Kampagne der FARC-EP für Verhandlungen

Veröffentlicht am 3. Februar 2013 von Kolumbien Info

Die Verhandlungen auf Kuba zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung haben diese Woche wieder begonnen. Doch momentan stehen die Verhandlungen unter keinem guten Stern, da die Regierung die Verhandlungsbereitschaft vermissen lässt und ihre Militäroperationen weiter ausbaut.

Am Donnerstag gab die Verhandlungsdelegation der FARC-EP ein Kommuniqué heraus, in der sie nochmalig auf die Notwendigkeit eines beidseitigen Waffenstillstandes hinwiesen. Bisher ist es so, dass die Verhandlungen in einem Klima der militärischen Aggression stattfinden. Verhandlungsführer der Regierung, Humberto de la Calle, lässt nicht aus zu betonen, dass die staatlichen Sicherheitskräfte weiter Operationen gegen die FARC-EP im gesamten nationalen Territorium durchführen werden, auch wenn es gleichzeitig zu Gesprächen zwischen den beiden Delegationen kommt. Die FARC-EP machte daraufhin erneut das Angebot, den Verteidigungsminister Pinzón und den General Navas zu diesen Themen einzuladen, um eine humane Lösung zu finden. Schließlich ist das Thema der Opfer ein zentrales in der Agenda der Verhandlungen. Doch genau in dieser Zuspitzung des Konfliktes gibt es zahlreiche Opfer. Es liege nun an der Regierung sich für den Frieden einzusetzen.
Am Freitag veröffentlichte die Verhandlungsdelegation der FARC-EP eine Liste mit Forderungen, die bisher von der Regierung abgelehnt wurden. Dazu sagte Iván Márquez, dass die Regierung Kolumbiens folgende Punkte negierte:
  1. Dass die Gespräche in Kolumbien stattfinden, also im Zentrum des Konfliktes.
  2. Dass Simón Trinidad an den Gesprächen teilnimmt.
  3. Ein bilateraler Waffenstillstand.
  4. Die politische und militärische Regulierung des Konfliktes, falls es zu keinem Waffenstillstand kommt.
  5. Die Teilnahme des Landwirtschaftsministers im sehr wichtigen Punkt der Agrarfrage.
  6. Die Teilnahme des Verteidigungsministers, um eine Waffenruhe zu diskutieren.
  7. Die Teilnahme der Zivilbevölkerung an den Friedensgesprächen.
  8. Eine verfassungsgebende Versammlung.
Der derzeitige Schwerpunkt der Guerilla ist es, eine Kampagne zum Schutz für die Friedensverhandlungen zu initiieren und die Öffentlichkeit über die aktuelle Situation aufzuklären.
In einem anderen Kommuniqué der Verhandlungsdelegation der FARC-EP wurde der Ex-Präsident Uribe kritisiert. Er gilt als ein Verfechter der militärischen Lösung des Konflikts, zu dem sprach er sich gegen Friedensverhandlungen mit der Regierung aus. Diese Ziele betont er auch in Bezug auf die Rückkehr in die kolumbianische Politik. Die FARC-EP bezeichnete ihn als eine unheilbringende Person, der einen Krieg gegen viele unschuldige und einfache Menschen führte. Er war verantwortlich für Krieg, Terror und den Tod von Tausenden von jungen Menschen im Zusammenhang mit den „falsos positivos“, Uribe sei ein Mafiosi und Paramilitär, seine Wahlkämpfe finanzierte er mit Drogengeldern und seine alten Freunde sitzen nun in den Gefängnissen in den Vereinigten Staaten. In dem Kommuniqué werden das Leben und seine Verantwortlichkeiten kurz skizziert. Außerdem rief die FARC-EP die Bevölkerung dazu auf, die Friedensgespräche zu verteidigen und solchen Torpedierungen keine Chance zu geben.
Für Diskussionsstoff sorgte weiterhin eine Erklärung der FARC-EP, dass sie sich weiterhin das Recht eingestehen, Kriegsgefangene zu nehmen. Dabei machte die Guerilla klar, dass es sich hierbei nicht um Entführungen handelt, sondern Polizisten und Soldaten in den Kämpfen festgenommen werden. Dies sei normal in jedem vergleichbaren militärischen Konflikt in der Welt. Schon seit Jahren macht die FARC-EP auf ihre politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in den kolumbianischen Gefängnissen aufmerksam, ein Austausch von Gefangenen wurde mehrmals seitens der Regierung abgelehnt. Stattdessen kommt es immer wieder zu einseitigen Freilassungen von Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte aus den Händen der Guerilla. Nun gab das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, das höchste Gremium der Guerilla, in einem Kommuniqué vom 1. Februar bekannt, dass sie zwei gefangengenommene Polizisten in Valle del Cauca und einen Soldaten, der in Nariño gefangengenommen wurde, mit Hilfe des Internationalen Roten Kreuzes freilassen werden.
Unterdessen gehen die Kämpfe in Kolumbien weiter. Mitte der Woche wurden mindestens vier Soldaten bei einem Angriff der 29. Kampffront der FARC-EP in der Provinz Nariño getötet, dazu konnte militärisches Material erbeutet werden. Ein Soldat wurde festgenommen, wird nun aber freigelassen werden. Die kolumbianische Armee tötete durch einen Bombenangriff auf ein Camp in der Region Córdoba den Kommandierenden der 5. Kampffront und weitere Guerilleros der FARC-EP. Am Freitag starben drei Polizisten bei einem Angriff der Guerilla in La Guajira. Aktuell gibt es Meldungen von Kämpfen aus der Region La Macarena, in der Provinz Meta. Hierbei sollen mindestens drei Guerrilleros getötet worden sein.
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Paramilitärischer Terror im Norden Kolumbiens

Veröffentlicht am 1. Februar 2013 von Kolumbien Info

Während sich die Medien und große Teile der Öffentlichkeit auf den Friedensprozess zwischen FARC-EP und Regierung konzentrieren und dabei in jeder zweiten Nachricht die FARC-EP als verhandlungsunwillig kritisiert wird, können in vielen Teilen des Landes staatliche Sicherheitskräfte und paramilitärische Einheiten die Bevölkerung terrorisieren. Schon bei früheren Verhandlungen zwischen Guerilla und Regierung wurde die Situation von Militärs und Paramilitärs ausgenutzt, um die Durchsetzung ihrer Interessen zu verstärken (z.B. Militäroperationen oder Einschüchterungen durch Paramilitärs) oder gar die Verhandlungen zu torpedieren.
Auch aktuell gibt es aus dem ganzen Land Meldungen von Militäroperationen und Aktionen paramilitärischer Einheiten. Sowohl im Westen (Valle del Cauca), der Süden (Putumayo) als auch der Norden (Bolívar, Córdoba, Urabá) sind betroffen. Im Süden der Provinz Bolívar gibt es Berichte, dass es gemeinschaftliche Operationen von Militärs und paramilitärischen Gruppen gibt. Am 18. Januar wurden durch das ELN sechs Personen festgenommen, die nun in den Fokus von militärischen Operationen rücken. Staatliche Sicherheitskräfte, die jedoch zu keiner militärischen Einheit identifiziert werden können, sind von Antioquia aus in die Provinz Bolívar eingedrungen. Hier findet nun eine Zusammenarbeit mit örtlichen paramilitärischen Einheiten statt. Es ist kein Einzelfall, dass das staatliche Militär mit paramilitärischen Gruppen kooperiert und gemeinsame Aktionen durchführt. Leidtragend ist die Bevölkerung, die vertrieben, eingeschüchtert und bedroht werden. Nicht selten werden Bauern und andere Menschen der Zusammenarbeit mit den Guerillagruppen bezichtigt, was den Tod zur Folge haben kann. Einige Beispiele der Menschenrechtsverletzungen werden nun kurz dargestellt.

