Widerstand in Kolumbien

Mehrere Ereignisse sorgen dafür, dass der zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung zum Jahreswechsel vereinbarte Waffenstillstand brüchiger wird. Zwar gibt es Meldungen aus vielen Regionen Kolumbiens, in denen klar ein Rückgang von gewalttätigen Vorfällen und auch militärischen Aktionen von beiden Seiten zu erkennen ist, doch immer wieder gibt es auch Ereignisse, die deutlich die Instabilität erkennen lassen.

Zum einen ist es das Militär selbst, so dass über Medien hochrangige Kommandierende äußern, dass sie unzufrieden mit dem Waffenstillstand und der Entscheidung des kolumbianischen Präsidenten Petro sind. Hier zeigt sich deutlich, dass der große Sicherheitsapparat von Armee und Polizei ein Innenleben führt, dass maßgeblich durch die Militärdoktrin der Aufstandsbekämpfung und des Krieges geprägt ist.

So kam es in den letzten Tagen immer wieder zu Vorfällen, die zwar teilweise nicht die Protokolle des Waffenstillstandes brechen, doch aber von Seiten der aufständischen Bewegung FARC-EP als Provokation angesehen werden. Hinzu kommen Konflikte mit dem ELN in Arauca, die vergangene Woche einen Angriff auf ein Lager der FARC-EP ausführten, indem sie dabei den Waffenstillstand ausnutzten, weil die FARC-EP auf offensive Aktionen nicht vorbereitet war.

Am vergangenen Mittwoch, den 11. Januar, wurde von der Front Carlos Patiño ein sich in einem Bus des öffentlichen Personennahverkehrs befindlicher Soldat festgenommen, als er von Popayán nach Pasto unterwegs war. Von dem Kontrollpunkt der Guerilla wurde er in ein Gebiet gebracht, dass unter Kontrolle der FARC-EP steht, nämlich die Gemeinde El Patía. Es gibt ein Video des Soldaten, in dem er sich an die Öffentlichkeit wendet und mit dem sehr wahrscheinlich eine Freilassung stattfinden wird.

Das Kommando der Gemeinsamen Streitkräfte im Süden Kolumbiens gab zudem die Festnahme von weiteren drei Soldaten bekannt. Diese wurden am Sonntag, den 15. Januar, von Einheiten der Front Carlos Patiño festgesetzt, als sie sich in einem Fahrzeug auf einem alternativen Korridor zur Panamericana zwischen den Gemeinden El Tambo und Patía, Provinz Cauca, fortbewegten. Auch hier waren die Soldaten in einem Gebiet unterwegs, dass von der Guerilla kontrolliert wird.

Es ist zwar davon auszugehen, dass sich die Soldaten in keinem Militäreinsatz befanden, wenn auch Spionage kaum nachweisbar ist, doch der Umstand, dass die Panamericana teilweise gesperrt ist und somit alternative Routen notwendig sind, die durch FARC-EP kontrolliertes Gebiet führen, sorgen für diese Umstände. Normalerweise werden Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte in Gebieten der FARC-EP festgenommen, denn in einem im Krieg befindlichen Land gelten sie als Feindeskräfte.

Bei einer Operation, die von der nationalen Polizei auf der Straße von Pasto nach Mojarras durchgeführt wurde, beschlagnahmten diese eine größere Anzahl an Waffen, Munition, Kommunikationsmittel und Uniformen der Guerilla. Bestimmt waren diese für das Westliche Koordinationskommando der FARC-EP. Auch diese Aktion, die zwar keinen Bruch des Protokolls des Waffenstillstandes darstellt, da es keine offensiv gegen die Guerilla gerichtete Aktion war, sorgt für Unruhe bei der FARC-EP.

Gestern wurde bekannt, dass durch die lokale Bevölkerung 30 Soldaten im ländlichen Gebiet der Gemeinde Vista Hermosa in der Provinz Meta festgesetzt wurden. Noch ist nicht genau bekannt, in welchem Einsatz sie sich befanden, doch die Bevölkerung sprach hier von einem Bruch des Waffenstillstandsabkommens. Das Gebiet wird von der FARC-EP kontrolliert. An der Aktion nahmen mehr als 300 Personen aus den Dörfern teil. Neben Militäraktionen gibt es in diesem Gebiet auch aggressive Operationen zur Zerstörung von Koka-Kulturen.

Die Provinz Arauca im Nordosten Kolumbiens erlebt derzeit eine Zuspitzung des bewaffneten Konfliktes. Ausgelöst wird dies durch einen hinterhältigen Angriff von Kämpfern der ELN auf ein Lager der FARC-EP, die sich derzeit im Waffenstillstand befindet. Diesen Zustand, dass sich die Einheiten der FARC-EP in Sicherheit wiegen und keine offensiven Aktionen ausführen, nutze die ELN scheinbar aus. Es gibt Meldungen über 11 getötete Personen, die meisten von der 10. und 28. Front der FARC-EP.

