Schwerer Schlag gegen Vereinigung der FARC

Rodrigo Cadete, Führungsperson der dissidentischen FARC-Gruppen, stirbt nach einer Militäroperation von Armee und Polizei in Caquetá in der Nähe des Flusses Yarí. So gab es Bombardierungen der Luftstreitkräfte und schwere Kämpfe in der ländlichen Region, die bis jetzt anhalten sollen.

Der rechtsgerichtete kolumbianische Präsident Duque berichtete am Nachmittag des gestrigen Samstags, dass in einer gemeinsamen Operation des Militärs und der Polizei in San Vicente del Caguán in der Provinz Caquetá die Führungsperson der sich neu gruppierenden FARC-Gruppen Édgar Messiah Salgado Aragon, alias Rodrigo Cadete, mitsamt neun anderen Guerilleros gestorben ist. Es ist neben der Operation der kolumbianischen Sicherheitskräfte gegen Guacho im Dezember in der Provinz Nariño der wichtigste Schlag der Regierung gegen die dissidentischen Gruppen der FARC. Rodrige Cadete war eine wichtige Verbindung in der Vereinigung der FARC-Gruppen, die sich nicht dem Friedensprozess angeschlossen oder diesen aufgrund von Unzufriedenheit, staatlicher Nichterfüllung oder Sicherheitsaspekten wieder verlassen haben. Seine politisch-militärischen Erfahrungen, seine Persönlichkeit und vor allem seine Herkunft und sein Kommando in der 27. Front waren zentral in seiner Akzeptanz.

Caquetá war und ist eines der Epizentren der aufständischen Bewegung. Rodrigo Cadete ist hier in El Paujil geboren, er schloss sich früh, Anfang der 1980er Jahre unter anderem der 14., 15. und schließlich der 16. Front der FARC-EP an, übernahm schließlich das Kommando über die 27. Front in Caquetá und Meta und war Mitglied im Zentralen Generalstab der Guerilla. Die Provinzen Caquetá, Meta und Guaviare waren sein Zuhause. Im September 2017, drei Monate nachdem der FARC die Waffen niedergelegt hatten, floh Rodrigo Cadete vor seiner Eskorte in Cartagena del Chairá, Caquetá, und innerhalb weniger Wochen schloss er sich den Dissidenten der 1. Front „Armando Ríos“,unter Gentil Duarte an. Seine Hauptaufgabe war es, unter den verschiedenen Gruppen zu vermitteln und sie unter ein geeintes Kommando zu bringen.

Cadete war der Verbindungsmann in der Zusammenführung der Gruppen und im Neuaufbau der Guerilla vor allem in Süden Kolumbiens. Von Vorteil war seine Kenntnis der Region und seine Kontakte, welche die Arbeit mit der Basis, sowohl Guerilleros als auch Bevölkerung, erleichterten. So hielt er sich unter anderem im November auch in der Provinz Putumayo auf, um Verbindungen zur 48. Front des ehemaligen militärischen Südblocks der FARC-EP aufzunehmen. Dazu gab es mehrere Treffen mit dortigen operierenden Gruppen und mit der Bevölkerung bzw. ausgewählten lokalen Führungspersonen. Während die Vereinigung der FARC in Putumayo noch nicht erfolgreich war, so ist dies in der Provinz Arauca bereits geschehen. Dort wurde sich wieder Land und finanzielle Unterstützung angeeignet, auch die sogenannte Revolutionssteuer wird wieder von großen Viehzüchtern und Unternehmern erhoben, um den Aufbau der FARC voranzutreiben.

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Der Frieden treibt komische Blüten

Mehrere Aufreger gab es in dieser Woche in Kolumbien, die einem zum Lachen bringen, wenn auch auf zynische Art und Weise.

Zum einen war da der Vorschlag zur Ernennung des Armeegenerals Leonardo Barrero als Direktor des Plans zum Schutz der sozialen Aktivist*innen, die in Kolumbien unter anderem von paramilitärischen Gruppen unter Duldung der staatlichen Sicherheitskräfte systematisch ermordet werden. Nachdem mehrere Menschenrechtsorganisationen die Ernennung von General Leonardo Barrero zum Direktor des Aktionsplans zur Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten, Sozialpolitikern und Journalisten abgewiesen hatten (PAO), weil der General Ermittlungen zu außergerichtlichen Hinrichtungen (falsos positivos) behinderte und andere unethische Verhaltensweisen in seiner militärischen Laufbahn zeigte, verteidigte das Innenministerium den General und sieht ihn nun eher als Bindeglied zwischen den Akteuren aufgrund seiner Erfahrungen.

So war der General Barreo Gordillo in den 2000er Jahren Kommandeur der XVI. Brigade der Armee mit Sitz in Casanare und im Jahr 2005 gab es Militäroperationen gegen die 38. und 56. Front der FARC-EP, bei der es auch außergerichtliche Hinrichtungen, Besetzungen und ungerechtfertigte Zerstörungen gab. Immer wieder gibt es im Rahmen der sogenannten Aufstandsbekämpfungen schwere Menschenrechtsverletzungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte, bei der häufig die Zivilbevölkerung und vor allem soziale Aktivist*innen als Mitglieder der Guerilla bezichtigt, verhaftet, gefoltert oder ermordet werden.

Der andere Aufreger, der eigentlich ein großer Skandal ist, ist der zweifelhafte Umgang mit dem Genossen Jesús Santrich. Der wegen einer juristischen Montage und des angeblichen Drogenhandels inhaftierte Genosse der FARC, sollte kurz vor seiner Entlassung stehen. Dazu forderte die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), also die im Rahmen des Friedensabkommens entstandene Übergangsjustiz, von den USA Beweise für die Anschuldigungen und den Auslieferungsgesuch. Diese Frist verstrich am vergangenen 28. Januar, ohne dass die USA Beweise gegen Jesús Santrich vorlegten. Nun kam heraus, dass das Justizministerium Kolumbiens im Auftrag der JEP wohl angeblich einen Brief am 10. Dezember letztes Jahr mit der nationalen Post an das Gericht in New York versendete, der Brief aber nicht über Panama heraus kam und somit sein Ziel nie erreichte. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Unterdessen teilte die Regierungsseite mit, dass es dafür keine Erklärungen gebe, wie so etwas geschehen kann und warum der Brief nie die amerikanische Justiz erreicht habe. Stattdessen betonte man, dass es eine sehr fließende Korrespondenz mit dem US-Justizministerium gibt und so etwas noch nie passiert sei. Nun wird laut überlegt, ob die Frist einfach verlängert wird und damit natürlich auch die Haft vom Genossen Santrich. Es ist eine Schande, wie das Friedensabkommen behandelt wird und wie sich auch die JEP positioniert, die zu einem Instrument der Herrschenden verkommen ist. Eigentlich sollte die JEP alle Akteure (Guerilla, Staat, Zivile) im Rahmen von Wahrheit und Versöhnung im über 50-jährigen Konflikt beleuchten. Nun zeigt sich ihr wahres Gesicht, durch Beschneidungen der rechten Politik und solche Skandale.

