Widerstand in Kolumbien

Nach einem Plenum der Kommandierenden des Zentralen Generalstabs der FARC-EP in den mehr als 15 zurückliegenden Tagen in den Ebenen des Yarí, Provinz Caquetá, fand nun am gestrigen Sonntag eine große öffentliche Veranstaltung der Guerilla unter Anwesenheit von Tausenden Personen statt. Eingeladen waren neben Journalisten vor allem soziale und politische Organisationen aus den Gebieten, wo die FARC-EP die Kontrolle ausübt. Bereits zuvor wurden in dem Plenum, dass in Erinnerung an den ehemaligen Oberkommandierenden Gentil Duarte seinen Namen trug, die entscheidenden Beschlüsse der Kommandierenden der 23 Fronten gefasst.

In der öffentlichen Veranstaltung, abgehalten im „Roten Haus“ in den Savannen des Yarí zwischen den Orten Caquetania und El Diamante, und zu der rund 6000 Personen gekommen waren, verlas der aktuelle Oberkommandierende Iván Mordisco eine politische Erklärung mit den Schlussfolgerungen des Plenums. So kündigte der Oberkommandierende sowie der Zentrale Generalstab der FARC-EP an, dass am kommenden 16. Mai der Verhandlungstisch mit der Regierung von Gustavo Petro beginnen wird. Bereits zuvor gab es zahlreiche Interviews der Kommandierenden mit den Medien.

„Wir verkünden vor der ganzen Welt, dass unsere Delegierten am Dialogtisch mit dem kolumbianischen Staat, an der Spitze der nationalen Regierung, bereit sind, die Verhandlungen am 16. Mai dieses Jahres zu beginnen“, sagte eine der Sprecherinnen, bekannt als Ángela Izquierdo, die auch bestätigte, dass der Mechanismus zur Überprüfung des Waffenstillstands am 26. April eingerichtet wird. So verkündete es bereits der Hochkommissar für Frieden, Danilo Rueda, in der letzten Woche. Am Verhandlungstisch werden wahrscheinlich Andrey Avendaño (33. Front), Danilo Alvizú (Front Carolina Ramírez) aber auch derzeit Inhaftierte wie Ángela Izquierdo (Gefängnis Jamundí) oder alias Sebastián (Gefängnis Popayán) teilnehmen.

Bereits in Interviews erklärte Andrey Avendaño, dass einer der Vorschläge, die sie der Regierung vorlegen werden, darin besteht, den Verhandlungstisch in Norwegen einzurichten. Darüber hinaus erklärte Avendaño, dass seine Idee darin besteht, dass der Dialog in den Gebieten, in denen sie die Kontrolle ausüben, unterwegs sein sollte. Iván Mordisco erklärte gestern, dass er Interesse habe, die Konflikte mit der ELN in Arauca einzustellen. Die Idee käme auch von alias „Jhon Mechas“, der nicht bei den Verhandlungen dabei sein konnte und über ihn zuvor in den Medien polemisiert wurde.

Für weiterführende Informationen aus der FARC-EP verweisen wir auf folgende Quellen, die mittels Bilder und Interviews einen guten Einblick aus den politischen Erklärungen des Zentralen Generalstabs geben:

Twitter: Fuerzas Armadas Revolucionarias De Colombia @EMCFarcEp https://twitter.com/EMCFarcEp?ref_src=twsrc%5Etfw

Facebook: Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia Farc – EP https://www.facebook.com/people/Fuerzas-Armadas-Revolucionarias-de-Colombia-Farc-EP/100091944001876/

und andere Quellen one direkte Verlinkung

Twitter: Farc-ep Somos Paz @NuevaColombiaF

Youtube: Comando coordinador De occidente @comandocoordinadordeoccidente

„Wir sehen mit großer Sorge die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Republik, Gustavo Petro Urrego, wonach er den Truppen befiehlt, auf nationaler Ebene auszuschwärmen, ohne zu berücksichtigen, dass wir uns in einem bilateralen Waffenstillstand befinden“, heißt es in dem Kommuniqué der FARC-EP des Zentralen Generalstabs vom gestrigen 14. April. Und weiter: „Diese Situation führt dazu, dass es unmöglich ist, die bilateralen Waffenstillstandsprotokolle aufrechtzuerhalten, da unsere Einheiten in den letzten Tagen von verschiedenen Einheiten der Nationalen Armee belagert wurden und es so weit gekommen ist, den Waffenstillstand an einigen Stellen der nationalen Geographie durch die Streitkräfte zu brechen.“

In dem Kommuniqué wird über verschiedene Militäroperationen berichtet. So über einen Angriff auf Einheiten der 10. Front am vergangenen Dienstag, dem 11. April, in der Provinz Arauca in der Gemeinde Tame sowie eine massive Landung von Soldaten in der Provinz Norte de Santander. Für den 12. April werden militärische Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte aus der Gemeinde Toribío (Provinz Cauca) beschrieben sowie aus der Gemeinde Balboa in derselben Provinz. Besonders die Aktion und versuchte Festnahme eines Indigenen in Toribío erregte auch nationale Öffentlichkeit. „Es ist wichtig, auf die schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Unversehrtheit des Zivilisten, seiner Familie, seines Eigentums, seiner Ehre und Würde hinzuweisen“, so dass Kommuniqué der FARC-EP.

