Scheinheilige Friedensverhandlungen?

Veröffentlicht am 16. Januar 2013 von Kolumbien Info

Während die Verhandlungen in Havanna wieder begonnen haben, werden in einer aktuellen Erklärung der Friedensdelegation der FARC-EP kritische Töne laut. Zum einen bezieht sich dies auf die Strategie der kolumbianischen Regierung, zu verhandeln während der Krieg gegen die Aufständischen intensiviert. So beschloss der Verteidigungsminister nicht nur neue Militäroperationen, sondern auch den Kauf von Flugzeugen und Drohnen. Zum anderen bezieht sich dies auf die Verhandlungen an sich, denn die Regierung will die Bevölkerung im Friedensprozess außen vor lassen. Doch gerade die Agrarfrage beinhaltet die Teilhabe der Bevölkerung und der politischen und sozialen Bewegungen. „Der Frieden ist in Kolumbien nur mit einer tiefgreifenden Land- und Agrarreform möglich“, heißt es in der Erklärung. Hierzu gab es bereits Punkte der FARC-EP, die sie basierend auf die Vorschläge von verschiedenen Arbeitstreffen, Foren und Hinweisen aus der Bevölkerung zusammenstellte.
Es fehlen nur noch wenige Tage, bis der einseitige Waffenstillstand der FARC-EP zu Ende geht. Während die Guerilla die Waffen schwiegen ließ, nutzte das Militär die Pause zu Angriffen und operativen Aktionen. In den Medien war, zumindest im Dezember, immer wieder von Verletzungen der Waffenruhe seitens der Guerilla die Rede. In der Öffentlichkeit sollte damit versucht werden, die FARC-EP als eine kriminelle und unorganisierte Bande darzustellen. Kein Wort gab es jedoch über die permanenten Angriffe des Militärs und die teilweise notwendige Verteidigung. Doch selbst aus hohen Militärkreisen war zu hören, dass der einseitige Waffenstillstand spürbare Auswirkungen auf die Bevölkerung und den Kriegszustand hatte. Die militärischen Aktionen schrumpften auf einen minimalen Anteil, von offizieller Seite des Militärs gab es Berichte über weniger als zehn Verletzungen des Waffenstillstandes. Einige der Waffenstillstandsverletzungen traten jedoch kurz nach der Veröffentlichung der Waffenpause auf, was auf Kommunikationsprobleme zurückzuführen ist. Des Weiteren betonte die FARC-EP, dass sie sich bei Angriffen natürlich verteidigen werden. Trotz der Militäroffensive ist es daher erstaunlich, wie gut die Aussetzung der offensiven Aktivitäten der FARC-EP funktionierte.
Der Waffenstillstand gilt daher als Signal für den Wunsch der FARC-EP nach Frieden und wie gut die Organisationsstruktur der Guerilla immer noch funktioniert. Auf der einen Seite stellt sich die Guerilla an die Seite der Kolumbianer, denn die Mehrheit des Landes sehnt sich nach Frieden. Auf der anderen Seite betont sie mit dem Waffenstillstand die operative Leistungsfähigkeit, denn eine angeordnete Waffenruhe in einer so großen politisch-militärischen Organisation wie der FARC-EP stellt eine ebenso große Herausforderung dar. Entgegen den Falschmeldungen von Medien und Regierung am Anfang des Waffenstillstandes zeigte die FARC-EP damit ihre Stärke, brachte Impulse in die Friedensverhandlungen ein und konnte somit den Druck auf die Regierung nach einem bilateralen Waffenstillstand und eine Beendigung der Kampfhandlungen erhöhen. Auch wenn die politische Arbeit der FARC-EP während dieser zwei Monate stark ausgebaut werden konnte, so vermochte sie nicht, einen bilateralen Waffenstillstand zu erreichen. Hierfür bedarf es aller Anschein nach mehr Druck aus der Bevölkerung. Es liegt nun an der Regierung, die Weichen für das zukünftige Klima in Kolumbien und in den Friedensverhandlungen zu bestimmen.
Die FARC-EP hat in Kuba erste Vorschläge zum Umsetzen einer Agrarreform eingebracht. In einer Erklärung der Friedensdelegation stellte die aufständische Bewegung 15 Punkte dar, wie eine umfassende Agrarreform aussehen kann. Generell geht es dabei um die Überwindung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Faktoren, die strukturell verantwortlich sind für die gewalttätigen Aktionen von Militärs und Paramilitärs und die den Aufstand der Guerilla begünstigt. Die Demokratisierung auf dem Land soll ausgebaut werden, die Beziehungen zwischen den ländlichen Gebieten und die Mitbestimmung der verschiedenen Sektoren verbessert und an die Bedingungen der Bevölkerung angepasst werden. Weiter sollen Hunger, Ungleichheit und Armut in den ländlichen Gebieten beseitigt werden, was zu einer Anerkennung der Landbevölkerung und ihrer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte führen könnte. Die Bereitstellung einer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur sorge schließlich für ein Leben in Würde. Auch sollen die Beziehungen zwischen Land und Stadt erneuert werden.
Neben diesen politischen und sozialen Aspekten handeln einige Punkte direkt vom Umgang mit dem Land und deren Besitz. So sollen ländliche Flächen dezentralisiert und Großgrundbesitz umverteilt werden, wenn dieser nicht genutzt oder unproduktiv genutzt wird. Der Zugang zu Landflächen, insbesondere für Landlose und für Frauen werde gefördert, außerdem soll der ausländische Besitz von Ländereien eingeschränkt werden. Die volle Entschädigung der Opfer von Vertreibung und Enteignung ist ein weiteres Ziel und für Landbesitzer aus dem kleinen und mittleren Segment bietet man bessere Schutzmöglichkeiten für das Eigentum an. Auch die Anerkennung und den Respekt von Ländereien, in denen Indigene, Afrokolumbianer und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen leben, bilden einen Punkt zum Vorschlag einer Agrarreform. Weitere Punkte beinhalten den Schutz der Ökosysteme und den ökologischen Landbau, den Schutz der einheimischen Pflanzen und landwirtschaftlichen Produkte, die Unterstützung der lokalen Agrarwirtschaft mittels Investitionen in die Infrastruktur sowie die Änderung der Freihandelsverträge, um die Souveränität und die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.
Inwieweit die Punkte in die Verhandlungen mit der Regierung einfließen werden, dürfte eine der spannenden Fragen bleiben. So gibt es in Kolumbien eine große und einflussreiche Lobby der Großgrundbesitzer und Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftsmodells. Eine Land- und Agrarreform würde konträr zu den Interessen der Regierung und jener Lobby stehen. Auch der Ausschluss der Bevölkerung an den Verhandlungen sorgt für Missstimmung. Während sich die FARC-EP für eine breite Beteiligung der Massen am Friedensprozess einsetzt, will die Regierung möglichst hinter verschlossenen Türen verhandeln. Kein Wunder also, dass es gereizte Stimmungen bezüglich des Friedensprozesses gibt. Immerhin ist die FARC-EP angetreten, reale Veränderungen in Kolumbien zu erreichen und nicht nur über die Demobilisierung der Guerilla zu verhandeln.
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Für die Schließung des Gefängnisses in Valledupar

Veröffentlicht am 12. Januar 2013 von Kolumbien Info
Im Folgenden stellen wir als exemplarisches Beispiel der kolumbianischen Solidaritäts- und Aufklärungsarbeit zur Situation in den Gefängnissen Kolumbiens einen Bericht aus dem Gefängnis in Valledupar/Cesar vor.  Schon seit Jahren wird von politischen und sozialen Bewegungen die Schließung des Gefängnisses in Valledupar gefordert. Tausende Politische Gefangene und Kriegsgefangene im ganzen Land, darunter über 850 die der FARC-EP angehören, zeugen von einem repressiven System, in der der politische und soziale Protest kriminalisiert wird. 