Für einen weiteren Lacher sorgten einige Medien, die berichteten, dass in der Provinz Antioquia ein Treffen zwischen der Partei FARC und der rechten Partei Centro Democrático (CD), Partei des Ex-Präsidenten und Narco Uribe und des aktuellen Präsidenten Duque, stattgefunden hätte, um Wahlabsprachen zu treffen. So trafen sich in Frontino der hemalige Kommandant der FARC-EP Pastor Alape, Personen des CD sowie andere Personen um einen einzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu stellen. Das CD ist eine der härtesten Gegner der FARC und aller linken Kräfte und ein Abkommen mehr als unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist jedoch eine Medienkampagne, wie sie gegen die FARC und die linke Opposition schon mehrmals geführt wurde. Erinnert sei hier an den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro. Jedenfalls sah sich die FARC genötigt, eine Richtigstellung zu verbreiten und ihre Basis aufzuklären. „Wir rufen die Mitgliedschaft dazu auf, auch in diesen Fragen aufgrund einer offensichtlichen Medienkampagne, die darauf abzielt, unsere Partei zu diskreditieren und Widersprüche zu verschärfen, um uns zu zerstören, die revolutionäre Wachsamkeit zu bewahren.“

Wer glaubt denn schon an einen Frieden, bei täglichen Meldungen über ermordete soziale Aktivist*innen und Linke, bei einer sich immer mehr andeutenden Veränderung des eigentlich vereinbarten Friedensabkommens und den eben geschilderten Fällen? Hinzu kommen sich zuspitzende Sicherheitsaspekte sowohl im urbanen als auch ländlichen Raum Kolumbiens. So treten paramilitärische Gruppen auch in den Städten immer öfter offen auf, so zuletzt in Medellín an der Universität, geht das Militär in vielen Regionen unter dem Deckmantel einer Offensive gegen das ELN scharf gegen soziale Bewegungen vor oder tritt eine neue Konfliktphase zwischen den bewaffneten Akteuren, wie im Cauca, ein. Hier hatte vor Tagen das EPL den Dissidenten der FARC den Krieg erklärt. Der Frieden treibt also komische Blüten, ja gibt es ihn überhaupt?

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Der Krieg gegen soziale Aktivist*innen in Kolumbien

Am Beispiel der kolumbianischen Bergregion Montes de María zeigen wir mittels historischer Verweise auf den systematischen Krieg gegen soziale Aktivist*innen.

Aus ganz Kolumbien erreichen uns die Nachrichten, dass soziale Aktivist*innen, Linke und ehemalige Guerillakämpfer*innen bedroht oder ermordet werden. Die Ermordung jener Personen, die oftmals eine wichtige Funktion in ihren Gemeinden und in den sozial-politischen Strukturen haben, wurde jüngst von Seiten der Regierung als systematisch anerkannt. Die systematische Bedrohung und Ermordung von Aktivist*innen und Linken erreicht derzeit einen hohen Grad und schwappt immer wieder in Phasen über das Land. Selbst die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt. Dabei ist dieses Phänomen nicht neu, sondern gehört seit Jahrzehnten zur Strategie der rechten Elite, die sich aus den herrschenden Parteien, den transnationalen Konzernen, der Kirche und den Großgrundbesitzern zusammensetzt.

Eine der Regionen, wo die Strategie der Bedrohungen und Ermordungen von linken Kräften eine besondere Intensität fand und aktuell wieder auftritt, ist die Bergregion Montes de María in den Provinzen Bolívar und Sucre, nahe der Karibikküste gelegen. Diese tropische Bergregion ist seit den 1970er Jahren durch große Landbesetzungen und eine aktive Bauernschaft bekannt, war damit aber auch das Einfallstor für paramilitärische Gruppen, Kämpfe, Massaker und Vertreibungen. Mit der Politisierung der Bauern in den 1960er und 70er Jahren erfolgten beispielhafte soziale Kämpfe für ihre Rechte und für Landaneignungen des vor allem brachliegenden Landes, vor allem vorgetragen durch den Nationalen Verband der Bauern (Asociación Nacional de Usuarios Campesinos – ANUC).

Es waren schließlich die Großgrundbesitzer, die schon in jenen Jahren lose bewaffnete paramilitärische Gruppen aufstellten, die ihren Landbesitz und ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen sollten, häufig geduldet von den regionalen Eliten. Dies führte wiederum zu einer Bewaffnung der Bauern und Landlosen, die sich wie in den 1950er Jahren in Selbstverteidigungsgruppen zusammenfanden bzw. sich der Guerilla anschlossen. Schon Ende der 1970er Jahre, vor allem jedoch später ab Ende der 1980er Jahre entwickelte sich die Region zu einem Aktionsfeld der FARC-EP. Ab Anfang der 1990er Jahre war sie hier mit der 35. Front „Antonio José de Sucre“ und rund 200 Kämpfer*innen sowie mit der 37. Front „Benkos Biohó“ und rund 150 Kämpfer*innen präsent. Beide waren Teil des militärischen Karibikblocks der FARC-EP.

Dann, in den 1990, setzten die Grundbesitzer den Paramilitarismus auf ihre schärfste Weise durch. Sowohl unter den rechten paramilitärischen Gruppen, die unter dem legalen Deckmantel des Konstruktes der „CONVIVIR“, der sogenannten privaten Sicherheitskooperativen, als auch später mit dem Ziel der Zusammenfassung aller paramilitärischen Gruppen unter der „AUC“, der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens, die mit ihrem Nord-Block und später dem Block „Héroes de los Montes de María“, also Helden der Montes de María, anwesend waren. Die Paramilitärs übten nicht nur Terror in der Region aus, sondern kauften über Strohmänner große Landflächen, vertrieben die Bevölkerung, schafften sich somit Korridore für illegale Tätigkeiten wie Drogenanbau und -transport und wuschen ihr Geld.

