Zum fünfjährigen Jahrestag des Friedensabkommens der FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung ist der UN-Generalsekretär am Montag eingetroffen, um sich mit den Opfern des bewaffneten Konflikts, Regierungsdelegierten und ehemaligen hochrangigen Führern der FARC-EP zu treffen. Der UN-Generalsekretär, António Guterres, wertete seinen Besuch als „Solidarität mit dem kolumbianischen Volk“. Auch der UN-Vertreter in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu bekräftigte, dass die Präsenz von Guterres in Kolumbien „eine Botschaft für das Land ist, auf dem Weg des Friedens und der Versöhnung fortzufahren“.
Am heutigen Dienstag wird sich Guterres mit der Überprüfungsmission sowie mit Vertretern der in Kolumbien anwesenden UN-Agenturen treffen. Zudem besucht er mit dem Präsidenten des Landes, Iván Duque, die Provinz Antioquia, um die ehemalige Widereingliederungszone Llanogrande in der Gemeinde Dabeiba zu besichtigen. Dort kommt es auch zu einem Zusammentreffen mit dem Präsidenten der Partei Comunes, Rodrigo Londoño. Von Seiten der Partei und auch von ehemaligen Guerilleros wurde wiederholt darauf verwiesen, dass die Umsetzung des Abkommens nur schleppend vorankommt und einige Punkte gar nicht adäquat umgesetzt werden.
Am Mittwoch, wenn der fünfte Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens ist, wird es einen zentralen Festakt geben. Der Besuch soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für die kolumbianische Linke und vor allem für die ehemalige aufständische Bewegung mehr als kritisch ist. Der Besuch von António Guterres findet inmitten einer Welle der Gewalt statt, die in den Jahren 2021 mehr als 150 Aktivisten und seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 1270 sozialen Aktivisten das Leben gekostet hat. In dem polarisierten Land haben die aufständischen Bewegungen wieder Zulauf.
Während der Staat mit seiner paramilitärischen Praxis im Rahmen der Aufstandsbekämpfung häufig keine Gefangenen machen will und die Freilassung von Guerilleros schon gar nicht zulässt, zeigt die aufständische Bewegung ihre politische Haltung mit der Freilassung von ihren Kriegsgefangenen. So wurde einer Mission aus dem Büro der kolumbianischen Ombudsbehörde, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Katholischen Kirche die Freilassung eines Soldaten, der seit dem 4. November in Norte de Santander von Kämpfern der 33. Front der FARC-EP festgehalten wurde, übergeben.
Am Donnerstag, den 18. November 2021, gibt es ab 19 Uhr eine Online-Veranstaltung mit Vertretern der heutigen Partei Comunes, die sich im Rahmen des Friedensabkommens aus der FARC-EP heraus gegründet hat. An der Veranstaltung werden Rodrigo Londoño, Präsident der Partei Comunes, Sandra Ramirez, Senatorin der Partei Comunes und Gabriel Angel, Anwalt der Partei Comunes, teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von der „arbeitsgruppe schweiz-kolumbien“, kurz „ask!“, die auch in deutscher Übersetzung stattfindet.
Der Beginn der zweiten Woche des Monats November beginnt mitten in der Gewalt. Am 8. November wurde der soziale Anführer und Aktivist Luis Alberto Ramos Bertel in der Provinz Córdoba ermordet. Zuvor ereignete sich ein Mord an den sozialen Aktivisten und Gewerkschafters Robinson Jiménez in der Gemeinde Puerto Wilches, Provinz Santander. Die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden verurteilte an diesem Sonntag die Verübung eines neuen Massakers in Kolumbien, diesmal ereignete sich der Vorfall in der Provinz Putumayo am 5. November, bei dem drei Personen in der Gemeinde Puerto Leguízamo ermordet wurden.
Immer wieder gibt es Diskussionen, ob der vor 10 Jahren ermordete Oberkommandierende der FARC-EP, Alfonso Cano, durch die Armee auf Befehl des Präsidenten hingerichtet wurde. Diese Thesen erhalten nun eine erneute Befeuerung durch einige ehemalige Angehörige der FARC-EP, wie Victoria Sandino. Schon 2014 während der Friedensverhandlungen in Havanna sagte Rodrigo Londoño alias Timochenko, dass Alfonso Cano in keinem wehrhaften Zustand gewesen sei und dass sich Präsident Santos dafür verantworten müsse. Auch heute noch ist diese Diskussion aktuell.
