Widerstand in Kolumbien

Die Regionalwahlen sind in Kolumbien am vergangenen 29. Oktober ohne große Zwischenfälle zu Ende gegangen. Zwar wurden aus einzelnen Orten verbrannte Wahlurnen oder Wahllokale gemeldet, dies spiegelt sich aber in den zu erwartenden Ereignissen nieder. Immer wieder kommt es in ländlichen Regionen zu diesen Vorfällen, in der die lokale Bevölkerung oder bewaffnete Akteure ihre Unzufriedenheit ausdrücken. Im Vorfeld kam es zu zahlreichen Diskussionen um die Eröffnung des Wahlaktes mit Vertretern der FARC-EP in der Provinz Cauca, wo diese eine große territoriale Macht darstellt.

Während Zentrumsparteien, Konservative oder alte traditionelle Eliten gewinnen konnten, musste das linke Bündnis des Historischen Paktes eine Niederlage hinnehmen. Der Historische Pakt stellt mit der aktuellen Politik den Präsidenten des Landes, somit können die am Sonntag gewählten lokalen Gouverneure ein Beispiel für die Distanz sein, die in den Regionen gegenüber der aktuellen nationalen Regierung besteht. Denn in keiner der großen Städte des Landes und auch nicht in den bevölkerungsreichsten Provinzen hat der Historische Pakt gewonnen.

Dies gelang nicht einmal in Bogotá, wo die Regierungspartei an Gustavo Bolívar festhielt, der in den Umfragen als Favorit für den Einzug in die zweite Runde galt, in den Umfragen aber von Juan Daniel Oviedo überholt wurde. Trotzdem muss anerkannt werden, dass der Historische Pakt sich politisch im Land konsolidiert hat, wenn gleich die Ergebnisse nicht überzeugend sind. Aus einer einst marginalisierten Kraft ist ein ernstzunehmendes Parteienbündnis geworden, dass in einigen Teilen des Landes ihre Macht kontinuierlich ausgebaut hat und in Valle del Cauca, Cauca und Nariño politisch sehr stark ist, dort wo auch die Guerilla sehr präsent ist und das Land den bewaffneten Konflikt hautnah miterlebt.

Doch auch die Partei Comunes, aus der ehemaligen FARC-EP und dem Friedensprozess von 2016 heraus entstanden, musste Rückschläge hinnehmen. Damit kann die Partei Comunes keinen Boden gewinnen und muss um die Zukunft fürchten. Der ehemalige Kommandant Pastor Alape kandidierte für das Amt des Bürgermeisters von Puerto Berrío (Antioquia), seinem Heimatort. Alape ist bisher das einzige Mitglied des ehemaligen Sekretariats der alten FARC-EP, das sich zur Wahl gestellt hat. Die Stimmen reichten jedoch nicht für ihn aus. Alape erhielt nur 1.572 Stimmen (9,25%) und belegte damit den fünften Platz unter den 11 Kandidaten. In der Gemeinde gab es 33.163 Wahlberechtigte.

Alias Pasto Alape war einer von 144 ehemaligen FARC-Kämpfern, die an den Regionalwahlen vom Sonntag teilgenommen haben, davon kandidierten vier Personen für das Amt des Bürgermeisters. Der einzige, der das Amt des Bürgermeisters gewann, war Armel Caracas, der Bürgermeister von Cumaribo, Vichada, der größten Landgemeinde Kolumbiens, wurde. Aus der Partei Comunes rechnete man sich etwas mehr in den Ergebnissen aus. Auf sozialen Medien gratulierte man Armel Caracas, der einzige Lichtblick der linken Partei.

Aus der Front Carlos Patiño des Westblocks Kommandant Jacobo Arenas der FARC-EP kommt kurz vor den Regionalwahlen in Kolumbien ein Vorschlag, der per Kommuniqué veröffentlicht wurde. In dem Vorschlag geht es um die territoriale Kontrolle zu den Wahlen im Gebiet des Cañón del Micay, der zuletzt versucht wurde durch die staatlichen Sicherheitskräfte einzunehmen. Hier in der Provinz Cauca gab es eine wochenlange Offensive von Militär und Polizei mit dem Ziel, den Einfluss der Guerilla zurückzudrängen. Letztendlich hat die Guerilla weiterhin faktisch die Kontrolle in der ländlich geprägten Region. Um die Wahlen in einem Klima der Ruhe sicherzustellen, verzichtet die Front Carlos Patiño auf die Eistellung von offensiven Aktionen.  im Bundesstaat Cauca kontrolliert, hat ein Pamphlet herausgegeben, in dem sie die Streitkräfte auffordert, für die Regionalwahlen „Verpflichtungen“ in Bezug auf die Sicherheit in diesem Gebiet einzugehen. Die bewaffnete Gruppe erklärte, sie werde keine feindlichen Aktionen gegen die Sicherheitskräfte durchführen.

