Widerstand in Kolumbien

In einem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabes der FARC-EP von Anfang Februar beurteilt die Guerilla die Chance, im Jahr 2014 zu einem Friedensabkommen zu gelangen, als unwahrscheinlich. Sie betrachtet das Jahr 2014 als ein kurzes Jahr und führt dies wie folgt aus. Der erste Monat ist bereits vergangen und mit dem Februar hat der kürzeste Monat des Jahres schon begonnen. Im März und im Mai finden in Kolumbien Wahlen statt, besonders die Präsidentschaftswahlen im Mai werden den Friedensprozess in den Schatten stellen und sich das politische Tagesgeschäft vorrangig mit den Wahlen beschäftigen. Dann erwartet Kolumbien und die ganze Welt die Fußballweltmeisterschaft im Sommer und schließlich endet die aktuelle Präsidentschaft von Santos. Was danach kommt und ob und wie der Friedensprozess weiter geführt wird, ist noch nicht sicher. Zu diesen Ereignissen und terminlichen Schwierigkeiten, die eine profunde Auseinandersetzung mit den Themen der Agenda des Friedensprozesses schwierig machen, gesellen sich Probleme, auf die die FARC-EP in der Vergangenheit mehrmals hingewiesen hat.

Dazu zählt das fehlende Bekenntnis der Regierung, einen wirklichen Frieden voranzutreiben. Das hängt zum einen mit der Militarisierung Kolumbiens und eine Zuspitzung der militärischen Aktionen seitens der Regierung zusammen, zum anderen mit dem generellen Klima einer politischen Repression gegen oppositionelle Bewegungen, die sich in Bedrohungen und Morden gegen politische Gegner manifestieren. Ein anderes und offeneres Klima für Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden wären von Nöten. Dazu gehört auch die Abkehr von der Überzeugung, dass die FARC-EP nur an den Verhandlungen teilnehmen, weil sie militärisch besiegt oder durch die stattfinden militärischen Aktionen weiter geschwächt werden sollen. Die politische Lage und die politische Kultur im Land, die eine legale und illegale Opposition bekämpft, wie dies auf militärischem Weg mit der Guerilla und auf justiziellem Weg mit der Marcha Patriótica oder dem Bürgermeister von Bogotá geschieht und die die Privatisierung im Land weiter vorantreibt, den Freihandel fördert und eine Politik des Ausbeutung des Landes und des Ausschlusses der Bevölkerungsschichten an der Politik vollzieht, spricht dafür Bände.

Die Möglichkeit einen Frieden zu unterzeichnen ist dahin, wenn sich die Position der Repräsentanten des Staates nicht ändert. Letztendlich zeigt dies aber auch, wie notwendig weiterhin die politische Lösung aus diesem Konflikt ist. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, sie wird mit einer großen nationalen Friedensbewegung konfrontiert, die den Krieg ablehnt, so das Sekretariat der FARC-EP. 2014 wird ein kurzes Jahr sein, aber ein stürmisches.

Ganzes Kommuniqué auf Spanisch

Die erste Amtszeit von Juan Manuel Santos neigt sich langsam dem Ende zu. Dabei verfolgte er eine neue Politik mit alten Zielen, durch einige Veränderungen wollte er erreichen, dass sich nichts verändert. Denn die Schicht, die bisher die politischen und ökonomischen Geschicke des Landes leitete, soll auch weiterhin die Führungsrolle innehaben und diejenigen, die diese Politik kritisieren und aufbegehren, sollen durch repressive Maßnahmen kaltgestellt werden. 

Seit dem Amtsantritt von Präsident Juan Manuel Santos versuchte er und seine Regierung einen bürgernahen und weniger konfrontativen Weg einzuschlagen, wie sein Vorgänger und Hardliner Álvaro Uribe. Er wollte den Dialog mit den sozialen Bewegungen suchen und für grundsätzliche Veränderungen in der Politik sorgen. Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Auftreten von Santos auch merklich gegenüber dem von Uribe. Zwar war Santos unter Uribe der Verteidigungsminister und damit maßgeblich an den Militärschlägen gegen Guerilla und Zivilbevölkerung beteiligt, doch trat er aus dem Schatten des Großgrundbesitzers und Parapolitikers Uribe hervor und sorgte mit einer Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarländern, politischen Reformen und Friedensverhandlungen mit der FARC-EP für ehrgeizige Ziele. Schnell entpuppte sich aber auch, dass sich für die politischen und sozialen Bewegungen im Land, sowie für die Guerilla die Bedingungen nur minimal zum Positiven verändert hatten, denn die Ziele standen im Blickpunkt einer neoliberalen Zielsetzung, wie dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit verschiedenen Ländern und einer Politik, um künftigen Investoren die Türen zu öffnen. Ideen, die sich mit Gerechtigkeit im Allgemeinen, den Arbeits- und Lebensbedingungen, politischer Teilhabe und der Entschädigung von Opfern der institutionellen Gewalt beschäftigten, waren hierbei fehl am Platz.