Eröffnet im Jahre 2000, ist das Gefängnis Tramacua in Valledupar eines der ersten seiner Art, die im Rahmen des Plan Colombia und mit Hilfe der USA. Seit der Eröffnung gilt es als eines derjenigen, die eine neue „Ära“ im Strafvollzug eingeleitet haben. Dazu gehört die spezielle Überwachung und Verwahrung der Insassen, die mit systematischen  Menschenrechtsverletzungen, Folter, unmenschlichen und erniedrigenden Maßnahmen gegen die Insassen, Beschränkung der internen Mobilität, ungerechtfertigte Isolierungsmaßnahmen der Gefangenen und die Einschränkung zu Kommunikationsmöglichkeiten, Wasser, Gesundheitsversorgung und Sanitäranlagen. Hinzu kommen Verletzungen der Aufsichtsfunktionen und die Verhinderung von besuchen von humanitären Kommissionen durch die Nationale Behörde der Vollzugsanstalten, INPEC (Instituto Nacional Penitenciario y Carcelario). 

Tramacua entstand als ein Hochsicherheitsgefängnis für besonders schwere Straftaten und als besonders gefährlich geltende Gefangene. Im Jahr 2003 wurde das Gefängnis jedoch sowohl für den Hochsicherheitsbereich, als auch für den mittleren Sicherheitsbereich verwendet. Im Jahr 2005 verwendete man einen Trakt für Frauen. Schnell wurde klar, dass wesentlich mehr Gefangene in der Einrichtung untergebracht wurden, als für den Bau ursprünglich gedacht war. Aktuell befinden sich rund 1600 Gefangene in neun verschiedenen Bauten, jeder mit fünf Stockwerken ausgestattet. Das erste Stockwerk gilt als offener Hof, die vier weiteren Stockwerke bestehen aus Zellen. Bis März 2010 wurde das neunte Gebäude für die Frauen benutzt, aber nach verschiedenen Kampagnen kolumbianischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen wegen Menschenrechtsverstößen wurde die Inhaftierung von Frauen beendet.
Das Gefängnis Tramacua befindet sich mehrere Kilometer außerhalb der Stadt Valledupar in der Nähe der Gemeinde La Mesa. Hier ist ländliches Gebiet, es gibt keine Infrastruktur und keine Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Da sich die Stadt Valledupar im Norden Kolumbiens befindet, ist das Klima heiß mit Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius. Bei diesen Temperaturen sind der Gebrauch von Ventilatoren bzw. Klimaanlagen und Wasser eigentlich normal, aber im Gefängnis gibt es dies nicht und der Zugang zu Wasser ist stark eingeschränkt. Die Behörde INPEC erklärte, dass die Lage in der Nähe des Armeebataillons La Popa für eine bessere Sicherheit sorgen soll.
Ein großes Problem aufgrund des Klimas ist der eingeschränkte Zugang zu Wasser und die schlechte Qualität. Wasser gibt es nur in temporären Abständen und meist nicht häufiger als zwischen 10 und 15 Minuten am Tag. Wenn es Wasser gibt, dann kommen nur die ersten Gefangenen in den Genuss, viele Personen die von den Zeitabständen nicht Bescheid wissen oder hinten in der Warteschlange stehen, haben somit keinen Zugang. Besonders in den oberen Stockwerken ist die Versorgung mit Wasser ungenügend bis gar nicht vorhanden. Die Leitungen sind oft kaputt und eine Lieferung in die oberen Stockwerke funktioniert kaum. Die Gefangenen müssen die Organisation und die Wasserversorgung für Duschen, Toiletten und Tanks selbst übernehmen. Viele Gefangenen versuchen in improvisierten Tanks und Behältern das Wasser so lange wie möglich zu speichern. Die Beschränkung der Wasserversorgung wird von der Gefängnisverwaltung häufig als Mittel der Strafe verwendet. Zwei Wochen ohne fließendes Wasser sind in Tramacua keine Seltenheit. Kein Wunder also, dass Sauberkeit und Hygiene stark abhängig von der Versorgung mit Wasser sind und zeitweise zu Problemen führen.
Wegen der schlechten Wasserversorgung sind die hygienischen Zustände katastrophal. Viele Toiletten im Gefängnis können wegen fehlenden Spülungsmöglichkeiten nicht verwendet werden, es riecht schlecht und die sanitären Einrichtungen sind in einem schmutzigen Zustand. In den meisten Gefängnistrakten können nur die Bäder in der ersten und zweiten Etage verwendet werden. Diese Zustände und die Verunreinigungen durch Bakterien und Keime gefährden die Gesundheit der Gefangenen. Hierfür wäre eine ärztliche Versorgung von Nöten, doch diese ist nur mangelhaft. Zum einen gibt es nur wenig ärztliches Personal und zum anderen gibt es ein Mangel an Medikamenten und notwendigen Einrichtungen. Nicht nur die körperliche Gesundheit, allen voran der Bewegungsmangel, bewegt sich permanent am Scheideweg, auch die psychische Situation stellt eine Belastung für die Gefangenen dar. Ständige Repressionen, Isolierung, Folter und die allgemeinen Zustände im Gefängnis sorgen für einen miserablen Gesundheitszustand. Als Konsequenz ist die Rate der Selbstverletzungen und Selbsttötungen relativ hoch.
Das Gefängnispersonal wird durch die nationale Behörde INPEC gestellt. Über diese Behörde und in Zusammenarbeit mit dem FBI aus den USA erhalten alle Mitarbeiter eine Schulung. Hier wird ihnen eine gewisse „Kultur“ beigebracht, die wir im Gefängnis Tramacua sehen können: Kontrolle und Ausübung der Arbeit mittels Gewalt und Bedrohungen. Schläge, der Einsatz von Tränengas, Isolation von Häftlingen und das Einschränken der Wasserversorgung sind die am meisten verwendeten Mittel. Das Gefängnis gehört zu jenen, die eine immens hohe Anzahl an Anzeigen und Beschwerden gegen das Gefängnispersonal vor dem Generalstaatsanwalt und der Behörde INPEC vorweisen. Die Dunkelziffer der Menschenrechtsverletzungen dürfte wesentlich höher sein. Viele der Beschwerden werden jedoch nicht bearbeitet und die Wärter genießen Straflosigkeit. Im Jahr 2010 wurden nur fünf bis sechs Prozent der Beschwerden abgeschlossen, noch weniger hatten mit Sanktionen und Disziplinarmaßnahmen zu rechnen.
Daraus folgt, dass sich viele politische und soziale Bewegungen für die Schließung des Gefängnisses Tramacua einsetzen. Es gehört zu jenen, die in einem regelmäßig hohen Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen auffallen. Das Gefängnis in Valledupar ist deshalb in Kolumbien ein Symbol für Repression und Folter. Es ist ein Gefängnis, um die politischen Feinde systematisch zu erniedrigen und zu vernichten.
Weg mit dem Knast in Valledupar!
Solidarität mit allen politischen Gefangenen und den Kriegsgefangenen der FARC-EP!
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Solidarität mit Julián

Veröffentlicht am 8. Januar 2013 von Kolumbien Info

Nach wie vor ist Julián Conrado in Haft und nach wie vor gibt es eine breite Solidaritätsbewegung, die auf seine Umstände aufmerksam macht, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, Veranstaltungen durchführt und die Öffentlichkeit informiert. Seit Mai 2011 ist er nun in Haft, damals wurde er von venezolanischen Sicherheitsbehörden festgenommen, worauf sich Protest in der Linken, aber auch in der Künstlerszene bildete. Zwar konnte eine Auslieferung an Kolumbien bisher verhindert werden, doch die Zukunft des Revolutionärs und Künstlers ist weiterhin ungewiss. Einem Antrag auf politisches Asyl wurde noch nicht stattgegeben.
Julián Conrado ist ein lebendes Beispiel eines Menschen, der sich zeitlebens für Würde, Frieden und die Befreiung nicht nur eines Landes, sondern eines Kontinentes einsetzt. Er war Mitglied in der kommunistischen Jugendbewegung und ist Teil der aufständischen Bewegung FARC-EP. Selbst von seiner Pritsche in der Gefängniszelle dichtet, schreibt und singt er. Inhalt ist nicht nur seine ungerechte Behandlung, sondern inspiriert wird er von allerlei politischen und sozialen Themen. Mit seinen Gedichten und Liedern gibt er Kraft an diejenigen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, obwohl er aufgrund seines Gesundheitszustandes selber jede Menge Kraft und Unterstützung braucht.
AMANDO VENCEREMOS CAMARADA!
LIEBEND WERDEN WIR GEWINNEN!
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Neujahrsgrüße der FARC-EP

