Widerstand in Kolumbien

Mit Jaime Guaraca verlässt einer der großen Guerillakämpfer diese Erde. Nicht nur als einer der Gründer der FARC-EP war er bekannt, sondern vor allem durch seine Arbeit in der Internationalen Kommission der FARC-EP, die in den 1990er Jahren mit ihm gegründet wurde. Mit der Achten Konferenz der FARC-EP im Jahr 1993 wurde beschlossen, die internationale Arbeit auszubauen, in der es vor allem um die Zusammenarbeit mit anderen linken Organisationen und die politische Anerkennung der aufständischen Bewegung ging. Die internationale politische Arbeit der FARC-EP ging damit in eine neue Etappe. Hier die Übersetzung des Kommuniqués der Partei FARC:

Jaime Guaraca, ein weiterer ehemaliger großer Guerillakämpfer geht in die Ewigkeit

Mit dem Schmerz und der Nostalgie, die uns der Weggang eines unermüdlichen Kämpfers hinterlassen hat, informieren wir die Direktionen der Partei der Rose, ihre Mitgliedschaft, Freunde, Unterstützer und die nationale und internationale Öffentlichkeit, dass Jaime Guaraca gestern Abend, am 5. Mai, in Havanna, Kuba, gestorben ist.

Es war das Jahr 1955, als die Hoffnungen auf Frieden nach der Demobilisierung der liberalen Guerillas durch die brutalen Aktionen der von Rojas Pinilla auferlegten Diktatur zunichte gemacht wurden.

Der junge Manuel Marulanda Vélez und andere ehemalige Guerillakämpfer widmen sich, um ihr Leben zu retten, der Arbeit auf dem Land in Marquetalia. Hierher kommt der junge Jaime, der sich zusammen mit seinen Ältesten der von den Gringos und der kolumbianischen Regierung finanzierten, organisierten und durchgeführten Aggression gegen die Bauern in der Region widersetzen musste.

Jaime hatte die immense Ehre, neben Manuel, Jacobo, Pascuas, Fernando Bustos und anderen Revolutionären Schmied und Gründer der FARC-EP zu sein.

Ein Verräter übergab ihn der regulären Armee, er erlitt entsetzliche Folterungen und Inhaftierung auf der schrecklichen Gefängnisinsel Gorgona, die seine Gesundheit für den Rest seiner Tage schädigten.

Guaraca stieg in die höchsten Positionen der Volksarmee auf. Er war Mitglied des Nationalen Sekretariats des Zentralen Generalstabes und der erste Verantwortliche der Internationalen Kommission der FARC-EP.

Seine tiefen Überzeugungen, seine Entschlossenheit vor dem Feind und seine Treue zur Sache der Enteigneten sind Beispiele, die im kolumbianischen Volk durch die Rettung der wahren Geschichte, die von den Machthabern verborgen wird, Bestand haben werden.

Mit dem Verabschieden von Jaime danken wir der Regierung, der Partei und dem kubanischen Volk für ihre ständige Solidarität und die Beispiele für Internationalismus, die unserem Genossen zu Teil wurden.

Ein weiterer der großen Guerillakämpfer, der immer nach Frieden für Kolumbien strebten, geht in die Ewigkeit und wir machen weiter als die Früchte deiner Aussaat Comandante.

Ehre und Ruhm.

NATIONALER POLITISCHER RAT
ALTERNATIVE REVOLUTIONÄRE KRAFT DES VOLKES
Bogotá DC, 6. Mai 2020

Zum Skandal der Überwachung von Journalisten und sozialen Führungspersönlichkeiten durch Militär und Geheimdienst erklärt die Partei FARC in einem Kommuniqué:

Journalisten und soziale Führer sind kein „legitimes Ziel“ des Staates

Anlässlich der vom Wochenmagazin Semana veröffentlichten Forschungsarbeiten bringt die Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes ihre Solidarität mit nationalen und internationalen Journalisten, Sozialforschern, Politikern und Bürgern im Allgemeinen zum Ausdruck, die vom kolumbianischen Geheimdienst- und militärischen Spionageabwehr, der verfassungsrechtlich Befehle von Präsident Ivan Duque entgegennimmt, ins Visier genommen und schikaniert wurden.

Die oben erwähnte Untersuchung enthüllt beunruhigende Informationen darüber, wie einige Geheimdienst- und militärische Spionageabwehreinheiten, offenbar mit Wissen hochrangiger Militärkommandeure, kolumbianische und amerikanische Journalisten, soziale Führer, Führer von Oppositionsparteien und Bürger profilieren würden, mit dem Ziel, Verleumdungs- und Einschüchterungskampagnen voranzutreiben, indem Ressourcen aus dem Finanzministerium und Kooperationsgelder ausländischer Geheimdienste verwendet werden.