In der Gemeinde Tiquisio wuchs die Präsenz der Paramilitärs stetig und sorgte für Angst unter den Bewohnern, weil sie das soziale und ökonomische Leben beeinträchtigen. Es wurden verschiedene Kontrollpunkte auf Wegen und Straßen zwischen den Gemeinden und Dörfern errichtet, um die Mobilität der Menschen kontrollieren zu können. Es gibt Meldungen, dass Personen die einen Kontrollpunkt passieren wollen, die aber nicht bekannt sind, spurlos verschwinden. Außerdem werden Regeln (Ausgangssperre, Passierscheine) an die lokale Bevölkerung auferlegt und wenn man sich nicht daran hält, dann wird man bestraft. Auch von Formen der sozialen Säuberung wird berichtet. Am 14. Dezember vergangenen Jahres versammelten die Paramilitärs lokale Händler und Taxifahrer (in der Mehrheit Mototaxifahrer) auf einer Finca außerhalb der Gemeinde und sagten, dass sie von nun an das machen sollten, was sie sagen. Dies betrifft vor allem den kostenlosen Transport der Paramilitärs an jeden Ort.

Aus der Gemeinde Arenal werden vor allem Verstöße gegen die Menschenrechte seitens der staatlichen Sicherheitskräfte gemeldet. Der lokale Radiosender „Negrita Estéreo“ wird zum Beispiel dafür genutzt, um Informationen zu bekommen, eigene Programme zu senden und Kampagnen und Drohungen, vor allem gegen lokale Führer der sozialen Bewegungen, zu verbreiten. Weiter wird berichtet, dass eine Vielzahl unbekannter ambulanter Verkäufer, die nicht in der Region bekannt sind, den Handel übernommen hat. Dabei gibt es Verdächtigungen, dass sie auch in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind. Auch zahlreiche Morde wurden in der letzten Zeit bekannt. Zwar werden dieser unter gewöhnlicher Kriminalität geführt, doch einige Fakten lassen daran Zweifel aufkommen. So wurden einer der Ermordeten zuvor von der Polizei festgenommen und verdächtigt ein Guerillero zu sein. Andere Bewohner wurden von maskierten unbekannten Personen erschossen und die Polizei weigerte sich trotz brauchbarer Hinweise, die Verfolgung aufzunehmen bzw. zu ermitteln. Zudem gab es einen Brandanschlag auf eine Farm einer sozialen Organisation, die sich sehr für die soziale Inklusion von benachteiligten Familien und Vertriebenen einsetzt, Einschüchterungen und Bedrohungen und eine stetige Präsenz von bewaffneten Kräften (Militärs und Paramilitärs) in den Straßen.

In der Gemeinde Santa Rosa del Sur sind die Streitkräfte ebenfalls verantwortlich für Belästigungen und Ängste gegenüber der Bevölkerung. So wurden im Dezember und Januar vier Menschen festgenommen, denen Terrorismusakte vorgeworfen werden. Es waren Minenarbeiter, die kleine Stangen Dynamit bei sich hatten, die gerade dafür ausreichten, um im Bergwerk Arbeiten verrichten zu können. Nach einer Zahlung von Bestechungsgeldern wurden alle freigelassen. Zeugenaussagen zufolge mussten sie jeweils fünf bis sechs Millionen Pesos an Militärs und Justizbeamte zahlen, dass sie nicht weiter belangt werden. Zwei Absichten liegen bei solchen willkürlichen Verhaftungen. Zum einen die Belästigung und Einschüchterung der Leute und zum anderen das lukrative finanzielle Geschäft auf Kosten anderer. Ähnliche Vorfälle gab es auch bei anderen Personen bzw. Händlern in der Gemeinde. Ihnen wurde vorgeworfen mit der Guerilla zu kollaborieren, auch sie mussten Geldzahlungen leisten.

Berichte über paramilitärischen Terror kommen nicht nur aus Bolívar. Ende Januar wurde ein Massaker aus der Provinz Córdoba bekannt, die als eine der Hochburgen der Paramilitärs gilt. Hier wurden sechs Bauern ermordet und vier weitere verschleppt. Die Bauern holte man aus ihren Häusern, entführte sie und tötete sie anschließend. Der Gouverneur der Provinz verharmloste wie so oft den paramilitärischen Terror und sprach von Streitigkeiten zwischen Gruppen von Drogenhändlern. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch Anzeigen aus der Friedensgemeinde San José de Apartadó in der Provinz Urabá laut. Dort sollen am 27. Januar rund 50 Paramilitärs in verschiedene Dörfer der Gemeinde eingedrungen sein. Drei Bauern wurden verschleppt und einige Familien von ihren Grundstücken vertrieben. Immer wieder kommt es zu Vorwürfen über das Eindringen und Errichten von Stützpunkten der paramilitärischen Gruppen, ohne dass die Regierung dies verhindere. Rund 200 Menschen wurden seit der Bekanntgabe als Friedensgemeinde ermordet.
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Antidrogenkrieg als neoliberales Projekt

Veröffentlicht am 28. Januar 2013 von Kolumbien Info

Während in Kuba Verhandlungen zwischen der FARC-EP und der Regierung bezüglich der Beendigung des bewaffneten Konflikts stattfinden, versucht das Militär trotz Verhandlungen mittels operativer Maßnahmen weiterhin den Konflikt militärisch zu lösen. Jüngst wurden Pläne der Militärstrategie für das Jahr 2013 bekannt.
Ein wichtiger Bestandteil in der Strategie der Streitkräfte sind die militärischen Operation in aufständischen Gebieten wie Cauca, Caquetá und Nariño. Ziel der staatlichen Streitkräfte ist es, die mittel- und langfristige Präsenz in diesen Gebieten zurückzuerobern. Aktuell gibt es hierfür zwei Militärpläne, die vorerst bis August 2014 weitergeführt werden sollen. Zum einen den Plan “Espada de Honor” des Militärs und zum anderen der Plan “Corazón Verde” der Nationalen Polizei. Diese Pläne können als die Weiterführung des Plan Colombia gesehen werden. Drei Säulen sind dafür von besonderer Bedeutung, Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Nachhaltigkeit. Im Großen und Ganzen geht es also darum, die Effektivität der Sicherheitskräfte weiter zu stärken. Dazu zählt die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei, die schon seit Jahren gemeinsame Operationen durchführen, als auch die Aufrüstung der Sicherheitskräfte.

Der Verteidigungsminister Pinzón sprach hier bei einem Besuch in Caquetá von einem erhöhten Personalbedarf, bis 2014 sollen 20.000 Polizisten und 5000 Soldaten mehr eingestellt und verstärkt in die Technologie investiert werden. Zwar erwähnte der Verteidigungsminister auch allgemeine Sicherheitsprobleme wie Drogenhandel, Mord und die hochgeschnellten Diebstähle von Handys, Autos und Motorrädern, aber die Marschrichtung ist klar. Unter dem Mantel der Verbesserung des Sicherheitsgefühls und des Kampfes gegen die Drogen geht es wohl vorrangig um den Kampf gegen den sogenannten “Terrorismus” der aufständischen Bewegung und der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen.

