Widerstand in Kolumbien

In einem Kommuniqué der FARC-EP, gelesen vom Kommandierenden Pastor Alape, äußert er seine Ablehnung über die Privatisierung der Energiekonzern Isagén und machte einen Aufruf an alle Kolumbianer, Proteste gegen Neoliberalismus und seine Raubzüge zu zeigen.

Im Kommuniqué zeigte die FARC-EP Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit, eine endgültige Einigung zu erzielen und das trotz aller Hindernisse, die 42 ausstehenden Punkte der beiden Punkte der Agenda, die noch gelöst werden müssen, wie der dritte Punkt, Ende des Konflikts, und der sechste über Gegenzeichnung, Verifikation und Realisierung.

Außerdem bekräftigt er, dass es für den erfolgreichen Friedensprozess und für Fortschritte am Verhandlungstisch notwendig ist, bilaterale Einigungen für alle Lösungen, alle Initiativen und Vorschläge zu machen und einseitigen Entscheidungen wie die der Volksabstimmung, der legislativen Sonderkommission, usw., zu beenden, denn dies schafft nur Verwirrung und falsche Erwartungen unter den Menschen. Alles im Friedensprozess muss von beiden Parteien vereinbart werden.

Zuletzt, besteht die FARC-EP auf die Durchführung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung und hebt die Vereinbarungen zur Einrichtung einer „Sonderjustiz“ hervor, eingefügt in einem konstitutionellen Block, um die Vereinbarungen zu schützen und ihre zukünftige Umsetzung zu garantieren, die laut dem Sprecher, eine unvermeidbare Notwendigkeit sind.

Artikel in Englisch

Seit dem vergangenen 22. November 2015, als die Regierung angekündigt hatte, die Begnadigung von 30 Guerilleros aus der FARC-EP zu gewähren, erkannten wir diese Entscheidung des Staates an und zögerten nicht, es als ein humanitären Aktes des gesunden Menschenverstandes, im Einklang mit der Vereinbarung der Deeskalation des Konflikts und unseren aufeinander folgenden unilateralen humanitären Gesten zu kategorisieren.

Es ist unbestreitbar, dass diese erste Begnadigung, eine der vielen die es noch zum Ende des Konfliktes erfordert , auch eine aufgrund des mutigen Kampfes der Tausenden von politischen Gefangenen ist, die am meisten mit unwürdigen Bedingungen der Gefangenschaft konfrontiert und ihrer Grundrechte entbehrt werden, inmitten einer akuten Gefängnis-Krise, die sogar durch Urteile des Verfassungsgerichts als solche erkannt wird. Nach mehr als 20 Tagen des Hungerstreiks und durch Proteste von Verwandten, forderten unsere Gefangenen im November, Begnadigung, Amnestie, den Genuss ihrer vollen Rechte in der Gefangenschaft, Zugriff auf angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung sowie eine gesonderte Unterbringung, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Wir erkennen an, dass es mit dem Hintergrund der Begnadigung eine politische Tatsache auf sich hat, wir bemerken aber, dass mehr als 45 Tage ab Datum der Maßnahme kein effektiver Vorgang in allen Fällen erzielt worden ist. Die FARC-EP kennt die Funktionsweise der so genannten „Rechtsstaatlichkeit“ des kolumbianischen Strafrechts, die Justiz des Feindes und ihrer Umwege Verhaftungen durchzuführen, dem wir uns diesem Unrechtsregime entgegengestellt haben, deren Legitimität und ihre Urteile nicht nur von den Rebellen mit Waffen, sondern auch von einem Großteil der kolumbianischen Gesellschaft in Frage gestellt wurden.

In weiteren Zeilen des Kommuniqués fordert die Friedensdelegation der FARC-EP eine Beschleunigung der angekündigten Veranlassungen und eine zügige Behandlung der kranken Gefangenen. Außerdem fordern sie vom Verhandlungsführer der Regierung, Humberto De La Calle, eine Beendigung der verbalen Eskalation sowie die angekündigte Begnadigung.

Kommuniqué der Friedensdelegation (Spanisch)

Simón Trinidad ist eine Figur, die in Kolumbien geliebt und von anderen gehasst wird. Aber vor allem brauchen wir ihn für den Frieden. Wie verläuft der Prozess und welche Hoffnungen können wir Kolumbianer haben, dass er in Kolumbien sein wird oder das er zumindest Teil als Protagonist des Friedens werden kann?

Mark Burton: Ich habe ein wenig Optimismus, seinen Status wurde in Havanna besprochen, er wurde am Verhandlungstisch besprochen und die FARC-EP haben gesagt, dass sie ohne ihn nicht die Unterzeichnung der Vereinbarung machen werden. Zumindest Iván Márquez hat gesagt, dass er auf Simón Trinidad wartet, um die endgültigen Vereinbarungen zu überprüfen. Auch die Regierung Kolumbiens, glaube ich, erkennt die Bedeutung von Simón Trinidad in diesem Prozess, in Kolumbien, als Zeichen, als Symbol, als Symbol des Widerstands, auch als ein Symbol des Friedens und jetzt sind die Nordamerikaner daran beteiligt, viele Dinge erleichtern. Die Regierung Kolumbiens muss für eine endgültige Einigung nur die Bitte aussprechen und ich denke, dass die US-Regierung dieses Geschenk für die Zukunft von Kolumbien macht.

