Widerstand in Kolumbien

Die südkolumbianische Provinz Caquetá und ihre umliegenden Regionen des Amazonas sind seit Jahrzehnten ein Rückzugsort der Guerilla FARC-EP in der sie ihre politisch-militärische Hoheit auslebt und eigene staatliche Strukturen mit den lokalen Gemeinschaften entwickelt hat. Strategisch wichtig für die Guerilla ist das Gebiet durch die militärisch schwer zu kontrollierenden geografischen Bedingungen, sodass die staatlichen Sicherheitskräfte häufig nur die kleinen urbanen Zentren kontrollieren und gegebenenfalls durch permanente Militäraktionen Stiche gegen die Guerilla durchführen. Die Guerilla ihrerseits kontrolliert größere Gebiete und zieht sich bei Militäraktionen zurück, übt aber insgeheim die politische, soziale und wirtschaftliche Kontrolle aus. Koka ist einer der wichtigen Bausteine im Machtkampf.

Insbesondere die Provinz Caquetá wurde durch den militärischen Artemisa-Plan getroffen, der darauf abzielt, die Umwelt zu schützen und Abholzung durch Neusiedlungen zu unterbinden. Kokapflanzungen sollen zerstört werden und somit der Guerilla der finanzielle Nährboden entzogen werden. Dabei wird jedoch auch die lokale Bevölkerung getroffen. Die Bauern haben durch die Nichtanwesenheit des Staates kaum andere Möglichkeiten zu überleben, als Koka anzubauen. Der Vernichtung der Koka-Pflanzungen und damit der Lebensgrundlage der Bevölkerung wird keine Alternative entgegengestellt. Die Folge der Militäroperationen ist die Stigmatisierung der Bevölkerung, unrechtsmäßige Verhaftungen und Schäden an privatem und gemeinschaftlichem Eigentum. Dies sorgt für großen Unmut und häufig für eine gewisse Sympathie mit der Guerilla.

Früher schützte die Guerilla die Wälder und die Umwelt mit ihren eigenen Regeln. Derzeit ist die Situation etwas konfuser, denn unterschiedliche bewaffnete Akteure und vor allem private Interessen mit kleinen kriminellen Gruppen sorgen dafür, dass es tatsächlich Probleme im Umweltschutz gibt. Mit dem Friedensprozess der alten FARC-EP und ihrer Waffenniederlegung ist ein großer Akteur für Ordnung und Sicherheit von der Bildfläche verschwunden. Auch wenn sich neue Strukturen der FARC-EP etablieren, so sind deren politische Ausrichtung und Strahlkraft wesentlich geringer als in der Zeit vor dem Friedensabkommen. Hinzu kommen neue Auseinandersetzungen um territoriale Kontrolle, die vor allem durch miteinander in Konkurrenz stehende Fraktionen der FARC-EP ausgeführt werden.

So ist seit geraumer Zeit zu erkennen, dass eine bemerkenswerte Zunahme gewalttätiger Konfrontationen und Ereignisse und damit einhergehend eine Verschlechterung der Sicherheitssituation in Caquetá gibt. Seit mehreren Wochen prangern soziale selektive Morde und Tötungen von Gemeindevorstehern, sowie Drohungen und Verschwindenlassen von Personen in den Gemeinden San José del Fragua, Solano, San Vicente del Caguán und Cartagena del Chairá an. Auch in El Paujil, Puerto Rico und La Montañita gibt es auffällige Auseinandersetzungen, was teilweise zu Vertreibung und Angst in den Gemeinden geführt hat. Es fällt auf und wird in den Kommuniqués der sozialen Organisationen deutlich, dass man häufig nicht weiß, welcher bewaffnete Akteur gerade tätig wird.

So gibt es eine Zunahme an vermeintlichen Aktivitäten von Mitgliedern der Kolonne Alfonso Cano, die dem Spektrum der FARC-EP, Zweites Marquetalia, zugehörig ist. Besonders auffällig ist jedoch, dass Mitglieder der Grenzkommandos (Comandos de Frontera) aktiv sind und von Putumayo im Süden nach oben in die Provinz Caquetá drängen. Seit dem letzten Jahr versuchen sie ihren Einfluss von Putumayo aus über den Caquetá-Fluss auch in San José del Fragua, Solita und Curillo auszubauen und scheuen offensichtlich nicht die Auseinandersetzung mit den Strukturen der FARC-EP um die 1., 7. und 62. Front, die hier ursprünglich in ihrer territorialen Kontrolle angestammt sind. Zuletzt gab es vor allem Auseinandersetzungen zwischen den Grenzkommandos und der 62. Front „Miller Perdomo“.

Interessant ist der Aspekt, dass sich die Grenzkommandos eigentlich als regionale Selbstverteidigungsstruktur gegen andere bewaffnete Akteure in Putumayo an der Grenze zu Ecuador gegründet hatten. In ihrer Formulierung gab es keinen Anspruch auf Expansion. Einzig die Verbundenheit mit der FARC-EP, Zweites Marquetalia, sorgte für Aufsehen. Hier stand sie in schweren Auseinandersetzungen mit der Front „Carolina Ramírez“ der FARC-EP, die wiederum mit der 1. und 7. Front alliiert ist. Nun folgt also eine Expansion nach Norden und damit neue Auseinandersetzungen und Kämpfe, wo vor allem die Zivilbevölkerung die Leidtragenden sind. Nur die Etablierung eines Akteurs würde der Bevölkerung halbwegs Sicherheit verschaffen, abgesehen von den Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte.

Artikel zu den Grenzkommandos

Die Kämpfe in der westkolumbianischen Provinz Cauca haben in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Zum einen gibt es Kämpfe zwischen aufständischen Bewegungen um die territoriale Hoheit. Zu nennen sind hier die Kämpfe zwischen der FARC-EP mit ihren verschiedenen Strukturen auf der einen Seite und die ELN in Kooperation mit der FARC-EP, Zweites Marquetalia, auf der anderen Seite. Zudem gibt es immer wieder Kämpfe mit den staatlichen Sicherheitskräften und auch paramilitärischen Strukturen. Oftmals ist es für die Bevölkerung nicht eindeutig, mit welchen bewaffneten Akteuren sie es zu tun haben.