Doch nicht nur dieses leicht fühlbare Klima der Entspannung, sondern eher die neoliberale Ausrichtung der Politik, sorgten für das zahlreiche Entstehen von sogenannten populären Bewegungen. Auch wenn sich Statistiken der Medienmonopole damit rühmten, dass Kolumbien zu den glücklichsten Ländern der Welt gehört, auch wenn die Hälfte davon in Armut lebt, so zeigt alleine die Existenz der zahlreichen populären Bewegungen und der Guerilla, dass es im Land ernsthafte Defizite in der sozioökonomischen Situation, in der Bildung, in der Arbeit, im Gesundheitssystem, beim Wohnungswesen und bei der politischen Teilhabe gibt. Doch ein Land, das auf Investorensuche und Reichtum durch den Ausverkauf seiner natürlichen Ressourcen ist, braucht keinen Protest und eine aufmüpfige Bevölkerung. Und so macht die Regierung unter Santos genau das, was die anderen Regierungen vor ihm auch schon gemacht haben. Guerilleros werden als sogenannte Terroristen getötet, Gewerkschafter und Anführer der populären Bewegungen werden bedroht oder ermordet und neue politische Bewegungen wie der Marcha Patriótica unter Generalverdacht der Rebellion gestellt und verfolgt.

Erst kürzlich veröffentlichte die Guerilla FARC-EP eine Erklärung zur Vernichtung des Marcha Patriótica, in der sie die mangelnde Sicherheit für politische Betätigung und die Morde von 29 Aktivisten des Marcha Patriótica seit April 2012 anklagten. Zudem wurden bis dato 256 Aktivisten inhaftiert. Zuletzt wurde sogar das Parteibüro der Kommunistischen Partei Kolumbiens in Bogotá durch die Polizei gestürmt. Deutlich wird die Repression des Staates auch durch die Toten (12) und Verletzten (485), die allein der Agrarstreik im Sommer letzten Jahres hinterlassen hat. Keine Zahlen gibt es für die Hunderten Verhafteten Teilnehmer am Streik. Diese kurzen Beispiele zeigen, dass die Präsidentschaft von Juan Manuel Santos alles andere als eine friedfertige Politik führt, sondern die Repression und der schmutzige Krieg in der Tradition der vorherigen Regierungen stehen.

Was in den Medien und von der Regierung als Einzelfälle hingestellt werden, ist in Wirklichkeit die Strategie der Demokratischen Sicherheit (früher die Doktrin der Nationalen Sicherheit), nämlich mit dem politischen Gegner aufzuräumen, das heißt, die Guerilla und die aufsässige Bevölkerung zu bekämpfen. Dabei geht die Regierung und das Militär getreu dem Motto vor, welches in gewissen Büchern zur Aufstandbekämpfung und zum Krieg gegen die Zivilbevölkerung wiederzufinden ist. „In der Zivilbevölkerung fundamentiert sich die Existenz der subversiven Gruppen; Die Zivilbevölkerung ist das prinzipielle Ziel im irregulären Krieg; Die aufständische Bevölkerung organisiert sich regulärerweise in der Gewerkschaftsbewegung; Der Einwohner befindet sich inmitten des Konflikts (…) und konvertiert zu einem Kämpfer;“ sind nur einige der gehaltvollen Sätze aus einem Handbuch des Militärs. Häuser der Zivilbevölkerung werden als Schutz bei militärischen Operationen genutzt, Zivilpersonen werden zum Transport und zur Arbeit für das Militär rekrutiert und Zivilfahrzeuge als Absicherung von Konvois missbraucht. Die Zivilbevölkerung steht unter dem Generalverdacht, mit der Guerilla zu kollaborieren. Wer sich der Zwangsrekuritierung durch das Militär und der Zusammenarbeit verweigert, der gilt automatisch als Feind, als Guerillero. Wie wichtig die staatlichen Sicherheitskräfte in der Politik des Präsidenten sind, zeigt die Aufstockung der Personenzahl von 436.538 im Jahr 2010 auf 446.919 im letzten Jahr.

Unter dem Generalverdacht des Terrorismus und der Rebellion werden wahllos Personen aus den politischen und sozialen Bewegungen bedroht, eingeschüchtert und verhaftet. Von wegen Einzelfälle, eine Systematik hat die Repression gegen den unbequemen politischen Gegner, der mehr und mehr an Zulauf gewinnt. Kein Wunder also, dass man hart durchgreifen muss, um die Interessen der Oligarchie nicht zu gefährden. Und dort, wo der Staat als Institution nicht weiterkommt, da helfen ihm die paramilitärischen Einheiten, um die schmutzige Arbeit zu verrichten. Die Kolumbianer lassen keine Zweifel erkennen, dass sich hinter den sogenannten „kriminellen Banden“, also den paramilitärischen Einheiten, die Versuche von Narcopolitikern, Oligarchen und Regierungsvertretern verbergen, um ein effizienteres Mittel zur Verteidigung ihrer Nation zu haben. Es ist diese Rolle, die Verbände wie „Águilas Negras“, „Autodefensas Gaitanistas“ oder „Los Rastrojos“ neben ihren kriminellen Machenschaften auch spielen.

