Widerstand in Kolumbien

Rodrigo Londoño, Vorsitzender der Partei Comunes, die aus dem Friedensabkommen der alten FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung im Jahr 2016 entstanden ist, hat über die sozialen Kanäle eine Botschaft an den Präsident Gustavo Petro gesendet, in der er um seine Aufmerksamkeit gegenüber den Organisationen bat, die einen totalen Frieden aushandeln wollen. Rodrigo Londoño behauptet in der kurzen Nachricht, dass diese bewaffneten Gruppen wie der Zentrale Generalstab der FARC-EP die Friedensunterzeichner des Abkommens von 2016 angegriffen hätten, was die Umsetzung der Friedensabkommen gefährde.

Er erwähnte insbesondere, dass mehr als 200 Familien von Friedensunterzeichnern in der Gemeinde Mesetas, Provinz Meta, von Mitgliedern dieser Organisation, mit denen der Präsident einen „zweiten Friedensprozess“ ankündigte, vertrieben worden seien. Londoño äußerte auch, dass die Aktionen dieser Gruppe und anderer, mit denen die Regierung ein Abkommen für einen totalen Frieden anstrebt, darauf abzielen, das Friedensabkommen in Stücke zu reißen. Dennoch erklärte er, dass die Regierung immer auf ihn und die Friedensunterzeichner zählen könne, um einen stabilen, dauerhaften und sozial gerechten Frieden für Kolumbien zu erreichen.

Zwar ist diese knappe Erklärung, in der er auch um ein Treffen mit dem Präsidenten bittet, nicht als Gegenschlag zum potenziellen Friedensabkommen mit der FARC-EP um Iván Mordisco zu sehen, aber vielleicht als eine Aufforderung, das „alte“ Friedensabkommen zuerst adäquat umzusetzen, gerade im Hinblick auf die Situation in der Gemeinde Mesetas und der Wiedereingliederungszone Mariana Páez für alte Guerillakämpfer, welche gerade bedroht wird. Dazu gab es eine Mitteilung aus der Partei Comunes und dem für Wiedereingliederung zuständigen Gremium.

So sind mindestens 200 Familien von ehemaligen Kämpfern, die sich in der Wiedereingliederungszone Mariana Páez in Mesetas aufhielten, vertrieben worden. Dies ist auf die Angriffe und Drohungen zurückzuführen, die sie von Strukturen der FARC-EP des Zentralen Generalstabs unter Iván Mordisco erhalten haben. Des Weiteren birgt der Ort nicht über die notwendigen Garantien für ein menschenwürdiges Leben, beispielsweise in Bezug auf die Infrastruktur, erklären sie.

Laut mehreren Friedensunterzeichnern aus der Wiedereingliederungszone waren die Drohungen im letzten Jahr häufiger. Doch die Tatsache, die zur Veröffentlichung der aktuellen Mitteilung führte, ereignete sich am Montag, dem 14. März, als Guerilleros des Zentralen Generalstabs eine Versammlung einberufen haben, bei der ihnen ein Ultimatum zum Auszug aus der Zone gegeben wurde. Hierbei handelte es sich um eine Frist von 30 Tagen für alle Personen der Wiedereingliederungszone, dieses Gebiet zu verlassen.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat via Twitter angekündigt, dass er einen Friedensprozess mit dem Zentralstab Generalstab der FARC-EP unter Iván Mordisco einleitet. Die Strukturen unter dem Zentralen Generalstab der FARC-EP haben das Friedensabkommen von 2016 nicht akzeptiert. Der Präsident kommentierte dies, nachdem er erfahren hatte, dass Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa die Haftbefehle für 19 Guerillakämpfer aufgehoben hatte, die als Friedensstifter und Verhandlungspersonen der Guerilla benannt wurden. Zuvor gab es harte Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Regierung über die juristische Auffassung der Guerillakämpfer.

Aktuell hat Gustavo Petro keine weiteren Details genannt und nur auf Twitter angekündigt, dass ein zweiter Friedensprozess beginnt. Zwischen der Regierung und dem Zentralstab Generalstab der FARC-EP soll ein Verhandlungstisch eingerichtet werden. Abgesehen von dieser Ankündigung ist nicht bekannt, wer die Regierungsvertreter in diesem neuen Dialog sein werden. Ebenso ist nicht bekannt, wo dieser Verhandlungstisch sein wird. All diese Fragen müssen die Exekutive in den nächsten Wochen klären.  Damit wird der Zentrale Generalstab der FARC-EP politisch offiziell anerkannt, es ist seit jeher ein Kampf der Guerilla, um als politisch-militärischer Akteur anerkannt zu werden.

