Widerstand in Kolumbien

An diesem Wochenende finden in dem Weiler Hector Ramírez, eine der ehemaligen Wiedereingliederungszonen der FARC im Rahmen des Friedensprozesses, die nun zu legalen Dörfern konvertierten, die Feierlichkeiten zum 3. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens statt. Das Dorf Agua Bonita, in dem sich die ehemalige Wiedereingliederungszone befindet, gehört zu den mittlerweile am besten entwickelten der auf dem ganzen nationalen Territorium bestehenden Zonen. Sie liegt in der Gemeinde La Montañita in der südkolumbianischen Provinz Caquetá.

Mit kulturellen sowie sportlichen Aktivitäten und einer Messe mit Produkten aus allen im Land existierenden Wiedereingliederungszonen wurde das Programm gestaltet. Für Pastor Alape, Mitglied des Nationalen Politischen Rates der FARC-Partei, ist dies eine wichtige Feierlichkeit, da es „ein Abkommen gibt, das das Land zur Verteidigung des Friedens, zum Aufbau der Versöhnung und für das Zusammenkommen der Nation mobilisiert hat, für die Demokratie zu kämpfen.“

Die Organisatoren der Veranstaltung in der Zone, angeführt von Federico Montes aus dem Führungsstab des Ortes, heben den Charakter der Veranstaltung als Feier hervor, denn „es ist eine Aufgabe des Widerstands inmitten aller Widrigkeiten und Schwierigkeiten, die wir hatten, um Frieden zu schaffen. Es zeigt den Willen zum Frieden und die Verpflichtung, die wir gegenüber jedem Mann und jeder Frau haben, die dieses Abkommen von der FARC aus unterzeichnet haben.“

Diese Feier ist auch eine Gelegenheit für die Männer und Frauen der FARC im Wiedereingliederungsprozess anzuprangern, dass das „institutionelles Engagement im lokalen und im provinziellen Rahmen erforderlich ist.“ Es gibt keine konkreten Maßnahmen vom institutionellen Rahmen her, der mit anderen Entwicklungsplänen angepasst wird, um den Friedensprozess zu unterstützen, so Betsy Ruiz, Mitglied des lokalen Führungsebene.

Die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens bietet laut Ricardo Téllez, Mitglied des Nationalen Politischen Rates der FARC, die Möglichkeit, „durch eine Korrelation günstiger Kräfte die Veränderungen durchzusetzen, die das Land braucht und fordert sowie die Versöhnung und den Frieden unter den Kolumbianern ermöglicht.“

Zu den Aktivitäten in dem Ort Hector Ramírez im Dorf Agua Bonita gehörten auch ein Fußballturnier, kulturelle Aktivitäten der farianischen Gemeinschaft, wie sich die FARC-Bewegung selbst nennt, eine Gesprächsrunde, ein Akt der Versöhnung und eine Filmaufführung. Zudem solidarisierte man sich mit den derzeitigen Protesten im ganzen Land. Zu den Feierlichkeiten kamen nicht nur ehemalige Mitglieder der Guerilla und ihre Familien, sondern auch die lokale Bevölkerung. Bis zur Provinzhauptstadt Florencia sind es von Agua Bonita anderthalb Stunden.

Nach dem der aktuelle Präsident Iván Duque nach einem Jahr und etwas mehr als drei Monaten im Amt ist, erlebt er die größte Mobilisierung seit vielen Jahren in Kolumbien und erfährt damit seine bisher größte politische Krise. Grund der im ganzen Land getätigten Demonstrationen, Streiks und anderen Aktionen sind die Sozialreformen der Regierung sowie die aktuelle politische und soziale Situation im Land wie die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC.

In vielen Wochen wuchs eine Mobilisierungswelle im ganzen Land heran, die ihren Ursprung in den Zentren der Arbeiterschaft und bei den Studenten haben. Nach und nach schlossen sich viele soziale und politische Bewegungen an. Die letzten großen Mobilisierungen gab es im Jahr 2016 im Rahmen des Friedensabkommens und davor sicherlich die sogenannten Märsche gegen die FARC im Jahr 2008. Dabei waren nicht nur die großen Städte involviert, sondern auch mittlere und kleinere Städte im ganzen Land.

Große Demonstrationen gab es in Bogotá, Cali, Medellín, Valledupar, Cartagena, Sincelejo, Neiva, Barranquilla, Popayán, Pasto, Villavicencio oder Manizales. Die meisten Demonstrationen bleiben im Laufe des gestrigen Tages friedlich, obwohl in vielen Städten eine besorgniserregende Militarisierung stattfand. Neben der Polizei und der Aufstandsbekämpfungseinheit Esmad waren auch Soldaten der Armee im Einsatz. Im Vorfeld versuchte man, die Protestbewegung zu kriminalisieren.

Zum Nachmittag und Abend hin änderte sich in einigen Städten die Lage. Gewalttätige Zusammenstöße wurden schließlich aus Bogotá und Cali gemeldet. In Cali spitzte sich die Lage im Süden der Stadt zu und in Bogotá kam es zu Straßenkämpfen im Bereich der Avenida El Dorado und auf dem zentralen Platz Plaza de Bolívar. Die Polizei versuchte Demonstranten festzunehmen und die Märsche aufzuhalten. Daraufhin wurden Barrikaden errichtet und die Polizei angegriffen, was diese mit Tränengas und Gummigeschossen beantwortete.

Auch in Cartagena, Popayán, Manizales, Pasto und Medellín kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei der vor allem die Einheit Esmad durch Brutalität auffiel. Menschenrechtsorganisationen sprechen hier von zahlreichen Übergriffen und Festnahmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich nun die Regierung, aber auch die politische Mobilisierung zu diesem Streiktag selbst verhalten werden.