Mittels Militärprogrammen, die nach Außen einen sozialen Auftrag haben, mit einmaligen (Wahl-)Geschenken und Bestechungen und dem gezielten Verteilen von Posten versucht man sich nicht nur intern, sondern auch extern abzusichern und Vertrauen in Teilen der Bevölkerung zu gewinnen. Das Netz von Informaten wird weiter gespannt und die Medien dafür missbraucht, dass sie die Regierungspropaganda in alle Ecken des Landes tragen. Letztendlich hat die Regierung also nicht viel dafür getan, dass sich die Konditionen für eine aktive politische Opposition verbessert hätten. Doch die politischen und sozialen Bewegungen und die Guerilla müssen in der Konsequenz geeinter, aufmerksamer und vorsichtiger agieren, sich aber nicht von Regierung und ihren Instrumenten einschüchtern und separieren lassen. Seit mehreren Jahrzehnten schon versucht das kolumbianische Regime, die USA und die paramilitärischen Einheiten, das kolumbianische Volk zu bekämpfen. Doch wie sagte schon der FARC-EP-Kommandant Jorge Briceño dazu: „Es ist das Volk und das Volk ist unbesiegbar.“

Die Teilnehmer der Verhandlungsdelegation der FARC-EP auf Kuba wurden ebenfalls illegal abgehört und ausspioniert. Das gab Iván Márquez bekannt und vermutet den ehemaligen Präsidenten und Kriegstreiber Álvaro Uribe dahinter. „Klar, Álvaro Uribe steckt hinter allem. Vergessen sie nicht, dass Álvaro Uribe der Staatsfeind Nummer Eins für den Frieden in Kolumbien ist“, sagte Márquez. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Teilnehmer des Friedensprozesses, so ihre Emails und Texte, ausspioniert werden. Márquez bezeichnete den Vorfall als sehr ernst, denn „man spioniert nicht nur die Friedensdelegation der Regierung aus, sondern vor allem die Friedensdelegation der FARC.“ Die Vorfälle rund um das Ausspionieren von Daten und Personen der Verhandlungsteilnehmer und Politiker hatten Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt. Präsident Juan Manuel Santos verneinte einen Zusammenhang damit und kündigte Untersuchungen an. Vermutungen legen nahe, dass der Geheimdienst des Militärs und Ex-Präsident Uribe dahinter stecken könnten. Die Erklärung von Iván Márquez erfolgte fast zeitgleich mit der Ankündigung, eine neue Runde von Gesprächen mit der Regierung zu beginnen.

Friedensdelegation der FARC-EP

In der Nacht des 31. Januars 2013 wurden im Canyon des Flusses Esmeralda, Alto Sinú, in der Gemeinde Tierralta (Provinz Córdoba) sechs Guerilleros massakriert, während sie schliefen. Sie hatten keine Möglichkeit zu kämpfen, still und überraschend kam der Tod aus der Luft in Form eines Luftangriffs durch die kolumbianische Armee. Unter den sechs ermordeten Guerilleros fand man den Leichnam des unvergleichlichen Kommandanten von Urabá, Jacobo Arango, dem Kommandierenden der Fünften Kampffront, Mitglied der Leitung des Blocks Iván Ríos und des Zentralen Generalstabs der FARC-EP.

Wie üblich, feierten die Regierung und die Militärs ihren feigen Militärschlag und ließen nicht aus, im Nachhinein aufzuzählen, für was eine einzige Person alles verantwortlich gemacht werden kann. Dabei endete wenige Tage vorher der einseitig verkündete Waffenstillstand der FARC-EP, die damit wiederholt ihr Bekenntnis nach Frieden und einer politischen Lösung des Konflikts gezeigt haben. Doch während auf der einen Seite Friedensgespräche geführt werden, tobt auf der anderen Seite ein erbitterter Krieg. In diesem Krieg fielen der Kommandant Jacobo Arango und seine fünf Genossen.

Zusammen mit den verarmten und vertriebenen Bauern der nordwestlichen Provinzen in Urabá, Córdoba, des Bajo Cauca und im Chocó, erinnern und gedenken wir in Stolz an Jacobo Arango und seine Genossen des Alto Sinú!

„Sie nehmen aus Arauca das Erdöl mit, sie rauben aus El Cerrejón die Kohle und für mein Kolumbien bleibt nur traurige Misere und der Abraum.“ So sang und beschrieb schon der aufständische Liedermacher Lucas Iguarán die Situation im Norden Kolumbiens. Doch wie sieht die Situation ein Jahr nach dem großen Streik aus?