Aktuell werden zum Beispiel Kämpfe aus der Gemeinde Caldono gemeldet, wo die FARC-EP mit der mobilen Kolonne Dagoberto Ramos in Auseinandersetzungen mit dem ELN steht. Die Kämpfe hier finden seit letzter Woche statt. Auch in den Gemeinden Bolívar und Sucre im Süden der Provinz gibt es schwere Kämpfe seit mehr als zwei Wochen. Hier kämpfen die FARC-EP mit der Front Carlos Patiño gegen die ELN. Hunderte Personen wurden bisher aufgrund der Kämpfe vertrieben und mussten woanders Schutz suchen. Auseinandersetzungen werden auch aus Santander de Quilichao und Buenos Aires sowie im Westen gemeldet.

Der Konflikt schwelt jedoch seit Jahren, vor allem mit dem Heraustreten von neuen Strukturen der FARC-EP, die sich im Westlichen Koordinationskommando zusammengeschlossen haben. Das Westliche Koordinationskommando ist neben Cauca auch noch in Valle del Cauca, Nariño, Tolima und Huila aktiv. In ihm sind rund 12 Strukturen zusammengefasst, die weite Teile des Landes kontrollieren. Alliiert sind sie mit den Strukturen im Osten des Landes um die 1. und 7. Front. Neben der ELN drang auch die FARC-EP, Zweites Marquetalia, nach ihrem Entstehen in die Gebiete des Cauca vor. Zuletzt hatte das Zweite Marquetalia nur noch durch die Kooperation mit der ELN eine kleinere Kampfkraft.

Zuletzt verlor die FARC-EP, Zweites Marquetalia, an Stärke, was auf die hohe Anzahl an getöteten Kommandierenden und einen Verlust der Deutungshoheit in den Territorien begründet ist. Zudem ist sie mit ihren Strukturen nur durch die Kooperation mit der ELN handlungsfähig. Während es auch bei der FARC-EP um das Westliche Koordinationskommando zu Festnahmen sowie getöteten Kommandierenden und Guerillakämpfern kommt, so ist der Verlust aufgrund der geringen Organisationsstruktur beim Zweiten Marquetalia wesentlich höher. Zuletzt wurden drei Personen in Tolima festgenommen und acht Guerillakämpfer ergaben sich in Cali freiwillig dem Militär.

Ein Bericht der kolumbianischen Wahrheitskommission zeigt, dass die Festnahme von Jesús Santrich eine verdeckte Operation der Anti-Drogen-Behörde mit Unterstützung des Staatsanwaltes Néstor Humberto Martínez war, um Iván Márquez zum Wiedereintritt in die Guerilla zu bewegen. Dies besagt der Bericht und bestätigt damit die Vermutungen, die viele linke Kreise hegten. Viele Nadelstiche, wie das Ermorden von ehemaligen Guerillakämpfern im Wiedereingliederungsprozess, die permanente Stigmatisierung von ehemaligen Guerillakämpfern oder das Torpedieren von Wiedereingliederungsprojekten waren bisher bekannt als eine Form der Sabotage. Doch nun wird zumindest auch offiziell bekannt, wie rechte Kreise um den genannten Staatsanwalt in Kooperation mit den staatlichen Sicherheitskräften oder der Anti-Drogen-Behörde (DEA) dafür sorgten, Unruhe zu stiften und das Friedensabkommen zu sabotieren.

In dem 56-seitigen Bericht mit dem Titel „Die Hindernisse für die Kontinuität des Friedensprozesses in Kolumbien“ wird sich unter anderem der wahrscheinlich größten Operation gewidmet, der Gefangennahme von Jesús Santrich und der daraus entstandenen Bildung einer neuen Struktur der FARC-EP mit dem Namen Zweites Marquetalia unter dem ehemaligen Verhandlungsführer Iván Márquez. Die Kommission konnte die Rolle von Marlon Marín, dem Neffen des ehemaligen Verhandlungsführers mit der Absicht herausstellen, seinen Onkel oder, falls dies nicht gelingt, Jesús Santrich dazu zu bringen, sich an einem illegalen Geschäft zu beteiligen, das den Friedensprozess delegitimieren sollte. Ebenso macht das Dokument deutlich, dass die DEA die Operation entworfen hat, die von Marín und einem Oberst der Armee im Ruhestand durchgeführt wurde.

Der Bericht besteht aus drei Abschnitten: Der erste konzentriert sich auf die Auswirkungen der Festnahme des ehemaligen Unterhändlers der FARC-EP, Jesús Santrich. Der zweite Teil zeigt, wie diese Operation geplant und durchgeführt wurde, sowie die Rolle, die Marlon Marín und ein pensionierter Armeeoffizier gespielt haben. Und der dritte Abschnitt befasst sich mit der juristischen Debatte, die zur Gefangennahme des Guerillakommandanten führte, was die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in eine der schwierigsten Situationen brachte, mit denen sie seit ihrer Gründung konfrontiert war. Der Bericht legt auch die Abschriften der abgefangenen Anrufe offen und stellt klar, dass der Staatsanwalt Néstor Humberto Martínez die Ermittlungsbehörde in den Dienst dieser Operation gestellt hat, bis hin zur Genehmigung der Verwendung von beschlagnahmtem Kokain.

