Widerstand in Kolumbien

Die FARC-EP haben in einer Mitteilung aus Kuba bestätigt, dass die Friedensverhandlungen mit der Regierung Santos am 15. Oktober in Oslo beginnen werden. Rodrigo Granda, Person der Verhandlungskommission der FARC-EP, verlas ein Kommuniqué an einen kolumbianischen Radiosender, welches sowohl von der FARC-EP als auch von der Regierung unterzeichnet worden war: „Die nationale Regierung und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) informieren die nationale und internationale Öffentlichkeit, dass bei einem Treffen von den technischen Teams beider Parteien vereinbart wurde, dass die Gespräche am 15. Oktober dieses Jahres beginnen und eine öffentliche Ankündigung am 17. Oktober in der Stadt Oslo gemacht wird“, erklärte Granda.

Kolumbien ist nicht irgendein Land, es ist in vielen Dingen unter den ersten fünf der Welt. Hierunter zählen zum Beispiel die Süßwasserreserven und die Vorkommen an Gold und Kohle, Kolumbien ist die Nummer Zwei in der Biodiversität und an Binnenvertriebenen (fünf Millionen), weiter gibt es noch die soziale Ungleichheit, der längste bewaffnete Konflikt mit mehr als 50 Jahren, mehr als 10.000 politischen Gefangenen, mehr verschwundenen Personen als in jeder lateinamerikanischen Diktatur, das Land mit einem Höchstplatz in der Soldatenstärke (rund 300.000) und es ist das Land mit der zweithöchsten Militärhilfe der USA. In Kolumbien schaffen es die am meisten weltweit gesuchten Drogenhändler in das Präsidentenamt (Alvaro Uribe), finanziert durch Paramilitarismus und beschützt durch Paramilitärs.

Seit mehr als einem Jahrzehnt hat man nichts mehr vom Frieden in Kolumbien gehört. Die letzten Friedensverhandlungen fanden von 1998 bis 2002 zwischen FARC-EP und der Regierung Pastrana statt. Danach folgte die Strategie, die Guerilla und ihre soziale Basis zu vernichten. Es war eine Überraschung, als Anfang August durchsickerte, dass es Gespräche zwischen der FARC-EP und der Regierung Santos gibt und der Weg zu Verhandlungen zwischen beiden Seiten nicht mehr weit ist.

In den kolumbianischen und internationalen Medien wird wiederholt der Untergang der FARC-EP fabuliert. Gerade erst vor wenigen Tagen berichtete das große Politikmagazin „Semana“, dass die FARC-EP durch Schläge geschwächt wären. Es ist sogar die Rede von einem „schwarzen September“, bei der eine Vielzahl von führenden Köpfen getötet worden ist. Auch die Tageszeitung „El Tiempo“ tut sich durch gezielte Kampagnen der Desinformation hervor, bei der von der Guerilla befreite Gebiete als Regionen des Chaos und der Flucht und Vertreibung dargestellt werden. Mit dem im Oktober stattfindenden Friedensgesprächen versucht die Regierung zwar den Verhandlungsweg mit der FARC-EP, betont aber, dass sie ihre Militäraktionen ausweiten will. Nicht nur innerhalb der Friedensbewegung, auch innerhalb der FARC-EP wird diese Entwicklung skeptisch betrachtet. Die Generäle der kolumbianischen Armee betonen jedoch ein aufs andere Mal, dass die Armee in allen Landesteilen die Sicherheit garantiert. Regierungspolitiker reden immer wieder von der gewährleisteten Interessensphäre im gesamten Territorium Kolumbiens.

Die Realität sieht anders aus. Die FARC-EP verfügt weiterhin über eine hohe Kampf- und Feuerkraft, ist in einigen Regionen stark in der Bevölkerung verankert und kann durchaus die militärische Initiative in jenen Gebieten an sich reißen. Zu diesen Gebieten gehören zum Beispiel die Departements Norte de Santander, der Süden von Meta, Caquetá, Nariño und Cauca. Gerade die Region Cauca, im Südwesten Kolumbiens gelegen, war in den letzten Monaten in die Schlagzeilen geraten. Im letzten Jahr wurde hier der Oberkommandierende Alfonso Cano getötet. Es folgten militärische Operationen, die bis heute andauern. Unlängst kam die Region in die Medien, als die lokale Bevölkerung (vor allem Indígenas) gegen die Militärpräsenz aufbegehrten. Im Frühjahr verlegte Präsident Santos ein Regierungstreffen nach Toribío um zu zeigen, dass die Regierung alles unter Kontrolle hat. Just in diesem Moment schoss die FARC-EP ein Flugzeug ab und es gab Gefechte um den Ort herum. Während der Staat die Kontrolle über Toribió und Cauca sowie die Verdrängung der Guerilla feiert, finden nur wenige Kilometer außerhalb der Stadt Straßenkontrollen durch Einheiten der aufständischen Bewegung statt, bei denen sich mit der lokalen Bevölkerung unterhalten wird und ausländische Journalisten freundlich begrüßt werden.

In Cauca und den angrenzenden Departements, in denen der von der FARC-EP militärische Westblock verordnet ist (Name: „Bloque Occidental Comandante Alfonso Cano“, vorher „Comando Conjunto de Occidente“), gibt es acht Kampffronten, hinzu kommen mobile Kolonnen wie die „Mobile Kolonne Jacobo Arenas“, „Mobile Kolonne Daniel Aldana“ oder die „Mobile Kolonne Jacinto Matallana“.

Exemplarisch soll anhand der Monate Juli und August gezeigt werden, wie in diesem ausgewählten Gebiet Kolumbiens die militärische Präsenz und Aktion der FARC-EP aussieht. Hierbei werden nur ausgewählte Zeitabschnitte, wie die militärischen Aktionen der FARC-EP in den Gemeinden Caloto und Toribío in der Zeit vom 1. Juli bis zum 12. Juli, die militärischen Aktionen der Mobilen Kolonne Jacobo Arenas Anfang Juli, die Aktionen der 6. Kampffront Anfang August, die der 60. Kampffront Mitte August und die der Mobilen Kolonne Daniel Aldana sowie der 29. Kampffront ebenfalls im Zeitraum Mitte August dieses Jahres.

–        getötete Soldaten oder Polizisten: 136

–        verletzte Soldaten oder Polizisten: 189

–        ein zerstörter Festungsbau

–        ein Mast von Comcel zerstört

–        41 Hochspannungsmasten oder Funktürme zerstört

–        ein Wasserkraftwerk lahmgelegt

–        ein Elektrizitätskraftwerk lahmgelegt

–        ein Umspannwerk zerstört

–        ein Flugzeug vom Typ „Súper Tucano“ abgeschossen

–        vier beschädigte Helikopter

–        drei zerstörte Bunker

–        eine Brücke auf der Panamericana zerstört

–        eigene Truppen: fünf Tote und fünf Verletzte

*Die Zahl der feindlichen Todesopfer kann höher sein, aber oft sind die Ergebnisse bzw. Verluste des Gegners nicht bekannt, so dass hier nur die tatsächlichen Angaben verwendet werden.