Während der General Navas von einem patriotischen Akt der Soldaten berichtet, wenn die Streitkräfte die traditionellen Rückzugsgebiete der FARC-EP erobern, muss die dort lebende Zivilbevölkerung mit Repression, Vertreibung oder Tod rechnen. Nach dem Plan „Patriota“ und dem Plan „Consolidación“ haben die aktuellen Militärpläne vor allem zum Ziel, die Verbindungen und den Austausch zwischen den militärischen Strukturen, der General erwähnt hier insbesondere die Verbindung des östlichen Militärblocks der FARC-EP mit dem Südblock und denen im Zentrum und im Südwesten des Landes, zu unterbrechen. Als Beweis für die Anstrengungen im Osten des Landes nennt er die Förderung von Erdöl, welche vor Jahren noch nicht möglich gewesen wäre und den Tod von Mono Jojoy. Seiner Auffassung nach war der Osten die Einnahmequelle für die FARC-EP, während der zentrale und westliche Teil als Geburtsstätte und heilige Gebiete der FARC-EP galten. 1,2 Millionen Dollar sollen für Februar dieses Jahres zusätzlich für die Soldaten bereitgestellt werden und noch einmal dieselbe Summe im Februar 2014.

Seit den Tagen von Caguán, als von 1998 bis 2002 die Friedensverhandlungen stattgefunden haben, weiß man, dass die mit Hilfe der USA vorbereitete Strategie des Kampfes gegen die Drogen, firmiert unter dem Namen „Plan Colombia“, nichts weiter als ein Projekt zur Durchsetzung von ökonomischen, politischen und militärischen Interessen war. Die FARC-EP und die Mehrheit der sozialen und politischen Bewegungen wiesen damals darauf hin, dass der Krieg gegen die Drogen nur eine Ausrede für den Krieg gegen die soziale und politische Opposition und ein Krieg für das neoliberale Wirtschaftsmodell war.

Ein Dutzend Jahre später zeigen sich die Fakten und Folgen dieser Strategie. Auch wenn die Opposition nicht gänzlich vernichtet werden konnte, sondern der Widerstand weiter zunimmt, so wurde in den letzten Jahren der Kampf für die Wirtschaftsinteressen intensiviert, so dass schlussendlich das Europäische Parlament ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien abschließen konnte und wenige Monate vorher auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA gefeiert wurde. Um dieses Ziel zu erreichen gab es 12 Jahre Krieg, Blut und Terror.

Die wirtschaftlichen Anpassungsmaßnahmen, die für jene Unterschriften gefordert waren, knebelten die Kolumbianer ein und waren so angelegt, dass die kolumbianische Wirtschaft dem Diktat des Neoliberalismus unterworfen wurde. Mit der Umsetzung des Plan Colombia wuchsen die ausländischen Direktinvestitionen rapide an. Auch die Exporte hatten sich verzehnfacht. Großzügig verteilte man Kredite von ausländischen Geldgebern, das Land teilte man unter den großen transnationalen Konzernen und Bergbauunternehmen auf und mit den Konzessionen bekamen alle etwas vom großen Kuchen ab.

Die Wirtschaft wuchs und so vermarktete die Regierung es auch. Man sprach nur noch über steigende Zahlen und Gewinne. Dies betraf besonders den Finanzsektor, den Tourismus, den Bereich der Agrotreibstoffe, die exportierende Landwirtschaft und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, hier speziell den Bergbau. Der Plan Colombia schuf hierfür die besten Voraussetzungen. Denn einhergehend mit dem Plan Colombia als militärische und paramilitärische Kampagne, begann die absolute Unterdrückung des Widerstandes gegen die neoliberale Ausplünderung. Der Gewerkschaftsbewegung wurden Steine in den Weg gelegt, ihre Arbeit erschwert, die Mitbestimmung reduziert und schließlich konnte mit der Reform des Arbeitsmarktes den Kapitalanlegern und Konzernen billige Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden, die kaum noch Rechte und Sicherheiten besaßen. Morde, Korruption, Bedrohungen und Wegsperren waren die Folge des Protestes gegen die Privatisierung und Neoliberalisierung der Wirtschaft, eine bis heute andauernde Begleiterscheinung.
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Ende des Waffenstillstands

Veröffentlicht am 21. Januar 2013 von Kolumbien Info
In einem neuen Kommuniqué des Sekretariats des Generalstabs der FARC-EP, dem höchsten Organ der kolumbianischen Guerilla, wird vermeldet, dass der Waffenstillstand der FARC-EP vom 20. November 2012 vollständig durch die FARC-EP eingehalten worden ist. In einer Statistik der FARC-EP über ihre militärischen Aktionen vom Zeitraum des vergangenen Jahres (20. November 2011 bis 20. Januar 2012) wird deutlich, wie schmerzhaft die Konfrontation für die staatlichen Sicherheitskräfte war. So kamen in jenem Zeitraum bei 292 kämpferischen Aktivitäten mindestens 284 Personen der Sicherheitskräfte ums Leben, mindestens 278 wurden verletzt. Von der Guerilla gab es im aktuellen Waffenstillstand nur defensiv geführte Gefechte, die von den staatlichen Sicherheitskräften provoziert worden sind.

Der einseitig verabschiedete Waffenstillstand, der von der Guerilla initiiert wurde, um den Prozess der Friedensgespräche in Havanna positiv zu gestalten, wurde durch Bombardierungen, Überfälle und Angriffe von Präsident Santos und seinem Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón ausgenutzt, um die Guerilla weiter zu bekämpfen. Dadurch wurde auch ein naher Frieden zu Nichte gemacht. Wiederholt machte die Guerilla die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Stattdessen wurden bei den militärischen Aktionen des Staates viele Guerilleros getötet, die in verschiedenen Landesteilen die einseitige Waffenruhe schamlos ausnutzten, um weiterhin einen Krieg für die Interessen der Oligarchie führen zu können.

Heute, am 21. Januar 2013, wird der Krieg weitergehen. Der weitere friedliche Weg kann nur über einen Waffenstillstand gehen, der beide Seiten betrifft. Einen weiteren einseitigen Waffenstillstand wird es von Seiten der FARC-EP aufgrund der militaristischen Haltung der Regierung nicht geben. Eine militaristische und repressive Haltung gegen jene, die für Gerechtigkeit und Veränderung kämpfen. Frieden kann nur durch tiefgreifende Veränderungen im Land erreicht werden und nur das kolumbianische Volk, vereint und mobilisiert, kann den Frieden zurückerobern. Das ist es, wofür die FARC-EP lange kämpft. 

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Scheinheilige Friedensverhandlungen?