Ein Amerikaner, der einen politischen Gefangener in Kolumbien verteidigt, wie kommt man zu so etwas?

Mark Burton: Nun, ich kam hierher im Jahr 2011 und brachte amerikanische Juristen für eine Brigade. Dann erzählten mir die Menschen von seinem Fall, dass er in meinem Land eingesperrt ist, ca. 2 Stunden von meiner Heimat entfernt und dann fing ich an, mich für den Fall zu interessieren. Das ist alles.

Und du kennst auch die Situation in Kolumbien, glaubst du, dass Frieden jetzt zu dieser Zeit möglich ist in Kolumbien?

Mark Burton: Ich bin optimistischer nach der Zustimmung zur Übergangsjustiz. Ich bin sehr optimistisch, aber es gibt Probleme, die überwunden werden müssen.

In den Vereinigten Staaten, bekannt als eine Person wie der Verteidiger von Simón Trinidad, gab es jemals ein Problem? Wurdest du für das kritisiert?

Mark Burton: Nein, die Menschen haben mich nicht kritisiert, einige sind nicht gut mit der Situation vertraut.

Finden es die Menschen gut, dass du ihn verteidigst?

Mark Burton: Ja, Leute kennen die Geschichte von Simón Trinidad sehr gut, wir versuchen, die Menschen darüber aufzuklären, wir erzählen ihnen die Geschichte des Widerstands.

Gibt es rechtlich legale Chancen, dass die Vereinigten Staaten Simón Trinidad nach Kolumbien zurück bringen?

Mark Burton: Ja, der Präsident hat diese Kraft, er kann das Urteil herabsenken.

Präsident Obama?

Mark Burton: Der Präsident Obama hat die Macht, alle Gefangenen zu Begnadigung oder die Urteile herabzusenken.

Ach! Dann liegt das also in den Händen von Obama?

Mark Burton: Ja und der Regierung Kolumbiens auch, dass sie Druck macht und danach bittet.

Und auch von der Regierung Kolumbiens?

Mark Burton: Ja, denn sie wird benötigt, um die USA zu überzeugen, dass Simon sehr wichtig für den Friedensprozess in Kolumbien ist.

Danke.

Interview im Original auf Spanisch

Informationen zu Simón Trinidad (Deutsch)

Die Kommission für Menschenrechte des Marcha Patriótica aus Antioquia prangert die humanitäre Situation in verschiedenen Dörfern der Gemeinde Briceño an. Gekennzeichnet ist die verschärfte Situation durch eine paramilitärische Präsenz und die Bedrohungen in der Gegend, sowie durch den Mord an Víctor Jaramillo Moreno und Francisco Jaramillo Moreno.

Die linke Sammlungsbewegung Marcha Patriótica klagt in einer Erklärung die Menschenrechtssituation in der Gemeinde Briceño an, die im nördlichen Antioquia liegt. Bekannt ist die Gemeinde durch ein Pilotprojekt in Orejón im Rahmen des Friedensprozesses zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung. Hier wird seit dem letzten Jahr ein gemeinsames Projekt zur Beseitigung und Entschärfung von Landminen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und der FARC-EP durchgeführt. Die Dörfer der Gemeinde Briceño haben eine lange Geschichte des sozialen, politischen und bewaffneten Konfliktes. Fast alle Akteure haben hier ihre Präsenz, während der Staat lange Zeit durch Fehlen und Fehler auffiel. Ein Großteil der ländlichen Bevölkerung lebt vom illegalen Koka-Anbau, was auf mangelnde Infrastruktur und justizielle Rahmenbedingungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Chancen und das Vorhandensein der bewaffneten Akteure zurückzuführen ist.

Am 1. Januar verschwanden die beiden Brüder, Víctor und Francisco Jaramillo Moreno, beide aus der der Gemeinde Briceño, die in den Dörfern La Veléz und La América lebten. Am nächsten Tag am Nachmittag fand man ihre beiden leblosen Körper. Die Leichen hatten Schussverletzungen und der Ort, wo die Leichen gefunden wurden, ist weniger als einen Kilometer entfernt von einem Checkpoint der Armee, das zum Artilleriebataillon Nummer 4 gehört. Örtliche Bauern sagen, dass die Verbrecher in den Reihen der Paramilitärs zu finden sind. Genannt werden hierfür die beiden Gruppen „Los Urabeños“ oder der „Úsuga-Clan“, die laut Aussage der Bauern in der Region freies Spiel hätten und nicht bekämpft werden. So sagte auch der örtliche Polizeichef, dass die Morde der beiden im Zusammenhang mit Drogenhandel stehen.