In einem aktuellen Kommuniqué äußert sich die Partei FARC besorgt über die politischen Interventionsbestrebungen der kolumbianischen Regierung:

Die Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes bringt gegenüber der nationalen und internationalen Gemeinschaft ihre Besorgnis über das enthüllende Gespräch zwischen dem derzeitigen Botschafter Kolumbiens in den Vereinigten Staaten, Dr. Francisco Santos, und die neu ernannte Kanzlerin Kolumbiens, Dr. Claudia Blum, zum Ausdruck.  Dieses Gespräch unterstreicht die von der Regierung von Iván Duque geförderte Strategie, die Regierungen in der Region zu destabilisieren, insbesondere die der Bolivarischen Schwesterrepublik Venezuela, durch „verdeckte Aktionen“ auf dem Gebiet des benachbarten Territoriums „Lärm zu erzeugen“, in einer offenen Ignoranz gegenüber den Grundprinzipien des Völkerrechts.

Diese heiklen und verantwortungslosen Vorschläge waren zu dieser Zeit von der Kanzlerin nicht befugt, die angesichts der hohen Position, für die sie gerade ernannt wurde, dies nicht ignorieren kann und zusätzlich die Souveränität und Selbstbestimmung eines Schwesternvolkes verletzen. Sie stellen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar, da sie unser Land in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einbeziehen, was uns zum Gegenstand eines potenziellen internationalen Konflikts macht, der darauf abzielt, eine gewählte Regierung zu destabilisieren und daraus als Konsequenz die Förderung eines Staatsstreichs.

Seit Beginn der gegenwärtigen Regierung beobachten wir mit Besorgnis die Tendenz, Schläge gegen die Demokratie auf dem Kontinent zu fördern und zu legitimieren, wie Destabilisierungsmaßnahmen gegen Venezuela und die jüngste diplomatische Anerkennung der De-facto-Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien aufgrund eines Staatsstreichs.

Während wir diese Art der abenteuerlichen Praktiken ablehnen, die uns zum Aushängeschild der amerikanischen Interventionsstrategie auf dem Kontinent machen, drücken wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit den legitimen Völkern und Regierungen der Bolivarischen Republik Venezuela und des Plurinationalen Staates Bolivien aus.

Es kann der Aufmerksamkeit der politischen Parteien unseres Landes, der Art und Weise, wie die kolumbianische Diplomatie funktioniert, nicht entgehen, Konflikte zu schüren, Regierungen zu destabilisieren, internationale Protokolle zu umgehen und gegen die Grundsätze des Völkerrechts zu stimmen, wie es kürzlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Bezug auf die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geschehen ist. All das, begleitet von einem echten Jahrmarkt von Ernennungen, die den diplomatischen Weg verletzen, machen dieses Ressort zu einer bürokratischen Festung für den Transfer von Interessen.

Nationaler Politischer Rat
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, FARC
20. November 2019

Mit großer Spannung erwartet man in diesen Tagen in Kolumbien die Mobilisierung zum Nationalstreik am 21. November. Gründe für den Nationalstreik sind die ökonomische, soziale und politische Situation im Land sowie die angekündigten Reformen der Regierung zu Arbeits- und Sozialfragen. Im Land gibt es derzeit eine große Unzufriedenheit aufgrund der Regierung unter Iván Duque, die dafür auch bei den zurückliegenden Kommunalwahlen abgestraft worden ist. Es gibt einen Anstieg der Gewalt im Land und für die einfachen Menschen ist es mittlerweile ein alltäglicher Kampf für ihre elementarsten Rechte.

Zu den Protesten haben verschiedene gesellschaftliche Sektoren aufgerufen, darunter zahlreiche Gewerkschafts-, Sozial-, Studierenden- und politische Organisationen. Nun rufen auch die aktiven Fankurven mehrerer großer Vereine zu der Teilnahme an den Protesten auf. Zwar sind einige „barras bravas“, wie die organisierten Fankurven heißen, durchaus politisch und sozial engagiert, aber dass sie sich so klar zu einer Mobilisierung äußern, ist nicht häufig. In einigen Erklärungen der Fankurven wird Bezug auch auf die derzeitige Situation in Lateinamerika genommen, in der sich die Massen gegen die Ungerechtigkeiten und Repressionen der Regierungen erheben.

Die Fankurven haben in Kolumbien besonders bei den sozial schwächeren Gesellschaftsschichten einen enormen Mobilisierungsgrad, denn in vielen Stadtvierteln der großen Städte sind diese sehr engagiert und regeln teilweise über mafiaähnliche Strukturen das Leben. Trotz allem sehen sie in sich auch die soziale und politische Verantwortung gegenüber Mitgliedern und lokalen Bewohnern der Viertel. Zu den Protesten haben unter anderem die La Guardia Albi-Roja Sur (Independiente Santa Fe), Blue Rain 1992 (Milionarios), Los del Sur (Atletico Nacional de Medellín) und Barón Rojo Sur (América Cali) aufgerufen.

Für die Medien in Lateinamerika war es ein gefundenes Fressen. Nichts ist besser, als über den bösen Weltkommunismus und revolutionäre Subjekte zu schreiben, die von Land zu Land ziehen, um Terror zu verbreiten. So ähnlich klingen alle Berichte zur Festnahme bzw. Auffinden des Argentiniers „Camilo“, der mit bürgerlichen Namen Facundo Morales Schoenfeld heißt. Klar ist aber auch, nicht nur für die Medien, auch für die Geheimdienste war Camilo ein Mysterium, der mit jungen Jahren zur FARC-EP kam, in der Elite-Struktur der mobilen Kolonne Teófilo Forero eine politische Funktion hatte und zuletzt von der Bildfläche verschwand. Wir als Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo schrieben bereits vor Jahren im Oktober 2012 über ihn. Schließlich ist er einer von mehreren Internationalisten (Chile, Ecuador, Frankreich, Niederlande, Venezuela) innerhalb der FARC-EP gewesen. Nun wurde er bei den Protesten in der Nähe von Santa Cruz in Bolivien verletzt aufgefunden und befindet sich derzeit in einem Krankenhaus. Angeblich unterstützte er bei den Protesten den aus seinem Amt geputschten Evo Morales.