La Guajira gehört zu den Provinzen in Kolumbien, die von der Regierung vernachlässigt werden, obwohl diese Provinz paradoxerweise zu den reichsten im Land gehört. Sie besitzt von der Natur sagenhaft geformte Landschaften, die zahllose Touristen anlocken und auch unter der Erde ist der Reichtum des Landes gigantisch. La Guajira zählt aufgrund seiner natürlichen Ressourcen zu den wirtschaftlichen Eckpfeilern der sogenannten „Bergbau-Lokomotive“, mit der die natürlichen Ressourcen ausplündert werden, der Wohlstand aber nur bei den transnationalen Konzernen bleibt, während die soziale und wirtschaftliche Situation der lokalen Bevölkerung sogar Verschlechterungen nach sich zieht. So gibt es durch den industriellen Abbau Probleme mit der Gesundheit und Ernährung, besonders für Kinder und ältere Menschen, es gibt keine Investitionen in das Bildungssystem und die wenigen Investitionen in die Infrastruktur dienen vorrangig der Förderung und dem Transport der abgebauten Kohle. Die Folgen des Abbaus hingegen spürt die Bevölkerung am eigenen Leibe, Vertreibungen von ihrem angestammten Land und eine Verstärkung der paramilitärischen Gewalt zur Durchsetzung der Konzerninteressen sind einige der Begleiterscheinungen der „Bergbau-Lokomotive“ in La Guajira, auch aktuell.

Hinzu kommen die ökologischen Folgen. El Cerrejón als die größte Mine im Übertagebau, hinterlässt eine Landschaft, die an einen anderen Planeten erinnert. Wälder und Savannen werden abgeholzt und das ertragreiche Land verschwindet für die ertragreichen Gewinne der transnationalen Konzerne durch den Abbau der Kohle. Das Grundwasser, überlebenswichtig für die lokale Bevölkerung, wird durch die Mine und die Verwendung des Wassers zur Reinigung der Kohle verseucht und sinkt immer mehr ab. Schwermetalle werden freigesetzt und verdrecken nicht nur das Wasser, sondern auch den Boden. Hinzu kommt eine enorme Belastung durch Staub und Ruß, die durch den Abbau und die Freilegung der Böden entstehen. All diese Faktoren führen zu enormen Problemen für die Bevölkerung, die gerade hier den Anspruch besitzen müsste, um besser versorgt zu werden. Stattdessen wird das Land ausgeplündert und die Bevölkerung mit ihren Problemen allein gelassen. Dabei gilt das Beispiel El Cerrejón als nur eines von vielen, die sich derzeit in Kolumbien ereignen. Doch El Cerrejón und die Region La Guajira haben zumindest aus medialer Sicht den Vorteil, dass sie mit ihrer Situation und Problemen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Im Zentrum von La Guajira ist mit der größten Übertagemine der Welt ein Bergbau gelegen, der zwar geografisch in Kolumbien situiert ist, deren Besitzer aber aus anderen Ländern kommen. Die Eigentümer sind die Konzerne BHP Billiton, Xstrata und Anglo American, die zum Beispiel im Jahr 2012 34,6 Millionen Tonnen Kohle förderten, wovon 32,8 für die Gewinne der transnationalen Konzerne sorgen und ins Ausland gehen. Im Jahr 2013 wurden die Exporte nochmals um 2 Prozent zu 2012 gesteigert. Deutschland ist einer der größten Abnehmer der Kohle aus El Cerrejón. Während die Arbeiter unter den schwierigen Bedingungen für die eigentlichen Einnahmen der Konzerne sorgen, können sie an den Gewinnen nicht teilhaben. Als genau vor einem Jahr ein Streik der Arbeiter durch die Gewerkschaft SINTRACARBÓN auf ihre miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen aufmerksam machte, da schrien die Medien, dass dadurch das Klima der Wirtschaft und der Investoren vergiftet würde. Doch keiner schrie danach, dass durch El Cerrejón auch die Umwelt und das Leben der Arbeiter vergiftet werden.

Ein Jahr nach dem Streik in der Mine von El Cerrejón haben sich einige positive Veränderungen für die Arbeiter und die lokale Bevölkerung ergeben. So konnte ein Tarifvertrag für einen Großteil der Arbeiter erkämpft werden, die Hälfte der Arbeiter war in Leiharbeitsfirmen beschäftigt und hatte so gut wie gar keine Rechte. Lohnerhöhungen, wenn auch für viele nur minimal zu den Lebenserhaltungskosten, konnten ebenfalls erreicht werden. Doch zu den positiven Dingen kamen auch negative Folgen, wie die zunehmende Bedrohung durch paramilitärische Einheiten gegen die Organisierung der Arbeiter, rund 75 Prozent der 7000 Festangestellten sind in der Gewerkschaft organisiert, und eine Zunahme von Kriminalität und Gewalt zu erkennen. Schon 2011 kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass 80 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischen Gebieten geschehen, wo Bergbau und Erdölförderung betrieben werden. Als elementar gelten hierbei Bedrohungen und Morde gegen soziale Bewegungen und Gewerkschaften, sowie Vertreibungen der Menschen. Auch die Machenschaften von Drogenbanden und anderen kriminellen Gruppen erhöhten sich, die im Schlepptau der transnationalen Konzerne überall dort auftauchen, wo Großprojekte am Laufen sind.