Traurige Berühmtheit erlangte unter anderem das Massaker von El Salado im Februar des Jahres 2000. Mehr als 450 Paramilitärs, teilweise zusammengezogen aus anderen Regionen des Landes, folterten, enthaupteten und zerstörten Häuser und Menschen in dieser dörflichen Region. Dieser barbarische Akt dauerte über mehrere Tage an. Zunächst wurden etwa 30 bis 60 Menschen getötet, aber im Juni 2008 stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass es mehr als 100 waren und heute gibt es Meldungen, die sich auf noch mehr Opfer berufen. Einige der Opfer folterte man in der Kirche, andere in ihren Häusern und andere wiederum auf einem eigens herangeschafften Tisch auf dem lokalen Fußballplatz.

Dieser Terror sorgte dafür, dass die Bauern große Angst hatten sich zu organisieren und dies nur unter den Sicherheitsaspekten der Guerilla möglich war. Seit jeher sorgte die Guerilla nicht nur für militärischen Schutz, sondern in den Regionen ohne staatliche Präsenz auch für die sozial-politischen Strukturen eines guten Zusammenlebens. Dies bezog sich vor allem auf die rechtlichen Aspekte, so vermittelte die Guerilla bei lokalen Konflikten und sicherte durch Bestimmungen und Regelungen das öffentliche Leben, so dass Kriminalität, Korruption und Gewalt eingeschränkt wurden. In jenen Dörfern war es möglich, dass eine scheinbare Normalisierung der öffentlichen Ordnung erreicht wurde sowie das Wiederaufleben der gesellschaftlichen Prozesse kollektiver und kommunaler Organisation. Dies alles natürlich und den politisch-militärischen Interessen der FARC-EP und ihrem regionalen Kommandanten Martín Caballero.

Mit dem Wegbrechen der FARC-EP, auch wegen der Tötung des Kommandanten Martín Caballero im Jahr 2007, und erleichtert durch militärische und trotz der scheinbaren Demobilisierung der Paramilitärs durch Präsident Uribe im Jahr 2005 durch paramilitärische Operationen, wurden die Montes de María wieder ein Gebiet, in der die Landkonflikte aufbrachen und Gewalt die Bevölkerung überzog. Es war ein Krieg der niederen Intensität. Konzerne kauften das Land um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Eine politische und soziale Organisierung war nun aufgrund des Drucks von rechten Para-Gruppen und der staatlichen Repression nur schwer möglich. Hoffnungen gab es mit dem Friedensprozess der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung und aktuell mit dem Friedensabkommen, in welchem politische Transformation, politische Betätigung und vor allem eine Landreform festgelegt worden sind.

Doch diese Hoffnungen scheinen derzeit wieder begraben zu werden. Nicht nur, dass die Umsetzungen des Friedensabkommens stocken und in Bezug auf die Landreform und politische Betätigung der marginalisierten Bevölkerungsgruppen fast gar nichts geschehen ist, sondern die Gewaltwelle, die Kolumbien durch paramilitärische Gruppen und der Ermordung von sozialen Aktivist*innen trifft, spitzt sich auch in den Montes de María immer weiter zu. Derzeit wird das Gebiet von den rechten Paramilitärs „Clan del Golfo“, auch „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ genannt, kontrolliert. Es hat einen Anstieg der Kriminalität gegeben, wird auch von Seiten der Regierung anerkannt. Im Fokus steht wieder einmal der Drogenanbau und Drogenhandel. Das Beeindruckende daran ist, dass die Einflusszone und die Routen, die in der Region verwendet werden, die gleichen sind, die die Paramilitärs vor 20 Jahren benutzten, wird von der Regierung berichtet.

Diese beiden Faktoren, der Landkonflikt und der Drogenhandel, sind die Gründe, die die Risiken erklären, denen die Bevölkerung und die sozialen Aktivist*innen ausgesetzt sind. Der Genozid an linken und oppositionellen Kräften geht indes weiter, so wurden in den letzten vier Tagen in El Peñol (Provinz Antioquia), in Cartago (Provinz Valle del Cauca) und in der Gemeinde El Tarra (Provinz Norte de Santander) Aktivist*innen ermordet. Damit sind es in diesem Jahr bereits 20 ermordete Aktivist*innen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Regierung es derzeit nicht schafft, oder wie auch schon unter dem rechten Präsidenten Uribe nicht will, dass eine politische Opposition und ihr Kampf um Gerechtigkeit genügend geschützt wird. Und so ist auch in den Montes de María, stellvertretend für viele Regionen Kolumbiens, der Krieg zurückgekehrt.

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Präsident, Frieden wird immer besser sein als Krieg

In einem Brief an den Präsidenten warnte der Vorsitzende der ehemaligen Guerilla und heutigen Partei FARC, die Entscheidung, den Verhandlungstisch mit dem ELN zu verlassen, was schließlich nur in mehr Gewalt münden würde. Indirekt bot Timochenko dem Präsidenten Hilfe an, um Frieden zu erreichen.

„Der Krieg ist letztlich eine Katastrophe für ein Land und ein Volk. Noch mehr, wenn er mit inneren Kräften konfrontiert ist, Söhne des gleichen Landes, vereinte Brüder für Jahrhunderte der Geschichte“, so der Brief von Timochenko an Präsident Duque.

Hintergrund des Briefes ist der Bombenanschlag auf die Polizeischule im Süden von Bogotá. Bisher berichten Regierung und Medien von klaren Hinweisen auf die Täterschaft des ELN, die sich in Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung befand. Nun hat der Präsident die Verhandlungen wegen der Konfrontation beendet und verlangt die Auslieferung der Oberkommandierenden.

Rodrigo Londoño, bekannt als „Timochenko“, bat nun den Präsidenten, die Friedensverhandlungen beizubehalten. In einem offenen Brief warnte er den Präsidenten, dass ein Ende des Dialogs zu weiteren Gewalttaten führen könnte, so wie es nun die Polizeischule getroffen hat.

Er berichtet in dem Brief über ein Treffen vor sechs Jahren mit dem Vorsitzenden des ELN, Gabino, in dem dieser wiederholt den Wunsch nach Frieden äußerte. Timochenko erinnert sich aber auch an eigene Vorkommnisse, wie dem Abbruch der Friedensverhandlungen von Caguán, als die FARC im Jahr 2002 ein Flugzeug entführte.

Der Abbruch der damaligen Friedensverhandlungen führte zu einem 15-jährigen Krieg mit unzähligen Toten auf beiden Seiten. Der verhandelnde Ausweg fand schließlich satt, aber zum Preis von Kubikmetern Blut, von Schmerzen ohne Grenzen. Keiner hat gewonnen, wir alle verloren. Die Dinge passieren in der Konfrontation, das man muss verstehen, so Timochenko.