Ein erstes, durchaus provokatives und die Armee beschuldigendes, Kommuniqué der FARC-EP vom Zentralen Generalstab wurde zurückgenommen und ein neues an die Öffentlichkeit herausgegeben, welches wir hier dokumentieren. In dem Kommuniqué wird deutlich gemacht, dass die FARC-EP keine Eskalation des Konfliktes möchte und den bilateralen Waffenstillstand mit der kolumbianischen Regierung beibehält. Wir verweisen zudem auf den vorherigen Artikel zur Situation in Arauca und zum Agieren der ELN.

Kolumbien, 13. Januar 2023
 
Kommuniqué
 
Als Reaktion auf die Ereignisse vom 11. Januar in der Gemeinde Puerto Rondón, Arauca, erklärt der Zentrale Generalstab der FARC EP:
 
1. Wir entschuldigen uns bei der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Dies ist unsere offizielle Position, die Erklärung von vor wenigen Stunden war ein Entwurf. Absoluter Respekt vor dem renommierten Juristen der Moral Iván Velázquez.
 
2. Der Annäherungsprozess zwischen den Delegierten der FARC EP vor der nationalen Regierung hat Vertrauen in unsere Einheiten geschaffen, fest im Gebiet zu bleiben.
 
3. Das operative Umfeld wurde durch diesen hinterlistigen Angriff auf das Lager einer sich in Sicherheit wiegenden Einheit in einem Waffenstillstand ausgenutzt.
 
4. Das Waffenstillstandsprotokoll muss eine sofortige Trennung der Kräfte enthalten, um zu verhindern, dass sich die Streitkräfte und die nationale Polizei in Aktionen mit irregulären Kräften im Bereich der Fronten der FARC EP einmischen.
 
5. Die sofortige Umsetzung des vereinbarten lokalen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus würde weitere derartige Ereignisse verhindern.
 
6. Der gute Fortschritt der Annäherung an die nationale Regierung und die Bekanntmachung der in der vorherigen Sitzung erzielten Vereinbarung wird von dieser Überprüfung abhängen, um zu vermeiden, dass sich eine ähnliche Situation wiederholt.
 
Hochachtungsvoll,
 
Zentraler Generalstab

In der nordostkolumbianischen Provinz hat es zwischen ELN und FARC-EP schwere Kämpfe gegeben. Besonders betroffen war die Gemeinde Puerto Rondón, nahe der Grenze zur Gemeinde Tame. Es scheint also, als ob die ELN damit ihre einseitig verkündete Waffenruhe ad acta gelegt hat. So meldeten lokale Bewohner Kämpfe und mindestens zehn Leichen, die in diesem Sektor abgeladen wurden. Die von den Toten getragenen dreifarbigen Armbinden und deren Tarnkleidung zeigen, dass sie Mitglieder der FARC-EP waren. Laut lokalen Journalisten und anderen Quellen sind unter den Toten auch Führungskommandeure der 10. Front, darunter alias ​​​​Solín, der wohl als Verstärkung aus dem Süden des Landes von der 1. Front in den Nordosten geschickt wurde.

Seit Beginn der Konfrontationen vor einem Jahr hat die FARC-EP versucht, sich mit der ELN zusammenzusetzen und mit der ELN zu sprechen. Auch zuletzt wurde ein Nichtangriffspakt angeboten sowie die Aufteilung der territorialen Kontrolle der Provinz ins Spiel gebracht. Dies vereinbarte bereits die „alte“ FARC-EP vor ihrem Friedensschluss mit der kolumbianischen Regierung. Offensichtlich gibt es aber bei der ELN die unverrückbare Position, nicht zu verhandeln. Dies bestätigen auch Quellen aus der katholischen Kirche, die hier in der Region enge Kontakte mit der ELN pflegt. „Was die ELN sagt, ist, dass sie gehen oder sterben. Sie konzentrieren sich darauf, sie, die FARC, endgültig zu vertreiben“, wird eine Quelle zitiert.

Damit dürfte sich in der Provinz der Konflikt wieder verschärfen. Die ELN erwartet von der Regierung, die FARC-EP in dieser Region zu bekämpfen. Dies soll wohl auch ein wesentlicher Punkt in den Verhandlungen zwischen ELN und Regierung sein, die gerade in Friedensgesprächen sind. So ist die ELN dagegen, dass politische Verhandlungen mit der FARC-EP aufgenommen werden und sie nicht als aufständische Bewegung anzuerkennen. Ein Punkt, der absurd und nicht realistisch erscheint. Fakt ist, für beide Organisationen ist die Provinz Arauca, an der venezolanischen Grenze, strategisch enorm wichtig und beide haben hier eine soziale Basis.

In Saravena, Arauca, wurde Mitte Dezember einer von fünf Ende November verschwundenen Jugendlichen ermordet aufgefunden. Obwohl die ELN zugab, vier von ihnen festgenommen zu haben, mit Ausnahme desjenigen, der tot aufgefunden wurde, ist die Version der Menschenrechtsverteidiger in der Gemeinde, dass sie es waren, die ihn getötet haben. Und in der ländlichen Gegend zwischen Tame, Arauquita und Puerto Rondón, wo die ELN und FARC-EP miteinander kämpfen, sind etwa 20.000 Menschen in den Konflikt geraten, die nur zwei Möglichkeiten haben: sich einzusperren oder Risiko geraten in einen Checkpoint der einen oder anderen Gruppe zu geraten, wo sie der vermeintlichen Kollaboration verdächtigt werden.

