Kommt der Krieg zurück?

Nicht einmal sechs Monate dauerte der bilaterale Waffenstillstand, den die Regierung von Gustavo Petro mit den Aufständischen des Zentralen Generalstabs der FARC-EP unter dem Kommando von Iván Mordisco vereinbart hatte. Der Bruch des bilateralen Waffenstillstands wurde nach einem Sicherheitsrat bekanntgegeben, den es nach mehreren Vorfällen gab, darunter die Ermordung von vier Minderjährigen in der Provinz Putumayo.

Der Öffentlichkeit wurde diese Entscheidung der Regierung vor allem mit dem Vorfall in Putumayo begründet, die von der Front Carolina Ramírez verübt wurde. Dabei ging es um die Rekrutierung von Jugendlichen in einem Gebiet zwischen Putumayo und Caquetá und ihre Desertation. Die Front erklärte: „Wir haben unseren Friedenswillen seit dem 22. September 2022 unter Beweis gestellt“ und versichert, dass dies durch die Einstellung der „Offensive gegen die Streitkräfte und die anschließende Zustimmung zu einem bilateralen Waffenstillstand belegt wird, um ein günstiges Umfeld für einen eventuellen Dialog zu schaffen.“

Der bilaterale Waffenstillstand ist derzeit nur in den vier Provinzen des Landes ausgesetzt, in denen die meisten der Gruppen operieren: Caquetá, Meta, Guaviare und Putumayo. In diesen Regionen gibt es aber nun große Besorgnis bei führenden Persönlichkeiten und gesellschaftlichen Organisationen, die alle Akteure auffordern, den Weg des Dialogs wieder aufzunehmen, da sie eine Eskalation der Gewalt befürchten. Getragen wird diese Befürchtung vor allem von den zahlreichen sozialen Organisationen, die hier engagiert sind.

Von Seiten der FARC-EP wird der Bruch des Waffenstillstandes als vorschnelle Entscheidung gebrandmarkt. Obwohl ein Überwachungsmechanismus und auch ein Verhandlungstisch für Friedensgespräche vorgeschlagen wurde, ist seitdem nichts weiter von Seiten der Regierung passiert. In mehreren Kommuniqués der Guerilla wurde dies der Regierung bereits mitgeteilt. Generell scheint es keine große Motivation für Gespräche zu geben, auch Medien, Sicherheitskräfte und die rechtskonservative Gesellschaft mobilisieren gegen Friedensgespräche.

Der Zentrale Generalstab der FARC-EP reagierte am Montag auf die Entscheidung der kolumbianischen Regierung, den bilateralen Waffenstillstand teilweise einzustellen, mit der Warnung, dass diese Entschlossenheit „den Krieg auslösen wird.“ Und weiter: „Ein einseitiger Bruch wird einen Krieg auslösen und die Zahl der Toten, Verletzten und Gefangenen erhöhen, was einer totalen Friedenspolitik widerspricht.“ In dem Kommuniqué verweist man auf das Ziel des Präsidenten Petro, den totalen Frieden im Land erreichen zu wollen.

Der Zentrale Generalstab unter Iván Mordisco hat auch die US-Einmischung für die Aussetzung des Waffenstillstands verantwortlich gemacht. „Die angebliche Regierung des Wandels (von Petro), die nur in Reden und Versprechungen zu sehen ist, fährt fort, amerikanische Entscheidungen schnell zu treffen, wie die Anwesenheit des Südkommandos der Vereinigten Staaten am gestrigen 21. Mai 2023 im Sicherheitsrat gezeigt hat, in dem die offizielle und einseitige Beendigung des Waffenstillstands beschlossen wurde“, heißt es in der Erklärung. Petro traf sich in Bogotá mit der Leiterin des Südkommandos der Vereinigten Staaten.

Die FARC-EP erklärte, dass sie seit dem 22. September 2022 einen Friedenswillen gezeigt haben, als sie die Einstellung der Offensivhandlungen gegen die Streitkräfte ankündigten und später einen bilateralen Waffenstillstand akzeptierten. Die FARC-EP machte jedoch die Streitkräfte für mutmaßliche Verstöße gegen den Waffenstillstand verantwortlich. „In der Praxis war der Waffenstillstand immer einseitig, weil die Militäreinsätze, die erneut den Paramilitarismus als Staatspolitik erahnen, nie aufgehört haben“, so die Guerilla.

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