Widerstand in Kolumbien

Die kolumbianischen Justizbehörden dürfen auf Grundlage von Sondierungsgesprächen zu einem Friedensprozess zwischen Regierung und FARC-EP zwei Wochen lang nicht drei Personen festnehmen, die vom Zentralen Generalstab der FARC-EP als Verhandlungspersonen benannt sind. Auch wenn die drei Personen in dem Dekret für die Öffentlichkeit nicht benannt sind, so ist davon auszugehen, dass es sich dabei um drei Personen handelt, die sich bereits im Vorfeld mit Delegierten der kolumbianischen Regierung getroffen haben. So betrifft die vorläufige Aussetzung des Haftbefehls sehr wahrscheinlich Willinton Henao Gutiérrez alias Olmedo, Carlos Eduardo García Téllez alias Andrei und Sandra Milena Niño Guerrero.

So gab es auf Anweisung des Zentralen Generalstabs der FARC-EP und des Oberkommandierenden Iván Mordisco, Nachfolger von Gentil Duarte, bereits Sondierungstreffen mit Delegierten der Regierung in San Vicente del Caguán in der Provinz Caquetá. Zudem soll es ein weiteres Treffen in der Ebene des Yarí gegeben haben. Mit der Aussetzung der Haftbefehle ist ebenso eine Auslieferung in andere Länder unmöglich geworden, denn auch Interpol wurde in Kenntnis gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass es weitere Treffen mit Regierungsvertretern geben wird und in vorangegangenen Friedensgesprächen durften Kommandierende der Guerilla bzw. deren Vertreter ihre Fronten und Strukturen besuchen, um sie über den Prozess der Vorverhandlungen zu informieren.

Als Friedensgesten kommen aktuell immer wieder neue Kommuniqués der verschiedenen Strukturen der FARC-EP an die Öffentlichkeit, in der sie ihr Bekenntnis zum Frieden und Waffenstillstand bekunden. Aktuell bekannt sind unter anderem ein Kommuniqué des Westlichen Koordinationskommandos und des Östlichen Koordinationskommandos aus den letzten beiden Tagen. Dies zeigt noch einmal den Willen der aufständischen Bewegung nach einer politischen Lösung des Konfliktes.

So erklärte zum Beispiel die Kolonne Urías Rondon, die dem Westlichen Koordinationskommando untersteht, in einem Kommuniqué vom 4. Januar einseitig die Einstellung der Feindseligkeiten mit den anderen bewaffneten Organisationen, die in der südwestlichen Provinz Nariño agieren. Im Speziellen dürfte es ein Angebot eines Waffenstillstandes an die Strukturen der FARC-EP, Zweites Marquetalia, sein, die sich hier in einem territorialen Krieg befinden und unter dem die Zivilbevölkerung extrem zu leiden hat.

Die Kolonne Urías Rondon unter dem Kommando von Iván Mordisco erklärt hierzu im Kommuniqué: „Als Antwort auf den Appell der Gemeinschaften und unter Berücksichtigung der schwierigen Situation der Menschenrechte als Folge der Aktionen bewaffneter Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen unsere Armee zu kämpfen (…) definiert die Kolonne Urías Rondon die Einstellung der Feindseligkeiten gegen diese Gruppen als eine Geste des Friedens zugunsten der Gemeinschaften, während wir den Dialog zwischen den verschiedenen Organisationen vorantreiben“.

Auch aus der schwer umkämpften und militarisierten Provinz Arauca ist ein Kommuniqué des Zentralen Generalstabs des Östlichen Koordinationskommandos bekannt, in dem sich zum von Regierung und FARC-EP initiierten Waffenstillstands bekannt wird. Das Kommuniqué ist vom gestrigen 5. Januar und drückt ebenso die Bereitschaft zu Dialog und Frieden aus. Es ist zu erwarten, dass es zeitnah weitere Sondierungsgespräche zwischen Guerilla und kolumbianischer Regierung geben wird.

Ein vergangenes zweites Sondierungstreffen fand am 14. November des vergangenen Jahres in der Ebene des Flusses Yarí statt, eben jener Region, in der die alte FARC-EP die Abkehr von den Waffen beschwor. Dazu gibt es allerdings weder Fotos noch Kommuniqués von Seiten der FARC-EP oder der Regierung. Bekannt ist jedoch, dass es Sicherheitsgarantien für eine Gruppe von Aufständischen gab, die sich intern in der zurückliegenden Zeit mit verschiedenen Befehlshabern der Guerillastrukturen trafen, um Aspekte von Waffenstillstand und Frieden zu besprechen.