„Wir führen diese schweren Verstöße gegen den bilateralen Waffenstillstand durch die Streitkräfte auf, die wir hier präsentieren, weil sie uns sehr beunruhigen, um Fortschritte zu erzielen und die Annäherung für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit weiter zu festigen“, heißt es im Kommuniqué des Zentralen Generalstabs. Die Erklärung erfolgt kurz vor den potenziellen Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung. Nur mit passiven Verhalten der staatlichen Sicherheitskräfte kann Vertrauen und Frieden aufgebaut werden. In den zurückliegenden Tagen gab es bereits ein Treffen von Kommandierenden der FARC-EP aus allen Landesteilen, wo die Guerilla operiert. Es war die erste große nationale Zusammenkunft von Guerillakommandierenden.

Unterdessen sammeln sich bereits Hunderte von Personen im historischen Casa Roja (Roten Haus) in den Savannen des Yarí, um durch die FARC-EP über die Fortschritte der Friedensgespräche aufgeklärt zu werden. Dazu hat die FARC-EP ein großes öffentliches Event am Sonntag ab 8 Uhr angekündigt. Dazu sind die lokalen Gemeinden eingeladen und auch zahlreiche soziale und politische Organisationen der Afrokolumbianer, Bauern und Indigenen. Bereits auf lokaler Ebene gab es immer wieder kleinere Treffen der FARC-EP mit der lokalen Bevölkerung zu den bevorstehenden Friedensgesprächen. Für Sonntag dürfte jedoch mit der bisher größten Veranstaltung zu rechnen sein, die in einem historischen Gebiet der Guerilla durchgeführt wird.

Wie wir in dem Artikel vom 12.04.2023 zur Freilassung des Mitarbeiters aus des kolumbianischen Gefängnissystems in der Provinz Valle del Cauca bereits schrieben, hatte die Festnahme zwei Komponenten. Die Guerilla erlaubt es keinen Fremden in ihrem Gebiet unterwegs zu sein, weil sie Informanten der staatlichen Sicherheitskräfte oder anderer bewaffneter Organisationen sein können. Und zum anderen handelte es sich bei der festgesetzten Person um einen Mitarbeiter des Gefängnissystems, welches systematisch die Menschenrechte von Inhaftierten außer Kraft setzt.

Dies wird auch in dem Kommuniqué der Front Jaime Martínez deutlich, dass sich vor allem auf die Situation in den Gefängnissen bezieht, in denen politische und soziale Gefangene schlecht behandelt werden. Ein Grund also, dies bei der Freilassung in einem Kommuniqué und mittels Video zu thematisieren. Zudem solidarisiert man sich mit dem Kommuniqué mit den hunderten politischen Gefangenen und verdeutlicht, dass diese nicht vergessen sind. Die wichtigen Passagen haben wir auf Anfragen ins Deutsche übersetzt. Das Kommuniqué ist vom 9. April und wurde im Zuge der Freilassung eines gefangenen Mitarbeiters der kolumbianischen Gefängnisverwaltung (INPEC) aus dem Hochsicherheitsgefängnis von Jamundí veröffentlicht.

Ausschnitte aus dem Kommuniqué des Generalstabs der Front Jaime Martínez:

(…)
2. Das Land kennt den Zustand der verfassungswidrigen Dinge in den kolumbianischen Gefängnissen. Dort sind die Beamten des INPEC, Wachen, Wärter und Verwaltungsangestellte, aktive Mitglieder des Korruptionsnetzwerks und der eklatanten Verletzung der Menschenrechte von Personen, denen die Freiheit entzogen ist.

3. Die Anwendung des Strafrechts des Feindes, ein Eckpfeiler des Strafrechts, macht die der Freiheit beraubten Personen zu Waren, um die Gehälter der Beamten anzupassen. Für politische Gefangene, die die Verfassung oder das Gesetz untergraben haben, sind sie Räume der Rache des kolumbianischen Staates, weil sie es wagten, für einen Regimewechsel zu kämpfen.

4. Die Anwendung fremder Normen und Gesetze, die entgegen den kolumbianischen Gesetzen aus dem nordamerikanischen Gefängnissystem transplantiert wurden, hat das INPEC und seine „Hochsicherheitsgefängnisse“ zu einem Ort gemacht, in dem die Menschenrechte nicht gelten; geschützt vor der Kontrolle von Menschenrechtsorganisationen. Wenn sie die kolumbianischen Gefängnisse nicht als Orte der Resozialisierung nutzen, dann deshalb, weil die Gefängnisverwaltung unter der Leitung des INPEC die Gefängnisse zu einer kriminellen Einrichtung und ihre Beamten zu Kriminellen gemacht hat.