Veröffentlicht am 16. Januar 2013 von Kolumbien Info

Während die Verhandlungen in Havanna wieder begonnen haben, werden in einer aktuellen Erklärung der Friedensdelegation der FARC-EP kritische Töne laut. Zum einen bezieht sich dies auf die Strategie der kolumbianischen Regierung, zu verhandeln während der Krieg gegen die Aufständischen intensiviert. So beschloss der Verteidigungsminister nicht nur neue Militäroperationen, sondern auch den Kauf von Flugzeugen und Drohnen. Zum anderen bezieht sich dies auf die Verhandlungen an sich, denn die Regierung will die Bevölkerung im Friedensprozess außen vor lassen. Doch gerade die Agrarfrage beinhaltet die Teilhabe der Bevölkerung und der politischen und sozialen Bewegungen. „Der Frieden ist in Kolumbien nur mit einer tiefgreifenden Land- und Agrarreform möglich“, heißt es in der Erklärung. Hierzu gab es bereits Punkte der FARC-EP, die sie basierend auf die Vorschläge von verschiedenen Arbeitstreffen, Foren und Hinweisen aus der Bevölkerung zusammenstellte.
Es fehlen nur noch wenige Tage, bis der einseitige Waffenstillstand der FARC-EP zu Ende geht. Während die Guerilla die Waffen schwiegen ließ, nutzte das Militär die Pause zu Angriffen und operativen Aktionen. In den Medien war, zumindest im Dezember, immer wieder von Verletzungen der Waffenruhe seitens der Guerilla die Rede. In der Öffentlichkeit sollte damit versucht werden, die FARC-EP als eine kriminelle und unorganisierte Bande darzustellen. Kein Wort gab es jedoch über die permanenten Angriffe des Militärs und die teilweise notwendige Verteidigung. Doch selbst aus hohen Militärkreisen war zu hören, dass der einseitige Waffenstillstand spürbare Auswirkungen auf die Bevölkerung und den Kriegszustand hatte. Die militärischen Aktionen schrumpften auf einen minimalen Anteil, von offizieller Seite des Militärs gab es Berichte über weniger als zehn Verletzungen des Waffenstillstandes. Einige der Waffenstillstandsverletzungen traten jedoch kurz nach der Veröffentlichung der Waffenpause auf, was auf Kommunikationsprobleme zurückzuführen ist. Des Weiteren betonte die FARC-EP, dass sie sich bei Angriffen natürlich verteidigen werden. Trotz der Militäroffensive ist es daher erstaunlich, wie gut die Aussetzung der offensiven Aktivitäten der FARC-EP funktionierte.
Der Waffenstillstand gilt daher als Signal für den Wunsch der FARC-EP nach Frieden und wie gut die Organisationsstruktur der Guerilla immer noch funktioniert. Auf der einen Seite stellt sich die Guerilla an die Seite der Kolumbianer, denn die Mehrheit des Landes sehnt sich nach Frieden. Auf der anderen Seite betont sie mit dem Waffenstillstand die operative Leistungsfähigkeit, denn eine angeordnete Waffenruhe in einer so großen politisch-militärischen Organisation wie der FARC-EP stellt eine ebenso große Herausforderung dar. Entgegen den Falschmeldungen von Medien und Regierung am Anfang des Waffenstillstandes zeigte die FARC-EP damit ihre Stärke, brachte Impulse in die Friedensverhandlungen ein und konnte somit den Druck auf die Regierung nach einem bilateralen Waffenstillstand und eine Beendigung der Kampfhandlungen erhöhen. Auch wenn die politische Arbeit der FARC-EP während dieser zwei Monate stark ausgebaut werden konnte, so vermochte sie nicht, einen bilateralen Waffenstillstand zu erreichen. Hierfür bedarf es aller Anschein nach mehr Druck aus der Bevölkerung. Es liegt nun an der Regierung, die Weichen für das zukünftige Klima in Kolumbien und in den Friedensverhandlungen zu bestimmen.
Die FARC-EP hat in Kuba erste Vorschläge zum Umsetzen einer Agrarreform eingebracht. In einer Erklärung der Friedensdelegation stellte die aufständische Bewegung 15 Punkte dar, wie eine umfassende Agrarreform aussehen kann. Generell geht es dabei um die Überwindung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Faktoren, die strukturell verantwortlich sind für die gewalttätigen Aktionen von Militärs und Paramilitärs und die den Aufstand der Guerilla begünstigt. Die Demokratisierung auf dem Land soll ausgebaut werden, die Beziehungen zwischen den ländlichen Gebieten und die Mitbestimmung der verschiedenen Sektoren verbessert und an die Bedingungen der Bevölkerung angepasst werden. Weiter sollen Hunger, Ungleichheit und Armut in den ländlichen Gebieten beseitigt werden, was zu einer Anerkennung der Landbevölkerung und ihrer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte führen könnte. Die Bereitstellung einer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur sorge schließlich für ein Leben in Würde. Auch sollen die Beziehungen zwischen Land und Stadt erneuert werden.
Neben diesen politischen und sozialen Aspekten handeln einige Punkte direkt vom Umgang mit dem Land und deren Besitz. So sollen ländliche Flächen dezentralisiert und Großgrundbesitz umverteilt werden, wenn dieser nicht genutzt oder unproduktiv genutzt wird. Der Zugang zu Landflächen, insbesondere für Landlose und für Frauen werde gefördert, außerdem soll der ausländische Besitz von Ländereien eingeschränkt werden. Die volle Entschädigung der Opfer von Vertreibung und Enteignung ist ein weiteres Ziel und für Landbesitzer aus dem kleinen und mittleren Segment bietet man bessere Schutzmöglichkeiten für das Eigentum an. Auch die Anerkennung und den Respekt von Ländereien, in denen Indigene, Afrokolumbianer und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen leben, bilden einen Punkt zum Vorschlag einer Agrarreform. Weitere Punkte beinhalten den Schutz der Ökosysteme und den ökologischen Landbau, den Schutz der einheimischen Pflanzen und landwirtschaftlichen Produkte, die Unterstützung der lokalen Agrarwirtschaft mittels Investitionen in die Infrastruktur sowie die Änderung der Freihandelsverträge, um die Souveränität und die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.
Inwieweit die Punkte in die Verhandlungen mit der Regierung einfließen werden, dürfte eine der spannenden Fragen bleiben. So gibt es in Kolumbien eine große und einflussreiche Lobby der Großgrundbesitzer und Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftsmodells. Eine Land- und Agrarreform würde konträr zu den Interessen der Regierung und jener Lobby stehen. Auch der Ausschluss der Bevölkerung an den Verhandlungen sorgt für Missstimmung. Während sich die FARC-EP für eine breite Beteiligung der Massen am Friedensprozess einsetzt, will die Regierung möglichst hinter verschlossenen Türen verhandeln. Kein Wunder also, dass es gereizte Stimmungen bezüglich des Friedensprozesses gibt. Immerhin ist die FARC-EP angetreten, reale Veränderungen in Kolumbien zu erreichen und nicht nur über die Demobilisierung der Guerilla zu verhandeln.
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Für die Schließung des Gefängnisses in Valledupar

Veröffentlicht am 12. Januar 2013 von Kolumbien Info
Im Folgenden stellen wir als exemplarisches Beispiel der kolumbianischen Solidaritäts- und Aufklärungsarbeit zur Situation in den Gefängnissen Kolumbiens einen Bericht aus dem Gefängnis in Valledupar/Cesar vor.  Schon seit Jahren wird von politischen und sozialen Bewegungen die Schließung des Gefängnisses in Valledupar gefordert. Tausende Politische Gefangene und Kriegsgefangene im ganzen Land, darunter über 850 die der FARC-EP angehören, zeugen von einem repressiven System, in der der politische und soziale Protest kriminalisiert wird. 

Eröffnet im Jahre 2000, ist das Gefängnis Tramacua in Valledupar eines der ersten seiner Art, die im Rahmen des Plan Colombia und mit Hilfe der USA. Seit der Eröffnung gilt es als eines derjenigen, die eine neue „Ära“ im Strafvollzug eingeleitet haben. Dazu gehört die spezielle Überwachung und Verwahrung der Insassen, die mit systematischen  Menschenrechtsverletzungen, Folter, unmenschlichen und erniedrigenden Maßnahmen gegen die Insassen, Beschränkung der internen Mobilität, ungerechtfertigte Isolierungsmaßnahmen der Gefangenen und die Einschränkung zu Kommunikationsmöglichkeiten, Wasser, Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen. Hinzu kommen Verletzungen der Aufsichtsfunktionen und die Verhinderung von besuchen von humanitären Kommissionen durch die Nationale Behörde der Vollzugsanstalten, INPEC (Instituto Nacional Penitenciario y Carcelario). 