Für die Wahrheitskommission war es wichtig, die politischen Beweggründe für die Festnahme Santrichs durch die Staatsanwaltschaft zu klären. Dem Bericht zufolge löste die Gefangennahme einen neuen Kreislauf der Gewalt aus und gefährdete die Umsetzung des Friedensabkommens. Gleichzeitig drängte er Hunderte von ehemaligen Guerilleros aufgrund der dieser und anderer Sabotageakte zur Rückkehr zu den Waffen. Dadurch sollte der Öffentlichkeit die Botschaft vorgegaukelt werden, dass das Friedensabkommen gescheitert sei. Hiermit wird also deutlich, dass die Beweggründe für die Wiederaufnahme der Waffen von Strukturen der FARC-EP zwar real, aber auch durch staatliche rechte Kreise beeinflusst wurde. Dem Glauben von Santrich und Márquez wurde damals jedoch kein Glauben geschenkt, genauso wie den Gründen, warum der bewaffnete Kampf legitimiert ist.

Der ehemalige Oberkommandierende der sich im Friedensabkommen aufgelösten Guerilla FARC-EP und heutige Vorsitzende der daraus entstandenen Partei Comunes, Rodrigo Londoño alias Timochenko, schrieb zwei Briefe, einen an die Guerilla ELN und einen weiteren an die kolumbianische Regierung. Darin lobte er die Bereitschaft der Parteien, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und bot die Erfahrungen der FARC-EP zur Erleichterung der Gespräche an.

Timochenko versicherte, dass der Dialog immer der Weg zur Beendigung von Konflikten sein müsse, wofür er aufgrund seiner Erfahrung bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung des damaligen Präsidenten Juan Manuel Santos und der FARC-EP im Jahr 2016 anbot, zwischen beiden aktuellen Parteien zu vermitteln. Mit der Präsidentschaft von Gustavo Petro hat Kolumbien nun eine weitere Gelegenheit, den Frieden, der in den letzten vier Jahren aufgehalten wurde, wiederherzustellen.

Der letzte Oberkommandierende der FARC-EP, der dieses Amt von Alfonso Cano nach dessen Ermordung übernahm, betonte das Treffen zwischen den kolumbianischen Behörden und der ELN in Kuba zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche und dankte zudem Havanna für den Beitrag zum Frieden in Kolumbien. Kuba bzw. Havanna war zuletzt der Ort von Vorverhandlungen und den Friedensgesprächen zwischen den Akteuren des bewaffneten Konfliktes gewesen. Auch im Fall der ELN steht Kuba wieder zur Debatte.

Unterdessen ist der Frieden in Kolumbien weiterhin brüchig, was sich auch in der Ermordung an Friedensunterzeichnern, also ehemaligen Guerilleros im Prozess der Wiedereingliederung zeigt. So wurde vor wenigen Tagen der ehemalige Guerillakämpfer Diomedes Bermúdez Aguirre in der Provinz Tolima ermordet. Er ist das 32. Opfer in diesem Jahr und bereits Nummer 338 von ermordeten Guerillakämpfern seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens. Präsident Petro kündigte an, das Abkommen vollumfänglich umzusetzen während ELN und auch neubewaffnete Gruppen der FARC-EP Gespräche für Frieden wollen.

Kaum ist Gustavo Petro zum neuen Präsidenten vereidigt worden, schon keimen die Hoffnungen auf einen politischen Wechsel im Land. Besonders aus Sicht der aufständischen Organisationen, aber auch sozialen und populären Bewegungen, werden bestimmte Maßnahmen mit wohlwollenden Augen betrachtet. Dazu gehört nicht nur die Maßgabe zur Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC-EP, sondern die Ankündigung eines neuen und kompletten Friedens, perspektivisch auch mit den anderen bewaffneten Organisationen. Dazu kündigte Petro Vorgespräche mit dem ELN an und signalisierte auch Bereitschaft, sich dem Frieden mit anderen Gruppen und Organisationen wie den neu erstandenen FARC-EP oder den paramilitärischen Gruppen, zu widmen.

Neben der Berufung von verschiedenen linken und alternativen Personen in Führungspositionen geht es auch um die Ankündigungen für einen politischen und wirtschaftlichen Wechsel. Wesentliche Fragen, wie das Landeigentum, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, der Drogenanbau und -handel sowie der Umbau der staatlichen Sicherheitsorgane sind auch für die aufständische Bewegung interessant. So haben der Umbau und die Ernennung von neuen Führungspositionen in Armee und Polizei das Ziel, die Sicherheit, den Frieden und die Achtung der Menschenrechte zu erhöhen, so der Präsident.

Gustavo Petro gab am Freitag die neuen Personen und Kommandierenden bekannt, die die Geschicke der Streitkräfte und der Polizei in diesem Land regeln werden. Während einer offiziellen Präsentation der neuen Führungspersonen wies der Präsident darauf hin, dass die Erneuerung darauf abzielt, „eine Politik der menschlichen Sicherheit zu etablieren, um die Verringerung der Gewalt zu gewährleisten und den Frieden und die Achtung der Menschenrechte zu erhöhen.“ Eine politische Entscheidung vermied er, sondern betonte, dass es um Professionalität gehe und „dass sie ihre Männer und Frauen an der Basis wertschätzen kann, ein Thema, das wir besonders diskutieren. Wir wollen eine Politik der Würde und der Verbesserung der Lebensqualität der Familie der Soldaten und Polizisten.“

Der Präsident verwies auch auf die Beförderungspolitik, die sich seiner Meinung nach ändern und nicht mehr zu einem Verdienst für Opfer werden sollte, sondern für Ergebnisse zu einer Befriedung. Unter der Herrschaft von Uribe und auch Santos waren die Skandale um die sogenannten „falsos positivos“ bekannt geworden. Unter „falschen Positiven“ versteht man von den Sicherheitskräften getötete Zivilisten, die als im Kampf gefallene und getötete Guerilleros ausgegeben wurden, um sich Prämien und Beförderungen zu erschleichen. Tausende Zivilisten wurden durch diese Art und Weise von Armee und Polizei getötet.