Es fällt auf, dass die sozialen Führer und Ex-Guerilleros zwar völlig ungeschützt sind, die militärischen Geheimdienste jedoch als legitimes Ziel nationale und ausländische Journalisten, politische Gegner, Investigativforscher und sogar normale Bürger, mit denen sie sozial interagieren, ausforschen.

Dieser neue Skandal verpflichtet uns, auf der Dringlichkeit einer nationalen Debatte über die Militär- und Sicherheitsdoktrin des Staates zu bestehen, die die Idee des inneren Feindes überwindet, indem sie diese ersetzt, wie es im endgültigen Friedensabkommen heißt.: „… durch eine moderne Konzeption, qualitativ neu in Bezug auf die Sicherheit, die im Rahmen des Konfliktendes auf der Achtung der Menschenwürde, der Förderung und Achtung der Menschenrechte und der Verteidigung demokratischer Werte beruht… “

Wir sind davon überzeugt, dass es innerhalb der Streitkräfte immense moralische und ethische Reserven gibt, die von Tausenden von Männern und Frauen vertreten werden, die diesen illegalen und undemokratischen Verfahren nicht zustimmen. Aus diesem Grund bitten wir sie, die Verantwortlichen den entsprechenden Behörden zu melden.

Die nationale Regierung ist verpflichtet zu klären, was passiert ist, einschließlich der politischen Verantwortung; es liegt an der Gerechtigkeit, die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu bringen. Kontrollstellen müssen Transparenz bei Ermittlungen gewährleisten, die nicht im Rahmen interner Disziplinaruntersuchungen verbleiben dürfen.

Wir bekräftigen die Forderung an den kolumbianischen Staat, das endgültige Friedensabkommen einzuhalten und Maßnahmen durchzuführen, die zum Abbau der Nachfolgestrukturen des Paramilitarismus führen, die für die Ausrottung der Mitglieder unserer Partei und der sozialen Führerschaft im gesamten Staatsgebiet verantwortlich sind. Staatliche Geheimdienste müssen sich mit den wahren Feinden der Gesellschaft und der Demokratie befassen, nicht indem sie Journalisten, Oppositionelle und ehrliche Bürger, die Führungsrollen ausüben, erneut schikanieren, verfolgen, belästigen und diskreditieren.

Nationaler Politischer Rat
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC
Bogotá D.C., 2. Mai 2020

20 Jahre Bolivarische Bewegung

Wie der Brief vom Treffen [1] sagt, diese politische alternative Konstruktion ist eine breite Bewegung ohne Statuten, Vorschriften oder Diskriminierungen, mit Ausnahme derer, die als Feinde des Volkes gelten. Es hat keine Büros und seinen Hauptsitz gibt es überall in Kolumbien, wo es Unzufriedene gibt. In die Bolivarische Bewegung passen alle Landsleute, die von der Konkretheit des politischen und sozialen Denkens des Befreiers [2] träumen.

Seine Basis besteht aus Millionen von Landsleuten, die mit geheimen Kernen in multiplen und vielfältiger Form verbunden sind, wie Zirkel, Räte, Workshops, Unterschlüpfe, Familien, Gewerkschaften, Freundeskreise, Partnerschaften, Speerspitzen, Gruppen, Vereine, Verbände, Ausschüsse, bei den Leuten, Cliquen, Fankurven, Arbeitstischen, Mingas, Genossenschaften, Komitees und alle Formen, die ihre Mitglieder annehmen müssen und die ihrer Ansicht nach ihr das Geheimnis der Zugehörigkeit und Abschottung garantieren.

Mit Bolívar, zum Angriff!

[1] Mit dem Brief vom Treffen ist eine Erklärung von Jesús Santrich gemeint, der darin den Aufbau und die Konstituierung der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien vorantreibt. Die Bolivarische Bewegung für das Neue Kolumbien ist eine der FARC-EP zugehörige politische klandestine Massenorganisation.

[2] Mit dem Befreier ist die der Befreier Lateinamerikas, Simón Bolívar, gemeint. Er ist auch Namensgeber der politischen Ideologie, nach der sich auch die Bolivarische Bewegung nannte.

Die Bolivarische Bewegung für das Neue Kolumbien, kurz MB und im Spanischen „Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia“, wurde am 29. April des Jahres 2000 in San Vicente del Caguán gegründet. Das MB beruft sich, wie der Name beinhaltet, auf die Ideale des Freiheitskampfes von Simón Bolívar und auf den Sozialismus, ist jedoch eine klandestin arbeitende breite Massenbewegung. Die MB ist keine Partei, sondern soll den bewaffneten Kampf der FARC-EP über eine breite Basis stärken, so gesehen gilt diese Bewegung eher als eine Plattform. Zellen gibt es an Schulen, Universitäten, in den Fabriken und auf dem Land. Die Klandestinität soll die Sicherheit die Mitglieder schützen.

