Regierung und FARC-EP sprechen über Frieden

Die kolumbianische Regierung unter Präsident Gustavo Petro und der Zentrale Generalstab der FARC-EP unter dem Kommando von Iván Mordisco setzen sich an einen Dialogtisch. Bei einem Vorgespräch in der Gemeinde Suárez im Norden der Provinz Cauca vereinbarte man nun, dass die Friedensgespräche in der Provinz Norte de Santander am 8. Oktober starten werden. Am selben Tag soll auch der bilaterale Waffenstillstand beginnen. Dies wurde gestern nach einem Gespräch zwischen beiden Delegationen bekannt. Dies stärkt politisch das Ansehen der aufständischen Bewegung, sind sie nun gleichgestellter Teilhaber von Friedensgesprächen und werden als politischer Akteur angesehen.

Der Dialogtisch zum Frieden wird am 8. Oktober in Tibú, in der Region Catatumbo (Norte de Santander), eingerichtet. Am selben Tag soll der langersehnte bilaterale Waffenstillstand beginnen, der bis zum 8. August 2024 andauern wird. Es ist damit der längste vereinbarte Waffenstillstand unter Petro. „Das Ziel dieses friedensschaffenden Prozesses ist es, die Lebensweise der Kolumbianer, die direkte Opfer der sozialen Ungleichheit und der bewaffneten Konfrontation sind, zu würdigen, in dem Verständnis, dass dies ein Prozess ist, der Räume für eine echte und effektive Beteiligung der verschiedenen Ausdrucksformen der Gesellschaft schaffen sollte“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Es wurde vereinbart, dass folgende Punkte Priorität haben werden: Erlass und Beginn der Umsetzung des vorübergehenden bilateralen nationalen und territorialen Waffenstillstands, Billigung des Abkommens über die Achtung der Zivilbevölkerung sowie Festlegung der Protokolle, die die Funktionsweise des Überwachungs-, Beobachtungs- und Verifizierungsmechanismus (MVMV), die Pre-Agenda, den Beteiligungsplan und den Zeitplan der Aktivitäten regeln werden. Der Aufbau des Überwachungsmechanismus wird mit Spannung erwartet, auch humanitäre Missionen in verschiedenen Regionen sollen das Vertrauen auch zur lokalen Bevölkerung aufbauen.

In den Vorgesprächen in Suárez einigten sich die beiden Parteien auf einen Zeitplan.

Vom 19. September bis 8. Oktober: Fortsetzung der Vorbereitungen, Anpassung der Vereinbarungen, Protokolle, Abschluss der fehlenden Protokolle und Konsultationen. Die Gruppe für unvorhergesehene Ereignisse wird ihre Arbeit fortsetzen.

8. Oktober: Aufstellung des Verhandlungstisches und Verkündung des Dekrets des Abkommens über die Achtung der Zivilbevölkerung und die Einstellung der Offensivoperationen. Dieses Dekret wird das widerspiegeln, was von den Parteien vereinbart worden ist. Die allgemeinen Umrisse der thematischen und methodischen Agenda und der Reiseplan des Runden Tisches werden vorgestellt.

8. Oktober bis 11. November: Die MVMV wird auf nationaler Ebene eingerichtet, die Vorbereitung und Organisation der MVMV auf regionaler und lokaler Ebene. Der Diskussionsprozess über die Agenda der Friedensgespräche wird ebenfalls fortgesetzt. Die humanitären Besuche in dem Gebiet werden fortgesetzt. Es wird eine Sonderkommission eingerichtet, die sich mit der Situation der inhaftierten Mitglieder des Zentralen Generalstabs der FARC-EP befassen wird.

11. November bis 8. August 2024: Die Umsetzung des Abkommens über den Schutz der Bevölkerung und den Waffenstillstand wird bewertet. Anschließend werden die Fortschritte und die Einhaltung der Agenda bewertet, der partizipativen Prozesse und der vereinbarten Verpflichtungen.

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