Insgesamt hat der kolumbianische Präsident mehr als 50 Generäle ersetzt. Damit wolle er die staatlichen Sicherheitskräfte von jeglichem Korruptionsnetzwerk befreien. Es ist tatsächlich das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass die staatlichen Sicherheitskräfte so umgebaut werden und ein deutliches Zeichen gesetzt wird. Dies sorgt natürlich für Unbehagen bei Armee, Polizei und rechten Anhängern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sicherheitskräfte positionieren, sich auf eine neue Politik einlassen und nicht etwa ein Eigenleben entwickeln oder gar zu einem Putschinstrument werden. Die lateinamerikanische Geschichte ist voll von der Einflussnahme des Militärs auf die Politik.

Im Westen des Landes, wo unter dem Westlichen Koordinationskommando mehrere Strukturen der aufständischen Bewegung zusammengefasst sind, gibt es einen neuen Kommandierenden. So übernimmt Andrés Patiño alias El Mocho das Kommando über die Strukturen der FARC-EP im Südwesten des Landes. Mit dem Tod von Jhonier (Euclídes España Caicedo) im Januar dieses Jahres hatte Mayimbú das Oberkommando über die starken Strukturen im Südwesten erhalten. Nun folgt nach seinem Tod im Juni also El Mocho, der zuletzt die Front Carlos Patiño Im Süden Caucas kommandierte. Die Nachricht des neuen Kommandierenden wurde gestern mittels eines achtminütigen Kommuniqués über die Kanäle der FARC-EP verbreitet.

Das Westliche Koordinationskommando der FARC-EP im Südwesten ist vor allem in den Provinzen Valle del Cauca, Cauca, Nariño und Huila präsent. Dabei handelt es sich um insgesamt 12 Strukturen mit rund 1800 Personen unter Waffen. Hinzu kommen weitere Hunderte Personen, die in den Milizen organisiert sind. Das Westliche Koordinationskommando ist mit den Strukturen um die zuletzt getöteten Iván Mordisco und Gentil Duarte im Osten des Landes alliiert. Zuletzt konnte sich die FARC-EP im Süden und Westen des Landes gegen paramilitärische Einheiten, aber auch gegen ELN und FARC-EP, Zweites Marquetalia, positionieren, die an Deutungshoheit verloren hatten.

Doch wird immer wieder Kritik an der politisch-militärischen Arbeit der FARC-EP laut. Zum einen gibt es einen andauernden Konflikt mit den indigenen Gemeinschaften, die sich in ihren angestammten Territorien nicht den Regeln der FARC-EP unterwerfen wollen. Zum anderen wird die Justiz der FARC-EP kritisiert, die häufig mit Hinrichtungen an Zivilisten aufgrund von Fehlverhalten einhergeht. So wurden am Wochenende drei junge Menschen in El Tambo wegen einer sogenannten sozialen Säuberung von der Front Carlos Patiño hingerichtet sowie vier ortsfremde Personen aufgrund von Diebstahl von Motorrädern und Autos in Morales durch die Mobile Kolonne Jaime Martínez.

Für mediale Öffentlichkeit sorgt derzeit ein Video der aufständischen Bewegung FARC-EP, in dem der wahrscheinlich getötete Kommandierende Iván Mordisco sich im Namen des Zentralen Generalstabs zu Friedensgesprächen mit der neuen kolumbianischen Regierung bereit erklärt. Veröffentlicht wurde das Video in diversen Kanälen am gestrigen Mittwoch und ist in dem Kommuniqué rückdatiert auf den 30. Juli 2022. Dies wäre jedoch zwei Wochen nach der Militäroperation, die als Ziel die Tötung des Oberkommandierenden zur Folge hatte. Iván Mordisco übernahm die Führung der Guerilla nach dem Tod von Gentil Duarte im Mai dieses Jahres. Folglich könnte es also sein, dass das Kommuniqué kurz vor seiner gezielten Tötung aufgenommen wurde.

In dem Video erklärt man sich zu Friedensverhandlungen mit dem gewählten Präsidenten Gustavo Petro. In dem Kommuniqué wird auch deutlich, dass der Kommandierende selbst der Bevollmächtigte für den Frieden sein sollte. Zuletzt gab es immer wieder Angriffe und Operationen unter der noch bestehenden Regierung des rechten Präsidenten Duque, so schnell wie möglich alle Kommandierenden der aufständischen Bewegung auszuschalten, bevor der neugewählte linksgerichtete Präsident Gustavo Petro sein Amt antritt. Petro versprach die Umsetzung des Friedensabkommens und die Hoffnung auf eine Öffnung des Friedensprozesses für die noch bestehenden aufständischen Gruppen.

Medial sorgte diese Politik der Eliminierung von linken Kräften allerdings für keinen internationalen Aufschrei. Dabei wird diese Art und Weise der Liquidierung seit jeher praktiziert. Auch Alfonso Cano wurde als Friedensinitiator und Oberkommandierender während der Vorverhandlungen getötet. Auch die Fraktion um Iván Márquez von der FARC-EP, Zweites Marquetalia, öffnete sich Mitte Juni mittels eines Kommuniqués zu Gesprächen mit der neuen Regierung, doch gab es kurze Zeit später einen gezielten Angriff auf sein Lager, mit dem Ziel ihn zu töten. Kein Wunder also, dass es weiterhin große Skepsis innerhalb der aufständischen Bewegung gibt, sich zu öffnen, wenn es keine Garantien auf Sicherheit gibt.

Im Anhang gibt es Ausschnitte aus dem Kommuniqué der FARC-EP, die mit ihren Strukturen im Südosten und Westen des Landes zu den größten Organisationen gehören.

Kommuniqué:

Die Volksmassen in ihrer historischen Häufung von Kämpfen und in unterschiedliche Weise bestätigten mit der Wahl der Kandidaten des historischen Paktes ihre Entscheidung, die Zügel des kolumbianischen Staates zu übernehmen. Während des nationalen Streiks, in seinen zahllosen Straßenkämpfen, übernahmen sie diese Aufgabe, indem sie die staatliche und halbstaatliche Macht, sein Terror- und Gewaltregime herausforderten, damit sie verstehen, dass das kolumbianische Volk auf jeden Fall die historische Rolle des Kampfes übernehmen wird und eine neue Kraft. So wählte man Dr. Gustavo Petro Urrego zum Präsidenten der Republik Kolumbien und die erste Afro-Frau in der Geschichte unseres Landes, Dr. Francia Marquez zur Vizepräsidentin des Landes.

