Vor ein paar Wochen hielt eine Abteilung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) in Kolumbien eine dreitägige Anhörung ab, um die FARC als verantwortlich für Entführungen anzuerkennen, die als eine der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Land innerhalb des bewaffneten Konfliktes angesehen werden. In einer dringenden Anhörung gab es dann einen Akt der Versöhnung, in der das letzte Sekretariat der FARC-EP, das höchste Gremium der ehemaligen aufständischen Bewegung, einer ausgewählte Gruppe von öffentlich ihren Schmerz und Wiedergutmachung zum Ausdruck gebracht. Immer noch nicht öffentlich diskutiert wird jedoch, dass es über Jahrzehnte eine „Entführungsindustrie“ in Kolumbien gab, an der alle Akteure, also auch Staat, Militär, kriminelle Banden und Paramilitärs, profitierten. Ohne diese Zusammenhänge und einer kompletten Aufarbeitung – auch der Verbrechen aller anderen Akteure und nicht nur der Guerilla, läuft die Sondergerichtsbarkeit vorerst nur auf Rache hinaus.
Ein Teil dieser Widersprüche manifestiert sich auch im Fall von Facundo Molares Schoenfeld, einem internationalistischen Kommunisten und einem ehemaligen FARC-EP-Kämpfer, der Kolumbien nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen verließ und in seine Heimat Argentinien zurückkehrte. Als Reporter für regionale Medien und während einer Gesundheitskrise wurde er inmitten eines von der Rechten verübten Staatsstreichs in einem Krankenhaus in Bolivien festgenommen. Er verbrachte mehrere Monate ohne medizinische Versorgung im Gefängnis, wurde zweimal mit Covid19 infiziert und erlitt irreparable Schäden am Herzen. Nach der Machtübernahme von Luis Arce wurde er schließlich freigelassen und kehrte dank der Bemühungen der argentinischen Regierung in sein Land zurück. Als er mit seinem Heilungsprozess beginnen konnte, wurde er von Interpol durch die argentinische Polizei im Haus seines Vaters verhaftet und entführt.
Der Befehl der Auslieferung, also Entführung, wurde von einem Büro der kolumbianischen Staatsanwaltschaft ausgestellt, in der ihm vorgeworfen wurde, während des bewaffneten Konflikts und seiner Teilnahme als Guerillero an einer Entführung eines Lokalpolitikers teilgenommen zu haben. Dies könnte ein Fall ordentlicher Justiz sein und Facundo Morales könnte von der Sondergerichtsbarkeit JEP profitieren, aber seine Inhaftierung verstieß gegen die Vereinbarungen des Friedensabkommens mit der FARC-EP und gegen seinen Status als ehemaliger Kämpfer. In eklatanter Verletzung des verfassungsrechtlichen Charakters der Vereinbarungen hat der argentinische Richter den Antrag auf Freilassung aufgrund seines Status als wieder in das Zivilleben eingegliederte Person nicht akzeptiert und die Möglichkeit einer Auslieferung aufrechterhalten.
Eine Woche nach seinem Prozess in Argentinien kontaktierte die kolumbianische Staatsanwaltschaft die Sondergerichtsbarkeit JEP und akzeptierte, dass es nicht sein Arbeitsbereich sei. Seit Januar 2022 ist Facundo Morales Antrag auf Anerkennung als amnestierter Kämpfer in der JEP und erst vor ein paar Wochen hat dieses Gericht reagiert und anerkannt, was sein Vater seit Monaten fordert: Die ordentliche Justiz kann in diesem Fall nicht handeln, weil Facundo Morales als ehemaliges Mitglied der FARC-EP sowie mit seiner Waffenniederlegung und Registrierung als Kämpfer Teil des bewaffneten Konflikts ist und damit Teil der Sondergerichtsbarkeit. Auch wenn er aus der Provinz Putumayo sang- und klanglos in Richtung Heimat verschwand, so gab es keine weitere Tätigkeit in der Guerilla von ihm. Das Auslieferungsersuchen der kolumbianischen Regierung sollte automatisch annulliert werden.
Die argentinische Justiz ignoriert jedoch weiterhin die Anordnung des kolumbianischen Gerichts. Facundo Morales sollte von sich aus sofort freigelassen und in einem Krankenhaus behandelt werden und hätte niemals in Bolivien oder Argentinien im Gefängnis sein dürfen. Neben dem nicht behandelbaren Herzschaden, für den er in Lebensgefahr schwebt, verlor er bei den staatlichen Entführungen das Augenlicht eines Auges. Es bleibt also abzuwarten, wie die Gerichte weiterhin arbeiten und wir können nur hoffen, dass es bald zu einer Einigung kommt. Der Fall Facundo Morales steht exemplarisch für weitere ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer, die in der Schwebe der Justiz hängen und deren Status als ehemalige Mitglieder der Guerilla eigentlich klar sein sollten. Zumal es von ihnen keine weitere Betätigung an staatsgefährdenden Tätigkeiten gab, sondern sie ihre Bereitschaft an der Aufarbeitung des Konfliktes betonten.
