Gemeinsame Erklärung 85 – Technische Besuche

technische Besuche

Villavicencio, Meta, 9. August 2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP informieren, dass heute die erste Runde der technischen Besuche in den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen  und transitorischen Normalisierungspunkte in Erfolg gipfelte. Die folgenden Dörfer wurden besucht: Los Pondores, in Fonseca, Guajira; Gallo, Tierra Alta, Córdoba; La Playa in Tumaco, Nariño; Campo Alegre, Puerto Asis, Putumayo; Buenavista, Mesetas in Meta und La Unilla, in el Retorno, Guaviare.

Die Touren begannen mit der ersten Stunde des Tages und dauerten mehr als sechs Stunden. Die Arbeitsgruppen wurden gebildet durch die Delegierten der nationalen Regierung, der FARC-EP und internationalen Beobachtern der Vereinten Nationen in der Kolumbien-Mission, in Begleitung von den Garanten-Ländern und des Internationalen Roten Kreuzes.

In den Gebieten sammelten sich Delegierte des Gouvernements und einige der Bürgermeister. Mit dem Ziel der Beschleunigung der Konferenztages, wurden die Gruppen in zwei Teile geteilt: Die erste traf sich mit Führungspersonen der Gemeinde, um die Bedeutung dieses Besuches zu klären, die zweite, bestehend aus Personen der Streitkräfte, Kommandierende der FARC-EP aus verschiedenen Gebieten und Ingenieure, Vermesser und Experten in Logistik und Kommunikation, um die Lage der Orte zu überprüfen.

Während der Erkundung des Gebiets in dem Dorf Gallo, Tierra Alta, Cordoba, unterstützte der Bürgermeister, Fabio Otero, die Friedensbemühungen: „Seitens Tierra Alta tragen wir alles was wir haben dazu bei, um zum Frieden zu kommen, weil es eine Gemeinde ist, die viele Opfer, viele Witwen, viele Kinder ohne Eltern hinterlassen hat. Wir wollen wieder das soziale Netz aufbauen“, wies er hin.

Morgen wird ein neuer Tag von Fachexkursionen erfüllt werden. Die endgültige Entscheidung über die Lage der Zonen, wird am Verhandlungstisch in Havanna getroffen, um die gesammelten technischen und logistischen Informationen zu analysieren.

Gemeinsame Erklärung Nummer 85 auf Englisch und auf Spanisch

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Zur Waffenniederlegung gehört die Amnestie

Es ist ein großer Durchbruch in den Friedensverhandlungen. FARC-EP und die kolumbianische Regierung haben sich am Freitag auf eine Agenda zu einem bilateralen Waffenstillstand und zur Niederlegung der Waffen geeinigt. Hauptsächlich geht es um die Konzentrierung der Kämpferinnen und Kämpfer in 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkten (Lager). Dort soll dann in Etappen die Niederlegung der Waffen vonstattengehen. Zwar gibt es eindeutige Regeln zu beachten, deren Umsetzung höchste Anstrengungen erfordert und die mit zahlreichen Kompromissen einhergehen, aber bisher gab es keine Fortschritte in einem Friedensprozess, die national und international so komplex und erfolgsversprechend waren. Zu den angesprochenen Regeln gehören zum Beispiel, nur bestimmte Transitrouten in die transitorischen Normalisierungszonen zu nutzen.

Trotzdem, und das ist ein Vorteil, darf das normale Leben in diesen Gebieten bei der Entwicklung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aktivitäten nicht eingeschränkt werden und daher wird wie bisher die Zusammenarbeit mit den sozialen und politischen kommunalen Organisationen ein wesentlicher Bestandteil sein. Es handelt sich also, wenn gleich die Bevölkerungsanzahl sicherlich in den ländlichen Randgebieten gering ist, mitnichten um menschenleeres Gebiet, sondern um Zonen, in denen die FARC-EP mit der lokalen Bevölkerung zusammenarbeitete und auch weiterhin zusammenarbeiten wird.

Zuvor jedoch sollen Mitglieder der FARC-EP, der kolumbianischen Armee (fünf Generäle und ein Oberst) und zivil-militärisches Personal der UN die Zonen sondieren und festlegen, wo genau diese eingerichtet werden. Dafür wird das Land in sechs Regionen unterteilt und finden ab morgen Reisen in die jeweiligen Gebiete statt. In jedes Übergangsgebiet und Übergangslager wird eine Kommission von 15 bis 18 Personen reisen. Zu den bereits genannten Parteien des dreigliedrigen Mechanismus kommen noch Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, des Hochkommissars für Frieden und unter anderem Vertreter der Garantenländer Kuba und Norwegen. Alle beteiligten Personen führen ihre Reisen unbewaffnet und in Zivil durch.

Die lokalen Strukturen wie die Bürgermeister werden zuvor über die Reisen in Kenntnis gesetzt. Sie dürfen sogar während des Besuchs teilnehmen. In Villavicencio wird ein Zentrum der Koordinierung, mit den drei oben genannten Parteien (FARC-EP, Regierung und UN) installiert. Hierüber werden auch permanent die neusten Entwicklungen bekannt gegeben. Wichtig für die Auswahl der Zonen und Lager sind besonders logistische Punkte (Transport, Wasser, Strom) und die Gewährung der Sicherheit (zum Beispiel Präsenz von Paramilitärs). Für die FARC-EP reisen  unter anderem folgende Personen nach Kolumbien: Carlos Antonio Losada, Marco León Calarcá, Pacho Chino, Milena Reyes, Sandra Ramírez, Benkos Biojó, Olga Lucía Marín und Matías Aldecoa.