Geboren wurde er in San Miguel in Argentinien. Er studierte Soziologie und reiste bereits früh durch lateinamerikanische Länder. Er war Mitglied der Kommunistischen Partei in Argentinien. Im Jahr 2002 kam er nach Kolumbien und schloss sich wenig später durch internationale Kontakte der FARC-EP an. Zu jener Zeit befand sich die FARC-EP im Friedensprozess mit der Regierung Pastrana. Zeitnah wurde er mit politischen Aufgaben beauftragt. So war er für die Kontakte und Rekrutierung in den öffentlichen Universitäten, vor allem im Süden des Landes, zuständig. Neben Bogotá und Cali gehörten Neiva und Florencia zu seinem Aktionsfeld. Soziale Organisationen und vor allem soziale Proteste nutzte er zum Knüpfen von Kontakten, für politische Diskussionen und die klandestine politische Arbeit der FARC-EP. Ab Mitte der 2000er Jahre, inmitten des Militärplans Plan Colombia und der Zerstörung vieler politischer Strukturen der FARC-EP durch Repression, begann er mit der Wiederbelebung der PCCC, der Klandestinen Kommunistischen Partei Kolumbiens.

Er wurde auch mit der politischen Arbeit in der gefürchteten mobilen Kolonne Teófilo Forero betraut, einer Elite-Einheit der FARC-EP unter dem Kommando von Hernán Darío Velásquez Saldarriaga alias „El Paisa“. Heute befindet sich El Paisa bei der dissidentsichen Gruppe der FARC-EP (Zweites Marquetalia) mit Iván Márquez und Jesús Santrich. Die Teófilo Forero hatte ihren operativen Raum besonders in den Provinzen Huila und Caquetá in der östlichen Kordillere. Sie bestand aus mehreren Kompanien, unter anderem der Compañía Wilfredo Castañeda und der Compañía Sonia La Pilosa, benannt nach der vom Militär getöteten Lebensgefährtin von El Paisa. In der Hierarchie rückte er aufgrund seines politischen Verständnisses schnell nach oben auf. Er war auch zuständig für die politische Arbeit innerhalb der mobilen Kolonne Teófilo Forero und mit den Massen.

Zuletzt war er Teil der Compañía Wilfredo Castañeda und seine politische Arbeit trug besonders bei der lokalen Bevölkerung in der Region El Pato Früchte. Diese Region ist ein Beispiel für die bewaffnete Kolonisation in Kolumbien gewesen. Seit Jahrzehnten lebten hier Guerilla und Bevölkerung eng miteinander. In Diskussionen und Schulungen hatte er ständigen Kontakt nicht nur zu den eigenen Kämpferinnen und Kämpfern, sondern auch zu den Leuten in Guayabal, Puerto Amor, Santana Ramos und Guacamayas. Berichte gibt es jedoch auch, die ihn als streng und nicht sonderlich beliebt bei der eigenen Truppe charakterisieren. Teilweise wurde er aufgrund seiner rigiden politischen Haltung und seiner Art als Argentinier gefürchtet. Er war kein Kämpfer, sondern ein „politischer Kommissar“.

In den letzten Jahren der aufständischen Bewegung, als sie sich im Friedensprozess mit der Regierung Juan Manuel Santos befindet, wird Camilo angeblich seines Amtes enthoben. Ein Milizionär der FARC-EP hatte ihn mit Bauern beim Trinken gesehen. Für einen politischen Beauftragten und für den Kommandanten „El Paisa“ geht das gar nicht zusammen. Weitere Diskussionen gibt es um die Haltung von Camilo zum Friedensprozess. Er stellt sich gegen diesen und wittert Verrat an der revolutionären Sache. Er wird abgeschoben und ist nicht Teil des Wiedereingliederungsprozesses der FARC-EP. Es gibt Gerüchte, er will sich den dissidentischen Gruppen anschließen. Er wird im Süden in der Provinz Putumayo gesehen. Vermutlich nutzt er diesen Weg, um über die Grenze zu kommen. Nun wissen wir, er war in Bolivien. Doch wir wissen noch nicht alles über sein Leben und Wirken, er bleibt ein Mysterium.

Nachdem ehemalige hochrangige Kommandierende der FARC-EP wie Iván Márquez, Jesús Santrich, El Paisa, Romaña und andere im kolumbianischen Osten die neue FARC-EP (Zweites Marquetalia) ausgerufen haben und wieder zu den Waffen gegriffen haben wird nun mit Spannung geschaut, wie die bereits unter Waffen stehenden Fronten um Gentil Duarte (Fronten 1, 7 und 27) dazu verhalten. Im Allgemeinen muss davon ausgegangen werden, dass die Gruppe um Iván Márquez zwar politische Führungspersonen in ihren Reihen hat, jedoch keine kämpferische Truppe. Bei der Gruppe um Márquez und Santrich handelt es sich um eine kleine Gruppe, die zwar enorm politisch geschult sind und in ihren Erklärungen einen klaren politischen Charakter erkennen lässt, vor allem auch mit der Suche um nationale und internationale Öffentlichkeit, doch bei den sogenannten dissidentischen Gruppen um Gentil Duarte handelt es sich um große Gruppen von Hunderten Kämpfern und Milizionären, die über eine politisch-militärische Kontrolle von großen Regionen im Süden Kolumbiens verfügen. Damit können Márquez und Santrich nicht aufwarten.