Im Kommuniqué wird vorgeschlagen, dass im Rahmen des landesweiten Plans „Demokratie“ die Streitkräfte in das Zentrum des größeren Ortes von El Plateado Position beziehen dürfen, aber nicht auf die Stellungen der FARC-EP vorgerückt werden darf. Die staatlichen Sicherheitskräfte dürfen keine Durchsuchungen und Kontrollen von Personen oder Häusern El Plateado durchführen. Auf offensive Aktionen soll verzichtet werden. Nach den Regionalwahlen sollen sich die Streitkräfte ab dem 30. Oktober wieder zurückziehen. Die Kontrolle der Wahllokale sowie des Wahltages sollen von den lokalen Wachen der Bauern und Indigenen durchgeführt werden, die von allen Seiten als lokale Macht- und Kontrollinstanzen anerkannt werden. Unterstützung erhalten sie von den staatlichen Institutionen. Dass die FARC-EP selbst eine Machtposition innehat, zeigt allein das Kommuniqué der Guerilla und die Vorschläge.

Der FARC-EP kommt der aktuelle Waffenstillstand und die Friedensverhandlungen als politischer Akteur sehr entgegen. So konnte die Guerilla zuletzt ihre Positionen nach der Militäroffensive und den Friedensgesprächen im Cañón del Micay wieder einnehmen. Sie konzentriert sich wieder auf die Ausübung ihrer Kontrolle und auf die territorialen Auseinandersetzungen mit den anderen Akteuren wie der ELN in Arauca und Nariño, mit der FARC-EP, Zweites Marquetalia in Caquetá und Putumayo sowie mit den Paramilitärs in Antioquia und dem Magdalena Medio. Durch ihre Regeln des Zusammenlebens stellt sie für die lokale Bevölkerung in weiten Teilen den wesentlichen Hauptakteur dar, der Staat ist häufig nur durch seine staatlichen Sicherheitskräfte präsent, und auch jene konzentrieren sich meistens nur auf zentrale Orte und weniger auf das ländliche Gebiet. Von Selbstbewusstsein und Macht zeugt daher auch das Aufstellen von Forderungen, wie im Kommuniqué geschehen.

Während des Waffenstillstandes und der Friedensgespräche verpflichtete sich die Regierung, die Versorgung der Strukturen der FARC-EP mit logistischen Ressourcen weiterhin zu gewährleisten. Darüber hinaus können die Einheiten der Guerilla unbewaffnet durch die Hauptorte der Gemeinden und über die Hauptverkehrsstraßen fahren. Des Weiteren sollen nachrichtendienstliche Operationen ebenso unterbleiben, was der Guerilla eine nie dagewesene Bewegungsfreiheit verschafft. Zwar hat die FARC-EP, besonders in der Provinz Cauca in den letzten Monaten einen hohen Preis für die militärischen Schläge gezahlt, aber sie hat durch die Friedensgespräche politische Anerkennung erfahren und nun genügend Zeit und Raum erhalten, ihre landesweiten Strukturen, so auch die Front Carlos Patiño, zu konsolidieren. Auf politischer Ebene zielen die Kommuniqués und die politische Arbeit mit dem Aufbau einer politischen Agenda und der territorialen Umgestaltung wie im Cañón del Micay, sich zu vergrößern und die soziale Basis auszubauen.

Wir dokumentieren ein Kommuniqué der 1. Front der FARC-EP, dass in der letzten Woche, am 12. Oktober, veröffentlicht wurde. Dies verdeutlich jedoch, wie fragil der Frieden ist und wie auch nachrichtendienstliche Arbeit durch die Armee weiter geschieht.

Kommuniqué

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee FARC EP, senden brüderliche, kämpferische und unterstützende Grüße an die Gemeinden im Zuständigkeitsbereich der 1. Front Armando Ríos.

Guaviare und andere nahe gelegene Departements gehören zu den von den kolumbianischen Regierungen am meisten vergessenen Gebieten, in denen die Gemeinden auf der Suche nach einer Zukunft nach wirtschaftlichen und organisatorischen Alternativen gesucht haben, sie dazu gebracht haben zu verstehen, dass wir, die FARC EP, ihre bedingungslosen Verbündeten sind und aus diesem Grund haben sie uns mit offenen Armen empfangen. Der Krieg in diesem Gebiet hat seinen Bewohnern Leid gebracht und dieser Krieg ist derselbe Krieg, den wir gegen die offiziellen und paramilitärischen Kräfte führen, die mit Plänen der verbrannten Erde arbeiten. Sie streben nach territorialer Kontrolle, weil sie um die unermesslichen Reichtümer wissen, die dort zu finden sind und die sie den kapitalistischen Monopolen überlassen wollen. (…)

Obwohl wir uns mitten in den Gesprächen mit der Regierung von Gustavo Petro befinden, sind wir uns über mehrere Prämissen im Klaren: Erstens, dass es sich um eine fortschrittliche, liberale Regierung handelt, die offen für Prozesse an der Basis ist, aber nicht annähernd eine revolutionäre Regierung, die die Widersprüche oder strukturellen Probleme Kolumbiens verändern will. Zweitens, dass sie zu keinem Zeitpunkt davon gesprochen hat, die Interessen der Oligarchen zu beeinträchtigen oder für den Abzug der US-Basen in unserem Land für die nationale Souveränität zu kämpfen. Drittens, dass die Ankunft von Petro im Präsidentenamt dazu diente, den Prozess des Volkswiderstands, der im gesamten Staatsgebiet mit den so genannten primeras líneas [1] gewachsen war, zu verringern, die den Machtapparat und die Repression des Staates in Schach hielten und den Anschein eines Kampfes für die nationale Souveränität erweckten, den es zu vermeiden galt. In diesem Gedankengang ist es notwendig, die Reihen gegen die Feinde des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit zu schließen, eine Annäherung an die Regierung unter den Prämissen des Respekts, der Anerkennung der Bauernschaft, der indigenen Völker und der Aufständischen als gültige politische Subjekte und Gesprächspartner sowie der Artikulation von bürgerlichen Prozessen der Überwachung, Überprüfung und Kontrolle der einzuhaltenden Verpflichtungen zu ermöglichen.