Kurz nach diesem Durchbruch stellten die FARC-EP jedoch klar, dass ohne Amnestie keinen Friedensschluss. So lautete eine Mitteilung von Carlos Antonio Losada, Mitglied des Sekretariats, wie folgt: „Ohne Amnestie gibt es keine endgültige Vereinbarung und ohne endgültige Vereinbarung gibt es keine Verlegung in die ländlichen Zonen.“  Das sollte aber zumindest geklärt werden, immerhin wird keiner die Waffen niederlegen, wenn nicht eine juristische Sicherheit besteht. Eine Konzentrierung der Kämpferinnen und Kämpfer sowie eine Waffenniederlegung steht also im engen Zusammenhang mit der juristischen Sicherheit der Guerilleras/os.

Wie wichtig für die FARC-EP eine Amnestie ist, verdeutlichte in der letzten Woche auch der rechtliche Berater im Friedensprozess, Enrique Santiago. Er sagte, dass die Amnestie sehr wichtig ist, denn sie bedeutet das Ende von Viktimisierung und Gewalt. „Die Amnestie ist kein Geschenk, es ist eine Voraussetzung für das Ende des Konflikts“, sagte er.

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Gemeinsame Erklärung Nummer 83 – Protokolle und Anhänge zum Abkommen über den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand und das Niederlegen von Waffen

verhandlungstisch

Havanna, Kuba, 5. August 2016

Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP haben die Protokolle und Anhänge des Abkommens über den „bilateralen und endgültigen Waffenstillstand und das Niederlegen von Waffen“ vereinbart, welches am vergangenen 23. Juni angekündigt wurde und nun seine Umsetzung ermöglicht.

Die wichtigsten Ziele der Protokolle und Anhänge drehen sich um das Folgende:

  1. Einleitung

In diesem Protokoll werden die Phasen der Planung und Ausführung klar festgelegt, die ermöglichen: den Einsatz des Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (Mecanismo de Monitoreo y Verificación/ MM&V) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für ein einwandfreies Funktionieren; Anpassung des Einsatzes der Sicherheitskräfte in dem Gebiet; das Funktionieren der 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen (Zonas Veredales Transitorias de Normalización/ ZVTN) und 8 transitorischen Normalisierungspunkte (Puntos Transitorios de Normalización/ PTN), wie sie in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wurden; sowie spezifische Verfahren und das Chronogramm dass sich während des Waffenstillstands und der Waffenniederlegung stattfinden wird.

  1. Überwachung und Überprüfung

Der technische und dreiteilige Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (MMV) besteht aus Vertretern der Regierung, der FARC-EP und einer internationalen Komponente im Einklang einer politischen Mission mit unbewaffneten Beobachtern der Vereinten Nationen, vor allem von Beobachtern aus den Mitgliedsländern der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC).

Der Umfang und das Ausmaß des Überwachungs- und Kontrollverfahrens und die Kriterien der Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauens in die Umsetzung des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und der Waffenniederlegung ist im Detail, bestimmt, welche die Einhaltung der Vereinbarungen gewährleisten.

Der Mechanismus wird in den Bereichen, in denen die 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkte vorhanden sind durchgeführt werden, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, um den Fortschritt des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und die Niederlegung der Waffen zu überwachen, insbesondere die Einhaltung der Vorschriften, die zu diesem Zweck vereinbart wurden.

In dem Fall, in dem Vorfälle auftreten, die die Einhaltung des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes gefährden; sammelt die Monitoring-Gruppe die sich in diesem Bereich befindet Informationen und sendet sie an die regionale oder nationale Behörde, um die Ereignisse auszuwerten. Die internationale Komponente, die Vereinten Nationen, mit der Unparteilichkeit und Transparenz, werden für die endgültige Beurteilung verantwortlich sein, was das Geschehene betrifft und präsentieren die entsprechenden Prüfungsberichte. Die UNO kann in ihrem Bericht Empfehlungen zur Beilegung von Streitigkeiten beitragen.

Der Mechanismus in den Gebieten hat einen direkten Kontakt mit den Gemeinden, zu den sozialen Organisationen, politischen und staatlichen Institutionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die durch die Bereitstellung von Informationen für die Arbeit des Mechanismus beitragen können, sie bei der Verbreitung ihrer Berichte an die Öffentlichkeit  unterstützen und Vorschläge und Anregungen präsentieren.

  1. Regeln die den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand lenken

Es werden 36 Verpflichtungen definiert die in Bezug auf Verhaltensweisen und Normen eine Nicht-Verletzung der Vereinbarungen gewährleisten, weder Zivilisten in ihre Rechte und Freiheiten beeinflussen.

  1. Funktionsweise und Vorrichtung der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen

Dieses Protokoll legt die Kriterien für die Eignung der Vorrichtung im Gebiet der staatlichen Sicherheitskräfte und den Betrieb der 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkte während des Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen fest.

Routen, Kriterien und Verantwortlichkeiten, die die Bewegung der FARC-EP auf diese Gebiete und Punkte garantieren sind so eingestellt, dass mit den gebotenen Sicherheitsgarantien Vorfälle verhindert werden.

