Partei Comunes akzeptiert rechten Präsidenten

Von der linksalternativen Partei Comunes, die nach dem Friedensabkommen im Jahr 2016 mit der aufgelösten FARC-EP hervorgegangen ist, ist kaum noch etwas zu vernehmen. Nach den mickrigen Wahlergebnissen verschwand sie fast völlig, soziale Medien oder Webseite werden kaum noch bedient und die Finanzierung und politische Legitimität ist nach den juristisch festgeschriebenen und nun beendeten zwei Wahlperioden fast erloschen. Ende Juni erkannte Comunes die Wahl von Abelardo de la Espriella zum Präsidenten Kolumbiens an und legte eine politische Linie fest, die den Respekt vor dem Wählerwillen mit einer grundlegenden Mahnung verbindet: Die Umsetzung der 2016 getroffenen Vereinbarungen hängt nicht von der neuen Regierung ab, sondern ist eine Verpflichtung des Staates.

In ihrer politischen Erklärung erklärte die Partei, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen „eröffneten einen neuen politischen Moment für das Land“, und bekräftigte, sie werde ihr Handeln „aus politischer Eigenständigkeit heraus“ fortsetzen und sich weiterhin für den Aufbau eines „gerechteren, demokratischeren und friedlicheren“ Kolumbiens einsetzen. Zudem nannte die Partei eine konkrete Zahl, um die Kosten des Wiedereingliederungsprozesses zu verdeutlichen: Die Friedensunterzeichner hätten ihre Verpflichtungen erfüllt, indem sie die Waffen niedergelegt, in das institutionelle Leben zurückgekehrt und sich am demokratischen Prozess beteiligt hätten – „trotz mehr als 480 Ermordeten“.

Comunes erklärte, die Regierung des gewählten Präsidenten vertrete „eine andere politische Vision“ als die eigene, betonte jedoch, diese aus ihrer friedenspolitischen Überzeugung heraus zu respektieren. Vor diesem Hintergrund bezeichnete die Partei den Dialog, die Verteidigung der staatlichen Institutionen und die Umsetzung des Friedensabkommens als die zentralen Pfeiler ihrer Haltung gegenüber der neuen politischen Phase. Die Erklärung verbindet die Anerkennung des Wahlergebnisses mit institutionellen Forderungen. „Als politische Partei Comunes erkennen wir diesen Bürgerauftrag an“, erklärte die Organisation, bevor sie ihre Bereitschaft bekräftigte, sich aus ihrer politischen Eigenständigkeit heraus weiterhin am öffentlichen Leben zu beteiligen.

Comunes verdeutlicht in ihrer Erklärung, dass die umfassende Umsetzung des Abkommens Teil des Fahrplans zur Festigung der nationalen Versöhnung, zur Stärkung der Demokratie, zur Gewährleistung von Rechten und zur Überwindung der Gewaltspiralen sei. In diesem Zusammenhang betonte die Partei, das Abkommen sei Bestandteil des verfassungsrechtlichen Rahmens, der das staatliche Handeln leite, und die Einhaltung der Verfassung bedeute zugleich die vollständige Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen. Die Partei kritisierte ausdrücklich die Meinungsmache in den Medien: „Die Versuche, diejenigen, die das Abkommen eingehalten haben, mit jenen gleichzusetzen, die unter dem Namen und den Symbolen der aufgelösten FARC-EP weiterhin Gewalt ausüben“. Ihrer Auffassung nach verfälschen solche Botschaften die Wahrheit, untergraben die Legitimität des Wiedereingliederungsprozesses und fördern Übergriffe auf ehemalige Kämpfer.

Abschließend definierte die Erklärung die Handlungsfelder, auf die sich die Organisation in dieser neuen Phase konzentrieren will. Ihre politische Initiative werde sich weiterhin auf: die Begleitung der Umsetzung des Friedensabkommens, die Gewährleistung von Schutz für dessen Unterzeichner, den Schutz gesellschaftlicher Führungspersönlichkeiten, die Rechte der Opfer sowie die Förderung einer Justiz für Frieden, Wiedergutmachung und die Garantie der Nichtwiederholung konzentrieren. Doch in den zurückliegenden Jahren hat Comunes selbst bei den ehemaligen Kämpfern und Friedensunterzeichnern an Glaubwürdigkeit verloren. Zu distanziert war die Partei von der Basis, die sich teil autonom in Vereinen und Organisationen neu strukturierte.

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