In einem am gestrigen Tag bekannten Kommuniqué, datiert vom 1. Januar, erklärt die aufständische Organisation FARC-EP unter der Führung von Iván Mordisco und des Zentralen Generalstabs als Reaktion auf den bilateralen Waffenstillstand der kolumbianischen Regierung ebenso die Einstellung aller Feindseligkeiten. Zudem wird sich mit weiteren Aspekten von potenziellen Friedensverhandlungen befasst. In Bezug auf den von Petro angekündigten bilateralen Waffenstillstand bekräftigen sie, dass „er hauptsächlich das Ergebnis des Appelles der Gemeinschaften und sozialen Organisationen ist, die Opfer der strukturellen Ursachen des sozialen und bewaffneten Konflikts und seiner Folgen sind; des Willens der nationalen Regierung, der sich in den konkreten Maßnahmen einiger ihrer Vertreter zur Deeskalation der Konfrontationen ausdrückt.“

Und weiter: „Der bilaterale Waffenstillstand erfordert den Zusammenschluss aller Kolumbianer, die für den Frieden kämpfen und sich aktiv an dem Prozess beteiligen möchten, sowie einer internationalen Gemeinschaft, die ihre Rolle übernimmt und die Bedeutung des Friedensaufbaus in Kolumbien anerkennt. Wir teilen unsere Bereitschaft, ein Verifizierungsszenario aufzubauen, das dem kolumbianischen Volk Garantien für den Friedenswillen aller Parteien bietet“. Sie fügen hinzu, dass sie ihr „Engagement für die strukturellen Veränderungen bestätigen, die Kolumbien braucht, um ein demokratisches Land zu sein und sich auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit zu befinden, für die der bilaterale Waffenstillstand ein Mittel zur Bewältigung der humanitären Krise und die Möglichkeit darstellt, in den Dialogen formell mit der nationalen Regierung voranzukommen, um Lösungen zu suchen und Verpflichtungen unter allen zu generieren, um das neue Kolumbien aufzubauen.“

Zugleich weisen sie an ihre Einheiten die Einstellung aller offensiven Aktionen an: „Wir werden in unseren Gebieten Hand in Hand mit gesellschaftlichen Prozessen gehen, um den Aufbau von Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zu organisieren und anzuregen. Wie wir dem Präsidenten der Republik in einem Brief vom 4. September über den Hohen Kommissar für Frieden, Danilo Rueda, angekündigt haben, reagieren wir auf die gleiche Weise und ordnen allen Strukturen, Fronten, Kolonnen und Kompanien, UTC [Taktische Kampfeinheiten] und der Bolivarischen Miliz, die feindseligen Aktionen gegen die öffentliche Streitkräfte sofort einzustellen.“ Im Kommuniqué fordert die aufständische Organisation, dass „wir auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, wie sie es mit anderen Organisationen tun, unseren Namen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbien – Volksarmee tragen.“ Bisher war in der Außendarstellung häufig einfach nur vom Zentralen Generalstab die Rede.

Wie bekannt, gibt es zwei Organisationen, die sich in der Nachfolge der FARC-EP sehen. Ein Zusammenkommen bieder Organisationen scheiterte, ihr Entstehen ist differenziert zu betrachten. Während sich die FARC-EP um Iván Mordisco mit der 1. Front bereits während des Friedensprozesses mit der „alten“ FARC-EP konstituierte, weil sie bereits während der Verhandlungen Verrat an der revolutionären Sache sahen, gründete sich die FARC-EP, Zweites Marquetalia, nach verschiedenen staatlichen Sabotageakten am Friedensprozess durch ehemalige Kommandierende der „alten“ FARC-EP, die zuvor jedoch am Friedensprozess aktiv beteiligt waren. Darunter unter anderem der ehemalige Verhandlungsführer der Guerilla und heutige Oberkommandierende der FARC-EP, Iván Márquez. Iván Márquez wurde von der 1. Front als Verräter der revolutionären Organisation angesehen, weil er im Friedensprozess der Verhandlungsführer war.

Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, unter Iván Márquez kündigte ihrerseits den bilateralen Waffenstillstand und die Einstellung aller Feindseligkeiten in einem Kommuniqué per Video aus den letzten Tages des vergangenen Jahres an. Sie stehen bereit für eine neue Phase von Sondierungsdialogen, die sie mit der nationalen Regierung führen und gaben zudem bereits die Namen der Sprecher der aufständischen Organisationen bekannt. „Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, wird bereit sein, Friedensgespräche mit der Regierung aufzunehmen, sobald die Sondierungsgespräche, die zu diesem Zweck geführt werden, abgeschlossen sind“, heißt es in dem Kommuniqué. Bevollmächtigt sind demnach Walter Mendoza, Iván Ali und Yurleni Guerrero als Verhandlungsführer für die Friedensgespräche.

In Kolumbien hat Präsident Gustavo Petro über seinen Twitter-Account der Öffentlichkeit über einen bilateralen Waffenstillstand mit verschiedenen bewaffneten Organisationen berichtet. So schließt die Regierung einem bilateralen Waffenstillstand mit der ELN, der FARC-EP Segunda Marquetalia um Iván Márquez, dem Zentralen Generalstab der FARC-EP um Iván Mordicso, den paramilitärischen gaitanistischen Selbstverteidigungskräften Kolumbiens (AGC) und den paramilitärischen Selbstverteidigungskräfte der Sierra Nevada.

„Wir haben uns mit der ELN, der Segunda Marquetalia, dem Zentralen Generalstab, der AGC und den Selbstverteidigungskräften der Sierra Nevada auf eine bilaterale Einstellung vom 1. Januar bis 30. Juni 2023 geeinigt, die je nach Fortschritt der Verhandlungen verlängert werden kann. Totaler Frieden wird Wirklichkeit.“

Das Präsidialberatungsbüro für Information und Presse hat eine erläuternde Nachricht zum bilateralen Waffenstillstand veröffentlicht. Nach Angaben des Ministeriums wird der Waffenstillstand mit diesen fünf Organisationen ab dem ersten Januar in Kraft treten. „Der Hauptgrund, warum die nationale Regierung diesen Waffenstillstand einleitet, ist die wiederholte Bitte der Gemeinschaften, die die von diesem Konflikt betroffenen Gebiete bewohnen“, sagte der offizielle Kanal des Präsidenten.