Diese Botschaft dient auch dazu, die Verstöße der Regierung gegen die Aussetzung der bilateralen Offensivaktionen in dieser Woche anzuprangern; im Departement Cauca haben Einheiten der Armee drei Mitglieder unserer aufständischen Organisation und einen Zivilisten in einen Hinterhalt gelockt und ermordet, zusätzlich zu einer Landung in der Gemeinde hato Versalles in Fortul gegen die Front dieses Gebiets, dies ist ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarungen, die die aktuelle Entwicklung der Annäherung behindern. In den Dörfern Santo Gloria und La Lindosa wurden Landungen gemeldet, ebenso wie die Schikanierung der Truppen in den Dörfern Cristalina, Barranquillita, Puerto Nuevo in Calamar/Guaviare. Aus mehreren Gemeinden des Landes hat man uns von nachrichtendienstlichen Überflügen in aufständischen Gebieten imformiert, wir wissen dass die Streitkräfte ihre Arbeit in dieser Woche nicht einstellen werden, aber diese Überflüge wurden von Truppen am Boden begleitet, die zu Zusammenstößen mit unseren Einheiten führen könnten, was ein Ende der Annäherung an den Frieden bedeuten würde. Wir rufen zu revolutionärer Wachsamkeit auf und verurteilen die Versuche, die Entwicklungen Gebieten und Prozessen zu destabilisieren. Die nationale Gemeinschaft und die internationalen Begleiter müssen auf derartige Verstöße gegen ihre Verpflichtungen aufmerksam werden.

Hochachtungsvoll, Generalstab der 1. Front FARC-EP Südöstlicher Block

[1] primeras líneas: Erste Linien, vorrangig von jungen Menschen organisierter Widerstand gegen staatliche Sicherheitskräfte in der vordersten Linie.

Rodrigo Londoño Echeverry alias Timochenko hat letzte Woche auf einem Kongress in Mexiko-Stadt angeprangert, dass sich derzeit noch mehr als 120 Friedensunterzeichner, also ehemalige Guerilleros, in den kolumbianischen Gefängnissen und in den Vereinigten Staaten befinden, zu denen noch etwa 200 weitere hinzukommen, die auf ihre Akkreditierung und Freilassung warten. Er betonte, dass dies fast 7 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Havanna zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung der Fall ist.

Diese Ausführungen nutzte er im Rahmen des internationalen Kongresses „Parteien und eine neue Gesellschaft“, die von der Arbeitspartei in Mexiko-Stadt organisiert wurde. Die Veranstaltung diente auch dazu, die systematische Ermordung ehemaliger Guerilleros der FARC-EP anzuklagen. So sind laut Rodrigo Londoño mehr als 400 Personen seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens ermordet worden. In Anbetracht dieser Tatsache wird zur nationalen und internationalen Solidarität mit der kolumbianischen Gemeinschaft aufgerufen, die das Abkommen unterzeichnet hat und seine vollständige Umsetzung fordert.

Rodrigo Londoño, der letzte Oberbefehlshaber der FARC-EP, Unterzeichner des Friedensabkommens und Präsident der aktuellen Partei Comunes, in der es öfter interne Konflikte gegeben hat, forderte den kolumbianischen Staat auf, das Abkommen einzuhalten. Dies ist von entscheidender Bedeutung in einem Kontext, in dem es beabsichtigt und notwendig ist, ein günstiges Umfeld im Rahmen der Politik des „totalen Friedens“ unter Präsident Petro mit den verschiedenen bewaffneten Gruppen in Kolumbien zu schaffen. Aktuell gibt es Friedensgespräche zwischen der Regierung und der sich nicht entwaffneten FARC-EP, Zentraler Generalstab.

Am gestrigen Montagnachmittag wurde das offizielle Abkommen über den Beginn des bilateralen Waffenstillstands zwischen dem Zentralen Generalstab der FARC-EP und der nationalen Regierung unterzeichnet. Dabei ging das Treffen im Club El Barquito mit einer fast vierstündigen Verspätung los, was Unruhe unter den Anwesenden verursachte, darunter zahlreiche Vertreter sozialer Organisationen. Doch letztendlich, weil eine Unterschrift des Präsidenten fehlte, konnte schließlich gestern in Tibú, Provinz Norte de Santander, der Verhandlungstisch zwischen der FARC-EP und der nationalen Regierung offiziell eingerichtet werden. Wesentlicher Bestandteil des ersten Tages ist ein dreimonatiger Waffenstillstand, der um 0 Uhr des 17. Oktober begann.

Nun verpflichten sich beide Seiten bis zum 15. Januar 2024 keine Waffenhandlungen durchzuführen. Präsident Gustavo Petro genehmigte und unterzeichnete den Text am 16. Oktober gegen 12:30 Uhr, weswegen der Beginn um einige Stunden verschoben wurde. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die für den 29. Oktober geplanten Wahlen im ganzen Land respektiert werden. „Auf der Grundlage eines Abkommens über die Achtung der Zivilbevölkerung wird ein bilateraler und vorübergehender nationaler Waffenstillstand mit territorialen Auswirkungen verkündet“, heißt es in dem offiziellen Dokument des Büros des Hochkommissars für den Frieden.

