist Teil der politischen Strategie, das Friedensabkommen zu zerreißen. Präsident Iván Duque kann keinen Wahlkampf für die Regierungspartei und die Auflösung des Friedensabkommens fordern. Es ist nicht wahr, dass Duque die Umsetzung des Friedensabkommens einhält, wie er in Europa erklärte.

Die ETCR sind grundlegende Szenarien für den Aufbau von Frieden und Versöhnung. Dort verwirklicht die farianische Gemeinschaft produktive Projekte, Bildungsaktivitäten und Lebenspläne in der Zivilgesellschaft an der Seite der Gemeinden. Es sind Räume, die Bürgern sowie nationalen und internationalen Institutionen offen stehen, wie jeder andere Punkt der kolumbianischen Geographie.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Mit einem erneuten Mord an einem ehemaligen Guerillakämpfer der FARC in Nariño nimmt nicht nur die Gewaltwelle weiter zu, sondern auch die Anspannung innerhalb der jetzigen Partei. An der Basis nimmt die Sorge zu, dass der FARC das gleiche Schicksal ereilt, wie in den 1980er und 1990er Jahren der aus der Guerilla hervorgegangenen linken Partei Unión Patriótica (UP). Die UP wurde systematisch verfolgt und bis zu 5000 Mitglieder uns Sympathisanten wurden von rechten Auftragskillern ermordet.

Genau diese Auftragskiller sind heute wieder am Werk. Gefördert und unterstützt werden sie von der kolumbianischen Rechten, die Hand in Hand mit den staatlichen Sicherheitsorgangen und wirtschaftlichen Interessen, einen schleichenden systematischen Mord an FARC-Mitgliedern und der linken Opposition verfolgt. Indirekt gefördert und aufgemuntert werden sie durch die mediale Hetze und Stimmungsmache, die beim Präsidenten Duque von der Partei Centro Democrático anfängt und bei vielen anderen Politiker, Persönlichkeiten und der Kirche weitergeht.

In den letzten Jahren konnten sich wieder paramilitärische Strukturen reorganisieren. Besonders unterstützt werden sie dabei von den staatlichen Sicherheitsorganen wie Armee und Polizei. In einigen Regionen handeln beide Akteure gemeinsam in einer Aufgabenteilung. Militarisierung der Region durch die Armee und anschließend die Drecksarbeit durch paramilitärische Gruppen, die die Bevölkerung einschüchtern, bedrohen, vertreiben und ermorden. Im Fall von FARC-Mitgliedern kommt hinzu, dass sie aufgrund ihrer politisch-militärischen Ausbildung als besonderes Ziel gelten und ihre Ermordung eine besondere Außenwirkung hat.

Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC im November 2016 sind bereits 134 Personen der ehemaligen Guerilla im Wiedereingliederungsprozess getötet worden. Hinzu kommen 34 Familienmitglieder. Davon wurden mehr als 100 von bewaffneten Männern auf Motorrädern ermordet, die oftmals ohne Worte schossen. Das entspricht ganz klar dem Vorgehen von Auftragskillern. So war es in der vergangenen Woche bei Anderson Pérez Osorio der Fall, der medial sehr stark in Kolumbien behandelt wurde, weil er ein Baby hinterließ und er für viele ehemalige Kämpfer eine positive Wirkung mit Optimismus versprühte.

Die Situation ist besorgniserregend, weil in Havanna bei den Friedensgesprächen Maßnahmen vereinbart wurden, um eine systematische Vernichtung wie bei der UP zu vermeiden. Mit dem Mord an Servio Delio Cuasaluzan Guanga in der Gemeinde Ricaurte, Provinz Nariño, geht die systematische Ermordung von FARC-Mitgliedern nun weiter, kurz nach dem die Welle in dieser Woche ihren medialen Höhepunkt erreichte und eine Dringlichkeitssitzung der FARC-Führungsebene am Freitag in Bogotá stattgefunden hatte. Dabei gaben sie der Regierung die Mitverantwortung an den Morden.