5. In Hochsicherheitsgefängnissen werden Folter sowie grausame und unmenschliche Behandlung angewandt. Tränengas, Pfefferspray, Schläge mit Schlagstöcken und Knüppeln, und lange Einsperrungen in „Arrestzellen“ oder „Einheiten der speziellen Behandlung“ sind nordamerikanische Methoden, die aus dem Gefängnis von Abu Ghraib im Irak und aus dem Gefängnis von Guantánamo transplantiert wurden.

6. Herren von INPEC, mit einer Warnmeldung geben wir diesem leitenden Beamten die Freiheit zurück und fordern seinen Direktor auf, das korrupte System innerhalb seiner Institution endgültig zu ändern. Die FARC-EP toleriert die grausame Behandlung politischer und sozialer Gefangener durch ihre Wärter nicht mehr. Wir werden auf die Wärter achten, die für das Innenleben der Gefangenen und die Luft, die sie atmen, bezahlen.
(…)

Der Zentrale Generalstab der FARC EP, der sich aus der alten FARC-EP im Rahmen des Friedensabkommens herausgelöst hat, wird heute das Treffen ihrer Kommandierenden aus den verschiedenen Strukturen der FARC-EP, welches in der Gegend des Yarí in der Provinz Caquetá abgehalten wird, beenden. Bei dem Treffen soll der weitere Weg für die Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung unter Präsident Petro besprochen werden. Die FARC-EP des Zentralen Generalstabs unter der Führung von Iván Mordisco hat mehr als 3000 Kämpfer und ist gesamten Territorium mit ihren Fronten und Strukturen präsent.

Zudem soll als Abschluss des Treffens der Kommandierenden der FARC-EP am Sontag im Ort Caquetania ein „politischer Massenakt“ durchgeführt werden, bei dem die Ergebnisse des Treffens präsentiert werden sollen. Zu dem Treffen sollen auch diverse soziale Organisationen teilnehmen, um die Ergebnisse zu erfahren und in engeren Austausch mit der FARC-EP treten zu können. Allerdings wird die Regierung nicht an dem großen Treffen teilnehmen, aber sie respektiert die Einladung an interessierte Personen und die zahlreichen Organisationen, da sie eine soziale Mobilisierungsübung für den Frieden darstellt.

Weiterhin soll der Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung des bilateralen Waffenstillstandes, der noch bis zum 30. Juni dieses Jahr in Kraft ist, ausgefeilt werden. Der Mechanismus soll aus Mitliedern der Guerilla, der Regierung, der staatlichen Sicherheitskräfte, der UNO und der Kirche bestehen. Ziel ist es, die Einhaltung des bilateralen Waffenstillstandes zwischen FARC-EP und kolumbianischen Sicherheitskräften zu gewährleisten, um mögliche Zwischenfälle oder Versäumnisse der Akteure zu verhindern oder zu beheben. Nach Meldungen der Regierung hat der Zentrale Generalstab der FARC-EP bereits die Namen der fünf Delegierten für diesen Mechanismus bestimmt.

Das Büro des Hohen Kommissars für Frieden traf sich bereits am Montag in den Ebenen des Yarí mit der FARC-EP, um die Schlussfolgerungen des Treffens der Kommandierenden zu den beginnenden Friedensgesprächen zu erfahren. Das Datum und der Ort, an dem der Dialogtisch für die Friedensgespräche eingerichtet werden soll, sind derzeit noch nicht bekannt, aber es wird erwartet, dass er in Kolumbien stattfinden wird und die Sitzungen in verschiedenen Regionen stattfinden werden. Im Voraus will die FARC-EP Organisationen der Bauern, Afros und Indigenen sowie soziale Organisationen einladen, die in den Gebieten der Guerilla arbeiten.

Das Treffen der Kommandierenden des Zentralen Generalstabs begann am 3. April mit der Teilnahme von 19 Kommandierenden, die von der Regierung mit Unterstützung von Delegierten der internationalen Gemeinschaft in die Provinz Caquetá transportiert wurden. Zuvor wurden durch die Generalstaatsanwaltschaft der Nation ihre Haftbefehle aufgehoben. Die Kommandierenden kommen unter anderem aus Catatumbo, Arauca, Magdalena Medio, Cauca und Meta, Caquetá und Guaviare. Fünf von ihnen wurden aus den Gefängnissen von Jamundí, Popayán, Villavicencio und La Picota in Bogotá entlassen.

Unterdessen erklärte die FARC-EP in einem Kommuniqué, dass die Bedrohungen gegen verschiedene Politiker in der Provinz Huila auf Flugblättern nicht von ihnen stammen. „In den letzten Tagen haben wir von verschiedenen Flugblättern gehört, in denen Kandidaten, Politiker und Journalisten der Provinz Huila im Namen der FARC-EP gedroht werden. In diesem Zusammenhang möchten wir nachdrücklich darauf hinweisen, dass diese Drohungen nichts mit unserer Organisation zu tun haben und auch nicht mit den Fortschritten in Bezug auf den Frieden und den bilateralen Waffenstillstand mit der nationalen Regierung übereinstimmen“, heißt es in einem Teil des Kommuniqués.