Es spricht also Bände, wenn der Mord nur wenige Meter eines Postens der Armee passiert und wenn die Polizei die Morde mit den Verbindungen zum Drogenhandel rechtfertigt. Dazu passt es, dass die staatlichen Sicherheitskräfte die Präsenz von paramilitärischen Einheiten in der Region negieren, die maßgeblich verantwortlich sind für die Verletzungen der Menschenrechte. Der kolumbianische Staat ist verantwortlich für die Gewährleistung und den Schutz der Menschenrechte. Auch die FARC-EP hatten immer wieder auf die Zunahme von Bedrohungen und die Verletzung der Menschenrechte in verschiedenen Regionen Kolumbiens durch paramilitärische Gruppen hingewiesen. Diese und auch Teile der kolumbianischen Oligarchie versuchen nicht nur den Friedensprozess zu hintertreiben, sondern führen einen Krieg gegen die politische und soziale Opposition im Land.

In einer öffentlichen Erklärung hat das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der aufständischen Bewegung FARC-EP die Anschuldigungen zurückgewiesen, dass der am 14. Dezember in Madrid von der Polizei gefangengenommene Héctor Albeidis Arboleda, von den Medien als „El enfermero“/„Der Krankenpfleger“ bezeichnet, Teil einer militärischen Struktur der Guerilla ist. Laut Medienberichten soll er zwischen 1998 und 2003 rund 500 Schwangerschaftsabbrüche bei Kämpferinnen durchgeführt haben.

Anfragen an die in den Medien erwähnten Strukturen, die Fronten 7 und 49 ergaben, dass diese Person kein Teil einer der Fronten oder Blöcke der FARC-EP war. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen juristischen und medialen Schauprozess, so die FARC-EP. Währenddessen erklärte die Guerilla, dass die Politik der FARC-EP in Bezug auf die Planungen und auf den Umgang mit sexueller Gewalt nicht geheim sind.

Die Planung in unserer Organisation ist ein obligatorischer Standard für Männer und Frauen, weil sie die Bedingungen des Krieges bestimmen. Es ist unmöglich Kinder inmitten des Dschungels zu bekommen. Und darüber wird offen und mit vollem Respekt geredet. Sexuelle Gewalt ist ein schweres Verbrechen in unseren Reihen, dies wird durch die internen Regeln als solche festgelegt, so die FARC-EP in ihrer Erklärung.

Der Schwangerschaftsabbruch ist keine Methode der Empfängnisverhütung. Die Praxis der Abtreibung ist ein letzter Ausweg, wenn eine unerwünschte Schwangerschaft auftritt. In allen Fällen werden die Risiken für die Mutter, das zukünftige Baby und das Umfeld der Guerilla sehr gut abgewogen.

In fast allen der Armeen der Welt gibt es Sonderregeln für kämpfende Frauen, wie zum Beispiel die obligatorische Empfängnisverhütung oder Einschränkungen der intensiven physischen Aktivitäten im Falle einer Schwangerschaft. Unsere aufständische Armee lebt dauerhaft in einem Zustand des totalen Krieges. Eine schwangere Kämpferin bedeutet ein großes Risiko, sowohl für die werdende Mutter, das Kind, als auch für die Guerillastruktur.

Ein Schwangerschaftsabbruch wird immer mit der Kämpferin besprochen und geschieht in einem festgelegten Zeitraum. Die Frauen, wie auch die Männer in der FARC-EP, haben sich freiwillig für den Kampf für die Sache der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und besitzen ein politisches und revolutionäres Bewusstsein. Dazu zählt auch, sich an alle internen Regeln zuhalten, so die Erklärung des Sekretariats des Zentralen Generalstabs.

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

In einer Neujahrsbotschaft des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, vorgetragen durch den Oberkommandieren Timoleón Jiménez, richtet sich die Guerilla an die Welt und berichtet über den laufenden Friedensprozess, die Schwierigkeiten und die Ziele für das neue Jahr 2016.

„Es geht das Jahr zu Ende, in dem sich Kolumbien wie nie zuvor beim Bau einer Straße hin zum Frieden bewegt und das uns die unausweichliche Verpflichtung überlassen hat, um die gewünschte endgültige Einigung im Jahr 2016 zu erreichen. Das ist eine Herausforderung mit enormer und besonderer Tragweite die uns auferlegt wurde, mit dem vollem Vertrauen in das kolumbianische Volk, Hauptarchitekt von dem, was bisher im Kampf für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserem Land erreicht wurde.

Mit dem unterschreiben und veröffentlichen des Abkommens über die Opfer des Konfliktes am vergangenen 15. Dezember, erlangten wir das Ende einer langen und komplexen Debatte über die Schaffung eines Systems der Integrierten Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung, in der die Besondere Gerichtsbarkeit für den Frieden enthalten ist, gleichzeitig das Einsetzen für die Verpflichtung, den Respekt und die Garantien der Menschenrechte zu fördern.

Es sind daher fehl am Platz die Stimmen, die darauf beharren zu leugnen, unseren Willen und Gesten des Friedens abzusprechen und die Bemühungen derjenigen, die auf ein Scheitern der Gespräche wetten und darauf bestehen, die offene militärische Konfrontation zu vertiefen.