Im Folgenden veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung des Kommuniqué der FARC-EP unter der Führung des Kommandierenden Iván Lozada alias Iván Mordisco zum unilateralen Waffenstillstand über die Feiertage:

Kommuniqué an die Öffentlichkeit
24. Dezember 2022

1 Trotz der öffentlichen Charakterisierung, die Präsident Petro vorgenommen hat, dass wir eine Söldner- und Drogenhändlerorganisation sind, bekräftigen wir die Verpflichtung des Zentralen Generalstabs unter der Leitung unseres Kommandanten Ivan Lozada, formell in der Sondierungsphase des Dialogs fortzufahren, um Lösungen für den sozialen und bewaffneten Konflikt zu suchen, unter dem unser Land leidet.
2 Wir erinnern Sie daran, dass wir seit dem 22. September 2022 allen unseren Guerillaeinheiten befohlen haben, Konfrontationen mit den Sicherheitskräften zu vermeiden, solange wir nicht angegriffen werden und somit das förderliche Klima für einen bilateralen Waffenstillstand schaffen. Unglücklicherweise haben die ständige militärische Belagerung und die gemeinsamen Operationen mit paramilitärischen Gruppen gegen unsere Strukturen, Abwehraktionen ausgelöst, um das Leben der Guerillaeinheiten zu schützen.
3 Im Bewusstsein der humanitären Krise, die wir als Folge der historischen Gewalt durch die Kriegsoligarchie erleben und als Reaktion auf den Aufruf des Humanitären Treffens für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, durchgeführt am vergangenen 21. Dezember in Playa Rica, Suarez-Cauca, mit der Begleitung von verschiedenen Institutionen und zwischenstaatlichen Organisationen, wo die Gemeinschaften beauftragten und die nationale Regierung mit der Spitze des Innenministers und des Hohen Kommissars für Frieden und Kongressabgeordnete aus der Republik, die Verpflichtung zur Umsetzung lebensfreundlicher Maßnahmen zu Prävention und Schutz und zur politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikts ergriffen, erklären wir:

• Als neues Zeichen unseres politischen Willens, den einseitigen Waffenstillstand ab dem 24. Dezember 2022, 00:00 Uhr, bis zum 2. Januar 2023, 00:00 Uhr, auszurufen.
• In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die die Regierung auf dem Humanitären Treffen für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht hat, erwarten wir Gesten der Gegenseitigkeit, die die Deeskalation der Konfrontationen mit unserer Organisation als Weg zum bilateralen Waffenstillstand und der Formalisierung des Dialogs mit unserer Organisation bedeuten, für die wir alle Garantien verlangen.
• Wir rufen die Öffentlichkeit, soziale Organisationen und Verteidiger der Menschenrechte, akademische Institutionen, glaubensbasierte Organisationen, internationale Gemeinschaft und alle jene Menschen und Prozesse, die für den Frieden kämpfen, auf, sich für die Nachverfolgung und Überprüfung der einseitigen Waffenruhe zu organisieren, den Weg ebenend für einen bilateralen Waffenstillstand und formelle Dialoge zwischen der nationalen Regierung und der FARC EP.

In diesen Zeiten der Treffen von Familien und Gemeinschaften hoffen wir, dass das kolumbianische Volk seine Feierlichkeiten in Ruhe verlebt und in Begleitung eben jener. Wir wünschen ihnen frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr. Wir hoffen, dass 2023 ein entscheidendes Jahr wird, um sich dem totalen Frieden zu nähern.

Zentraler Generalstab
Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee. FARC-EP
Volk und Würde, Manuel Marulanda lebt, der Kampf geht weiter

In einem Kommuniqué hat die FARC-EP einen einseitigen Waffenstillstand in Kolumbien von 6 Uhr morgens des gestrigen 24. Dezember bis zum Morgen des 2. Januar 2023 verkündet. So berichten es diverse Medien und auch die Regierung von Gustavo Petro, zum Beispiel der Hochkommissar für den Frieden auf seinem Twitter-Account. Dort heißt es, dass „Der EMC [Zentraler Generalstab] FARC den Gemeinschaften und den organisatorischen Prozessen zugehört hat und einen einseitigen Waffenstillstand bis zum 2. Januar 2023 erklärt. Die Regierung von @petrogustavo bleibt fest am Aufbau des Friedens und wartet auf die Ernennung von Sprechern für den Dialog.“ Diese Erklärung kommt Minuten, nachdem ein zweiminütiges Video des Block Magdalena Medio der FARC-EP bekannt wurde, in der sie einen einseitigen Waffenstillstand im Land ankündigen.