Vorrangig haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeiter also durch den Streik etwas verbessert, während viele Menschen in der Region eine Zunahme der Unsicherheit beklagen und die ökologischen Probleme nicht wirklich gelöst werden. Zwar konnte vor wenigen Wochen mit dem temporären Ausfuhrverbot und der Millionenstrafe für den US-amerikanischen Bergbaukonzern Drummond ein kolumbianischer Teilsieg vor Gericht erreicht werden – Drummond fördert Kohle in der nördlichen Provinz César und verschmutzt unter anderem bei der Verladung auf Schiffen regelmäßig die Küstengebiete, doch für grundlegende Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen muss weiterhin gekämpft und die Öffentlichkeit sensibilisiert werden. Zwar gibt es mit der konzerneigenen Stiftung ein Projekt, die öffentlichkeitswirksam mit Spenden von sozialen Projekten und Feiern in Erscheinung tritt, wie derzeit in der Stadt Riohacha, doch für die einfache Bevölkerung springt dabei selten etwas Existentielles heraus.

Lied auf dem Album „Mensaje Fariano“ mit dem Titel (04) „Tristeza y socavon“

Seit 1000 Tagen befindet sich Joaquín Pérez in Haft. Er war als Kommunalabgeordneter der Unión Patriótica in der Gemeinde Corinto (Valle del Cauca) tätig und musste, wie viele seiner Genossen, aufgrund von Morddrohungen das Land verlassen. Er entschied sich für das Exil in Schweden, wo er 1994 politisches Asyl beantragte. Im Jahr 2000 bekam er die schwedische Staatsbürgerschaft. Am 21. April 2011 verhafteten Sicherheitsbehörden den Journalisten in Caracas und am 25. April lieferten ihn die venezolanischen Behörden an Kolumbien aus. Im September 2012 verurteilte ihn das Gericht in einem Scheinprozess zu acht Jahren Gefängnisstrafe, weil er für das alternative Nachrichtenportal ANNCOL arbeitete und man ihm Verbindungen zur FARC-EP nachsagte.

Zum Prozess von Joaquín Pérez

Mehr Infos zur Haft von Joaquín Pérez

Das Sekretariat des Zentralstabs der FARC-EP hat durch die Friedensdelegation in Havanna die Ergebnisse der einseitigen Waffenruhe vorgestellt, die am 15. Dezember 2013 in Kraft getreten war und außerdem weitere Kommuniqués zur politischen Situation vorgestellt. In dem Kommuniqué zur Beendigung der Waffenruhe, welches durch Pablo Catatumbo verlesen wurde, ging er auf wenige Gefechte ein, die einige Einheiten der FARC-EP führten. Diese sind deswegen zu erklären, weil die kolumbianischen Sicherheitskräfte keinen Waffenstillstand veranlassten, sondern ihre militärische Aggression fortsetzen. Die Gefechte waren eine Antwort auf die militärischen Operationen, die während der ganzen Zeit von Armee und Polizei durchgeführt wurden. Der einseitige Waffenstillstand der FARC-EP ist ein Fakt, der den Willen und die Freiwilligkeit der Guerilla nach einem Frieden zeigt, der aber auch durch sein erfolgreiches Funktionieren den Zusammenhalt und die politische Einheit signalisiert.

Wie wichtig internationale Solidarität gerade für politische Gefangene ist, zeigt das Beispiel von Julián Conrado, der durch kolumbianische Behörden auf venezolanischem Boden festgenommen und dort fast 2 Jahre und 8 Monate der Freiheit beraubt wurde.

Die Kampagne „Freiheit und Asyl“, die von unzähligen Gruppen, soziale Bewegungen, Politikern, Medien, politischen Organisationen und Künstlern in Gang gesetzt wurde, berichtete in regelmäßigen Abständen von, mit und über die Situation von Julián Conrado in Venezuela. Dabei ist es prinzipiell immer schwierig, Menschen für solidarische Gefangenenarbeit zu begeistern und diese über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Der Fall Julián Conrado gilt da als positives Beispiel, wie Gefangenen- und Antirepressionsarbeit aussieht und welchen Stellenwert sie im revolutionären Gebot der internationalen Solidarität hat. Julián Conrado selbst und die weltweit tätigen Menschen, die sich an der Kampagne beteiligten, sahen sich in der revolutionären Pflicht über Ungerechtigkeit, Repression und Widerstand aufzuklären. Weder Gefängnismauern, noch die Bedrohungen gegen ihn konnten ihm sein Bewusstsein nehmen, seine Ideale und seine Würde. Während seiner Gefangenschaft zeigte uns Julián Conrado seine revolutionäre Moral, trotz seiner schweren Erkrankung. Zeitweise war er im selben Militärkrankenhaus wie Hugo Chávez.