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Parteierklärung der FARC zum Angriff auf die Polizeischule General Santander

„Wir bekunden den Opfern und ihren Familien unsere Solidarität und rufen alle Sektoren des Landes dazu auf, an dem Bau eines nationalen Pakts festzuhalten, der Gewalt und Waffen aus der Ausübung der Politik entfernt.“

Der Nationale Politische Rat der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, der sich derzeit trifft, verurteilt nachdrücklich den Autobombenanschlag auf die Einrichtungen der Polizeischule Genral Santander im Süden der Hauptstadt, der das Leben von mindestens 8 Personen und einer Vielzahl von Verwundeten kostete.

In Anbetracht der Schwere des Geschehens und seiner Auswirkungen ist es notwendig, dass die Behörden in kürzester Zeit und mit aller Klarheit die Verantwortlichen festsetzen.

Diese Tatsache erzeugt Unsicherheit inmitten eines zunehmenden Aufwachens der sozialen Mobilisierung, der Ablehnung der Regierungspolitik und der weit verbreiteten Ablehnung des Mordes an sozialen Führungspersonen und ehemaligen Guerilleros, die noch immer keine überzeugende Antwort der Regierung gefunden haben.

Trotz des verständlichen Schmerzes, der durch diese Art von Gewalt verursacht wird, können die nationale Regierung und das Land nicht durch kriegerische Hysterie und militaristische Lösungen mitgerissen werden. Frieden durch Dialog ist der Weg. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte beweisen dies, andere Lösungsansätze tun nichts anderes als die Zahl der Opfer zu erhöhen, die sich bereits auf Millionen belaufen.

Wir bekunden den Opfern und ihren Familien unsere Solidarität und rufen alle Sektoren des Landes dazu auf, am Aufbau eines nationalen Pakts festzuhalten, der Gewalt und Waffen aus der Politik entfernt.

Nationaler Politischer Rat, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes FARC.

  1. Januar 2019
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Grußworte von Iván Márquez an die XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 in Berlin

»Aus Kolumbien, dem von Bolívar vor 200 Jahren auf dem Kongress von Angostura umrissenen und auf dem Schlachtfeld des großartigen Sieges von Carabobo drei Jahre später geborenen Heimatland, grüße ich die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Zuallererst möchte ich rote Rosen niederlegen im Gedenken an die rote Rosa, Rosa Luxemburg, diese Frau des Wortes und der Taten, der Theorie und des Kampfes, der revolutionären Frau, die in einem Kampf auf Leben und Tod den Spartakusbund gegen den Kapitalismus anführte.

Mit dir, Rosa, möchten wir wiederholen: ›Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark‹ und, dass ›der Sozialismus nicht eine Messer-und-Gabel-Frage, sondern eine Kulturbewegung, eine große und stolze Weltanschauung‹ ist.

Du hast viele Wahrheiten gerade heraus gesagt, die den Reformisten nicht gefielen, die sich mit wenig zufriedengeben, die den Ängstlichen und Furchtsamen nicht gefielen, den Träumern, die im Tritt des institutionellen Parlamentarismus gehen, wohlwissend, dass sie direkt in steinige Abgründe marschieren, in denen die sozialistischen Träume verlorengehen; den Bürokraten, die die revolutionäre Initiative und das Leben strangulieren und die Flügel stutzen. Viele Wahrheiten hast du gesagt, Rosa, viele Wahrheiten.

Danke, dass du uns durch dein Beispiel die Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen gelehrt und uns mit konstruktiver Kritik, die rechtzeitig Fehler korrigierte, ermutigt und gestärkt hast.

›Sozialismus oder Barbarei‹ ist nicht nur eine einfache agitatorische Losung, erinnert uns Néstor Kohan, sondern umfasst den radikalen Bruch mit einer ganzen deterministischen Sichtweise auf Geschichte und Gesellschaft. Sie schreiten nicht unaufhaltsam voran zum Sozialismus. Nein. Man muss kämpfen, man muss aktiv werden. Nichts erreicht man mit verschränkten Armen. Um sie zu erobern, braucht man das historische Subjekt und den Klassenkampf. Rosa schrieb, dass die menschliche Geschichte zufällig ist und ein offenes Ende hat, nicht vorherbestimmt durch den geradlinigen Fortschritt der Produktivkräfte. Die Subjektivität ist das Feuer des Bewusstseins, das in diesem Kampf zu materieller Gewalt wird.

Streiks und die vereinte politische und soziale Mobilisierung sind eine Macht, das ist richtig. Aber die wirklich verändernde Kraft ergibt sich im Licht des Tages durch die politischen und sozialen Forderungen der Kräfte der Revolution. Es kommt darauf an, den Kampf für die Revolution weiterzuführen und dabei immer an das Ergreifen der Macht zu denken, wenn wir wirklich die Gesellschaft verändern wollen.

In der Gewissheit, dass Rosa Luxemburg ein Paradigma der Rebellion und Revolution bleiben wird, wünsche ich euch viel Erfolg in euren Diskussionen.

Kuba, die Insel von Martí und Fidel … 60 Jahre sozialistische Revolution, die wie die Sonne durch alle Ritzen scheint, Strahlen der Würde … Glückwünsche! Es war richtig und sehr angemessen, die Anstrengungen Kubas, seiner Regierung und seines Volkes beim heldenhaften Aufbau des Sozialismus unter dem dauerhaften, pausenlosen Feuer des Imperiums hervorzuheben.

Wir haben vom Comandante en Jefe dieser Revolution gelernt, dass jeder Feind besiegt werden kann; dass keine Waffe und keine Kraft in der Lage ist, ein Volk zu unterwerfen, das sich entschieden hat, für seine Rechte zu kämpfen; dass wer nicht in der Lage ist, für andere zu kämpfen, niemals ausreichend fähig sein wird, für sich selbst zu kämpfen; dass die Ideen keine Waffen brauchen, wenn sie fähig sind, die Massen zu erobern; dass wenn ein energisches Volk weint, die Ungerechtigkeit erzittert; dass es keine Unabhängigkeit ohne Revolution und Sozialismus und internationale Solidarität gibt; und dass Internationalist zu sein bedeutet, unsere eigene Schuld gegenüber der Menschheit zu begleichen …

Ewiger Dank gilt der Regierung und dem Volk Kubas für seine liebevolle Solidarität mit Kolumbien, für alles, was es getan hat, damit die FARC und die Regierung zu einem Abkommen gelangen, das es erlauben sollte, den längsten Konflikt in der Hemisphäre zu beenden. Niemals haben die Anführer der Revolution in die Entscheidungen eingegriffen. Die Entscheidungen trefft ihr, haben sie uns in ihrer anerkannten Diplomatie gesagt. Danke, tausend Dank, Kuba!