Ein einseitiger Waffenstillstand hatte sich zuletzt von Seiten der FAC-EP angedeutet. Zum einen wurde mehrmals der Wille nach Friedensgesprächen signalisiert, zum anderen ist es in den zurückliegenden Jahren immer wieder über die Feiertage und den Jahreswechsel zu Waffenpausen gekommen. Auch eine Offensive der Guerilla sprach zuletzt für das Bevorstehen eines Waffenstillstandes, dem nun Initiativen seitens der Regierung folgen sollten. Durch die Offensive sollte der Druck auf die Regierung erhöht und Stärke demonstriert werden. Zu den Initiativen, die von der Regierung gefordert werden, gehört auch das Ausloten von einem bilateralen Waffenstallstand. Der gestern erklärte Waffenstillstand der FARC-EP bedeutet jedoch nicht, dass sich nicht gegen Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gewehrt wird.

Aus dem Südwesten Kolumbiens wurden in den zurückliegenden Tagen mehrere Angriffe oder Angriffsversuche auf staatliche Sicherheitskräfte, vor allem auf die Polizei gemeldet. Dabei gab es mehrere Verletzte, darunter auch unbeteiligte aus der Bevölkerung.

So ereignete sich unter anderem am 18. Dezember ein Angriff auf die Polizeistation der Gemeinde Toribío, Cauca. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Einen weiteren Angriff gab es mit einer Handgranate auf die Polizeistation der Gemeinde Timbío in Cauca mit sieben Verletzten, die durch die Front Carlos Patiño der FARC-EP ausgeübt wurde. Dies geschah am 20. Dezember. Einen Anschlag mit einer Autobombe gab es am Morgen des 21. Dezember in der Gemeinde Jamundí in der Provinz Valle del Cauca. Hierbei handelt es sich vermutlich um einen Angriff der Mobilen Kolonne Jaime Martínez der FARC-EP.

Ebenfalls am 21. Dezember wurde ein Angriff auf die Polizeistation in Mondomo (Cauca) durchgeführt. Dabei aktivierte man einen Zünder mit Sprengstoff, der sich auf einem Motorrad befand. Die Polizeistation liegt direkt an der Panamericana. Ein Sprengstoffanschlag auf Patrouillen der Sicherheitskräfte vereitelt wurde jedoch in der Gemeinde Santander de Quilichao in Cauca. Zuletzt gab es gestern minutenlange Angriffe auf die Polizeistation in Toribío, Cauca. Ursächlich dafür war die Mobile Kolonne Dagoberto Ramos Ortiz der FARC-EP, die zuvor schon in Kämpfe mit der Armee verwickelt war. Aus der Millionenstadt Cali (Valle del Cauca) wurde ebenfalls ein Angriff auf eine Polizeistation gemeldet.

Die Vielzahl der Angriffe auf die Polizei durch die unterschiedlichen Fronten und Strukturen des Westlichen Koordinationskommandos der FARC-EP deuten auf eine gezielte Offensive der Guerilla hin. Zum einen gibt es derzeit trotz der Ankündigung der Guerilla zu einem Waffenstillstand eine Offensive der staatlichen Sicherheitskräfte in den Regionen der FARC-EP, wodurch eine Antwort der Guerilla möglich ist. Zum anderen soll mit den Angriffen sicher auch Druck zu Verhandlungen mit der Regierung ausgeübt werden. Damit will die Guerilla ihre Stärke in der Öffentlichkeit präsentieren. In der Vergangenheit war dies ein oftmals gewähltes Mittel, um die Regierung zu Verhandlungen zu bringen.

Das Öffentlichkeitsarbeit und Friedenswille auch anders gezeigt werden können, verdeutlichen zwei Beispiel aus Putumayo und auch Norte de Santander. Im Putumayo ließ die Front Carolina Ramírez öffentlichkeitswirksam per Videobotschaft zwei Personen der sogenannten Grenzkommandos frei, die mit der FARC-EP, Zweites Marquetalia um Ivan Márquez alliiert sind. Beide Fraktionen der Guerilla kämpfen um territoriale Hoheit und bei zurückliegenden Kämpfen gab es zahlreiche Tote und gefangengenommene Kämpfer zu beklagen. Die Front Carolina Ramírez, der FARC-EP um Iván Mordisco zugehörig, kündigte eine Freilassung an, die nun passierte.

In der Region Catatumbo, Norte de Santander, patrouillierten hingegen Guerilleros der 33. Front durch die Straßen von einigen Dörfern und der Stadt Tibú. Bewaffnet und in Uniformen der FARC-EP verteilten sie Kalender für das neue Jahr und unterhielten sich mit der lokalen Bevölkerung. Dies ist eine klassische politische Arbeit der Guerilla, um in der Öffentlichkeit präsent zu sein, aber auch den Staat mit seinen Sicherheitskräften herauszufordern. Die Region gehört zu den am stärksten militarisierten Gegenden Kolumbiens und von daher ist es durchaus ein Zeichen der Stärke, wenn Guerilleros der FARC-EP offen auf den Straßen zu sehen sind.

Seit Anfang Dezember zirkuliert in Kolumbien ein Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP um Iván Mordisco mit dem Titel „Aufruf an die Intellektuellen und Akademiker auf der Welt für den Frieden in Kolumbien“. Es erörtert in einer ausführlichen und auch sprachlich bemerkenswerten Weise die Möglichkeiten von Friedensgesprächen aus methodologischer Sicht unter Bezugnahme der strukturellen Ursachen des Konflikts. Damit wird wiederholt der Friedenswille gekennzeichnet und auch erste Vorschläge gebracht, wie der Dialog aussehen sollte. Damit unterstreicht die aufständische Bewegung ihren politischen Charakter nach Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Personen. Auszugsweise wollen wir das Kommuniqué der Öffentlichkeit darstellen.