Die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen werden als ein Ziel haben, Bedingungen zu schaffen, für den Beginn der Durchführung der endgültigen Vereinbarung und der Niederlegung der Waffen und die Institutionen und das Land zur Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben vorbereiten.

Die nationale Regierung und der FARC-EP verpflichten sich für die Durchführung dieser Vereinbarung ohne Einschränkung auf das normale Funktionieren der unbewaffneten Zivilbehörden, bei der Entwicklung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aktivitäten der Regionen, dem Leben in den Gemeinden, in der Ausübung ihrer Rechte, sowie in den sozialen und politischen kommunalen Organisationen, die Präsenz in diesen Gebieten haben.

  1. Sicherheit

Enthält die Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz gewährleisten:

  • Personen (Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus, Zivilbevölkerung, Regierungsbeamte, Mitglieder der FARC-EP)
  • Routen der Fortbewegung
  • Element in den Gebieten und Zonen
  • Handhabung, Lagerung, Transport und Kontrolle von Waffen, Munition und Sprengstoff

In den Zonen wird die Gültigkeit des Sozial- und Rechtsstaats voll gewährleistet, damit das Funktionieren der zivilen Behörden ohne Einschränkungen aufrechterhalten wird. Zivilbehörden (unbewaffnet), die Präsenz in den Zonen haben, bleiben und arbeiten weiterhin in ihren Funktionen. Die Zivilbehörden (unbewaffnet) können dauerhaft in die ländlichen Siedlungszonen ohne Einschränkungen eintreten, mit Ausnahme der Gebiete von Lagern, in denen sich die Strukturen der FARC-EP befinden.

Die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte werden ein Empfangsgebiet haben, die Menschen ansprechen, wenn sie ankommen.

Im Fall, dass es ein Ereignis oder der Umstand gibt, der die Anwesenheit der nationalen Polizei oder anderen bewaffneten staatlichen Behörden erfordert, wird dies so geschehen, dass der Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus informiert wird, um das Betreten zu koordinieren.

 

Während der Gültigkeitsdauer des Abkommens über den Waffenstillstand und die Niederlegung der Waffen, wird die FARC-EP eine Gruppe von 60 ihrer Mitglieder (Männer und Frauen) benennen, die auf nationaler Ebene frei bewegen können um Aufgaben im Rahmen des Friedensabkommens durchzuführen. Auch für jedes Gebiet wird die FARC-EP eine Gruppe von 10 ihrer Mitglieder benennen, die sich auf kommunaler und Provinzebene fei bewegen können, um Aufgaben im Rahmen des Friedensabkommen durchzuführen. Für diese Mobilität werden die Delegierten der FARC-EP auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zählen, die in dem Abkommen über Sicherheitsgarantien am 23. Juni bekannt gegeben wurden.

  1. Logistik

Dieses Protokoll enthält das gemeinsam festgelegte Verfahren zwischen der nationalen Regierung und der FARC-EP zur Logistik in den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte und dem Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (national, regional und lokal) während des Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen.

  1. Niederlegung der Waffen

Das Protokoll der Niederlegung von Waffen definiert und spezifiziert die technischen Verfahren, über die Kontrolle der Waffen der FARC-EP während des bilateralen und endgültigen Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen und legt die Kriterien und Fristen für die endgültige Niederlegung der Waffen durch die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die internationale Komponente des Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus fest.

Die Niederlegung der Waffen besteht aus einem technischen, nachvollziehbaren und überprüfbaren Verfahren, mit dem die Vereinten Nationen alle Waffen der FARC-EP erhalten für den Bau von drei Monumenten, wie zwischen der nationalen Regierung und der FARC-EP vereinbart.

Die Sammlung und Lagerung der einzelnen Waffen, die sich in den Händen der Mitglieder der FARC-EP in den Lagern inmitten der Gebiete befinden, wird sequentiell durchgeführt und in drei Phasen: Phase 1: D + 90 (bis 90 Tage), 30% (der Waffen); Phase 2: D + 120, 30% und Phase 3: D + 150, die restlichen 40%. Dies erfolgt nach dem Fahrplan (Chronogramm der Ereignisse) mit Zustimmung der nationalen Regierung und der FARC-EP mit der Beendigung des Konflikts nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung.

Ab der nächsten Woche werden die Delegierten der nationalen Regierung, der FARC-EP und der Vereinten Nationen, begleitet von Vertretern der Garanten-Länder Kuba und Norwegen und des Internationalen Roten Kreuzes einen Erkundungsbesuch technischen Charakters beginnen, um die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte und ihre jeweiligen Sicherheitszonen (Zonas de Seguridad/ SZ) zu lokalisieren und abzugrenzen, damit sie später durch den Verhandlungstisch definiert werden.

Auf jeden Fall wird auch weiterhin die volle Wahrung der sozialen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsbedingungen im ganzen Land gewährleistet.