Die Freilassung von Julián Conrado ist ein Sieg der internationalen Solidarität und der Öffentlichkeitsarbeit der FARC-EP, die immer darauf beharrte, ihn in Freiheit und als Mitglied der Friedensgespräche zu sehen. Hierbei dürfen wir aber nicht vergessen, dass uns erst bittere Enttäuschung entgegen schlug, als er illegal festgenommen wurde und mittels eines Kooperationsabkommens, trotz Krankheit und unklarer gesetzlicher Hintergründe, in Haft blieb. Nun ist Julián Conrado, nach Jahren der Haft ohne Rechtsgrundlage, endlich frei, weil Kolumbien das Auslieferungsersuchen zurückzog und daraufhin der venezolanische Oberste Gerichtshof die Freilassung anordnete. Der revolutionäre Künstler und Sänger wurde am 31. Mai 2011 vor allem festgenommen, um ihn zum Schweigen zu bringen. In seinen populären Liedern behandelt er die soziale und politische Situation Kolumbiens. Selbst im Gefängnis konnte er es nicht lassen, weiterhin Lieder zu schreiben und zu singen.

Warum die Kampagne um ihn auch Asyl forderte, hängt mit den humanistischen Prinzipien zusammen. Kolumbien ist als ein Land bekannt, in dem das Gefängnissystem durch schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. „Freiheit“ war das Mindeste, was gefordert werden konnte und „Asyl“ sollte sein Überleben sichern. Wäre er an Kolumbien ausgeliefert worden, dann wäre sein Leben als politischer Verfolgter und kranke Person ernsthaft in Gefahr gewesen. Mit der Asyldebatte wurden zeitglich die Bedingungen in den kolumbianischen Gefängnissen thematisiert, die von systematischer Folter durch Bedienstete und Paramilitärs, Überbelegung, Verweigerung von medizinischer Versorgung und vielen anderen Verletzungen der Menschenrechte geprägt sind. Für eine Person wie Julián Conrado wäre das der sichere Tod gewesen. Verwundete oder kranke politische Verfolgte an ein Land auszuliefern, dass Gefangene foltert und deren Rechte mit den Füßen tritt, wäre ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Auch wenn Julián Conrado nun in Freiheit ist und seine Arbeit in der Friedensdelegation der FARC-EP aufnehmen wird, so soll nicht vergessen werden, dass es in Kolumbien noch weitere 9500 politische Gefangene gibt. Darunter Fälle wie die des Journalisten Joaquín Pérez Becerra, der unter der Verletzung des humanitären Völkerrechts rechtswidrig im April 2011 an Kolumbien ausgeliefert wurde. Für alle diese Gefangenen muss weiter gekämpft werden. Die internationale Solidarität ist dabei, wie oben erwähnt, ein wichtiger Bestandteil. Mit der internationalen Solidarität, die für Julián Conrado kämpfte, gilt es nun auch die anderen 9500 politischen Gefangenen und die Zehntausenden jungen Frauen und Männer, die ihr Leben für die Freiheit und die Verteidigung der Träume nach sozialer Gerechtigkeit und einem neuen Kolumbien geben, zu verteidigen, ihre Freiheit zu fordern und bei Bedarf die Frage nach Asyl zu thematisieren.

Die Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung sind in alle Munde. Die ersten Themen der Agenda zu einem Friedensschluss wurden erfolgreich beendet, auch wenn es einigen zu lange dauert und wenn die kolumbianische Rechte unaufhörlich gegen den Friedensprozess wettert. Doch während der letzten Wochen offenbaren sich Ereignisse, die so gar nicht an einen Frieden glauben lassen. Zur Festnahme von „Pacho“ Toloza…

Da sind zum Beispiel die Veröffentlichungen der Washington Post, dass die USA und der Geheimdienst nicht unerheblich in die politisch-militärischen Geschicke Kolumbiens interveniert haben. Mit ihrer Hilfe konnten in den letzten Jahren einige Führungspersonen der FARC-EP gezielt getötet werden. Da ist zum Beispiel die Zunahme der paramilitärischen Aktivitäten im ganzen Land. Ein Phänomen, das in Kolumbien immer zu Zeiten von Friedensgesprächen auftaucht und die Guerilla, aber auch die Bevölkerung unter Druck setzen soll. Einhergehend mit der Zunahme der paramilitärischen Aktivitäten lässt sich auch eine Zunahme der Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Führungspersonen der sozialen und politischen Bewegungen beobachten. Leider auch von Seiten des Staates, der es nicht auslässt, die politische Opposition zu schikanieren und zu kriminalisieren.