Die Arbeit in den Gesprächen in Havanna wurde anspruchsvoll und ununterbrochen geführt. Es wurden 45 Zyklen, etwa 500 Tage intensiver Debatte in etwas über mehr als drei Jahren vervollständigt. Es ist nicht einfach, Vereinbarungen zwischen Gegnern zu erreichen, die eine Vision von einem ganz anderen Land haben. Wir erkennen die Arbeit und den Ernst der Delegation, die die Regierung und den kolumbianischen Staat in Havanna an Verhandlungstisch repräsentieren, an.“

Weiter führt das Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP aus, dass es weiterhin wichtig sei, an den beiden noch offenen Punkten der Verhandlungsagenda zu arbeiten. Hierbei handelt es sich um die Punkte 3 (Ende des Konfliktes) sowie und den Punkt 6 (Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung des endgültigen Abkommens). Hierfür wurden von der FARC-EP bereits mehrere Vorschläge zur Umsetzung eingebracht. Wiederholt setzen sie sich für eine Verfassungsgebende Versammlung zur Verifizierung des Friedensabschlusses ein.

Eine technische Unterkommission, in der Offiziere der staatlichen Streitkräfte und Kommandierende der Guerilla sitzen, arbeitet seit März 2015 an der Ausarbeitung einer Vereinbarung zu einem bilateralen Waffenstillstand, dem Ende der Feindseligkeiten und zur Niederlegung der Waffen. Eine Kommission ist damit beschäftigt, die Abschaffung des Paramilitarismus zu untersuchen. Zudem werden umfassende und effektive Sicherheitsgarantien für die neue politische Bewegung, mit dem Weg der FARC-EP zu einem legalen und politischen Akteur, entwickelt.

Außerdem arbeitet die Unterkommission für Gender/Geschlechter an einer Analyse, wie das Abkommen auch im Rahmen von sexistischen, machistischen und patriarchalen Diskriminierungen umgesetzt werden kann. Dabei betont die FARC-EP, wie schwierig es generell ist, Themen zu diskutieren und Vereinbarungen zu treffen. Dabei verweist die Guerilla auf die Regierung, die Verhaltensweisen an den Tag legt, die einem gemeinsamen Frieden widersprechen.

Hierzu listen sie folgende Projekte auf: „Es sind die Fälle von in Arbeit befindlichen Projekten wie den Zonen von Interesse für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (ZIDRES), die überstürzte Reform der Agrarinstitutionen, die Politik des Besprühens von illegalen Pflanzungen, die zwanghafte Bekämpfung und schädigende Repression gegen die Gemeinschaften, repressive Gesetze wie die der öffentlichen Sicherheit und Projekte wie die Militarisierung der Städte, sowie die brutale und unwürdige und Behandlung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen.“

In Bezug auf die Repression verweisen sie auf die auch im Jahr 2015 Hunderten von getöteten und gefangenen Personen aus den sozialen Bewegungen, während die Regierung von Frieden, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit spricht. Überall im Land sind verschiedene Sektoren der Zivilgesellschaft aufgestanden, um ihren Unmut zu äußern. Mit ihnen steht die Guerilla, nicht nur in Havanna, in einem stetigen Kontakt.

In ihrem Kommuniqué betont die FARC-EP, wie vielfältig die Stimmen sind, die für ein Friedensabkommen arbeiten. Darunter sind die Republik Kuba, wo die Verhandlungen stattfinden, das Königreich Norwegen, die den Friedensprozess begleiten, genau wie die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, ohne deren wirksamen Beitrag es nicht möglich gewesen wäre, den Verhandlungstisch zu installieren. Auch die Regierung der Republik Chile ist ein unparteiischer und ständiger Begleiter der Friedensgespräche von Havanna.

Zudem danken sie den Vereinten Nationen, der Europäische Union, die Regierungen von Deutschland und den Vereinigten Staaten, dem Vatikan und dem Papst Franziskus, CELAC, UNASUR und alle Regierungen des Kontinents, die daran mitwirken, einen Frieden für Kolumbien aufzubauen.

„An alle drücken wir für das Jahr aus, welches nun beginnt, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass 2016 in die Geschichte als das Jahr eingehen wird, in dem das endgültige Friedensabkommen unterzeichnet und erfüllt werden wird. Der Wille und die Energien der gesamten farianischen Bewegung bewegen sich auf dieses einzige Ziel fort und wir sind zuversichtlich, dass die großen kolumbianischen Mehrheiten uns begleiten und uns zu verteidigen wissen, verbunden mit einer gewissen Hoffnung, gemeinsam eine leistungsfähige politische und soziale Bewegung aufzubauen, die fähig sein wird auf dem friedlichen Weg große Veränderungen zu erreichen, die unser Land dringend benötigt. Kolumbien verdient den Frieden.“

Aus Havanna und den Bergen Kolumbiens breiten wir unseren brüderlichen Gruß aus!

Im Jahr 2016 öffnen wir die Tür zu einem Neuen Kolumbien!

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Havanna, 30. Dezember 2015

Neujahrsbotschaft der FARC-EP (Spanisch)

Eine Übersetzung eines Artikels von Julián Subverso, Mitglied der Friedensdelegation der FARC-EP.