In Kolumbien hält der bewaffnete Konflikt zwischen den verschiedenen Akteuren an. Einige dieser Akteure sind alte Bekannte unter neuem Namen. Vor allem haben wir es im Cauca mit den Guerillaorganisationen der dissidentischen FARC-EP, dem ELN, aber auch paramilitärischen Gruppen und natürlich den staatlichen Sicherheitskräften zu tun. Kehrte kurz nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im September 2016 etwas Ruhe in die Region Cauca ein, die vor allem durch indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften geprägt ist, nimmt die Intensität der kriegerischen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten stark zu.

Vor allem ist es nun ein Krieg um die politische, soziale und wirtschaftliche Deutungshoheit im Cauca. Nachdem das ELN mit der Struktur José Maria Becerra versuchte, nach der Waffenniederlegung der FARC-EP im Rahmen des Friedensabkommens, hier vor allem der 6. Front und der mobilen Kolonne Jacobo Arenas, weitestgehend die Kontrolle im Süden zu erlangen, formierten sich neue „alte“ Strukturen der ehemaligen FARC-EP neu. Aktuell dreht sich der Konflikt um die Region Micay.

Die dissidentischen Strukturen der FARC-EP haben es hier vermutlich geschafft, ein sogenanntes Comando Coordinador de Occidente, ein Westliches Koordinationskommando, zu schaffen. Es beinhaltet die Koordination der alten Strukturen der FARC-EP mit den in den letzten Jahren neu formierten Strukturen. Bekämpfte man sich zuletzt noch gegenseitig um die Vorherrschaft und Kontrolle, so soll nun seit diesem Jahr ein gemeinsames Kommando bestehen. Es besteht wohl derzeit aus den drei mobilen Kolonnen: Jaime Martínez, Dagoberto Ramos und Franco Benavides sowie den drei Fronten: Carlos Patiño, Ismael Ruiz und Rafael Aguilera.

Zu beobachten ist die Koordination vor allem dadurch, dass die mobilen Kolonnen Dagoberto Ramos und Jaime Martinez aus dem Norden des Cauca, nun auch die Strukturen im Süden, wie die Front Carlos Patiño unterstützen. Sie gehen dabei äußerst gewalttätig vor, so dass Indigene und schwarze Gemeinschaften schnell in die Schusslinie geraten. Konflikte gibt es hierbei um die Territorien, denn die Strukturen der FARC-EP sind in indigenen Gebieten aktiv. Auch die Festnahme von Kämpfern der FARC-EP durch die Indigene Schutztruppe führt zu tödlichen Konflikten. Der Anbau von Koka, von Strukturen der FARC-EP gefördert, von Indigenen eher abgelehnt, erhöht den Dissens.

Bisher kann bei dem Westlichen Koordinationskommando noch von keiner sehr großen politischen Orientierung gesprochen werden. Im Moment geht es um die Sicherung des Territoriums gegen andere bewaffnete Akteure und um die Einnahmen aus den illegalen Geschäften. So gibt es derzeit keine Zusammenarbeit mit den Strukturen der FARC-EP, Zweites Marquetalia unter Iván Márquez, Jesús Santrich, El Paisa und Romaña. Auch die Dissidenten unter Gentil Duarte, operierend im Caquetá, Meta und Guaviare, werden abgelehnt.

Ein einheitliches Kommando aller sich unter dem Namen FARC-EP subsummierenden Strukturen ist also nicht nur in Kolumbien allgemein, sondern vor allem im Südwesten Kolumbiens, ein unmögliches Unterfangen. Walter Mendoza, ehemaliger Kommandant der FARC-EP im Zentralen Generalstab und Kenner des Cauca, heute tätig für die Guerilla des Zweiten Marquetalia, ist hier mit dem Aufbau von Strukturen im Südwesten vertraut, hat hier ein schwieriges Unternehmen. Trotzdem versucht die wohl am politischsten agierende Struktur der FARC-EP (Zweites Marquetalia) immer wieder durch Erklärungen und mittels Abgesandter Fuß zu fassen. Interessant ist ein Schlichtungsversuch bzw. eine Erklärung, die sich an den historischen Abkommen der FARC-EP mit den Indigenen orientiert, aber gleichzeitig politisch in die Bevölkerung wirken soll. Es ist hiermit dokumentiert:

An das Volk im Cauca

Aus den Tiefen unseres revolutionären Bewusstseins erheben wir im Namen der FARC-EP, Zweites Marquetalia, erneut unsere Stimme, um das Ende der Barbarei in Cauca zu fordern, ein Departement meist guter Menschen, mit einem Lebensprojekt, das die Menschheit unter der Hautfarbe pulsiert. Unsere Wertschätzung und Rücksichtnahme gelten den indigenen Völkern, schwarzen Gemeinschaften und für die weißen und gemischte Bevölkerung im Südwesten.