Kein Wunder also, dass Márquez und Santrich verzweifelt den Kontakt nach außen suchen und auch schon Verhandlungen mit den dissidentischen Gruppen geführt haben. Bisher jedoch alles ohne Erfolg. Einzig und allein die 18. Front Román Ruiz aus Antioquia, eine kleine Gruppe, erklärte sich zur Gruppe Márquez und Santrich zugehörig. Zwar hat die Gruppe um Márquez und Santrich in der öffentlichen Darstellung mittels der Herausgabe von Kommuniqués, zeitweise gab es auch eine Webseite, und ihren internationalen Kontakten die Deutungshoheit, verfügt aber über keine Basis auf dem Land. Dies wiederum haben die Fronten um Gentil Duarte, die seit Jahren in der Region verankert sind. In der Öffentlichkeit werden diese jedoch als Kriminelle abgestempelt, die angeblich nur ökonomische Ziele wie Drogenhandel bezwecken. Dabei wird häufig vergessen, dass solche Bewegungen aber auch das öffentliche Leben regeln, Sicherheitsmechanismen und juristischen Schutz bieten sowie für die Infrastruktur zuständig sind. Sie ersetzen teilweise die Institutionen des Staates, der hier nur mittel Armee als repressiver Akteur auftritt und keine Verbesserung der Lebenssituation der Bevölkerung vollziehen will.

Zuletzt erhielten sie die Aufmerksamkeit, weil bis zu 18 von ihnen rekrutierte Kinder sowie andere Kämpfer der dissidentischen FARC-EP, darunter wahrscheinlich auch der Kommandierende Gildardo Cucho, bei dem Dorf Aguas Claras II, San Vicente del Caguán, Ende August getötet wurden. Der Verteidigungsminister musste nach diesem Skandal sein Amt verlassen. Die Bevölkerung schildert sogar, dass überlebende Kinder durch Schüsse des Militärs verletz und Hunde auf sie gehetzt wurden. Außerdem glauben sie nicht, dass Gildardo Cucho getötet wurde. Er war 25 Jahre lang ein Guerilla-Mitglied und gehörte zum Sicherheitssystem von Gentil Duarte, ehemaliger Kommandant der 1. Front und heute einer der Anführer der Guerilla-Dissidenten. Nach dem Tod von Rodrigo Cadete, der Anfang des Jahres bei einer Armeeoperation starb, hatte Gildardo Cucho unter anderem die Kontrolle über die Fronten 7, 40 und 62 der FARC-Dissidenten übernommen, die zwischen Caquetá und Meta operieren. Die Region um Aguas Claras ist seit Jahrzehnten eine Festung der aufständischen Bewegung.

Oben haben wir schon angeschnitten, dass die dissidentischen Gruppen neben ihrer kriminellen Darstellung auch als sozio-politisch-militärischer Akteur in der Region auftreten. Sie regeln das öffentliche Leben und geben dazu Gemeinschaftsnormen heraus, an die sich ein Großteil der Bevölkerung hält. Sie regeln die wirtschaftlichen Kreisläufe und sorgen für ein Mindestmaß an sozialer Infrastruktur. Auch wenn die lokale Bevölkerung nicht immer wohlgesonnen ist, so ist es doch ein miteinander agieren und leben. Viele aus der Bevölkerung verstehen, dass nur durch Regeln des Zusammenlebens und mit einer Schutzmacht im Hintergrund ein gemeinsames Leben in einer Region möglich ist, die vom Staat verlassen ist. Zuletzt sind wieder verschiedene Erklärungen der Fronten 7 (Comandante Jorge Briseño), 43 (Jacobo Arenas), 42 (Camilo Tabaco) und 27 (Manuel Marulanda) aufgetaucht. Auch hier gibt es den Kampf um die Deutungshoheit mit der Gruppe um Márquez und Santrich. Nachstehend veröffentlichen wir zum besseren Verständnis ein Kommuniqué vom letzten Monat, in der zuletzt aufgezählte Punkte verdeutlicht werden.

Öffentliche Erklärung

Achtung Gemeinschaften und Dörfer von Guaviare, Meta und Caquetá.

Erhalten Sie unseren aufrichtigen herzlichen, warmen und revolutionären kommunistischen Gruß.

Zweck dieser Pressemitteilung ist es, die Personen in diesen Gebieten über folgendes zu informieren.

1) dass alle Personen, die auf in den Dörfern leben, die Pflicht haben, ihren kommunalen Aktionsräten beizutreten und an den ordentlichen Versammlungen oder außerordentlichen Versammlungen ihrer Gemeinden teilzunehmen, damit sie von dem Gebiet erfahren können, weil wir die Informationen haben, dass es einige Compañeros gibt, die nicht an Sitzungen und Mandaten teilnehmen noch wahrnehmen und die von der Gemeinschaft auferlegten Beiträge sparen.

2) Es ist dringend notwendig, dass sie sich als Gemeinschaft organisieren, weil ein staatlicher Plan gegen Sie zum Vorschein tritt, deshalb vereinigen und koordinieren sie sich in den Dörfern von Guaviare, Meta und Caquetá, so dass Sie mit diesen Angriffen fertig werden können und organisieren Sie einen Streik oder Aktion gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Verteidigung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Es gibt auch Bestrebungen der CDA (Corporación Autónoma Regional para el Desarrollo), die Straße San José – Macarena zu blockieren, indem sie die Strecke zwischen Capricho und Cachicamo stilllegt, die der Region enorm schaden würde und wir müssen diese Aggression des Staates um jeden Preis verhindern, weil all dies nur einen Zweck hat und das ist die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben.