Veröffentlicht am 3. Januar 2013 von Kolumbien Info

Der Jahreswechsel ist in den revolutionären Organisationen wie der FARC-EP die traditionelle Zeit, um mittels Kommuniqués Grußbotschaften, Jahresrückblicke und Ziele für das neue Jahr an alle Menschen zu senden. Auch zum Jahreswechsel 2012/2013 verabschiedeten die verschiedenen Kommandostrukturen Erklärungen und Kommuniqués, sowohl an ihre Kampfeinheiten, als auch an die politischen Strukturen, Freunde und Unterstützer oder an die Gegenseite, wie zum Beispiel die Soldaten und Polizisten im Dienste der Regierung.

Allgemein gehalten und an alle Interessierten gerichtet ist ein Kommuniqué der derzeit wohl aktivsten militärischen Struktur der FARC-EP, dem Militärblock „Alfonso Cano“ aus den südwestlichen Regionen Kolumbiens. „Guerillakämpfer und Guerillakämpferinnen, Mitglieder der Klandestinen Partei, Mitglieder in der Bolivarischen Bewegung, politische Gefangene, Freunde und alle Landsleute. Sie erhalten unseren patriotischen Gruß und wünschen, dass das Jahr in Frieden und Harmonie endet. Wir sind voller Hoffnung, dass das Jahr 2013 in unsere Geschichte eingehen wird mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen, um den Bürgerkrieg endgültig zu beenden, der für mehr als ein halbes Jahrhundert die kolumbianische Nation ausgeblutet und ruiniert hat.“

Anschließend werden die Probleme des Landes erwähnt, die täglich bei der Bevölkerung zu erkennen sind. Zum einen existieren hier die kolumbianische Oligarchie, die aufgrund der Ausbeutung der Menschen und der natürlichen Ressourcen in Saus und Braus lebt und zum anderen die Bevölkerungsmehrheit, die unter der sozialen Misere zu leiden hat und am scheinbaren Reichtum des Landes nicht profitieren kann. So die Erklärung im Kommuniqué: „Die Wirklichkeit, die die Kolumbianer im vergangenen Jahr hinter sich ließen, ist jedoch gegenteilig. Auf der einen Seite gab es saftige Gewinne für das Finanzsystem und die großen Unternehmen der Industrie und agrarindustriellen Betriebe, für die Monopolisten und für die kommerziellen Ketten, für die multinationalen Konzerne, die im Tempo einer Lokomotive Tag für Tag Tausende von Tonnen unseres Goldes, Silbers, Erdöls, unsere Kohle und anderer Mineralien aus unserer Heimat rauben, dank der demütigenden Konditionen welche von den letzten Regierungen erteilt wurden (…).“
Auch die Folgen werden anschließend benannt: Als logische Konsequenz leiden die ärmeren Klassen an einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen mit steigenden Steuern, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, (…), einem altersschwachen und verbrecherischen Gesundheitssystem, Korruption, Privatisierung von Bildung, Landlosigkeit und einer Krise in der landwirtschaftlichen Produktion und einem Fehlen von Wohnungen (…).“
Daraus wird gefolgert, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell nicht für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Frieden sorgen kann. Der Friedensdialog, der nun begonnen wurde, sei nicht vom Himmel gefallen, sondern ist der Erfolg eines jahrelangen Kampfes. Die großen Mobilisierung in der Bevölkerung und die Arbeit der sozialen Bewegungen haben ihren Anteil daran. Der Zentralstab des Militärblocks „Alfonso Cano“ endet mit einem Gruß an die Familien, die den Schmerz und das Blut ihrer Lieben ertragen müssen, die für den Kampf gegen die Ungerechtigkeit gefallen sind und an die Kriegsgefangenen, die ihre Kämpfe in einer anderen Umgebung austragen.
Ein anderes Kommuniqué richtet sich unter dem Namen Weihnachts- und Neujahrsgruß an die Polizisten und Soldaten, die politisch und militärisch eher auf der gegnerischen Seite zu verorten sind. Doch seit jeher betont die FARC-EP, dass sich der Kampf nicht primär gegen die staatlichen Sicherheitskräfte und den einfachen Soldaten richtet, der schließlich auch nur den Befehlen der Gesetze und des Zwanges untergeordnet ist. „Das Militär und die Polizei sind nicht diejenigen, die politische Entscheidungen entwerfen, sondern die Ausführenden der politischer Entscheidungen von professionellen Politikern.“ Letztendlich sind es die einfachen Soldaten, die ihr Leben für die dominante Klasse riskieren. Und weiter: „Jedes Mal, wenn die Aufständischen Gespräche über den Frieden auf den Weg gebracht haben, wurden die Interessen der dominanten Klasse und Reichen geltend gemacht und dem Vorrang gegeben. Es sind diejenigen die weiterhin das Blut vergießen wollen, bevor über ihre Privilegien verhandelt und sie reduziert werden.“
„Die Streitkräfte von Militär und Polizei, immer ausgefeiltere Waffen und die stetigen repressive Operationen sorgen nicht für eine Pazifizierung. Sie gewährleisten nur den Weiterbestand der Ungerechtigkeit, welche für den Krieg und immer mehr Tote und Leid in Kolumbien verantwortlich sind.“ Nun sei es an der Zweit, dass Soldaten und Polizisten den Krieg beenden. Sie und ihre Familien sind genauso verarmt wie die anderen 30 Millionen Kolumbianer. Sie sollen nicht weiter die Befehle des Südkommandos der USA ausführen und weiter Tausende von Landsleuten für die Interessen von Banken, Multinationalen und Großgrundbesitzer umbringen.
„Geben Sie sich diese Weihnachten und Neujahr Zeit zum Nachdenken. Arbeit, anständiges Einkommen, Gesundheit, Wohnungen, Bildung, Respekt für andere Ideen, aufrichtige Liebe für das Land sind einfache Forderungen, die nicht länger die Ursache sein dürfen, für den Schmerz und Tod zwischen Brüdern.“ Unterzeichnet ist das Kommuniqué vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP, dem höchsten Gremium.
Ebenfalls vom Sekretariat der FARC-EP kommt das Kommuniqué „Der Frieden gehört dem Volk“. Wie die Namensgebung schon verrät, sind die aktuellen Verhandlungen das zentrale Thema der Erklärung, das sich an die gesamte Öffentlichkeit wendet.
„Vielleicht ist einer der positivsten Aspekte, was uns 2012 hinterlässt, das nun zu Ende geht, die Eröffnung der Gespräche zwischen der Regierung und der FARC-EP in Havanna. Dies eröffnet die Möglichkeit einer zivilisierten Lösung für die lange und schmerzhafte Auseinandersetzung zwischen den Kolumbianern, mit allem, wie sich ein Konflikt zusammensetzt. Der Weg zu diesem Punkt ist nicht leicht gewesen. Es handelt sich darum, den Widerstand der wirtschaftlichen, politischen, ökonomischen und militärischen Sektoren zu besiegen, die eine US-Intervention unterstützen und sich weigern, die Notwendigkeit einer politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes, der das Land ausbluten lässt, zu akzeptieren. Sie glauben, dass ohne den Krieg die Hegemonie ihrer Klasse bedroht ist und aus diesem Grund haben sie Angst vor dem Frieden (…).“
Im Kommuniqué wird aufgezählt, wie schwierig sich die Verhandlungen für die FARC-EP gestalten. Ein anderes Gesellschaftsmodell, ein andere Wirtschaftsform und das demokratische System stehen nicht zur Debatte, die Reformen müssen erst im Kongress diskutiert werden und die Interessen des Kapitals und der Kapitalgeber sollen weiterhin garantiert werden. Die FARC-EP hingegen soll die Waffen abgeben, Frieden schließen und sich der dominierenden Klasse unterordnen. Die abgeschlossen Reformen gegen den Willen der Bevölkerung, der Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union, die militärische Aggression rechtfertigen eigentlich weiterhin den Aufstand.
„Deshalb grüßen die FARC-EP die Kolumbianer zum Beginn des Jahres 2013 und können sie nur beschwören, eine führende Rolle in diesem Stadium der Diskussion zu den wichtigen Themen anzunehmen (…).“ Zusammen mit den Aufständischen sollen die Kolumbianer das Wort erheben. Nur durch einen offenen und demokratischen Austausch und wirkliche Veränderungen im Land könne ein neues und gerechtes Kolumbien erreicht werden. Am Ende wird das Volk aufgerufen, sich die Straßen und die Plätze des Landes zurückzuholen. Nur mit öffentlicher Mobilisierung der Massen und mit Überzeugungsarbeit gegen jene, die nicht den friedlichen Weg gehen wollen, kann der Frieden aufgebaut werden. „Für den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität! Mobilisierung und Kampf der Massen. Wir sind FARC, die Armee des Volkes!“
Auch die Delegation der FARC-EP, die sich derzeit in Kubas Hauptstadt Havanna aufhält, veröffentlichte eine Grußbotschaft. Die aus rund 30 Personen bestehende Delegation veröffentlichte ein Video, in dem verschiedene Delegationsteilnehmer zu hören sind.
Iván Marquéz, Verhandlungsführer der Delegation, betonte, dass getreu dem „nationalen Aufschrei nach sozialer Gerechtigkeit, Souveränität und echte Demokratie“ die Arbeit an den Verhandlungstischen fortgesetzt werde. „Wir hoffen, dass das Jahr 2013 durch Mobilisierung und Kampf ein Jahr der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften werden wird“, so Marquéz. Jesús Santrich macht darauf aufmerksam, wie groß das Bedürfnis der Kolumbianer nach sozialer Gerechtigkeit sei. Ricardo Téllez richtet seine Worte an die sozialen Organisationen, Frauen, Afrokolumbianer, Indigenen, Arbeiter, Studenten und an das ganze Kolumbien. Die Kriegsgefangenen werden von Andrés París erwähnt und versichert dabei, dass ihre Befreiung Teil der Gespräche mit den Delegierten der Regierung sein werden. Die in Holland geborene Tanja Nijmeijer, auch unter dem Namen Alexandra Nariño bekannt, spricht explizit die Studierenden an.  „Die Studentenbewegungen haben immer eine wichtige Rolle in dem Kampf der Völker der Welt gespielt. Sie sind diejenigen, die die Ideen im Kopf haben, um eine bessere Zukunft zu schaffen, die Jugendliche sind diejenigen, die die Zukunft machen.“
Weitere Kommuniqués ergingen an die politischen Strukturen der FARC-EP, dem Movimiento Bolivariano (Bolivarische Bewegung für ein Neues Kolumbien) und an die klandestine kommunistische Partei (Partido Comunista Clandestino Colombiano).
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Jahresende bei den Friedensgesprächen