Auch der Delegationsleiter der FARC-EP, Andrey Avendaño, meldete sich zu Wort: „Wir sind mit der Überzeugung an den Verhandlungstisch gekommen, dass dies eine neue Chance ist, die Fortführung des Erbes, das uns andere hinterlassen haben. Der Krieg hat uns unsere Jugend genommen, er hat uns daran gehindert, eine Kindheit zu haben, eine Ausbildung zu machen, mit unseren Familien und Freunden aufzuwachsen und wir wollen nicht, dass andere das durchmachen müssen“, sagte er in seiner Rede. Er selbst begann als 12jähriger für die damalige alte FARC-EP zu arbeiten und wurde später Teil der 33. Front. Er wuchs in der konfliktreichen Region des Catatumbo auf. Er war im Gefängnis, konnte aufgrund des Friedensabkommens das Gefängnis verlassen, aber die Situation im Land veranlasste ihn, weiter mit der Waffe in der Hand zu kämpfen.

Avendaño sagte auch, dass sie Vorschläge für die Umgestaltung Kolumbiens mitgebracht hätten: „Wir schlagen vor, Foren und Gespräche mit autonomen Vereinigungen und bäuerlichen sowie indigenen Gemeinschaften und Institutionen zu führen, um über intensive Viehzucht, Monokulturen, Abholzung und Rodung, den Schutz von Wasserquellen, die Erhaltung von Flora und Fauna und die Wiederherstellung von Arten zu sprechen“, erklärte er. Im Anschluss an die Erklärung von Avendaño verlasen mehrere Mitglieder der Delegationen sowie Vertreter der internationalen Gemeinschaft das Waffenstillstandsdekret. Überwacht werden soll das Abkommen durch die Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft, aber auch der Kirche.

An diesem Montag beginnt der Verhandlungstisch zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Zentralen Generalstab (EMC) der FARC-EP unter der Führung des Oberkommandierenden Iván Mordisco. Neben diversen Punkten wie der Beteiligung der Zivilbevölkerung am Friedensprozess sollen zudem die Protokolle für einen dreimonatigen bilateralen Waffenstillstand bekannt gegeben werden. Die Gespräche zischen den beiden Delegationen beginnen in Tibú, Provinz Norte de Santander, wo bereits vor einer Woche ein Zusammentreffen unter Beteiligung von 5000 Anwesenden stattgefunden hat. Wir berichteten bereits auf dem Portal mehrmals, dass es für die FARC-EP ein großer politischer Erfolg ist, sich mit der Regierung zum Frieden auseinanderzusetzen. Zudem finden innerhalb der aufständischen Organisation damit ein elementarer Prozess der Politisierung und Organisationsentwicklung statt.

Mit dem heutigen Beginn der Friedensgespräche wird damit der FARC-EP ein politischer Status anerkannt, der nicht ganz selbstverständlich ist Denn noch immer ist die FARC-EP in einem internen Prozess der Entwicklung zu einer einheitlichen Organisation, auch wenn sich die FARC-EP des Zentralen Generalstabs wesentlich von der alten FARC-EP unterscheidet. Der wohl wichtigste Punkt ist die Autonomie der verschiedenen Fronten der FARC-EP, die so in der alten FARC-EP keinen Bestand hatte. Dies lässt sich jedoch mit der Entwicklung der vergangenen Jahre erklären und einem gemeinsamen Kommando, welches gerade erst im Entstehen ist. Es darf nicht vergessen werden, dass erst im April dieses Jahr ein Treffen der Kommandierenden stattgefunden hat. In Entstehung, Homogenität, Hierarchie und Politik gibt es immer noch Unterscheide in den Strukturen.

Die heutige FARC-EP entstand schon vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens der alten FARC-EP im November 2016. Mitte des Jahres 2016 verließen einige der sichtbarsten Kommandierenden der FARC-EP den damaligen Friedensprozess, darunter Gentil Duarte, Iván Mordisco und Calarcá. Diese begannen im Südosten des Landes, vor allem in den Meta, Guaviare und Caquetá, neue Strukturen aufzubauen, die heute wieder regional sehr stark sind. Immer mehr Kommandierende und Kämpfer begannen sich dem Projekt anzuschließen oder es bildeten sich aus unterschiedlichsten Gründen im ganzen Land neue Gruppen und Strukturen, die zuerst lose und unabhängig voneinander agierten.

Ab 2018 begannen Duarte und Mordisco Abgesandte in die Regionen zu entsenden um Gespräche mit den neuen Gruppen und Strukturen zu führen. Als ein Projekt von Kooperation muss also die Integration dieser Strukturen gesehen werden und als ein Bündnis die Arbeit aller Strukturen des Zentralen Generalstabs. So gibt es viel Autonomie der Strukturen, trotzdem aber den Versuch eines gemeinsamen Sprachrohres und Handelns. Von einem zentralen Kommando und einer gemeinsamen Befehlsebene zu sprechen, wäre jedoch zu viel für die noch organisatorisch sich entwickelnde Organisation. Beispielhaft steht hierfür die 18. Front der FARC-EP in der Provinz Antioquia, die sich 2019 erst der FARC-EP, Zweites Marquetalia, unterordnete, sich dann aber in diesem Jahr an den Zentralen Generalstab angliederte.