Dank der humanitären Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz konnte ein Mitarbeiter der kolumbianischen Gefängnisverwaltung freigelassen, der zuvor im ländlichen Gebiet der Gemeinde Jamundí in der Provinz Valle del Cauca von Guerillakämpfern der Mobilen Kolonne Jaime Martínez festgesetzt wurde. Der Beamte Stevenson López Barrios war in der Gegend unterwegs, welches von der FARC-EP und ihren Einheiten des Westlichen Koordinationskommandos kontrolliert wird.

Die Guerilla erlaubt es keinen Fremden in ihrem Gebiet unterwegs zu sein, weil sie Informanten der staatlichen Sicherheitskräfte oder anderer bewaffneter Organisationen sein können, die im Konflikt mit der aufständischen Bewegung stehen. Es ist somit nicht ungewöhnlich, dass Personen ohne Erlaubnis, die in diesem Territorium unterwegs sind, festgesetzt und verhört werden. Meist wird jedoch sofort eine Freilassung unter vermittelnden Organisationen wie dem Roten Kreuz oder der Kirche veranlasst.

Hinzu kommt bei diesem Fall sicherlich der Aspekt, dass es sich bei der festgesetzten Person um einen Mitarbeiter des Gefängnissystems handelte. Dieses wird in den Augen der Guerilla als sehr kritisch betrachtet, häufig werden die Menschenrechte von Inhaftierten außer Kraft gesetzt. Zahlreiche politische Gefangene und Kriegsgefangene der FARC-EP befinden sich in den kolumbianischen Gefängnissen inhaftiert. Darunter waren zuletzt auch Kommandierende, die zuletzt wegen der Friedensgespräche temporär freigelassen wurden.

Nach einem Treffen zwischen Regierungsbeamten, darunter dem Präsidenten Gustavo Petro, und Friedensunterzeichnern der ehemaligen FARC-EP in der letzten Woche wurde vereinbart, dass die Familien und Personen in der Wiedereingliederungszone Mariana Páez bleiben können, die sich in der Gemeinde Mesetas in der Provinz Meta befindet. So gibt es das Versprechen, das Land gekauft und weiter in die Infrastruktur investiert werden soll, damit sie dort endgültig bleiben können. Bisher gibt es eine Befristung von drei Monaten zum Bleiben der rund 200 Familien von ehemaligen Kämpfern.

Wie wir berichteten, gab es ein Kommuniqué der Wiedereingliederungszone, in dem nicht nur die Drohungen von Strukturen aus dem Zentralen Generalstab der FARC-EP unter Iván Mordisco bekannt wurden, mit dem Ziel die Zone in 30 Tagen zu verlassen, sondern dass es ebenso große Unzufriedenheit mit der Infrastruktur gab. Nun kündigten die ehemaligen FARC-Leute an, zu bleiben, während die Regierung drei Verpflichtungen übernimmt.

Die erste Verpflichtung besteht in dem Kauf von Land innerhalb der nächsten drei Monate, damit sich die Personen langfristig dort niederlassen können. Einige der aus dem Friedensabkommen von 2016 entstandenen Wiedereingliederungszonen haben eine unsichere juristische Situation. Die zweite besteht in der Präsenz eines humanitären Lagers, bestehend aus Vertretern der Vereinten Nationen, um weitere Sicherheit zu garantieren. Die dritte Verpflichtung besteht darin, den sofortigen Wegzug dieser Gemeinschaft zu gewährleisten, falls es zu einem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Regierung und des Zentralen Generalstabs der FARC-EP kommt.

Bereits zuvor signalisierte die Guerilla der FARC-EP unter Iván Mordisco in Form eines Kommuniqués die Sicherheit für die Bewohner. So heißt es in dem Kommuniqué des Zentralen Generalstabs vom 24. März: „Die Krise, die durch den Beschluss der FARC EP in Bezug auf die Zone Mariana Páez verursacht wurde, sind Probleme, die gelöst werden können. (…) Die FARC EP informiert den Präsidenten der Republik und den Hohen Kommissar für Frieden, dass wir das Leben und die Unversehrtheit der Unterzeichner von Mesetas und ihrer Familien nicht verletzen werden. Ihr Verbleib in dem Dorf wird von unserer Organisation nicht in Frage gestellt.“

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach einer Friedensgeste der FARC-EP zwei Personen in Empfang genommen, die zuvor von der Front Carlos Patiño der FARC-EP aus dem Westlichen Koordinationskommando des Zentralen Generalstabs festgenommen worden waren. Die Freilassung fand in einer ländlichen Gegend der Provinz Cauca statt. Beteiligt an der Übergabe war auch die Ombudsstelle, die zudem mitteilte: „Wir haben an dieser Operation als neutrale Vermittler teilgenommen, in Übereinstimmung mit unserem Mandat, Menschen, die von bewaffneten Konflikten und Gewalt betroffen sind, unterschiedslos zu schützen und zu unterstützen. Wir danken den beteiligten Parteien, dass sie unsere Arbeit respektieren und unserer humanitären Arbeit vertrauen, um die Familienzusammenführung der freigelassenen Personen zu erleichtern.“ Die freigelassenen Personen waren bei guter Gesundheit.