Es ist normal, wenn wir in den Nachrichten oder in Büchern und Zeitungen mit dem Verweis auf den Widerstand der Völker oder die Mitglieder dieser Kämpfe Wörter wie „Terroristen“ und „Verbrecher“ hören und lesen. Es ist klar, dass alles getan wird, um diese Kämpfe abzusprechen.

Aber woher kommt diese aktuelle Entwicklung der sogenannten Delinquenz? Sicher, in diesem kurzen Artikel können wir keine Antwort geben, um mit der erforderlichen Tiefe in die Fragestellung zu gehen, aber wir werden einige Bemerkungen über Delinquenz vollziehen.

Erstens können wir sagen, dass die Regeln und Gesetze der Gesellschaft nicht einfach willkürliche Entscheidungen oder oberflächliche Antworten auf gesellschaftliche Probleme sind. Sie sind vor allem die Art und Weise, in der eine kleine Anzahl von Individuen die Welt wahrnimmt, die speziell nach ihren Interessen, durch Gesetze als Mechanismen zu ihrer Durchsetzung konfiguriert wurden und die in den Bereichen Bildung, Sport, Arbeit, Kultur, etc. angewendet werden.

In der Zeit vor dem Herausbilden des Bewusstseins der Klasse und den sozialen Kämpfen im neunzehnten Jahrhundert, war die soziale Phantasie geprägt von Illegalität, Übertretung des Gesetzes und der Moral. Sie war ein Übel, die Sünde, das Böse oder die Verirrung des Seins. Sie war unnatürlich und nicht das finstere Resultat eines orientierten sozialen und wirtschaftlichen Systems, die die Gesellschaft ihren Zwecken entsprechend geprägt hat.

Mit dem zunehmenden und wachsenden Aufkommen von populären Ungesetzlichkeiten und Handlungen zum Aufstand gegen die objektiven Bedingungen der Ausbeutung und gegen diejenigen, die es verteidigen, begann die herrschende Klasse nicht nur mit mehr Aggression die gewöhnlichen Verbrechen zu unterdrücken, denen sie sonst kaum Aufmerksamkeit schenkte, oder die aufkommenden Gesetzesüberschreitungen aus der Gemeinschaft zu spalten , sondern auch eine organisierte, steuerbare und lumpenhafte Kriminalität aufzubauen.

So haben wir auf der einen Seite die untergeordnete Delinquenz, die mehr eine individuelle war, von kleinen Gruppen durchgeführt, lokal bestimmt, ohne jegliche politische Gefahr und mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Status Quo. Ihr Keim befindet sich zwar in sozialer Ungleichheit, aber er ist konsolidiert und professionalisiert in Gefängnissen. Sobald die Gefangenen entlassen wurden, lumpenhaft und ihres Klassenbewusstseins beraubt, begannen sie zu arbeiten – bewusst oder unbewusst – in der Illegalität für die herrschende Klasse. Sie arbeiteten entweder als ihre Handlanger, entweder als Elemente um gerechte Kämpfe zu delegitimieren und sogar um sie anzugreifen (Paramilitärs, Mafiosi), um Gewinne einzustreichen wie im Fall der Prostitution, des Waffenhandels oder als eine unerschöpfliche Quelle von billigen Arbeitskräften, ganz zu schweigen von der Gewinnen, die sich mit dem Gefängnissystem, mit seinen kommerziellen und rechtlichen Verträgen und der Spekulation, machen lassen.

Diese „nützliche“ Delinquenz wird immer und immer wieder von den Medien dargestellt, in den Nachrichten, in sensationslüsternen Zeitungen, in Filmen und Liedern. All dies geschieht, um die Angst vor den anderen, um Misstrauen, die Spaltung der Massen, um die Indoktrinierung einer Mafia-Psychologie als ideologisches Prinzip eines barbarischen Kapitalismus zu schüren und auf diese Weise die Repression, die Existenz von übertriebenen Sicherheitseinrichtungen, Überwachung, Verletzung der Privatsphäre, Sicherheit als oberste Priorität statt Menschenrechte zu rechtfertigen und darüber hinaus die Geschäfte mit Versicherungs- und Sicherheitsunternehmen zu festigen.

Auf der anderen Seite gibt es populäre Ungesetzlichkeiten, die als ein legitimes Recht der Rebellion gegen ein ungerechtes System ausgeübt werden. Diese politischen Ungesetzlichkeiten entstanden auch als Ablehnung an die Verbrechen der Oberschicht, die ungestraften Ungesetzlichkeiten durch die Unterdrücker. Es ist eine Absage an Gesetze oder Verordnungen derjenigen, die sie nach ihren Interessen gemacht haben. Es ist eine Rebellion gegen ein Klassen-Justiz-System, die alle Verbrechen, alle Entwicklungen, Abweichungen und alle Übel der Gesellschaft der unteren Klasse, zu der die Nichtprivilegierten, die Armen, gehören, deren kleinste Verbrechen mit äußerster Härte bestraft werden können.