Wir werden von all den Toten verletzt, die durch die Irrationalität dunkler wirtschaftlicher Interessen niedergeschossen wurden, die denken, dass alles mit Schießen gelöst werden muss. Wir trauern um das indigene Volk, die sozialen Führer und Führerinnen und die ehemaligen Kämpfer der Partei der Rose, die von bewaffneten Akteuren getötet wurden. Und wir werden auch durch den Tod dieser Menschen verletzt, die die Uniform der Aufständischen tragen und die Uniform der Armee. Auf unbewaffnete Indigene zu schießen, die nur einen Stab haben, hat keine Darstellung, keine Rechtfertigung. Das muss aufhören. Jeder ungerechte Tod ist eine Aussaat von Zwietracht und Ressentiments. Wir fordern, dass der Staat und seine Geheimdienste den Mord und seine absurde Strategie, Konfrontationen in der Region zu beflügeln, beendet.

Die Guerilleros des Zweiten Marquetalia schlagen Dialog und Verständnis als die klügste Ressource vor, um Cauca wieder Normalität und Ruhe zu bringen. Inspiriert von dem historischen Abkommen, das von den indigenen Führern und den Kommandeuren der FARC, Manuel Marulanda Vélez und Jacobo Arenas, unterzeichnet wurde, sind wir bereit, Erfahrungen beim Aufbau eines neuen Pakts für die Koexistenz mit der indigenen Führung zu sammeln, der seine Vorteile auf die schwarzen Gemeinschaften der Pazifikküste ausdehnt.

Wir schlagen vor, in Popayán ein großes Event des Friedens zu fördern, ein Forum des Wiedersehens, das in seinen Schlussfolgerungen die Verpflichtung gibt, im Südwesten Kolumbiens eine Macht, eine Kraft menschlicher Gefühle, eine Energie des Friedens und des würdevollen Lebens zu gestalten, dass durch seine bloße Anwesenheit die Absichten der Feinde der Eintracht entmutigt werden und ein sehr aktiver Faktor bei der Suche nach einem großen nationalen politischen Abkommen für die Bildung einer neuen Regierung demokratischer Koalition wird, die Kolumbien Frieden, umfassende politische Reformen und soziale Gerechtigkeit garantiert.

FARC-EP, Zweites Marquetalia
20. April 2020

Die Partei FARC hat auf ihrer Webseite eine Liste veröffentlicht, die alle Friedensunterzeichner*innen, also ehemaligen FARC-Kämpfer*innen, dokumentiert, die seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung ermordet wurden. Es ist das Zeugnis eines systematischen Massenmordes mit nun fast 200 getöteten Personen.

Die Liste dokumentiert die Todesursache, Datum des Todes, den Ort (Provinz, Gemeinde, Ort), den Namen der ermordeten Person und ein Mediennachweis.

Liste bei Google-Drive als PDF-Dokument

Am gestrigen Montag, den 20. April, warnten in Kolumbien eine Reihe von Hochschullehrenden und Forschern aus den Bereichen Strafrecht, Kriminologie und Kriminalpolitik in verschiedenen Hochschuleinrichtungen des Landes vor der Schwere des Gefängnisnotstands und der Menschenrechte, die in kolumbianischen Gefängnissen aktuell sind.

Im Gefängnis von Villavicencio, wo letzte Woche der erste Fall eines mit Coronavirus infizierten Insassen bekannt war, sind nun 23 Ansteckungen bestätigt, noch gravierender ist die Zahl von drei Toten. Die staatliche Gefängnisbehörde INPEC bestätigte am Samstag die ersten beiden Fälle von Coronavirus im Gefängnis La Picota in der Hauptstadt Bogotá. Es handelt sich um zwei Insassen, die am 1. April aus dem Gefängnis Villavicencio in die Hauptstadt verlegt worden waren. Auch in dem Gefängnis in Florencia in der Provinz Caquetá wurde nun ein aus Villavicencio verlegter Häftling positiv auf das Coronavirus getestet.

Die Sachverständigengruppe fordert die nationale Regierung auf, alle Hindernisse für einen effektiven Zugang zu häuslicher Haft zu beseitigen und die Gesundheit und das Leben sowohl der Gefängnisinsassen als auch der Gefängnisbeamten auf reale und wirksame Weise zu gewährleisten. Schon seit Wochen fordern die Inhaftierten Straffreiheit oder Mechanismen der häuslichen Haft, jenseits der menschenunwürdigen Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen, die bisher keinen Plan der Prävention gegen das gefährliche Virus haben.

Es sei daran erinnert, dass am 21. März Gefangene aus verschiedenen Gefängnissen des Landes Proteste und Unruhen initiierten. Sie forderten menschenwürdige Bedingungen in den Gefängnissen, die aufgrund ihrer Bedingungen einen Ansteckungsschwerpunkt darstellen würden. Im Gefängnis Modelo von Bogota sollen bei den Unruhen 23 Häftlinge getötet worden sein. Ministerin Margarita Cabello und INPEC-Generaldirektor Norberto Mujica sprachen von einem Fluchtversuch, soziale Organisationen hingegen von einem Massaker an den protestierenden Gefangenen. Die Staatsanwaltschaft richtete ein spezielles Team ein, um diesen Vorgang zu untersuchen.