Aufruf an die Intellektuellen und Akademiker auf der Welt für den Frieden in Kolumbien

„Wir von der FARC-EP sind seit mehr als sechs Jahrzehnten davon überzeugt, dass die Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikts in unserem Land im Dialog mit breiten gesellschaftlichen Sektoren entwickelt werden muss.“

Und weiter:

„Trotz der Hoffnungen, die mit dem vorherigen Sekretariat vorangetriebenen Friedensprozess geweckt wurden, haben wir uns aufgrund grundlegender Probleme seines Ablaufs und fehlender Debatten über die strukturellen Ursachen des Konflikts entschieden, uns davon zu distanzieren. Aus diesem Grund haben wir Präsident Gustavo Petro nachdrücklich um Garantien für die Durchführung von Annäherungen gebeten, die es ermöglichen, klare und sachdienliche Kriterien festzulegen, die die notwendigen Bedingungen schaffen, um sich zusammenzusetzen und entscheidende Fragen zu diskutieren, die Jahrzehnte den bewaffneten Konflikt befeuert haben. Das ist der Sinn, den wir in unserem Aufruf zum totalen Frieden erkennen. Dies kann kein Eins-zu-Eins-Dialog zwischen der Regierung und den Aufständischen-Erben von Marulanda sein, sondern es muss ein breiter Dialog sein, der die unterschiedlichsten Sektoren des Landes zusammenbringt, einschließlich der Mehrheiten, die immer ausgeschlossen wurden, und selbstverständlich, die Intellektuellen, Akademiker und Fachleute einberuft, die sich für die Schaffung eines gerechteren, gleichmäßigeren, demokratischeren und folglich friedlicheren Landes einsetzen.

Wir glauben zunächst, dass es zwei große Ebenen gibt, bei denen Sie als Akademiker helfen können, dieses Szenario zu verwirklichen. Erstens müssen wir methodische Elemente diskutieren, damit ein solch ehrgeiziger Dialog fruchtbar ist und sich auf effektive und integrative Weise entwickelt. Auf einer zweiten Ebene gibt es die Schlüsselfragen, die dem bewaffneten Konflikt zugrunde liegen, das heißt die strukturellen Ursachen, auf denen so viele Forschungen und wissenschaftliche Dokumente beruhen und die sie identifiziert haben. Der Aufruf ist, aufzuhören, die Realität zu interpretieren und damit zu beginnen, sie zu transformieren.“

Im Folgenden widmet sich das Kommuniqué in Ausführlichkeit den beiden zentralen Punkten, den methodischen Elementen sowie den strukturellen Ursachen. Vor allem geht um die Partizipation der sozialen Bewegungen, besonders diejenigen, die in den Gebieten der Guerilla aktiv sind. Zum Entwerfen von methodischen Elementen sind zudem die Akademiker gefragt, die die FARC-EP einbeziehen möchte und von denen sie lernen kann. Der Abbau des Paramilitarismus und die Sicherheit der Guerilla sind weitere Überlegungen, die das Kommuniqué formuliert. Auch in den strukturellen Ursachen werden Bedingungen artikuliert, die für die FARC-EP von Bedeutung sind. Es sind altbekannte Punkte wie das Umsetzen einer Agrarreform, die der Aufgaben und Bedeutung der Streitkräfte, bisher eher als Armee gegen die eigene Landbevölkerung angesehen, aber auch die politische Partizipation des Volkes.

„In jedem einzelnen dieser Punkte hoffen wir auf ihre Beiträge und Erfahrungen, damit wir gemeinsam durch Dialog und respektvollen Austausch zum Aufbau einer gerechten und friedlichen Gesellschaft beitragen können. Umfassender Frieden bedeutet, die Rechte der städtischen und bäuerlichen Gemeinschaften zu verteidigen. Dies ist ein langfristiger Prozess, dessen Tempo nicht durch die Zyklen der Präsidentschaftspolitik beeinflusst werden kann: Dieser Dialog findet mit dem Staat als Ganzem statt und nicht mit den Regierungen an der Macht. Diese Veränderungen müssen über diese Regierung hinausgehen und eine Regierung darf nie wieder den Traum vom Frieden der Kolumbianer sabotieren. Das bedeutet, alle notwendigen Ressourcen und alle institutionellen Kapazitäten in den Dienst dieser großen Ziele zu stellen. Verlassen sie sich darauf, dass die FARC-EP demütig zu dieser großen humanistischen Aufgabe beiträgt.“

Eine brüderliche Umarmung für alle!