3) Wer sich der Gemeinschaft nicht anschließt bekommt keine Antwort von dem was mit ihm geschieht und hütet euch vor den Personen, die unbekannte Menschen in die Region bringen, denn wir kontrollieren diese Situation bereits.

4) Jeder Bauer reagiert an den Grenzen seines Landes, das heißt, wenn er die Armee bei sich hat, gibt er die Informationen an die Nachbarn weiter, da festgestellt wurde, dass einige Bauern das Geheimnis zu den Militärs bei sich behalten. Seien Sie sehr, sehr vorsichtig damit.

5) für die Klatschmäuler die keinen Guerillakämpfer oder Zivilisten ansehen können, der uns einen Gefallen tut, weil die Armee sofort am selben Tag oder am nächsten Tag Nachricht davon erhält, mit dieser Haltung werden sie hausierende Denunzianten sein und wenn keine Berücksichtigung der Regeln des Zusammenlebens geschehen, dann beginnen wir zu handeln, weil wir die Regeln durchsetzen müssen.

6) Lernen Sie, in der Region zu leben und wenn Sie diese Gemeinschaftsnormen nicht mögen, vermeiden Sie Probleme und verkaufen Sie Ihr Eigentum und verlassen Sie es ohne größere Schwierigkeiten oder halten Sie sich an die Regeln des Zusammenlebens und leben Sie in Frieden.

7) Veröffentlichen Sie dies und halten sie es ein.

Fronten: 7- 27- 43 und Camilo Tabaco
Vom Block: Comandante Jorge Briseño
Der FARC-EP

Kommuniqué der FARC zum Ausreiseverbot für Victoria Sandino nach Europa:

Das Recht der Senatorin Victoria Sandino, sich international frei zu bewegen, wird verweigert, obwohl sie keine restriktiven Maßnahmen zur Ausreise hat.

Ohne eine eingehende Analyse der Situation zu ergreifen, hat die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) der kolumbianischen Senatorin Victoria Sandino von der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC das Recht verweigert, das Land zu verlassen und damit den Rahmen ihrer Befugnisse überschritten, auch für diejenigen, die keinen restriktiven Maßnahmen gemäß dem Dekret Gesetz Nr. 2125 von 2017 unterliegen. Sie hat keine restriktiven Maßnahmen, um das Land zu verlassen und daher unterliegt sie nicht der Genehmigung dieser Gerichtsbarkeit.

Wiederholt hat Senatorin Sandino das Land im Einklang mit einer Agenda verlassen, die mit ihrer Arbeit als Senatorin der Republik und als Unterzeichnerin des Friedensabkommens zusammenhängt. Sie nahm Einladungen von Ländern an, die für die Verteidigung der Menschenrechte, den Aufbau des Friedens und der Umsetzung des Abkommens arbeiten.

Zu diesem Anlass erhielt die Senatorin eine Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung Kolumbien (FESCOL), vom 10. bis 15. November an mehreren Veranstaltungen in Berlin und Belgien teilzunehmen, bei denen sie mehrere Referate über den Friedensprozess und seine Umsetzung in Gesprächen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und mit dem Bundestag oder dem Deutschen Parlament durchführen könnte.

Senatorin Sandino hat die Regeln und Verfahren der JEP umfassend, zufriedenstellend und dauerhaft eingehalten, so dass sie obwohl sie keine restriktiven Maßnahmen der Freiheit hat, sie die Gerichtsbarkeit über ihre Absicht informiert hat, an der Veranstaltung teilzunehmen, wozu sie durch die FESCOL eingeladen worden war, vorbringend alle relevanten Unterlagen.

Die Gerichtsbarkeit verweigerte ihr jedoch die Ausreise mit der Begründung, dass ihr Antrag nicht den vollständigen formalen Anforderungen entspreche, ohne zu wissen, dass die Unterwerfung unter die Gerichtsbarkeit, wie dies Senatorin Sandino mit ihrer Aufnahme unter die Gerichtsbarkeit getan hat, ihre Rechte nicht direkt einschränkt, sondern wenn sie eine administrative Amnestie genießt, bringt das keine eigenen Einschränkungen der Freiheit mit sich.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Bogotá, 10. November 2019

Nach dem Massaker an der indigenen Nasa-Gemeinschaft in der Gemeinde Toribío durch die Kolonne Dagoberto Ramos der dissidentischen FARC gab es einen Aufschrei in Kolumbien. Wiederholt wird der mangelnde Schutz von lokalen Gemeinschaften sowie von sozialen und politischen Bewegungen kritisiert. Im Mittelpunkt steht dabei die kolumbianische Regierung, die oftmals Hinweise der Gemeinden missachtet und Schutz verwehrt. Im Gegenteil, das Militär ist in viele Fälle von Ermordungen von sozialen Aktivisten und ehemaligen FARC-Kämpfern involviert.

Auch wenn es sich bei den vermeintlichen Tätern um sogenannte Dissidenten der FARC handelt, so ist darauf hinzuweisen, dass es verschiedene dissidentische Gruppen gibt, die unter keinem geeinten Kommando stehen. So verurteilte die FARC-EP (Zweites Marquetalia), also die sich wiederbewaffnete Organisation unter Iván Márquez, Jesús Santrich und anderen ehemaligen Guerillakommandierenden die Tat. In einem Kommuniqué vom gestrigen 30. Oktober schreiben sie, dass diese Tat durch nichts zu rechtfertigen und ein respektvoller mit den indigenen Gemeinden erwünscht ist. Zudem teilen sie mit, dass es keine politisch-militärischen Befehle aus der FARC-EP heraus gegen diverse indigene Gemeinden gerichtet ist.