In den Medien wird der FARC-EP häufig die politische Komponente abgesprochen, doch auch hier muss betrachtet werden, dass es zwar politische Personen aus der alten FARC-EP im Zentralen Generalstab gibt, aber durch den Tod einiger Kommandierenden wie Gentil Duarte, Rodrigo Cadete und Euclides Mora die meisten der derzeitigen Kommandierenden über eine geringe Erfahrung in der alten FARC-EP verfügen oder gänzlich neu sind. Durch die territoriale Expansion war eine Kommunikation unter allen Kommandierenden und Strukturen nur bedingt möglich. Als ein neues Projekt verfügt die FARC-EP des Zentralen Generalstabs aufgrund ihrer Entstehung, ihrer Kommandierenden und ihrer Struktur nur über eine eingeschränkte Organisationsentwicklung, quasi weiterhin im Aufbau begriffen. Dies darf in der ganzen Entwicklung nicht vergessen werden, eine interne Stärkung findet aktuell intensiv statt.

Mehr als 3500 Kämpfer hat die FARC-EP unter Waffen. Hinzu kommt ein großes Netzwerk an Milizionären, in den Regionen wo die FARC-EP aktiv ist, aber auch in den großen Städten. Zu den Milizionären werden noch einmal rund 2000 Personen gerechnet. Mittlerweile ist die FARC-EP in mehr als 170 großen Gemeinden aktiv, in 22 Provinzen des großen Landes. Sie hat sich damit mehr als nur konsolidiert und der anderen FARC-EP, dem Zweiten Marquetalia, eindeutig den politisch-militärischen Rag abgelaufen. Zwischen beiden Organisationen gab es Kontakte, doch eine Vereinigung wie von Iván Márquez gewünscht kam nicht zustande. Zu tief lagen die unterschiedlichen Sichtweisen und wurde die Kommandierenden des Zweiten Marquetalias als Verräter des revolutionären Projektes angesehen. Hatten sie doch die alte FARC-EP mit dem Friedensprozess faktisch aufgelöst.

Die FARC-EP des Zentralen Generalstabs ist in fünf große Blöcke unterteilt. Der Westblock Kommandant Jacobo Arenas (mit sechs Fronten und drei mobilen Kolonnen) befindet sich in Cauca, Valle, Nariño und einigen Gebieten von Tolima und Huila. Der Ostblock Kommandant Jorge Suárez Briceño (mit sieben Fronten) befindet sich in Meta, Caquetá und Huila. Der Block Magdalena Medio Kommandant Gentil Duarte (sechs Fronten) operiert in Norte de Santander, Bolívar, Boyacá und Antioquia. Der Südost-Block (zwei Fronten) ist in Guaviare, Vaupés, Putumayo, Caquetá und Amazonas im Einsatz. Das Östliche Koordinationskommando (drei Fronten) befindet sich in Arauca, Casanare und Norte de Santander. Neue Fronten sind unter anderem zentral in Huila entstanden, eine strategisch wichtige Region zwischen den großen Blöcken der FARC-EP.

Nur kurze Zeit nach der Vereinbarung über die Einstellung der Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Strukturen der FARC-EP durch die nationale Regierung wurde in der Provinz Cauca bereits ein Verstoß gegen die Vereinbarung festgestellt. Dies machte die FARC-EP in einer Erklärung über den Mitteilungsdienst X (ehemals Twitter) deutlich. Der Vorfall, der nun untersucht werden soll, ereignete sich im Dorf Pan de Azúcar, in der Gemeinde Balboa, wo ein Soldat, drei Guerilleros und offenbar ein Zivilist getötet wurden. Die Armee bestätigte ihrerseits den Tod eines Soldaten, der bei Kämpfen mit der Front Carlos Patiño aus dem Westblock der FARC-EP starb.

Wenige Stunden nach der Erklärung der Armee gab die FARC-EP über ihren X-Account eine Erklärung ab, in der sie den Tod von drei ihren Mitgliedern bestätigte. „Es war nicht die FARC-EP, die gegen die Aussetzung von Angriffsaktionen verstoßen hat. Hier ist der Beweis.“, schrieben sie und zeigten ein Video mit der Bitte um Überprüfung durch die Mission der Vereinten Nationen. Zudem machten sie die Armee für den Angriff aus dem Hinterhalt verantwortlich und bezichtigen sie der Lüge. In den Medien wurde sofort die Guerilla für den Angriff verantwortlich gemacht, ein typisches Merkmal der Desinformation und medialen Krieges gegen die aufständische Bewegung.

Auf Druck der Guerilla gab es vor dem Beginn der Friedensgespräche ein Treffen zwischen der nationalen Regierung und dem Zentralen Generalstab (EMC) am gestrigen Sonntag in Tibú (Provinz Norte de Santander). Im Voraus ging es um Vorbedingungen, wie die Einstellung der Offensive der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Strukturen der Guerilla. In einem gemeinsamen Kommuniqué kündigten die Regierung und die Guerilla an, dass die Offensivaktionen ab Sonntag um Mitternacht ausgesetzt werden, „um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Auswirkungen der Konfrontation zu verringern.“ Bereits im Vorfeld kündigte die FARC-EP an, offensive Aktionen einzustellen, was von verschiedenen Fronten bestätigt wurde.