Am 29. Dezember meldeten die Einwohner der Dörfer Santo Domingo und Normandía das Verschwinden von vier Personen. Die Leiche eines von ihnen, einem Milchmann, tauchte vor zwei Tagen zwischen den Dörfern Caño Verde und Lejanías de Tame auf. Der Ombudsmann von Puerto Rondón schreibt dies der ELN zu. Warum es diesen scheinbar sinnlosen Mord gab, ist unbekannt. Sinnlos war ebenso das, was Bastos passiert ist. Der 19-jährige junge Mann verließ sein Dorf in Richtung Zentrum von Puerto Jordan, um sich die Haare schneiden zu lassen und einige Dinge für das Haus zu kaufen. Er war auf einem Motorrad. Wie ein Dutzend anderer Bewohner des Sektors hatten Bastos und seine Mutter das Pech, in einen Kontrollpunkt der ELN zu geraten, als sie auf der Straße unterwegs waren.

Wie es an diesen Kontrollpunkten der einen oder anderen Gruppe üblich ist, wurden sie verhört, nach ihren Handys gefragt, beschlagnahmt und am Ende alle außer Bastos freigelassen. Laut einer Quelle von Menschenrechtsverteidigern, die die Aussagen einiger anwesender Bauern hörte, war der Grund für seine Festnahme einfach der Name des Dorfes, aus dem er stammte. „Ich war jung und lebte in einem von der FARC-EP dominierten Dorf. Das war genug. Der bloße Verdacht“, sagt eine Quelle aus. Am selben Tag verschwanden zwei weitere Männer und eine Frau im Dorf Santo Domingo nach einer weiteren Straßensperre. Die Fälle zeigen die Sinnlosigkeit des Konfliktes, der nun von Seiten der ELN verschärft wird.

Unterdessen ließ die FARC-EP einen von zwei gefangengenommen Soldaten frei. Den ersten Vorfall gab es vor kurzem in der Provinz Bolívar, Gemeinde Santa Rosa del Sur, wo ein Soldat von der 37. Front der FARC-EP festgesetzt, aber in der vergangenen Nacht wieder freigelassen wurde. Der Soldat berichtete per Video kurz vor seiner Freilassung: „Im Moment bin ich von der FARC festgehalten, bisher haben sie mich auf die beste Art und Weise behandelt, sie waren respektvoll zu mir und sie respektierten mein Leben, nachdem ich versucht hatte zu fliehen, (…) sie haben mich nicht geschlagen, sie haben nicht misshandelt“. Ein weiterer Soldat wurde von der Front Carlos Patiño in der Provinz Cauca festgenommen, als er in einem Bus auf der Straße, die El Bordo mit der Gemeinde El Tambo in Cauca verbindet, unterwegs war. Hier steht eine Freilassung noch aus.

Bisher ist kaum etwas bekannt über die bisher kaum in Erscheinung getretenen drei Personen, die vom Zentralen Generalstab der FARC-EP benannt worden sind, um die Sondierungsgespräche für potenzielle Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung zu führen. Auffällig hierbei ist, dass zwei Personen aus der 33. Front Mariscal Antonio José de Sucre aus der Provinz Norte de Santander kommen.

Carlos Eduardo García Téllez, alias Andrey, ist vielleicht einer der bekanntesten Namen. Sein Gesicht ist bereits bekannt, denn in einem im August 2022 veröffentlichten Kommuniqué wandte er sich mit einer Botschaft zum Frieden an die Regierung. In einem Kommuniqué der 33. Front aus dem September letztes Jahr wird er als Kommandant nach Jhon Mechas benannt. Ihm wird zudem vorgeworfen, dass er einen Angriff auf einen Hubschrauber des damaligen Präsident Iván Duque vom Juni 2021 anordnete.

Willinton Henao Gutiérrez, alias Olmedo, gilt als einer der ranghöchsten Männer der 33. Front der FARC-EP. Eine der jüngsten bewaffneten Aktionen, mit der er in Verbindung gebracht wird, ist die Festnahme von 180 Soldaten im Oktober 2021, die an einer Operation zur Vernichtung von illegalen Koka-Pflanzen in Catatumbo beteiligt waren. Dabei soll es Absprachen zwischen Guerilleros der 33. Front und der lokalen Bevölkerung gekommen sein, um die Soldaten festzuhalten. Später wurden die Soldaten freigelassen.

Über Sandra Milena Niño Guerrero ist bisher kaum etwas bekannt. Zwei Wochen lang werden alias Andrey, alias Olmedo und Sandra Milena Niño Guerrero Gespräche mit Delegierten der kolumbianischen Regierung führen, die ihrerseits von Danilo Rueda angeführt wird. Das Ziel ist es, vertrauliche Ansätze zu entwickeln, um Dialog sowie Verhandlungen voranzubringen, um perspektivisch ein Friedensabkommen zu erreichen. Für die drei Personen sind dafür Haftbefehle temporär aufgehoben worden.