Die Protokolle stehen zur Verfügung: www.mesadeconversaciones.com.co

Die gmeiensame Erklärung gibt es hier auf Spanisch und hier in Englisch

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Interview mit Carlos Antonio Lozada

Anbei dokumentieren wir ein Interview mit Carlos Antonio Lozada, welches für den Observer und den Guardian geführt und anschließend für die Wochenzeitung der freitag übersetzt wurde.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, abgekürzt FARC, unterscheiden sich wesentlich von vielen anderen linken Guerillagruppen, die seit den 60er Jahren in Lateinamerika gegründet wurden. Denn es gibt sie noch heute, und nach wie vor kontrollieren sie weite Teile ihres Landes. Doch auch die Zusammensetzung der FARC ist ungewöhnlich. Ihre Anführer waren nie Intellektuelle wie Che Guevara in Bolivien, sondern Bauern, die wegen der Bodenspekulation in den 50er Jahren aus Existenznot einen „Bauernkrieg“ begannen und über Jahrzehnte hinweg führten. Allerdings beschränkten sich die Feldzüge der FARC nicht auf den ländlichen Raum. In den 1990ern wurde sogar befürchtet, die Kämpfer könnten die Hauptstadt Bogotá einnehmen.

Die Präsenz der FARC in den Städten koordinierte ein Mann, dem nun – wenn der historische Friedensschluss zwischen Guerilleros und Regierung hält – zugetraut wird, dass er groß in die Politik einsteigt. Carlos Antonio Lozada gehört einer jüngeren Generation an als die Oberkommandeure der Guerilla. Zwar hat er zusammen mit ihnen im Dschungel gekämpft, doch aufgewachsen ist er in der Großstadt Cali. 19 Jahre lang war er Kommandant der urbanen FARC-Verbände. Heute hofft er darauf, die Organisation in einen „Krieg ohne Waffen, aber mit Worten“ zu führen.

carlos antonio lozada

Herr Lozada, Ihrer Guerilla werden zahlreiche Gräueltaten zur Last gelegt Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe?

Carlos Antonio Lozada: Wir versuchen gerade, einen Krieg zu beenden, der gut 50 Jahre gedauert hat. Und Krieg ist eine Verleugnung des Menschen. Krieg ist unmenschlich, egal wie gerecht seine Gründe sein mögen. In diesem Friedensprozess müssen wir nun Verantwortung übernehmen, und dazu sind wir bereit. Nur so kann die kolumbianische Gesellschaft den Weg der Versöhnung beschreiten. Wir übernehmen den Teil der Verantwortung, der uns zukommt. Wir bereuen alles – nicht nur den Krieg, auch andere Dinge, die wir im Leben getan haben. Nur darf man dabei politische Zusammenhänge nicht außer Acht lassen. Wir haben auch persönlich natürlich viel zu sühnen – und würden gern die Zeit zurückdrehen, um nicht mehr Teil bestimmter Situationen sein zu müssen.

Warum?

Weil wir Entscheidungen trafen, die uns in der Hitze des Augenblicks gerecht und unvermeidlich erschienen, und die wir nun in der Rückschau anders bewerten.

Sie sind einer der wenigen FARC-Kommandeure, die sowohl auf dem Land als auch in der Stadt aktiv waren. Wie sah in dieser Zeit Ihr Leben aus?

Als Stadtguerillero lebte man ganz anders als auf dem Land. Es gab eine ständige Anspannung, einen permanenten Druck. Man hatte stets das Gefühl, wenn du einen einzigen Fehler machst, bezahlst du dafür mit deiner Freiheit oder gar deinem Leben. Du musst die ganze Zeit schauspielern – du musst eine Fassade der Normalität aufrechterhalten.

Auch gegenüber Nachbarn und Freunden …

… die durften am allerwenigsten wissen, dass du Untergrundkämpfer bist. Das ist schwer und erfordert gewaltige Disziplin. Auch wenn du keine Uniform trägst, musst du dir immer im Klaren sein, dass du Revolutionär bist und nie leichtsinnig sein darfst. Du tust, was ein gewöhnlicher Mensch tut, und bist es nicht. Du kannst dich betrinken, musst aber genau wissen, wo und mit wem. Im Dschungel hat das Leben physische, topografische Grenzen. In der Stadt sind es emotionale. Um nicht aufzufliegen, darfst du eigentlich kaum Freunde haben und musst bei denen auch noch aufpassen, dass sie nicht zu viel über dein Privatleben wissen. Also zog ich dauernd um. Und bei jedem Wohnungswechsel änderst du auch deine Identität. Ich dachte oft, jetzt schnappen sie mich.

Welches Programm werden Sie mit der FARC dem Land künftig anbieten?

Wenn wir in einen offenen, legalen politischen Kampf eintreten, dann als eine Organisation, die dem Bild entspricht, welches wir von den Kolumbianern haben.

Das heißt?

Ganz einfach, an der Pazifikküste werden unsere Aktivisten Afrokolumbianer sein, in der Cauca Indigene, in der Meta Leute aus den Llanos und im nördlichen Block der FARC Kariben. Den Regenbogen der kolumbianischen Bevölkerung zu erfassen, ist ein beachtliches Anliegen. Um dem gerecht zu werden, müssen wir demokratische und linke Positionen vereinen. Wir werden keine marxistische Bewegung mehr sein, sondern eine politische Heimat für verschiedene Gruppen. Aber wir lassen uns nicht beirren, das neoliberale Modell und die Korruption abzuschaffen. Wir werden Allianzen mit anderen Parteien suchen und unsere Alternativen anbieten.

Neben der FARC und der kolumbianischen Regierung waren jetzt bei den Verhandlungen in Havanna fünf Opfergruppen vertreten. Wie habe Sie die erlebt?