Außerdem einigten sich die beiden Parteien darauf, dass in einer Woche, am 16. Oktober, das endgültige Waffenstillstandsdekret erlassen werden soll, welches den Beginn der Einrichtung des Verhandlungstisches markiert. Eine Einstellung der Offensivoperationen ist jedoch nicht dasselbe wie ein bilateraler Waffenstillstand. Die Aussetzung ist ein Schritt vor dem Waffenstillstand und dient als Zeichen der Bereitschaft und als Vertrauensbeweis zwischen den Parteien. Eine Evaluation soll in acht Tagen stattfinden und dann gegebenenfalls in einem Waffenstillstand enden.

Tausende Menschen wohnten dem Treffen am Sonntag zwischen beiden Parteien bei. Das Treffen begann am Morgen Sportzentrum in Tibú. Auf dem Gelände wurde ein riesiges weißes Zelt mit Stühlen für mindestens 3.000 Teilnehmende aufgestellt. Die Bühne verfügt über 23 Sitzplätze für die Delegierten. Bereits am frühen Morgen waren Vertreter sozialer Organisationen und führende Persönlichkeiten der Gemeinde sowie die nationale und internationale Presse anwesend. In verschiedenen Redebeiträgen ging es um die politische uns soziale Situation im Land. Zudem gab es zahlreiche kulturelle Beiträge, wie Musik und Tanz.

Die Beendigung der Offensivaktionen wird besonders in Regionen erwartet, in denen es zuletzt massive Kämpfe und Operationen des Militärs gab. Hier stehen vor allem die Provinzen Arauca, Cauca, Valle del Cauca, Nariño, Meta, Norte de Santander, Guaviare, Huila Caquetá und Putumayo im Fokus. Dort verfügt die Guerilla über eine starke soziale Basis und spitzten sich die Auseinandersetzungen in den zurückliegenden Monaten stark zu. So gab es Militäroffensiven in den Provinzen Cauca, Valle del Cauca und auch Nariño gegen den Westblock Kommandant Jacobo Arenas der FARC-EP unter der Führung von Iván Mordisco.

Mal wieder gab es mediale Debatten darüber, dass die aufständische Bewegung eine revolutionäre Finanzierungspolitik in den Regionen betreibt, wo sie mehr oder weniger ihre politisch-militärische Macht ausübt. Vor weg gilt die Frage, wir hatten dies in den letzten Jahren häufig in unseren Artikeln gestellt, welche legale Finanzierungspolitik soll eine illegalisierte aufständische Organisation denn betreiben? Demzufolge sind in einer illegalen Organisation alle Tätigkeiten illegal, nicht nur die der politischen Arbeit und Rekrutierung, sondern eben auch die der Finanzierung.

Im konservativen Huila, eine zentralen Provinz in Kolumbien, die jedoch eine wichtige geostrategische Rolle der aufständischen Bewegung spielt und die an ihren Rändern mit den Kordilleren bedacht ist, ein wichtiges Rückzugsgebiet der FARC-EP und zugleich Korridor zwischen den verschiedene Strukturen der Guerilla, ereifert man sich wieder einmal an der revolutionären Praxis zu Finanzierung. Im Mittelpunkt steht das Gebiet rund um die Gemeinde Villavieja, kontrolliert durch die Front Darío Gutiérrez, die dem Ostblock Jorge Suárez Briceño unter dem Zentralen Generalstab der FARC-EP zugehörig ist.

Hier werden seit einiger Zeit bestimmt Händler, Transportunternehmen und Wirtschaftsleute mit einer Revolutionssteuer bedacht, die sich an dem Gewinn des jeweiligen Unternehmens orientieren. Darunter fallen durchaus bekannte Transportunternehmen, die auch am Tourismus der nahen Sehenswürdigkeit der Tatacoa-Wüste verdienen, sowie reiche Viehhändler und Wirtschaftsunternehmen. Die einfache lokale Bevölkerung ist von der Revolutionssteuer ausgenommen, was soll bei dem Ärmsten der Armen auch geholt werden?

Angewiesen werden die diejenigen Personen, die von der Revolutionssteuer betroffen sind, häufig mittels persönlicher Ansprache oder durch Mitteilungen in Form von Anschreiben, um an einem Treffen mit weiteren Informationen teilzunehmen: „Freunde, ihr sprecht mit Cristian von der hiesigen Front Darío Gutierrez der Farc Ep. Ich schreibe ihnen, um sie darüber zu informieren, dass wir sie brauchen, um an einem Treffen teilzunehmen, wie es jeder tut. Der Grund des Treffens ist, damit sie uns kennen und wissen, dass wir hier sind und das andere ist, um das Thema der jährlichen Steuer zu besprechen.“

In den Treffen stellt sich dann häufig einer der Kommandierenden der Front vor, erklärt die Präsenz einer Struktur und die Modalitäten der Regeln des Zusammenlebens, aber eben auch der Möglichkeiten der Bezahlung der Steuer, so zum Beispiel in Raten. Es sind natürlich je nach Umsatz unterschiedliche Summen. Im Fall der Front Darío Gutierrez stellte sich der Kommandierende Sergio Carvajal vor, in Anwesenheit von rund 20 Guerilleros. Zudem gab es Gespräche mit dem Finanzverantwortlichen, der ebenfalls anwesend war.