Die kolumbianischen Justizbehörden dürfen auf Grundlage von Sondierungsgesprächen zu einem Friedensprozess zwischen Regierung und FARC-EP zwei Wochen lang nicht drei Personen festnehmen, die vom Zentralen Generalstab der FARC-EP als Verhandlungspersonen benannt sind. Auch wenn die drei Personen in dem Dekret für die Öffentlichkeit nicht benannt sind, so ist davon auszugehen, dass es sich dabei um drei Personen handelt, die sich bereits im Vorfeld mit Delegierten der kolumbianischen Regierung getroffen haben. So betrifft die vorläufige Aussetzung des Haftbefehls sehr wahrscheinlich Willinton Henao Gutiérrez alias Olmedo, Carlos Eduardo García Téllez alias Andrei und Sandra Milena Niño Guerrero.

So gab es auf Anweisung des Zentralen Generalstabs der FARC-EP und des Oberkommandierenden Iván Mordisco, Nachfolger von Gentil Duarte, bereits Sondierungstreffen mit Delegierten der Regierung in San Vicente del Caguán in der Provinz Caquetá. Zudem soll es ein weiteres Treffen in der Ebene des Yarí gegeben haben. Mit der Aussetzung der Haftbefehle ist ebenso eine Auslieferung in andere Länder unmöglich geworden, denn auch Interpol wurde in Kenntnis gesetzt. Es ist davon auszugehen, dass es weitere Treffen mit Regierungsvertretern geben wird und in vorangegangenen Friedensgesprächen durften Kommandierende der Guerilla bzw. deren Vertreter ihre Fronten und Strukturen besuchen, um sie über den Prozess der Vorverhandlungen zu informieren.

Als Friedensgesten kommen aktuell immer wieder neue Kommuniqués der verschiedenen Strukturen der FARC-EP an die Öffentlichkeit, in der sie ihr Bekenntnis zum Frieden und Waffenstillstand bekunden. Aktuell bekannt sind unter anderem ein Kommuniqué des Westlichen Koordinationskommandos und des Östlichen Koordinationskommandos aus den letzten beiden Tagen. Dies zeigt noch einmal den Willen der aufständischen Bewegung nach einer politischen Lösung des Konfliktes.

So erklärte zum Beispiel die Kolonne Urías Rondon, die dem Westlichen Koordinationskommando untersteht, in einem Kommuniqué vom 4. Januar einseitig die Einstellung der Feindseligkeiten mit den anderen bewaffneten Organisationen, die in der südwestlichen Provinz Nariño agieren. Im Speziellen dürfte es ein Angebot eines Waffenstillstandes an die Strukturen der FARC-EP, Zweites Marquetalia, sein, die sich hier in einem territorialen Krieg befinden und unter dem die Zivilbevölkerung extrem zu leiden hat.

Die Kolonne Urías Rondon unter dem Kommando von Iván Mordisco erklärt hierzu im Kommuniqué: „Als Antwort auf den Appell der Gemeinschaften und unter Berücksichtigung der schwierigen Situation der Menschenrechte als Folge der Aktionen bewaffneter Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um gegen unsere Armee zu kämpfen (…) definiert die Kolonne Urías Rondon die Einstellung der Feindseligkeiten gegen diese Gruppen als eine Geste des Friedens zugunsten der Gemeinschaften, während wir den Dialog zwischen den verschiedenen Organisationen vorantreiben“.

Auch aus der schwer umkämpften und militarisierten Provinz Arauca ist ein Kommuniqué des Zentralen Generalstabs des Östlichen Koordinationskommandos bekannt, in dem sich zum von Regierung und FARC-EP initiierten Waffenstillstands bekannt wird. Das Kommuniqué ist vom gestrigen 5. Januar und drückt ebenso die Bereitschaft zu Dialog und Frieden aus. Es ist zu erwarten, dass es zeitnah weitere Sondierungsgespräche zwischen Guerilla und kolumbianischer Regierung geben wird.

Ein vergangenes zweites Sondierungstreffen fand am 14. November des vergangenen Jahres in der Ebene des Flusses Yarí statt, eben jener Region, in der die alte FARC-EP die Abkehr von den Waffen beschwor. Dazu gibt es allerdings weder Fotos noch Kommuniqués von Seiten der FARC-EP oder der Regierung. Bekannt ist jedoch, dass es Sicherheitsgarantien für eine Gruppe von Aufständischen gab, die sich intern in der zurückliegenden Zeit mit verschiedenen Befehlshabern der Guerillastrukturen trafen, um Aspekte von Waffenstillstand und Frieden zu besprechen.