Als wir sie trafen, war uns klar, dass sie nicht nur für Opferzahlen stehen, sondern für Menschen mit ihrem Schmerz, ihrem Leid, ihren Erinnerungen. Das ändert die Dinge. Es erschütterte uns, dass keiner von ihnen nach Havanna kam, um nach Rache zu suchen. Sie bestanden darauf, sich mit uns an den Tisch zu setzen, zu disku-tieren und nicht eher aufzustehen, bis wir das erreicht hatten, wofür wir uns hinsetzten: einen stabilen inneren Frieden. Wenn man sieht, wie weich die Menschen sind, was für eine Gabe zur Versöhnung, zum Verzeihen sie haben, dann beginnt man eine Pflicht zu verspüren. Man begreift, dass der Wunsch nach Frieden und Aussöhnung tief in der Seele unseres Volkes sitzt. Darum darf auch im Moment, da weiter verhandelt wird, niemand die Gespräche scheitern lassen.

Da sitzen nun auch kolumbianische Militärs Ihnen gegenüber. Wie gehen Sie damit um?

Seit einem ersten Dialog mit der Regierung in den 90er Jahren haben wir immer gesagt, die Armee muss Teil des Dialogs sein. Nun sind zwei pensionierte Generäle dabei – Jorge Enrique Mora und Óscar Naranjo. Was uns mit ihnen verbindet, ist das verzweifelte Bedürfnis, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Wir hatten es mit den gleichen Risiken, den gleichen Situationen zu tun, nur eben auf der anderen Seite als das Militär. Wir lernen uns jetzt kennen, stellen fest, wir sprechen dieselbe Sprache und erfahren etwas über den anderen Blick auf eine Geschichte, die wir selbst erlebt haben. Das verhilft zu gegenseitigem Verständnis.

Wie man hört, sind Sie in Havanna auch auf einen General der Armee getroffen, der versucht hatte, Sie zu töten.

Ja, 2007 – seinerzeit gab es eine große Militäroperation der Regierungstruppen, und ich war einer der Kommandeure an der Front. Wir lagen im Dschungel, Bodentruppen griffen unser Camp an, ich wurde durch einen Schuss verwundet und schlug mich bis an den Rand des Dschungels durch, um dort zu warten, bis es Nacht wurde. Ich glaubte, vor Schmerzen das Bewusstsein zu verlieren, aber dann fand mich eine Guerillera namens Isabella. Sie hat mich gerettet. Ein paar Tage später im Lazarett sah ich in den Fernsehnachrichten einen Bericht über den Angriff. Das Gesicht eines kolumbianischen Offiziers, der darin vorkam, habe ich mir gemerkt. Als dann in Havanna die Regierungsdelegation eintraf, fingen wir ein bisschen an, über Kriegserlebnisse zu reden. Und plötzlich legte einer der Offiziere – es war General Flores – die Hand auf meine Schulter, zeigte auf jemanden und sagte zu mir: Das ist der Kerl, der dich erwischt hat. Und General Flores fing an zu lachen, weil er dachte, ich wüsste das längst.

Was nicht der Fall war?

Nein.

Und wenn der Friedensschluss doch noch misslingt?

Es wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Ich will mir gar nicht vorstellen, was das mit unserem Volk anrichten würde. Wer verhandelt, dem ist es erlaubt, den Krieg aus einem anderen Blickwinkel zu sehen und zu erkennen, dass wir unsere Anstrengungen vervielfachen müssen, um ihn zu beenden. Keine der kommenden Generationen von Kolumbianern soll einen solchen Krieg noch einmal durchleiden müssen. Das sollten wir als unser Vermächtnis begreifen. Wir müssen diesen Wunsch nach Frieden in Kolumbien spüren. Jeder, der an diesem Krieg beteiligt war, muss einen Sinn dafür haben, auf das Flehen in unserem Land zu hören – es ist ein Flehen nach Frieden.

Interview bei der freitag

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Deutscher Bundestag unterstützt Friedensprozess

Zwei Anträge zur Unterstützung des Friedensprozesses

Schon Anfang Juli beschloss der Deutsche Bundestag auf Antrag der Parteifraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den kolumbianischen Friedensprozess zu unterstützen. Auch die Fraktion der Partei Die Linke brachte einen Antrag ein, der sich noch intensiver mit dem Problem des Paramilitarismus befasst. Darin heißt es unter anderem, sich trotz der Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und der FARC-EP die Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter und weitere Aktivisten häufen. Der kolumbianische Staat tue bisher wenig, um paramilitärische Gruppen ausreichend zu bekämpfen. Hintergrund sei eine „enge Verknüpfung von geheimdienstlichen, polizeilichen und paramilitärischen Kräften“, die einem nachhaltigen und gerechten Frieden entgegenstehe, so der Antrag.

Beide Anträge fordern den Friedensprozess auch künftig politisch zu flankieren und weiterhin finanziell zu unterstützen. Angenommen wurde schließlich jedoch der erstgenannte Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auch mit den Stimmen der Linken. In dem Antrag heißt es, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten könne. Genannt werden neben finanziellen Leistungen auch die Entsendung von Staatsanwälten oder Richtern zur Begleitung des Prozesses der Übergangsjustiz und Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Sorge bei Entscheidung und Verteilung der Mittel

Die Friedensdelegation der FARC-EP freut sich über die Unterstützung, drückt jedoch auch ihre Sorgen dies bezüglich aus. So befürchtet man, dass die Kontrolle der finanziellen Mittel und der Unterstützung im Allgemeinen über einen staatlich gelenkten Fonds erfolgen soll und die Teilhabe der FARC-EP an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Projekten damit stark eingeschränkt sein wird. Ein erfolgreicher Friedensprozess und dauerhafter Frieden wird jedoch nur erreicht werden, wenn alle Parteien gleichermaßen partizipieren und an der Umsetzung des Friedens beteiligt sind.

Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Partei Die Linke

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UN senden 500 internationale Beobachter nach Kolumbien

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Die Vereinten Nationen (UN) werden rund 500 internationale Beobachter koordinieren, um den bilateralen Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP zu überprüfen. So vereinbarte es der Kolumbianische Kongress, so die Meldung von BSS.

Die kolumbianische Regierung und die FARC-EP befinden sich aktuell in der Endphase in fast vier Jahren Friedensgespräche. Diese, so hofft man, führen in ein Friedensabkommen und setzen den ein halbes Jahrhundert andauernden Konflikt ein Ende.

Die aufständische Bewegung unterzeichnete vergangenen Monat ein Abkommen über einen endgültigen und bilateralen Waffenstillstand und die Niederlegung der Waffen mit der Regierung, mit dem Ziel, eine politische Partei zu werden. Die Regierung hofft, dass es innerhalb weniger Wochen zu einem endgültigen Friedensschluss kommt.

„Fünfhundert internationale Beobachter aus 15 Ländern sollen den Waffenstillstand und die Niederlegung gewährleisten, sobald die Vereinbarung unterzeichnet wird“, sagte Senatspräsident Mauricio Lizcano.

Er machte die Ankündigung nach einem Treffen mit Jean Arnault, dem Vertreter der Vereinten Nationen für die Friedensgespräche. Insgesamt 15 Prozent der Beobachter werden Europäer sein und 85 Prozent aus Lateinamerika, fügte Lizcano hinzu.

Etwa 100 kommen aus Argentinien, 85 aus Paraguay, 75 aus Chile, 30 aus Kuba und 30 aus Spanien. Mexiko, Bolivien, Guatemala, Schweden und Deutschland haben noch nicht gesagt, wie viele sie schicken.

Artikel auf der englischen Seite

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Grüße der FARC-EP an das kubanische Volk zum Jahrestag des 26. Juli

26 de julio

Die FARC-EP grüßen und umarmen die Regierung, die Partei und das Volk Kubas zum 63. Jahrestag des 26. Juli, dem Tag der nationalen Rebellion, der sich auf den Sturm auf die Moncada-Kaserne im Jahr 1953 beruft. Durchgeführt wird der nationale Festakt des Feiertages in der Provinz Sancti Spiritus. Dabei steht diese Provinz exemplarisch für die ganze Insel, die heute die wohlverdiente Ehre erhält. Es hätte auch alle anderen Provinzen sein können, die dank der tiefen Überzeugung der Menschen, ihres Kampf und ihres Engagements, weiterhin die Fahnen der Revolution und des Sozialismus hochhalten und die für ihr Heimatland den Himmel der Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eroberten.

„Die Moncada, umgewandelt in einen nationalen Feiertag in Kuba, stellt für die Menschen ein legendäres Ereignis dar, das die Geschichte und Träume des amerikanischen Kontinents in einer einzigen Folge verbindet. Die Völker des „Unseren Amerikas“ haben alle Arten von Tyrannei gelitten, aber sich immer gegen sie in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft gewehrt. Es ist das Volk von Kuba, das die einzigartige Ehre hat, mit der Moncada seine erfolgreiche Revolution begonnen zu haben, seinen Sozialismus, der riesige Sprung zu höheren menschlichen Bedingungen, der uns alle verzaubert.“

„Die Kolumbianer lernten sehr schnell, dass in diesem gescheiterten Volksaufstand vom 9. April 1948, in dem in Bogotá die Menschen nach der Ermordung des populären Führer Jorge Eliécer Gaitán wütend auf die Straße gingen, auch ein junger kubanischer Student namens Fidel Castro teilgenommen hatte. Fünf Jahre später wussten wir, dass der gleiche unruhiger Geist, den Angriff auf die Moncada-Kaserne durchgeführt hatte, einige Zeit später die Landung der Yacht Granma und zwei Jahre später der revolutionäre Sieg gegen Batista. Nur ein großartiges Volk hätte einen Führer wie ihn schaffen können.“

Nur deshalb ist die FARC-EP heute in Kuba, um über den Frieden mit der Regierung von Kolumbien zu sprechen. Weil die moralische Autorität der revolutionären Führung der Insel in der Lage ist über jede Überlegung zu stehen. Es sind auch die gleichen Männer und Frauen, die an der Moncada teilgenommen haben und nun vor einer anderen titanischen Aufgabe stehen, die Normalisierung der Beziehungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten. Zugleich werden auch notwendige Maßnahmen auf der Insel getroffen, um sich den Schwierigkeiten und Herausforderungen der Entwicklung des Sozialismus zu stellen.