Exemplarisch hierfür steht die Festnahme von Francisco Javier Toloza Fuentes, von seinen Freunden “Pacho” genannt. Er ist Mitglied im Vorstand der marcha Patriótica, einer linken sozialen und politischen Bewegung. Festgenommen wurde Pacho Toloza in seiner Heimatstadt Cúcuta, im Nordosten Kolumbiens. Pacho Toloza ist ein kritischer Mensch der sich und seine politische Umwelt immer ganz genau betrachtet. Schon frühzeitig, Mitte der 90er Jahre, war in der Interessensvertretung der Schüler der Sekundarstufe organisiert. In Bogotá fing er ab 1997 an der Nationalen Universität Kolumbiens an Politikwissenschaften zu studieren.

Als Student war er einer der führenden Köpfe in der Studentenbewegung. Auch als Dozent und Professor ließ er die politischen und sozialen Aktivitäten nicht bleiben. Er organisierte mit den Studierenden den erfolgreichen Protest gegen die Privatisierungen der öffentlichen Universität und unterstützte den Prozess der Vernetzung mit anderen Universitäten. Unter seinem Einfluss entstanden zahlreiche Vereinigungen und Vertretungen von Studierenden. Dabei konnten die Studierenden, trotz seines jungen Alters, auf die Erfahrungen und den kämpferischen Geist des Professors zählen. Mit ihm entstanden bzw. entwickelten sich neu die Nationale Koordination der Studierenden und die Föderation der Studierenden.

Doch nicht nur im studentischen Wesen ist Pacho Toloza ein engagierter Mensch. Stets bemüht er sich, sein Wissen auch an einfache Leute und Arbeiter weiter zugeben. Er sieht sich in der Tradition der Volksbildung. Im Kontext dazu stehen nicht nur seine Bemühungen für Volksbildung in den Gewerkschaften, sondern auch seine Teilhabe an Forschungsprojekten und Veröffentlichungen. So gab er als Co-Autor im Jahr 2007 eine Schrift mit dem Thema „Reflexionen über die Erfahrungen in der gewerkschaftlichen Bildung“ heraus und nahm an einem Forschungsprojekt in einer der größten Gewerkschaften Kolumbiens (CUT) mit dem Ziel teil, neue pädagogische Formen in der Bildung von Gewerkschaften zu untersuchen.

Bekannt, und wahrscheinlich ein Dorn im Auge für die Etablierten, waren seine besonders in linken Kreisen viel beachteten Forschungsarbeiten im politischen Kontext zur FARC-EP. Im Jahr 2008 schrieb er Forschungsarbeit über die Kombination und Interaktion von der Kommunistischen Partei Kolumbiens und der FARC-EP bei der Nutzung aller möglichen Formen des Kampfes. Kurze Zeit später schien in einer anderen Forschungsarbeit ein Artikel „Sind die FARC-EP ein politischer Akteur?“ in dem Buch „FARC-EP: Nationale Themen und Probleme von 1958 – 2008“. Der Artikel wirft ein anderes Licht auf die Guerilla und den bewaffneten Konflikt.

Es ist unerträglich, wie der Staat mit kritischen Köpfen umgeht. Unter dem Generalverdacht der Rebellion, wobei ihm Kontakte und Zusammenarbeit mit der FARC-EP unterstellt werden, wurde er, aber auch schon andere Professoren wie Miguel Angel Beltrán, festgenommen. Pacho Toloza, als Professor an der Nationalen Universität und der Autonomen Universität, wird vom Staat aufgrund seiner Unterstützung für die sozialen und politischen Bewegungen als Feind betrachtet. Welche politischen Garantien gibt es für kritische Köpfe und für politische Arbeit in Kolumbien im Schatten des Friedensprozesses zwischen der aufständischen Bewegung und der Regierung?

Die Friedensdelegation der FARC-EP informiert, dass Julián Conrado aus der Haft in Venezuela entlassen wurde, er sich nun bei der Friedensdelegation der FARC-EP auf Kuba in Havanna befindet und er hier am Friedensdialog teilnehmen wird.

In Kolumbien gibt es derzeit Bestrebungen, die linken und progressiven Kräfte im Zuge der kommenden Präsidentschaftswahlen zu vereinen. Mit der PCC und der UP haben bereits zwei sich nahestehende Parteien eine politische Vereinbarung abgeschlossen.

