Deutscher Bundestag unterstützt Friedensprozess

Zwei Anträge zur Unterstützung des Friedensprozesses

Schon Anfang Juli beschloss der Deutsche Bundestag auf Antrag der Parteifraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den kolumbianischen Friedensprozess zu unterstützen. Auch die Fraktion der Partei Die Linke brachte einen Antrag ein, der sich noch intensiver mit dem Problem des Paramilitarismus befasst. Darin heißt es unter anderem, sich trotz der Fortschritte in den Friedensverhandlungen zwischen kolumbianischer Regierung und der FARC-EP die Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschafter und weitere Aktivisten häufen. Der kolumbianische Staat tue bisher wenig, um paramilitärische Gruppen ausreichend zu bekämpfen. Hintergrund sei eine „enge Verknüpfung von geheimdienstlichen, polizeilichen und paramilitärischen Kräften“, die einem nachhaltigen und gerechten Frieden entgegenstehe, so der Antrag.

Beide Anträge fordern den Friedensprozess auch künftig politisch zu flankieren und weiterhin finanziell zu unterstützen. Angenommen wurde schließlich jedoch der erstgenannte Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, auch mit den Stimmen der Linken. In dem Antrag heißt es, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag zum Frieden leisten könne. Genannt werden neben finanziellen Leistungen auch die Entsendung von Staatsanwälten oder Richtern zur Begleitung des Prozesses der Übergangsjustiz und Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft.

Sorge bei Entscheidung und Verteilung der Mittel

Die Friedensdelegation der FARC-EP freut sich über die Unterstützung, drückt jedoch auch ihre Sorgen dies bezüglich aus. So befürchtet man, dass die Kontrolle der finanziellen Mittel und der Unterstützung im Allgemeinen über einen staatlich gelenkten Fonds erfolgen soll und die Teilhabe der FARC-EP an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Projekten damit stark eingeschränkt sein wird. Ein erfolgreicher Friedensprozess und dauerhafter Frieden wird jedoch nur erreicht werden, wenn alle Parteien gleichermaßen partizipieren und an der Umsetzung des Friedens beteiligt sind.

Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Partei Die Linke

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