Friedensverhandlungen ausgesetzt

Der Zentrale Generalstab der FARC-EP gab am Sonntag bekannt, dass sie die Verhandlungen über einen Frieden mit der Regierung aussetzen, da die öffentliche Ordnung in dem Ort El Plateado in der ländlichen Gemeinde Argelia, Provinz Cauca, ernsthaft gefährdet ist. Der Ort ist eine Bastion der FARC-EP und die dortige Präsenz der Front Carlos Patiño seit Jahren gestärkt. Selbst eine Offensive der staatlichen Sicherheitskräfte konnte die Präsenz der aufständischen Bewegung nicht zurückdrängen. Die Folgen waren eine Militarisierung der Region, ohne jedoch Alternativen und Investitionen in diese seit Jahrzehnten vom Staat vernachlässigte Region anzubieten.

Demzufolge ist der Unmut der lokalen Bevölkerung über die staatlichen Sicherheitskräfte enorm. Es kam seitens der Bevölkerung zur Festsetzung von fast 15 Soldaten im Ort mit dem Ziel, dass diese abziehen. Auch die FARC-EP machte regelmäßig auf die Militarisierung aufmerksam und die durchgeführten nachrichtendienstlichen Maßnahmen, die im Widerspruch zum bilateralen Waffenstillstand stehen. Die Spannungen nahmen seit der Einrichtung des Verhandlungstisches am 16. Oktober zu.

Im Kommuniqué des Zentralen Generalstabs der FARC-EP heißt es: „Ab heute erklären wir den Dialog und die zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP vereinbarte Agenda für ausgesetzt, wir werden einen internen Konsultationsprozess mit unserer Dialogkommission einleiten und fordern die nationale Regierung auf, dasselbe zu tun.“ Und weiter: „Wir teilen mit, dass die Dialoge, die im Rahmen der Politik des totalen Friedens mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit von der Petro-Regierung als Vertreterin des Staates und unserer revolutionären Organisation Farc-EP am nationalen Tisch des Friedensabkommens geführt werden, Gefahr laufen, endgültig abgebrochen zu werden.“

Zudem heißt es: „Unsere Organisation hat sich immer dafür eingesetzt, alle Verpflichtungen, die wir mit dem kolumbianischen Staat und insbesondere mit der Regierung von Präsident Gustavo Petro eingegangen sind, zu erfüllen. (…) Die ständige Nichteinhaltung der von den Parteien ausgearbeiteten, erörterten und gebilligten Vereinbarungen hat jedoch zusammen mit der mangelnden Ernsthaftigkeit der nationalen Regierung bei der Erfüllung der von uns getroffenen Vereinbarungen zu einer Situation geführt, in der die FARC-EP Gefahr läuft, das Friedensabkommen endgültig zu brechen.“

In diesem Sinne bezieht sich die FARC-EP auf die Situation in El Plateado und versichert, dass „wir nicht damit einverstanden sind, dass die Entwicklung der bäuerlichen Gemeinden, die vom Staat so lange vergessen wurden, durch Prozesse der Militarisierung der indigenen, schwarzen und angestammten Gebiete vorangetrieben wird; dass die harte Hand des Staates mit seinem bewaffneten Flügel und nicht mit seiner Kraft der Entwicklung durchgesetzt werden soll. Es ist klar, dass der Staat in diesem Sinne kein Friedensabkommen will, sondern eine Aktion der Unterwerfung unserer revolutionären bewaffneten Organisation und der Gemeinden, die ihr ganzes Leben lang geschunden wurden.“

Zwar versicherten die FARC-EP, dass der bilaterale Waffenstillstad eingehalten werden soll, aber es ist erkennbar, dass ein Friedensprozess nur mit Demilitarisierung stattfinden kann und der Wille von beiden Seiten erkennbar sein muss. Zuletzt stand der Ort El Plateado immer wieder im Fokus der öffentlichen Berichterstattung, weil die FARC-EP dort eine große soziale Basis hat und selbst die Regionalwahlen dort nur mit Unterstützung der Guerilla durchgeführt werden konnten. Die Teilnahme der FARC-EP an der Eröffnungszeremonie des Wahlprozesses wurde von der Rechten medial hart bekämpft.

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