Veröffentlicht am 23. Dezember 2012 von Kolumbien Info

Diese Woche hat in Kuba die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP geendet. Neben einer guten Atmosphäre der Zusammenarbeit, wie beide Seiten betonen, wurden jedoch auch politische Differenzen sichtbar.
Diese Woche endete in Kuba die zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, die am 19. November begannen. In einer Erklärung beider Seiten teilte man mit, dass die Gespräche am 14. Januar weitergeführt werden. Hauptthema ist weiterhin die Landfrage und der erste Punkt der Agenda, die „Entwicklung einer integralen Landwirtschaft“. Bereits am 8. Januar soll den Verhandlungsführern ein Bericht mit Ergebnissen vorgestellt werden, die auf dem Forum in Bogotá vom 17. bis 19. Dezember erarbeitet wurden. Es war das erste Forum dieser Art, an dem man die Zivilgesellschaft im Rahmen der Friedensverhandlungen beteiligte. So kamen Bauern, Indigene, Schwarze, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Unternehmer zu dem Forum nach Bogotá.

Auf dem Forum, welches von der Nationalen Universität und den Vereinten Nationen organisiert wurde, zeigten sich die Komplexität des aktuellen Prozesses und die Feinde des Friedens. In einem Land, wo 1,5 Prozent der Grundbesitzer rund 52% der Ackerfläche besitzen, davon 4,9 Millionen Hektar für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten und 38,6 Millionen Hektar für die Viehzucht, sind die sozialen und politischen Probleme vorprogrammiert. Die Weigerung der Vereinigung der Viehzüchter an dem Forum teilzunehmen, steht exemplarisch für die aktuellen Probleme und das Desinteresse an einer gerechten Lösung für die Probleme. Unterstützung bekam die Vereinigung vom Ex-Präsidenten Uribe. Ihm und einer großen Anzahl von Viehzüchtern werden Verbindungen zu den Paramilitärs nachgewiesen. Darauf machte Iván Márquez in Havanna aufmerksam.

Doch der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien ist noch weit. So äußerte der Verhandlungsführer der Regierung, der ehemalige Vizepräsident Humberto de la Calle, dass in Kuba kein neues Entwicklungsmodell für Kolumbien verhandelt wird. Doch werden die Eigentumsverhältnisse in Kolumbien nicht geändert, dann wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben. Diese sowie die soziale Ungerechtigkeit sind unter anderem der Ursprung des bewaffneten Konflikts und haben zum Entstehen der Guerilla beigetragen. Iván Márquez hingegen erinnerte die Notwendigkeit, die Gesellschaft und das politische System zu verändern und machte auf das Schicksal der Aufständischen aufmerksam, welches mit der Gründung und dem systematischen Massenmord an Mitgliedern der „Unión Patriótica“ in den 80er und 90er Jahren geschah. Erst kürzlich hat der oberste Gerichtshof in Bogotá den Massenmord an der Unión Patriótica als Genozid anerkannt und die Beteiligung von staatlichen Stellen nachgewiesen. Seit Anfang der Gespräche gibt es seitens der FARC-EP einen einseitigen Waffenstillstand, der jedoch nicht von der Regierung erwidert wird.

Auch auf der Internetseite gibt es für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Vorschläge für den Friedensprozess einzubringen. Fast 3000 Vorschläge müssen nun von den beiden Seiten ausgewertet werden. Wenn die Gespräche Mitte Januar wieder aufgenommen werden, dann sind schon zwei Monate von den insgesamt zwölf vergangenen, die die Regierung als zeitliches Ziel für eine Einigung gesetzt hat. Diese zeitliche Begrenzung wird nicht von der FARC-EP akzeptiert, man wolle sich nicht unter Druck setzen und alle Möglichkeiten der Agenda in einem angemessenen Rahmen mit der Zivilgesellschaft ausnutzen. 

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Militarisierung in Cauca

Veröffentlicht am 19. Dezember 2012 von Kolumbien Info

Wiederholt verweisen militärische Einheiten der FARC-EP die nationale und internationale Öffentlichkeit darauf hin, dass der einseitig von der FARC-EP beschlossene Waffenstillstand für die Armee zum Anlass genommen wird, um die militärischen Aktionen auszuweiten.