Zu Konflikten kommt es in den Gebieten mit Indigenen, weil sie mit ihrer eigenen Autorität keine Autöritäten der anderen bewaffneten Gruppen anerkennen. So sind viele indigene Gemeinden abgesperrt und ein Transit unmöglich. Dies führt zu Kontrollverlust bei Gruppen wie der Kolonne Dagoberto Ramos. Zudem werden die Indigenen von den Dissidenten dafür verantwortlich gemacht, Kämpfer festzunehmen und auszuliefern. Die Indigene Wache, eine eigene Schutzgruppe, nimmt häufig bewaffnete Personen in ihrem Territorium fest.

Im Folgenden dokumentieren wir das Kommuniqué der Partei FARC zu den Ereignissen in Toribío, Cauca:

Kommuniqué der FARC

Die tragische Nachricht von einem Massaker in dem Weiler Tacueyó in der Gemeinde Toribío, hat gestern das nationale Gewissen erschüttert. Die Ermordung einer indigenen Gouverneurin und vier Gemeindemitgliedern sowie die Verletzung von sechs weiteren stellt einen verwerfliche Fehler dar, den wir vehement verurteilen, während wir mit den Familien der Opfer, Verwandten und der Gemeinschaft im Allgemeinen solidarisch sind.

Präsident Iván Duque hat sich dadurch ausgezeichnet, dass er nicht auf den Friedensschrei der Gemeinden in den Gebieten gehört hat, die unter dem sozialen und bewaffneten Konflikt stärker gelitten haben, und sich von der Einhaltung des Friedensabkommens abgewandt. Seine Regierung taucht erneut in der makabren Gestalt des Paramilitarismus und der Staatsverbrechen auf, die von Einheiten der nationalen Armee auf barbarische Weise begangen wurden, beispielsweise gegen den ehemaligen Guerillero der FARC-EP, Dímar Torres, in Catatumbo und in jüngerer Zeit gegen den Indigenen Jair Tompeta Paví in Corinto, Cauca.

Die institutionelle Abwesenheit in all ihren Erscheinungsformen erleichtert die Verbreitung von Gruppen, die mit ihren eigenen Händen gerecht werden wollen und Anarchie in den Gebieten erzeugen. Diese Situation wird oft von Kräften ausgenutzt, die daran interessiert sind, Kolumbien im Krieg und im Chaos zu halten, um sich mit ihrer Macht und ihren Privilegien durchzusetzen. Wie es schon beim systematischen Mord an unseren Mitunterzeichnern des Friedensabkommens passiert. Der kolumbianische Staat ist der erste Staat, der für den Völkermord verantwortlich ist, dem ländliche Gemeinden ausgesetzt sind, insbesondere der im Cauca, in dem indigene Völker, Bauern und ehemalige Mitglieder der FARC-EP auf grausame und unmenschliche Weise ermordet wurden.

Auf jeden Fall lehnen wir die rücksichtslose Aggression ab, die gegen die Autoritäten des tausendjährigen Volkes der Nasa ausgeübt wird, das sich seit Jahrhunderten gegen Enteignung, Ausbeutung und Völkermord wehrte und dessen Gemeinschaften ein Bollwerk des Widerstands und des Kampfes für einen demokratischen Frieden waren.

Jahrhunderte des Krieges, unter dem das kolumbianische Volk leidet, haben eine gewalttätige Kultur verwurzelt, die verlernt werden muss und an ihrer Stelle muss eine Kultur der Solidarität, Toleranz und des Friedens aufgebaut werden. Damit unser Land den chronischen Sumpf der Konfrontation verlässt, muss es beginnen, seine Konflikte im zivilisierten Dialog zu lösen. Kein Grund rechtfertigt es, unser Volk zum Tode und zur Verwüstung zu verurteilen.

„Das Schicksal Kolumbiens kann kein ewiger Krieg sein.“

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Bogotá, 30. Oktober 2019

Unterschiedlich könnten die Wahrnehmungen bezüglich der Regionalwahlen in Kolumbien kaum sein. Während innerhalb der FARC-Führungsriege das Ergebnis positiv angesehen wird, rumort es an der Basis. Und tatsächlich, erhofft hatten sich viele mehr von der ersten Teilnahme an den Regionalwahlen. Immerhin zeigen sie schließlich ein Bild davon, wie weit die Verankerung einer Partei und in diesem Fall der ehemaligen Guerilla, mit der Bevölkerung und der sozialen Basis ist. Und so muss das Resultat als durchwachsen angesehen werden.

Zwar konnten zum ersten Mal in der Geschichte der Partei ehemalige Guerillakämpfer der FARC ein Bürgermeisteramt bekommen. So erreichte „Julián Conrado“, bürgerlicher Name Guillermo Torres, in Turbaco in der Provinz Bolívar dieses Amt. Auch in Guapi, Provinz Cauca, gewann der soziale Aktivist Marino Grueso das Bürgermeisteramt sowie in Puerto Caicedo, Putumayo, gewann Edgardo Figueroa für ein breites linkes Bündnis. Doch dafür, dass die FARC 308 Kandidaten in 23 Provinzen und 85 Gemeinden hatte, sind die erreichten Stimmen und Posten gering. Unter den Kandidierenden gab es 101 Ex-Kämpfer und 207 Personen, die nicht der aufständischen Bewegung angehörten.