Schon länger weisen nicht nur in Kolumbien, aber hier speziell aufgrund der Haftbedingungen, Experten darauf hin, dass die Inhaftierungsformen und die Überbelegung der Gefängnisse sie zu einem bedeutenden Übertragungsgebiet für das COVID-19-Coronavirus machen und damit die Gesundheit und das Leben aller Menschen gefährden kann, die in dieser Umgebung interagieren. Hauptprobleme der Gefängnisse sind die schlechte Qualität des Wassers, das diese Zentren versorgt, die begrenzten Räume und Schlafzellen, in denen sie die Nächte verbringen und die Alltagsgewalt, zum einen durch das „Recht des Stärkeren“ und zum anderen durch die Repressionen der Gefängnisbehörde und ihrer Bediensteten.

Viele Personen müssen sich zu kleine Räume teilen, die schlafen in Fluren und anderen Räumen als in eigentlichen Zellen. Aufgrund der geografischen und klimatischen Lagen gibt es häufig Probleme mit der Hygiene, keine Heizung oder Lüftung sowie permanente Feuchtigkeit. Die Überbelegung verschlechtert die Infrastruktur von Zellen, Bädern und Gemeinschaftsräumen, wobei einige unbrauchbar und ungesund sind, was zu unhygienischen Bedingungen und Einschränkungen im haftalltag führt. in den öffentlichen Dienstleistungen dieser Räume führt.

Die Gesundheitsdienste sind schlecht, oft aufgrund des Mangels an spezialisiertem Personal in den Gefängnissen. Zudem gibt es nur eine begrenzte Anzahl an Hygieneartikeln sowie unzureichende Medikamente. Dies stellt ein Risikoszenario für die Ausbreitung von Krankheiten dar, bzw. für Folgeerkrankungen auch nach der Haftentlassung. Diese Bedingungen zu ändern fordern neben der Nationalen Gefängnisbewegung (MNC) auch soziale Organisationen oder Parteien wie die FARC, die sich jüngst in einem Aufruf an die Öffentlichkeit wendeten.

Kommuniqué der Partei FARC mit der Solidarität für die politischen und alle anderen Gefangenen in Kolumbien:

Die Partei Alternative Revolutionäre Krafft des Volkes (FARC) bringt ihre Solidarität mit der von der Freiheit beraubten Bevölkerung und den politischen Gefangenen in diesem schwierigen Kontext der COVID 19-Pandemie zum Ausdruck.

Gleichzeitig lehnen wir die jüngste Erklärung von Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa ab, der die legitimen Tage des friedlichen Protests der von der Freiheit beraubten Bevölkerung stigmatisiert, mit dem trügerischen Argument, dass sie einen orchestrierten Fluchtplan verkörpert, der von außen von der ELN und den so genannten Dissidenten der FARC-EP koordiniert wurde.

Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft, das Justizministerium und INPEC beabsichtigen, ihre ernsthaften Verantwortlichkeiten in der aktuellen Krise mit Nebelkerzen zu bedecken. Beginnend mit dem Massaker an 23 Insassen und den Verletzungen von hundert weiteren im Gefängnis Modelo Bogotá am 21. März, das ausschließlich dem kolumbianischen Staat zuzuschreiben ist. Hinter dieser Abschlachtung stehen die schwerwiegenden strukturellen Probleme des kolumbianischen Gefängnissystems, unter deren Folgen die Gefängnisbevölkerung derzeit unter Bezug von COVID19 leidet.

Wie in den schlimmsten Zeiten der sogenannten Demokratischen Sicherheit versucht Staatsanwalt Barbosa, seiner eigenen Hexenjagd gegen politische Gefangene, ihre Familien und Organisationen, die die Menschenrechte verteidigen, Substanz zu verleihen, um die Bedingungen auszuzeichnen, die die Gefängnisbevölkerung erleidet.

Das Land und die internationale Gemeinschaft sind Zeugen der sehr ernsten Situation in Gefängnissen, Haftanstalten, Übergangshaftanstalten und Haftanstalten für Minderjährige und Heranwachsende, die sich heute durch die Pandemie verschärft hat. Die unmittelbarste Lösung besteht darin, dringende humanitäre Maßnahmen zu ergreifen, die der von der gegenwärtigen Regierung geförderten Strategie der Unterdrückung, Gewalt und Verfolgung sehr widersprechen.