(…)

Folglich hat die FARC-EP seit ihrer Gründung das Modell eines Landes vorgeschlagen, das wir Kolumbianer anstreben: Wir sind ein bewaffnetes Volk, um dem Staatsterror, seinem staatlichen System und der parastaatlichen Gewalt entgegenzutreten; der manipulierten Form der Bourgeoisie Politik zu machen, die Justiz abzulehnen, die die Volkskämpfer verfolgt; einem Terrorregime, das die Formen kombiniert: eines kriminellen Kampfes, um das Volk davon abzubringen, seinen Widerspruch zu äußern. Herr Präsident, wir sind weiterhin die Form des Kampfes, den das Volk geschmiedet hat, um sich vor den Enteignern des Landes und vor dem fauliges Finanz- und Kreditsystem zu schützen, das die kolumbianische Familie überfordert. Aus diesem Grund sind wir ein bewaffnetes Volk, das innerhalb der Volksklassen weiter besteht und wächst.

Schlussendlich hat die FARC-EP in ihrem Konzept und ihrer Überzeugung die politische Lösung für die vom Staat entfesselte Gewalt vorgeschlagen – aus diesem Grund laden wir die neue Regierung unter der Leitung von Dr. Gustavo Petro und Dr. Francia Marquez als echte Vertreter in dem Streben der populären Klassen ein, damit wir gemeinsam ein günstiges Klima für ein bilaterales Waffenstillstandsabkommen und wirksame Mechanismen schaffen, damit die vertriebenen und verarmten Massen sich an der Ausarbeitung der strukturellen Veränderungen beteiligen können, die der neue Kurs erfordert, mit einer Garantie von einem würdigen Leben für alle Kolumbianer. Unsere Bevollmächtigten sind jetzt unter der Leitung des Genossen Iván Lozada bereit. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam nicht aufhören werden, dass die am stärksten zurückgebliebenen Sektoren dieses Landes davon profitieren.

Zentraler Generalstab

Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer FARC-EP

Berge und Städte Kolumbiens

30. Juli 2022

Mehrere Organisationen haben an den 72. Geburtstag von Simón Trinidad erinnert, ihn gegrüßt und daran appelliert, dass Friedensabkommen umzusetzen und ihn nach Kolumbien zu überführen. Simón Trinidad ist als hochrangiges Mitglied der ehemaligen FARC-EP weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado inhaftiert. Als Kommandant der FARC-EP wurde er im Jahr 2003 in Ecuador festgenommen, als er sich dort für Gespräche zu einem Austausch von politischen Gefangenen befand. Er traf sich dort mit einem Vertreter der Vereinten Nationen. Bereits zuvor war er als politischer Kommandant in den Friedensgesprächen von Caguán aktiv, die 2002 abgebrochen wurden. Er wurde schließlich in die USA ausgeliefert, wo er noch heute im Gefängnis sitzt.

Politische und soziale Organisationen, darunter auch die aus der Guerilla heraus entstandene Partei Comunes, erinnerten daran, dass er Teil des Friedensprozesses ist und genauso nach Kolumbien gehört und vor der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) aussagen sollte. Bisher wurde dies Simón Trinidad verwehrt, wenn auch in den zurückliegenden Monaten laut diverser Medienberichte und Aussagen seines Anwaltes die Wahrscheinlichkeit größer geworden ist. Als ehemaliges Mitglied der Guerilla und Unterzeichner des Friedensabkommens muss er ebenso zur Versöhnung, Wiedergutmachung, Wahrheit und dem Aufbau eines neuen Kolumbiens beitragen. Simón Trinidad könnte mit einer Aussage vor der JEP begnadigt werden, wenn die USA dem zustimmen.

Normalerweise haben alle ehemaligen Guerillamitglieder das Recht, vor der JEP zu erscheinen. Der Anwalt von Simón Trinidad, Mark Burton, äußerte sich hierzu, dass das kolumbianische Außenministerium das US-Justizministerium ersucht, Trinidads Erscheinen vor der JEP zu genehmigen. Mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten, Gustavo Petro, der das Friedensabkommen besser zu schätzen weiß, als der rechtsgerichtete Präsident Duque, steigen auf alle Fälle die Chancen. Simón Trinidad ist einer der letzten politischen Gefangenen der aufständischen Bewegung. Seit Jahren steht er immer wieder im Fokus von Kampagnen, die seine Freilassung oder zumindest Hafterleichterungen fordern. Simón Trinidads 72. Geburtstag ist am 30. Juli gewesen.

Ein kollektiver Austritt von über 100 Mitgliedern aus der Partei Comunes, darunter einige sehr bekannte ehemalige Guerilleros und Parteimitglieder mit Funktionen, sorgt für Aufsehen, wenn dieser Schritt auch nicht überraschend kommt. So haben unter anderem Victoria Sandino, Israel Zúñiga (alias Benkos Biohó), Milton de Jesús Toncel Redondo (alias Joaquín Gómez) und Benedicto González die Partei nun offiziell verlassen, weil sie sich nicht von ihr repräsentiert sehen und die Entscheidungen der Partei nicht mit der Kampfgeschichte der ehemaligen Guerilla FARC-EP übereinstimmen. Sie begründen den Austritt mit Argumenten, die sie vorher schon mehrmals öffentlich bekannt gegeben haben, nämlich der autoritäre Führungsstil und die Ausgrenzung sowie verleumderischen Anschuldigungen bei Kritik.