1. Juli: Bolivarische Milizen greifen eine Armeepatrouille am Ort Buitrera, Gemeinde Caloto (Cauca) an. Ergebnis: 1 Soldat getötet, einer verwundet.
2. Juli: Scharfschützen greifen eine Armeepatrouille in Palo, Gemeinde Caloto (Cauca) an. Ergebnisse: 2 Soldaten werden getötet und 2 verletzt. Eigenen Truppen: keine Verluste.
3. Juli: Scharfschützen greifen eine Armeepatrouille in der Ortschaft Guataba, Gemeinde Caloto  (Cauca) an. Ergebnis: 1 verwundeter Soldat. Eigenen Truppen: keine Verluste.
4. Juli: Truppen der 14. Brigade geraten in ein Minenfeld am Ort La Trampa, Gemeinde Caloto  (Cauca). Ergebnisse: 5 Soldaten getötet. Eigenen Truppen: keine Verluste.
5. Juli: Einheiten des westlichen Militärblocks attackieren eine Armeepatrouille der 14. Brigade mit schwerem Gerät, Maschinengewehren vom Typ M60 und Gewehren Kaliber 50mm. Nach 10 Minuten bekommen sie Unterstützung aus der Luft, die Gegend El Palo, Gemeinde Caloto (Cauca), wird für rund sechs Stunden mit Maschinengewehren beschossen. Ergebnisse: 6 Soldaten getötet und 8 verwundet. Eigenen Truppen: keine Verluste.
6. Juli: Einheiten des westlichen Militärblocks „Kommandant Alfonso Cano“ greifen eine Patrouille  in der Stadt Corinto (Cauca) mit schwerem Gerät an. Ergebnisse: 4 Soldaten getötet und 9 verletzt. Eigenen Truppen: keine Verluste.
6. Juli: Einheiten des westlichen Militärblocks „Kommandant Alfonso Cano“ greifen die Polizeistation der Stadt Toribío (Cauca) mit schwerem Militärgerät, Granatwerfer MGL, Mörser Kaliber 88,  Gewehren und M60 Maschinengewehre an. Gleichzeitig wird die Armeebasis am Fuße des Hügels Berlín in La Torre mit Mörser vom Kaliber 160 und mittels Gewehrfeuer attackiert. Die Kämpfe dauern 3 Tage, auch in der Luft wird gekämpft. Am gleichen Tag des 6. Juli wird eine Patrouille in El Palo, Gemeinde Caloto mit Mörsern vom Typ 160 und 115 angegriffen und die Straße von El Palo nach Toribío kontrolliert und eine Kontrollpunkt errichtet. Ergebnisse: 6 Soldaten getötet und 6 Polizisten wurden leicht verletzt. Eigenen Truppen: 1 Guerillero getötet und einer verwundet. 2 Zivilisten wurden ebenfalls verletzt.
7. Juli: Scharfschützen bedrängen eine Militärpatrouille in der Gegend von Corinto (Cauca): 1 Soldat wird getötet und einer verwundet. Eigenen Truppen: keine Verluste.

8. Juli: Scharfschützen greifen eine Militärpatrouille an, die sich in Huasanó, Gemeinde Caloto (Cauca) aufhält. Ergebnis: 1 verwundeter Soldat. Eigenen Truppen: keine Verluste.
9. Juli: Truppen der 14. Brigade kommen um 02:00 Uhr Nachts zum Lagern an einen Ort, wo es ein Minenfeld gibt. Der Ort befindet sich in Huasanó. Ergebnis: 8 Soldaten getötet und 12 verwundet.
10. Juli: Truppen der 14. Brigade geraten in ein Minenfeld bei Huasanó. Ergebnis: 3 Soldaten getötet und 3 verwundet. Eigenen Truppen: keine Verluste.
11. Juli: Ein Milizionär wirft eine Handgranate auf eine Armeepatrouille im Ort Huasanó  Ergebnis: 1 Soldat wird getötet.
11. Juli: Die Militärbasis am Hügel Berlín und der Polizeistützpunkt von Toribío wird durch Scharfschützen angegriffen als Präsident Santos zu Besuch ankommt. Auch in der Stadt selbst kommt es zu Kämpfen. Es wird gegen das Militär, die Luftwaffe und die Polizei den ganzen Tag über gekämpft. Die Straße von El Palo nach Toribío mittels drei Kontrollpunkten unter Kontrolle gebracht. Ergebnis: 1 Toter und 1 verwundeter Soldat, sowie 2 verwundete Polizisten und ein zerstörter Hubschrauber. Eigenen Truppen: ein verwundeter Guerillero.
12. Juli: Einheiten des westlichen Militärblocks „Kommandant Alfonso Cano“ greifen mit schweren Waffen eine Armeepatrouille in Huasanó, Gemeinde Caloto (Cauca) an. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt.

3. Juli: Einheiten der mobilen Kolonne Jacobo Arenas verüben eine Sabotageaktion und bringen Funktürme des Kommunikationsunternehmens Comcel zum einstürzen. Um 22:10 Uhr beginnen daraufhin Kämpfe in der Ortschaft Paletón der Gemeinde Jámbalo mit Mörser vom Kaliber 88mm, Maschinengewehren und Gewehrfeuer bis um 02:00 Uhr des 4. Juli. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
4. Juli: Angriffe auf die Armee innerhalb der Ortschaft Belén, Gemeinde Caldono von 14:40 Uhr bis 15:50 Uhr. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
4. Juli: Es wird eine Sabotageaktion durchgeführt und ein Fernmeldeturm des Unternehmens Comcel um 22:00 Uhr in der Ortschaft Gargantilla, Gemeinde Silvia (Cauca) zerstört.
4. Juli: Eine Armeepatrouille der 29. Brigade wird bei der Ortschaft Loma Larga, Gemeinde Jámabalo (Cauca), zwischen 01:30 Uhr und 03:00 Uhr mit Artillerie Kaliber 99mm und 67mm angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
5. Juli: Eine Armeepatrouille der 29. Brigade wird in der Ortschaft Loma Larga, Gemeinde Jámabalo (Cauca), zwischen 11:00 Uhr und 18:00 Uhr angegriffen. Der Angriff erfolgt mittels Artillerie mit Kaliber 99mm und 67mm. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
5. Juli: Eine Armeepatrouille der 92. Brigade in Loma Larga, Gemeinde Jámbalo (Cauca) wird mit
67 mm Artillerie von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigenen Truppen: keine Verluste.