Zentraler Generalstab

Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee

FARC-EP

Viel wurde in den letzten Wochen darüber diskutiert, dass der kolumbianische Präsident als Zeichen des Friedens und guten Willens, Mitglieder der Primera Línea aus den Gefängnissen freilassen will. Dies passiert jetzt zu Weihnachten. Doch nicht alle der Primera Línea sind in Gefängnissen. Der Große Teil dieser Struktur lebt weiterhin in den Vierteln der Großstädte, das jedoch gefährlich, stigmatisiert und unter permanenten Bedrohungen auf ihr Leben. Die sogenannte Primera Línea, zu Deutsch die erste Reihe, ist der militante Arm des sozialen Protests in den Großstädten Kolumbiens. Sie verteidigen die Blockaden bei Angriffen der Polizei und des Militärs und organisieren vor allem junge Menschen zu Aktionen, die sie in Kleingruppen durchführen. Sie treten nur vermummt auf und mit selbstgebauten Schilden zur Verteidigung die staatlichen Sicherheitskräfte. Untereinander gibt es einen Austausch und sie wurden nicht nur zum Symbol des Widerstands, sondern auch selbst Angriffen der kolumbianischen Rechten ausgesetzt.

Einer davon ist David Estiven Fernández Soler aus dem Viertel Kennedy in Bogotá. David wurde bei den letztjährigen Wahlen im Viertel Kennedy in Bogotá in das Amt eines Jugendberaters gewählt, ansprechbar für Jugendliche und politischer Teil, um sich für die Belange der Jugendlichen im Viertel, dass von der Größe her eher eine Stadt gleicht, einzusetzen. Zu seinen Aufgaben gehörte die Gestaltung und Formulierung von Jugendrichtlinien, die Aufsicht und soziale Kontrolle über Bezirks- und lokale Jugendprogramme mit Vorschlägen für Frieden und ein ziviles Zusammenleben. Vor den großen landesweiten Streiks arbeitete er an der Universidad La Gran Colombia in Bogotá. Er versuchte einen Abschluss in Sozialwissenschaften zu erreichen, aber der große Streik setzte dem ein Ende. Er wollte den politischen Kampf führen. Im November dieses Jahr wurde er von seiner Familie als vermisst gemeldet.

Nun tauchte er in einem Kommuniqué der Guerilla FARC-EP auf und seine Aussagen lassen aufhorchen, sind aber doch nicht neu, sondern zeigen exemplarisch, wie sich Personen der Guerilla anschließen und welche Daseinsberechtigung die FARC-EP hat, wenn Menschen in ihrem politischen Kampf nicht nur mit dem Leben bedroht werden, sondern die strukturelle Gewalt im Land nur auf allen Ebenen des politischen Kampfes besiegt werden kann. In dem Video-Kommuniqué prangert er an, von Paramilitärs und Angehörigen der Polizei bedroht worden zu sein. Ebenso, dass er Opfer von Verfolgung, Stigmatisierung und Attentaten wurde. Nach langer Suche, in der sogar vermutet wurde, er sei gegen seinen Willen zur Guerilla gegangen, macht er nun mit den Spekulationen Schluss. Er teilt in Guerilla-Uniform und mit Waffe in der Hand mit, dass er freiwillig der FARC-EP beigetreten ist.

In dem Video vom 14. Dezember erklärte der 24-jähirge David, dass er „seit dem 28. April 2021 in der Stadt Bogotá aktiv an sozialen Bewegungen des Volksaufstands teilgenommen“ habe. „Durch meine Führungs- und Gemeinwesenarbeit habe ich mich unter anderem auch als Jugendberater an institutionellen Prozessen beteiligt. Trotz der Tatsache, dass das Recht auf Protest und Organisation in der Verfassung von 1991 verankert ist, möchte ich die folgenden Beschwerden vorbringen“, sagte er und führt weiter aus. Er ist seiner körperlichen Unversehrtheit von paramilitärischen Gruppen bedroht worden, „die von der dreizehnten Brigade in Bogotá und der Nationalpolizei entsandt wurden.“ Darüber hinaus versicherte er, dass er Attentate erleiden musste, letztmalig während der Demonstration am 20. Juli 2022. Zudem ist er Opfer „psychischer und medialer Verfolgung durch die Medien.“

„Freiwillig und mit der revolutionären Überzeugung, die mich begleitet, habe ich mich entschieden, mich den Revolutionären Streitkräften Kolumbien, Volksarmee, anzuschließen und ihr politisch-militärisches Projekt, das Agrarprogramm der Guerilla und ihre bolivarische Plattform anzunehmen.“ Und weiter sagt er zum bewaffneten Kampf, dass dies der „einzig mögliche Ausweg für die strukturellen Veränderungen ist, die wir als Volk und als Kolumbianer brauchen, als Wegweiser für eine neue Welt.“ So lädt er alle Opfer des Staatsterrorismus, wie er selbst, und die Personen der Juventud Rebelde, eine kommunistische Jugendorganisation, ein, Teil der Volksarmee, der Volks-  und Bolivarischen Milizen, der Bolivarischen Bewegung sowie der Klandestinen Kommunistischen Partei zu werden.  „Ich verstehe auch die großen Anstrengungen, die der kolumbianische Staat für den Krieg gegen das kolumbianische Volk investiert, und mit einer Auslandsverschuldung, die wir als Volk nicht übernommen haben, sondern es der Oligarchie war, die vor dem Imperialismus kniete“, sagt er.