Während beide Ungesetzlichkeiten bezüglich bestimmter Formen von Verbrechen, gemeinsame Aktionsformen haben können sind sie in Inhalt und Ziele unterschiedlich, da letztgenannte immer mit politischen Delikten verbunden werden, weil ihre Aktionen, die im Rahmen des Widerstands und der sozialen Kampfes geschehen, nie für Zwecke der persönlichen Bereicherung oder außerhalb des Kontexts des politischen Ziels des Aufstandes begangen werden. Wir sollten nie diejenigen vergleichen, die eine Waffe verwenden, um ihre Rechte, ihr Volk, ihr Leben und ihre Würde verteidigen, wenn dies der einzige Weg geblieben ist, mit denen, die sie verwenden, um andere Zwecke auszunutzen und zu dominieren.

So gibt es drei Arten von Verbrechen: die sogenannten politischen Verbrechen der populären Ungesetzlichkeiten, die Regeln, Gesetze und Praktiken brechen, um ein politisches und gesellschaftliches Ziel zu erreichen. Die Verbrechen der „nützlichen“ Delinquenz, die den dominierenden Gruppen dient, z.B. Morde, Straßenraub, Banditentum, etc. Und es gibt die wirklich lukrativen Verbrechen der herrschenden Klasse, wie der Ausplünderung der natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen, Finanzspekulationen oder die Ausbeutung des Menschen als eine Ressource.

Als Reflexion und bezüglich des Friedensprozesses, und mehrmals schon diskutiert wie logisch dieser Gedanke ist, sind die FARC-EP ein revolutionäre und keine terroristische Organisation. Wir müssen beachten, dass es wichtig ist, um echte Garantien für die demokratische Beteiligung der Opposition in Kolumbien zu schaffen und zu öffnen und um den Frieden aufzubauen, von einem System, in dem die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen von privaten Interessen durchsetzt sind, eine Kultur von Dialog, Diskussion und Verständnis aufzubauen. Und dass die kontinuierliche Herstellung dieser nachgeordneten Kriminalität, die städtischen Banden, Paramilitärs, Auftragsmörder, Schmuggler usw., die von diesen Strukturen genährt werden, nicht zur Beseitigung der Ursachen des bewaffneten Konfliktes beitragen, sondern die Politik des inneren Feindes und der Intoleranz weggehört.

Artikel auf Spanisch

Artikel auf Englisch

Anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten, grüßt die Friedensdelegation der FARC-EP aus Havanna alle unsere politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und bringt einen brüderlichen Gruß des Kampfes und der Hoffnung an die Gefangenen zum Ausdruck.

Wir befinden uns in einem wahrhaft historischen Moment für die Nation, in der der populäre Wunsch nach Frieden mit sozialer Gerechtigkeit die militaristischen Interessen der Oligarchen besiegen wird. In dieser Zeit des Kampfes, die Guerillakämpfer in Haft halten den Namen der FARC-EP hoch und zeigen die historische Größe jener, die für das neue Kolumbien, das große Vaterland und den Sozialismus kämpfen.

Es endet das Jahr 2015 mit dem mutigen Beispiel des Gefängnisstreiks und mit der Nachricht von der Verkündung des Sondergerichts, das sich die Tür öffnen wird bis zur Amnestie für alle Kriegsgefangenen, politischen Gefangenen und soziale Aktivisten, mit Gerechtigkeit für alle und wahren Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Es sind Vorführungen der Kampffähigkeit unseres Volkes und dem Voranschreiten unserer revolutionären Fahnen.

Aus allen Ecken des Landes, aus jedem farianischen Lager, sind wir mit euch und wir bekunden unsere Solidarität, Genossen. Wir kennen die berüchtigten Bedingungen der Inhaftierung, der Unterdrückung des INPEC, dem Druck des Feindes und dem Schrecken des Gefängnisses. Aber wir wissen auch, dass die revolutionären Kämpfer und Kämpferinnen in jedem Schützengraben sind und dass wir auch aus der Haft den Aufbau eines Neues Kolumbiens vorantreiben.

Wir werden im Jahr 2016 die Träume weiter aufbauen, den Weg zu neuen Hoffnungen bahnen und eine neue Kraft errichten. Es stehen neue Momente des Kampfes, neue Siege und sicherlich die Freiheit bevor, für die wir gekämpft haben.

Genossinnen und Genossen: Aus der Entfernung erhaltet ihr unsere Umarmung voller Kameradschaft und Solidarität. Mit dem Vertrauen, dass bald der Tag kommen wird, an dem wir uns wieder treffen werden, richten wir unsere besten Wünsche für das Jahr 2016, welches sich nähert.

Vorwärts mit erhobenem Haupt und der Moral bis zum Himmel!

Freiheit für alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen!

Friedensdelegation der FARC-EP, Havanna den 24. Dezember 2015

Link zur Erklärung und zum Video

Die Friedensdelegation der FARC-EP beglückwünscht den neuen kolumbianischen Meister Atlético Nacional aus Medellín, die ihre Finalspiele gegen Junior Baranquilla von der Karibikküste gewannen. Das „grüne Team“ gilt als eine der am beliebtesten Fußballmannschaften in Kolumbien. Im Folgenden die Übersetzung:

Die Friedensdelegation der FARC-EP teilt die Freude und feiert an der Seite der Menschen aus Medellín und Antioquia den Triumph von Atlético Nacional Triumph, die mit dem Sieg den Meisterschaftsstern Nummer 15 erreichen und damit der Champion des kolumbianischen Fußballs ist.