Eine weitere Freilassung fand in der Provinz Arauca statt. Die Ombudsstelle teilte mit, dass bei der Freilassung, bei der auch die katholische Kirche involviert war, vier junge Venezolaner von der 10. Front der FARC-EP Martín Villa in einer ländlichen Gegend ihre Freiheit erlangten. Sie wurden am 13. März von Einheiten der 10. Front der FARC-EP festgenommen. Oftmals erfolgen die Festnahmen bei Kämpfen oder wenn sich Personen mit ungenauem Hintergrund in den Territorien der FARC-EP bewegen. Die beiden Freilassungen sprechen für den Friedenswillen der FARC-EP unter dem Kommando von Iván Mordisco, die sich mit der kolumbianischen Regierung auf einen Friedensprozess zu bewegen.

Es sorgt wieder einmal für Polemik, wen eine politisch-militärische Organisation innerhalb der Bevölkerung für politische Aufklärungsarbeit sorgt. So geschehen vor wenigen Tagen in der Provinz Cauca, wo der Kommandierende des Westlichen Koordinationskommandos Marlon Vásquez vor der Bevölkerung spricht. Dabei ist es im Kontext des Friedensprozesses der FARC-EP nur notwendig, auch politische Arbeit nicht nur in seinen eigenen Strukturen durchzuführen, sondern auch in der Zivilbevölkerung, die häufig durch die Massenmedien keine reflektierten Nachrichten bekommen.

Der Oberbefehlshaber des Westlichen Koordinationskommandos, dem unter anderem die Fronten Carlos Patiño, Jaime Martínez, Rafael Aguilera und die Mobile Kolonne Dagoberto Ramos unterstehen, sprach auf einem öffentlichen Platz vor der lokalen Bevölkerung, so das 7-minütige Video. „Seien sie aufmerksam, die FARC-EP hoffen, einen Weg des Dialogs und der Vereinbarung mit der nationalen Regierung zu beginnen, an dem auch Sie als Hauptakteure beteiligt sein werden. Wenn der Krieg in Kolumbien beendet werden muss, dann ist das der Krieg des kolumbianischen Staates gegen das Volk“, spricht Marlon Vásquez.

Und weiter: „Wir, die FARC-EP, waren nur eine Armee voller Männer und Frauen, die eines Tages bereit waren, zu den Waffen zu greifen, um die Interessen unseres Volkes zu verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass sie die hübsche Tür verschließen, die dem Leben immer offenstand. Vielen Dank, Genossen“, fügte Vasquez hinzu, während die Anwesenden ihm applaudierten und Kinder weiße Fahnen schwenkten, ein Symbol des Friedens. Schließlich verabschiedete sich der Oberbefehlshaber von einigen Leuten, ging zu einem Hubschrauber, der ihn und andere Kommandanten in die Ebenen des Yari in der Sierra de la Macarena, Provinz Meta, brachte, wo sie sich mit dem Oberkommandierenden des Zentralen Generalstabs Iván Mordisco treffen werden.

Eben jener Zentrale Generalstab brachte Ende der letzten Woche ein Kommuniqué heraus, dass die Regierung und der Generalstaatsanwalt das Treffen ihrer Kommandeure erleichtert haben und dass aufgrund dessen mit einer „Geste“ geantwortet wird, die das Leben der Friedensunterzeichner in der Wiedereingliederungszone (ETCR) Mariana Páez in Mesetas, Provinz Meta, schützen solle. Am, 22. März erklärte der Zentrale Generalstab unter Iván Mordisco in einem Kommuniqué, dass der Grund für die Situation und Vertreibung in einer Positionierung der FARC-EP, Zweites Marquetalia, liegt, die sich teilweise mit den dort lebenden Bewohnern verbündeten. Auch der ELN wurde somit der Zugang zu diesem Territorium erleichtert.

Diese Positionierung bzw. politische Arbeit der in Konflikt stehenden bewaffneten Organisationen sorgt tatsächlich für Spannungen. Mesetas liegt in der Einflusszone der FARC-EP, die unter dem Einfluss von Iván Mordisco steht. Sollte nun die FARC-EP unter Iván Márquez ihren Einfluss ausbauen, im Schlepptau die mit ihnen verbündete ELN, so ist dies tatsächlich eine schwierige Situation. Tatsächlich gibt es ein Kommuniqué der FARC-EP, Zweites Marquetalia, in dem der Kommandant Aldinever Morantes vor über anderthalb Wochen seine Solidarität mit Namen der aufständischen Bewegung ausdrückte.