5. Juli: Die Armee wird zwischen 19:40 Uhr bis 20.20 Uhr mit Mörsern des Kalibers 88mm und 67mm in der Ortschaft Loma Larga angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt.
5. Juli: Militärische Einheiten, die die Bevölkerung vom Ort Zumbico nach Loma Pueblito vertreiben wollen, werden durch drei Männer in Zivilkleidung mit Gewehren in der Ortschaft Loma Zumbico Pueblito angegriffen. Ein Guerillero wird verletzt. Es wird rund 15 Minuten gekämpft. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Der Gegner verlässt fluchtartig den Ort.

6. Juli: Um 10:30 Uhr wird mit einem Maschinengewehr und einem Granatwerfer Kaliber 88mm die Armee in der Ortschaft Loma Pueblito, Gemeinde Jámbalo, angegriffen. Die Armee reagierte anschließend nicht.
6. Juli: Von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr wird eine Armeepatrouille in der Ortschaft Bogotá, Gemeinde Jámblao, mit Mörser 88mm und Maschinengewehr attackiert. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.

6. Juli: Eine Patrouille die zur 29. Brigade gehört wird in der Ortschaft Loma Larga, Gemeinde Jámbalo (Cauca), angegriffen. Der Angriff erfolgt mit Artillerie Kaliber 99mm und findet zwischen 13:30 Uhr und 15:00 Uhr statt. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
7. Juli: Eine Patrouille der Armee, die zur 29. Brigade gehört, wird in der Ortschaft San Antonio, Gemeinde Jámbalo (Cauca), zwischen 14:00 Uhr und 14:30 Uhr mit Artillerie 99mm angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
7. Juli: Die Polizeistation in Jámbalo wird von 13:30 Uhr bis 15:00 Uhr mit Gewehr- und Maschinengewehrfeuer angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
7. Juli: Eine Armeepatrouille wird in der Ortschaft Loma Larga von 07:00 Uhr an eine halbe Stunde mit Gewehrfeuer attackiert. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigenen Truppen: keine Verluste.
7. Juli: Die Armee und Polizei in Jámbalo und Loma Larga wird mit Granatwerfer und Gewehrfeuer von 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigenen Truppen: keine Verluste.

3. August: Eine Polizeistreife, die einen Kontrollpunkt zwischen Puerto Tejada, Padilla und Corinto haben, wird in einen Hinterhalt gelockt. Ergebnisse: 1 Polizist wird getötet, 3 Polizisten werden verletzt. Material gewonnen: eine Pistole Kaliber 9mm. Eigene Truppen: keine Verluste.
4. August: Scharfschützen greifen die Militärbasis am Hügel Berlín in der Gemeinde Toribío an. Zum Einsatz kommt auch ein Mörser Kaliber 88mm. Ergebnis: 1 Soldat getötet und 8 verwundete Soldaten. Eigene Truppen: keine Verluste.
6. August: Eine Patrouille der Armee wird bei La Torre de la Cuchilla in der Gemeinde Corinto (Cauca) überfallen. Die Armee wird mit schwerem Gerät und Maschinengewehren vom Typ M60 für mehr als 6 Stunden angegriffen. Ergebnisse: 5 Soldaten getötet, 8 Soldaten verwundet. Eigene Truppen: 1 Guerillero wird getötet und einer verwundet.
8. August: Scharfschützen greifen erneut die Militärbasis am Hügel Berlín in der Gemeinde Toribío (Cauca) an. Ergebnis: 1 Soldat wird getötet. Eigenen Truppen: keine Verluste.
9. August: Ein Elektrizitätskraftwerk in La Cabaña wird mittels Abschussvorrichtungen für Zylinderbomben auf zwei Lastkraftwagen angegriffen. Je LKW werden 4 Zylinderbomben abgefeuert. Ergebnis: Das gesamte Kraftwerk wird zerstört. Eigene Truppen: keine Verluste.

15. August: Um 14:30 Uhr wird eine Handgranate in die Polizeistation Balboa (Cauca) geworfen. Ergebnis: 1 Polizist wird verwundet. Eigenen Truppen: keine Verluste.
15. August: Um 21:00 Uhr wird eine Polizeistreife im Zentrum der Ortschaft Bordo (Cauca) mit Handgranaten angegriffen. Ergebnisse: Eine unbekannte Anzahl von Verletzten. Eigene Truppen: keine Verluste.
16. August: Um 07:30 Uhr wird ein Armeeposten an der Kreuzung von San Alfonso, Gemeinde Balboa (Cauca) mit Gewehrfeuer angegriffen. Ergebnisse: 1 Soldat wird getötet und 3 werden verwundet. Eigenen Truppen: keine Verluste.
16. August: Um 08:07 Uhr wird ein Hochspannungsmast in der Gemeinde Balboa (Cauca) durch Sprengstoff zerstört. Eigenen Truppen: keine Verluste.
17. August: Um 15:30 Uhr wird mittels Granatwerfer 60 mm die Militärbasis Plateado in der Gemeinde Argelia (Cauca) angegriffen. Eigenen Truppen: keine Verluste.

14. August: Um 14:30 Uhr trifft eine Armeepatrouille auf ein Minenfeld auf der Straße von Tumaco nach Pasto, Kilometer 65. Ergebnis: 2 Soldaten werden getötet und 4 Soldaten verwundet.
Um 10:30 Uhr werden sie mit einer Flotte von Hubschraubern ausgeflogen.
15. August: Um 10:00 Uhr gerät die Armee in ein Minenfeld bei Kilometer 67 der Straße Tumaco – Pasto. Ergebnisse: 3 Soldaten und ein Anti-Sprengstoff-Hund werden getötet. Um 10:30 Uhr wird ein Hochspannungsmast am Kilometer 32 der Straße Tumaco – Pasto zerstört.
15. August: Um 15:45 Uhr wird die Polizei in Chontaduro, Gemeinde San José Roberto Payan  (Nariño), angegriffen. Nach 15 Minuten kommt eine Flotte Hubschrauber und für eine Stunde kommt es zu Kämpfen.
16. August: Um 15:50 Uhr wird die Polizei in Chontaduro, Gemeinde San José Roberto Payan  (Nariño), mit Granatwerfern angegriffen.
18. August: Um 11:30 Uhr wird eine Flotte von Hubschraubern in der Ortschaft Las Delicias, Gemeinde San José Roberto Payan (Nariño), unaufhörlich angegriffen.
19. August: Um 21:30 Uhr wird eine Pipeline von Ecopetrol bei Kilometer 97 der Straße Tumaco – Pasto gesprengt. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt.