Zu nennen sind hier unter anderem Simón Trinidad, der als hochrangiges Mitglied der FARC-EP 2004 in Ecuador festgenommen und an die USA ausgeliefert wurde. Ihm wird die Beteiligung an der Entführung von drei Amerikanern vorgeworfen. Auch wegen Drogenhandels sollte er angeklagt werden, was jedoch scheiterte. Er ist im Hochsicherheitsgefängnis von Florence, Colorado, inhaftiert. Eine andere Person, die Probleme mit ihrer Anerkennung bzw. mit Interpol hat, ist Tanja Nijmeijer. Sie darf aus Kolumbien nicht ausreisen, ihr Status als ehemaliges Mitglied der FARC-EP zwar klar, doch in Bezug auf ihr weiteres Leben hat die Niederländerin große Probleme. Auch ihr wird die Entführung von US-Amerikanern vorgeworfen. Der Sondergerichtsbarkeit sind also die Hände gebunden, solange Gerichte bzw. Staaten wie die USA an ihrer rachesüchtigen Art und Weise festhalten und nicht an Aufarbeitung, Frieden und Versöhnung.
Mehr zum Internationalisten Facundo Morales hier: Der Weg des Facundo Morales
In einer großangelegten Kampagne hat die 33. Front der FARC-EP mehrmals Präsenz in der größten Stadt der Region Catatumbo, Provinz Norte de Santander, Präsenz gezeigt. In Tibú patrouillierten Einheiten der 33. Front in Kampfausrüstung innerhalb kürzester Zeit im Stadtgebiet. Bereits am Donnerstag waren Guerilleros der FARC-EP in Armbinden, Uniform und mit Waffen direkt im Stadtzentrum zu sehen. Dabei waren sie auch direkt vor der Stadtverwaltung. Nun, zwei Tage später und nach einer Ankündigung des Verteidigungsministers noch mehr Soldaten und Polizisten in die Region zu entsenden, waren wieder Guerilleros der FARC-EP im Stadtgebiet unterwegs und kontrollierten die Straßen.
Auch wenn wir normalerweise kein Portal sind, dass Spekulationen füllt, so sind wir doch auch immer wieder auf die kolumbianischen Staatsmedien angewiesen, wenn es um einen schnellen Transport von Informationen zum bewaffneten Konflikt in Kolumbien geht. Nun jedoch müssen wir wieder auf unterschiedliche Quellen zurückgreifen und auch spekulieren, ob Iván Mordisco, der Oberkommandierende der FARC-EP, bei einer Bombardierung am letzten Wochenende getötet wurde. Denn mehrere Medien und Geheimdienstquellen bestätigen an diesem Freitag, dass Iván Mordisco im ländlichen Teil der Gemeinde San Vicente del Caguán in der Provinz Caquetá gestorben ist.
FARC-EP, Zweites Marquetalia, versichert in einem am gestrigen 10. Juli veröffentlichten Kommuniqué an verschiedene Medien, dass Iván Márquez lebt. Obwohl es am 30. Juni einen Angriff auf ihn gegeben hat, versichern sie, dass der Guerillakommandant bei guter Gesundheit sei und sich von dem Angriff von vor zwei Wochen erhole.
„Wir wenden uns an das kolumbianische Volk und die internationale Gemeinschaft, um zu berichten, dass: Am 30. Juni 2022 wurde Kommandant Iván Márquez, ein Mann, der sich für den Frieden in Kolumbien einsetzt, Opfer eines kriminellen Angriffs, der von Kommandos aus Armee und Polizei durchgeführt wurde“, heißt es dort.
Und weiter: „Er erlitt nur leichte Verletzungen und ist bei guter Gesundheit. Aus seinem Schützengraben aus wird er den Kampf der Ideen für ein neues Kolumbien fortsetzen.“ Damit bestätigt die FARC-EP, Zweites Marquetalia, nicht nur, dass der Oberkommandierende lebt, sondern dass der Kampf für die Ideale eines gerechten und friedlichen Kolumbiens weitergeht.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass hinter diesem Terrorakt die Bluthunde der CIA, der DEA und der Duque-Regierung stecken. Es ist derselbe Modus Operandi, mit dem sie El Paisa Oscar, Edilson Romaña, Gentil Duarte und Jesús Santrich aus verschiedenen Militärgarnisonen und Polizeikommandos ermordeten.“
„Duque und seine Regierung zerstörten nicht nur die Abkommen von Havanna; sie widmeten sich auch dem Export von Söldnern, um Anführer in verschiedenen Teilen der Welt zu töten“, heißt es in dem Kommuniqué der nationalen Direktion der FARC-EP, Zweites Marquetalia, dass von einigen Personen vorgetragen wird und zuerst in der Zeitschrift Cambio veröffentlicht wurde.