Die ersten Sondierungsgespräche zu einem Verhandlungsprozess wurden am 17. September bekannt gegeben. An diesem Tag wurde bekannt, dass sich zwei Wochen zuvor der Friedenskommissar Danilo Rueda und eine Repräsentanz der FARC-EP in den Ebenen des Flusses Yari getroffen hatten, um eine Annäherung zu beginnen. Seither sind diverse Schritte unternommen worden, um einen Friedensprozess zu ermöglich. Darunter zählt ein Waffenstillstand der Guerilla mit den staatlichen Sicherheitskräften, der aktuell noch bestand hat.

Die Annäherung an eine Friedensverhandlung mit dem Zentralstab Generalstab wurde mehrere Monate lang durch den Zusammenstoß zwischen der Exekutive und der Staatsanwaltschaft gebremst. „Ich bin kein Freund des Präsidenten der Republik“, erklärte Francisco Barbosa, nachdem er verkündete, dass er die Haftbefehle gegen 20 Guerillakämpfer nicht aufheben werde. Eines der Argumente des Generalstaatsanwaltes lautet, dass viele von ihnen Unterzeichner der Havanna-Abkommen waren und daher keine politischen Verhandlungen mit ihnen aufgenommen werden konnten.

Eine neue Liste von Personen, gegen die die Haftbefehle aufgehoben werden mussten, erarbeitete die Regierung. Und in dieser Liste ist nun alias Jhon Mechas nicht mehr enthalten. Diese neue Liste an Guerillakämpfern genehmigte schließlich der Generalstaatsanwalt und machte damit den Weg frei für den zweiten Verhandlungsprozess der Petro-Regierung. Genauere Informationen werden sicherlich in den nächsten Tagen folgen, eine aktuelle Erklärung seitens der Guerilla gibt es derzeit noch nicht.

Unter Vermittlung der Kirche und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden vor wenigen Tagen sieben Personen in der Provinz Nariño freigelassen, die von der FARC-EP bei Kämpfen mit anderen bewaffneten Gruppen gefangen genommen wurden. Die sieben Personen befanden sich über Wochen in vorläufiger Gefangenschaft der 30. Front Rafael Aguilera, die dem Westlichen Koordinationskommando untersteht. Die Freilassung erfolgte im ländlichen Gebiet von Nariño, obwohl ein Teil der Gefangenen bei diversen Aktionen der FARC-EP in der Provinz Cauca festgesetzt wurde. Es ist zu vermuten, dass durch Absprachen der verschiedenen Strukturen und Fronten die Gefangenen dann in das entlegene Gebiet in den Süden Kolumbiens gebracht wurden. Oftmals sammelt man Gefangene in extra dafür ausgebildeten Strukturen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz versicherte, dass die Freigelassenen bei guter Gesundheit vorgefunden worden und dass sie aufgrund der jeweiligen Sicherheitsbedingungen in einen anderen Bereich der Provinz gebracht worden seien, um dort ärztliche Behandlung zu erhalten und ihre Familien wiederzusehen, da sie teilweise seit Ende 2022 in Gefangenschaft waren. Die Freilassung ist trotz der Vorwürfe seitens der staatlichen Sicherheitskräfte und tatsächlich stattgefundener Verstöße gegen den Waffenstillstand ein Beweis für den Friedenswillen der FARC-EP unter dem Zentralen Generalstab von Iván Mordisco.

Eine weitere Freilassung von Gefangenen durch die FARC-EP erfolgte unter Vermittlung der katholischen Kirche und staatlichen Stellen vor wenigen Tagen in der Region Catatumbo, Provinz Norte de Santander. Bei den Gefangenen handelt es sich um vier Venezolaner, die Mitte Februar von Guerilleros der 33. Front in der Gemeinde Tibú festgenommen worden waren. Nach Angaben der aufständischen Bewegung waren die Personen für unverantwortliches Verhalten festgesetzt worden, so zum Beispiel Drogenkonsum und Kriminalität. Die FARC-EP unterhält in ihren operativen Zonen ein juristisches System, um Kriminalität einzuschränken und eine Gerichtsbarkeit umzusetzen. Dafür gibt es teilweise großen Rückhalt in der Bevölkerung für die Guerilla als eine Ordnungsmacht, der der Staat nicht präsent ist.

Die sozialen Proteste, die schon seit Monaten in dem Dorf Los Pozos in der Provinz Caquetá anhalten, haben sich zuletzt verschärft. Lokale Bewohner, Bauern und Indigene protestieren gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen von Erdöl in dem Dorf Los Pozos, durch den chinesischen Ölkonzern Emerald Energy. Schon seit den 1990er Jahren gab es Überlegungen, dort Erdöl zu fördern. Bereits in den 2000er Jahren gab es immer wieder Proteste der lokalen Bevölkerung, die hier vor allem die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen anprangert, ohne dass Gewinne des Konzerns in die lokale Infrastruktur gehen. Stattdessen gibt es Umweltverschmutzungen, Kriminalität und Prostitution sowie Repression gegen Kritiker. Vereinbarungen der Regierung, um den Problemen Einhalt zu gebieten, wurden nicht eingehalten.