Die FARC-EP haben es seit den 1980er Jahren geschafft, eine Finanzpolitik zu strukturieren, in der sie selbst eine Reihe von Regeln und Verhaltensweisen für die Erreichung, Kontrolle, Ausgaben und Investitionen festgelegt haben, eingebettet in einem Gesamtplan. Die Mittelbeschaffung auf der Grundlage der zentralen Planung und Verwaltung wurde vom höchsten Gremium der FARC-EP, ab den 1990er Jahren vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs, festgelegt. Darin enthalten waren jährliche Mindestziele für jede Front, je nach eigener Kraft und Region, die sehr unterschiedlich gestaltet waren.

Vor allem in den 1990er Jahren, mit dem großen Wachstum der aufständischen Bewegung, entwickelte sich eine Praxis der Gefangennahme von reichen Personen, die sich später nur noch auf eine politische Ebene bezog. Gefangene reiche Personen mussten freigekauft werden. Später wurde dieses Prinzip als Strategie zur Freilassung eigener Kämpfer bzw. zu einem Gefangenenaustausch genutzt. Diese Praxis wurde jedoch eingestellt, gefangengenommene Personen, vor allem der staatlichen Sicherheitskräfte, werden regelmäßig in humanitären Missionen freigelassen.

Andere Formen der auch derzeit bestehenden Finanzierung sind neben der Revolutionssteuer auch die Besteuerung von Koka und anderen Rauschmitteln, je nach Menge. Weiterhin werden, je nach Region, auch Ländereien über Mittelspersonen gekauft, die sich im Besitz der Guerilla befinden. Neben der klassischen Landwirtschaft wird so auch eigener Viehhandel betrieben. Zuletzt machten die FARC-EP, wir berichteten in einem Artikel, wieder einen Angriff auf eine Filiale der kolumbianischen Agrarbank, eine Praxis, die früher wesentlich häufiger ausgeübt wurde.

Trotz der immensen Offensive von Militär und Polizei in der Provinz Cauca gegen die Strukturen des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, im Besonderen gegen die Front Carlos Patiño und die Front Jaime Martínez, gibt es nun von Seiten der aufständischen Bewegung den Friedenswillen du die Bereitschaft zum Waffenstillstand. Nachdem der Zentrale Generalstab bereits in einem Kommuniqué den Friedenswillen verdeutlichte, wir berichteten, erklären nun auch die Fronten aus den umkämpften Gebieten ihre Bereitschaft für eine Deeskalation. Dies ist ein bedeutender Schritt, wenn man sich der letzten Wochen verdeutlicht, in dem die staatlichen Sicherheitskräfte massiv gegen die Guerilla vorgegangen sind.

So erklärte die Front Jaime Martínez, eine Struktur aus dem Norden der Provinz Cauca in einem am Montag veröffentlichten Video, dass sie die nationale Direktive zur Einstellung von Angriffen auf die staatlichen Sicherheitskräfte einhalten werde. Sie behalte sich aber „das Recht auf legitime Selbstverteidigung“ im Falle von Angriffen der Gegenseite vor. Die Front Dagobert Ramos übergab unterdessen den Soldaten Juan David Estrada Suárez an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der am 12. August zwischen den Gemeinden Santander de Quilichao und Caloto im Norden Caucas gefangengenommen wurde. Auch die Fronten Franco Benavides (Nariño) und Ismael Ruíz (Huila und Tolima) schlossen sich den Erklärungen an.

Im Osten des Landes, in der Provinz Arauca, erklärten die Kommandierenden der Mitglieder des Gemeinsamen Ost-Kommandos mit den Fronten 10, 28 und 45 ebenso den Waffenstillstand. Sie forderten ihre Einheiten auf, bewaffnete Aktionen einzustellen und nichts zu unternehmen, was dazu beitragen könnte, „die Entwicklung der Wahlkampagnen zu behindern.“ In Kolumbien finden im Oktober Kommunalwahlen statt. Zudem ließen sie acht Mitglieder der ELN frei, die sie bei Kämpfen in der Gemeinde Tame am 3. September festgesetzt hatten. Diese wurden ebenso dem Roten Kreuz übergeben, was als Friedensgeste verstanden werden kann.

Anbei übersetzen wir ein Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP unter dem Kommando von Iván Mordico zur Fehlereinsicht nach einem Bombenangriff auf eine Polizeistation und einem sofortigen Waffenstillstand:

WENN WIR FRIEDEN WOLLEN, SOLLTEN WIR ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN UND DEN KRIEG BEENDEN.

Berge und Städte in Kolumbien, 22. September 2022

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens Volksarmee FARC-EP folgen dem Aufruf der Völker, Gemeinden, Anführer, soziale Organisationen und der Menschenrechtsorganisationen, den Krieg zu beenden und informieren:

Dass es auf Seiten der FARC-EP einen groß angelegten militärischen Plan gibt, der sich gegen unser Kommando richtet, unter der Leitung des Verteidigungsministeriums, und dass wir als Antwort auf diesen Plan unsere defensiven und offensiven Aktionen gegen die staatlichen Kräfte entwickeln.