Am 24. November 2016 wurde in Havanna das finale Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens unterzeichnet, das wir als Guerilla als einen großen Sieg in der schönsten aller Schlachten, dem Kampf um den Frieden, empfunden haben. Nach nur zwei Jahren Gültigkeit unter Beobachtung der Missionen der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen sind die Ergebnisse bei der Erfüllung des Abkommens durch den Staat niederschmetternd.

In dieser Zeit sind mehr als 400 soziale Führungspersönlichkeiten des Landes und mehr als 85 Guerilleros ermordet worden, was auch die Aussichten mörderisch erscheinen lässt. Das Abkommen verfolgte das Ziel, die Sprache der Waffen aus der Politik zu verbannen, doch die Waffen werden weiter eingesetzt, um die Oppositionellen physisch auszurotten.

Sie haben den ursprünglichen Text des Abkommens von Havanna verändert und damit das Prinzip des Pacta sunt Servanda verletzt: Abkommen müssen eingehalten werden. Nachdem sie unterzeichnet wurden, können ihre Inhalte nicht mehr verändert werden.

Sie haben die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, JEP, zerstört, die für alle in den Konflikt verwickelten Parteien bestimmt war. Die Institutionen des Establishments legten jedoch fest, dass sie nur für die Guerilla und die Kämpfer angewandt werden soll und schlossen aus der besonderen Rechtsprechung die zivilen Beamten des Staates, die an der Spitze der Politik stehenden Auftraggeber der Gewalt aus. Sie wandten sich ab von dem Versprechen der Wahrheit, um die Identität der wirklich Verantwortlichen für so viele Opfer zu verschleiern. Dabei ist die Wahrheit das einzige, was wirklich dabei helfen kann, die durch den Konflikt verursachten tiefen Wunden zu heilen.

Der kolumbianische Staat hat die von ihm übernommenen Verpflichtungen zur Erfüllung der Vereinbarungen unterschätzt. Das Abkommen von Havanna wurde zu einem offiziellen Dokument des UN-Sicherheitsrates und ein Besonderes Abkommen nach Artikel 3 der Genfer Konvention.

Andererseits hat das Parlament mit Zustimmung des Generalstaatsanwaltes und des Gerichtshofs in seinen Debatten, in denen jeder gesunde Menschenverstand fehlte, die Vereinbarungen über die politische Beteiligung, die Zuteilung von Grund und Boden für die Bauern und die Entschädigung der Opfer des Konflikts untergehen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat sich geweigert, eine Sondereinheit zur Bekämpfung des Paramilitarismus einzurichten. Mehr als 15.000 Akten über die in diese verbrecherische Barbarei Verwickelten liegen in den Archiven der Generalstaatsanwaltschaft. Die Institution für historisches Gedenken hat aufgedeckt, dass der Paramilitarismus in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich für die Ermordung von mehr als 100.000 Kolumbianern war.

Wir könnten uns ergehen in den Fällen der Nichterfüllung des Abkommens durch den Staat, doch diese Darstellung wäre unendlich. Es reicht aus, darauf hinzuweisen, dass ein weiteres großes Problem die juristische Unsicherheit ist, in der die Befehlshaber und Kämpfer der aufständischen Kräfte leben, was das Misstrauen an der Basis der Guerilla vergrößert hat. Der schwerwiegendste Fall ist die durch eine juristische Konstruktion begründete Festnahme des bekannten Friedensverhandlers der Guerilla Jesús Santrich mit dem Ziel der von US-Botschafter Kevin Whitaker und Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez verlangten Auslieferung. Santrich sitzt bereits seit neun Monaten unrechtmäßig im Gefängnis. So wie weitere 400 Guerilleros, die entsprechend des Abkommens nach einer einfachen Bereitschaftserklärung, sich der JEP zu unterwerfen, aus der Haft hätten entlassen werden müssen. Ein weiterer schwerwiegender Fall ist die Inhaftierung in Kolumbien der Comandante Sonia nach elf Jahren Haft in den Gefängnissen der USA. Und in Florence, Colorado, sitzt der Comandante Simón Trinidad unter unmenschlichen Bedingungen in einer unterirdischen Zelle ein, der auf Grundlage eines juristischen Konstrukts an die USA ausgeliefert wurde, wo er eine Strafe von 60 Jahren Haft verbüßt. Ich bitte die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz um Solidarität für Simón von den FARC! Nach 14 Jahren in den Kerkern der Gringos fordern wir seine Freilassung! Freiheit, Freiheit für Simón Trinidad!

Der Frieden ist also durch den kolumbianischen Staat verraten worden, der sich für die Gemeinheit und die Nichteinhaltung des in gutem Glauben Vereinbarten entschieden hat.

Wir erkennen an, dass wir verschiedene Fehler begangen haben, zum Beispiel dass wir zugestimmt haben, die Waffen niederzulegen, bevor die vereinbarte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wiedereingliederung der Guerilleros gesichert war. Manuel Marulanda Vélez, der historische oberste Comandante der FARC, hatte gewarnt, dass man die Waffen als Garantie für die Erfüllung der Abkommen behalten muss. Ein weiterer großer Fehler war es, das Niederlegen der Waffen ohne jede Verbindung mit der zentralen Verhandlungsrunde zu vereinbaren, aus der erfolgreich die Vereinbarungen über Ländereien, politische Beteiligung, Opfer des Konflikts und die besondere Friedensjustiz hervorgegangen waren.

Wir wollen nun nicht über verschüttete Milch klagen. Wir werden keinen Guerillero mit dem Märchen betrügen, dass alles in Ordnung sei, dass die Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt. Nein. Den Kopf wie ein Vogel Strauß in den Sand zu stecken, um das Scheitern zu leugnen, ist unsere Haltung nicht.

Das würde noch fehlen, dass nach der Gemeinheit und dem Betrug durch die Regierung nun wir die Basis der Guerilla belügen würden. Wir werden als bescheidene Selbstkritik den Kampf führen und versuchen, die Dinge neu zu ordnen und den entstandenen Schaden zu beheben, und das Banner des Friedens, das das Banner des Volkes ist, hoch halten.

Zum Abschluss: Lassen wir Venezuela und seine bolivarische Regierung nicht alleine! Sie stehen einem brutalen Angriff der vereinten lateinamerikanischen Rechten gegenüber, die von der Regierung in Washington angeführt wird.«

Übernommen aus: Junge Welt

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Bier von der FARC

Es gibt auch Nachrichten, die bereiten uns ein Schmunzeln, wenn wir über Kolumbien, den Friedensprozess und die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer schreiben. Dabei ist die Nachricht gar nicht so neu, sie verdient es aber trotzdem Erwähnung zu finden.