Vor wenigen Wochen entsandte die Regierung der Provinz Caquetá aufgrund der Proteste eine Einheit der Aufstandsbekämpfung nach San Vicente del Caguán und Los Pozos. Ein Teil der Einheit kam aus der benachbarten Provinz Huila. Nun kam es bei Zusammenstößen zu einem Todesfall, bei dem ein Polizist getötet wurde. Auch von einem toten Protestierenden wird berichtet. Schon zuvor waren bei den Auseinandersetzungen immer wieder Verletzte zu beklagen. Die Protestierenden wollen die Ölförderstelle blockieren und die Zufuhr von Lebensmitteln für die Wohncamps der Arbeiter verhindern, Gerät wird beschlagnahmt und auch Personen des Konzerns und der Polizei wurden von Protestierenden festgenommen. In den zurückliegenden Wochen spitzte sich die Situation immer weiter zu, vor allem auch die Repression seitens der staatlichen Sicherheitsorgane.

Seit jeher ist die Gemeinde San Vicente del Caguán mit der aktuell starken Bauernwache, einer lokalen Struktur der lokalen Bevölkerung, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, eine Basis der Guerilla. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn aktuell die Massenmedien berichten, dass die FARC-EP in die Proteste involviert ist. Es ist doch vollkommen klar, dass in einer Region, in der die Guerilla politische Arbeit betreibt, so auch Teil der Diskussion im aktuellen Fall ist, wenn auch nicht öffentlich und in Uniformen. Die Gemeinde San Vicente del Caguán und auch das Dorf Los Pozos liegen im Einflussgebiet der 1. und 7. Front der FARC-EP sowie der Struktur Jorge Briceño, die dem Zentralen Generalstab der FARC-EP unter Iván Mordisco unterstehen.

In Erinnerung an den am 1. März 2008 von der kolumbianischen Armee getöteten Kommandanten Luis Édgar Devia Silva, alias Raúl Reyes, veröffentlichen wir das Kommuniqué der FARC-EP zu seinem Tod, das vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs einen Tag nach seinem Tod, am 2. März 2008, veröffentlicht wurde.

Raúl Reyes wurde am 30. September 1948 in La Plata, Provinz Huila, geboren. Er organisierte sich frühzeitig in der Kommunistischen Jugend (JUCO) und wurde später Mitglied und Abgeordneter der Kommunistischen Partei in Kolumbien. Er hatte die Möglichkeit, den Osten Europas mit seinen sozialistischen Ländern kennenzulernen. Er ging zur aufständischen Bewegung der FARC-EP und wurde Kommandant des Südblocks der FARC-EP und Mitglied des Sekretariats des Zentralen Generalstabs, dem höchsten Gremium.

Innerhalb der FARC-EP war er Teil der Internationalen Kommission, die für die internationale Arbeit der Guerilla zuständig war. Erste Bestrebungen gab es schon frühzeitig unter Manuel Marulanda, dem Oberkommandierenden der FARC-EP, internationale Beziehungen aufzubauen. Erste Versuche scheiterten unter dem Guerillero Guaraca. Doch in den 1970er Jahren gab es Kontakte zu den zentralamerikanischen Guerillakämpfern in El Salvador und Nicaragua, dann auch zu den progressiven Regierungen.

Auf der Achten Konferenz der FARC-EP im Jahr 1993 wurde dann eine neue Strategie zur Schaffung eines Vertretungsorgans für die Welt vorgeschlagen, das dem Zentralen Generalstab unterstellt wurde. Damit entstand die Internationale Kommission, der verschiedene Mitglieder der Guerilla angehörten und die von Raúl Reyes geleitet wurde. Unter seine Ägide gab es bei den Friedensverhandlungen von Caguán eine Europareise von Delegierten aus der FARC-EP und weitereichende Kontakte in verschiedene Länder.

Kommandant Raúl Reyes starb als Revolutionär und Internationalist am 1. März 2008 in Santa Rosa de Yanamaru in Ecuador. Dort, wie es das Kommuniqué beschreibt, war er in Verhandlungen zu einem humanitären Austausch involviert und hatte internationale Gäste vor Ort.  Sein Leben und Wirken bleibt unvergessen!

Kommuniqué

1. Wir informieren das kolumbianische Volk und die internationale Öffentlichkeit über den Tod des Kommandanten Raúl Reyes, eines integralen und beispielhaften Revolutionärs, der sich sein ganzes Leben für die Sache der Ausgebeuteten, für die nationale Befreiung und für das Vaterland, von dem Bolívar träumte, eingesetzt hat. Wir ehren ihn und die anderen 15 gefallenen Guerillakämpfer an seiner Seite.