In einem Kommuniqué der Sechsten Kampffront der FARC-EP, die in Cauca und Valle del Cauca aktiv ist, werden die Bewohner Caucas und des gesamten Landes begrüßt und ihnen ein ruhiges Restjahr gewünscht. Ursächlich für die Veröffentlichung des Kommuniqué ist jedoch der Umstand, dass der einseitig beschlossene Waffenstillstand der FARC-EP, der vom Sekretariat des Zentralen Generalstabs für eine Zeit vom 20.11.2012 bis 20.01.2013 und für alle militärischen Einheiten der FARC-EP angeordnet wurde, von der Armee missbraucht wird, um die militärischen Aktionen auszuweiten. Der einseitige Waffenstillstand bedeutet eine Einstellung aller offensiven Militäraktionen und Sabotageakte.
Stattdessen wird vom Verteidigungsministerium, als auch von der kolumbianischen Presse, eine Schmutzkampagne initiiert, die den Waffenstillstand als löchrig und nicht existent denunziert. Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes haben die kolumbianischen Sicherheitskräfte eine Ausweitung ihrer Aktionen durchgeführt. Besonders in den Gebieten, in denen die FARC-EP ihre soziale und politische Basis hat, dazu zählt insbesondere die Region Cauca, ist eine massive Aufrüstung und Intensivierung der militärischen Aktionen zu beobachten. Dies steht im Gegensatz zu den Versprechen der FARC-EP, während der Friedensverhandlungen ein Klima der Ruhe zu schaffen. Die Sechste Kampffront der FARC-EP steht so unter dem Druck, sich gegen die Aggressoren verteidigen zu müssen. Damit soll von Armee und Presse ein Bild geschürt werden, in denen die Guerilla als Wortbrecher und als intern zerstritten dargestellt wird.
Was die Öffentlichkeit jedoch nicht erfährt, sondern nur die leidtragende Bevölkerung der Region mitbekommt, sind die Tausenden von Soldaten, die sich in den Gemeinden und Dörfern aufhalten und die Bevölkerung schikanieren. Nicht nur die Kontrollpunkte, an denen Menschen und Fahrzeuge regelmäßig kontrolliert werden, auch die Patrouillen provozieren nicht nur die Aufständischen, sondern auch die Bevölkerung. Betroffen sind unter anderem die Gemeinden Caloto, Corinto und Toribío, die schon seit Jahren versucht werden von den staatlichen Sicherheitsorganen zurück zu erobern.

Auffallend und entgegen der internationalen Bestimmungen ist, dass das Militär die Gemeinden und Dörfer und somit die lokale Bevölkerung als Stützpunkte und menschliche Schutzschilde missbraucht. Noch im Frühjahr dieses Jahres sorgte die Bevölkerung für Aufsehen, als sie auf die Militarisierung der Region und indigenen Schutzgebiete aufmerksam machte. Mit der erneuten Errichtung von Militärbasen ziehen sie sich wieder den Unmut der Bevölkerung zu. Im Zuge der provokanten Militäraktionen gab es am 11. Dezember ein Gefecht in dem Dorf Venadillo, welches zur Gemeinde Caloto gehört. Dabei wurde durch eine Granate ein Zivilist getötet und ein anderer verletzt. Die FARC-EP bedauert dies und drückt ihr Mitgefühl mit den Angehörigen aus.
Zum Schluss bekräftigen sie ihr Ziel nach einem dauerhaften und echten Frieden für Kolumbien, der Seite an Seite mit der Bevölkerung geschaffen werden soll. Die Regierung und die Armee werden aufgefordert, alle offensiven Aktionen gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Weiterhin wird festgestellt, dass die Sechste Kampffront die Anordnung des Waffenstillstands des Sekretariats der FARC-EP umsetzen und einhalten, aber auch auf Provokationen der Armee antworten wird.

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Vier Minuten mit den Volksmilizen

Veröffentlicht am 18. Dezember 2012 von Kolumbien Info

„Kommandant Alfonso Cano – Anwesend und Kämpfend“
Das ist der Titel eines Videos von nur vier Minuten. Es ist ein städtisches Kommando der „Milicias Populares“, den Volksmilizen der FARC-EP, welches die Propaganda- und Agitationsaktion in einer kolumbianischen Stadt zeigt. Es ist ein anschauliches Beispiel für die schnelle Aktionsform dieser unbewaffneten politischen Organisation, die mit den kolumbianischen Massen arbeitet, um ihnen die politischen Positionen der aufständischen Bewegung näher zu bringen.
Dies ist besonders in den Zeiten wichtig, in denen in Kolumbien ein Friedensdialog zwischen dem kolumbianischen Staat und den Aufständischen stattfindet. Trotzdem ist es weiterhin notwendig, dass die Arbeit klandestin und vermummt, also mit verdeckten Gesichtern, erfolgen muss, denn der Staat ruht nicht, die Aufständischen und ihre Sympathisanten zu verfolgen, egal ob sie bewaffnet sind oder nicht.
Das Video bestätigt aber auch, dass die Milizen in den Städten, trotz Überwachung, Repression und Hetzjagd durch die staatlichen Sicherheitskräfte aus Militär, Polizei und Geheimdienst weiterhin aktiv sind. Sie sind überall anzutreffen und sie mischen sich in allen erdenklichen Situationen ein, ob in den Sälen der Universität, zwischen den Fußballfans im Stadion oder in den Studios der Sender. Sie sind immer dort, wo auch das kolumbianische Volk zu finden ist.

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Morde an Gewerkschaftern

Veröffentlicht am 13. Dezember 2012 von Kolumbien Info

Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter  Milton Enrique Rivas Parra, der für jenes Unternehmen als Elektriker tätig war, ermordet. Er war führendes Mitglied in der Erdölarbeitergewerkschaft USO und hatte wenige Tage zuvor Morddrohungen erhalten. Milton Enrique Rivas Parra ist ein weiteres trauriges Beispiel in der Verletzung von Menschenrechten und Bekämpfung linker Politik in Kolumbien.
Über die Situation der Gewerkschaften und der politischen Opposition in Kolumbien ist in den letzten Jahren viel berichtet worden. Nichts desto trotz gibt es Verlautbarungen von Politikern oder anderen Personen, dass sich die Lage in Kolumbien beruhigt und entspannt hätte. Doch seit der Präsidentschaft von Uribe und mit der Wahl von Santos zum neuen Präsidenten im Jahr 2010, gibt es wieder verstärkt Kampagnen, die auf die Verletzungen der Menschenrechte in Kolumbien hinweisen. Diese zeichnen sich besonders im Bereich der Gewerkschaftspolitik und im Kampf gegen die Aufständischen der Guerilla FARC-EP ab. Die reale Situation in dem Land wird von vielen europäischen Menschen, Institutionen und Medien verkannt. Einseitige Berichterstattung, Manipulation der Medien oder unreflektierte Übernahme von Berichten und Artikeln führen zu einem verzerrten Bild. Richtig ist, Kolumbien ist immer noch eines der gefährlichsten Länder der Erde für kritische denkende und politisch arbeitende Menschen.

Von 1986 bis heute wurden mehr als 11300 Fälle bekannt, in denen weitreichende Verletzungen gegen das Leben, die Freiheit und die Unversehrtheit von kolumbianischen Gewerkschaftern begangen wurden. In den letzten zehn Jahren wurden rund 1700 Gewerkschafter weltweit umgebracht, über 60% von ihnen sind in Kolumbien getötet worden. Dies sind Zahlen die zeigen, dass es in Kolumbien kein Umfeld für die freie Ausübung von Gewerkschaftsrechten gibt. Die Straflosigkeit für diese Verbrechen ist ein weiterer Besorgnis erregender Fakt. Die Generalstaatsanwaltschaft schafft es immerhin 25,5% der Tötungsdelikte, aber nur 3% der Fälle von Anti-Gewerkschaftsdelikten zu ermitteln.