13. August: Um 20:45 Uhr wird die Polizeistation im Ort Rosario (Nariño) für 10 Minuten angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigenen Truppen: keine Verluste. Hinweis:
Es wird Propaganda verteilt, Wandbilder des Genossen Jacobo Arenas gemalt und ein Treffen in Rincón abgehalten.
13. August: Um 22:00 Uhr werden Handgranaten auf die Polizeiwache in der Stadt Guapi (Cauca) geworfen. Ergebnis: Ein Polizeihund wird getötet und ein Polizist verwundet.
16. August: Um 15:00 Uhr finden für eine Stunde Kämpfe mit der Armee in der Ortschaft Limones, Gemeinde Guapi (Cauca), statt. Ergebnisse: 3 getötet Soldaten, 5 verwundete Soldaten. Eigenen Truppen: ein Toter.
16. August: Um 15:40 Uhr gibt es für eine Stunde und 20 Minuten Kämpfe in den Ortschaften Codicia, Partidero, Juanico, Guapi (alle in Cauca). Ergebnisse: zwei verletzte Soldaten.

17. August: Um 14:45 Uhr werden Hubschrauber und Sprühflugzeuge für Pestizide mit Gewehrfeuer in Bolí, Gemeinde Barbacoas (Nariño) für 5 Minuten angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt. Eigene Truppen: keine Verluste.
17. August: Um 15:30 Uhr wird die Armee in der Ortschaft Librera, Gemeinde Rosario (Nariño) für einen Zeitraum von 40 Minuten angegriffen. Gegnerische Verluste sind nicht bekannt.
20. August: Um 20:00 Uhr wird ein Bunker eines Bataillons der Marineinfanterie in Guapi (Cauca) mit schwerem Gerät angegriffen. Ergebnisse: Der Bunker wird zerstört und es werden 6 Soldaten getötet. Hinweis: Nach 45 Minuten kommen Hubschrauber um die Opfer abzuholen.

Statistik der militärischen Operationen (Spanisch):

Das Interview geschah in einem historischen Moment, kurz vor dem Beginn des Dialogs mit der Regierung. Der Chef der FARC-EP gibt zu verschiedenen Bereichen klare Antworten, die nicht durch einen falschen Optimismus geprägt sind. Der Frieden in Kolumbien ist näher als je zuvor, aber es ist noch ein langer Weg zur Vollendung. Das ganze Land hofft, dass es nicht wieder ein neues Scheitern wie vor zehn Jahren gibt.

Auf die Frage, wie sich die FARC-EP in der Rolle sehen, einen Dialog mit einer Regierung zu führen, die auf die Politik der „demokratischen Sicherheit“ des Vorgängers und Hardliners Uribe gesetzt hat (Repression und militärische Operationen), antwortet er, dass mit Uribe ein Dialog nicht möglich war. Santos hat sicherlich die Politik von Uribe fortgeführt, aber er entschied auch, die Risiken von Gesprächen auf sich zu nehmen und dies wird als positiver Schritt gewertet. Der Präsident Santos wiederholte mehrmals, nicht die Fehler der Vergangenheit machen zu wollen und die FARC-EP hofft dies ebenso. Wichtig sei es, die Ursachen für den bewaffneten Konflikt zu lösen, denn in früheren Gesprächen wurden diese Themen nicht ernst genommen.

Mit Friedensgesprächen geht auch immer die Frage nach der Niederlegung der Waffen einher. Die Erwartungen der FARC-EP, so Timoléon Jiménez, sind in dieser Hinsicht groß. Es macht ja keinen Sinn, einen Prozess um die endgültige Beendigung des Konflikts zu beginnen, ohne die Betrachtung eines Verzichts auf Waffen als Ziel auf der Agenda zu haben. Dies würde aber den Verzicht von aller Gewalt von allen Seiten beinhalten, die wegen politischer, sozialer oder wirtschaftlicher Zwecke geführt wird. Wenn dies erreicht werden würde, dann könnte Kolumbien einen großen Schritt nach vorne machen.

Die Regierung Santos sagt, sie will die alten Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Zum einen wird eine Lösung zur Beendigung des Konflikts angestrebt, zum anderen aber der militärische Druck auf die Aufständischen aufrecht erhalten. Was denkt die FARC-EP darüber?

Seit mehr als 50 Jahren beschwören die kolumbianische Oligarchie und ihre unterschiedlichen Regierungen die Vernichtung der Guerilla. 12 Präsidenten waren seit dem im Amt. Mit der militärischen Lösung des Konflikts bedient Santos die Erwartungen der extremen Rechte und der starken Militärs. Bisher ging man immer davon aus, dass das Militär für die Lösung ein geeignetes Mittel sei. Aber genau dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden, denn die Mehrheit der Kolumbianer teilt nicht die Idee einer militärischen Lösung, sondern sie wollen die Vernunft. Auch die FARC-EP befürwortet diesen Weg der Mehrheit, weil eine politische Lösung immer die Möglichkeit zum reden, bewegen, beeinflussen und zum entscheiden beinhaltet. Und dazu sind alle eingeladen.

In verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die den Dialog zwischen Guerilla und Regierung befürworten, wurde der Ruf nach einer Waffenruhe laut, um die andauernden Kämpfe zu beenden. Daraufhin bemerkt Timoleón Jiménez, dass dies auch im Interesse der FARC-EP wäre. Unglücklicherweise kippte die Regierung die Entscheidung und mit der Äußerung von Santos, die militärischen Operationen weiter auszubauen, findet der Dialog inmitten der Konfrontation statt. In Kolumbien berichten die Medien als Auftraggeber der herrschenden Klasse sehr propagandistisch und nur aus einer Sichtweise. Werden bei einem Bombenangriff des Militärs 30 Guerilleros getötet, so wird dies mit Applaus bedacht. Werden Soldaten bei Gefechten getötet, wird dies als Mord bezeichnet. Solche Manipulationen in den Medien führen nicht zu einer Entspannung bei den Friedensverhandlungen.

Nach einer kurzen Ausführung mit der Geschichte Kolumbiens, den unzähligen Opfern, der Rolle der sozialen und politischen Bewegungen und die Ignoranz für die Opfer, die Toten und Vermissten sowie Straffreiheit für die Täter, erklärt Timoleón Jiménez die politische Frage der FARC-EP. Die Beendigung des bewaffneten Konflikts sieht er als große Aufgabe an. Der Krieg oder der Frieden sind Themen, die alle Kolumbianer betreffen und so ist die FARC-EP dazu verpflichtet darüber zu reden. Die Gespräche werden ausschließlich zwischen den Sprechern der beiden Parteien abgewickelt. Und die FARC-EP wird die Gespräche nutzen, um der Regierung die eigenen Pläne für das Land vorstellen zu können. Der kolumbianischen Bevölkerung ist häufig nicht bekannt, wer hinter den transnationalen Konzernen, Banken, Firmen und Großgrundbesitzer steht. So etwas darf nicht wieder in Kolumbien passieren. Die Guerilla schlägt vor, dass die großen Mehrheiten des Landes zu den politisch-wirtschaftlichen Prozessen angehört und teilhaben können.

