Regierung suspendiert teilweise den Waffenstillstand

In einer Erklärung des Präsidenten Petro wurde gestern die radikale Entscheidung von Gustavo Petro bekannt gegeben, den bilateralen Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Zentralen Generalstab der FARC-EP nach dem Massaker an vier Minderjährigen in der Provinz Putumayo zu suspendieren. Diese wollten laut Medienberichten von der FARC-EP desertieren und sind dann ermordet worden.

So wurde die Ermordung von vier Minderjährigen durch die Front Carolina Ramírez vom Zentralen Generalstab (EMC) der FARC-EP in der Provinz Putumayo bekannt. Die Regierung hat nach dem Bekanntwerden die Anhörung von Delegierten der Gemeinschaften und des Außerordentlichen Sicherheitsrates durchgeführt und aufgrund der schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die FARC-EP einseitig die Entscheidung getroffen, die Wirkungen des Dekrets 2656 aus dem Jahr 2022 teilweise auszusetzen.

Der bilaterale Waffenstillstand, den es derzeit mit dieser Organisation gab, soll in den Provinzen Meta, Caquetá, Guaviare und Putumayo ausgesetzt werden und alle Offensivoperationen der staatlichen Sicherheitskräfte wieder aufgenommen werden. Bei diesen Maßnahmen werden die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht geachtet. Wenn der bilaterale Waffenstillstand in bestimmten Gebieten nicht wirksam ist, um das Leben und die Unversehrtheit der gesamten Bevölkerung zu schützen, dann hat es keinen Sinn, daran festzuhalten. Die Entscheidung wird innerhalb der nächsten 72 Stunden wirksam, so die Erklärung des Präsidenten.

Darüber hinaus wird die FARC-EP aufgefordert, die Teilnahme ihrer Delegierten an den lokalen Vereinbarungen zu bestätigen, in denen der Waffenstillstand aufrechterhalten wird. Wir haben gesehen, welche Entspannung in anderen Gebieten, in denen die FARC-EP tätig ist, durch die Einhaltung des Waffenstillstands erreicht wurde und wie irreparable Schäden am Leben und an der Unversehrtheit der Gemeinschaften verhindert wurden, so weiter in der Erklärung. Die kolumbianische Regierung wird in den nächsten Stunden die Namen ihrer Delegation für den Verhandlungstisch mit der FARC-EP mitteilen, damit die Dialogphase unverzüglich eingeleitet werden kann.

Die Guerilla beschuldigte die Regierung, weil „die interne Bürokratie des Staates daran hindert, schnelle und gemeinsame Entscheidungen zu treffen, bis zu dem Punkt, zu warten, den Waffenstillstand einseitig zu brechen, ihre Sprecher am Verhandlungstisch zu benennen und die Haftbefehle auszusetzen, im Gegensatz zu der FARC-EP, die von Anfang an ihre Sprecher bereitgehalten hatte.“ In den Tagen zuvor wurde dies häufig von Seiten der FARC-EP angesprochen.

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