Wirklich beunruhigend ist die Beteiligung der kolumbianischen staatlichen Stellen in der Planung und Durchführung von vielen dieser Verbrechen gegen die Gewerkschafter. Jene Beunruhigung wird auch von weltweit anerkannten Organisationen wie des Internationalen Strafgerichtshofs, der Internationalen Menschenrechtskommission, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und von Amnesty International beobachtet und angemahnt. Dieses Phänomen ist jedoch zu komplex und schwierig um die Gewalt gegen Gewerkschafter einzudämmen und die Zahl der Aktionen gegen Gewerkschaftsmitglieder zu verringern. Ziel ist es mit Morden, Entführungen und Einschüchterungen die Leute daran zu hindern, dass sie sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen.


Milton Enrique Rivas Parra war ein Mitglied der Gewerkschaft „Unión Sindical Obrera de la Industria del Petróleo – USO“, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern in der Erdölindustrie einsetzt. Hier war er für die Region Meta zuständig und in der letzten Zeit besonders an den Arbeitskämpfen bei Pacific Rubiales tätig. Gerade dieses Unternehmen ist für die Verletzung der Gewerkschaftsrechte, die Rechte der Arbeitnehmer und für untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen bekannt. Bei den Protesten kam es immer wieder zu Übergriffen nicht nur durch paramilitärische Gruppen, sondern auch durch die staatlichen Sicherheitsorgane wie zum Beispiel die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei (ESMAD).
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Zivilgesellschaft nimmt am Friedensprozess teil

Veröffentlicht am 10. Dezember 2012 von Kolumbien Info

Die Vorschläge und Meinungen der kolumbianischen Bürger um einen dauerhaften Frieden in ihrem Land zu erreichen, können nun auf verschiedene Weise die Verhandlungsdelegationen erreichen, die aus der Regierung Santos und einer Delegation der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC-EP) in Havanna besteht. Hierzu zählen eine Webseite, aber auch direkte Teilhabemöglichkeiten in Form von Foren.
Kommandant Iván Marquéz
Am letzten Freitag wurde die offizielle Webseite des Friedensprozesses in Betrieb genommen. Dort können Ideen und Vorschläge gesammelt und sortiert werden. Diese wiederum werden dann ausgewertet und ihrerseits veröffentlicht. Bereits in den ersten Stunden des Freitags gab es über 2700 Vorschläge von Bürgern und sozialen Bewegungen.
Der Leiter der Regierungsdelegation, der ehemalige Vize-Präsident Humberto de la Calle, erklärte, dass „es ein beispielloser Mechanismus sei“, der es allen Kolumbianern ermögliche, Zugang zu den Gesprächen zu haben. Für den Fall, dass Bürger keinen Zugang zum Internet haben, können die Vorschläge schriftlich und kostenlos an die Postverwaltung zur Weiterleitung eingereicht werden.

Andrés París, Mitglied der Delegation der FARC-EP, sagte, dass dieser gemeinsame Mechanismus ein Anliegen der Guerilla ist, um auf Augenhöhe mit den sozialen Bewegungen des Landes am Dialog teilhaben zu können. Für ihn und die Guerilla ist die Erreichung eines dauerhaften Friedens eine Sache der Gesellschaft als Ganzes und deshalb sei die Teilnahme aller erforderlich. Seit Jahren bemüht sich die FARC-EP um einen Dialog mit den sozialen Bewegungen, um gemeinsam für ein neues und gerechtes Kolumbien zu kämpfen. 

Eine weitere Möglichkeit wurde mit der Schaffung eines öffentlich Forums zur integralen Agrarpolitik in Bogotá geschaffen, welches in der nächsten Woche stattfinden sollen. In dem Forum sollen vor allem soziale und ländliche Bewegungen beteiligt sein. Die Vorschläge sollen an die Verhandlungsdelegationen weitergeleitet und schließlich in Kuba ausgewertet werden. Eine Präsentation der Ergebnisse soll noch im Januar erfolgen. Die Existenz eines öffentlichen Forums, das unter der Schirmherrschaft der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen steht, gilt als Verhandlungserfolg der FARC-EP, die damit die Beteiligung der politischen und sozialen Bewegungen durchsetzte.
Zu allen weiteren Punkten der Agenda, Garantien für die politische Partizipation, Beendigung des Konflikts, Lösung für das Problem illegaler Drogen, Entschädigung der Opfer und die Umsetzung des Friedens, sind weitere öffentliche Foren angesetzt. Mit Kommuniqués versucht insbesondere die FARC-EP, nicht nur die Zivilgesellschaft zu informieren, sondern auch konkret die Probleme des Landes zu benennen und alternative Lösungsvorschläge aufzuzeigen.

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Für die politische Anerkennung der FARC-EP

Veröffentlicht am 5. Dezember 2012 von Kolumbien Info

In einem Interview mit Prensa Latina hat Andrés París erneut darauf hingewiesen, dass die FARC-EP bestimmte Bedingungen für die Anerkennung eines politisch-militärischen Akteurs in einem sich im Kriegszustand befindenden Land erfüllen. Die FARC-EP muss daher sowohl national als auch international als eine Partei im bewaffneten Konflikt angesehen werden.
Wenn die Regierung Kolumbiens einen Dialog zum Frieden mit den Aufständischen installiert. Wenn zudem das Internationale Rote Kreuz die Sicherheitsgarantien für den Weg und den Aufenthalt für die Aufständischen und der Verhandlungsdelegation in Kuba übernimmt, dann sind einige Punkte aus den Genfer Protokollen erfüllt, um eine Kriegspartei anzuerkennen. Weitere international bestimmte Punkte, in welcher die Anerkennung von Kriegsparteien geregelt sind, sind die politischen Ziele der Kriegspartei, eine Befehlsstruktur mit Adressaten, die Kontrolle von Land und die langjährige Teilhabe innerhalb des bewaffneten Konfliktes. Im letzten Jahrzehnt hatte die FARC-EP damit zu kämpfen, dass sie auf die Liste von terroristischen Organisationen gesetzt worden sind und sie im öffentlichen Diskurs als Banditen und Drogenterroristen bezeichnet wurden. Diese Diffamierungskampagne wurde durch die Regierung Uribe und den USA initiiert.
In Kämpfen festgenommene Kämpfer der FARC-EP werden bisher als gewöhnliche Kriminelle und nicht als Kriegsgefangenen behandelt. Als Kriegsgefangene würde den Aufständischen das Internationale Recht zur Behandlung von Kriegsgefangenen beistehen, so, wie es die FARC-EP auch mit Polizisten und Soldaten der staatlichen Sicherheitsorgane getan haben. Politische Gefangene und Kriegsgefangene der aufständischen Bewegung sind unter unmenschlichen Bedingungen in den kolumbianischen Gefängnissen inhaftiert.
Nach den Vorgesprächen in Oslo/Norwegen finden nun die Gespräche in Havanna/Kuba statt. Die erste Runde zum Thema der Agrarpolitik wurde abgeschlossen, Mitte Dezember soll dazu ein Forum in Bogotá stattfinden, um der Zivilgesellschaft die Partizipation zu ermöglichen. Die zweite Runde wird zum Thema der Eingliederung von Guerilleros in das zivile Leben. Auch wenn beide Seiten betonen, dass es Fortschritte in den Gesprächen gibt, so scheint der Frieden noch weit zu sein. Während die FARC-EP am 20. November einen zweimonatigen Waffenstillstand verkündete, griff die Armee die Guerilla in Catatumbo, Chocó, Nariño, Casanare und Cauca an. Laut Regierung wurden vor wenigen Tagen bei Bombardierungen unter anderem in Nariño rund 20 Guerilleros und weitere in Guainía getötet.
Seit dem die Friedensverhandlungen im Jahr 2002 zwischen der FARC-EP und der Regierung Pastrana scheiterten und die kolumbianische Armee die entmilitarisierte Zone angriff, eigentlich eingeführt, um in einem neutralen Raum die notwendigen Bedingungen für Friedensgespräche zu schaffen, gab es keinen weiteren Versuch mehr für Gespräche oder Verhandlungen zwischen der Guerilla und den nun drei folgenden Regierungen. Damals wie heute wird gibt es zwei Gesichter der Regierung. Nach Außen soll der Friedenswille demonstriert werden und nach Innen folgt der Weg, den Konflikt militärisch zu lösen und die FARC-EP politisch zu delegitimieren.
Dass die FARC-EP sich auf der Liste der terroristischen Organisationen befindet hat bis heute zur Folge, dass sie politisch und militärisch nicht als eine Opposition bzw. Partei anerkannt werden. Um den politischen, sozialen und militärischen Konflikt in Kolumbien beenden zu können, ist es jedoch wichtig, die FARC-EP als eine reale, aktive und im Land verankerte Kraft zu legitimieren und ihr den Status einer ordnungsgemäß akzeptierten und politischen sowie militärischen gültigen Institution zu geben.
Vertreter der FARC-EP haben wiederholt darauf hingewiesen, dass hierzu seitens der aufständischen Bewegung einige Punkte seit mehreren Jahren eingehalten und durchgeführt werden. Im Zusatzprotokoll I der Genfer Konventionen wird bezüglich der Anerkennung von Mitgliedern bewaffneter Kräfte einer politischen aufständischen Partei als legitime Kämpfer vermerkt, dass diese
–           eine für den Gegner bekannte Uniform tragen müssen,
–           sie die Waffen offen tragen müssen,
–           sie unter einem verantwortlichen Kommando stehen müssen
–           und sie die Gesetze und Gepflogenheiten des Krieges respektieren müssen.