Tramacua entstand als ein Hochsicherheitsgefängnis für besonders schwere Straftaten und als besonders gefährlich geltende Gefangene. Im Jahr 2003 wurde das Gefängnis jedoch sowohl für den Hochsicherheitsbereich, als auch für den mittleren Sicherheitsbereich verwendet. Im Jahr 2005 verwendete man einen Trakt für Frauen. Schnell wurde klar, dass wesentlich mehr Gefangene in der Einrichtung untergebracht wurden, als für den Bau ursprünglich gedacht war. Aktuell befinden sich rund 1600 Gefangene in neun verschiedenen Bauten, jeder mit fünf Stockwerken ausgestattet. Das erste Stockwerk gilt als offener Hof, die vier weiteren Stockwerke bestehen aus Zellen. Bis März 2010 wurde das neunte Gebäude für die Frauen benutzt, aber nach verschiedenen Kampagnen kolumbianischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen wegen Menschenrechtsverstößen wurde die Inhaftierung von Frauen beendet.
Das Gefängnis Tramacua befindet sich mehrere Kilometer außerhalb der Stadt Valledupar in der Nähe der Gemeinde La Mesa. Hier ist ländliches Gebiet, es gibt keine Infrastruktur und keine Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Da sich die Stadt Valledupar im Norden Kolumbiens befindet, ist das Klima heiß mit Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius. Bei diesen Temperaturen sind der Gebrauch von Ventilatoren bzw. Klimaanlagen und Wasser eigentlich normal, aber im Gefängnis gibt es dies nicht und der Zugang zu Wasser ist stark eingeschränkt. Die Behörde INPEC erklärte, dass die Lage in der Nähe des Armeebataillons La Popa für eine bessere Sicherheit sorgen soll.
Ein großes Problem aufgrund des Klimas ist der eingeschränkte Zugang zu Wasser und die schlechte Qualität. Wasser gibt es nur in temporären Abständen und meist nicht häufiger als zwischen 10 und 15 Minuten am Tag. Wenn es Wasser gibt, dann kommen nur die ersten Gefangenen in den Genuss, viele Personen die von den Zeitabständen nicht Bescheid wissen oder hinten in der Warteschlange stehen, haben somit keinen Zugang. Besonders in den oberen Stockwerken ist die Versorgung mit Wasser ungenügend bis gar nicht vorhanden. Die Leitungen sind oft kaputt und eine Lieferung in die oberen Stockwerke funktioniert kaum. Die Gefangenen müssen die Organisation und die Wasserversorgung für Duschen, Toiletten und Tanks selbst übernehmen. Viele Gefangenen versuchen in improvisierten Tanks und Behältern das Wasser so lange wie möglich zu speichern. Die Beschränkung der Wasserversorgung wird von der Gefängnisverwaltung häufig als Mittel der Strafe verwendet. Zwei Wochen ohne fließendes Wasser sind in Tramacua keine Seltenheit. Kein Wunder also, dass Sauberkeit und Hygiene stark abhängig von der Versorgung mit Wasser sind und zeitweise zu Problemen führen.
Wegen der schlechten Wasserversorgung sind die hygienischen Zustände katastrophal. Viele Toiletten im Gefängnis können wegen fehlenden Spülungsmöglichkeiten nicht verwendet werden, es riecht schlecht und die sanitären Einrichtungen sind in einem schmutzigen Zustand. In den meisten Gefängnistrakten können nur die Bäder in der ersten und zweiten Etage verwendet werden. Diese Zustände und die Verunreinigungen durch Bakterien und Keime gefährden die Gesundheit der Gefangenen. Hierfür wäre eine ärztliche Versorgung von Nöten, doch diese ist nur mangelhaft. Zum einen gibt es nur wenig ärztliches Personal und zum anderen gibt es ein Mangel an Medikamenten und notwendigen Einrichtungen. Nicht nur die körperliche Gesundheit, allen voran der Bewegungsmangel, bewegt sich permanent am Scheideweg, auch die psychische Situation stellt eine Belastung für die Gefangenen dar. Ständige Repressionen, Isolierung, Folter und die allgemeinen Zustände im Gefängnis sorgen für einen miserablen Gesundheitszustand. Als Konsequenz ist die Rate der Selbstverletzungen und Selbsttötungen relativ hoch.
Das Gefängnispersonal wird durch die nationale Behörde INPEC gestellt. Über diese Behörde und in Zusammenarbeit mit dem FBI aus den USA erhalten alle Mitarbeiter eine Schulung. Hier wird ihnen eine gewisse „Kultur“ beigebracht, die wir im Gefängnis Tramacua sehen können: Kontrolle und Ausübung der Arbeit mittels Gewalt und Bedrohungen. Schläge, der Einsatz von Tränengas, Isolation von Häftlingen und das Einschränken der Wasserversorgung sind die am meisten verwendeten Mittel. Das Gefängnis gehört zu jenen, die eine immens hohe Anzahl an Anzeigen und Beschwerden gegen das Gefängnispersonal vor dem Generalstaatsanwalt und der Behörde INPEC vorweisen. Die Dunkelziffer der Menschenrechtsverletzungen dürfte wesentlich höher sein. Viele der Beschwerden werden jedoch nicht bearbeitet und die Wärter genießen Straflosigkeit. Im Jahr 2010 wurden nur fünf bis sechs Prozent der Beschwerden abgeschlossen, noch weniger hatten mit Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen zu rechnen.
Daraus folgt, dass sich viele politische und soziale Bewegungen für die Schließung des Gefängnisses Tramacua einsetzen. Es gehört zu jenen, die in einem regelmäßig hohen Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen auffallen. Das Gefängnis in Valledupar ist deshalb in Kolumbien ein Symbol für Repression und Folter. Es ist ein Gefängnis, um die politischen Feinde systematisch zu erniedrigen und zu vernichten.
Weg mit dem Knast in Valledupar!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen und den Kriegsgefangenen der FARC-EP!
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Solidarität mit Julián

Veröffentlicht am 8. Januar 2013 von Kolumbien Info

Nach wie vor ist Julián Conrado in Haft und nach wie vor gibt es eine breite Solidaritätsbewegung, die auf seine Umstände aufmerksam macht, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, Veranstaltungen durchführt und die Öffentlichkeit informiert. Seit Mai 2011 ist er nun in Haft, damals wurde er von venezolanischen Sicherheitsbehörden festgenommen, worauf sich Protest in der Linken, aber auch in der Künstlerszene bildete. Zwar konnte eine Auslieferung an Kolumbien bisher verhindert werden, doch die Zukunft des Revolutionärs und Künstlers ist weiterhin ungewiss. Einem Antrag auf politisches Asyl wurde noch nicht stattgegeben.
Julián Conrado ist ein lebendes Beispiel eines Menschen, der sich zeitlebens für Würde, Frieden und die Befreiung nicht nur eines Landes, sondern eines Kontinentes einsetzt. Er war Mitglied in der kommunistischen Jugendbewegung und ist Teil der aufständischen Bewegung FARC-EP. Selbst von seiner Pritsche in der Gefängniszelle dichtet, schreibt und singt er. Inhalt ist nicht nur seine ungerechte Behandlung, sondern inspiriert wird er von allerlei politischen und sozialen Themen. Mit seinen Gedichten und Liedern gibt er Kraft an diejenigen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, obwohl er aufgrund seines Gesundheitszustandes selber jede Menge Kraft und Unterstützung braucht.
AMANDO VENCEREMOS CAMARADA!
LIEBEND WERDEN WIR GEWINNEN!
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Neujahrsgrüße der FARC-EP

Veröffentlicht am 3. Januar 2013 von Kolumbien Info

Der Jahreswechsel ist in den revolutionären Organisationen wie der FARC-EP die traditionelle Zeit, um mittels Kommuniqués Grußbotschaften, Jahresrückblicke und Ziele für das neue Jahr an alle Menschen zu senden. Auch zum Jahreswechsel 2012/2013 verabschiedeten die verschiedenen Kommandostrukturen Erklärungen und Kommuniqués, sowohl an ihre Kampfeinheiten, als auch an die politischen Strukturen, Freunde und Unterstützer oder an die Gegenseite, wie zum Beispiel die Soldaten und Polizisten im Dienste der Regierung.