Die FARC-EP überbringen in einer Umarmung Glückwünsche an die Regierung, die Partei und das Volk von Kuba zum 63. Jahrestag des 26. Juli, dem Tag der nationalen Rebellion. Wir als FARC-EP, während wir das Beispiel von Abel Santamaria und aller Märtyrer verehren, die ihn begleiteten, wollen unser unendliches Gefühl der Bewunderung, unser absolutes Vertrauen in die Weisheit zum Ausdruck bringen, weil wir uns bald brüderlich in einem anderen Kolumbien umarmen können, dem unter der Augen von Simón Bolivar und José Martí, so die FARC-EP in einem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der FARC-EP.

Kommuniqué auf Spanisch und auf Englisch

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Neuer Feminismus in der FARC-EP

victoria

Aktuell wurden Themen aus dem Bereich Gender zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung verhandelt. Das Thema Gender und Frauen ist schon seit längerem in der Guerilla präsent, immerhin sind 40 Prozent der in der Guerilla kämpfenden Personen Frauen und deshalb auch 40 Prozent der Friedensdelegation, die in Havanna mit der Regierung verhandelt, Frauen.

Seit der Gründung der Guerilla nach dem Angriff auf die Bauerngemeinschaft von Marquetalia traten Frauen in die Guerilla ein und aus. Sie waren immer Bestandteil der aufständischen Bewegung. In der vierten Konferenz beschloss man, dass Frauen in der Guerilla die gleichen Rechte wie Männer hätten. Doch wie im gesellschaftlichen Leben auch, dauert die Anerkennung und Umsetzung in einer Macho-Kultur. Auf der Achten Konferenz im Jahr 1993 wurde schließlich geregelt, dass Frauen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie Männer.

Für viele Frauen in der Guerilla war es schwer den Respekt zu gewinnen. Heute ist dies eine Selbstverständlichkeit im gemeinsamen Umgang. Letztendlich kämpfen alle auf die gleiche Art und Weise, sagt die Kommandierende Victoria Sandino. Und trotzdem gibt sie zu, dass die Frauen nicht auf die Macht vorbereitet werden, während es bei den Männern natürlich ist, zu kommandieren und zu befehlen. Deshalb gibt es einen ständigen Prozess der Reflexion zum Thema Feminismus.

Sie sagt in einem Interview mit der Zeitung Semana, dass ihre erste Zeit auf Kuba auch ein Schock gewesen sei. „Die Sache, mit der wir am meisten konfrontiert wurden war die Art, wie wir von den Medien behandelt wurden. Als ob wir keine politischen Personen wären.“ Mit diesen Erfahrungen und den Verletzungen begann eine kollektive Diskussion über ihre Rolle im Friedensprozess. Und schließlich wurde vor zwei Jahren der Unterausschuss Gender innerhalb des Friedensprozesses gegründet.

Die Idee des Unterausschusses war den Ansatz der Gleichberechtigung auf alle Themen des Friedensprozesses und auch schon auf alles Vereinbarte zu beziehen. So mussten einige bereits vereinbarte Punkte erneut überprüft werden. Es ging nicht nur um die Sprache, um das Gendern mit einer bestimmten Wortwahl in den Dokumenten, sondern um eine echte Gleichstellung. Die Frau sollte in den Vereinbarungen mit einbezogen werden.

In gewisser Hinsicht kann der Anspruch von Gender revolutionär werden. Zum Beispiel in Bezug auf das Land und die Agrarfrage sollen Frauen, unabhängig von Familienstand, für die Betitelung, also die Anerkennung des Besitzes, gleiches Recht haben. Die Realität im heutigen Kolumbien ist, dass aus der Gewohnheit und des Brauches her der Besitzer des Landes immer noch der Mann ist. Mit Nachdruck wurde auch der Fokus auf sexuelle und reproduktive Gesundheit im Rahmen der Politik zu einer ländlichen Entwicklung gemacht.

In der politischen Partizipation wird betont, dass Frauen eine führende Rolle in den Basisorganisationen spielen sollen und dies sollte auch in der politischen Repräsentation in den Regionen reflektiert werden, die vom Krieg betroffen waren. Natürlich ist das Thema Gender auch im Punkt zu der Anerkennung und Entschädigung der Opfer zu finden und wird eine entscheidende Bedeutung haben. Vor allem wenn es um die Wahrheitsfindung bei der im Konflikt stattgefundenen Sexualverbrechen geht.

Zwei Punkte sehr wichtig für die Frauen werden die Umsetzung und Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben sein. In Bezug auf das erste Thema zeigt die internationale Erfahrung, dass Frauen in der Schaffung von Frieden eine bedeutende Rolle gespielt haben, aber dies passiert nicht automatisch, sondern dafür braucht es politische Freiräume. Zum zweiten Punkt sagt Victoria Sandino, dass der Unterausschuss schwierige Erfahrungen erlebt hat mit Treffen von ehemaligen Kämpferinnen aus El Salvador, Guatemala, Irland und anderen Ländern. Dort hatten sie sehr mit Stigmatisierung und Ablehnung durch die Familie zu tun. Dies war eine Warnung für die Frage der Wiedereingliederung.

Vereinbarte Punkte:

Zum Thema einer integralen Agrarreform geht es im Wesentlichen um den Zugang und die Formalisierung von Landbesitz, die Aus- und Weiterbildung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Frauen und LGBTI zu gewährleisten.

Zum zweiten Agenda-Punkt, politische Partizipation, wird der Schwerpunkt auf die Förderung der Beteiligung von Frauen im Bereich der Repräsentation, Entscheidungsfindung und Konfliktlösung gelegt.