In einem am gestrigen Tag bekannten Kommuniqué, datiert vom 1. Januar, erklärt die aufständische Organisation FARC-EP unter der Führung von Iván Mordisco und des Zentralen Generalstabs als Reaktion auf den bilateralen Waffenstillstand der kolumbianischen Regierung ebenso die Einstellung aller Feindseligkeiten. Zudem wird sich mit weiteren Aspekten von potenziellen Friedensverhandlungen befasst. In Bezug auf den von Petro angekündigten bilateralen Waffenstillstand bekräftigen sie, dass „er hauptsächlich das Ergebnis des Appelles der Gemeinschaften und sozialen Organisationen ist, die Opfer der strukturellen Ursachen des sozialen und bewaffneten Konflikts und seiner Folgen sind; des Willens der nationalen Regierung, der sich in den konkreten Maßnahmen einiger ihrer Vertreter zur Deeskalation der Konfrontationen ausdrückt.“

Und weiter: „Der bilaterale Waffenstillstand erfordert den Zusammenschluss aller Kolumbianer, die für den Frieden kämpfen und sich aktiv an dem Prozess beteiligen möchten, sowie einer internationalen Gemeinschaft, die ihre Rolle übernimmt und die Bedeutung des Friedensaufbaus in Kolumbien anerkennt. Wir teilen unsere Bereitschaft, ein Verifizierungsszenario aufzubauen, das dem kolumbianischen Volk Garantien für den Friedenswillen aller Parteien bietet“. Sie fügen hinzu, dass sie ihr „Engagement für die strukturellen Veränderungen bestätigen, die Kolumbien braucht, um ein demokratisches Land zu sein und sich auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit zu befinden, für die der bilaterale Waffenstillstand ein Mittel zur Bewältigung der humanitären Krise und die Möglichkeit darstellt, in den Dialogen formell mit der nationalen Regierung voranzukommen, um Lösungen zu suchen und Verpflichtungen unter allen zu generieren, um das neue Kolumbien aufzubauen.“

Zugleich weisen sie an ihre Einheiten die Einstellung aller offensiven Aktionen an: „Wir werden in unseren Gebieten Hand in Hand mit gesellschaftlichen Prozessen gehen, um den Aufbau von Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zu organisieren und anzuregen. Wie wir dem Präsidenten der Republik in einem Brief vom 4. September über den Hohen Kommissar für Frieden, Danilo Rueda, angekündigt haben, reagieren wir auf die gleiche Weise und ordnen allen Strukturen, Fronten, Kolonnen und Kompanien, UTC [Taktische Kampfeinheiten] und der Bolivarischen Miliz, die feindseligen Aktionen gegen die öffentliche Streitkräfte sofort einzustellen.“ Im Kommuniqué fordert die aufständische Organisation, dass „wir auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, wie sie es mit anderen Organisationen tun, unseren Namen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbien – Volksarmee tragen.“ Bisher war in der Außendarstellung häufig einfach nur vom Zentralen Generalstab die Rede.

Wie bekannt, gibt es zwei Organisationen, die sich in der Nachfolge der FARC-EP sehen. Ein Zusammenkommen bieder Organisationen scheiterte, ihr Entstehen ist differenziert zu betrachten. Während sich die FARC-EP um Iván Mordisco mit der 1. Front bereits während des Friedensprozesses mit der „alten“ FARC-EP konstituierte, weil sie bereits während der Verhandlungen Verrat an der revolutionären Sache sahen, gründete sich die FARC-EP, Zweites Marquetalia, nach verschiedenen staatlichen Sabotageakten am Friedensprozess durch ehemalige Kommandierende der „alten“ FARC-EP, die zuvor jedoch am Friedensprozess aktiv beteiligt waren. Darunter unter anderem der ehemalige Verhandlungsführer der Guerilla und heutige Oberkommandierende der FARC-EP, Iván Márquez. Iván Márquez wurde von der 1. Front als Verräter der revolutionären Organisation angesehen, weil er im Friedensprozess der Verhandlungsführer war.

Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, unter Iván Márquez kündigte ihrerseits den bilateralen Waffenstillstand und die Einstellung aller Feindseligkeiten in einem Kommuniqué per Video aus den letzten Tages des vergangenen Jahres an. Sie stehen bereit für eine neue Phase von Sondierungsdialogen, die sie mit der nationalen Regierung führen und gaben zudem bereits die Namen der Sprecher der aufständischen Organisationen bekannt. „Die FARC-EP, Zweites Marquetalia, wird bereit sein, Friedensgespräche mit der Regierung aufzunehmen, sobald die Sondierungsgespräche, die zu diesem Zweck geführt werden, abgeschlossen sind“, heißt es in dem Kommuniqué. Bevollmächtigt sind demnach Walter Mendoza, Iván Ali und Yurleni Guerrero als Verhandlungsführer für die Friedensgespräche.

In Kolumbien hat Präsident Gustavo Petro über seinen Twitter-Account der Öffentlichkeit über einen bilateralen Waffenstillstand mit verschiedenen bewaffneten Organisationen berichtet. So schließt die Regierung einem bilateralen Waffenstillstand mit der ELN, der FARC-EP Segunda Marquetalia um Iván Márquez, dem Zentralen Generalstab der FARC-EP um Iván Mordicso, den paramilitärischen gaitanistischen Selbstverteidigungskräften Kolumbiens (AGC) und den paramilitärischen Selbstverteidigungskräfte der Sierra Nevada.

„Wir haben uns mit der ELN, der Segunda Marquetalia, dem Zentralen Generalstab, der AGC und den Selbstverteidigungskräften der Sierra Nevada auf eine bilaterale Einstellung vom 1. Januar bis 30. Juni 2023 geeinigt, die je nach Fortschritt der Verhandlungen verlängert werden kann. Totaler Frieden wird Wirklichkeit.“

Das Präsidialberatungsbüro für Information und Presse hat eine erläuternde Nachricht zum bilateralen Waffenstillstand veröffentlicht. Nach Angaben des Ministeriums wird der Waffenstillstand mit diesen fünf Organisationen ab dem ersten Januar in Kraft treten. „Der Hauptgrund, warum die nationale Regierung diesen Waffenstillstand einleitet, ist die wiederholte Bitte der Gemeinschaften, die die von diesem Konflikt betroffenen Gebiete bewohnen“, sagte der offizielle Kanal des Präsidenten.