Mehrere kolumbianische Medien, die sich auf Quellen des Geheimdienstes berufen, vermelden, dass Iván Márquez noch lebt. Weder von offiziellen Regierungsquellen, noch von Seiten der aufständischen Bewegung gibt es derzeitig genaue Informationen. Wie wir bereits am Wochenende berichteten, gab es Hinweise auf einen Angriff des Lagers von Iván Márquez, Oberkommandierender der FARC-EP, Zweites Marquetalia. Eine offizielle Bestätigung fehlte jedoch. Nun sollen Quellen geäußert haben, dass er in ein Krankenhaus nach Caracas in die venezolanische Hauptstadt gebracht worden sein. Auch hier sind die Informationen dünn.
Am Montag wurde bekannt, dass mit Ronald Rojas alias Ramiro Durán ein bekannter Friedensunterzeichner und ehemaliger Kommandant der alten FARC-EP ermordet wurde. Dabei soll ihn ein Scharfschütze mit mehreren Schüssen getroffen haben, als sich Ronald Rojas gerade auf seiner Finca im ländlichen Gebiet der Gemeinde Palermo in der Provinz Huila befand. Er verstarb wenig später in einem Krankenhaus in Neiva, der Provinzhauptstadt. Laut dem Institut Indepaz sind in diesem Jahr bereits 22 ehemalige FARC-Kämpfer ermordet wurden.
Einheiten der Guerilla FARC-EP stehen wiederholt seit einigen Tagen in schweren Kämpfen mit den staatlichen Sicherheitskräften in verschiedenen Regionen der im Südwesten Kolumbiens gelegenen Provinz Cauca. Dabei handelt es sich unter anderem um einen Vorfall am 22. Juni, bei dem ein indigenes Mitglied verschwand, bei dem die Medien kommunizierten, dass die Ursache in einer Aktion der FARC-EP lag. Nun gab die FARC-EP mit ihrem Westlichen Koordinationskommando jedoch ein Kommuniqué heraus in der die Sache anders dargestellt wird. Tatsächlich kommt es häufig vor, dass sich bewaffnete Akteure als Guerilleros ausgeben, um der aufständischen Bewegung zu schaden. Zuletzt sorgte da ein Vorfall in Putumayo für Aufsehen. Untenstehend ist das übersetzte Kommuniqué.
Bei einem Aufstand und Fluchtversuch von Insassen im Gefängnis Tuluá in der westlichen Provinz Valle del Cauca sind bisher 51 Tote und Dutzende Verletzte zu verzeichnen. Der Fluchtversuch, so die staatlichen Medien, sollte in der Nacht von Montag zu Dienstag stattfinden und brach in einem Gefängnistrakt aus. Laut der staatlichen Medien gab es eine große Auseinandersetzung unter den Insassen und dann wurden Matratzen angezündet. In dem Trakt saßen mehr als 200 Insassen, im gesamten Gefängnis mehr als 1200. Es ist mit 17% überbelegt und offenbart ein seit Jahrzehnten existierendes Problem in Kolumbien. Die Gefangenen leiden unter unmenschlichen Bedingungen, es gibt eine permanente Überbelegung, Gewalt, kaum medizinische Versorgung und keine soziale Infrastruktur wie Rehabilitationsprogramme.
Nach der Wahl von Gustavo Petro zum neuen Präsidenten Kolumbiens gibt es erste Stimmen für Gespräche mit den sogenannten dissidentischen Gruppen der FARC-EP, die sich dem im Jahr 2016 unterzeichneten Friedensabkommen zwischen FARC-EP und Regierung entzogen haben. So unterbreitet unter anderem der Senator Iván Cepeda diesen Vorschlag, der sogleich von großen Medien aufgegriffen wurde und zu zahlreichen Diskussionen führte. So entzogen sich mehrere Kommandierende aus der FARC-EP, Zweites Marquetalia, dem Friedensprozess, weil sie weder mit den Vereinbarungen noch mit der Umsetzung zufrieden waren. So tauchten der ehemalige Verhandlungsführer Iván Márquez sowie Jesús Santrich, Romaña und El Paisa, im August 2019 in einem Video auf, bei der sie die Widerbewaffnung verkündeten. Ein Teil der hochrangigen Kommandierenden wurde bei Militäroperationen bereits getötet.
Die Provinz Arauca war Anfang des Jahres von einem schweren bewaffneten Konflikt zwischen Akteuren betroffen, der immer noch weiter schwelt. Zudem herrscht eine kritische humanitäre Situation, die auf eine erhebliche Eskalation der Gewalt zurückzuführen ist, die die Bevölkerung betrifft. Dazu hat die Stiftung Pares eine kurze Studie zur aktuellen Situation veröffentlicht.