2. Der Kommandant fiel, während er seine Mission ausführte, über Präsident Chávez ein Interview mit Präsident Sarkozy zu führen, um Lösungen für die Situation von Ingrid Betancur und für das Ziel des humanitären Austauschs [1] zu finden.

3. Die Leichtfertigkeit des Angriffs, die Perversion und der lügnerische Zynismus von Álvaro Uribe, um die Umstände des Todes des Kommandanten Raúl zu verzerren, belasten nicht nur die Beziehungen dieser Regierung zu den Schwesterrepubliken gefährlich, sondern haben auch die Möglichkeiten des Humanitären Austausches ernsthaft beeinträchtigt und den politischen Ausweg aus dem Konflikt mit diesem paramilitärischen und Pro-Yankee-Regime zunichte gemacht.

4. Den Präsidenten Hugo Chávez, Nicolás Sarkozy, Rafael Correa, Daniel Ortega, Cristina Fernández, Evo Morales und allen friedliebenden Regierungen, den Familien der Gefangenen und der großen Mehrheit, die den humanitären Austausch unterstützt, ermutigen wir, weiter für die freie Zone [2] von Florida und Pradera zu kämpfen.

5. Die Sache des Friedens, die auf der sozialen Gerechtigkeit gründet, für die der Kommandant Raúl Reyes sein Leben opferte, schwebt weiterhin auf den höchsten Bergen Kolumbiens, auf der Bolivarischen Plattform, dem Strategischen Plan der FARC und auf dem unerschütterlichen Kampfwillen der Guerillakämpfer und des Volkes im ganzen Land. Wir werden Raúl immer mit tiefer Zuneigung in Erinnerung rufen und seine revolutionäre Entschlossenheit, Beharrlichkeit, Standhaftigkeit und Effizienz hervorheben, um der internationalen Gemeinschaft die Realität der FARC als revolutionäre Armee bekannt zu machen und seine Entschlossenheit, die bolivarische Strategie der kontinentalen Einheit voranzubringen.

6. Wir teilen mit, dass der Kommandant Joaquín Gómez ab diesem Datum als vollwertiges Mitglied des Sekretariats des Zentralen Generalstabs eintritt.

Ewiger Ruhm und Ehre für Kommandant Raúl Reyes.

Für das Neue Kolumbien, das Vaterland und den Sozialismus: Kein Schritt zurück!

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Berge von Kolumbien 2. März 2008

[1] Im August 2007 ernannte der damalige rechtsgerichtete Präsident Uribe die Senatorin der Liberalen Partei und Oppositionelle der Regierung Piedad Córdoba zur Vermittlerin eines potenziellen humanitären Abkommens für Gefangene der FARC-EP in den kolumbianischen Gefängnissen und Gefangenen in den Händen der FARC-EP. Auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez beteiligte sich an der Vermittlung. Gegenstand eines möglichen Austauschs waren u. a. Íngrid Betancourt, drei US-Bürger, verschiedene Gefangene der FARC-EP sowie alias Simón Trinidad und alias Sonia, zwei Kommandierende der FARC-EP, die an die USA ausgeliefert wurden. Durch die Tötung des Kommandanten Raúl Reyes wurde der humanitäre Austausch maßgeblich gestört.

[2] Während der ersten Amtszeit von Präsident Uribe gab es keine Kontakte zwischen der FARC-EP und der Regierung, um über Frieden zu sprechen. Erst mit der zweiten Amtszeit entwickelten sich Vorgespräche zu einem humanitären Abkommen zum Gefangenenaustausch (siehe Punkt 1). Um diesen Austausch durchzuführen, forderten die FARC-EP die Entmilitarisierung der zwei größeren Gemeinden Pradera und Florida im Süden der Provinz Valle del Cauca. Zuvor, bei den Friedensgesprächen unter Pastrana von 1999 bis 2002, gab es bereits die Zone von Caguán.

Im Zuge der Friedensgespräche, die laut dem Hochkommissar für Frieden, Danilo Rueda, in der nächsten Woche zwischen der FARC-EP und Vertretern der kolumbianischen Regierung stattfinden sollen, gibt es Diskussionen um die Freilassung von Mitgliedern des Zentralen Generalstabs der FARC-EP sowie die Aussetzung von Haftbefehlen. Von den 20 Mitgliedern, die unter dem Zentralen Generalstab von Iván Mordisco firmieren, sind 11 Personen, die bereits das Friedensabkommen von 2016 unterzeichnet haben. Die Aussetzung der Haftbefehle sowie die Freilassung aus den Gefängnissen betreffen 45 Tage, so die Resolution des kolumbianischen Präsidenten.