Am Wochenende (30.10.) haben sich 13 Personen aus der FARC-EP den offiziellen staatlichen Behörden ergeben. Dies vermeldeten mehrere hochrangige Offizielle, wie unter anderem der Hohe Kommissar für Frieden, Juan Camilo Restrepo Gómez, von seinem offiziellen Twitter-Account. Auch verschiedene Medien berichteten darüber. Dass sich Guerilleros den staatlichen Behörden ergeben ist nicht neu, aber dass sich so viele gemeinsam aus einer Struktur den Behörden übergeben, ist allerdings ungewöhnlich.
Bei der Bekanntgabe der erfolgreichen Operation gegen den meistgesuchten Mann des Landes wiederholte Präsident Iván Duque mehrmals, dass die Festnahme von alias „Otoniel“ der „wichtigste Schlag dieses Jahrhunderts gegen den Drogenhandel in Kolumbien“ sei. Mit dieser Operation sei das Ende des sogenannten Golf-Clans markiert, sagte er über die größte kriminelle und paramilitärische Organisation Kolumbiens unter der Führung des 50-jährigen Dairo Antonio Úsuga „Otoniel“ hinzu. Ohne weiteres mag dies ein wichtiger Schlag der Regierung sein, doch vor allem ist es ein politischer Sieg für eine Regierung, die zuletzt in den Umfragen als sehr gering in ihren Kompetenzen eingeschätzt wurde. Und militärisch sind die kriminellen Banden und paramilitärischen Organisationen damit auf keinen Fall zerschlagen, denn die Verbindung zur Politik, zu den Geschäftsleuten und auch zu den staatlichen Sicherheitskräften ist weiterhin gegeben.
Die Mexiko-Reise von Rodrigo Granda (häufig auch als Rodrigo Granada bezeichnet), einem ehemaligen Kommandanten und Mitglied der Internationalen Kommission der FARC-EP, endete Mitte dieser Woche mit seiner Verhaftung und Umkehr nach Kolumbien. Die Einwanderungsbehörde am Flughafen der Hauptstadt Bogotá verweigerte ihm die Einreise zu einem Seminar der linken Arbeiterpartei in Mexico, zu der er eingeladen worden war. Daraufhin beschuldigten Mitglieder der Partei Comunes den kolumbianischen Präsidenten, einen bei Interpol hinterlegten Haftbefehl aktiviert zu haben. Die kolumbianische Regierung teilte mit, dass es sich um ein Ersuchen Paraguays wegen Entführung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und vorsätzlicher Tötung handelte. Rodrigo Granda hätte darüber bescheid wissen müssen, so die Regierung.
Eine Warnung und Besorgnis äußerten mehrere Offizielle in einem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Sie forderten auch, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Wahrheitskommission in den Haushalt 2022 aufgenommen werden. Diese ist ein wesentlicher Bestandteil des abgeschlossenen Friedensabkommens und soll die Geschichte des bewaffneten Konfliktes beleuchten und veröffentlichen.
Gegen die 1. Front der FARC-EP Armando Ríos wurde laut Medienberichten durch ein Bombardement ein schwerer Schlag vollzogen. Laut dem Kommandeur der staatlichen Streitkräfte General Luis Fernando Navarro gab es eine Militäroperation in der Provinz Guainía im Osten Kolumbiens. Dabei sollen 10 Guerilleros getötet worden sein, darunter der zweite Kommandant alias Mono Ferley. Die 1. Front Armando Ríos ist eine der wichtigsten Strukturen der FARC-EP um Gentil Duarte und Iván Mordisco. Sie löste sich als erste Struktur der FARC-EP noch während des laufenden Friedensprozesses ab und verkündete das Aufrechterhalten des bewaffneten Kampfes. Der Friedensprozess wurde als Verrat durch die oberen Kommandanten angesehen.
Zuletzt schrieben wir mehrmals über Militäroperationen in Caquetá, die im Kontext des Umweltschutzes und einer sogenannten Operation Artemisa geschehen. Laut den staatlichen Sicherheitskräften gilt es, die Nationalpark zu schützen und die fortschreitende Entwaldung zu verhindern. Insgeheim geht es jedoch um mehr, nämlich um eine Militarisierung von ganzen Landstrichen, den Zugriff auf natürliche Ressourcen für transnationale Konzerne, der Aufstandsbekämpfung und Vertreibung der lokalen Bevölkerung.