In Bogota nahm die FARC-Partei ebenfalls zum ersten Mal am Regionalwahlkampf teil. Hier erhielten sie 26.000 für die „Liste des Friedens“. In zwei populären Stadtvierteln konnte die FARC Posten mit Luceris Segura in der Ciudad Bolívar und Mauro Esguerra in Bosa erobern. In einem Kommuniqué der FARC aus Bogotá heißt es: „Die 26.000 Stimmen, die wir für unseren Rat mit unserer Liste des Friedens erhalten haben und die das Doppelte der Stimmen für das Repräsentantenhaus ausmachen, machen uns zweifellos zu einer Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes in der Stadt Bogotá. Dazu kommen die Wahl eines Bürgermeisters in der Stadt Ciudad Bolívar und wichtige Stimmen an sieben weiteren Orten. Zweifellos sehen wichtige Sektoren der Bürger in unserer Partei eine Möglichkeit des Wandels und der sozialen Gerechtigkeit.“

Trotzdem bleibt die FARC nicht nur in Bogotá, einer in den letzten Jahren sehr alternativ und links wählenden Stadt, hinter ihren Erwartungen zurück. Auch die oben angemerkten gewonnenen Bürgermeisterposten konnten nur durch andere Unterstützungen erreicht werden: die von Colombia Humana, der UP (Unión Patriótica) und ASI (Alianza Social Independiente). Diese Bündnisse wurden auch geschmiedet, um Stigmatisierungen zu vermeiden. Denn noch immer gilt für viele die FARC-Partei als nicht wählbar, obwohl sie ein Beweis für die Errungenschaften der Umsetzung des Abkommens sind. Selbst in ihren Regionen, wo sie zu Zeiten des Krieges ihre politisch-militärische-soziale Basis hatte, konnten keine Erfolge errungen werden.

Weder in La Montañita, noch in La Uribe, noch in San Vicente del Caguán konnte trotz eigener Kandidaten ein Amt oder große Stimmengewinne erreicht werden. Also dort, wo die ehemalige Guerilla militärisch am stärksten war konnte sie keine eigenen Posten erreichen und nur mit wenigen Kandidaten in Ämter vordringen, die sie als FARC-Partei unterstützen, ihr aber nicht angehörten. Weder Federico Alviz Trujillo (unterstützt von Polo, Colombia Humana und Unión Patriótica) für das Bürgermeisteramt in La Montañita, der mit 2595 Stimmen gegen 2709 des konservativen Kandidaten verlor, weder in La Uribe in Meta, wo Inocencio Hurtado Palomino (unterstützt von Mais, Colombia Humana und Unión Patriótica) verlor, obwohl dort bei den Kongresswahlen mehr als 10 Prozent der Stimmen and die FARC gingen, konnte gewonnen werden.

Eine der Überraschungen bei diesen Wahlen war der Sieg von Guillermo Torres, besser bekannt als Julián Conrado, dem Gitarristen und Sänger der FARC. Er war eine sehr beliebte Persönlichkeit in der ehemaligen Guerilla und hatte zuletzt aber wenig mit der FARC-Partei zu tun. Auch hier gibt es Gerüchte über interne Streitigkeiten mit einem Teil der FARC-Führungsriege. In Turbaco, seinem Geburtsort, gewann er mit knapp 50% der Stimmen (17073 Stimmen gegen 11.052 des Zweitplatzierten). Julián Conrado trat im Alter von 29 Jahren in die Guerilla ein, nachdem die Friedensgespräche mit Belisario Betancur abgebrochen worden und es den Massenmord an der Unión Patriótica gab. Er war Teil der 19. Front unter dem Kommando von Simón Trinidad und kultureller Bestandteil der Friedensgespräche in San Vicente del Caguán.

Nachstehend ein Kommuniqué der aufständischen FARC-EP zum Wahlerfolg Evo Morales in Bolivien:

Der populäre Führer Evo Morales Ayma setzte sich in der ersten Runde gegen die von den Wächtern des Neoliberalismus innerhalb und außerhalb seines Landes inszenierten rechten Medienkampagnen durch und gewann den Wahlkampf um die Präsidentschaft des plurinationalen Staates Bolivien.

Sein Triumph kommt zu einer Zeit, in der in Lateinamerika und der Karibik Länder aus Protest gegen die unsozialen wirtschaftlichen Maßnahmen verschiedener Regierender, die sich den Interessen Washingtons verschrieben haben, aufbegehren. Dies ist also nicht nur ein Sieg für die bescheidensten Bolivianer, sondern auch für die Völker des Kontinents, die Tag für Tag für das gute Leben, des Sumak kawsay [„buen vivir“ in Quechua] und die endgültige Unabhängigkeit kämpfen.

Die FARC-EP begrüßt den Triumph von Präsident Evo bei den Parlamentswahlen und gratuliert der Partei Movimiento al Socialismo“ [Bewegung zum Sozialismus], ihren Anhängern und der Menschen des Volkes, die weiterhin von der Politik der sozialen Gerechtigkeit profitieren, der Würdigung der menschlichen Verfassung, getrieben vom Sohn des Orinoca [eine Ortschaft in der Provinz Oruro im Hochland Boliviens].

Mit der linken zur Faust geballten Hand verlieh der abgehärtete Aymara zum vierten Mal in Folge der kontinentalen Rechten einen Schlag mit 46,86% der Stimmen, 10 Prozentpunkte mehr als sein Gegner Carlos Mesa, und der somit einen durchschlagenden Erfolg erzielte, der nicht von den Manövern der Unkenntnis verschleiert werden kann, die nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten zu Tyrannen wie Iván Duque aus Kolumbien führten, wenn sie ihre „Sorge“ um die bolivianische Demokratie zum Ausdruck bringen, während ihre Länder wegen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung brennen.

Glückwunsch Bolivien
Arunt’ansmawua, jilata EVO!
Es lebe Evo Morales!
Es lebe Unser Amerika!