Unter den aufgelisteten Personen erscheinen unter anderem Willinton Henao Gutiérrez, Carlos Eduardo García Téllez, Iván Jacob Idrobo Arredondo, Deison Rodrigo Ortiz Camallo, Wilpar Pasu Rivera, Anderson Andréi Vargas, Javier Alonso Veloza García, Edgar de Jesús Orrego Arango, Farby Edisson Parra Parra, Robinson de Jesús González und Oscar Eduardo Sandoval Noscué. Diskussionen gab es um Personen wie alias Jhon Mechas (Javier Alonso Veloza García), der sich laut Medien als Kommandierender der 33. Front an einem versuchten Anschlag auf den ehemaligen Prädienten Iván Duque beteiligt hatte.

Auf der Liste, die die Regierung über das Büro des Hochkommissars für den Frieden an die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft geschickt hat, um die Haftbefehle aufzuheben, steht auch Edgar de Jesús Orrego Arango, alias Firú oder Leo, Kommandant der 36. Front in Antioquia oder Farby Edisson Parra Parra, Kommandierender aus dem Ostblock der FARC-EP. Robinson de Jesús González kommt aus den aufständischen Strukturen in Arauca, Oscar Eduardo Sandoval Noscué ist Kommandant des Westlichen Koordinationskommandos. Mit Carlos Eduardo García Téllez, alias Andrey, und Willinton Henao Gutiérrez, alias Olmedo, sind zwei Personen von der 33. Front dabei.

Laut Medienberichten, stützend auf Aussagen der Regierung der Provinz Antioquia und der staatlichen Sicherheitskräfte, soll es eine Kooperation zwischen Einheiten der ELN und der FARC-EP in der Gemeinde El Bagre und Remedios geben, um paramilitärische Kräfte zu bekämpfen. Dies wäre ein Novum in der zurückliegenden Zeit, da sich bisher die Strukturen der FARC-EP um Iván Mordisco und dem Zentralen Generalstab sowie der ELN feindlich gegenüberstanden. Stattdessen gab es Kooperationen zwischen der ELN und der FARC-EP, zweites Marquetalia, unter Iván Márquez. Doch nun sollen Einheiten der ELN mit der Front José Antonio Galán sowie der 4. Front der FARC-EP geben, die dem Block Magdalena Medio der FARC-EP des Zentralen Generalstabs von Iván Mordisco untersteht.

Dass es Kooperationen unter den aufständischen Bewegungen gibt, ist nicht neu. Zuletzt kooperierten vor allem in Arauca, Cauca und Nariño die ELN mit der FARC-EP, Zweites Marquetalia, zusammen. Beiden Bewegungen ging es um das Zurückdrängen der wachsenden FARC-EP unter Iván Mordisco mit seinen zahlreichen Strukturen. Und auch vor dem Friedensabkommen von 2016 gab es punktuell Kooperationen zwischen der FARC-EP und der ELN. Neu hingegen ist die Zusammenarbeit zwischen den verfeindeten Fraktionen. Jedoch ist die 4. Front der FARC-EP relativ schwach, im Gegenteil zur ebenfalls in Antioquia operierenden 36. und 37. Front.

Die Schwäche der 4. Front und auch die hohe Präsenz von paramilitärischen Strukturen in Antioquia sorgt nun für die Zusammenarbeit mit der ELN auf lokaler Ebene. In der letzten Woche gab es zudem einen gemeinsamen Angriff von ELN und 4. Front auf eine Einheit der kolumbianischen Armee bei dem Dorf Carrizal. Auch wenn es einen Waffenstillstand zwischen der FARC-EP und der Regierung gibt, so müssen die Aktionen in Antioquia unter dem repressiven Druck des Vorrückens von staatlichen Sicherheitskräften und vor allem den paramilitärischen Kräften gesehen werden. Es bleibt zu beobachten, ob es neben der lokalen Ebene auch eine Entspannungspolitik der beiden konkurrierenden Guerillabewegungen auf nationaler Ebene geben wird.

Wie wir als Kolumbieninfo bereits in vorangegangenen Artikeln deutlich machten, ist der bilaterale Waffenstillstand zwischen FARC-EP und Regierung deshalb auch brüchig, weil die Protokolle zum Waffenstillstand unklar sind und die Überprüfung teilweise nicht funktioniert. Bisher wurde nicht klar geregelt, was als Verletzung des Waffenstillstandes gilt und wer dies kontrolliert. Nun gab es ein Treffen und dabei sind einige Punkte in einem neunseitigen Dokument klarer geregelt worden.

