Havanna, Kuba, 5. August 2016
Die Delegationen der nationalen Regierung und der FARC-EP haben die Protokolle und Anhänge des Abkommens über den „bilateralen und endgültigen Waffenstillstand und das Niederlegen von Waffen“ vereinbart, welches am vergangenen 23. Juni angekündigt wurde und nun seine Umsetzung ermöglicht.
Die wichtigsten Ziele der Protokolle und Anhänge drehen sich um das Folgende:
- Einleitung
In diesem Protokoll werden die Phasen der Planung und Ausführung klar festgelegt, die ermöglichen: den Einsatz des Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (Mecanismo de Monitoreo y Verificación/ MM&V) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für ein einwandfreies Funktionieren; Anpassung des Einsatzes der Sicherheitskräfte in dem Gebiet; das Funktionieren der 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen (Zonas Veredales Transitorias de Normalización/ ZVTN) und 8 transitorischen Normalisierungspunkte (Puntos Transitorios de Normalización/ PTN), wie sie in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wurden; sowie spezifische Verfahren und das Chronogramm dass sich während des Waffenstillstands und der Waffenniederlegung stattfinden wird.
- Überwachung und Überprüfung
Der technische und dreiteilige Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (MMV) besteht aus Vertretern der Regierung, der FARC-EP und einer internationalen Komponente im Einklang einer politischen Mission mit unbewaffneten Beobachtern der Vereinten Nationen, vor allem von Beobachtern aus den Mitgliedsländern der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC).
Der Umfang und das Ausmaß des Überwachungs- und Kontrollverfahrens und die Kriterien der Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauens in die Umsetzung des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und der Waffenniederlegung ist im Detail, bestimmt, welche die Einhaltung der Vereinbarungen gewährleisten.
Der Mechanismus wird in den Bereichen, in denen die 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkte vorhanden sind durchgeführt werden, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, um den Fortschritt des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes und die Niederlegung der Waffen zu überwachen, insbesondere die Einhaltung der Vorschriften, die zu diesem Zweck vereinbart wurden.
In dem Fall, in dem Vorfälle auftreten, die die Einhaltung des bilateralen und endgültigen Waffenstillstandes gefährden; sammelt die Monitoring-Gruppe die sich in diesem Bereich befindet Informationen und sendet sie an die regionale oder nationale Behörde, um die Ereignisse auszuwerten. Die internationale Komponente, die Vereinten Nationen, mit der Unparteilichkeit und Transparenz, werden für die endgültige Beurteilung verantwortlich sein, was das Geschehene betrifft und präsentieren die entsprechenden Prüfungsberichte. Die UNO kann in ihrem Bericht Empfehlungen zur Beilegung von Streitigkeiten beitragen.
Der Mechanismus in den Gebieten hat einen direkten Kontakt mit den Gemeinden, zu den sozialen Organisationen, politischen und staatlichen Institutionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die durch die Bereitstellung von Informationen für die Arbeit des Mechanismus beitragen können, sie bei der Verbreitung ihrer Berichte an die Öffentlichkeit unterstützen und Vorschläge und Anregungen präsentieren.
- Regeln die den bilateralen und endgültigen Waffenstillstand lenken
Es werden 36 Verpflichtungen definiert die in Bezug auf Verhaltensweisen und Normen eine Nicht-Verletzung der Vereinbarungen gewährleisten, weder Zivilisten in ihre Rechte und Freiheiten beeinflussen.
- Funktionsweise und Vorrichtung der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen
Dieses Protokoll legt die Kriterien für die Eignung der Vorrichtung im Gebiet der staatlichen Sicherheitskräfte und den Betrieb der 23 transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und 8 transitorischen Normalisierungspunkte während des Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen fest.
Routen, Kriterien und Verantwortlichkeiten, die die Bewegung der FARC-EP auf diese Gebiete und Punkte garantieren sind so eingestellt, dass mit den gebotenen Sicherheitsgarantien Vorfälle verhindert werden.
Die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen werden als ein Ziel haben, Bedingungen zu schaffen, für den Beginn der Durchführung der endgültigen Vereinbarung und der Niederlegung der Waffen und die Institutionen und das Land zur Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile Leben vorbereiten.
Die nationale Regierung und der FARC-EP verpflichten sich für die Durchführung dieser Vereinbarung ohne Einschränkung auf das normale Funktionieren der unbewaffneten Zivilbehörden, bei der Entwicklung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aktivitäten der Regionen, dem Leben in den Gemeinden, in der Ausübung ihrer Rechte, sowie in den sozialen und politischen kommunalen Organisationen, die Präsenz in diesen Gebieten haben.