Im Folgenden veröffentlichen wir die deutsche Übersetzung des Kommuniqué der FARC-EP unter der Führung des Kommandierenden Iván Lozada alias Iván Mordisco zum unilateralen Waffenstillstand über die Feiertage:

Kommuniqué an die Öffentlichkeit
24. Dezember 2022

1 Trotz der öffentlichen Charakterisierung, die Präsident Petro vorgenommen hat, dass wir eine Söldner- und Drogenhändlerorganisation sind, bekräftigen wir die Verpflichtung des Zentralen Generalstabs unter der Leitung unseres Kommandanten Ivan Lozada, formell in der Sondierungsphase des Dialogs fortzufahren, um Lösungen für den sozialen und bewaffneten Konflikt zu suchen, unter dem unser Land leidet.
2 Wir erinnern Sie daran, dass wir seit dem 22. September 2022 allen unseren Guerillaeinheiten befohlen haben, Konfrontationen mit den Sicherheitskräften zu vermeiden, solange wir nicht angegriffen werden und somit das förderliche Klima für einen bilateralen Waffenstillstand schaffen. Unglücklicherweise haben die ständige militärische Belagerung und die gemeinsamen Operationen mit paramilitärischen Gruppen gegen unsere Strukturen, Abwehraktionen ausgelöst, um das Leben der Guerillaeinheiten zu schützen.
3 Im Bewusstsein der humanitären Krise, die wir als Folge der historischen Gewalt durch die Kriegsoligarchie erleben und als Reaktion auf den Aufruf des Humanitären Treffens für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, durchgeführt am vergangenen 21. Dezember in Playa Rica, Suarez-Cauca, mit der Begleitung von verschiedenen Institutionen und zwischenstaatlichen Organisationen, wo die Gemeinschaften beauftragten und die nationale Regierung mit der Spitze des Innenministers und des Hohen Kommissars für Frieden und Kongressabgeordnete aus der Republik, die Verpflichtung zur Umsetzung lebensfreundlicher Maßnahmen zu Prävention und Schutz und zur politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikts ergriffen, erklären wir:

• Als neues Zeichen unseres politischen Willens, den einseitigen Waffenstillstand ab dem 24. Dezember 2022, 00:00 Uhr, bis zum 2. Januar 2023, 00:00 Uhr, auszurufen.
• In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die die Regierung auf dem Humanitären Treffen für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck gebracht hat, erwarten wir Gesten der Gegenseitigkeit, die die Deeskalation der Konfrontationen mit unserer Organisation als Weg zum bilateralen Waffenstillstand und der Formalisierung des Dialogs mit unserer Organisation bedeuten, für die wir alle Garantien verlangen.
• Wir rufen die Öffentlichkeit, soziale Organisationen und Verteidiger der Menschenrechte, akademische Institutionen, glaubensbasierte Organisationen, internationale Gemeinschaft und alle jene Menschen und Prozesse, die für den Frieden kämpfen, auf, sich für die Nachverfolgung und Überprüfung der einseitigen Waffenruhe zu organisieren, den Weg ebenend für einen bilateralen Waffenstillstand und formelle Dialoge zwischen der nationalen Regierung und der FARC EP.

In diesen Zeiten der Treffen von Familien und Gemeinschaften hoffen wir, dass das kolumbianische Volk seine Feierlichkeiten in Ruhe verlebt und in Begleitung eben jener. Wir wünschen ihnen frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr. Wir hoffen, dass 2023 ein entscheidendes Jahr wird, um sich dem totalen Frieden zu nähern.

Zentraler Generalstab
Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee. FARC-EP
Volk und Würde, Manuel Marulanda lebt, der Kampf geht weiter

In einem Kommuniqué hat die FARC-EP einen einseitigen Waffenstillstand in Kolumbien von 6 Uhr morgens des gestrigen 24. Dezember bis zum Morgen des 2. Januar 2023 verkündet. So berichten es diverse Medien und auch die Regierung von Gustavo Petro, zum Beispiel der Hochkommissar für den Frieden auf seinem Twitter-Account. Dort heißt es, dass „Der EMC [Zentraler Generalstab] FARC den Gemeinschaften und den organisatorischen Prozessen zugehört hat und einen einseitigen Waffenstillstand bis zum 2. Januar 2023 erklärt. Die Regierung von @petrogustavo bleibt fest am Aufbau des Friedens und wartet auf die Ernennung von Sprechern für den Dialog.“ Diese Erklärung kommt Minuten, nachdem ein zweiminütiges Video des Block Magdalena Medio der FARC-EP bekannt wurde, in der sie einen einseitigen Waffenstillstand im Land ankündigen.

