Garantien für die Opposition

Seit dem März dieses Jahres werden paramilitärische Bedrohungen und Aktionen, vor allem Ende März im Zusammenhang mit dem bewaffneten Streik durch Paramilitärs, in verschiedenen Departements wie Chocó, Antioquia, Córdoba, Sucre, Atlántico, Huila, Magdalena oder Bolívar festgestellt. Paramilitärische Gruppen wie die selbsternannten Autodefensas Gaitanistas de Colombia richten Bedrohungen per Telefon, Flugblätter oder Graffitis an die Bevölkerung und linke Aktivisten, verbrennen Autos, verüben Mordanschläge und versuchen ein Klima der Angst zu schüren.

Die Águila Negras, eine paramilitärische Gruppe, rief zur Teilnahme an den Märschen der rechten Uribisten auf, den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Uribe. Dabei verhöhnten sie den Friedensprozess und beschimpften Guerilleros der FARC-EP als Terroristen. In den großen Städten Kolumbiens versammelten sich teilweise Zehntausende Konservative und Rechte zeitglich zu den besorgniserregenden paramilitärischen Aktivitäten.

An diesem Wochenende fand unter anderem der Agrargipfel der sozialen Bewegungen in Huila im Süden von Kolumbien statt. Aufgrund von Drohungen nahmen die Vertreter aus den Departements Caquetá und Putumayo nicht am alternativen Agrargipfel teil. Dies zeigt deutlich die Atmosphäre von Terror, Einschüchterungen und Drohungen gegen die linke Opposition. Der signifikante Anstieg von paramilitärischer Bedrohung hat nichts mit allgemeiner Kriminalität zu tun, sondern ist ein Affront gegen den sozialen Rechtsstaat, die friedliche Koexistenz und grundsätzlich gegen den Friedensprozess im Land.

Im Chocó, gab es eine Landung von rund 1000 Paramilitärs in Riosucio und anderen Gemeinden. Die Regierung und die staatlichen Sicherheitskräfte kennen die Präsenz der paramilitärischen Gruppe genau. Doch sie ließen dem Terror freien Lauf, ein Bauer wurde in Riosucio ermordet und mehrere Fahrzeuge angezündet. In Quibdó entging die frühere Senatorin und kolumbianische Friedensaktivistin Piedad Córdoba nur knapp einem Mordanschlag. Der Chocó gilt als Hochburg von paramilitärischen Gruppen. Zuletzt gab es einige Militäraktionen gegen den Clan Úsuga.

„Mit großer Besorgnis lehnt die Friedensdelegation der FARC-EP den Versuch der Aggression gegen die Sprecherin der sozialen und politischen Bewegung Marcha Patriótica und Kämpferin für den Frieden Piedad Córdoba Ruiz ab, welches am 1. April in der Stadt Quibdó geschah und eine bedrohliche landesweite paramilitärische Offensive krönte. Das Wachstum der paramilitärischen Aktionen gegen Zivilisten und unbewaffneten politischen und sozialen Führer, wirft einen Schatten über die materiellen Fortschritte im Friedensprozess mit den Aufständischen und gegen den Willen des Friedens für alle Kolumbianer“, so die FARC-EP in einer Erklärung.

In der Erklärung listen sie mit Zahlen das Anwachsen der paramilitärischen Aktionen auf. Während die Regierung das Problem leugnet, breitet sich der Paramilitarismus im Land aus und gewinnt die Kontrolle über ländliche und städtische Territorien. Darüber hinaus fordert die FARC-EP, „das Abkommen zur Auflösung des Paramilitarismus, noch am Entstehen am Tisch in Havanna, eine dringende Unterzeichnung und Umsetzung erfordert. Analog dazu rufen wir auf, dass die internationale Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag leisten muss, um das Blutvergießen und die Angst, die der Paramilitarismus bei den kolumbianischen Menschen generiert zu beenden und eine wirksame Aufsicht über dieses Phänomen und die zunehmenden Anzeigen im Land durchzuführen.“

Garantías para la oposición

Guarantees for the opposition

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