Im Zuge des 21. Parteitages der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) wird eine breite Front für Frieden, Demokratie und Souveränität gefördert. Dies soll die politische Ausrichtung für den Wahlkampf 2014 steht. Bedeutend ist diese Ausrichtung im Kontext der Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der Regierung, den sozialen Protesten im ganzen Land und der Neugründung verschiedener linker Parteien wie der Marcha Patriótica und der Unión Patriotica (UP). Der Friedensprozess wurde deswegen thematisiert, weil zum aktuellen Zeitpunkt zwei wichtige Punkte der Agenda der Verhandlungen beendet wurden. Die Themen Agrarreform und politische Teilhabe betreffen ebenfalls die politische Tradition der Partei und sind seit Jahrzehnten Schwerpunkte in ihrer Politik. Die Idee der Einheit aller progressiven und linken Kräfte in Kolumbien ist nicht neu, doch mit den Neugründungen von linken Bewegungen und Parteien ist das Thema aktueller denn je.

Besonders die sozialen Proteste in den letzten Jahren haben der Idee einer breiten Front der linken Kräfte neuen Auftrieb gegeben. Die Erfahrungen aus den Streiks im Agrarbereich, im Bergbau, im Transport- und Gesundheitswesen, der Schüler und Studierenden, aber auch die Mobilisierungen gegen die zunehmende Intoleranz und den Autoritarismus der rechten Kräfte, wie im aktuellen Fall bei der Absetzung des Bürgermeisters von Bogotá durch die Staatsanwaltschaft oder die Versuche den Friedensprozess zu torpedieren, zeigen, dass es in Kolumbien ein großes kritisches und linkes Potential gibt. Der Kampf gegen die reaktionären und militaristischen Kräfte muss neue Räume der politischen Aktivitäten eröffnen. Mit der Einheit und Bildung einer breiten Front aller progressiven und linken Kräfte schafft man bessere Perspektiven für einen demokratischen Staat.

Einen wichtigen Schritt für die Schaffung müssen nicht nur die Mitglieder der Kommunistischen Partei Kolumbiens vollziehen, sondern mit der Wiedergründung der Unión Patriotica ist schon das politische Leben in Kolumbien gestärkt worden. Die Rückkehr der UP, ihre Anerkennung als politische Kraft, der erfolgreiche Abschluss des Fünften Kongresses und die Nominierung von Aida Abella als Präsidentschaftskandidatin zeugen von Mut und Willenskraft, nach der leidvollen Geschichte dieser Partei. Beide Parteien, PCC und UP, befinden sich in einem Prozess von Sondierungen, um eine breite Front für Kolumbien zu schaffen. Beide Parteien, die politisch miteinander viel verbindet, suchen zudem den Kontakt zu anderen Parteien und Organisationen, um taktisch eine gemeinsame Personalie bei den Präsidentschaftswahlen gegen die Wiederwahl von Juan Manuel Santos und des Kriegstreibers Álvaro Uribe mit seinem Kandidaten Oscar Iván Zuluaga aufbieten zu können.

Inwieweit hier eine Alternative gefunden werden kann ist fraglich. Immerhin gibt es in Kolumbien eine Vielzahl von Parteien und Bewegungen, die in den letzten Jahren recht wenig miteinander gearbeitet haben. Als Konkurrenten können derzeit zum Beispiel die Alianza Verde mit Enrique Peñalosa oder die linksliberale Partei Polo mit der Kandidatin Clara López Obregón angesehen werden. Mit ihnen wäre eine politische Zusammenarbeit wohl nur schwer möglich, obgleich die beiden Parteien auch andere linke Kräfte umgarnen. Bisher gibt es nur einige Vereinbarungen, so zwischen PCC und UP, aber noch keine, die sich direkt auf die Wahlen bezieht, auch wenn die Vereinbarung eine Einheitsliste für den Frieden umfasst. Man will in den linken und grünen Strömungen einheitliche Kandidaten auf den Listen platzieren, jeweils unter den Parteien, die die besten Voraussetzungen bieten. In Arauca, einer Provinz im Nordosten Kolumbiens, gibt es damit schon Erfahrungen, dort summierten die Kräfte (ASI, PCC, POLO und UP) unter der Führung der UP.

Die politische Kampagne von PCC und UP steht unter dem Motto „Den Frieden wählen.“ Es ist eine Kampagne für eine Politik des Friedens, sozialer Gerechtigkeit, eine demokratische und pluralistische Regierung und gegen die Korruption und Repression der Regierenden. Es ist eine Kampagne für eine verfassungsgebende Versammlung, für Souveränität des Landes, gegen die Privatisierung und den Ausverkauf. Dazu bedarf es neuer Methoden und neuer Diskurse, Fakten müssen geschaffen und mit Daten und Zahlen untermauert werden, man muss die Menschen in den Vierteln und sozialen Zusammenhängen aufsuchen, aber auch die neuen sozialen Netzwerke im Internet nutzen. Nur so kann auch wirklich eine breite Front aus den verschiedenen sozialen Schichten erfolgreich bei den anstehenden Wahlen auftreten. Und mit dieser hoffentlich neuen Stärke einer breiten Front, können dann auch im Jahr 2015 die Regionalwahlen in Angriff genommen werden.