Auffällig für die FARC ist besonders die Tatsache, dass Cauca, Nariño, Antioquia, Caquetá und Norte de Santander mit den meisten ermordeten ehemaligen Kämpfern die Provinzen sind, wo es nach dem Rückzug der FARC und ihrer Niederlegung der Waffen eine deutliche Stärkung der paramilitärischen Gruppen in den Gemeinden gab, in denen vorher die Guerilla präsent war. Dies spricht auch für eine Herkunft der Taten aus dem rechtsgerichteten Umfeld und paramilitärischer Strukturen.

Auch wenn Präsident Duque nun mehr Schutz für die FARC forderte, zeigt der neue Mord doch klar, dass Mechanismen zum Schutz und generell auch eine Ernsthaftigkeit für eine Umsetzung der Vereinbarungen fehlen. Dies sorgt für einen enormen Unmut an der Basis und Gespräche zeigen, dass die Grenze der Frustration bei den ehemaligen Kämpfern aufgrund der bedrohlichen Sicherheitslage, aber auch wegen fehlender Unterstützung und Perspektiven, bald überschritten ist. Die Feinde des Friedens, die kolumbianische Oligarchie und Regierung, setzen alles daran, dass der bewaffnete Konflikt weiter geht.

Der Nationale Rat des Volkes, die höchste Führungsinstanz der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, einberufen zur Dringlichkeitssitzung durch den Parteipräsidenten, um die ernste Sicherheitslage zu analysieren, die unsere Militanz als Ganzes beeinträchtigt und die das Leben von 133 ehemalige Guerillakämpfern sowie 34 ihrer Verwandten gefordert hat sowie elf weiteren Verschwunden und schließen die mehr als 600 Landsleute, die wegen ihrer Führungsrolle in ihren Gemeinden ermordet wurden, hinzu kommen die ständigen Bedrohungen in den Gebieten und die Vertreibung von Tausenden von Landsleuten, erklärt:

„Diese systematischen Attentate stellen einen eindeutigen Verstoß gegen die endgültige Vereinbarung über die Beendigung des Konflikts und die Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens dar; und daher sind sie in der Verantwortung des Staates und der Regierung, die verfassungsmäßig verpflichtet sind, das Leben und die Sicherheit aller Kolumbianer zu gewährleisten, einschließlich der Unterzeichner des Friedensabkommens und sozialen Anführer, wie es in der Nummer 3.4 des Abkommens angegeben ist.“

Weiter werden die Verlautbarungen der Regierung und die Berichte der Generalstaatsanwaltschaft kritisiert, die kein klares Bekenntnis beinhalten, das Leben zu schützen und Maßnahmen der Politik sowie Mechanismen im Rahmen eines umfassenden Sicherheitsplans durchzuführen. Immerhin ist die politische Gewalt eine der Hauptursachen für den internen bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Kritisiert wird zudem die Stigmatisierung und Kampagne gegen die Partei FARC, ihre Mitglieder und Führungskräfte, vor allem durch die Regierungspartei Demokratisches Zentrum und dem Präsidenten selbst, die eine Kampagne der politischen Verfolgung und Schikanen gegen diejenigen vollziehen, die Unterzeichner einen Friedensvertrages mit dem Staat sind.

Angesichts des Ernstes der Lage und der Aussichten auf ein Wiederaufleben der Gewalt anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen machen wir die Garantenländer Kuba und Norwegen, sowie die Präsidenten Pepe Mujica und Felipe González, die ebenfalls die Gruppe bilden; sowie die Zweite Mission der Vereinten Nationen, deren Sicherheitsrat bald Kolumbien besuchen wird, und den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte aufmerksam, dass Garantien für die Partei im Zuge der Teilnahme an den Wahlen geschehen.