Doch der Schritt der zahlreichen Personen kommt nicht von ungefähr, denn seit Gründung der Partei Comunes, die vorher FARC hieß und aus dem Friedensprozess entstanden ist, gab es Probleme im Führungsstil und in der politischen Ausrichtung der Partei. Nach fast einem Jahr voller Meinungsverschiedenheiten, diverser Briefe und Anträge tritt nun also eine beträchtliche Anzahl ehemaliger Kämpfer der FARC-EP aus der Partido Comunes aus. In dem Brief vom heutigen Freitag, gerichtet an den politischen Rat und den nationalen Wahlrat der Partei, begründen die hochrangigen Politiker sowie 100 andere Mitglieder ihren Schritt. So ist die Führung der Partei, angeführt von Rodrigo Londoño, alias Timochenko, und ihr politisches Auftreten der Hauptgrund.

So sind sie laut ihrem Brief Zeugen, wie sich heute ein kleiner Kern der Führung dieser Partei konzentriert und die Räume für die Wiedereingliederung aller ehemaligen Kämpfer benutzt, das Aspekte wie Sicherheit, politische Partizipation und sozioökonomische Wiedereingliederung zu ihrem Gunsten politisiert werden und sie für sich selbst eine Jobbörse geschaffen haben, während Sicherheitsgarantien nicht erfüllt werden und die ehemaligen Kämpfer der FARC-EP keine Profiteure der geschaffenen Instrumente und Gelder sind. Wenn dies dann kritisiert wird, dann wird man ein Opfer von Ausgrenzung, verleumderischen Anschuldigungen und perverser Stigmatisierung, so die Unterzeichner des Briefes. Hinzu kommt die äußerst schwierige Sicherheitslage, wenn man bedenkt, dass bis heute 337 ehemalige Kämpfer getötet wurden.

Victoria Sandino und die übrigen Unterzeichner beteuern, dass es in der Partei Comunes keine Räume für demokratische Debatten gebe, sondern dass Autoritarismus und Ausgrenzung vorherrschen. Aus diesem Grund wurde die Kritik, die wir in bester Absicht zur Stärkung der inneren Demokratie geäußert haben, von der Macht des hegemonialen Kerns niedergeschlagen, geben sie zur Kenntnis. Doch auch nach ihrem Austritt wollen sich Victoria Sandino, Israel Zúñiga, Benedicto González und Joaquín Gómez sowie die anderen über 100 Unterzeichner dem Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens widmen. Schon zuvor gab es einige Bestrebungen von ehemaligen Mitgliedern der FARC, einen alternativen Weg der Wiedereingliederung und politischen Betätigung zu suchen.

Dazu schreiben sie unter anderem: „Wir senden eine Botschaft der Brüderlichkeit und Kameradschaft an die Aktivisten an der Basis und laden sie ein, weiterhin die Umsetzung des Friedensabkommens und die Wiedereingliederung mit Garantien zu fordern. Wir laden diejenigen ein, die sich wie die Unterzeichner dieses Briefes von einer Partei enttäuscht fühlen, die die innere Demokratie und die Forderungen des neuen politischen Moments ignoriert, diesen Brief zu unterzeichnen und/oder uns darauf vorzubereiten, uns in einem neuen politischen Prozess zu treffen, der uns die Suche ermöglicht für die Träume von Manuel Marulanda und all jener, die ihr Leben für soziale Gerechtigkeit und das Neue Kolumbien gegeben haben.“ Victoria Sandino sprach bereits vor einem Jahr von einem neuen politischen Projekt namens „Avanzar“.

Die Partei Comunes wird damit weiter geschwächt und dürfte nun endgültig keine große Rolle mehr in der linken kolumbianischen Politik spielen. Zu tief sind die Gräben in der ehemaligen Guerilla und zu viele bekannte und vor allem politisch fähige Personen aus der Partei Comunes ausgetreten. Sollte sie ihre im Friedensprozess vereinbarten festgeschriebenen Sitze für zwei Legislaturperioden in der Politik endgültig verlieren, besteht faktisch keine Hoffnung auf Überleben der Partei. Auch in der Wiedereingliederung gab es besonders aus dem Süden initiierte alternative von der Partei Comunes losgelöste Projekte. Auch hier sah man sich nicht von der Partei vertreten und waren die Führungsmitglieder zu weit weg von der Basis.

Vor ein paar Wochen hielt eine Abteilung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) in Kolumbien eine dreitägige Anhörung ab, um die FARC als verantwortlich für Entführungen anzuerkennen, die als eine der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Land innerhalb des bewaffneten Konfliktes angesehen werden. In einer dringenden Anhörung gab es dann einen Akt der Versöhnung, in der das letzte Sekretariat der FARC-EP, das höchste Gremium der ehemaligen aufständischen Bewegung, einer ausgewählte Gruppe von öffentlich ihren Schmerz und Wiedergutmachung zum Ausdruck gebracht. Immer noch nicht öffentlich diskutiert wird jedoch, dass es über Jahrzehnte eine „Entführungsindustrie“ in Kolumbien gab, an der alle Akteure, also auch Staat, Militär, kriminelle Banden und Paramilitärs, profitierten. Ohne diese Zusammenhänge und einer kompletten Aufarbeitung – auch der Verbrechen aller anderen Akteure und nicht nur der Guerilla, läuft die Sondergerichtsbarkeit vorerst nur auf Rache hinaus.

Ein Teil dieser Widersprüche manifestiert sich auch im Fall von Facundo Molares Schoenfeld, einem internationalistischen Kommunisten und einem ehemaligen FARC-EP-Kämpfer, der Kolumbien nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen verließ und in seine Heimat Argentinien zurückkehrte. Als Reporter für regionale Medien und während einer Gesundheitskrise wurde er inmitten eines von der Rechten verübten Staatsstreichs in einem Krankenhaus in Bolivien festgenommen. Er verbrachte mehrere Monate ohne medizinische Versorgung im Gefängnis, wurde zweimal mit Covid19 infiziert und erlitt irreparable Schäden am Herzen. Nach der Machtübernahme von Luis Arce wurde er schließlich freigelassen und kehrte dank der Bemühungen der argentinischen Regierung in sein Land zurück. Als er mit seinem Heilungsprozess beginnen konnte, wurde er von Interpol durch die argentinische Polizei im Haus seines Vaters verhaftet und entführt.

