Ricardo Téllez im Interview mit Semana

Ricardo Téllez, Kommandant der FARC-EP, teilte diese Woche in einem Interview in der Zeitung Semana mit, dass die Guerilla auf eine verfassungsgebenden Nationalversammlung beharren wird und dies Teil eines strategischen Themas ist. Eine Volksabstimmung zum endgültigen Friedensabschluss sei weiterhin nicht die richtige Option für Kolumbien. Er sagte dazu, dass sich das Land seit der Verfassung von 1991 stark verändert habe und eine neue Verfassung das Land modernisieren würde. Es geht darum, die Probleme des Landes zu diskutieren und dafür benötigt man eine verfassungsgebende Versammlung als rechtliche Vereinbarung. Dafür alleine reicht nicht nur das kürzlich vereinbarte spezielle Schlussabkommen mit der Regierung aus.

So wurde vor kurzem eine Vereinbarung beschlossen, um einem Schlussabkommen die notwendige Sicherheit und Stabilität zu verleihen. Dieses Abkommen bezieht den Kongress mit beiden Kammern, das Verfassungsgericht, die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft ein. Es soll ein zügiger und sicherer Weg zur Einfügung des Schlussabkommens in die justizielle Ordnung Kolumbiens sein und ist mit ausreichenden nationalen als auch internationalen Rechtsgarantien ausgestattet.

Als Erstes wird das zukünftige Friedensabkommen zwischen FARC-EP und Regierung in die kolumbianische Verfassung  als „Spezielles Abkommen gemäß Artikel 3 der Genfer Konvention“ eingegliedert. Bis zum 20. Juni 2016 soll der Passus in die Verfassung eingearbeitet werden.  Die unterzeichnete Vereinbarung erhält Verfassungsrang und es ist zu beachten, dass sie während des Zeitraums der Umsetzung dieser Vereinbarung als Parameter für ihre Interpretation und als Bezugsrahmen der Umsetzung und Gültigkeit der Normen und Gesetze über die Umsetzung der Vereinbarung gilt.

Im Interview bezeichnet Ricardo Téllez eine Volksabstimmung als ein Vorschlag der Regierung und die FARC-EP setzt sich als Vorschlag eben für eine verfassungsgebende Versammlung ein. Weiter lädt er den Präsidenten Santos dazu ein, dies auch so zusehen und nicht nur einen dauerhaften Frieden für Kolumbien zu erreichen, sondern das Land und seine Institutionen zu den mordernsten der Welt zu transformieren. „Diese Situation wird kein anderer Regierender in Lateinamerika präsentieren. Nutzen Sie es, Dr. Santos, es ist einer ihrer wichtigsten historischen Momente!“

Derzeit werden noch wichtige Fragen zu einem endgültigen Friedensschluss bearbeitet. Ein Knackpunkt sei aktuell die Diskussion um einen bilateralen Waffenstillstand, den die FARC-EP fordern. Außerdem geht es um die Niederlegung der Waffen, die Konzentration in bestimmten Gebieten, die speziellen Friedensgebiete, aber auch die Sicherheitsgarantien und Umsetzung der Abkommen. Viele neue Gesetze und Institutionen zur Umsetzung müssen dafür geschaffen werden. Am Ende des Interviews setzt er sich erneut für den Gefangenen Simón Trinidad ein, der als Gefangener der FARC-EP in den USA im Gefängnis sitzt.

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