In Übereinstimmung mit den unterschiedlichen Rechtskompetenzen fordern wir die kolumbianische Regierung, die Behörden des Strafvollzugs- und Gefängnissystems, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und die Kontrollstellen auf:

1. Erlass ohne weiteren Aufschub einer Verordnung über die Notfallregulierung im Gefängnis, die dringende humanitäre Freilassungen in einer ihrer Modalitäten ermöglicht, um die Ausbreitung der Coronavirus-Ansteckung, die in der Gefängnisbevölkerung bereits Realität ist, wirksam zu verhindern. Kein Notfallplan kann wirksam sein, wenn die derzeitige Überbelegung anhält.

2. Beachtung der gerechten Petitionen und Vorschläge der Bevölkerung, der die Freiheit entzogen ist, in Bezug auf die derzeitige Überbelegung, die notwendige Umsetzung eines strengen Gesundheitsprotokolls, sowohl für die Bevölkerung, der die Freiheit entzogen ist, als auch für das Haft- und Verwaltungspersonal, das Gefängnisse betritt, die ständige medizinische Versorgung, die kontinuierliche Bereitstellung der Grundelemente zur Verhinderung der Pandemie sowie der kontinuierliche Dialog mit den Insassen durch die Einrichtung der Gefängnis-Arbeitstische.

3. So bald wie möglich die Situation der Gefangenen zu klären, die der FARC-EP als Unterzeichner des Havanna-Abkommens angehörten. Wir fordern ihre sofortige Übergabe an den Territorialraum für Frieden „Simón Trinidad“ in der Gemeinde Mesetas, Meta, damit sie die eingeschränkten Freiheiten erfüllen können, auf die sie gemäß dem Amnestie- und Begnadigungsgesetz Anspruch haben.

4. Ricardo Palmera Pineda, bekannt als Simón Trinidad, ebenfalls Unterzeichner des Friedensabkommens von Havanna, aus humanitären Gründen in die Heimat zurückbringen, insbesondere zu der Zeit, in der die US-Behörden die Freilassung von inhaftierten Menschen aufgrund der Pandemie praktizieren.

Wir fordern die nationale und internationale Gemeinschaft auf, sich einer großen Solidaritätskampagne mit den politischen Gefangenen und mit kolumbianischen Gefangenen im Allgemeinen anzuschließen, die es ihnen ermöglicht, sie in diesen Zeiten der Gefahr für ihr Leben mit humanitären, legalen und anklagenden Maßnahmen zu umgeben. Sie sind Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, und keine Subjekte sozialen Abfalls, die zu Krankheiten und zum Tod verurteilt sind.

Nationaler Politischer Rat

Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC

Bogota DC. 14. April 2020

Am 26. März 2020 wurde die zweite Mission der Überprüfung des Friedensabkommens der Vereinten Nationen (UN) in Kolumbien einen Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat über das gesendet, was die Überprüfungen der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien machten. Darin wird festgestellt, dass die FARC ihr Engagement zum Frieden und zum Nutzen aller Kolumbianer beizutragen und generell die Bemühungen zur Einhaltung der Vereinbarungen eingehalten hat. Doch auch die Sicherheitslage wird unter die Lupe genommen.

Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der gemäß dem dreigliedrigen Modus der Mission auch unter der Mitwirkung der FARC entstanden ist (CSIVI-FARC), geht von 190 Morde an ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern aus, heute sind es bereits 194, hinzukommen 39 Versuche des Mordes sowie 13 Verschwindenlassens von den sogenannten Friedensunterzeichnern, wie die Personen der ehemaligen aufständischen Bewegung genannt werden. Nur bei 24 der Taten gab es eine Verurteilung, einschließlich einiger Soldaten der Armee für den Mord an Dimar Torres.

In diesem Sinne ruft der Bericht der Überprüfungsmission den Staat auf, gegen die Straflosigkeit vorzugehen und die Täterinnen und Täter, auch ihre intellektuellen Urheber, zu bekämpfen. Wie schwieirg die Situation teilweise ist, zeigt sich an der Vertreibung von 872 Personen aus der Wiedereingliederungszone (ETCR) in Ituango (Antioquia). Wegen Morden und Bedrohungen zogen sich die Bewohnerinnen und Bewohner aus ihrem Ort zurück. Eine ähnliche brenzlige Situation gibt es in der ETCR von Buenos Aires in Cauca, weil es keine Sicherheitsgarantien gibt.

Zu dieser Unfähigkeit des Staates, die individuelle und kollektive Sicherheit der FARC zu garantieren, summieren sich die Morde von 800 sozialen Aktivistinnen und Aktivisten in Stadt und Land seit dem Friedensabkommen, davon 64 im laufenden Jahr 2020. Des Weiteren gibt es eine Gleichgültigkeit in der Erfüllung der Garantien in den Punkten 2 und 3 des Abkommens und die Ausschließung von FARC-Mitgliedern bei nationalen Treffen sowie generell Gewalt gegenüber Parteimitgliedern der FARC.