So produzieren ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer aus der FARC in der Wiedereingliederungszone (ETCR = Territorialer Bereich für Ausbildung und Wiedereingliederung) im Dorf La Fila in der Gemeinde Icononzo das Bier mit dem passenden Namen „La Roja“, zu Deutsch „Das Rote“. An diesem ökonomischen Projekt sind 30 Personen beteiligt, Männer und Frauen. Verantwortlich für die Steuerung des Projektes ist ein Englischlehrer der Universität Externado de Colombia, der ursprünglich aus Irland kommt und nun in Bogotá lebt und der freiwillig zum Helfen in die ETCR Antonio Nariño nach Icononzo kam.

In der regionalen Zeitung El Ofato hieß es: „Die Idee war, ein Bier herzustellen, das nur in der ETCR verteilt werden sollte, aber der Professor, der uns lehrte, sagte uns, dass es die Möglichkeit gibt, es an andere Orte zu bringen und so haben wir angefangen, es zu verkaufen“, sagt Adrián Reyes, Mitglied und Wiedereingegliederter der FARC. Valentina Beltrán, ehemalige Kämpferin der Guerilla, erwähnt, dass „die Frauen, die an diesem Projekt teilnehmen, eine große Chance in ihm sehen, dass wir drei Tage in der Woche arbeiten und andere Aufgaben erledigen können, die ebenfalls wichtig sind“.

Derzeit wird das Bier „La Roja“ in Bogotá in der Bar „Lubianka“ verkauft. Jede 0,3l-Flasche hat 5,5 Prozent Alkohol und kann für einen Preis von 7.000 kolumbianische Pesos erworben werden. Miguel Ángel Bravo, Inhaber des Hauses, sagt, die Aufnahme des Bieres in das Sortiment sei positiv gewesen, weil das Bier seinen Kunden schmeckte. Er sagt jedoch, dass die Menschen es über den Geschmack hinaus konsumieren, um den Wiedereingliederungsprozess zu unterstützen. Den Produzenten der FARC zufolge hat die Produktion in der ETCR in den letzten Tagen zugenommen, da sie anfangs alle 15 Tage 25 Liter Bier und jetzt 100 Liter produzieren. Derzeit wird versucht es zertifizieren zu lassen, damit es auch auf nationaler Ebene verkauft werden kann. Na dann, ein solidarisches Prost!

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Neujahresfeier und Akt der Versöhnung

Die ehemalige aufständische Bewegung und heutige politische Partei FARC hat am 31. Dezember 2018 mit einem Neujahresfest und einem Akt der Versöhnung mit der lokalen Bevölkerung im ländlichen Gebiet der Provinz Huila gefeiert.

Ziel dieser Aktivitäten der FARC, die in diesem Fall durch die lokale Gemeinde unterstützt wurde, sind Aktivitäten der Wiedergutmachung und Versöhnung in jenen Gebieten des Landes, die voll in ihrer Härte und Intensität des bewaffneten und sozialen Konfliktes getroffen wurden.

Fabio Ramírez, ehemaliger Kommandant des militärischen Südblocks der FARC und heutiger Beauftragter der Partei in der Provinz Huila, suchte sich dafür das kleine Dorf Anacleto García in der Gemeinde Tello aus. Hier operierten früher unter anderem die 17. Front „Angelino Godoy“ und die mobile Kolonne Teófilo Forero.

In der Provinz Huila war die FARC durch eben genannte Strukturen besonders durch die Einnahme des großen Gebäudes „Miraflores“ in der Großstadt Neiva oder in Rivera, wo neun Ratsmitglieder getötet wurden, in Erinnerung geblieben. Durch die Lage der Provinz kam es in vielen Teilen, besonders jedoch in der östlichen Kordillere zu permanenten Kämpfen.

Zu der Veranstaltung lud die FARC ihr bekanntes Orchester „Los Rebeldes del Súr – Die Rebellen des Südens“ ein, es gab spielerische und künstlerische Aktivitäten und eine sogenannte „Ranchero-Show“, ähnlich wie eine Western-Show. Die anliegenden Gemeinden Tello und Vegalarga wurden aufgefordert, an einem Wandbild für die Wahrheit, Erinnerung, Frieden und Versöhnung mitzuwirken.

Zudem soll ein Denkmal entstehen, welches aus einem Zylinder, gleichartig wie eine große Gasflasche, gebaut werden soll. Diese Geschosse dienten der FARC für Angriffe auf Militär- und Polizeistationen. Diese künstlerische Arbeit wird als Symbol für die Erinnerung und den Schmerz der bewaffneten Konfrontation stehen, die Hunderte von Opfern in dieser Provinz hinterlassen hat.

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Kurze politische Analyse zur Plenartagung der FARC und zur aktuellen Situation

Vom 14. bis 16. Dezember fand die dritte nationale Plenartagung des Volkes statt, ein sogenanntes Gremium der aus der aufständischen Bewegung FARC-EP heraus entstandenen Partei FARC von gewählten Mitgliedern, welches die Leitlinien für das neue Jahr 2019 herausgab. Im Folgenden wollen wir, als Solidaritätsnetzwerk Kolumbieninfo, eine kurze politische Analyse unsererseits durchführen, bezogen auf bereits veröffentlichte Artikel zur Plenartagung und als Zusammenfassungen für das zurückliegende Jahr. Deutlich soll unsere kritische und oppositionelle Sichtweise werden.

Kontext

Am einem verlängerten Wochenende Mitte Dezember traf sich das höchste Exekutivorgan der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC, zu deutsch Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Friedensabkommens und des Umfangs der politischen Arbeit im Jahr 2018 sowie der Leitlinien für die Arbeit im neuen Jahr 2109 durchzuführen. Nun sind Parteitage oder Delegiertentreffen in politischen Parteien nichts außergewöhnliches, trotzdem erscheint es wichtig, im Kontext des historischen Momentes von einem rechtsgerichteten Präsidenten und nur mangelnder Umsetzung eines mit der ehemals größten bewaffneten Aufstandsbewegung Lateinamerikas abgeschlossenen Friedensvertrages auf die Ergebnisse zu schauen. Immerhin haben wir es mit der ehemaligen FARC-EP mit einer politisch-militärischen Organisation zu tun, die ihre Waffen in Bezug auf einen der komplexesten Friedensabkommen niedergelegt hat und die ihren militärischen Kampf für die legale politische Arbeit als Partei aufgegeben hat.