- Sicherheit
Enthält die Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz gewährleisten:
- Personen (Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus, Zivilbevölkerung, Regierungsbeamte, Mitglieder der FARC-EP)
- Routen der Fortbewegung
- Element in den Gebieten und Zonen
- Handhabung, Lagerung, Transport und Kontrolle von Waffen, Munition und Sprengstoff
In den Zonen wird die Gültigkeit des Sozial- und Rechtsstaats voll gewährleistet, damit das Funktionieren der zivilen Behörden ohne Einschränkungen aufrechterhalten wird. Zivilbehörden (unbewaffnet), die Präsenz in den Zonen haben, bleiben und arbeiten weiterhin in ihren Funktionen. Die Zivilbehörden (unbewaffnet) können dauerhaft in die ländlichen Siedlungszonen ohne Einschränkungen eintreten, mit Ausnahme der Gebiete von Lagern, in denen sich die Strukturen der FARC-EP befinden.
Die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte werden ein Empfangsgebiet haben, die Menschen ansprechen, wenn sie ankommen.
Im Fall, dass es ein Ereignis oder der Umstand gibt, der die Anwesenheit der nationalen Polizei oder anderen bewaffneten staatlichen Behörden erfordert, wird dies so geschehen, dass der Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus informiert wird, um das Betreten zu koordinieren.
Während der Gültigkeitsdauer des Abkommens über den Waffenstillstand und die Niederlegung der Waffen, wird die FARC-EP eine Gruppe von 60 ihrer Mitglieder (Männer und Frauen) benennen, die auf nationaler Ebene frei bewegen können um Aufgaben im Rahmen des Friedensabkommens durchzuführen. Auch für jedes Gebiet wird die FARC-EP eine Gruppe von 10 ihrer Mitglieder benennen, die sich auf kommunaler und Provinzebene fei bewegen können, um Aufgaben im Rahmen des Friedensabkommen durchzuführen. Für diese Mobilität werden die Delegierten der FARC-EP auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zählen, die in dem Abkommen über Sicherheitsgarantien am 23. Juni bekannt gegeben wurden.
- Logistik
Dieses Protokoll enthält das gemeinsam festgelegte Verfahren zwischen der nationalen Regierung und der FARC-EP zur Logistik in den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte und dem Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus (national, regional und lokal) während des Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen.
- Niederlegung der Waffen
Das Protokoll der Niederlegung von Waffen definiert und spezifiziert die technischen Verfahren, über die Kontrolle der Waffen der FARC-EP während des bilateralen und endgültigen Waffenstillstands und der Niederlegung der Waffen und legt die Kriterien und Fristen für die endgültige Niederlegung der Waffen durch die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die internationale Komponente des Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus fest.
Die Niederlegung der Waffen besteht aus einem technischen, nachvollziehbaren und überprüfbaren Verfahren, mit dem die Vereinten Nationen alle Waffen der FARC-EP erhalten für den Bau von drei Monumenten, wie zwischen der nationalen Regierung und der FARC-EP vereinbart.
Die Sammlung und Lagerung der einzelnen Waffen, die sich in den Händen der Mitglieder der FARC-EP in den Lagern inmitten der Gebiete befinden, wird sequentiell durchgeführt und in drei Phasen: Phase 1: D + 90 (bis 90 Tage), 30% (der Waffen); Phase 2: D + 120, 30% und Phase 3: D + 150, die restlichen 40%. Dies erfolgt nach dem Fahrplan (Chronogramm der Ereignisse) mit Zustimmung der nationalen Regierung und der FARC-EP mit der Beendigung des Konflikts nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung.
Ab der nächsten Woche werden die Delegierten der nationalen Regierung, der FARC-EP und der Vereinten Nationen, begleitet von Vertretern der Garanten-Länder Kuba und Norwegen und des Internationalen Roten Kreuzes einen Erkundungsbesuch technischen Charakters beginnen, um die transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und transitorischen Normalisierungspunkte und ihre jeweiligen Sicherheitszonen (Zonas de Seguridad/ SZ) zu lokalisieren und abzugrenzen, damit sie später durch den Verhandlungstisch definiert werden.
Auf jeden Fall wird auch weiterhin die volle Wahrung der sozialen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsbedingungen im ganzen Land gewährleistet.
Die Protokolle stehen zur Verfügung: www.mesadeconversaciones.com.co
Die gmeiensame Erklärung gibt es hier auf Spanisch und hier in Englisch