Das Friedensabkommen enthält ein System von Garantien der Sicherheit, die nicht implementiert wurden und in der die Regierung offensichtlich eine eigene Interpretation versucht, zum Beispiel, dass die Regierung ja alles versucht, um das Friedensabkommen einzuhalten. Wiederholt legt die Überprüfungsmission fest, dass Maßnahmen zum Schutz von FARC-Mitgliedern und ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern wichtig sind.

Die Zahlen stehen für sich. Laut der Partei FARC sind nun bereits 194 ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer der FARC im Wiedereingliederungsprozess seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens getötet worden. Davon nun schon 20 in diesem Jahr. Zuletzt traf es die FARC-Mitglieder José Isidro Cuestas Ricas, am 29. März in Jiguamiandó (Provinz Chocó), Juan Carlos Castillo Certijama am 30. März in Puerto Asís (Provinz Putumayo) und Carlos Alberto Castillo, der am vergangenen Freitag, dem 3. April, gegen 10 Uhr morgens in seinem Haus in der Provinz Tolima aufgelauert und ermordet wurde. Einige Zeugen gaben an, dass mindestens 5 schwer bewaffnete Männer zu ihm nach Hause kamen, ihn herausholten und ihn in einem nahe gelegenen Waldgebiet mit 3 Kugeln in den Kopf erschossen.

Obwohl laut einigen Medien die Verantwortlichen für diesen Mord Mitglieder der dissidentischen Struktur Dagoberto Ramos sind, gibt es hierfür jedoch keine offiziellen Informationen. Zudem ist die Kolonne Dagoberto Ramos bisher nicht in dieser Region aufgefallen. Fakt ist jedoch, dass ein Großteil der Morde auf das Konto von paramilitärischen Strukturen geht. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens hat die Partei FARC immer auf einen Schutz ihrer Mitglieder und Friedensunterzeichner gebaut. Bisher hat es die Regierung jedoch nicht geschafft, für genügend Sicherheit zu sorgen. Vor allem werden Sicherheitssysteme in den Wiedereingliederungszonen gefordert und die Straflosigkeit bei den systematischen Morden bemängelt. Zudem muss die öffentliche Infrastruktur besser ausgebaut werden und der Staat in Form von juristischen Institutionen auf dem Land präsent sein.

Wir werden immer wieder mal gefragt, warum wir so unterschiedlich und vor allem strömungsübergreifend berichten, wenn es um die ehemalige FARC-EP geht. Eine komplexe Erklärung gibt es von uns nicht, sondern nur dies hier:

Wir sind ein Kollektiv, dass es nun seit fast 10 Jahren gibt, eine lange Zeit. Und wir sind ein Kollektiv, dass sich derzeit aus den verschiedenen Strömungen der ehemaligen aufständischen Bewegung FARC-EP speist. Wir haben über viele Jahre den revolutionären Prozess der Guerilla begleitet und anschließend aktiv an den Entwicklungen des Friedensprozesses teilgenommen. Wir haben nun, über drei Jahre nach dem Friedensabkommen, Freunde in der aus dem Friedensabkommen entstandenen Partei FARC, aber auch Freunde, die sich aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen und Problemen von der Partei gelöst haben, aber dem Frieden wohl gesonnen sind. Erinnert sei hier an die derzeit wohl größte Strömung, an Corpo-Reconciliación. Außerdem haben wir auch Freunde, die wieder im Untergrund in der neugegründeten FARC-EP (Zweites Marquetalia) und ihrer Organisationen (MB und PCCC) kämpfen. Da wir finden, dass alle benannten Strömungen eine Daseinsberechtigung in der Geschichte des Widerstandes in Kolumbien und der ehemaligen FARC-EP haben, dokumentieren und berichten wir auszugsweise auch aus allen aus ihr entstandenen großen Strömungen. Der bewaffnete und soziale Konflikt sowie die revolutionäre Bewegung in Kolumbien waren vielseitig und werden auch weiterhin vielseitig sein. Dies soll bei „Widerstand in Kolumbien“ Beachtung finden.

Widerstand in Kolumbien im Jahr 2020

Nachfolgend dokumentieren wir ein Kommuniqué der FARC-EP – Zweites Marquetalia, geschrieben duch den Kommandierenden Aldinever Morantes, zur militärischen Operation der Streitkräfte gegen Bauern, was Kolumbieninfo bereits am 28. Februar thematisierte.

Mit dem durchschlagenden Namen „Operation Artemisa“ hat der Staat einen abscheulichen Plan ins Leben gerufen, um arme Bauern, die seit Jahren im Grenzgebiet der Departements Caquetá, Meta und Guaviare leben und arbeiten, das Land und Vieh gewaltsam zu stehlen. Der Vorwand, Nationalparks zu schützen und zu verteidigen, ist nichts anderes als ein Feigenblatt, das den zynischen Zweck dient, eine Handvoll gieriger Landbesitzer sowie Öl- und Tourismusunternehmer zu bevorzugen.