Geregelt sind Punkte, die das Agieren der staatlichen Sicherheitskräfte und der FARC-EP, Zentraler Generalstab unter Iván Mordisco, regeln. Diese sind mit 23 Fronten in fünf Blöcken im Land aktiv und haben rund 3200 Personen unter Waffen, Milizen nicht eingerechnet. Besonders gefestigt sind die Strukturen im Osten des Landes mit der 1. und 7. Front in den Provinzen Caquetá, Guaviare und Meta sowie im Südwesten des Landes mit dem Westlichen Koordinationskommando in den Provinzen Cauca, Nariño und Valle del Cauca. Seit dem 1. Januar gibt es ein Waffenstillstand, die gegenseitige offensive Aktionen ausschließen.

Der Text, der von dem Hochkommissar für Frieden, Danilo Rueda, sowie Andrey Avendaño, von der FARC-EP, unterzeichnet wurde, definiert den bilateralen Waffenstillstand als die Aussetzung der offensiven Aktionen zwischen den Parteien für einen bestimmten Zeitraum. Außerdem wird ein Überprüfungsmechanismus geschaffen, der technische Konzepte herausgibt und Empfehlungen ausarbeitet, um mögliche Zwischenfälle oder Verstöße zu verhindern und zu beheben.

Ein wichtiger Punkt in dem Treffen und dem Dokument besteht in einem potenziellen Treffen der Kommandanten der FARC-EP. Wie wir als Kolumbieninfo ebenfalls in vorangegangenen Artikeln schilderten, ist dies ein elementarer Bestandteil bei Friedensgesprächen. Die Kommandostrukturen suchen dabei in relativer Ruhe und ohne Verfolgungsdruck ihre Einheiten auf, um politische Arbeit leisten zu können. Dabei müssen sie teilweise weite Strecken im Landesterritorium zurücklegen oder aus dem Gefängnis entlassen werden.

In diesem Fall wird also ein dreiseitiges Protokoll aktiviert, das die Bewegung und Transport von 20 Kommandanten zu einem bestimmten Punkt des Landes möglich macht, so dass zwischen dem 14. und 24. Februar ein Treffen der Kommandoebene stattfinden wird. Dazu werden auch fünf Personen aus den Gefängnissen Jamundí, Popayán, Villavicencio und La Picota in Bogotá freigelassen. Die Mobilisierung dieser Personen erfolgt durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und wird von der Verifikationsmission der Vereinten Nationen und auch der norwegischen Botschaft in Kolumbien unterstützt.

Dieses Treffen, das seit dem ersten Treffen Ende August letzten Jahres vereinbart wurde, wird es der aufständischen Bewegung ermöglichen, ihre Sprecher am Verhandlungstisch mit der Regierung zu benennen und den Entwurf der weiteren Friedensverhandlungen zu erörtern. Für den Zentralen Generalstab der FARC-EP sind unter anderem Iván Mordisco, Jhon Mechas, Antonio Medina und Calarcá mit dabei. Die Haftbefehle werden für diesen Zeitraum des Treffens ausgesetzt, danach kehren die Kommandanten zu ihren Strukturen oder in die Gefängnisse zurück.

In Gebieten, in denen Guerillastrukturen vorhanden sind, kann der Staat seine Gerichts- und Polizeiverfahren vorantreiben, aber diese müssen dem Überwachungsmechanismus mitgeteilt werden. Die zivilen Behörden und die kommunalen Aktionsräte in den Dörfern sind völlig autonom und werden in ihrer Arbeit nicht behindert. Ferner wurde vereinbart, dass eine ärztlichen Grundversorgung auch in den Guerillagebieten aufrechterhalten wird.

Besonders wichtig ist jedoch, dass die Zivilbevölkerung nicht angegriffen werden darf. Mitglieder der Guerilla dürfen nicht in besiedelten Zentren bewaffnet sein oder sich in Wahlprozesse einmischen. Auch dürfen die Hauptverkehrsstraßen nicht durch die politisch-militärische Arbeit beeinflusst werden. Besonders das Agieren der Guerilla in den Dörfern oder Städten hatte zuletzt für Unmut gesorgt. Nun sind die Protokolle zwischen den beiden Akteuren klarer geworden.

Eine polemische Diskussion findet derzeit in Kolumbien statt, nachdem Guerilleros der 36. Front des Blocks Magdalena Medio in Yarumal, Provinz Antioquia, Schulmaterialien an Kinder aus sozial schwachen Schichten einiger Schulen verteilt haben. Zwar wird das Auftreten in einem Kommuniqué der Guerilla durchaus als kritikwürdig betrachtet, denn die Guerillakämpfer waren bewaffnet und in Uniform in der Schule. Aber genauso polemisch, wie die Diskussion derzeit in den kolumbianischen Massenmedien geführt wird, schallt es von der FARC-EP in ihrem Kommuniqué zurück. Denn wenn sich die kolumbianische Regierung nur annähernd um die Hälfte der 445.000 Schüler der Provinz Antioquia kümmern würde, dann hätte die Guerilla diese Aktion nicht machen brauchen, schreiben sie in ihrem Kommuniqué.