Der Befehl der Auslieferung, also Entführung, wurde von einem Büro der kolumbianischen Staatsanwaltschaft ausgestellt, in der ihm vorgeworfen wurde, während des bewaffneten Konflikts und seiner Teilnahme als Guerillero an einer Entführung eines Lokalpolitikers teilgenommen zu haben. Dies könnte ein Fall ordentlicher Justiz sein und Facundo Morales könnte von der Sondergerichtsbarkeit JEP profitieren, aber seine Inhaftierung verstieß gegen die Vereinbarungen des Friedensabkommens mit der FARC-EP und gegen seinen Status als ehemaliger Kämpfer. In eklatanter Verletzung des verfassungsrechtlichen Charakters der Vereinbarungen hat der argentinische Richter den Antrag auf Freilassung aufgrund seines Status als wieder in das Zivilleben eingegliederte Person nicht akzeptiert und die Möglichkeit einer Auslieferung aufrechterhalten.

Eine Woche nach seinem Prozess in Argentinien kontaktierte die kolumbianische Staatsanwaltschaft die Sondergerichtsbarkeit JEP und akzeptierte, dass es nicht sein Arbeitsbereich sei. Seit Januar 2022 ist Facundo Morales Antrag auf Anerkennung als amnestierter Kämpfer in der JEP und erst vor ein paar Wochen hat dieses Gericht reagiert und anerkannt, was sein Vater seit Monaten fordert: Die ordentliche Justiz kann in diesem Fall nicht handeln, weil Facundo Morales als ehemaliges Mitglied der FARC-EP sowie mit seiner Waffenniederlegung und Registrierung als Kämpfer Teil des bewaffneten Konflikts ist und damit Teil der Sondergerichtsbarkeit. Auch wenn er aus der Provinz Putumayo sang- und klanglos in Richtung Heimat verschwand, so gab es keine weitere Tätigkeit in der Guerilla von ihm. Das Auslieferungsersuchen der kolumbianischen Regierung sollte automatisch annulliert werden.

Die argentinische Justiz ignoriert jedoch weiterhin die Anordnung des kolumbianischen Gerichts. Facundo Morales sollte von sich aus sofort freigelassen und in einem Krankenhaus behandelt werden und hätte niemals in Bolivien oder Argentinien im Gefängnis sein dürfen. Neben dem nicht behandelbaren Herzschaden, für den er in Lebensgefahr schwebt, verlor er bei den staatlichen Entführungen das Augenlicht eines Auges. Es bleibt also abzuwarten, wie die Gerichte weiterhin arbeiten und wir können nur hoffen, dass es bald zu einer Einigung kommt. Der Fall Facundo Morales steht exemplarisch für weitere ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer, die in der Schwebe der Justiz hängen und deren Status als ehemalige Mitglieder der Guerilla eigentlich klar sein sollten. Zumal es von ihnen keine weitere Betätigung an staatsgefährdenden Tätigkeiten gab, sondern sie ihre Bereitschaft an der Aufarbeitung des Konfliktes betonten.

Zu nennen sind hier unter anderem Simón Trinidad, der als hochrangiges Mitglied der FARC-EP 2004 in Ecuador festgenommen und an die USA ausgeliefert wurde. Ihm wird die Beteiligung an der Entführung von drei Amerikanern vorgeworfen. Auch wegen Drogenhandels sollte er angeklagt werden, was jedoch scheiterte. Er ist im Hochsicherheitsgefängnis von Florence, Colorado, inhaftiert. Eine andere Person, die Probleme mit ihrer Anerkennung bzw. mit Interpol hat, ist Tanja Nijmeijer. Sie darf aus Kolumbien nicht ausreisen, ihr Status als ehemaliges Mitglied der FARC-EP zwar klar, doch in Bezug auf ihr weiteres Leben hat die Niederländerin große Probleme. Auch ihr wird die Entführung von US-Amerikanern vorgeworfen. Der Sondergerichtsbarkeit sind also die Hände gebunden, solange Gerichte bzw. Staaten wie die USA an ihrer rachesüchtigen Art und Weise festhalten und nicht an Aufarbeitung, Frieden und Versöhnung.

Mehr zum Internationalisten Facundo Morales hier: Der Weg des Facundo Morales

In einer großangelegten Kampagne hat die 33. Front der FARC-EP mehrmals Präsenz in der größten Stadt der Region Catatumbo, Provinz Norte de Santander, Präsenz gezeigt. In Tibú patrouillierten Einheiten der 33. Front in Kampfausrüstung innerhalb kürzester Zeit im Stadtgebiet. Bereits am Donnerstag waren Guerilleros der FARC-EP in Armbinden, Uniform und mit Waffen direkt im Stadtzentrum zu sehen. Dabei waren sie auch direkt vor der Stadtverwaltung. Nun, zwei Tage später und nach einer Ankündigung des Verteidigungsministers noch mehr Soldaten und Polizisten in die Region zu entsenden, waren wieder Guerilleros der FARC-EP im Stadtgebiet unterwegs und kontrollierten die Straßen.

In einem Video der 33. Front sagen sie: „Wir sind nur drei Minuten vom Stadtzentrum von Tibú entfernt. Sicherheit bietend in den ländlichen Gebieten dieser schönen Gemeinde. Und wir werden unsere Patrouillen fortsetzen, weil unsere Hauptabsicht darin besteht, das Volk Catatumbos zu schützen, da der Staat diese nicht bietet“, sagte einer der Männer, der sein Gesicht mit einer Sturmhaube verbirgt. Verteidigungsminister Diego Molano befahl bereits nach der ersten Aktion am Donnerstag der Armee, die Sicherheit von Tibú wiederherzustellen. Dies wurde nun ad absurdum geführt.

