Wie geht es weiter mit der Partei Comunes?

Wie steht es um die Partei Comunes, die noch zwei Jahre so sein darf, wie es im Friedensabkommen bestimmt wurde? Im Jahr 2026 wird die Partei Comunes nach den normalen Regeln des politischen Systems gemessen werden, womit die im Abkommen vereinbarte historische Übergangszeit zu Ende geht. Hört sie dann auf zu existieren? Wie sieht es mit dem wichtigsten Projekt der Partei, der Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer aus? Hat die Partei überhaupt noch eine Überlebenschance, wenn sie selbst unter ihren ehemaligen Mitstreitern umstritten ist?

Comunes ist die kolumbianische politische Partei, die ursprünglich unter dem Namen Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (FARC) im August 2017 von ehemaligen Kämpfern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) gegründet wurde, nachdem im Jahr 2016 das Friedensabkommen zwischen der Regierung von Juan Manuel Santos und der FARC-EP unterzeichnet worden war. Im Januar 2021 änderte sie offiziell ihren Namen in Comunes, um Assoziationen mit der aufgelösten Guerillaorganisation zu vermeiden. Dieser Punkt war höchst umstritten, ebenso wie ihr Führungspersonal und politische Ausrichtung

Im Juli 2026 wird die Partei Comunes nach den ordentlichen Regeln des politischen Systems gemessen. Damit geht eine Übergangszeit von zwei Wahlperioden zu Ende, die den Übergang der FARC-EP zu einer legalen politischen Bewegung und mittelfristig ihre Teilnahme am Kongress der Republik mit zehn direkten Sitzen, fünf in der Kammer und fünf im Senat, garantieren. Daran gebunden ist für die politische Partei auch die Finanzierung und andere für Parteien mögliche Vereinfachungen im politischen Leben. Doch wie soll eine Partei überleben, die nur wenig Rückhalt, sowohl im politischen System durch Wahlergebnisse, als auch innerhalb der linken Bewegung besitzt?

Die Wiedereingliederung ihrer ehemaligen Kämpfer dürfte auch weiterhin, gegebenenfalls auch ohne Partei, funktionieren. Schon jetzt sind nicht alle Friedensunterzeichner automatisch Mitglied der Partei Comunes, eher weniger. Aber alle Friedensunterzeichner und ehemalige Kämpfer befinden sich auf einem Weg der Wiedereingliederung, der neben der politischen auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension umfasst. Mit bemerkenswerten Fortschritten, wie der Schaffung eines Netzes von Genossenschaften, und mit großen Enttäuschungen, wie der der Umzug aus ihren Dörfern aufgrund der Bedrohungslage, die immer noch existent ist. Der legale Status garantiert lediglich den Fortbestand im Parteiensystem als nationale politische Kraft. Nicht mehr und nicht weniger.

Ein Weg des Überlebens könnte darin bestehen, sich dem Parteienbündnis von Colombia Humana (Menschliches Kolumbien) anzuschließen, wodurch sie de facto ihren Rechtsstatus verlieren und nur eine Strömung innerhalb des Parteienbündnisses wäre. Dies würde bedeuten, dass ihre Spitzenpositionen mit den anderen Strömungen verhandeln müssten, und zwar in Bezug auf die Gewährung von Unterstützungen, die Position auf den Listen – ob offen oder geschlossen -, die Verteilung von Finanzmitteln für bestimmte Aktionen und den Sitz in den Führungsgremien. Erstens würde sie ihre Autonomie verlieren und in einen permanenten Verhandlungszustand auf der Grundlage eines gemeinsamen Rechtsstatus eintreten.

Der zweite Punkt betrifft eine eventuelle Beteiligung an „Unitarios“, einer Plattform für den Zusammenschluss eher kleiner politischer und sozialer Sektoren – Zwerge unter Zwergen -, die den Vorschlag der Einheitspartei – von der man annimmt, dass sie eine bloße Erweiterung von Colombia Humana ist – nicht kopieren und im Vorfeld des Jahres 2026 versuchen werden, eine eigene Liste für den Senat zu präsentieren. Wenn Comunes sich dieser Liste anschließt und die Wahlhürde – die 2026 bei etwa 650.000 Stimmen liegen wird – überschreitet, würde sie ihren Rechtsstatus und ihren Status als nationale politische Partei behalten, wenn auch mit einem geringeren Prozentsatz ihrer Finanzmittel und ihrer Vertretung im Kongress – die sie durchaus mit einem oder zwei Abgeordneten beibehalten könnte.

Die dritte Möglichkeit besteht darin, dem Senat eine eigene Liste vorzulegen, in der Erwartung, die Wahlhürde zu überschreiten. Dies jedoch scheint sehr unwahrscheinlich zu sein, spiegeln die Wahlergebnisse eine andere Realität wider. Bei den Wahlen von 2018 und 2022 konnte Comunes nur 55.587 bzw. 25.708 Stimmen vereinen, zu wenig für den Fortbestand als Partei. Hinzu kommen die Unstimmigkeiten der letzten Jahre, selbst ein Teil der ehemaligen Basis hat sich von der Partei abgewendet.

Am 25. August 2024 trat die Nationale Direktion von Comunes zu einer Plenarsitzung zusammen, um die nationale politische Lage und in diesem Rahmen den Fortschritt der Einheit der sozialen und politischen Sektoren, die die Regierung des Wandels unterstützen, zu analysieren. Das XVIII. Plenum hat einstimmig seine Unterstützung für die von Präsident Petro geförderte Agenda des Wandels bekräftigt und gleichzeitig seine Entscheidung zum Ausdruck gebracht, sich für die Einheit aller sozialen und politischen Sektoren einzusetzen. Doch für die Wahlen im Jahr 2026 wollen sie wieder eine breite Front garantieren und mit anderen Kräften zusammengehen. Es wurde sich zudem zu den Unitarios positioniert.

Comunes ist keine nationale politische Partei und kann nur aufgrund des im Friedensabkommen vereinbarten Übergangs als nationale politische Partei betrachtet werden. Die Misserfolge sind erkennbar, ihre Wählerbasis ist durch die Konzentration auf die großen städtischen Zentren – Bogotá, Medellín und Cali – gekennzeichnet, ohne dass sie über eine solide regionale Verankerung oder einen identitätsstiftenden Faktor verfügt. Zu schnell gab es mit den Unstimmigkeiten innerhalb der Partei und auch der Gefährdungslage für linke Aktivisten einen Rückzug der Basis, vor allem in den ländlichen Regionen. Das Wachstum von oben nach unten, bei dem Abgeordnete und Senatoren als Medienakteure oder mit Managementkapazitäten eine entscheidende Rolle spielen würden, hat nicht stattgefunden.

Zu einem Großteil ist die Partei nicht präsent und auch vom Bündnis „Historischer Pakt“ im Jahr 2022 aufgefressen worden. Die eigene Sichtbarkeit ist weg und man hat es versäumt, Strukturen aufzubauen, gerade auf lokaler und regionaler Ebene. Dies jedoch dauert Jahre und zuletzt hatte man wenig den Eindruck, dass es um die Förderung einer nachhaltigen sozialen Bewegung geht und nicht nur um den Kampf der eigenen Posten und Macht. Die Rückkehr auf die nationale politische Bühne hängt vom Engagement und der Verbreiterung dieser Basis ab. Das könnte die Zukunft der Partei jenseits des Fortbestands oder Nichtbestehens eines Rechtsstatus sein. Doch dafür muss langsam die Arbeit beginnen.

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