Die FARC bekräftigt ihr Engagement für den Frieden und ruft dabei alle Teile der Nation, die Gleichgültigkeit angesichts des Blutbades zu überwinden, unter dem gelitten wird. „Der Moment verlangt, die Verantwortung zu übernehmen, die alle Kolumbianer haben, um zu vermeiden, dass der ersehnte Frieden in einer Blutlache ertrinkt. Nur die energischste Mobilisierung der Millionen von Kolumbianern, die auf Frieden setzen, wird die kriminellen Pläne derer aufhalten können, die wirtschaftlich, politisch und sozial vom Krieg profitieren.“

Bogotá, 22. Juni 2019

Die schlechten Nachrichten bezüglich der systematischen Ermordung von FARC-Leuten reißen nicht ab. Nun wurden wieder zwei ehemalige Guerillakämpfer im Prozess der Wiedereingliederung, Anderson Pérez Osorio und Daniel Esterilla, in den Provinzen Cauca und Nariño ermordet. Aufgrund dessen ruft die FARC ihre Führungsgremien zu einem Dringlichkeitstreffen in Bogotá auf. Anbei das Kommuniqué von Timochenko (Rodrigo Londoño Echeverry):

Präsident Duque, wie lange noch?

Am gestrigen Tag wurden ohne offizielle Reaktion zwei ehemalige Guerilleros getötet, sich in das soziale und politische Leben wiedereingliedernd, in Übereinstimmung mit den in Havanna vereinbarten Regelungen. Anderson Pérez Osorio, Jugend- und Bauernanführer, Beteiligter in produktiven Prozessen der kollektiven Wiedereingliederung in Caloto und Miranda, und Daniel Esterilla, Wiedereingegliederter in Nariño, die von bewaffneten Männern in Caloto und El Charco erschossen wurden.

Die beiden neuen Verbrechen gegen die Mitglieder unserer Partei tragen zur langen Liste der Straflosigkeit und der Verstöße gegen das Wort bei, das in der Schlussvereinbarung kompromittiert wurde. Wir breiten unsere Zuneigung und Sympathie für ihren Familien aus, für die Compañeros in der Region, an die ehemaligen Guerilleros und Guerilleras, die auf den Staat vertrauend die Waffen niedergelegten und die Herausforderung annahmen, den Frieden in diesem gequälten Land aufzubauen.

Um unsere Empörung auszudrücken über die Untätigkeit der nationalen Regierung auf die systematische Welle von Toten gegen Söhne und Töchter des kolumbianischen Volkes, rufen wir alle unsere Mitbürger, ihre politischen und soziale Organisationen und die internationale Gemeinschaft auf, sofortige und wirksame Maßnahmen des Präsidenten Duque zu fordern, in der Lage, dieses Blutvergießen zu beenden.

Die Mitglieder des Nationalen Politischen Rates und die Mitglieder des Nationalrates des Volkes unserer Partei, laden wir zu einer Dringlichkeitssitzung am kommenden Freitag um 08.00 Uhr im Sitz unserer Partei in Bogotá ein. Dort werden wir uns bemühen, unsere Reaktion auf diese provokative Strategie der Friedensfeinde zu bestimmen.

Hochachtungsvoll,

Rodrigo Londoño Echeverry

Präsident

Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes

18. Juni 2019

Die politische Gewalt in Kolumbien nimmt weiter zu. Nicht nur die Bedrohungen und Morde an sozialen Aktivisten vor allem durch paramilitärische Strukturen sind sprunghaft angestiegen, sondern auch die Morde an sich im zivilen Wiedereingliederungsprozess befindlichen FARC-Kämpfern hört nicht auf.

Ein ehemaliges Mitglied der FARC wurde in dem Dorf La Laguna, in der ländlichen Gegend von der Gemeinde El Tambo, Cauca, offenbar von Männern, die auf einem Motorrad unterwegs waren, erschossen. Er machte gerade Hausarbeiten auf seinem Grundstück, als er am Donnerstag Nachmittag ermordet wurde. Hierbei handelt es sich um Rafael Polindara.

Ebenfalls am Donnerstag, den 13 Juni, wurde der ehemalige FARC-Kämpfer Alexande Saya ermordet. Auch er befand sich im Prozess der Wiedereingliederung in das zivile Leben. Sein Tod fand im Dorf Puerto Rico, in der Gemeinde Tumaco, Nariño, statt. Beide gehörten der Kooperative Caminos de Paz (COMCAPAZ) an, die zusammen mit der nationalen Agentur für Wiedereingliederung produktive Projekte für die Fischzucht entwickelt.