Die Guerilleros der 33. Front wollen den leeren Raum auffüllen, den der Staat hinterlassen hat, so die Botschaft. So hat der Staat sich nicht um die Verbesserung der Straßen, die Gesundheit der Einwohner und die Bildung von Minderjährigen gekümmert.  An die politischen Verantwortlichen und Minister wenden sie sich: „Wir werden hier weitermachen, bereit zum Kampf und auf die Spezialeinheiten warten, die der Verteidigungsminister entsenden wird. Gewinnen oder sterben.“  Damit werden die Guerilleros deutlich auf die Ankündigung des Verteidigungsministers und verdeutlichen, dass sie teilweise die Hoheit in der Region besitzen.

Bereits am Donnerstagnachmittag herrschte im Zentrum von Tibú Aufregung, weil eine Gruppe schwer bewaffneter Guerilleros in Militärkleidung und Armbändern der FARC-EP durch die Straßen patrouillierte. In den aufgenommenen Videos ist auch zu sehen, wie sie direkt vor der Stadtverwaltung stehen. Sie sendeten eine eindringliche Botschaft, dass sie diejenigen sind, die die Gesetze durchsetzen. Anschließend wurden die Videos und Fotos in den sozialen Netzwerken verbreitet. Kommandiert wird die 33. Front von alias Jhon Mechas, der nach dem Tod von Mordisco und Duarte zu einem der höheren Kommandierenden der FARC-EP aufsteigen wird.

Auch wenn wir normalerweise kein Portal sind, dass Spekulationen füllt, so sind wir doch auch immer wieder auf die kolumbianischen Staatsmedien angewiesen, wenn es um einen schnellen Transport von Informationen zum bewaffneten Konflikt in Kolumbien geht. Nun jedoch müssen wir wieder auf unterschiedliche Quellen zurückgreifen und auch spekulieren, ob Iván Mordisco, der Oberkommandierende der FARC-EP, bei einer Bombardierung am letzten Wochenende getötet wurde. Denn mehrere Medien und Geheimdienstquellen bestätigen an diesem Freitag, dass Iván Mordisco im ländlichen Teil der Gemeinde San Vicente del Caguán in der Provinz Caquetá gestorben ist.

So soll er während einer Operation von Militär und Polizei im Dorf Santa Rita das Leben verloren haben. Die Militäroperation galt dem Oberkommandierenden der FARC-EP und zwei Lagern der aufständischen Bewegung. Bei der Operation starben mindestens 10 Guerilleros. Zudem kam seine Partnerin und ein Teil der Sicherheitsgarde von Mordisco ums Leben. Am Ort fand man wohl persönliche Utensilien des Oberkommandierenden, darunter technische Geräte, Kleidungsstücke und sein Boot. Bei abgehörten Funkverbindungen von Einheiten der FARC-EP soll sein Tod Thema gewesen sein.

Sollte sich der Tod von Iván Mordisco bestätigen, dann wäre das ein schwerer Schlag gegen die Guerilla und zugleich einer von vielen Schlägen in den letzten Monaten, den die Guerilla hinnehmen musste. Mit der 1. Front Armando Ríos verliert eine der wichtigsten Strukturen der FARC-EP ihren politischen Kopf. Die 1. Front Armando Ríos löste sich bereits während des Friedensprozesses von der alte FARC-EP und wurde damals schon von ihm geleitet. Es ist eine sogenannte Mutterstruktur der FARC-EP, aus der viele andere Fronten herausgebildet wurden. Bei der Neustrukturierung der FARC-EP spielte sie eine wichtige Rolle.

Die 1. Front teilte damals dem sich mit der kolumbianischen Regierung verhandelnden Sekretariat der FARC-EP mit: „Wir haben beschlossen, nicht zu demobilisieren, wir werden den Kampf für die Machtergreifung durch das Volk und für das Volk unabhängig von der Entscheidung der übrigen Mitglieder der Guerilla-Organisation fortsetzen. Wir respektieren die Entscheidung derer, die den bewaffneten Kampf aufgeben, ihre Waffen niederlegen und sich wieder dem bürgerlichen Leben anschließen. Wir betrachten sie nicht als unsere Feinde.“ Diesem Kommuniqué vom Juni 2016 schlossen sich mehr und mehr Kommandierende und Guerilleros an.

Mehr als 400 Personen gehören den Strukturen der 1. Front aktuell an. Es bleibt abzuwarten, wer der Nachfolger wird und wie sich die Strukturen und auch die anderen Fronten verhalten werden. Iván Mordisco beerbte die Führungsperson als Oberkommandierender nach dem Tod von Gentil Duarte im Mai dieses Jahres. Er trat der FARC-EP Anfang der 2000er Jahre bei und wurde als Scharfschütze und Sprengstoffexperte ausgebildet. Sein Aktionsradius waren vor allem die Gemeinden Calamar, Miraflores und San José del Guaviare in der Provinz Guaviare. Hier und in den angrenzenden Regionen von Caquetá und Meta befand sich die Basis der 1. Front.

In der zurückliegenden Zeit gab es viele Angriffe auf Kommandierende der FARC-EP. Dies betraf sowohl die FARC-EP um Gentil Duarte und Iván Mordisco mit ihrer 1. Front sowie der FARC-EP, Zweites Marquetalia, um Iván Márquez. Beide Guerillaorganisationen befinden sich im Krieg gegeneinander und beanspruchen gegenseitig, die jeweils wahre FARC-EP zu sein. Einigungsversuche scheiterten bisher. Die FARC-EP um Iván Márquez war zuletzt sogar mit der ELN alliiert. Wer für die Angriffe mit kleinen Spezialkommandos auf die Kommandierenden verantwortlich ist, ist weiterhin nicht hundertprozentig klar. Viel spricht jedoch für Einsatzkommandos von kolumbianischen Söldnern im Auftrag der Armee.