Zudem veröffentlicht die FARC-EP, Zweites Marquetalia, auf ihrer Website und in den sozialen Netzwerken Dokumente und Kommuniqués aus den letzten Jahren, die sie als die Beständigkeit des Weges und der Spuren des Verrats des Friedens in Kolumbien betrachten. Darunter sind unter anderem Dokumente wie die Intervention der FARC-EP bei dem Konklave von Cartagena, der Brief an die Friedenskommission des Senats, ein Antwortschreiben an die Friedensgerichtsbarkeit und auch ein Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Damit soll die Öffentlichkeit für den Verrat der kolumbianischen Regierung am Friedensabkommen sensibilisiert werden.

Gestern jährte sich der 15. Jahrestag des Todes des Gründers und jahrzehntelangen Oberkommandierenden der FARC-EP, Manuel Marulanda Vélez alias Tirofijo. Ohne Zweifel, war und ist er eine der prägendsten Persönlichkeiten der kolumbianischen Geschichte. Nicht ohne Grund ehrten ihn verschiedene Personen zum Jahrestag, darunter seine Geliebte und Kämpferin Sandra Ramírez, die nun für die aus dem Friedensprozess hervorgegangene Partei Comunes im Kongress ist. Sie schreib auf Twitter: „Heute jährt sich der 15. Jahrestag des physischen Verschwindens des Genossen, Freundes und Anführers Manuel Marulanda. Ein Mann mit tiefer Sehnsucht nach Frieden, ein unermüdlicher Kämpfer für den Schutz der Umwelt und ein Träumer von einem Kolumbien mit Chancen für alle. Sein Vermächtnis ist immer noch da!“

Manuel Marulanda starb im März des Jahres 2008 im Alter von 78 Jahren an einem Herzinfarkt. Sein Tod war ein Schlag für die FARC-EP, die einen ihrer Gründer und wichtigsten Führer verloren hatte. Zudem gab es vorher eine Reihe von Ereignissen, in denen die aufständische Bewegung mit Raúl Reyes und Iván Ríos namenhafte und schillernde Kommandierende verlor. Manuel Marulanda wurde 1930 in der Provinz Quindío geboren und wuchs in einer armen Bauernfamilie auf. In frühen Jahren trat er der Kommunistischen Partei Kolumbiens bei und engagierte sich bald im Kampf gegen die Regierungspolitik, die vor allem die Bauern ausbeutete und bekämpfte. 1964 gründete Manuel Marulanda aus den bereits bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen der Bauern die FARC als eine nationale aufständische Bewegung mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und einen sozialistischen Staat aufzubauen.

Seitdem wurden die FARC zur größten und ältesten aufständischen Bewegung in Lateinamerika und unter seiner Führung als Oberkommandierender professionalisierte sich die Guerilla mehr und mehr. Aufgrund seiner eigenen Erfahrungen wurde er ein Experte für Guerilla-Taktiken und die Organisation des bewaffneten Kampfes in ländlichen Gebieten. Unter seiner Führung führten die FARC-EP zahlreiche Angriffe auf das kolumbianische Militär und die kolumbianische Polizei durch und wurden zu einer ernstzunehmenden politisch-militärischen Größe. Mehrere Friedensprozesse unter seiner Führung verliefen im Sand und wurden von den jeweiligen Regierungen torpediert. In den 2000er Jahren hielt er sich in den weiten Ebenen des Yarí und in der östlichen Kordillere auf.

Sein Tod wurde erst Wochen danach von der FARC-EP öffentlich gemacht. In einem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der FARC-EP zum Jubiläum der FARC-EP Ende Mai 2008 thematisierte man den Tod und die Nachfolge von Pedro Antonio Marín, wie Manuel Marulanda mit bürgerlichem Namen hieß. Die Nachfolge als Oberkommandierender trat Alfonso Cano an. Dazu das Kommuniqué: „Mit großer Trauer teilen wir mit, dass unser Oberbefehlshaber Manuel Marulanda Vélez am 26. März an den Folgen eines Herzinfarkts nach kurzer Krankheit starb, der in den Armen seiner Gefährtin und von seinen Leibwächtern und allen seine Sicherheitseinheiten umgeben war.“

Der 26. März wurde ihm zu Ehren zum universellen Tag des Rechts der Völker auf Rebellion erklärt.  Heute erinnern wir friedlich an Manuel Marulanda Vélez. Er lebt weiter in uns.

Der Versuch eine kurze Analyse und Bestandsaufnahme der FARC-EP unter der Führung des Zentralen Generalstabs im Kontext des aktuell anvisierten Friedensprozesses.

