Rechtsextremer Kandidat gewinnt Präsidentschaft

In der Stichwahl der Präsidentschaftswahl Kolumbiens hat nach der vorläufigen Auszählung am Wahlabend der Rechtsextreme Abelardo de la Espriella mit einem sehr knappen Vorsprung gegen den Linken Iván Cepeda durchgesetzt. Der Rechtsextreme erhielt fast 13 Millionen Stimmen (49,66 %) gegenüber dem Linken mit 12,7 Millionen (48,7 %), der für den Historischen Pakt, einem linken Wahlbündnis antrat. Der Vorsprung von 0,96 % zwischen De la Espriella und Cepeda ist der knappste in der 35-jährigen Geschichte der Präsidentschaftswahlen in einer Stichwahl in Kolumbien. Zudem ist es das erste Mal, dass ein Sieger nicht mehr als die Hälfte plus eine Stimme der Stimmen auf sich vereint: Die Summe der Stimmen für Cepeda, der leeren Stimmzettel sowie der ungültigen oder nicht markierten Stimmzettel übersteigt die Stimmen für den Ultrarechten um 427.217 Stimmen.

Iván Cepeda gelang es zwar nicht, den Rückstand von 650.000 Stimmen, der ihn im ersten Wahlgang von De la Espriella trennte, aufzuholen, doch er konnte ihn auf etwas mehr als 250.000 Stimmen verkürzen, und seine 12,7 Millionen Stimmen bestätigen, dass der scheidende Präsident Gustavo Petro seinem Bündnis Historischer Pakt, als die am besten organisierte politische Kraft des Landes hinterlässt. Iván Cepeda erklärte, er werde nur die Ergebnisse der offiziellen Auszählung anerkennen – ganz im Sinne der Haltung, die Präsident Gustavo Petro eine Stunde zuvor eingenommen hatte. Er kündigte an, dass sein Team die Ergebnisse von 33.000 Wahllokalen im ganzen Land anfechten werde.

„Wir betrachten die heute Abend durchgeführte vorläufige Auszählung als inoffizielle Angabe (…) Sobald das endgültige Ergebnis der Auszählung feststeht und die entsprechenden Überprüfungen durchgeführt wurden, werden wir das offizielle Ergebnis anerkennen, das sich aus dieser Arbeit ergibt“, sagte der Linke in Bogotá. Die Wahlbeobachtungsmission (MOE) wies am Sonntag darauf hin, dass Beschwerden über möglichen Stimmenkauf und Druck auf die Wähler zu den wichtigsten Unregelmäßigkeiten zählen, die in den ersten Stunden der Stichwahl um das Präsidentenamt gemeldet wurden. Zu den Beschwerden gehören mutmaßlicher Druck, die Stimmabgabe in eine bestimmte Richtung zu lenken, sowie mögliche Fälle, in denen Geld im Austausch für die Unterstützung eines bestimmten Kandidaten gezahlt wurde. Die Berichte stammen aus 19 Provinzen und Bogotá.

Schon im Voraus gab es Druck der Rechtsextremen im Land. So drohte der Koordinator der Kampagne der Rechtsextremen in der zentralkolumbianischen Provinz Huila in Audioaufnahmen damit, Präsident Gustavo Petro, den Kandidaten Iván Cepeda und andere Linke zu ermorden. Zudem versprach er, alle Gegner von De la Espriella „auszuweiden“ und ihnen „die Augen auszustechen“. Auch im digitalen Bereich gab es viele Drohungen gegen linke Unterstützer. Dies fügte sich in die Kampagne des Rechtsextremen De la Espriella ein. „Meine Herren von der Linken, in mir werdet ihr einen erbitterten Feind haben, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um euch zu vernichten und euch entgegenzutreten“, sagt er im Wahlkampf.

Er ist Strafverteidiger, Sänger italienischer Opern, Unternehmer im Spirituosenhandel, Verteidiger von Paramilitärs und Drogenhändlern und Bewunderer von Trump, Bukele und Milei. Er könnte nun der Präsident eines Landes werden, in dem die Linke zwar so stark wie nie ist, aber auch eine Geschichte der Auslöschung besitzt. Mehr als 6.000 Aktivisten der Patriotischen Union, darunter auch der Vater von Iván Cepeda, starben ab den 1980er Jahren in Kolumbien. Den Friedensprozess mit den Guerillaorganisationen will er abbrechen und stattdessen mit harter Hand vorgehen. Dies dürfte den Konflikt verschärfen. Die FARC-EP rief ihrerseits in ihren kontrollierten Gebieten dazu auf, Ruhe zu bewahren. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, welchen Weg Kolumbien einschlagen wird.

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