Aus den aufständischen Bergen Kolumbiens, FARC-EP
22. Oktober 2019

Nachstehend veröffentlichen wir ein Kommuniqué der FARC in Solidarität mit den progressiven Kräften in Rojava:

Wir möchten die vorsätzliche Aggression der türkischen Regierung gegen den Nordosten Syriens und gegen das kurdische Volk, dessen autonome Autoritäten unter dem Namen Rojava ein demokratisches System des ethnischen, kulturellen und religiösen Zusammenlebens inmitten eines komplexen internationalen geopolitischen Konflikts.aufgebaut haben, aufs Schärfste verurteilen und ablehnen.

Wir glauben, dass die Aggression des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdoğan und seiner türkischen Armee sowie der alliierten dschihadistischen Milizen gegen Rojava, erleichtert durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen der US-Regierung und ihrer Verbündeten, als Hauptziel einen Völkermord an der kurdischen Bevölkerung verfolgt und einen demografischen Wandel in der Region durch die massive Vertreibung der lokalen Bevölkerung, durch Massaker und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung.

Nach unserer eigenen Erfahrung glauben wir, dass nur durch Dialog, Abkommen, Solidarität und Engagement der internationalen Gemeinschaft ein stabiler Frieden in der Region möglich ist und in dieser Hinsicht möchten wir unsere Unterstützung für die legitimen Entscheidungen der Autonomen Regierung von Rojava und der Syrischen Demokratischen Kräfte zum Ausdruck bringen, um die Sicherheit ihres Volkes zu wahren.

Wir haben über soziale Netzwerke Kenntnis von Hinrichtungen von Gefangenen und Zivilisten, die von Mitgliedern der unter türkischer Flagge agierenden dschihadistischen Milizen begangen wurden und fordern daher die internationale Gemeinschaft auf, entsprechend vorzugehen, um Straflosigkeit bei diesen kriminellen Praktiken zu vermeiden.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Bogotá, 16. Oktober 2019

Übersetzung eines Kommuniqués der FARC:

Am letzten Donnerstag, dem 11. Oktober, gab es zwei Angriffe auf das politische Hauptquartier der Kommunistischen Partei und der Patriotischen Union sowie gegen das Hauptquartier der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes (FARC), einer Partei, die aus dem Friedensabkommen hervorgegangen ist. In beiden Fällen hinterließen die Angreifer Drohschriften.

Es ist ein sehr schwerwiegendes Ereignis inmitten eines Wahlkampfs, der durch das Fehlen von Sicherheitsgarantien gekennzeichnet ist, jenseits der Aussagen der Sprecher der nationalen Regierung, die besagen, dass Garantien für alle politischen Parteien und Bewegungen bestehen.

Was passiert ist, summiert sich zu dem systematischen Mord und den Drohungen gegen soziale Führer, Politiker und Ex-Guerilleros, die in verschiedenen Regionen des Landes geschehen, ohne dass die Regierung von Iván Duque eine Entscheidung trifft, eine schlagende Antwort zu geben, die die materiellen und intellektuellen Verantwortlichen dieser Tatsachen in die Pflicht nimmt, die gegen den territorialen Frieden angreifen.

Dies ist zweifellos eine terroristische Warnung der extremen faschistischen Rechten in ihrer Absicht, die gewaltsamen Angriffe gegen politische Hauptquartiere neu aufzunehmen, die der Ermordung von mehr als fünftausend Führern und Mitgliedern der Patriotischen Union in den 80er und 90er Jahren den vergangenen Jahrhunderts vorausgingen, der den abscheulichsten politischen Völkermord in der jüngeren Geschichte der Welt darstellt.

Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe einige Tage nach dem Präsentieren der Angelegenheit der Kommunistischen Partei Kolumbiens vor der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, JEP, wegen der historischen Verfolgung dieser politischen Schwesterorganisation, verübt wurden und weniger als drei Wochen bevor die neue Partei bereit ist, an ihrem ersten Wahlkampf auf lokaler und regionaler Ebene teilzunehmen.

Diese Angriffe, genau wie die Morde, gehen einer starken Stigmatisierungskampagne gegen die Führer und Mitglieder der FARC-Partei sowie eine von der Regierungspartei eingeleitete Legislativoffensive voraus, die darauf abzielt, den Unterzeichnern des Abkommens eine Botschaft der Rechtsunsicherheit zu übermitteln. Dies zeigt die doppelte Moral der Regierung auf und angesichts der nationalen und internationalen Meinung zeigen will, wie anfällig die Umsetzung der Vereinbarungen ist.

Während wir von den Behörden verlangen, dass sie den Sachverhalt unverzüglich aufklären, bis wir die intellektuellen und materiellen Urheber gefunden haben, fordern wir vom Staat die vollständige Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen, einschließlich der Sicherheit für die Ausübung der Politik.

Wir appellieren an die demokratischen Sektoren Kolumbiens, an alle Landsleute, die sich nach Frieden sehnen, ihre Stimmen gegen diese Vorfälle zu erheben, in der Überzeugung, dass die Einheit der friedenspolitischen Mehrheiten den Weg für diejenigen versperren kann, die uns zurückkehren wollen auf dem Weg der brüderlichen Konfrontation.

An die Zweite Mission der Vereinten Nationen, an die Garantenländer, an die Gruppe der Notabeln; an die internationale Gemeinschaft, die ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat, appellieren wir, wachsam zu bleiben, um einer kleinen Gruppe, die vom Krieg profitiert, nicht zu erlauben, in die zweifellos wichtigste Errungenschaft der letzten Jahre einzugreifen, in Fragen des Friedens in der Welt.

Nationaler Politischer Rat, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes

Bogotá, 15. Oktober 2019