Die nächste Frage beschäftigt sich mit dem Zeitraum der Verhandlungen und ob Schwäche, Strategie oder Realismus dazu geführt haben. Timoleón Jiménez verweist darauf, dass der kolumbianische Staat den Friedensprozess in Caguán einseitig beendet hatte und dass nun nach einem Jahrzehnt des Krieges erneut der Staat, der zu den Gesprächen zurückfindet. Die FARC-EP wurde nicht gezwungen, am Verhandlungstisch zu sitzen. Aber die politische Lösung stand schon immer auf der Agenda der aufständischen Bewegung. Nicht zu leugnen ist jedoch der Aspekt der schweren Schläge gegen die Guerilla. Der Tod von vier Mitgliedern des Sekretariats, aber auch der Tod der Kämpfer durch Bombardierungen  sind äußerst schmerzhaft. Trotzdem begegnete man diesen Verluste mit Mut. 48 Jahre Kampf gegen die kolumbianische Oligarchie sind nicht einfach von der Hand zu weisen und in jedem Krieg gibt es Opfer. Die Medien stellen die FARC-EP als besiegt dar und eine Organisation ohne Zukunft. Das sind jedoch Unwahrheiten und die Guerilla ist noch lange nicht besiegt.

Dass die FARC-EP noch lange nicht besiegt sind, zeigt vor allem die Erhöhung von Geldern und Personal in den staatlichen Sicherheitskräften und die Ausweitung der Offensiven. Die Präsenz beschränkt sich nicht nur auf die vom Verteidigungsminister genannten zehn isolierten Gemeinden im Land. Die Guerilla ist in jenen Teilen präsent, in denen auch die staatlichen Sicherheitskräfte sind. Natürlich gab es auch Schläge gegen die Guerilla, die von den Medien propagandistisch aufgewertet wurden. Doch heutzutage wird der Krieg mit ungleichen Mitteln geführt. So sind die Bedingungen gerade in Bezug auf die Luftstreitkräfte völlig andere als noch vor einem Jahrzehnt. Eine Verlängerung des Krieges bedeutet mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Armut für die einen und mehr Reichtum und Gewinn für die anderen. Was hätte in den vergangenen zehn Jahren an Leben gerettet werden können? Deshalb macht nur der politische Weg Sinn, so der Oberbefehlshaber der FARC-EP. Aus diesem Zweck fahren wir nach Havanna.

Joaquín Pérez Becerra wurde diese Woche von einem Richter eines Spezialgerichts der Verschwörung schuldig gesprochen. Der selber Richter ließ aber den Anklagepunkt der Finanzierung terroristischer Aktivitäten fallen. Das Strafmaß beträgt zwischen 8 und 18 Jahren. Joaquín ist Journalist und er leitete das Nachrichtenportal „Agencia de Noticias Nueva Colombia“, besser unter der Abkürzung Anncol bekannt. Auf diesem Nachrichtenportal wurden kritische Artikel über die Regierungspolitik Kolumbiens und Berichte sowie Kommuniqués der Aufständischen veröffentlicht. Von der kolumbianischen Regierung wird er beschuldigt, Teil des Internationalen Komitees der FARC-EP und Sprecher für Europa zu sein. Hierfür gilt der Straftatbestand der Verschwörung. Außerdem soll er für die Finanzierung der Guerilla verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft muss nun beweisen, dass diese Beschuldigungen zutreffen. Unter anderem tauchte sein Name auch auf den Daten des manipulierten Computers von der Führungsperson der FARC-EP Raúl Reyes auf, der bei einer völkerrechtswidrigen Bombardierung ums Leben kam. Vom Sender Telesur wurde unterdessen von seinem Anwalt Rodolfo Ríos Lozano eine Richtigstellung gefordert. Telesur bezeichnete Joaquín als einen der Anführer der FARC-EP.

Joaquín war Mitglied der Linkspartei Unión Patriótica. Nachdem seine Frau und Tausende andere Mitglieder und Sympathisanten der linken Partei ermordet wurden, flüchtete er nach Schweden und wurde schließlich schwedischer Staatsbürger. Bei einem Flug von Frankfurt/Main nach Caracas wurde er im April letztes Jahr auf venezolanischem Territorium festgenommen und später an Kolumbien ausgeliefert. Aktuell ist er im Gefängnis La Picota in Bogotá. Mit seiner illegalen Festnahme und einem fadenscheinigen Prozess soll eine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden. In Kolumbien ist Strategie, Oppositionelle und Journalisten im Exil, die eine freie und kritische Arbeit leisten, als Staatsterroristen zu behandeln.

Auch ohne einen angestrebten Waffenstillstand wird die FARC-EP in die Verhandlungen ab dem 8. Oktober in Oslo gehen. Die Regierung Santos hatte einen beidseitigen Waffenstillstand abgelehnt und sich offen gehalten, die Militäraktionen während der Friedensgespräche sogar zu erhöhen. Die FARC-EP hatte in einer Mitteilung ihre Vertreter für die Gespräche benannt. Dazu gehört auch Simón Trinidad, der politischer Häftling in einem US-Amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis ist. Die FARC-EP wird in zeitnahen Abständen mittels kurzer Botschaften über den Prozess der Gespräche informieren.

Nach den offiziellen Verlautbarungen vom 4. September durch den Präsidenten der Republik Kolumbien und dem Kommandanten der FARC-EP Timoleón Jiménez sind neue Fakten, Analysen und Verlautbarungen rund um das Thema Frieden geschaffen worden. Am 6. September gab es ein Treffen der FARC-EP mit kolumbianischen und internationalen Medienvertretern in Havanna. Die Delegation der FARC-EP bestand aus den Genossen Marcos Calarcá, Sandra Ramírez, Ricardo Téllez, Mauricio Jaramillo und Andrés Paris.

Zwei wichtige Mitteilungen gab es von Seiten der FARC-EP bezüglich der Friedensgespräche. Zum einen die Bekanntgabe von drei Mitgliedern der FARC-EP, die am Verhandlungstisch teilnehmen werden. Zum anderen teilten die Aufständischen gegenüber den Medien den Wunsch mit, dass im Zuge der Gespräche ein bilateraler Waffenstillstand die Entwicklung der Gespräche positiv beeinflussen könnte. Des Weiteren bekräftigte die FARC-EP, dass sie als Organisation auf Entführungen für die Finanzierung ihres Kampfes verzichten werden. Hierbei berufen sich die Aufständischen auf ihre internes Reglement, welche alle Strukturen der FARC-EP betreffen.

Die drei Mitglieder der FARC-EP, die als erste Vertreter am Verhandlungstisch teilnehmen werden sind die Genossen Iván Márquez, Jesús Santrich und Simón Trinidad. Die Benennung von Simón Trinidad hat eine symbolische Bedeutung, da er als politischer Gefangener in den USA festgehalten wird. Damit soll die Diskussion um den Status und die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen weiterhin aufrechterhalten werden. Während die FARC-EP alle ihre Kriegsgefangenen freigelassen haben, sitzen in Kolumbien und anderen Ländern noch Tausende Kämpfer und Genossen unter schwierigen Umständen ein.