Der Fall des jungen David ist kein Einzelfall, sondern die logische Konsequenz eines repressiven Staates, der all seine Mittel einsetzt, um gegen linke Aktivisten loszugehen. Historisch entstand daraus die alte FARC-EP und sei ihrer Gründung im Jahr 1964 schlossen sich ihr Zehntausende an. Des Weiteren ist es die Überzeugung, dass die kolumbianische Oligarchie nicht allein mit Wahlen überwunden werden kann und somit keine strukturellen Veränderungen für die Mehrheit der Bevölkerung möglich sein werden. Nun ist David also in der kolumbianischen Provinz Caquetá gelandet, in den Bergen und Wäldern, wo die FARC-EP ihre Basis hat. Ein aktuell medialer und prominenter Fall, der jedoch kein Einzelfall ist, sondern die Biographie von vielen Tausenden Menschen bestimmt.

Die Guerilla FARC-EP, Zweites Marquetalia, unter der Führung des Kommandanten Iván Márquez, hat zum Jahrestag der Ermordung ihrer Kommandanten mehrere Kommuniqués veröffentlicht. Unter anderem betrifft es den Tod von El Paisa und den Tod von Romaña, schillernde Kommandierende aus dem ehemaligen Ostblock der FARC-EP, die sich im August 2019 der neugegründeten FARC-EP, Zweites Marquetalia, angeschlossen haben und die bei immer noch nicht ganz aufgeklärten Angriffen von bewaffneten Trupps im Dezember letztes Jahr im venezolanisch-kolumbianischen Grenzgebiet ermordet wurden.

El Paisa war der Kommandant der mobilen Kolonne Teófilo Forero, die in der östlichen Kordillere zwischen Huila und Caquetá ihre Bastion hatte. Sie galt auch als Eliteeinheit der Guerilla, war ursprünglich zum Schutz der Mitglieder des Sekretariats der FARC-EP, also des höchsten Gremiums, gegründet worden. Im aktuellen Kommuniqué wird beschrieben, wie El Paisa sich der vom Staat verlassenen, aber historisch widerspenstigen Region El Pato widmete, dort Straßen und Schulen für die lokale Bevölkerung baute und dort deswegen sehr beliebt war.

Romaña wurde 1965 in der Gemeinde El Castillo in der Provinz Meta geboren, verbrachte seine Jugend in Bogotá und war hier Teil der Kommunistischen Jugend JUCO. In den 1980er Jahren schloss er sich der FARC an und wurde später Kommandant der 53. Front, die besonders in Meta und Cundinamarca operierte und die Hauptstadt Bogotá als politisch-militärisches Ziel hatte. In den 2000er Jahren war er Teil des Generalstabs des militärischen Ostblocks und nahm wie El Paisa an den Friedensverhandlungen in Havanna teil.

Das Fall von Oscar Montero „El Paisa“ wird in einem Kommuniqué der FARC-EP, Zweites Marquetalia, als einer der schwersten Schläge gegen die Guerilla bezeichnet. Des Weiteren ist auffällig, dass in beiden Kommuniqués die 10. Front „Martín Villa“ der FARC-EP in Verbindung mit dem kolumbianischen und US-amerikanischen Militär für die Angriffe auf die Kommandanten verantwortlich gemacht wird. Dabei gab es kurze Zeit nach den Tötungen eine Erklärung der 10. Front, dass diese Front keine Schuldigkeit für die militärischen Aktionen gegen die beiden Kommandierenden alias El Paisa und alias Romaña hat.

In einem Kommuniqué wendet sich die 1. Front Armando Ríos der FARC-EP an die Öffentlichkeit, um sich an die Bewohner der Provinzen Guaviare, Meta, Guainía, Vichada und Vaupés zu wenden. Im Speziellen geht es um einen Fall in der Provinz Guaviare, der jedoch symptomatisch für die derzeitige Situation ist. Wir berichteten bereits, dass im Vorfeld von Friedensverhandlungen und einseitigen Waffenstillständen seitens der Guerilla gerne die Situation von den staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen ausgenutzt wird, um in die von der Guerilla kontrollierten Gebiete vorzudringen.

Zudem wird durch das Kommuniqué deutlich, wie offen paramilitärische Gruppe unter dem Schutz der staatlichen Sicherheitskräfte agieren können. Seit jeher gibt es eine Zusammenarbeit im Rahmen der Aufstandsbekämpfung zwischen Staat und Paramilitärs, um ihren gemeinsamen Feind, die revolutionären linken Kräfte zu schlagen. Zwar konnte die Guerilla den Paramilitarismus in Provinzen wie Caquetá, Guaviare und Meta bedeutend schwächen, in den 1990er Jahren sogar in offenen Schlachten besiegen, doch die Militarisierung ganzer Landstriche und das Einschleusen paramilitärischer Kräfte ist aktueller denn je, auch wenn sich zeitnah Gespräche zum Frieden ankündigen.