Ein einseitiger Waffenstillstand hatte sich zuletzt von Seiten der FAC-EP angedeutet. Zum einen wurde mehrmals der Wille nach Friedensgesprächen signalisiert, zum anderen ist es in den zurückliegenden Jahren immer wieder über die Feiertage und den Jahreswechsel zu Waffenpausen gekommen. Auch eine Offensive der Guerilla sprach zuletzt für das Bevorstehen eines Waffenstillstandes, dem nun Initiativen seitens der Regierung folgen sollten. Durch die Offensive sollte der Druck auf die Regierung erhöht und Stärke demonstriert werden. Zu den Initiativen, die von der Regierung gefordert werden, gehört auch das Ausloten von einem bilateralen Waffenstallstand. Der gestern erklärte Waffenstillstand der FARC-EP bedeutet jedoch nicht, dass sich nicht gegen Angriffe der staatlichen Sicherheitskräfte gewehrt wird.

Aus dem Südwesten Kolumbiens wurden in den zurückliegenden Tagen mehrere Angriffe oder Angriffsversuche auf staatliche Sicherheitskräfte, vor allem auf die Polizei gemeldet. Dabei gab es mehrere Verletzte, darunter auch unbeteiligte aus der Bevölkerung.

So ereignete sich unter anderem am 18. Dezember ein Angriff auf die Polizeistation der Gemeinde Toribío, Cauca. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Einen weiteren Angriff gab es mit einer Handgranate auf die Polizeistation der Gemeinde Timbío in Cauca mit sieben Verletzten, die durch die Front Carlos Patiño der FARC-EP ausgeübt wurde. Dies geschah am 20. Dezember. Einen Anschlag mit einer Autobombe gab es am Morgen des 21. Dezember in der Gemeinde Jamundí in der Provinz Valle del Cauca. Hierbei handelt es sich vermutlich um einen Angriff der Mobilen Kolonne Jaime Martínez der FARC-EP.

Ebenfalls am 21. Dezember wurde ein Angriff auf die Polizeistation in Mondomo (Cauca) durchgeführt. Dabei aktivierte man einen Zünder mit Sprengstoff, der sich auf einem Motorrad befand. Die Polizeistation liegt direkt an der Panamericana. Ein Sprengstoffanschlag auf Patrouillen der Sicherheitskräfte vereitelt wurde jedoch in der Gemeinde Santander de Quilichao in Cauca. Zuletzt gab es gestern minutenlange Angriffe auf die Polizeistation in Toribío, Cauca. Ursächlich dafür war die Mobile Kolonne Dagoberto Ramos Ortiz der FARC-EP, die zuvor schon in Kämpfe mit der Armee verwickelt war. Aus der Millionenstadt Cali (Valle del Cauca) wurde ebenfalls ein Angriff auf eine Polizeistation gemeldet.

Die Vielzahl der Angriffe auf die Polizei durch die unterschiedlichen Fronten und Strukturen des Westlichen Koordinationskommandos der FARC-EP deuten auf eine gezielte Offensive der Guerilla hin. Zum einen gibt es derzeit trotz der Ankündigung der Guerilla zu einem Waffenstillstand eine Offensive der staatlichen Sicherheitskräfte in den Regionen der FARC-EP, wodurch eine Antwort der Guerilla möglich ist. Zum anderen soll mit den Angriffen sicher auch Druck zu Verhandlungen mit der Regierung ausgeübt werden. Damit will die Guerilla ihre Stärke in der Öffentlichkeit präsentieren. In der Vergangenheit war dies ein oftmals gewähltes Mittel, um die Regierung zu Verhandlungen zu bringen.

Das Öffentlichkeitsarbeit und Friedenswille auch anders gezeigt werden können, verdeutlichen zwei Beispiel aus Putumayo und auch Norte de Santander. Im Putumayo ließ die Front Carolina Ramírez öffentlichkeitswirksam per Videobotschaft zwei Personen der sogenannten Grenzkommandos frei, die mit der FARC-EP, Zweites Marquetalia um Ivan Márquez alliiert sind. Beide Fraktionen der Guerilla kämpfen um territoriale Hoheit und bei zurückliegenden Kämpfen gab es zahlreiche Tote und gefangengenommene Kämpfer zu beklagen. Die Front Carolina Ramírez, der FARC-EP um Iván Mordisco zugehörig, kündigte eine Freilassung an, die nun passierte.

In der Region Catatumbo, Norte de Santander, patrouillierten hingegen Guerilleros der 33. Front durch die Straßen von einigen Dörfern und der Stadt Tibú. Bewaffnet und in Uniformen der FARC-EP verteilten sie Kalender für das neue Jahr und unterhielten sich mit der lokalen Bevölkerung. Dies ist eine klassische politische Arbeit der Guerilla, um in der Öffentlichkeit präsent zu sein, aber auch den Staat mit seinen Sicherheitskräften herauszufordern. Die Region gehört zu den am stärksten militarisierten Gegenden Kolumbiens und von daher ist es durchaus ein Zeichen der Stärke, wenn Guerilleros der FARC-EP offen auf den Straßen zu sehen sind.