Wir bedauern zutiefst die Ereignisse, die sich im Dorf Timba Cauca, im Rahmen einer Kriegshandlung gegen die Polizeistation ereignet haben, die sich inmitten der Zivilbevölkerung zwischen einer Schule und einem Krankenhaus befindet, was einen Verstoß gegen die Normen des humanitären Völkerrechts darstellt.

Wir erkennen die Ungenauigkeit dieser Militäraktion, bei der zwei Zivilisten getötet und fünf verwundet wurden, als Fehler an, wir fühlen mit ihren Familien und Freunden, wir wissen, dass die Wunden des Krieges schwer zu heilen sind, egal wie viel wir sagen oder tun. In dieser gemeinsamen Verantwortung müssen wir das Andenken von Herrn Ardany Alvarez und Professor Luz Estela Balanta ehren.

Die jüngsten Erklärungen von General Torres Escalante vor der JEP [Friedensgerichtsbarkeit], in denen er General Mario Montoya und Guillermo Quiñones als Förderer staatlicher Verbrechen beschuldigt, die fälschlicherweise als „falsche positive“ bezeichnet werden, sowie die jüngsten Ereignisse in Tierra Alta Córdoba und die Allianzen zwischen den Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen in verschiedenen Regionen des Landes fordern uns auf, unermüdlich daran zu arbeiten, die militärische und paramilitärische Doktrin, die die Militär- und Polizeikräfte auffrisst, zu diskutieren und abzubauen.

Angesichts dieses Panoramas bieten wir als Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens Volksarmee FARC-EP dem kolumbianischen Volk als Sofortmaßnahme zur Verringerung der Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die inmitten des Krieges stattfinden, an DIE EINSTELLUNG DER OFFENSIVAKTIONEN GEGEN DIE MILITÄR- UND POLIZEIKRÄFTE IM GESAMTEN STAATSGEBIET UND DIE GARANTIEN FÜR ALLE POLITISCHEN KRÄFTE, DEN LAUFENDEN WAHLPROZESS IN TRANSPARENTER UND KORRUPTIONSFREIER WEISE DURCHZUFÜHREN.

IN ÜBEREINSTIMMUNG DAMIT ORDNEN WIR AN, DASS ALLE FRONTEN, KOLONNEN UND KOMPANIEN, DIE DER FARC-EP ANGEHÖREN, OFFENSIVE AKTIONEN AUF DEM GESAMTEN NATIONALEN TERRITORIUM GEGEN DIE ÖFFENTLICHE GEWALT AUSZUSETZEN: NATIONALE POLIZEI, NATIONALE ARMEE, NATIONALES HEER UND NATIONALE FLIEGERKRÄFTE AB DEM HEUTIGEN 22. SEPTEMBER BIS ZUM 8. OKTOBER, WENN DAS DEKRET ÜBER DEN WAFFENSTILLSTAND IN KRAFT TRETEN SOLL.

Angesichts der militärischen Pläne gegen die FARC-EP und in dem Bewusstsein, dass es keinen vorübergehenden bilateralen Waffenstillstand nationaler und territorialer Art gibt, behalten wir uns das Recht auf legitime Selbstverteidigung vor. Wir fordern den Präsidenten der Republik, Senior Gustavo Petro, auf, eine ähnliche militärische und polizeiliche Maßnahme anzuordnen. Wenn wir Frieden wollen, sollten wir Entscheidungen treffen und den Krieg beenden.

Volk und Würde, Manuel Marulanda lebt der Kampf geht weiter!

ZENTRALER GENERALSTAB

REVOLUTIONÄRE STREITKRÄFTE KOLUMBIENS VOLKSARMEE

Auf die weiterhin bestehende Offensive der staatlichen Sicherheitskräfte antwortet die FARC-EP mit ihrem Westblock Kommandant Jacobo Arenas und den unterschiedlichen Fronten. So sind zeitgleich Angriffe auf Polizei und Militär in den nördlichen Gemeinden wie Suárez, Santander de Quilichao, Corinto und Buenos Aires passiert. Im Dorf Timba zerstörten Guerilleros die lokale Polizeistation. Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Fahrzeuges zerstörte die ausgelöste Druckwelle auch das kleine Krankenhaus und einige zivile Häuser. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt.

Es ist ein weitreichendes Problem, dass Polizei- und auch Militärstationen teilweise in den Dörfern und Städten eingerichtet werden, auch aus Sicherheitsaspekten für Polizisten und Soldaten. In einem Bürgerkriegsland als staatliche Sicherheitskräfte so zu agieren, setzt die Inkaufnahme von Verletzten und Toten in der lokalen Bevölkerung voraus. Die aufständische Bewegung und auch zivile Organisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass damit die Genfer Konventionen außer Kraft gesetzt werden.

Auch im Dorf Turbina, Gemeinde Suárez, wurde ein mit Sprengstoff belandener Lieferwagen aktiviert, der sich der Nähe eines Militärstützpunktes befand. Es wurden auch Angriffe auf Polizeistreifen in der Gemeinde Santander de Quilichao gemeldet. Diese wurden aus den Armenvierteln heraus angegriffen, wo Milizionäre der Front Jaime Martínez präsent sind. Angriffe gab es auch auf Straßen wie der Panamericana, die von hier aus in Richtung Cali geht. Die Regierung vermutet in der Offensive auch eine Antwort auf Militäraktionen im Tal von Micay, wo derzeit auch Angriffe des Militärs gegen Fronten der FARC-EP wie die Front Carlos Patiño stattfinden.