Ausschnitte aus dem Kommuniqué der 1. Front Armando Ríos der FARC-EP:

„Die Provinz Guaviare war in der Vergangenheit das Ziel paramilitärischer Barbarei, die vom Bataillon Joaquín París unterstützt wurde. Zwischen dem 5. und 20. Juli 1997 wurden die Massaker von Mapiripán, Caño Jabón und selektive Todesfälle in den Gemeinden San José del Guaviare, Retorno, Miraflores und Calamar, verurteilt vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Jetzt, als wir uns darauf vorbereiten, auf der Suche nach dem von den Kolumbianern ersehnten Frieden zu arbeiten, kommt eine paramilitärische Gruppe in Lastwagen und Motorrädern mit Langwaffen aus San José del Guaviare an, obwohl San José del Guaviare eine der am stärksten militarisierten Gemeinden ist. Es ist dieser Gruppe unmöglich, ohne die Zustimmung der öffentlichen Streitkräfte in dem Dorf La Paz del Guaviare einzudringen und den Bauern fünf Lastwagen voller Vieh zu stehlen.

Das Dorf La Paz ist seit 2017 militarisiert. Der makabre Plan sieht wie folgt aus. Die Soldaten verlassen die Straße, die von der Inspektion La Libertad zum Dorf La Paz führt, wo sie dann eindringen und das Vieh mitnehmen.“

Weiter führt das Kommuniqué aus, dass sich zwar Einheiten der Armee anschließend auf der Landstraße in Stellung brachten, jedoch nur, um die paramilitärische Gruppe von den militärischen Aktionen der 1. Front der FARC-EP zu schützen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Einheiten der Guerilla in Territorien wie Guaviare eine wesentliche Rolle zum Schutz der Bevölkerung einnehmen. Sie ist Bastion der Guerilla und hat mit ihren hier operierenden Fronten eine lange Tradition. Dies bedeutet auch die Verteidigung gegen paramilitärische Gruppen, die hier Hand in Hand mit den staatlichen Sicherheitskräften agieren.

Und weiter das Kommuniqué: „Daher ist der von der Regierung von Herrn Gustavo Petro vorgeschlagene totale Frieden unmöglich. Wir sind für die Kämpfe in Putumayo gegen die narko-paramilitärische Gruppe Grenzkommandos kritisiert worden.

Herr Präsident, unsere revolutionäre Mission besteht darin, die Menschen vor den Streitkräften zu verteidigen, die sie befehligen, die alle Arten von Misshandlungen gegen die verarmte und marginalisierte Klasse begehen, die Sie zu verteidigen versprochen haben.

Wir übermitteln der betroffenen und verängstigten Zivilbevölkerung unsere Solidarität und erinnern sie daran, dass der Widerstand über den Barbaren stehen muss. Unsere Unterstützung ist bedingungslos. Die FARC-EP und die 1. Front Armando Ríos, die Waffen, Kommandeure und Kämpfer stehen ihnen zur Verfügung.

Generalstab der 1. Front Armando Ríos von der FARC-EP

Berge von Guaviare, 1. Dezember 2022.“

Was wir als Kolumbieninfo bereits geschrieben haben, drückt sich auch in einem Kommuniqué der FARC-EP des Westlichen Koordinationskommandos aus. Es handelt sich um die Militarisierung der Provinz Cauca und dem Fortführen von Militäroperationen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die aufständische Bewegung. Zwar hat die FARC-EP im Rahmen ihres Friedenswillens die Einstellung aller offensiven Militäraktionen ihrerseits angekündigt, jedoch nicht das Recht auf Selbstverteidigung. Auch in den Jahrzehnten zuvor gab es ähnliche Situationen, in denen vom Staat an die Guerilla ein Waffenstillstand für potenzielle Friedensgespräche gefordert wurde, die Guerilla dies dann im Rahmen ihres Friedenswillens umsetzte, dann jedoch der Staat diese Situation nutzte, um operative Aktionen gegen die Guerilla durchzuführen, die sich zurückgezogen hatte.

Aktuell scheint es im Cauca ähnlich zu verlaufen. Während die FARC-EP einen Waffenstillstand und ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen ankündigte, nutzt die Regierung unter Petro die Situation aus, um in Territorien der Guerilla vorzudringen, Militäraktionen durchzuführen und auch repressiv Mitglieder oder vermeintliche Mitglieder der Guerilla festzunehmen. Entgegen der Medien und öffentlichen Darstellung, die Guerilla sabotiere den Frieden, nimmt nun der Kommandant Marlon Stellung und beschuldigt das Militär selbst aufgrund ihrer Offensive in Munchique in der Gemeinde Buenos Aires. In dem Kommuniqué versichert er, dies sei eine Reaktion auf die Aktivitäten des Militärs gewesen.

Er versicherte auch, dass die FARC-EP zwar ihren Wunsch nach Dialog und Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht hätten, sie aber keine Antwort von der nationalen Regierung erhalten hätten. „Unsere Organisation hat eine Lösung vorgeschlagen, geleitet von der Friedenskommission des Senats, aber wir haben nur Schweigen erlebt. Wir sind in der Lage, einen Soldaten und zwei Paramilitärs, die in unserer Macht stehen, freizulassen“, sagt Maron als Kommandant der Front Jaime Martínez des Westlichen Koordinationskommandos der FARC-EP. „Wir glauben, dass der einzige Ausweg nicht die alte und gescheiterte Formel für die Militarisierung der Gebiete sein kann. Es ist Zeit für die Regierung, die Fehler intern zu überprüfen und zu korrigieren“, so der Kommandant. Damit bleibt abzuwarten, wie sich die Lage im Cauca entwickeln wird und ob beide Seiten friedlicher agieren werden.