Seit Anfang Dezember zirkuliert in Kolumbien ein Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP um Iván Mordisco mit dem Titel „Aufruf an die Intellektuellen und Akademiker auf der Welt für den Frieden in Kolumbien“. Es erörtert in einer ausführlichen und auch sprachlich bemerkenswerten Weise die Möglichkeiten von Friedensgesprächen aus methodologischer Sicht unter Bezugnahme der strukturellen Ursachen des Konflikts. Damit wird wiederholt der Friedenswille gekennzeichnet und auch erste Vorschläge gebracht, wie der Dialog aussehen sollte. Damit unterstreicht die aufständische Bewegung ihren politischen Charakter nach Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Personen. Auszugsweise wollen wir das Kommuniqué der Öffentlichkeit darstellen.

Aufruf an die Intellektuellen und Akademiker auf der Welt für den Frieden in Kolumbien

„Wir von der FARC-EP sind seit mehr als sechs Jahrzehnten davon überzeugt, dass die Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikts in unserem Land im Dialog mit breiten gesellschaftlichen Sektoren entwickelt werden muss.“

Und weiter:

„Trotz der Hoffnungen, die mit dem vorherigen Sekretariat vorangetriebenen Friedensprozess geweckt wurden, haben wir uns aufgrund grundlegender Probleme seines Ablaufs und fehlender Debatten über die strukturellen Ursachen des Konflikts entschieden, uns davon zu distanzieren. Aus diesem Grund haben wir Präsident Gustavo Petro nachdrücklich um Garantien für die Durchführung von Annäherungen gebeten, die es ermöglichen, klare und sachdienliche Kriterien festzulegen, die die notwendigen Bedingungen schaffen, um sich zusammenzusetzen und entscheidende Fragen zu diskutieren, die Jahrzehnte den bewaffneten Konflikt befeuert haben. Das ist der Sinn, den wir in unserem Aufruf zum totalen Frieden erkennen. Dies kann kein Eins-zu-Eins-Dialog zwischen der Regierung und den Aufständischen-Erben von Marulanda sein, sondern es muss ein breiter Dialog sein, der die unterschiedlichsten Sektoren des Landes zusammenbringt, einschließlich der Mehrheiten, die immer ausgeschlossen wurden, und selbstverständlich, die Intellektuellen, Akademiker und Fachleute einberuft, die sich für die Schaffung eines gerechteren, gleichmäßigeren, demokratischeren und folglich friedlicheren Landes einsetzen.

Wir glauben zunächst, dass es zwei große Ebenen gibt, bei denen Sie als Akademiker helfen können, dieses Szenario zu verwirklichen. Erstens müssen wir methodische Elemente diskutieren, damit ein solch ehrgeiziger Dialog fruchtbar ist und sich auf effektive und integrative Weise entwickelt. Auf einer zweiten Ebene gibt es die Schlüsselfragen, die dem bewaffneten Konflikt zugrunde liegen, das heißt die strukturellen Ursachen, auf denen so viele Forschungen und wissenschaftliche Dokumente beruhen und die sie identifiziert haben. Der Aufruf ist, aufzuhören, die Realität zu interpretieren und damit zu beginnen, sie zu transformieren.“

Im Folgenden widmet sich das Kommuniqué in Ausführlichkeit den beiden zentralen Punkten, den methodischen Elementen sowie den strukturellen Ursachen. Vor allem geht um die Partizipation der sozialen Bewegungen, besonders diejenigen, die in den Gebieten der Guerilla aktiv sind. Zum Entwerfen von methodischen Elementen sind zudem die Akademiker gefragt, die die FARC-EP einbeziehen möchte und von denen sie lernen kann. Der Abbau des Paramilitarismus und die Sicherheit der Guerilla sind weitere Überlegungen, die das Kommuniqué formuliert. Auch in den strukturellen Ursachen werden Bedingungen artikuliert, die für die FARC-EP von Bedeutung sind. Es sind altbekannte Punkte wie das Umsetzen einer Agrarreform, die der Aufgaben und Bedeutung der Streitkräfte, bisher eher als Armee gegen die eigene Landbevölkerung angesehen, aber auch die politische Partizipation des Volkes.

„In jedem einzelnen dieser Punkte hoffen wir auf ihre Beiträge und Erfahrungen, damit wir gemeinsam durch Dialog und respektvollen Austausch zum Aufbau einer gerechten und friedlichen Gesellschaft beitragen können. Umfassender Frieden bedeutet, die Rechte der städtischen und bäuerlichen Gemeinschaften zu verteidigen. Dies ist ein langfristiger Prozess, dessen Tempo nicht durch die Zyklen der Präsidentschaftspolitik beeinflusst werden kann: Dieser Dialog findet mit dem Staat als Ganzem statt und nicht mit den Regierungen an der Macht. Diese Veränderungen müssen über diese Regierung hinausgehen und eine Regierung darf nie wieder den Traum vom Frieden der Kolumbianer sabotieren. Das bedeutet, alle notwendigen Ressourcen und alle institutionellen Kapazitäten in den Dienst dieser großen Ziele zu stellen. Verlassen sie sich darauf, dass die FARC-EP demütig zu dieser großen humanistischen Aufgabe beiträgt.“

Eine brüderliche Umarmung für alle!

Zentraler Generalstab

Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee

FARC-EP