Allgemein gehalten und an alle Interessierten gerichtet ist ein Kommuniqué der derzeit wohl aktivsten militärischen Struktur der FARC-EP, dem Militärblock „Alfonso Cano“ aus den südwestlichen Regionen Kolumbiens. „Guerillakämpfer und Guerillakämpferinnen, Mitglieder der Klandestinen Partei, Mitglieder in der Bolivarischen Bewegung, politische Gefangene, Freunde und alle Landsleute. Sie erhalten unseren patriotischen Gruß und wünschen, dass das Jahr in Frieden und Harmonie endet. Wir sind voller Hoffnung, dass das Jahr 2013 in unsere Geschichte eingehen wird mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen, um den Bürgerkrieg endgültig zu beenden, der für mehr als ein halbes Jahrhundert die kolumbianische Nation ausgeblutet und ruiniert hat.“

Anschließend werden die Probleme des Landes erwähnt, die täglich bei der Bevölkerung zu erkennen sind. Zum einen existieren hier die kolumbianische Oligarchie, die aufgrund der Ausbeutung der Menschen und der natürlichen Ressourcen in Saus und Braus lebt und zum anderen die Bevölkerungsmehrheit, die unter der sozialen Misere zu leiden hat und am scheinbaren Reichtum des Landes nicht profitieren kann. So die Erklärung im Kommuniqué: „Die Wirklichkeit, die die Kolumbianer im vergangenen Jahr hinter sich ließen, ist jedoch gegenteilig. Auf der einen Seite gab es saftige Gewinne für das Finanzsystem und die großen Unternehmen der Industrie und agrarindustriellen Betriebe, für die Monopolisten und für die kommerziellen Ketten, für die multinationalen Konzerne, die im Tempo einer Lokomotive Tag für Tag Tausende von Tonnen unseres Goldes, Silbers, Erdöls, unsere Kohle und anderer Mineralien aus unserer Heimat rauben, dank der demütigenden Konditionen welche von den letzten Regierungen erteilt wurden (…).“
Auch die Folgen werden anschließend benannt: Als logische Konsequenz leiden die ärmeren Klassen an einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen mit steigenden Steuern, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, (…), einem altersschwachen und verbrecherischen Gesundheitssystem, Korruption, Privatisierung von Bildung, Landlosigkeit und einer Krise in der landwirtschaftlichen Produktion und einem Fehlen von Wohnungen (…).“
Daraus wird gefolgert, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell nicht für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Frieden sorgen kann. Der Friedensdialog, der nun begonnen wurde, sei nicht vom Himmel gefallen, sondern ist der Erfolg eines jahrelangen Kampfes. Die großen Mobilisierung in der Bevölkerung und die Arbeit der sozialen Bewegungen haben ihren Anteil daran. Der Zentralstab des Militärblocks „Alfonso Cano“ endet mit einem Gruß an die Familien, die den Schmerz und das Blut ihrer Lieben ertragen müssen, die für den Kampf gegen die Ungerechtigkeit gefallen sind und an die Kriegsgefangenen, die ihre Kämpfe in einer anderen Umgebung austragen.
Ein anderes Kommuniqué richtet sich unter dem Namen Weihnachts- und Neujahrsgruß an die Polizisten und Soldaten, die politisch und militärisch eher auf der gegnerischen Seite zu verorten sind. Doch seit jeher betont die FARC-EP, dass sich der Kampf nicht primär gegen die staatlichen Sicherheitskräfte und den einfachen Soldaten richtet, der schließlich auch nur den Befehlen der Gesetze und des Zwanges untergeordnet ist. „Das Militär und die Polizei sind nicht diejenigen, die politische Entscheidungen entwerfen, sondern die Ausführenden der politischer Entscheidungen von professionellen Politikern.“ Letztendlich sind es die einfachen Soldaten, die ihr Leben für die dominante Klasse riskieren. Und weiter: „Jedes Mal, wenn die Aufständischen Gespräche über den Frieden auf den Weg gebracht haben, wurden die Interessen der dominanten Klasse und Reichen geltend gemacht und dem Vorrang gegeben. Es sind diejenigen die weiterhin das Blut vergießen wollen, bevor über ihre Privilegien verhandelt und sie reduziert werden.“
„Die Streitkräfte von Militär und Polizei, immer ausgefeiltere Waffen und die stetigen repressive Operationen sorgen nicht für eine Pazifizierung. Sie gewährleisten nur den Weiterbestand der Ungerechtigkeit, welche für den Krieg und immer mehr Tote und Leid in Kolumbien verantwortlich sind.“ Nun sei es an der Zweit, dass Soldaten und Polizisten den Krieg beenden. Sie und ihre Familien sind genauso verarmt wie die anderen 30 Millionen Kolumbianer. Sie sollen nicht weiter die Befehle des Südkommandos der USA ausführen und weiter Tausende von Landsleuten für die Interessen von Banken, Multinationalen und Großgrundbesitzer umbringen.
„Geben Sie sich diese Weihnachten und Neujahr Zeit zum Nachdenken. Arbeit, anständiges Einkommen, Gesundheit, Wohnungen, Bildung, Respekt für andere Ideen, aufrichtige Liebe für das Land sind einfache Forderungen, die nicht länger die Ursache sein dürfen, für den Schmerz und Tod zwischen Brüdern.“ Unterzeichnet ist das Kommuniqué vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, dem höchsten Gremium.
Ebenfalls vom Sekretariat der FARC-EP kommt das Kommuniqué „Der Frieden gehört dem Volk“. Wie die Namensgebung schon verrät, sind die aktuellen Verhandlungen das zentrale Thema der Erklärung, das sich an die gesamte Öffentlichkeit wendet.
„Vielleicht ist einer der positivsten Aspekte, was uns 2012 hinterlässt, das nun zu Ende geht, die Eröffnung der Gespräche zwischen der Regierung und der FARC-EP in Havanna. Dies eröffnet die Möglichkeit einer zivilisierten Lösung für die lange und schmerzhafte Auseinandersetzung zwischen den Kolumbianern, mit allem, wie sich ein Konflikt zusammensetzt. Der Weg zu diesem Punkt ist nicht leicht gewesen. Es handelt sich darum, den Widerstand der wirtschaftlichen, politischen, ökonomischen und militärischen Sektoren zu besiegen, die eine US-Intervention unterstützen und sich weigern, die Notwendigkeit einer politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes, der das Land ausbluten lässt, zu akzeptieren. Sie glauben, dass ohne den Krieg die Hegemonie ihrer Klasse bedroht ist und aus diesem Grund haben sie Angst vor dem Frieden (…).“
Im Kommuniqué wird aufgezählt, wie schwierig sich die Verhandlungen für die FARC-EP gestalten. Ein anderes Gesellschaftsmodell, ein andere Wirtschaftsform und das demokratische System stehen nicht zur Debatte, die Reformen müssen erst im Kongress diskutiert werden und die Interessen des Kapitals und der Kapitalgeber sollen weiterhin garantiert werden. Die FARC-EP hingegen soll die Waffen abgeben, Frieden schließen und sich der dominierenden Klasse unterordnen. Die abgeschlossen Reformen gegen den Willen der Bevölkerung, der Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union, die militärische Aggression rechtfertigen eigentlich weiterhin den Aufstand.
„Deshalb grüßen die FARC-EP die Kolumbianer zum Beginn des Jahres 2013 und können sie nur beschwören, eine führende Rolle in diesem Stadium der Diskussion zu den wichtigen Themen anzunehmen (…).“ Zusammen mit den Aufständischen sollen die Kolumbianer das Wort erheben. Nur durch einen offenen und demokratischen Austausch und wirkliche Veränderungen im Land könne ein neues und gerechtes Kolumbien erreicht werden. Am Ende wird das Volk aufgerufen, sich die Straßen und die Plätze des Landes zurückzuholen. Nur mit öffentlicher Mobilisierung der Massen und mit Überzeugungsarbeit gegen jene, die nicht den friedlichen Weg gehen wollen, kann der Frieden aufgebaut werden. „Für den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität! Mobilisierung und Kampf der Massen. Wir sind FARC, die Armee des Volkes!“
Auch die Delegation der FARC-EP, die sich derzeit in Kubas Hauptstadt Havanna aufhält, veröffentlichte eine Grußbotschaft. Die aus rund 30 Personen bestehende Delegation veröffentlichte ein Video, in dem verschiedene Delegationsteilnehmer zu hören sind.
Iván Marquéz, Verhandlungsführer der Delegation, betonte, dass getreu dem „nationalen Aufschrei nach sozialer Gerechtigkeit, Souveränität und echte Demokratie“ die Arbeit an den Verhandlungstischen fortgesetzt werde. „Wir hoffen, dass das Jahr 2013 durch Mobilisierung und Kampf ein Jahr der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften werden wird“, so Marquéz. Jesús Santrich macht darauf aufmerksam, wie groß das Bedürfnis der Kolumbianer nach sozialer Gerechtigkeit sei. Ricardo Téllez richtet seine Worte an die sozialen Organisationen, Frauen, Afrokolumbianer, Indigenen, Arbeiter, Studenten und an das ganze Kolumbien. Die Kriegsgefangenen werden von Andrés París erwähnt und versichert dabei, dass ihre Befreiung Teil der Gespräche mit den Delegierten der Regierung sein werden. Die in Holland geborene Tanja Nijmeijer, auch unter dem Namen Alexandra Nariño bekannt, spricht explizit die Studierenden an.  „Die Studentenbewegungen haben immer eine wichtige Rolle in dem Kampf der Völker der Welt gespielt. Sie sind diejenigen, die die Ideen im Kopf haben, um eine bessere Zukunft zu schaffen, die Jugendliche sind diejenigen, die die Zukunft machen.“
Weitere Kommuniqués ergingen an die politischen Strukturen der FARC-EP, dem Movimiento Bolivariano (Bolivarische Bewegung für ein Neues Kolumbien) und an die klandestine kommunistische Partei (Partido Comunista Clandestino Colombiano).
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Jahresende bei den Friedensgesprächen