Die Vereinbarung zur Lösung des Problems der illegalen Drogen setzt sich mit der Beziehung zwischen dem Konsum illegaler Drogen und Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt und sexueller Gewalt, auseinander.

Zum Verhandlungspunkt der Opfer unterstreicht die Vereinbarung die Präventions- und Schutzmaßnahmen, die sich mit den spezifischen Risiken der Frauen befassen. Zudem stehen der Zugang zur Wahrheit, der Gerechtigkeit und Garantien der Nichtwiederholung im Vordergrund.

Artikel gibt es hier auf Englisch und auf Spanisch

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Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Streichung der FARC-EP aus Terrorliste

MarianaGuzman

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments Mariana Albiol Guzmán und Lola Sánchez besuchten Havanna in Kuba um aus erster Hand Informationen über den Friedensprozesses zu erhalten. Während des Besuchs gewährten sie Nueva Colombia Noticias ein Interview hinsichtlich ihrer Perspektive des Friedensprozesses und der Notwendigkeit, die FARC-EP aus Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union zu entfernen.

Lola Sánchez hob die Tatsache hervor, dass der Friedensprozess gut vorankommt und empfand es als wunderbar an, dass es einen Gender-Ansatz der Gender-Subkommission innerhalb des Abkommens gegeben hat. Auf diese Art und Weise und dem Anerkennen von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der politischen Parteien und der einfachen Menschen, wird es einfacher sein wird, die FARC-EP von der Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen.

In Bezug auf das Streichen der FARC-EP aus der Liste der terroristischen Organisationen, sagte Marina Albiol Guzmán, dass von der Europäischen Linken diese Aufforderung mehrfach gemacht worden ist, wenn man bedenkt, dass das Europäische Parlament den Friedensprozess offen unterstützt hat. Von daher macht es keinen Sinn, die aufständische Organisation weiter auf dieser Liste zu halten, so Frau Guzmán.

Derzeit würde sie das Europäische Parlament gerne in die ernsthafte Verpflichtung nehmen und die FARC-EP aus der genannten Liste zu entfernen, sobald das endgültige Friedensabkommen unterzeichnet ist.

Gefragt über die Unterstützung der Europäischen Union für die Phasen der Umsetzung des Friedensabkommens, äußerten die Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass ein größerer Umfang der Unterstützung und Finanzierung erforderlich ist und dass diese Mittel und die Unterstützung auch auf verschiedenen sozialen Organisationen einschließlich der Opfer, Campesinos und Menschenrechtsorganisationen transferiert werden müssen, damit sie die dafür notwendigen Projekte für die Friedensschaffung entwickeln können.

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Video: Vorbereitung des Friedens im Lager der FARC-EP

Ein Video berichtet über das Leben und die Vorbereitung der Guerilla auf den Frieden

Es zeigt das tägliche Leben der Guerillas auf den Waffenstillstand und bereits sie darauf vor, aus deinem Kontext des Krieges heraus zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für Kolumbien zu treten. Frieden, die Guerillas haben dies klar in ihren Köpfen, kann nicht nur durch die Unterschrift eines endgültigen Friedensabkommens mit der kolumbianischen Regierung erreicht werden. Frieden ist eine tägliche Arbeit, dies bedeutet, Aufbau von Vertrauen zwischen den Kriegsparteien und der Bevölkerung.

Großer Wert wird in dem Lager auf die Bildung und das Bewusstsein für alle Punkte des Abkommens gelegt, die am Verhandlungstisch in Havanna diskutiert werden.

Die Zeit, die man einmal für Kampf und Verteidigung benötigte, wird nun für Studium, im Kollektiv oder individuell benutzt. Damit soll den Herausforderungen begegnet werden, die ein Frieden mit politischen Mitteln erfordert. Besonderes Augenmerk gilt darin, die Beziehungen zu den Gemeinschaften zu stärken.

Jeden frühen Morgen, nach den Nachrichten, machen sich die Guerillas bereit für das tägliche Arbeiten, die das Lager erfordern. So bereitet man  Speisen vor, sorgt für den Wasservorrat und ähnliches. Die Guerillas gewähren einander medizinische Grundversorgung, so gibt es einen Zahnarzt und eine Apotheke sowie einen Allgemeinarzt. Trotz der Waffenruhe wird die Sicherheit ernst genommen, daher gibt es Patrouillen und die Gebiete rund um das Lager werden routinemäßig kontrolliert.

Am Mittag ist Mittagszeit und nach dem Mittagessen nehmen die Guerillas an Klassen und Informationsveranstaltung teil. Die Informationsbeschaffung und Teilhabe ist eine der Hauptaufgaben in der Guerilla. Es ist die Zeit für kleine Kurse über neue Medien, dernEinsatz von Kameras, Internet und anderen Werkzeugen, die während des Übergangs in eine politische Bewegung maßgeblich sein werden. Aber es ist auch die Zeit für Freizeitaktivitäten, zu denen Fußball am beliebtesten gehört.

Am späten Abend gibt es weitere Informationsveranstaltungen und Debatten, als auch entspannende Aktivitäten wie Musik hören und tanzen.

Die FARC-EP bereiten sich für den Frieden vor und werden bereit sein, wenn es um alle Herausforderungen geht, die der Aufbau des Friedens erfordert.

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