Der Kontext, in dem die nationale Plenartagung abgehalten wurde, war für die Partei FARC nicht der günstigste. In der Zeit seit der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens bis zur ersten Dezemberwoche wurden 89 ehemalige Kämpfer*innen getötet, die Situation von über 1000 ehemaligen Kämpfer*innen, die als Mitglieder der FARC-EP anerkannt wurden, ist immer noch nicht abschließend geklärt und 412 ehemalige Guerillakämpfer*innen befinden sich immer noch in Haft. Hinzu kommt der sehr geringe Prozentsatz dessen, was im Hinblick auf die wirtschaftliche und kollektive Wiedereingliederung umgesetzt wurde und das eben bisher generell nur sehr wenig in den sechs verabschiedeten zentralen Punkten juristisch und politisch vollzogen worden ist. Kurz gesagt, der Umsetzungsprozess ist aufgrund der Nichteinhaltung des Staates noch nicht einmal zur Hälfte abgeschlossen, wenn wir nur die Perspektive der Partei und des Wiedereingliederungsprozesses betrachten und das endgültige Friedensabkommen außer acht lassen. Im Zuge dessen steigt die Kritik an der Partei, da sie nach Ansicht der Basis nur ungenügend Druck erzeugt, um die Interessen der Linken zu vertreten. Wie bei allen Parteien sollte der parteiinterne Kampf um Macht und Positionen dabei nicht vergessen werden, zu dem wir später kommen werden.

Die Vorstellungen der Parteiführung

In ihrer politischen Erklärung besteht die FARC auf die Notwendigkeit, für die vollständige Umsetzung dessen, was mit dem kolumbianischen Staat vereinbart wurde, zu kämpfen. Das Interessante an dieser Feststellung ist, dass sie davon ausgeht, dass die Gemeinschaft, also ihre eigene Basis, ihren Teil der Vereinbarung unabhängig von der Nichteinhaltung der Regierung weiterhin erfüllen muss. So übernimmt die FARC die historische Verantwortung für die Umsetzung des Vereinbarten und kombiniert die Anstrengungen, damit der Staat das tun muss, was ihm zuteil wurde. Diese parteiische Entschlossenheit hat die FARC zu einem führenden Akteur bei der Gestaltung der Friedenspolitik gemacht, so die Aussage einiger Personen und der FARC selbst. Dieser von der FARC gesehene Kontext hat sie nicht nur als legitimen Gesprächspartner gegenüber dem Staat positioniert, sondern auch als Partner, bei dem es kein Vorbeikommen in den verschiedenen Missionen der staatlichen Stellen gibt, die sich verpflichtet haben, das Friedensabkommen durchzuführen.

Das Interesse der FARC, im Überprüfungsprozess der Implementierung und in den staatlichen Stellen einen herausragenden Platz einzunehmen, beruht nicht nur auf dem Streit in der integralen Erfüllung des Abkommens, sondern auch, weil sie denken, damit den Staat bzw. seine Institutionen transformieren zu können. Zwar wird das staatliche Gebilde immer als Herrschaftsapparat der Eliten angesehen, der jedoch keine geschlossene und monolithische Einheit ist, sondern unter dem Einfluss populärer politischer Organisationen umgewandelt werden kann. Folglich, so die Ansicht einiger Personen und der FARC selbst, ist die FARC eine revolutionäre Partei mit ideologischem Inputs aus verschiedenen Traditionen.

Die kritische Sichtweise

Die vorgebrachten Argumente mögen teilweise richtig sein, doch sträuben wir uns gegen eine Partei, die hauptsächlich ihre Aufgabe darin sieht, den Staat von innen zu verändern, wenn wir es mit einer mehr als gefestigten Machtstruktur zu tun haben, die in den zurückliegenden Jahrzehnten mit paramilitärischen Strukturen und harter Repression arbeitete, um linke Alternativen zu unterdrücken. Die FARC ist aus der Bewegung, von unten, aus der Basis heraus entstanden und heute macht ihr Auftreten eher den Eindruck, den Kontakt zur Basis zwar nicht zu verlieren, aber zumindest mit anderer, ja staatlicher und parteipolitischer Sichtweise, zu argumentieren und zu agieren. Dieses Auftreten entfernt von der Basis und führt dazu, dass zum Beispiel die ehemals hochgelobte internationale Solidarität, auch mit basisdemokratischen sozialen und politischen Bewegungen oder Solidaritätskomitees im Ausland, für die der Ebene mit Parteien und staatlichen und transnationalen internationalen Organisationen, wie der UN oder Wohlfahrtsorganisationen der Zusammenarbeit, verlassen wurde.

Die Friedenspädagogik, die die FARC in den letzten Zügen der Verhandlungen auf Kuba zum Friedensabkommen durchführten, und die ohne Frage ein wichtiger Aspekt in der Wissensbildung zum Frieden war, vermittelte jedoch keinen alternativen Weg oder Lösungsvorschläge im Fall einer Situation wie jetzt, in der die Regierung das Abkommen nur ungenügend umsetzt oder das finale Werk verändert. Bezüglich eines drohenden Scheiterns der kollektiven Wiedereingliederung in den politischen und ökonomischen Aspekten, hätte die Friedenspädagogik deutlicher sein können. In vielen Sitzungen spielte es keine Rolle was geschehen würde, wenn immer mehr einen individuellen Prozess der Wiedereingliederung bzw. die Verabschiedung aus dem Friedensprozess wählen würden. Auch die mittleren Ränge der FARC hätten mehr in diesen Prozess involviert werden müssen. Vorrangiges Ziel war immer ein kollektiver Prozess, um durch die Einheit der Organisation auch Stärke zu demonstrieren. Durch die Entwaffnung, durch die Probleme in der Wiedereingliederung und einer einhergehenden fehlenden Perspektive, durch den fehlenden Aufbau von (Partei-)Strukturen in einigen Provinzen und durch ein politisches Desaster bei den Wahlen, ist die FARC nur zu einer kleinen Partei verkommen, deren Druckmittel beschränkt sind.

Apropos Partei. Auch die interne Zerrissenheit ist ein Ausdruck der aktuellen Situation. Die einen, vor allem die Senatoren und diejenigen, die einen Posten erhascht haben, versuchen ihren Weg mit den Regierungsgeschäften zu gehen. Dieser Weg wurde oben schon näher dargestellt. Andere wiederum sahen den Friedensprozess, bzw. das Abkommen, so wie es vereinbart wurde und vor allem jetzt in seiner Umsetzung, kritisch und wollten Punkte eines perspektivischen Rückzugs enthalten haben. Nicht wenige finden auch die Besetzung mit dem Vorsitzenden Timochenko unglücklich. Allgemein kann festgestellt werden, dass das fehlende Vertrauen sich vor allem in einer ungenügenden Basis innerhalb der ehemaligen Guerilla ausdrückt sowie in der gescheiterten bzw. zurückgezogenen – hier aufgrund gesundheitlicher Gründe – Kandidatur von Timochenko zum Präsidentenamt und der sehr schwachen Ergebnisse bei den Wahlen.