Veröffentlicht am 23. Dezember 2012 von Kolumbien Info

Diese Woche hat in Kuba die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP geendet. Neben einer guten Atmosphäre der Zusammenarbeit, wie beide Seiten betonen, wurden jedoch auch politische Differenzen sichtbar.
Diese Woche endete in Kuba die zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, die am 19. November begannen. In einer Erklärung beider Seiten teilte man mit, dass die Gespräche am 14. Januar weitergeführt werden. Hauptthema ist weiterhin die Landfrage und der erste Punkt der Agenda, die „Entwicklung einer integralen Landwirtschaft“. Bereits am 8. Januar soll den Verhandlungsführern ein Bericht mit Ergebnissen vorgestellt werden, die auf dem Forum in Bogotá vom 17. bis 19. Dezember erarbeitet wurden. Es war das erste Forum dieser Art, an dem man die Zivilgesellschaft im Rahmen der Friedensverhandlungen beteiligte. So kamen Bauern, Indigene, Schwarze, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Unternehmer zu dem Forum nach Bogotá.

Auf dem Forum, welches von der Nationalen Universität und den Vereinten Nationen organisiert wurde, zeigten sich die Komplexität des aktuellen Prozesses und die Feinde des Friedens. In einem Land, wo 1,5 Prozent der Grundbesitzer rund 52% der Ackerfläche besitzen, davon 4,9 Millionen Hektar für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten und 38,6 Millionen Hektar für die Viehzucht, sind die sozialen und politischen Probleme vorprogrammiert. Die Weigerung der Vereinigung der Viehzüchter an dem Forum teilzunehmen, steht exemplarisch für die aktuellen Probleme und das Desinteresse an einer gerechten Lösung für die Probleme. Unterstützung bekam die Vereinigung vom Ex-Präsidenten Uribe. Ihm und einer großen Anzahl von Viehzüchtern werden Verbindungen zu den Paramilitärs nachgewiesen. Darauf machte Iván Márquez in Havanna aufmerksam.

Doch der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien ist noch weit. So äußerte der Verhandlungsführer der Regierung, der ehemalige Vizepräsident Humberto de la Calle, dass in Kuba kein neues Entwicklungsmodell für Kolumbien verhandelt wird. Doch werden die Eigentumsverhältnisse in Kolumbien nicht geändert, dann wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben. Diese sowie die soziale Ungerechtigkeit sind unter anderem der Ursprung des bewaffneten Konflikts und haben zum Entstehen der Guerilla beigetragen. Iván Márquez hingegen erinnerte die Notwendigkeit, die Gesellschaft und das politische System zu verändern und machte auf das Schicksal der Aufständischen aufmerksam, welches mit der Gründung und dem systematischen Massenmord an Mitgliedern der „Unión Patriótica“ in den 80er und 90er Jahren geschah. Erst kürzlich hat der oberste Gerichtshof in Bogotá den Massenmord an der Unión Patriótica als Genozid anerkannt und die Beteiligung von staatlichen Stellen nachgewiesen. Seit Anfang der Gespräche gibt es seitens der FARC-EP einen einseitigen Waffenstillstand, der jedoch nicht von der Regierung erwidert wird.

Auch auf der Internetseite gibt es für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Vorschläge für den Friedensprozess einzubringen. Fast 3000 Vorschläge müssen nun von den beiden Seiten ausgewertet werden. Wenn die Gespräche Mitte Januar wieder aufgenommen werden, dann sind schon zwei Monate von den insgesamt zwölf vergangenen, die die Regierung als zeitliches Ziel für eine Einigung gesetzt hat. Diese zeitliche Begrenzung wird nicht von der FARC-EP akzeptiert, man wolle sich nicht unter Druck setzen und alle Möglichkeiten der Agenda in einem angemessenen Rahmen mit der Zivilgesellschaft ausnutzen. 

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Militarisierung in Cauca

Veröffentlicht am 19. Dezember 2012 von Kolumbien Info

Wiederholt verweisen militärische Einheiten der FARC-EP die nationale und internationale Öffentlichkeit darauf hin, dass der einseitig von der FARC-EP beschlossene Waffenstillstand für die Armee zum Anlass genommen wird, um die militärischen Aktionen auszuweiten.