Statt die FARC-EP zu kritisieren und nur das Schlechte zu sehen, sehen sie stattdessen die Regierung in der Verantwortung. Da diese aber nicht gewillt ist, sich um ihr Volk zu kümmern, sehen sich die Guerilleros als Kommunisten in ihrer Verantwortung dazu. „Heute mehr denn je führt uns unsere revolutionäre Ethik dazu, weiterhin die Gemeinschaften zu unterstützen, die Gegenstand unbefriedigter Bedürfnisse sind, denn die Feinde des Volkes, die immer an der Macht waren, zerstörten das Land, vernichteten die Bildung und jedes der Rechte, die wir rechtmäßig besitzen“, so das Kommuniqué. „Diese Art von Aktivitäten wird fortgesetzt, weil sie Gegenstand unseres Kampfes sind und die Pflicht, wir werden bei den nächsten darauf achten, dass sie professioneller durchgeführt werden, dass die Integrität der Jungen und Mädchen, die die Zukunft von morgen sind, nicht gefährdet wird.“

Wieder einmal gibt es mediale Diskussionen um Patrouillen der FARC-EP in diversen Orten Kolumbiens. Solche Patrouillen sind nichts Ungewöhnliches in den Gebieten, die von der Guerilla kontrolliert werden. Sie sind ein normales Bild für die dortige Bevölkerung und spiegeln zum einen den Austausch zwischen Guerilla und Bevölkerung wider, aber auch den Anspruch der Kontrolle über ein Gebiet. In vielen Regionen Kolumbiens ist der Staat mit seinen Institutionen und seiner Infrastruktur nicht präsent, diese Funktion übernimmt häufig die Guerilla.

Die Diskussionen finden aktuell statt, da sie von der Regierung perspektivisch als ein Verstoß gegen den bilateralen Waffenstillstand angesehen werden können. Zwar sind offensive Aktionen beider Akteure, also FARC-EP und staatliche Sicherheitskräfte, in letzter Zeit stark zurückgegangen, doch die Protokolle zum Waffenstillstand sind etwas ungenau, was genau unter einem Verstoß gefasst wird. Es ist anzunehmen, dass für die Guerilla diese Patrouillen etwas Normales sind und daher nicht als ein Verstoß aufgefasst werden.

Wiederholt ist die Region Catatumbo Thema solcher Diskussionen. Dort patrouillierten am Nachmittag des 30. Januar etwa 30 Guerilleros durch die Straßen von San Calixto und sprachen mit den Bewohnern. Zuvor gab es Patrouillen unter anderem am 16. Januar durch die Front Carlos Patiño im Stadtzentrum von Balboa, Provinz Cauca, und zuvor am 10. Januar durch die Front Franco Benavides in der Gemeinde Policarpa, Provinz Nariño. Dabei kam es nie zu Gewaltakten, sondern einzig über politische Arbeit mit der lokalen Bevölkerung.

Gestern beendete die Partei Comunes, vormals FARC, ihre Dritte Nationalversammlung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá, wo sie sich im Viertel Teusaquillo traf. Dort ist auch der Sitz der Partei, die aus dem Friedensabkommen der FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung heraus entstanden ist. Seit Jahren gilt sie als Kleinstpartei, die nur noch auf ihrer temporär für 10 Jahre im Friedensabkommen garantierten Abgeordneten im Kongress und Repräsentantenhaus eine politische Rolle spielt. Intern und auch innerhalb der ehemaligen Guerillakämpfer gilt sie als zerstritten.

Wiedergewählt zum Vorsitzenden der Partei wurde der bisherige Anführer Rodrigo Londoño Echeverri alias Timochenko. Zum ersten Mal in der Geschichte der Partei gibt es jedoch eine paritätisch besetzte nationale Leitung. Die demokratisch gewählte Direktive besteht nun aus 38 Frauen und 37 Männern. Sie leiten ab sofort die Führung der Partei und haben eine zukunftsgewandte Agenda beschlossen. „Die Strategie für den Wahlsieg besteht darin, diese Partei als eine Partei zu stärken, die sich in die kolumbianische Gesellschaft einfügt und die großen Mehrheiten vertritt“, heißt es aus der Nationalversammlung.

Ob dieses Ziel gelangen kann, ist fraglich. Zuletzt zeigten sich in Kolumbien andere linke und progressive Alternativen. Bei den Wahlen 2026 muss die Partei in die Offensive gehen, denn zu diesem Zeitpunkt sind sie auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen der Wähler angewiesen und haben keine vereinbarten Posten mehr in der Politik. Auch innerhalb der ehemaligen Guerilla gab es häufig Kritik am Führungssteil und einer Politik, die an der eigentlichen ehemaligen Basis vorbei ging. Austritte und Abspaltungen folgten.