Wir beglückwünschen jeden einzelnen Spieler, Trainerteam und Angestellte und ihre leidenschaftlichen Fans in Kolumbien, deren Siegesschrei und Hoffnung aus allen Teilen des Landes kommt. Heute schreibt man diese neue Seite in der Geschichte des Vereins und seiner Fans inmitten einer Situation, in der das Land uns einlädt und aufbürdet, zwischen uns allen neuen Herausforderungen für eine neue Zukunft zu übernehmen.

Den erfolgreichen Weg baut man mit Energie und unermüdlichen Einsatz. Heute spiegelt das „grüne Team“ die Arbeit und Mühe in diese gekrönte Kampagne wieder. Im Fußball wie im Frieden bedarf es der Demokratisierung sowohl für die Fans und der ganzen Nation, um als Sieger zu enden.

Wir begrüßen auch die Tapferkeit von „Junior.“ Die „Haie“ kämpften bis zum Ende und verkauften ihr Gesicht als Besiegter teuer.

Feiern wir gemeinsam den Weg der nationalen Aussöhnung und die Stadt des „ewigen Frühlings“, die das „Grün der Berge“ hervorragend ausübten.

Friedensdelegation der FARC-EP

Erklärung in Spanisch

Im Rahmen der Friedensverhandlungen brachten die FARC-EP einen Vorschlag zur Schaffung von Friedensterritorien ein, der sogleich für Furore sorgte. Diese speziellen Territorien zur Friedensschaffung (Terrepaz) sollen als Zonen zur Umsetzung eines Friedensabkommens, aber zugleich auch als Zonen der Reintegration von Guerilleros der aufständischen Bewegung, Zonen einer alternativen ländlichen Entwicklung und Zonen der Sicherheit sein.

Mit dem Vorschlag zur Schaffung von speziellen Territorien zur Friedensschaffung (Terrepaz) braucht man nicht lange auf die Reaktion der rechten Gegner in Kolumbien warten. Viele sahen darin einen Versuch der FARC-EP, zur Schaffung von mehreren „Caguans“ (ehemaliges Gebiet der FARC-EP bei den Verhandlungen zwischen 1999 und 2002) oder unabhängigen Republiken. Auch die Regierungsseite sah diesen Vorschlag kritisch: „Wir befinden uns weder in einem Prozess der Teilung des Landes, noch übergeben wir Gebiete in die Unregierbarkeit.“

Dabei ist der Vorschlag der FARC-EP ein Kernstück der Verhandlungen und wer sich abseits des Populismus begibt, der wird schnell erkennen, wie wichtig diese Friedensterritorien sind und das diese Idee so neu gar nicht ist. Denn schon heute existieren Gebiete wie die Zonas de Reservas Campesinas (Bäuerliche Agrarschutzzonen) oder andere Gebiete, in denen der Staat faktisch kaum präsent ist und in denen Bauernorganisationen oder die Guerilla eine starke, auch justizielle, Präsenz ausüben.

Der Vorschlag der FARC enthält unter anderem folgende Punkte: Die Anerkennung, dass sie bestimmte Gebiete historisch dominiert und dort auch von der Gesellschaft akzeptiert und unterstützt wird. Diese Gebiete sollen Zonen darstellen, in denen die Niederlegung der Waffen und die Entschädigung der Opfer modellhaft durchgeführt werden sollen wie auch die Anwendung der Sanktionen, die von der Übergangsjustiz verhängt werden. Weil die überwiegende Mehrheit der Guerilleros Bauern und Siedler vom Land sind, macht der Vorschlag durchaus Sinn. Darüber hinaus würde in den Friedensterritorien, in den historisch geprägten Gebieten, die kulturelle Identität nicht verloren gehen.

In den Friedensterritorien könnten also ehemalige Guerilleros mit ihren Familien und Opfer, wie auch ehemalige Militärs und frühere Paramilitärs leben dürfen. Geplant ist in diesen Gebieten, ähnlich wie in den bäuerlichen Agrarschutzzonen, eine integrale und nachhaltige Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Land, Bevölkerung, Kultur und Naturschutz in den Vordergrund stellen. Es wäre eine Form alternativer Wirtschaftspolitik und gemeinsam selbstorganisierter Projekte. Durch Bürgerversammlungen soll eine aktive Beteiligung der Bevölkerung ermöglicht werden.

Diese Friedensterritorien sollen von der Verfassung des Landes garantierte besondere Gebiete sein, die mit speziellen juristischen Komponenten ausgestattet und zeitlich begrenzt sein sollen. Um die Reintegration und die Sicherheit der dort lebenden Menschen, besonders der Guerilleros, zu garantieren, sollen diese Gebiete international unterstützt und kontrolliert werden. Man darf nicht vergessen, dass in der Vergangenheit besonders dieser Punkt kritisch von der Guerilla beäugt wurde, schließlich würden mit der Abgabe der Waffen die Guerillamitglieder und Sympathisanten den Paramilitärs ausgeliefert sein.