Der derzeitig beginnende Friedensprozess des sogenannten Zentralen Generalstabs der FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung unter Präsident Petro ist gewissermaßen ein Experiment und kann zu einer politischen Stärkung, ja Politisierung der aufständischen Strukturen beitragen. Nie zuvor gab es in der aufständischen Bewegung eine Fülle an politischen Diskussionen, als zum jetzigen Zeitpunkt. Ursächlich dafür sind Gründe wie der Friedensprozess, der für Diskussionen in den verschiedenen Strukturen führt, aber auch die relative Ruhe und Sicherheit der Kämpfer, gegeben durch den Waffenstillstand mit den staatlichen Sicherheitskräften. Doch auch innerhalb der Führungsebene findet eine Politisierung statt. Gefördert wird diese nun durch Treffen der verschiedenen Kommandierenden, erleichtert durch die temporäre Aussetzung von Haftbefehlen und den Transport unter Mithilfe des Internationalen Roten Kreuzes. Diese und andere Faktoren sorgen dafür, dass der beginnende Friedensprozess als eine Politisierung der aufständischen Strukturen angesehen werden kann.

Schaut man sich die historische Entwicklung der FARC-EP, Zentraler Generalstab, an, dann wird klar, dass wir es mit einer sogenannten dissidentischen Organisation zu tun haben, die sich zu recht auf die Tradition der alten FARC-EP beruft. Die alte FARC-EP vollzog mit der kolumbianischen Regierung unter Santos einen Friedensprozess, der im Jahr 2016 in ein Friedensabkommen mündete. Doch bereits während des Friedensprozesses gab es Strukturen, die sich dem verweigerten und einen Verrat an der revolutionären Sache sahen. Gentil Duarte, einst als Kommandant von der alten sich im Friedensprozess befindlichen FARC-EP in die Region Guaviare entsandt, um dissidentische Strukturen wieder einzufangen, schloss sich prompt den Strukturen um die 1. und 7. Front an. Gentil Duarte und Iván Mordisco sammelten alle Gruppierungen im Osten Kolumbiens um sich, die sich vom Friedensprozess abwandten. Hinzu kamen neue Rekrutierungen, so dass die Strukturen der FARC-EP unter Waffen immer größer wurden und erste Kontakte zu anderen Landesteilen, wie zu Kämpfern und Milizionären der ehemaligen 6. Front im Norden Caucas.

Schließlich wurde das revolutionäre Projekt der Fortführung der FARC-EP im Laufe der Zeit immer größer, denn die Unzufriedenheit mit der Umsetzung des Friedensabkommens war ersichtlich und wurde immer größer. Oftmals verlief dieser Prozess jedoch nicht gleich und noch fehlten eine gemeinsame Führung und Organisation. Häufig entstanden die Gruppen unabhängig voneinander, ohne weitreichende Kontakte zueinander und ohne eine politisches Gesamtziel. Deshalb muss diese aktuelle FARC-EP unter Iván Mordisco und dem Zentralen Generalstab historisch auch anders betrachtet werden, als die alte FARC-EP, die in Aufbau, Struktur und Befehlsgewalt anders funktionierte und als koordiniertes Gesamtprojekt betrachtet werden kann. Die aktuellen Strukturen der FARC-EP sind teilweise verschiedene Phänomene und Fraktionen und beginnen erst jetzt mit dem Prozess der Vereinheitlichung als eine integrierte Struktur unter einer Befehls- und Kontrolleinheit. Man kann dies als eine Art Föderation ansehen, die in ihren Interessen, Arbeitsweisen und Grad der Artikulation unterschiedlich sind sowie über ein hohes Maß an Autonomie auf territorialer Ebene verfügen.

Die Gründung eines Zentralen Generalstabs zur Koordinierung dieser Strukturen ist noch gar nicht so alt und im Zuge des aktuellen Friedensprozesses findet nun also die Kommunikation und operative Koordinierung ihrer Strukturen statt, de vorher kaum gegeben war. Es ist ein hohes Maß an Aufwand vorauszusetzen, dass überhaupt einheitlich Vorgespräche zum Friedensabkommen und gar ein Waffenstillstand zu Stande gekommen sind. Der Zentrale Generalstab ist nun eine Organisation, die in Form einer Föderation unter anderem das Westliche Koordinationskommando, das Östliche Koordinationskommando und auch den Block Magdalena Medio miteinander verbindet. Doch auch hier, innerhalb des Zentralen Generalstabs, bilden sich erst jetzt die Mechanismen der Arbeits- und Funktionsweise, der Befehls- und Kommandogewalt, aus. Die Unterschiede und fehlende Befehls- und Kommandogewalt wird zum Beispiel in der Durchsetzung des Waffenstillstandes deutlich, in dem die Strukturen des Westlichen Koordinationskommandos deutlich auffälliger brüchig gegenüber den festgelegten Protokollen sind.