Artemisa ist eine offensichtliche Terroroperation des Staates. Mit Bombardierungen und Maschinengewehrfeuer und dem Abfeuern von Tränengas aus Hubschraubern, mit Verwundeten und Gefangenen und dem Verbrennen von Häusern wollen sie die Zivilbevölkerung in diesen Gebieten um jeden Preis vertreiben. Sie nahmen Frauen, Kinder und ältere Menschen aus Lozada, Guayabero, El Tapir, El Rubí, Platanillo, Cerritos… Dies kann nicht als Verteidigungs- und Sicherheitspolitik bezeichnet werden, sondern als Politik der Enteignung und der verbrannten Erde.

Bei dieser berüchtigten Verfolgung der Armen des Landes machte es dem Staat nichts aus, Viehdieb zu werden. Tausende von Rindern wurden den Bauern von der Polizei gestohlen, was vom schmutzigen Staatsanwalt Néstor Humberto Martínez angeregt wurde, der immer wieder lügte und sagte, dass diese Rinder von der FARC stammten. Neben einem nicht reumütigen Korrupten ist er auch gaunerhafter Viehdieb. Dieser Autoritätsmissbrauch muss die Solidarität aller Kolumbianer mit der schikanierten Bauernbevölkerung wecken.

Sie zogen es vor anzugreifen, anstatt das zu erfüllen, was in Havanna in Bezug auf die Bevölkerung in nationalen Naturparks vereinbart wurde. Bauern sind ehrenwerte Menschen, die immer bereit sind, die Umwelt zu schützen, Parkgrenzen in Zonen forstländliche Aktivitäten zu verwandeln und auf jeden Fall bereit sind, mit der Regierung vereinbarte Lösungen zu suchen. Aber nein. Der Staat ist immer auf der Seite der Gefräßigen nach Land.

Dann kamen die Brände in der Serranía de la Macarena, die den Dissidenten der FARC zugeschrieben wurden, aber in Wirklichkeit die kriminellen Hände ehrgeiziger Viehzüchter waren, die das Feuer entzündeten und die ihre Haciendas erweitern wollten. Sie verbrennen den Wald in der Nähe von Caño Cristal, um das exklusive Tourismusgeschäft für sich zu nehmen. Die Regierung ist verrückt nach dem Ertrunkenen stromaufwärts zu suchen. Wurde Bessudo untersucht? Ein einzelnes Haciendero aus Uribe in La Macarena hat 1.700 Hektar.

Sie sind verflucht. Sie brauchen Weideflächen für ihre Kühe und verbreiten dazu falsche Nachrichten.

Berge Kolumbiens, März 2020

FARC-EP

Es nähert sich der 26. März, ein Tag, den die aufständische Bewegung zum Tag des universellen Rechts der Völker auf den bewaffneten Aufstand deklariert hat. Warum ist so ein Tag mit diesem thematischen Hintergrund wichtig?

Die Rebellion und der Aufstand sind das unveräußerliche Recht der Völker, wenn sie für ihre Gerechtigkeit kämpfen. Dabei sind die Menschen, und in unserem Falle das Land Kolumbien, nicht nur berechtigt, sondern es ist auch ihre Pflicht, gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei zu kämpfen. Sie sind faktisch durch das Recht der Armen legitimiert, sich für ihre Ideale einzusetzen und strukturelle Ungerechtigkeit sowie strukturelle Gewalt zu verhindern. Dies geschieht natürlich häufig nicht auf pazifistische Art und Weise. Häufig ist es die herrschende Klasse, die Oligarchie, die den Kampf der Armen und Unterdrückten disqualifiziert, ihn wiederum unterdrückt sowie repressiv und gewaltvoll gegen ihn vorgeht. In diesem Kontext entsteht eine aufständische Bewegung.

Die Bolivarische Bewegung in Kolumbien und die Guerilla haben das Datum des 26. März auserwählt, weil an diesem Tag im Jahr 2008 der ehemalige FARC-EP-Kommandeur Manuel Marulanda Vélez gestorben ist. Der natürliche Tod ereilte ihm im Dschungel, der ihn beschützte und sein Verbündeter war. Hier in den Bergen und im Dschungel entstand mit seiner Hilfe die revolutionäre Volksarmee, dessen Begleiter Manuel Marulanda Vélez 60 Jahre lang war. Der 26. März ist somit auch eine Hommage an einen wahren Kommandeur der revolutionären Guerilla-Kriegsführung und der Freiheit. Sein Leben lang stand er im Dienst für das Neue Kolumbien, zur Patria Grande und für den Sozialismus. Der 26. März ist auch heute noch der Tag, der uns vor Augen führt, wofür wir kämpfen. Ob in Kolumbien oder anderswo auf der Welt.