Hierzu ist festzustellen, dass die Kämpfer der FARC-EP jene Richtlinien einhalten und somit elementare Punkte erfüllen, um als legitime Kämpfer einer aufständischen Kraft anerkannt zu werden. Schon seit vielen Jahren beweisen sowohl Kämpfer als auch Kommandierende ihr uniformiertes Auftreten und das offene Tragen ihrer Waffen.

Die Kämpfer der FARC-EP haben Kenntnisse über die Kriegsführung und verfügen damit über einen Kenntnisstand der ethischen Normen im Krieg. Dies kommt zum Beispiel bei den im Kampf gefangengenommenen Soldaten der kolumbianischen Armee zum Ausdruck, die gemäß den internationalen Gepflogenheiten behandelt und auch freigelassen werden.
Als eine Volksarmee besitzen die FARC-EP zudem ein Kommando mit Befehlsstruktur und Normen für die ganze Guerilla. Hierzu zählen unter anderem Statuten, eine Disziplinarordnung und die internen Kommandonormen.

Wie eine reguläre Armee auch, sind die FARC-EP organisch strukturiert und unterscheiden sich in diverse militärische Einheitsstrukturen wie Trupps, Guerillas, Kompanien, Kolonnen, Fronten, die alle einem zentralen Kommando und den dazugehörigen Kommandierenden diverser Ränge unterstehen. Weil die Guerilla eine Volksarmee ist, gibt es außerdem einen politischen Apparat und Entscheidungsinstanzen, in denen Diskussionen und der politisch-militärische Weg bestimmt werden können. So dient die Nationalkonferenz der Guerilla als Organ aller Kämpfer, um die Entscheidungen demokratisch formulieren und tragen zu können.

Diese genannten Faktoren und die Verankerung der FARC-EP in der Bevölkerung zeugen davon, dass die aufständische Organisation politisch und militärisch anerkannt werden muss. Die bewaffneten Aktionen und Kämpfe, ihre soziale Basis, der politische Einfluss durch die Guerilla, die Milizen und durch die politischen Organisationen sowie die nationalen und internationalen Kontakte geben ein Bild, dass die FARC-EP als eine reguläre Armee und politische Opposition zeigt. 
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25 Jahre Resistencia International