Aktuelles Ziel ist es laut Timochenko, die Guerilla und ihre Mitglieder als Opfer des staatlichen Konfliktes anzuerkennen. Dabei geht es um eine Diskussion vor der Friedensgerichtsbarkeit (JEP), auch sie als Opfer staatlicher Gewalt einzubeziehen. „Wir werden die Möglichkeit in Betracht ziehen, vor der JEP als Opfer anerkannt zu werden, weil diese Verbrechen nicht nur die über 6000 Ermordeten und Vermissten betrafen, sondern auch uns zu einem Krieg zwangen, der über 25 Jahre dauerte“, sagt dazu der Parteivorsitzende.

Die Erklärung erfolgte nach Bekanntwerden der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den kolumbianischen Staat für die systematische Ausrottung der Partei der Patriotischen Union (UP) zu verurteilen, die nach der Unterzeichnung eines Friedensprozesses in den 1980er Jahren entstanden war. Timochenko forderte Präsident Gustavo Petro auch auf, „die Opfer der Verbrechen des Staates zu unterstützen und die Kriegspolitik, die so viele Opfer hinterlassen haben, zu beenden“. Hierbei geht es auch um Entschädigungen an die Opfer.

Im Norden der Provinz Cauca und angrenzend im Süden von Valle del Cauca gibt es derzeit Spannungen wegen einiger vermeintlicher Brüche von Punkten des Waffenstillstandabkommens. Dies betrifft unter anderem Strukturen aus dem Westlichen Koordinationskommando der FARC-EP. So sah sich der Verteidigungsminister Iván Velásquez am Wochenende veranlasst, deutliche Worte an die Guerilla zu wenden und drohte damit, dass wenn nicht das Waffenstillstandsabkommen eingehalten werde, es die Regierung, also die Streitkräfte, ebenso wenig aufrechterhalten werde.

So gab es einen schwerwiegenden Vorfall in einem indigenen Schutzgebiet der Gemeinde Caldono, bei der auch Personen der indigenen Wache ermordetet sein sollen. Während die staatlichen Sicherheitskräfte den Angriff und das Patrouillieren der Mobilen Kolonne Jaime Martínez zuschreiben, sagen Angehörige vor Ort, dass es sich um eine Einheit der Mobilen Kolonne Dagoberto Ramos gehandelt hat. Seit dem Bestehen der Guerilla gibt es territoriale Konflikte in denen von Indigenen bewohnten Gebieten, da beide Institutionen Ansprüche auf ihre Gebiete hegen, ohne sich gegenseitig zu respektieren.

Zuvor gab es bereits einige kleinere Angriffe im Süden der Provinz Valle del Cauca, besonders in Jamundí durch Einheiten der Mobilen Kolonne Jaime Martínez. Hier ging es um das Eintreiben der Revolutionssteuer und den Konflikt mit kriminellen Banden.  In der Gemeinde Santander de Quilichao wurden Plakate der Guerilla, hier von den Mobilen Kolonnen Jaime Martínez und Dagoberto Ramos. Ebenso wurden Transparente zu Normen des Zusammenlebens und Verhaltensregeln aufgehängt. Dies ist eigentlich gängige Praxis, wird in diesen Zeiten aber als Provokation angesehen.

Diese Regeln und Normen des Zusammenlebens sind in vielen Gebieten der Guerilla Alltag und dienen der Koordinierung und Sicherheit des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Regionen, in denen der Staat faktisch nicht präsent ist. Dazu gehört, dass in der Nacht kein Transport stattfinden darf, alle Personen Ausweisdokumente mit sich führen müssen, nur mit Helm gefahren werden darf und ambulante Verkäufer nicht einfach von Ort zu Ort ziehen dürfen. Um diese Regeln geht es auch aktuell in Santander de Quilichao und auch in El Patía, wo die Front Carlos Patiño ähnliche Aktionen durchführte.

Zudem wurde ein Vorfall aus der Gemeinde Santander de Quilichao bekannt, in der zwei Milizionäre der Mobilen Kolonne Jaime Martínez zwei Personen bei einer Kontrolle ermordet haben. Wieso es zu diesem Vorfall beziehungsweise zur Ermordung kam, ist nicht bekannt. Das die Guerilla Kontrollpunkte in ihren Gebieten hat, ist allgemein bekannt, Fehlverhalten wird zur Rechenschaft gezogen. Es obliegt nun beiden Seiten, die Punkte des Waffenstillstandabkommens zu konkretisieren und zu verifizieren. Zuletzt gab es Anmerkungen, dass die Protokolle und Punkte des Abkommens zum Waffenstillstand zu ungenau sind. Bei nur zwei durchgeführten Treffen beider Parteien scheint dies auch verständlich zu sein.