So konnte die neu gegründete Partei der FARC nicht mal in den südlichen Gebieten, wo sie unter Waffen stehend in vielen Regionen die dominante militärische und politische Macht waren, gute Ergebnisse bei den Wahlen einfahren. Bei den Wahlen zum Kongress bekam sie gerade einmal 52.000 Stimmen, eine Zahl, die deutlich unter der Schwelle von drei Prozent lag und mit der sie, wenn sie nicht die zehn festen Sitze für ihre Senatoren hätten, die die endgültige Vereinbarung des Friedensabkommens für sie bereit gestellt hat, nicht einen Senator bekommen hätten. Warum die Partei vor allem so schwach in den scheinbar gut geglaubten Gebieten war, lässt sich eben auch mit der Zersplitterung der Partei und der Abwesenheit von Iván Márquez und Oscar Montero (El Paisa) erklären. Statt dessen konnte vor allem im Süden die dissidentischen Gruppen unter Gentil Duarte profitieren und ihre Macht ausbauen. Hinzu kommt ihr politischer Diskurs, in dem sie sich als weiterhin legitime FARC betrachten. Die Tatsache, dass sie die politische Arbeit in der Bevölkerung und ihre Gesetzgebung mittels sogenannter Vorschriften des Zusammenlebens wieder etablieren, gibt ihnen erst einmal Recht.

Projektionen für das vergangene Jahr und kommende Jahr 2019

Im Jahr 2018 wurde die kriminelle Tendenz der letzten 35 Jahre fortgesetzt, politische und soziale Aktivist*innen im ganzen Land zu ermorden. Trotz eines Friedensabkommens und darin geregelten Schutz für Aktivist*innen und ehemalige Guerillakämpfer*innen sowie die Durchführung oppositioneller politischer Arbeit wird der politische Genozid durch die Elite fortgesetzt. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Regierung kein Interesse an kritischer Oppositionsarbeit, am Frieden und an dem Abkommen mit der FARC hat. Alles deutet darauf hin, dass der Staatsterrorismus in Kolumbien unverändert bleibt, also die wissentliche oder geheime Unterstützung von paramilitärischen Strukturen. Dieser Zynismus zeigt, dass sich Kolumbien mit der Entwaffnung der FARC kaum verändert hat und der Staatsterrorismus unvermindert anhält. Es geht sogar so weit, dass der UN-Berichterstatter Michel Forst versichert hat, dass der dramatischste Besuch, den er je in seinem Leben in einem Land gemacht hatte, hier in Kolumbien stattgefunden hat. Auch der letzte Bericht des Generalsekretärs der UN, Antonio Guterres, fordert von der Regierung mehr Anstrengungen zur Verwirklichung des Friedens im Land.

Unter diesen Aspekten scheint eine Arbeit der FARC mehr als schwierig. Und doch wollen sie sich ihrer Verantwortung stellen und das Bestmögliche für Kolumbien erreichen. Als Zielformulierungen der dritten nationalen Plenartagung für das Jahr 2019 geht es vor allem um die Konvergenz mit den verschiedenen Sektoren der Linken, nicht nur in Bezug auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, sondern auch für die Agenda der sozialen und gesellschaftlichen Mobilisierung. Neben der Forderung der zügigen Implementierung des Friedensabkommens werden es auch andere Themen wie die politische Reform und die Steuerreform sein, die auch jetzt schon einen hohen Diskussionsbedarf anzeigen. Hier will die FARC punkten, um als Partei und Bewegung in Kolumbien lebensfähig und in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Es wird sich zeigen, wie die Zusammenarbeit mit den linken Sektoren aussehen wird und ob diese zu Erfolgen führen wird. Wir sehen dies, wie dem Text zu entnehmen ist, sehr kritisch, wissen aber auch, dass der Prozess von einer aufständischen Bewegung unter Waffen hin zu einer legalen politischen Partei kein einfacher Weg ist.

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Mord an einem Ex-Guerillero der FARC in Guaviare

Wieder einmal zeigt sich das Sicherheitsproblem von ehemaligen Guerillakämpfern der FARC, die sich nun in dem Prozess der Wiedereingliederung befinden. Diesmal fand ein Mord an dem Genossen Lidier Alexander Astros Heredia in der Wiedereingliederungszone (ETCR) Jaime Pardo Leal im Dorf Colinas in der Gemeinde San José del Guaviare, Provinz von Guaviare, statt. Es ist der erste Mord an einem FARC-Mitglied in dieser Provinz. Als ehemaliger politischer Gefangener befand er sich in der Wiedereingliederungszone in Colinas in seinem Prozess zum Übergang in das zivile Leben.

Der Genosse Lidier Alexander war ungefähr um 1 Uhr morgens in seinem Haus am vergangenen 31. Dezember, nachdem er eine Aktivität zur Vorbereitung der Silvesternacht durchführte, als er von einer unbekannten Person gerufen wurde. Der Genosse verließ dann das Haus um zu schauen, was dort vor sich geht. Um 6:30 Uhr morgens wurde die Leiche von Lidier Alexander Astros Heredia mit zwei Schusswunden im Kopf gefunden. In einem Kommuniqué der Wiedereingliederungszone heißt es, dass die Leiche nur einen Kilometer entfernt vom Dorf und der Wiedereingliederungszone Jaime Pardo Leal gefunden wurde. Bisher gibt es noch keine Hinweise auf die Mörder.

Die FARC in Form des dortigen Kollektivs in Guaviare appelliert an die nationale und internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und alle diejenigen, die sich entschlossen haben, diesen schwierigen Prozess zu begleiten und bei dem schon unzählige ehemalige Kämpfer getötet wurden, eine ernsthafte Umsetzung der Friedensvereinbarungen in allen ihren Aspekten und insbesondere hinsichtlich der physischen Sicherheit und der Achtung des Lebens der Menschen, zu fordern.

Die Morde an den FARC-Mitgliedern zeigen die fehlende Sicherheitspolitik der kolumbianischen Regierung und stehen exemplarisch für die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens. Bedrohungen, Morde und drohende Verhaftungen sorgen für Angst bei denjenigen, die sich legal in das zivile Leben eingliedern wollen und sorgen generell für Misstrauen, Unsicherheit und einer fehlenden Perspektive bei den Kämpferinnen und Kämpfern in Bezug auf den Friedensprozess. Fast 100 Kämpfer sind bisher schon seit der Waffenniederlegung von hauptsächlich rechten Paramilitärs ermordet wurden.

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