Damit kann man den politischen Aspekt der aufständischen Regierung nicht negieren, denn als Guerilla und anerkannter politischer Akteur ist zwar eine hierarchische Organisation mit einheitlicher Befehlsgewalt, politisches Statut, Rekrutierung und Finanzierung elementar, doch muss die (Neu-)Organisation der aufständischen Bewegung immer im Kontext der geringen Zeit, staatlichen Repressionen und unterschiedlicher Sozialisation gesehen werden. Während bei Gentil Duarte, Iván Mordisco oder Calarcá eine Sozialisation bereits in der alten (farianischen) FARC-EP stattgefunden hat, fehlt sie aktuell bei vielen Kämpfern und Kommandierenden. Mittlere Ränge der FARC-EP des Zentralen Generalstabs haben keine politisch-militärische Sozialisation in der alten FARC-EP genossen, sondern sind erst über die letzten Jahre ihres Bestehens, oder gar ganz neu, zur Guerilla dazugestoßen. Dieser Grund, sowie die unterschiedlichen territorialen Entwicklungen und ein fehlendes Statut, sowohl politisch als auch militärisch in Bezug auf Befehlsgewalt und Sanktionen bei Fehlverhalten, sorgen sicher für die noch vorhandene Differenzierung der Strukturen.

Sich mit diesen Aspekten zu befassen, kann zu einer politischen Orientierung und Einordnung der aufständischen FARC-EP in Kolumbien führen. In den Medien oftmals als Dissidenten und kriminelle Gruppen dargestellt, reduziert auf die illegalen Geschäfte und den bewaffneten Konflikt, lässt jedoch den Kontext eines kapitalistischen Ausbeuterstaates außen vor, der trotz seiner Reichtums den Großteil seiner Bevölkerung in Armut und Ungerechtigkeit leben lässt, während eine Elite reich wird. Von daher kann die aktuelle Zeit als Chance begriffen werden, Schulung und Aufrechterhaltung des politischen Projektes zu fördern. Die Frage bleibt jedoch bestehen, wohin der Prozess der FARC-EP des Zentralen Generalstabs führt? Denn sollte die Stärkung der Rolle des Zentralen Generalstabs und einer einheitlichen Kommandoebene nicht stattfinden, besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Strukturen wieder auseinander driften, die individuellen Interessen im Vordergrund stehen und ein einheitliches revolutionäres Projekt wie in der alten FARC-EP nicht möglich erscheint.

Rodrigo Londoño, Vorsitzender der Partei Comunes, die aus dem Friedensabkommen der alten FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung im Jahr 2016 entstanden ist, hat über die sozialen Kanäle eine Botschaft an den Präsident Gustavo Petro gesendet, in der er um seine Aufmerksamkeit gegenüber den Organisationen bat, die einen totalen Frieden aushandeln wollen. Rodrigo Londoño behauptet in der kurzen Nachricht, dass diese bewaffneten Gruppen wie der Zentrale Generalstab der FARC-EP die Friedensunterzeichner des Abkommens von 2016 angegriffen hätten, was die Umsetzung der Friedensabkommen gefährde.

Er erwähnte insbesondere, dass mehr als 200 Familien von Friedensunterzeichnern in der Gemeinde Mesetas, Provinz Meta, von Mitgliedern dieser Organisation, mit denen der Präsident einen „zweiten Friedensprozess“ ankündigte, vertrieben worden seien. Londoño äußerte auch, dass die Aktionen dieser Gruppe und anderer, mit denen die Regierung ein Abkommen für einen totalen Frieden anstrebt, darauf abzielen, das Friedensabkommen in Stücke zu reißen. Dennoch erklärte er, dass die Regierung immer auf ihn und die Friedensunterzeichner zählen könne, um einen stabilen, dauerhaften und sozial gerechten Frieden für Kolumbien zu erreichen.

Zwar ist diese knappe Erklärung, in der er auch um ein Treffen mit dem Präsidenten bittet, nicht als Gegenschlag zum potenziellen Friedensabkommen mit der FARC-EP um Iván Mordisco zu sehen, aber vielleicht als eine Aufforderung, das „alte“ Friedensabkommen zuerst adäquat umzusetzen, gerade im Hinblick auf die Situation in der Gemeinde Mesetas und der Wiedereingliederungszone Mariana Páez für alte Guerillakämpfer, welche gerade bedroht wird. Dazu gab es eine Mitteilung aus der Partei Comunes und dem für Wiedereingliederung zuständigen Gremium.

So sind mindestens 200 Familien von ehemaligen Kämpfern, die sich in der Wiedereingliederungszone Mariana Páez in Mesetas aufhielten, vertrieben worden. Dies ist auf die Angriffe und Drohungen zurückzuführen, die sie von Strukturen der FARC-EP des Zentralen Generalstabs unter Iván Mordisco erhalten haben. Des Weiteren birgt der Ort nicht über die notwendigen Garantien für ein menschenwürdiges Leben, beispielsweise in Bezug auf die Infrastruktur, erklären sie.

Laut mehreren Friedensunterzeichnern aus der Wiedereingliederungszone waren die Drohungen im letzten Jahr häufiger. Doch die Tatsache, die zur Veröffentlichung der aktuellen Mitteilung führte, ereignete sich am Montag, dem 14. März, als Guerilleros des Zentralen Generalstabs eine Versammlung einberufen haben, bei der ihnen ein Ultimatum zum Auszug aus der Zone gegeben wurde. Hierbei handelte es sich um eine Frist von 30 Tagen für alle Personen der Wiedereingliederungszone, dieses Gebiet zu verlassen.