Seit mehr als 50 Jahren ist die FARC-EP in einigen Gebieten des Landes präsent und seit Generationen bestimmt sie dort das alltägliche Leben. Dass die FARC-EP nicht nur eine militärische Organisation sind, sondern sie über Jahrzehnte in jenen Landesteilen ein eigenes Modell der Regierbarkeit mit Justizsystem vollzogen hat, darf nicht vergessen werden. Daher wären die Friedensterritorien ideale Gebiete, um den Waffenstillstand umzusetzen und zu überwachen, die Entschädigung der Opfer voranzutreiben und die Vereinbarungen über die Entwicklung ländlicher alternativer Räume zu realisieren. Dadurch könnten in der Summe diese Zonen sicherer für die früheren Kämpfer sein, die fürchten, ermordet zu werden, sobald sie die Waffen niederlegen. Überwacht werden sollen die Friedensterritorien von internationalen Institutionen wie Unasur und Celac.

Mit der Anwesenheit von 10 Vertretern der Opfer einigten sich am vergangenen 15. Dezember die Friedensdelegation der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC-EP) und die Regierung über den Punkt 5 der Agenda der Friedensgespräche, den Punkt der Rechte der Opfer. In einer gemeinsamen Erklärung, der Erklärung Nummer 64, verkündeten beide Parteien: „Wir haben einen fundamentalen Schritt vorwärts gemacht hin zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens und zur Beendigung eines Krieges von mehr als 50 Jahren, der das Land viel Blut gekostet hat.“

Die Vereinbarung besteht aus einem „umfassenden Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung“ und dem „Engagement für die Förderung, den Respekt und Gewährleistung der Menschenrechte.“ Es wird die Schaffung einer Kommission unterstützt, um die Wahrheit zu klären, eine Koexistenz zu schaffen und die Nichtwiederholung zu gewährleisten. Zudem steht die Entschädigung der Opfer im Mittelpunkt der Vereinbarung.

Daher wird der 15. Dezember sicherlich ein elementarer Tag in der Geschichte Kolumbiens sein. Nach mehr als anderthalb Jahren Diskussion wurde ein wichtiges Signal an die Welt gesendet. „Am Verhandlungstisch in Havanna haben wir Vereinbarungen erzielt über Punkt 5 der Agenda, einschließlich der Unterpunkte `Humanitäre Rechte der Opfer´ sowie `Wahrheitsfindung´, gaben die Verhandlungsparteien in ihrer gemeinsamen Erklärung bekannt. Fünf Punkte sind dabei von Interesse bei der Entschädigung der Opfer: Die Bildung einer Wahrheitskommission, die Gründung einer besonderen Behörde für die Suche nach im Konflikt verschwundenen Personen, die Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden, die Maßnahmen zur Entschädigung und die Garantien, dass der Konflikt sich nicht wiederholt.

Beide Seiten erklären sich, es werde nicht zu einer Amnestie oder zu Gnadenerlassen kommen in den Fällen von Verstößen gegen das humanitäre Menschenrecht, bei Völkermord, bei Folter, bei außergesetzlichen Hinrichtungen, von gewaltsamem Verschwinden von Personen oder anderen schweren Fällen der Freiheitsberaubung, von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt, von gewaltsamer Vertreibung und der Rekrutierung Minderjähriger. Mit Maßnahmen der Wiederherstellung und Wiedergutmachung soll dies umgesetzt werden. So können sowohl Haftstrafen unter besonderen Bedingungen als auch Wiedergutmachungsaktionen durchgeführt werden.

Beide Seiten verpflichten sich, angepasste Vorgehensweisen je nach Region und Geschlecht, vor allem im Hinblick auf weibliche Opfer, Opfer unter Kindern, Opfer in besonders armen und verletzlichen Bevölkerungsschichten, zu entwickeln und zu fördern. Eine Rechtssicherheit, vor allem hergestellt durch die Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden, soll das Zusammenleben und die Versöhnung durch Vertrauensbildung unter den Menschen fördern.

Die Arbeitsergebnisse der Historischen Kommission zum Konflikt sollen bei der Umsetzung helfen. So heißt es, dass die Kommission wichtige Schlüsse gezogen hat bezüglich der vielfältigen Ursachen und des Entstehens des Konflikts sowie hinsichtlich der wesentlichen Faktoren und Bedingungen, die zu seinem Fortdauern beigetragen haben und seiner offenkundigsten Auswirkungen auf die

Bevölkerung. Die Schuld aller am Konflikt Beteiligter durch Feststellung der Verantwortlichkeiten soll erörtert werden. Verifiziert werden soll der Punkt im Rahmen des letzten Punktes mit dem Schlussabkommen.

Gemeinsame Erklärung auf Spanisch

Gemeinsame Erklärung auf Englisch

Die aufständische Bewegung FARC-EP erklärte nun mehrmals in letzter Zeit, dass der Unilateralismus der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in den Friedensgesprächen die Stabilität der Errungenschaften in diesem Prozess gefährdet ist.