Verhandlungsprozess mit FARC-EP unter Iván Mordisco

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat via Twitter angekündigt, dass er einen Friedensprozess mit dem Zentralstab Generalstab der FARC-EP unter Iván Mordisco einleitet. Die Strukturen unter dem Zentralen Generalstab der FARC-EP haben das Friedensabkommen von 2016 nicht akzeptiert. Der Präsident kommentierte dies, nachdem er erfahren hatte, dass Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa die Haftbefehle für 19 Guerillakämpfer aufgehoben hatte, die als Friedensstifter und Verhandlungspersonen der Guerilla benannt wurden. Zuvor gab es harte Auseinandersetzungen zwischen Staatsanwaltschaft und Regierung über die juristische Auffassung der Guerillakämpfer.

Aktuell hat Gustavo Petro keine weiteren Details genannt und nur auf Twitter angekündigt, dass ein zweiter Friedensprozess beginnt. Zwischen der Regierung und dem Zentralstab Generalstab der FARC-EP soll ein Verhandlungstisch eingerichtet werden. Abgesehen von dieser Ankündigung ist nicht bekannt, wer die Regierungsvertreter in diesem neuen Dialog sein werden. Ebenso ist nicht bekannt, wo dieser Verhandlungstisch sein wird. All diese Fragen müssen die Exekutive in den nächsten Wochen klären.  Damit wird der Zentrale Generalstab der FARC-EP politisch offiziell anerkannt, es ist seit jeher ein Kampf der Guerilla, um als politisch-militärischer Akteur anerkannt zu werden.

Die ersten Sondierungsgespräche zu einem Verhandlungsprozess wurden am 17. September bekannt gegeben. An diesem Tag wurde bekannt, dass sich zwei Wochen zuvor der Friedenskommissar Danilo Rueda und eine Repräsentanz der FARC-EP in den Ebenen des Flusses Yari getroffen hatten, um eine Annäherung zu beginnen. Seither sind diverse Schritte unternommen worden, um einen Friedensprozess zu ermöglich. Darunter zählt ein Waffenstillstand der Guerilla mit den staatlichen Sicherheitskräften, der aktuell noch bestand hat.

Die Annäherung an eine Friedensverhandlung mit dem Zentralstab Generalstab wurde mehrere Monate lang durch den Zusammenstoß zwischen der Exekutive und der Staatsanwaltschaft gebremst. „Ich bin kein Freund des Präsidenten der Republik“, erklärte Francisco Barbosa, nachdem er verkündete, dass er die Haftbefehle gegen 20 Guerillakämpfer nicht aufheben werde. Eines der Argumente des Generalstaatsanwaltes lautet, dass viele von ihnen Unterzeichner der Havanna-Abkommen waren und daher keine politischen Verhandlungen mit ihnen aufgenommen werden konnten.

Eine neue Liste von Personen, gegen die die Haftbefehle aufgehoben werden mussten, erarbeitete die Regierung. Und in dieser Liste ist nun alias Jhon Mechas nicht mehr enthalten. Diese neue Liste an Guerillakämpfern genehmigte schließlich der Generalstaatsanwalt und machte damit den Weg frei für den zweiten Verhandlungsprozess der Petro-Regierung. Genauere Informationen werden sicherlich in den nächsten Tagen folgen, eine aktuelle Erklärung seitens der Guerilla gibt es derzeit noch nicht.

Dieser Beitrag wurde unter General veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.