Auch wenn die FARC-EP einen Waffenstillstand auf beiden Seiten für die Entwicklung der Verhandlungen als positiv erachten würden, so sei dieser Punkt keine Voraussetzung für die Gespräche. Postwendend gab kurze Zeit später die Regierung bekannt, dass sie während der Gespräche keinen bilateralen Waffenstillstand umsetzen, dies aber durchaus nach einem erfolgreichen Ende der Gespräche eines der zentralen Themen sein könnte. Die Frage nach der Situation der politischen Gefangenen und einem Waffenstillstand zeigt das Engagement der FARC-EP für eine friedliche Lösung.

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Iván Márquez: Geboren wurde er 1955 in Florencia/Caquetá. 1977 trat er der Kommunistischen Jugendorganisation (JUCO) bei, studierte Veterinärmedizin und kam in Kontakt mit der aufständischen Bewegung. In den 1980er Jahren war er Repräsentant der Unión Patriótica, ging aber nach dem systematischen Vernichten der Mitglieder und Sympathisanten zur FARC-EP zurück und war Kommandierender der 5. Kampffront. Später wurde er Kommandierender des militärischen Karibik-Blocks und Mitglied des Sekretariats der FARC-EP. In seiner Funktion als Mitglied des Sekretariats nahm er an den Friedensverhandlungen von Caracas und Tlaxcala sowie an den Verhandlungen in der entmilitarisierten Zone von 1998 bis 2002 teil. Iván Márquez gilt als zweiter Mann hinter Timoleón Jiménez.

Jesús Santrich: Er wurde 1967 in der Region Sucre geboren und war ebenfalls Teil der Kommunistischen Jugend (JUCO). Er studierte an der Universität Geschichte, war Kämpfer in der Unión Patriótica und mit deren Vernichtung wurde er Guerillero in der 19. Kampffront. Er kennt die Geschichte der Guerilla sehr gut und gilt als einer der Bewahrer des ländlich geprägten Charakters der FARC-EP. Er ist hinter Iván Márquez zweite Führungsperson in den nördlichen militärischen Strukturen der FARC-EP und Mitglied im Zentralen Generalstab der Guerilla. Er ist für seine politische Arbeit, besonders in Aufsätzen und im Bereich der Lyrik bekannt.

Simón Trinidad: Simón wurde 1950 geboren und verbrachte den Großteil seiner Kindheit in Valledupar. In Bogotá studierte er Finanzen und bekam eine Arbeit an der Universität in Valledupar und referierte im Bereich der Betriebswirtschaft. In den 1980er Jahren galt er als Unterstützer der Unión Patriótica, schloss sich aber erst 1987 der FARC-EP an. Auch er war Teil des militärischen Apparats an der Karibikküste und Mitglied im dortigen Generalstab. Er nahm an den Friedensverhandlungen mit der Regierung Pastrana teil, die von 1998 bis 2002 stattfanden. Im Januar 2004 wurde er in Quito/Ecuador festgenommen, nach Kolumbien gebracht und schließlich Ende Dezember in die USA ausgeliefert. Wegen Entführung und Drogenhandel wurde er in den USA angeklagt, aber nur wegen Entführung zu 60 Jahren Haft verurteilt.

„Wir werden nicht vom Verhandlungstisch aufstehen, ohne das Ziel erreicht zu haben. Wir haben geschworen zu siegen und wir werden siegen!“

Die Situation für politische Gefangene in Kolumbien ist fatal. Zum einen, weil die Zahl der Gefangenen aufgrund politischer Delikte zunimmt und zum anderen, weil die kolumbianische Regierung den Status der Gefangenen als politische Gefangene oder Kriegsgefangene der Guerilla nicht anerkennt. Zwar gibt es das politische Delikt, hierunter wird zum Beispiel das Delikt der Rebellion gefasst, doch viele Inhaftierte werden als gewöhnliche Kriminelle angeklagt, verurteilt und letztendlich behandelt. So wie der soziale Protest in den letzten Jahren zugenommen hat, so füllen sich auch die Gefängnisse Kolumbiens. Während in vielen Ländern der Erde die Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen und die Situation in den Gefängnissen relativ gut informiert wird, hüllt sich über Kolumbien ein Mantel des Schweigens. Länder wie die USA und aus der Europäischen Union, die sonst bei vielen Anlässen die Freiheit und Menschenwürde in den Ländern anpreisen, hätten im Rahmen von Freihandelsverträgen und politisch-wirtschaftlichen Abkommen die Möglichkeit, Einfluss auf die Bedingungen in Kolumbien zu nehmen, doch die Garantie auf Respekt, Freiheit, Schutz der politischen Betätigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit scheint dann nicht mehr gewollt.

Kolumbien besteht zwar darauf, ein ausreichendes Rechts- und Justizsystem zu haben, doch die Situation für politische Gefangene und Kriegsgefangene ist besorgniserregend. Generell ist es so, dass Gefangene aufgrund ihres politischen und sozialen Kampfes von der Regierung stigmatisiert werden. Sie werden zwar als politisch denkende Menschen gesehen, aber die politische Straftat anschließend im Verfahren ausgeblendet. Häufig müssen die Gefangenen monatelang auf einen Strafprozess warten, das heißt, viele sitzen im Gefängnis und wissen noch nicht einmal den Grund dafür. Anders hingegen Paramilitärs, Parapolitiker oder Drogenhändler, die alle Privilegien im Gefängnis genießen dürfen, schnell einem Strafverfahren unterliegen und anwaltliche Vertretung haben. Gefangene die nicht zu dieser ausgewählten Gruppe gehören, bleiben jene Punkte verwehrt. Sie leiden an Mangelernährung, haben keinen vernünftigen Zugang zum Trinkwasser, leiden unter miserablen hygienischen Bedingungen, ihnen fehlt die ärztliche Versorgung, sie werden von den Angestellten des Gefängnissystems schikaniert, bedroht und geschlagen. Die Verlegung in weit entfernte Regionen oder in die Isolationshaft sind gängige Methoden der Folter.

Ein weiteres Problem ist die Überbelegung in den Gefängnissen. Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2002 gab es rund 50.000 Gefangene, die repressive Politik unter Uribe führte zu einer Steigerung auf über 80.000 Gefangene im Jahr 2010. Doch damit nicht genug, aktuell gibt es rund 115.000 Gefangene in Kolumbien. Schätzungen gehen von bis zu 10% an politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen aus. In dieser eben genannten zeitlichen Periode sind zehn neue Gefängnisse mit Namen ERON entstanden, die bis zu 4000 Personen aufnehmen können. Es wird geschätzt, dass die neu gebauten Gefängnisse Platz für insgesamt 26.000 Gefangene haben. Bei der Restzahl von mehr als 75.000 Gefangenen im Land können wir also von einem Anstieg von 40% in den anderen Gefängnissen ausgehen. Dies führt dazu, dass Gefängnisse wie La Modelo zu 200% oder Bellavista mit bis zu 250% überbelegt sind.