Veröffentlicht am 4. Dezember 2012 von Kolumbien Info
25 Jahre Resistencia Internationalbedeutet 25 Jahre alternative Informationen und Hintergründe des politischen und bewaffneten Konfliktes in Kolumbien. Als vor 25 Jahren die Resistencia International in spanischer Sprache erschien, da gab es eine Auflage von nur einigen Hundert. Das Interesse an Informationen aus Kolumbien wuchs derart an, dass die Zeitung später auch auf Deutsch, Englisch, Italienisch, Portugiesisch und Russisch erschien. Ihre Hochzeit hatte Resistencia International in den Jahren 2000 bis 2002, als die Zeitung viermal im Jahr herausgegeben wurde. Mit der Verbannung der FARC-EP auf die Liste der Terrororganisationen im Zuge des 11. September 2001 wurde die Herausgabe erschwert und musste in vielen Sprachen eingestellt werden. Mehrere Themen haben sich in den Jahren herauskristallisiert. Viele umreißen das politische und gesellschaftliche Bewusstsein der FARC-EP als politische und militärische Organisation. Politische, wirtschaftliche und soziale Fragen wurden genauso behandelt, wie historische Themen, die wichtig sind, um die Gründe des Konfliktes zu kennen.
Aus diesem Grund wird ein Artikel über den indigenen Widerstand veröffentlicht, erschienen in der Resistencia International Nr. 28 (Nov. 2001 – Feb. 2002).
Die Geschichte der Besiegten.
Vom Widerstand der indigenen Völker
Vor mehr als 500 Jahren, am 12. Oktober 1492, landete der Genueser Seefahrer Christoph Kolumbus auf einer Insel in der Karibik. Aus europäischer Sicht markiert dieses Datum die Entdeckung und den Beginn der Eroberung Amerikas. So wird dieser Tag auch noch heute in den dortigen Schulen gefeiert, in denen kein anderes Geschichtsbild vermittelt wird, als das der großen, weißen, heldenhaften Männer. Die, von denen die Namen heute bekannt sind, gehörten allesamt der wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Elite an.
Für die Ureinwohner Amerikas (heute insgesamt nur noch 50 bis 60 Millionen) ergibt sich ein anderes Bild. Für sie bedeutete die Anwesenheit der Europäer nichts anderes als die Besetzung ihrer angestammten Gebiete, die Zerstörung ihrer Kultur, die Auferlegung verschiedener Formen von Knechtschaft und den Beginn einer langen Etappe der Barbarei im Namen einer »Zivilisation«, die bis heute die Existenz zahlreicher indigener Gemeinschaften bedroht.
Angesichts dieser Entwicklung führten die Ureinwohner Amerikas im Laufe der Jahrhunderte einen zähen, noch immer andauernden Kampf um die Respektierung ihrer Traditionen, ihrer Stammesgebiete und ihrer kulturellen Identität. Diesen Forderungen wurde damals und wird heute mit brutaler Gewalt begegnet.
Der Widerstand der indigenen Völker Lateinamerikas nahm über die Jahrhunderte verschiedene Formen an. Aus Protest wurden ganze Siedlungen niedergebrannt, etwa auf Befehl des Kaziken Sagipa, der die Machthaber zwang, die Stadt Santafé de Bogotá auf den Trümmern neu zu errichten. Es wurde indigenes Recht angewendet, um den Landbesetzungen entgegenzuwirken und die Mißhandlungen durch die encomenderos (Großgrundbesitzer) anzuzeigen. Auch kollektive Selbstmorde gab es.
Im Arbeitsalltag wurden andere Formen des Widerstandes gegen die dominante Kultur der Eroberer entwickelt. Die »faule«, »feindselige« und »bösartige« Wesensart, die den Ureinwohnern von den europäischen Eroberern zugeschrieben wurde, war nichts anderes als eine Beschreibung des passiven Widerstandes, den die zu einer Art Fronarbeit gezwungenen indigenen Gemeinschaften gegenüber den Machthabern leisteten.
Der bewaffnete Widerstand hat den vor allem spanischen, portugiesischen und französischen Eroberern Kopfzerbrechen bereitet. Auf dem Gebiet des heutigen Kolumbien waren zahlreiche indianische Gemeinschaften wie die Muzos in der Region Vélez, die Panches in Tibacuy, Tocaima, Anolaima und Villeta, die Pijaos in den Regionen Natagaima und Coyaima, die Paeces im Cauca und andere aus Santa Marta und Cartagena bekannt für ihren erbitterten Widerstand gegen die Eroberung durch den weißen Mann.
Der rechtmäßige Verteidigungskampf der Ureinwohner wurde durch die spanischen Geschichtsschreiber in ein völlig falsches Licht gesetzt, indem sie das Bild des wilden oder menschenfressenden Indios vermittelten. Aber der Kampf brachte auch zahlreiche Führer des indigenen Widerstandes hervor, wie zum Beispiel die Kaziken Nutibara, Tundama, Calarcá, Saboyá, Maitamac, Acaime, La Gaitana, Lupachoque und Toné, deren heroischer Kampf ein wichtiger, aber bis heute weitgehend verschwiegener Teil unserer gemeinsamen Geschichte ist.
Die encomenderos waren diejenigen Spanier, die als Dank für ihre militärische Hilfe bei der Unterwerfung der indigenen Völker nicht nur ein Stück Land erhielten, sondern auch die darauf wohnenden Ureinwohner von der spanischen Krone quasi als Eigentum zugesprochen bekamen. Sie durften mit ihnen verfahren, wie sie wollten, meist wurden die indianischen Gemeinden zur Feldarbeit verdammt, wie zur Fronarbeit im mittelalterlichen Europa. 
Von Caonabó nach Tundama
Caonabó, ein karibischer Häuptling auf der Insel La Española (heute Dominikanische Republik) war einer der ersten Führer des indianischen Widerstandes gegen die Spanier, die mit Kolumbus in der Region einfielen. Sobald er von der Anwesenheit der Spanier und ihren Besitzansprüchen erfuhr, organisierte der gebürtige Karibe in der Provinz Managua den Kampf gegen die »weißen Eindringlinge«, in dessen Verlauf den Spaniern große Verluste zugefügt wurden. Ein anderes Mal überfiel er mit seinen Kriegern das Fort Navidad, das die Spanier aus den Überresten des Flagschiffes Santa Maria erbaut hatten. Die Belagerung und den Kampf um Fort Navidad überlebte keiner der spanischen Soldaten. Zu den militärischen Erfolgen des Kaziken gehört auch der Angriff auf die Festung Santo Tomás.
Da es unmöglich schien, Caonabós gewaltsam Herr zu werden, bediente sich Alonso de Ojeda, Oberbefehlshaber der spanischen Truppen, einer List. Er besuchte Caonabó in vermeintlich friedlicher Absicht. Als Gastgeschenk brachte er ein Paar Fußschellen mit, die er dem Kaziken als Geschenk überreicht. Caonabó, dem die Fesseln unbekannt waren, hielt sie für einen Schmuck. Als die Verschlüsse einrasteten, stürzten die Soldaten auf ihn und nahmen den kampfstarken Kaziken fest.
Aus der Sicht der Eroberer, die unsere Geschichtsschreibung bis heute bestimmt, sind dieser leichte Sieg und andere der »Geistesschärfe« der Eroberer und der »Naivität« der Eroberten zu verdanken. Aus der Sicht der Besiegten aber waren es die unbekannten Kulturelemente der Spanier, wie Handfeuerwaffen, Pferde und Jagdhunde, die zu den Siegen beitrugen.
Aber die Völker lernten aus ihren Erfahrungen, und bald schon waren ihnen diese neuen Elemente vertraut. Sie lernten, mit ihnen umzugehen, und sie lernten ihre Schwächen kennen. Auf diese Weise, und mit der Erkenntnis über die waren Intentionen der Eroberer, wurde der indianische Widerstand immer effektiver.
Diese neue Haltung der Ureinwohner wurde von einigen europäischen Chronisten durchaus wahrgenommen. In seinen »historischen Notizen« erzählt Fray Pedro Simón eine Episode aus der Zeit der Eroberung wie folgt:
»Der spanische Kapitän Baltasar Maldonado wandte sich an den Kaziken Tundama, der den Eroberern erklärtermaßen Widerstand leisten wollte. »Du tätest besser daran, dein Leben und das deiner Gefolgsleute mit Mauern und Palisaden aus Frieden und Freundschaft zu schützen, denn das ist es, was wir dir zu wünschen und garantieren gekommen sind. (…) Diesen Frieden trage ich dir an ein ums andere Mal und die Unterordnung unter den König von Spanien, der dich gegen jegliche Angreifer verteidigen würde, denn seine königlichen Hände sind allmächtig.«
Darauf antwortete der Kazike Tundama: »Halte mich nicht für so barbarisch, daß ich den Frieden und die Früchte, die ihm erwachsen, gering achte. Auch die Freundschaft, die ihr mir antragt, würde ich euch gerne erwidern, wüßte ich nicht um euer Ränkespiel, uns mit sanften Worten in eure Freundschaft einzuzwingen, um uns alsbald mit Tributlasten zu ersticken.« Nach diesen Worten ließ der Kazike den Quellen zufolge einen Pfeil aus seinem Bogen schnellen und gab damit das Zeichen zum Angriff.
La Gaitana: Ein weiteres Symbol des indigenen Widerstandes
1538 wollte Pedro de Añasco, General der Truppen von Belacázar und von diesem mit der Gründung der Stadt Villa de Timan beauftragt, einen Aufstand der Indianer in dieser südkolumbianischen Region niederschlagen. Dabei wurde auch der Sohn der Kazikin La Gaitana ermordet. Die Spanier verbrannten ihn bei lebendigem Leibe.
Die Stämme der Andakies, Yalkones und Paeces vereinigten sich daraufhin unter der Leitung der Kazikin. Eine weitere Allianz führte die Schlacht im Tal von Yguilga, in der weite Teile der spanischen Truppen eingekesselt wurden. Unter den Gefangenen befand sich auch Añasco. Zur Strafe für seine Verbrechen wurde er an einen Baum gebunden, geblendet und als Beispiel der Besiegbarkeit der Eroberer durch die Dörfer geführt. Der Kampf in der Region dauerte noch ein ganzes Jahr an, am Ende siegte die Übermacht der Spanier, aber der Preis war die völlige Zerstörung der Region. Der Sieg ließ verbrannte Erde zurück.
Zahlreich sind die Beispiele für den indianischen Widerstand. Der Kampf ist tatsächlich niemals ganz zum Erliegen gekommen, er läßt sich bis weit über das Ende der Kolonialzeit hinaus verfolgen. Bis in unsere Zeit. Heute allerdings werden die Kämpfe unter anderen Bedingungen geführt. Im Zeitalter der Globalisierung will man uns die scheinbar ultimativen Werte des Marktes und der Konkurrenz schmackhaft machen, ohne dabei kulturelle Besonderheiten zu beachten. Ähnliches hatten schon einmal die Spanier versucht.
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Forum zu Agrarpolitik

Veröffentlicht am 26. November 2012 von Kolumbien Info

Aus Havanna wird heute berichtet, dass sich in einer gemeinsamen Erklärung („Comunicado Conjunto Numero 5“) der Delegationen von Regierung und FARC-EP im Zuge der Friedensverhandlungen, auf ein erstes öffentliches Forum geeinigt wurde. Dieses Forum mit Namen „Politik einer integralen landwirtschaftlichen Entwicklung“ soll von den Vereinten Nationen in Kolumbien und der Nationalen Universität des Landes vom 17. bis 19. Dezember in Bogotá einberufen werden. Damit wird der erste Punkt der Agenda der Friedensverhandlungen in die Öffentlichkeit getragen.  Am 8. Januar 2012 sollen die Ergebnisse des Forums durch die beiden genannten Institutionen präsentiert werden.
Die Landfrage und das Agrarthema gelten als zentrale Punkte in den Gesprächen und im über Jahrzehnte währenden Konflikt Kolumbiens.

Link zur Erklärung (Spanisch)
Link zur Agenda der Friedensgespräche
Link zu Agrarthemen auf KolumbienInfo

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