In einem Kommuniqué der Sechsten Kampffront der FARC-EP, die in Cauca und Valle del Cauca aktiv ist, werden die Bewohner Caucas und des gesamten Landes begrüßt und ihnen ein ruhiges Restjahr gewünscht. Ursächlich für die Veröffentlichung des Kommuniqué ist jedoch der Umstand, dass der einseitig beschlossene Waffenstillstand der FARC-EP, der vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs für eine Zeit vom 20.11.2012 bis 20.01.2013 und für alle militärischen Einheiten der FARC-EP angeordnet wurde, von der Armee missbraucht wird, um die militärischen Aktionen auszuweiten. Der einseitige Waffenstillstand bedeutet eine Einstellung aller offensiven Militäraktionen und Sabotageakte.
Stattdessen wird vom Verteidigungsministerium, als auch von der kolumbianischen Presse, eine Schmutzkampagne initiiert, die den Waffenstillstand als löchrig und nicht existent denunziert. Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes haben die kolumbianischen Sicherheitskräfte eine Ausweitung ihrer Aktionen durchgeführt. Besonders in den Gebieten, in denen die FARC-EP ihre soziale und politische Basis hat, dazu zählt insbesondere die Region Cauca, ist eine massive Aufrüstung und Intensivierung der militärischen Aktionen zu beobachten. Dies steht im Gegensatz zu den Versprechen der FARC-EP, während der Friedensverhandlungen ein Klima der Ruhe zu schaffen. Die Sechste Kampffront der FARC-EP steht so unter dem Druck, sich gegen die Aggressoren verteidigen zu müssen. Damit soll von Armee und Presse ein Bild geschürt werden, in denen die Guerilla als Wortbrecher und als intern zerstritten dargestellt wird.
Was die Öffentlichkeit jedoch nicht erfährt, sondern nur die leidtragende Bevölkerung der Region mitbekommt, sind die Tausenden von Soldaten, die sich in den Gemeinden und Dörfern aufhalten und die Bevölkerung schikanieren. Nicht nur die Kontrollpunkte, an denen Menschen und Fahrzeuge regelmäßig kontrolliert werden, auch die Patrouillen provozieren nicht nur die Aufständischen, sondern auch die Bevölkerung. Betroffen sind unter anderem die Gemeinden Caloto, Corinto und Toribío, die schon seit Jahren versucht werden von den staatlichen Sicherheitsorganen zurück zu erobern.

Auffallend und entgegen der internationalen Bestimmungen ist, dass das Militär die Gemeinden und Dörfer und somit die lokale Bevölkerung als Stützpunkte und menschliche Schutzschilde missbraucht. Noch im Frühjahr dieses Jahres sorgte die Bevölkerung für Aufsehen, als sie auf die Militarisierung der Region und indigenen Schutzgebiete aufmerksam machte. Mit der erneuten Errichtung von Militärbasen ziehen sie sich wieder den Unmut der Bevölkerung zu. Im Zuge der provokanten Militäraktionen gab es am 11. Dezember ein Gefecht in dem Dorf Venadillo, welches zur Gemeinde Caloto gehört. Dabei wurde durch eine Granate ein Zivilist getötet und ein anderer verletzt. Die FARC-EP bedauert dies und drückt ihr Mitgefühl mit den Angehörigen aus.
Zum Schluss bekräftigen sie ihr Ziel nach einem dauerhaften und echten Frieden für Kolumbien, der Seite an Seite mit der Bevölkerung geschaffen werden soll. Die Regierung und die Armee werden aufgefordert, alle offensiven Aktionen gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Weiterhin wird festgestellt, dass die Sechste Kampffront die Anordnung des Waffenstillstands des Sekretariats der FARC-EP umsetzen und einhalten, aber auch auf Provokationen der Armee antworten wird.

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Vier Minuten mit den Volksmilizen

Veröffentlicht am 18. Dezember 2012 von Kolumbien Info

„Kommandant Alfonso Cano – Anwesend und Kämpfend“
Das ist der Titel eines Videos von nur vier Minuten. Es ist ein städtisches Kommando der „Milicias Populares“, den Volksmilizen der FARC-EP, welches die Propaganda- und Agitationsaktion in einer kolumbianischen Stadt zeigt. Es ist ein anschauliches Beispiel für die schnelle Aktionsform dieser unbewaffneten politischen Organisation, die mit den kolumbianischen Massen arbeitet, um ihnen die politischen Positionen der aufständischen Bewegung näher zu bringen.
Dies ist besonders in den Zeiten wichtig, in denen in Kolumbien ein Friedensdialog zwischen dem kolumbianischen Staat und den Aufständischen stattfindet. Trotzdem ist es weiterhin notwendig, dass die Arbeit klandestin und vermummt, also mit verdeckten Gesichtern, erfolgen muss, denn der Staat ruht nicht, die Aufständischen und ihre Sympathisanten zu verfolgen, egal ob sie bewaffnet sind oder nicht.
Das Video bestätigt aber auch, dass die Milizen in den Städten, trotz Überwachung, Repression und Hetzjagd durch die staatlichen Sicherheitskräfte aus Militär, Polizei und Geheimdienst weiterhin aktiv sind. Sie sind überall anzutreffen und sie mischen sich in allen erdenklichen Situationen ein, ob in den Sälen der Universität, zwischen den Fußballfans im Stadion oder in den Studios der Sender. Sie sind immer dort, wo auch das kolumbianische Volk zu finden ist.

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Morde an Gewerkschaftern

Veröffentlicht am 13. Dezember 2012 von Kolumbien Info

Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter  Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien.
Über die Situation der Gewerkschaften und der politischen Opposition in Kolumbien ist in den letzten Jahren viel berichtet worden. Nichts desto trotz gibt es Verlautbarungen von Politikern oder anderen Personen, dass sich die Lage in Kolumbien beruhigt und entspannt hätte. Doch seit der Präsidentschaft von Uribe und mit der Wahl von Santos zum neuen Präsidenten im Jahr 2010, gibt es wieder verstärkt Kampagnen, die auf die Verletzungen der Menschenrechte in Kolumbien hinweisen. Diese zeichnen sich besonders im Bereich der Gewerkschaftspolitik und im Kampf gegen die Aufständischen der Guerilla FARC-EP ab. Die reale Situation in dem Land wird von vielen europäischen Menschen, Institutionen und Medien verkannt. Einseitige Berichterstattung, Manipulation der Medien oder unreflektierte Übernahme von Berichten und Artikeln führen zu einem verzerrten Bild. Richtig ist, Kolumbien ist immer noch eines der gefährlichsten Länder der Erde für kritische denkende und politisch arbeitende Menschen.

Von 1986 bis heute wurden mehr als 11300 Fälle bekannt, in denen weitreichende Verletzungen gegen das Leben, die Freiheit und die Unversehrtheit von kolumbianischen Gewerkschaftern begangen wurden. In den letzten zehn Jahren wurden rund 1700 Gewerkschafter weltweit umgebracht, über 60% von ihnen sind in Kolumbien getötet worden. Dies sind Zahlen die zeigen, dass es in Kolumbien kein Umfeld für die freie Ausübung von Gewerkschaftsrechten gibt. Die Straflosigkeit für diese Verbrechen ist ein weiterer Besorgnis erregender Fakt. Die Generalstaatsanwaltschaft schafft es immerhin 25,5% der Tötungsdelikte, aber nur 3% der Fälle von Anti-Gewerkschaftsdelikten zu ermitteln.

Wirklich beunruhigend ist die Beteiligung der kolumbianischen staatlichen Stellen in der Planung und Durchführung von vielen dieser Verbrechen gegen die Gewerkschafter. Jene Beunruhigung wird auch von weltweit anerkannten Organisationen wie des Internationalen Strafgerichtshofs, der Internationalen Menschenrechtskommission, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und von Amnesty International beobachtet und angemahnt. Dieses Phänomen ist jedoch zu komplex und schwierig um die Gewalt gegen Gewerkschafter einzudämmen und die Zahl der Aktionen gegen Gewerkschaftsmitglieder zu verringern. Ziel ist es mit Morden, Entführungen und Einschüchterungen die Leute daran zu hindern, dass sie sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen.


Milton Enrique Rivas Parra war ein Mitglied der Gewerkschaft „Unión Sindical Obrera de la Industria del Petróleo – USO“, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern in der Erdölindustrie einsetzt. Hier war er für die Region Meta zuständig und in der letzten Zeit besonders an den Arbeitskämpfen bei Pacific Rubiales tätig. Gerade dieses Unternehmen ist für die Verletzung der Gewerkschaftsrechte, die Rechte der Arbeitnehmer und für untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen bekannt. Bei den Protesten kam es immer wieder zu Übergriffen nicht nur durch paramilitärische Gruppen, sondern auch durch die staatlichen Sicherheitsorgane wie zum Beispiel die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei (ESMAD).
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