In Kolumbien sind die politischen Gefangenen mehr den Torturen und Schikanen der Wärter ausgesetzt als andere Gefangene. Ein Mittel der Schikane und um den politischen Gefangenen Angst einzujagen ist die Verlegung in Trakte oder Bereiche zusammen mit Paramilitärs. Normalerweise wird versucht, beide Seiten voneinander zu trennen. So ist die Zusammenlegung extra als Einschüchterungs- und Foltermethode zu sehen, denn die Zusammenlegung findet zynischer weise in numerische Unterzahl der politischen Gefangenen statt. Des Weiteren werden Beobachtungen laut, in denen Paramilitärs mit den Angestellten der Strafanstalt zusammen arbeiten. Hier wird deutlich, dass ein politischer Gefangener als besonderer Feind des Staates betrachtet wird.

Die neuen Gefängnisse unterscheiden sich von den alten besonders im Bereich des Zusammenlebens der Gefangenen und in der sozialen Isolierung. Die Regeln in den neuen Gefängnissen sind sehr hart. In den verschiedenen Zellentrakten gibt es zehn Stunden außerhalb der Zellen, also im Trakt, zur Verfügung. 14 Stunden bleibt man in der Zelle eingesperrt. In den zehn Stunden kann man aber nicht in seine Zelle zurück, wie es in den alten Gefängnissen der Fall ist. Außerdem gibt es in den neuen Gefängnissen weniger Stunden an Besuchszeit, oft sind es nur drei Stunden für alle 15 Tage, während in den alten Gefängnissen dies jeden Sonntag möglich ist. Partnerschaftliche Besuche gelten als Seltenheit, in den ERON-Gefängnissen werden diese nur für eine Stunde für alle 45 Tage gestattet. Soziale Isolierung bedeutet nicht nur die Entfernung von der Familie und des sozialen Netzes, sondern auch der Bau des Gebäudekomplexes und die Art und Weise des Zusammenlebens. Die Zellen sind ohne Fenster, es gibt Kommunikationssperren und eine Essensausgabe, die durch einen kleinen Spalt unter der Zellentür abgewickelt wird.

Besonders schwerwiegend ist die Situation für die Kriegsgefangenen, zum Beispiel der FARC-EP. Diese werden bei den Kämpfen zwischen Guerilla und Militär festgenommen, haben teilweise Verletzungen erlitten und im Gefängnis wird ihnen dann die medizinische Versorgung verwehrt. Die Schussverletzungen entzünden sich und können für weitere Verletzungen, Infektionen und Beeinträchtigungen sorgen. Auch für die politischen Gefangenen gibt es kaum ärztliche Versorgung. Psychiatrische Auffälligkeiten wie seelische Zusammenbrüche und Kollapse werden nicht behandelt. Und wenn es mal Arztbesuche geben sollte, dann sind pro Arzt Hunderte Gefangenen zuständig, die in der sechs- bis achtstündigen Visite nicht zu versorgen sind.

Doch nicht nur die Situation in den Gefängnissen selbst ist für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen unerträglich. Auch aus juristischer Perspektive gibt es eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den gewöhnlichen Gefangenen, zu Paramilitärs oder Soldaten. Es findet ein juristischer Krieg statt, denn die Verteidigung von politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen wird stark eingeschränkt. Hinzu kommt beispielsweise die Ungleichbehandlung zwischen staatlichen Sicherheitskräften und jenen der aufständischen Bewegung. Als Kommandant einer Front der FARC-EP wird man für alles verantwortlich gemacht, was den Mitgliedern der Front vorgeworfen wird. Auf der anderen Seite wird diese Praxis beim Militär nicht angewendet und jeder Soldat bzw. jede Person einzeln in seinem Wesen betrachtet. So kommt es vor, dass manche Kommandanten der FARC-EP zwischen 40 und 60 Prozesse haben, während Befehlshaber aus dem Militär, hier sei der jetzige Präsident und ehemalige Verteidigungsminister Santos erwähnt, der für unzählige Fälle von „falsos positivos“ verantwortlich ist, nicht verfolgt werden.

Seit dem 2. August dieses Jahres gibt es nun friedliche Proteste in mehr als 20 Gefängnissen des Landes. Es wird ein nationaler Aktionstisch gefordert, in welchem sich die Sprecher aus den verschiedenen Gefängnissen Kolumbiens austauschen und Forderungen an Regierung und Justizsystem stellen können. Folgende Punkte werden als dringend für den Forderungskatalog angesehen:

1. Bekanntmachung der sozialen und humanitären Lage in den Gefängnissen Kolumbiens

2. Regionalisierung der Gefangenen und familiäre Nähe

3. Herabsetzen der Strafe um 20% und Bewilligung von rechtlichen Beistand

4. Lösungen für die Probleme in den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Überbelegung

5. Keine Auslieferungen

Beenden wir das Schweigen! Unterstützen wir die Forderungen!

Freiheit für die politischen Gefangenen!

Die Delegierten der Regierung der Republik Kolumbien (Nationale Regierung) und die der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP):

Als Ergebnis der Sondierungsgespräche, die in Havanna (Kuba) ab dem 23. Februar 2012 abgehalten wurden und an denen die Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten teilnahmen und die mit Unterstützung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bezüglich Logistik und Begleitung stattfanden, wurde vereinbart:

Mit der gemeinsamen Entscheidung den Konflikt zu beenden als eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens und dem Ruf der Bevölkerung nach Frieden, erkennen wir an, dass:

Die Friedensarbeit ist eine Angelegenheit der Gesellschaft als Ganzes, das die Beteiligung aller ohne Unterscheidungen erfordert. Die Achtung der Menschenrechte in allen Teilen des Landes muss vom Staat gefördert werden.  Wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und im Einklang mit der Umwelt ist ein Garant für Frieden und Fortschritt.

Die soziale Entwicklung mit Gerechtigkeit und Wohlstand, die die große Mehrheit des Landes mit einschließt, ermöglicht das Wachstum des Landes. Ein friedliches Kolumbien wird eine aktive und souveräne Rolle für den Frieden und die regionale und globale Entwicklung spielen. Es ist wichtig die Demokratie zu verstärken, die als Bedingung für die Erreichung einer soliden Grundlage von dauerhaften Frieden gilt. Mit der allgemeinen Bereitschaft der nationalen Regierung und der FARC-EP eine Einigung zu erzielen, erfolgt auch die Einladung an die gesamte kolumbianische Gesellschaft sowie die Organisationen der regionalen Integration und der internationalen Gemeinschaft, um diesen Prozess zu unterstützen.

