Bericht über Sicherheitslage an Sicherheitsrat der UN

Am 26. März 2020 wurde die zweite Mission der Überprüfung des Friedensabkommens der Vereinten Nationen (UN) in Kolumbien einen Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat über das gesendet, was die Überprüfungen der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien machten. Darin wird festgestellt, dass die FARC ihr Engagement zum Frieden und zum Nutzen aller Kolumbianer beizutragen und generell die Bemühungen zur Einhaltung der Vereinbarungen eingehalten hat. Doch auch die Sicherheitslage wird unter die Lupe genommen.

Der Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der gemäß dem dreigliedrigen Modus der Mission auch unter der Mitwirkung der FARC entstanden ist (CSIVI-FARC), geht von 190 Morde an ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern aus, heute sind es bereits 194, hinzukommen 39 Versuche des Mordes sowie 13 Verschwindenlassens von den sogenannten Friedensunterzeichnern, wie die Personen der ehemaligen aufständischen Bewegung genannt werden. Nur bei 24 der Taten gab es eine Verurteilung, einschließlich einiger Soldaten der Armee für den Mord an Dimar Torres.

In diesem Sinne ruft der Bericht der Überprüfungsmission den Staat auf, gegen die Straflosigkeit vorzugehen und die Täterinnen und Täter, auch ihre intellektuellen Urheber, zu bekämpfen. Wie schwieirg die Situation teilweise ist, zeigt sich an der Vertreibung von 872 Personen aus der Wiedereingliederungszone (ETCR) in Ituango (Antioquia). Wegen Morden und Bedrohungen zogen sich die Bewohnerinnen und Bewohner aus ihrem Ort zurück. Eine ähnliche brenzlige Situation gibt es in der ETCR von Buenos Aires in Cauca, weil es keine Sicherheitsgarantien gibt.

Zu dieser Unfähigkeit des Staates, die individuelle und kollektive Sicherheit der FARC zu garantieren, summieren sich die Morde von 800 sozialen Aktivistinnen und Aktivisten in Stadt und Land seit dem Friedensabkommen, davon 64 im laufenden Jahr 2020. Des Weiteren gibt es eine Gleichgültigkeit in der Erfüllung der Garantien in den Punkten 2 und 3 des Abkommens und die Ausschließung von FARC-Mitgliedern bei nationalen Treffen sowie generell Gewalt gegenüber Parteimitgliedern der FARC.

Das Friedensabkommen enthält ein System von Garantien der Sicherheit, die nicht implementiert wurden und in der die Regierung offensichtlich eine eigene Interpretation versucht, zum Beispiel, dass die Regierung ja alles versucht, um das Friedensabkommen einzuhalten. Wiederholt legt die Überprüfungsmission fest, dass Maßnahmen zum Schutz von FARC-Mitgliedern und ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern wichtig sind.

This entry was posted in General. Bookmark the permalink.