Wir haben beschlossen:

I.       Beginnen von direkten und ununterbrochenen Gesprächen zu den Punkten der hier dargelegten Agenda mit dem Ziel, eine endgültige Einigung zu erreichen, um den Konflikt zu beenden und der zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens beiträgt.

II.    Gründen eines Verhandlungstisches der öffentlich und einen Monat nach der öffentlichen Ankündigung in Oslo (Norwegen) installiert wird und seinen Hauptsitz in Havanna (Kuba) hat. Der Tisch kann Sitzungen in anderen Ländern abhalten.

III. Garantieren der Wirksamkeit des Prozesses und Abschließen der Arbeit der Punkte der Agenda im zügigen Tempo und der kürzest möglichen Zeit, um den Erwartungen der Gesellschaft über eine baldige Einigung gerecht zu werden. In jedem Fall gibt es regelmäßige Evaluationen über den Fortschritt.

IV. Weiterentwickeln der Gespräche mit der Unterstützung der Regierungen von Kuba und Norwegen als Garanten und der Regierungen Venezuelas und Chiles als Begleiter. Je nach den Bedürfnissen des Prozesses können andere eingeladen werden.

V.    Es folgt die Agenda:

1. Umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik

·         Die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um die Integration der Regionen und eine ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land zu fördern.

·         Zugang und Nutzung des Landes, unproduktive Flächen, Legalisieren des Eigentums, Agrarzölle, Schutz der Reservate

·         Entwicklungsprogramme mit territorialem Ansatz

·         Infrastruktur und Angemessenheit von Land

·         Soziale Entwicklung: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Beseitigung der Armut

·         Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und der solidarischen Ökonomie und Kooperativen, Technische Ausstattung, finanzielle Unterstützung, Kredite, Steuern, Märkte, Weiterbildung/Ausbildung

·         System der Lebensmittelsicherheit

2. Politische Partizipation

·         Rechte und Garantien für die Ausübung der politischen Opposition im Allgemeinen und im Speziellen für die neuen Bewegungen, die nach dem Abschluss des Abkommens entstehen werden. Zugang zu den Medien.

·         Demokratische Mechanismen zur Beteiligung der Bürger, inklusive die direkte Teilhabe in verschiedenen Bereichen und Themen.

·         Wirksame Maßnahmen zur größeren Beteiligung an der nationalen Politik, in den regionalen und lokalen Sektoren, Einbeziehung der leicht verwundbaren Bevölkerungsschichten mit gleichen Konditionen für Garantien und Sicherheit.

3. Ende des Konflikts

Umfassender und gleichzeitiger Prozess der folgendes mit einschließt:

·         Waffenstillstand und endgültiges Beenden der Feindseligkeiten

·         Waffenabgabe und Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile, wirtschaftliche, soziale und politische Leben, je nach ihren Interessen

·         Die nationale Regierung übernimmt die Überprüfung der Situation von Personen, die gefangen, angeklagt oder verurteilt sind, weil sie der FARC-EP angehören oder mit ihr kollaborieren

·         Parallel dazu wird die nationale Regierung den Kampf intensivieren, um die kriminellen Organisationen und ihre Netze zu beenden, dies schließt den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit mit ein, ebenso wie gegen jede Organisation, die für Morde und Massaker oder Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, politische und soziale Bewegungen verantwortlich sind

·         Die nationale Regierung wird Reformen und notwendige institutionelle Anpassungen überprüfen und verabschieden, um die Herausforderungen zur Schaffung des Friedens zu bewältigen

·         Sicherheitsgarantien

·         Im Rahmen des Punktes 5 (Opfer) dieser Vereinbarung wird unter anderem das Phänomen des Paramilitarismus aufgeklärt werden

·         Mit der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung beginnt der Prozess, welcher in einer angemessenen Frist von den beiden Parteien seine Entwicklung finden muss

4. Lösung für das Problem illegaler Drogen

·         Programme zum Anbau alternativer Nutzpflanzen, Umfassende Entwicklungspläne mit Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Umsetzung und Evaluation von Programmen in Bezug auf Alternativen und Rekultivierung von Flächen die von illegalen Kulturen betroffen sind

·         Programme der Prävention zum Konsum und der öffentlichen Gesundheit

·         Lösungen des Phänomens von Konsum und Gesundheitsvorsorge

5. Opfer

·         Entschädigung für die Opfer die im Zentrum des Konflikts Regierung – FARC-EP stehen, in diesem Zusammenhang handelt es sich um:

·         Menschenrechte der Opfer

·         Wahrheit

6. Installation, Verifikation und Zustimmung

Mit der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung beginnt die Umsetzung aller vereinbarten Punkte.

·         Mechanismen für die Umsetzung und Überprüfung:

a)      System der Installation, unter besonderer Rücksicht für die Regionen

b)      Kommission der Überwachung und Überprüfung

c)      Streitbeilegungsverfahren

Diese Mechanismen werden eine Berechtigung und Durchführungskraft haben und sind durch die Vertreter der Parteien und von der Gesellschaft als angemessen bestätigt.

–          Internationale Begleitung

–          Zeitrahmen

–          Haushaltsplan

–          Werkzeuge von Verbreitung und Kommunikation

–          Mechanismen der Gegenzeichnung der Vereinbarungen

Es folgen die Funktionsregeln:

1.      An den Sitzungen der Verhandlungstische werden bis zu 10 Personen pro Delegation teilnehmen, von denen bis zu 5 die Bevollmächtigten sind und die als Sprecher dienen. Jede Delegation wird sich aus bis zu 30 Personen zusammensetzen.

2.      Um die Entwicklung des Prozesses zu Ende zu bringen können Experten zu den Themen auf der Agenda angehört werden.

3.      Um die Transparenz des Prozesses zu garantieren wird der Verhandlungstisch regelmäßig Bericht erstatten.

4.      Es wird ein Mechanismus installiert, um über die gemeinsamen Fortschritte des Verhandlungstisches zu informieren. Die Diskussionen des Verhandlungstisches werden nicht öffentlich sein.

5.      Es wird eine wirksame Strategie der Verbreitung angewendet werden.

6.      Um eine möglichst breite Beteiligung zu gewährleisten wird ein Mechanismus für die Einreichung von Vorschlägen von Bürgern und Organisationen zu den Punkten der Agenda eingerichtet werden. Im Einvernehmen und in einer bestimmten Zeit kann der Verhandlungstisch direkte Versammlungen durchführen und Vorschläge bekommen oder es kann eine dritte Partei delegiert werden, die daran teilnimmt.

7.      Die nationale Regierung wird die notwendigen Mittel für die Arbeit des Verhandlungstisches gewährleisten, um effektiv und transparent zu arbeiten.

8.      Der Verhandlungstisch rechnet mit der notwendigen Technik, um im Prozess voran zu kommen.

9.      Die Gespräche beginnen mit dem Punkt der umfassenden landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik und folgen mit dem, was der Verhandlungstisch beschließt.

10.  Die Gespräche stehen auf dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist.