Agrargipfel in Bogotá

Veröffentlicht am 15. März 2014 von Kolumbien Info


Am kommenden Wochenende findet in Bogotá/Kolumbien ein großer Gipfel verschiedener Agrar- und Volksbewegungen statt. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmende aus allen Teilen des Landes.

Die soziale Protestkultur hat in den letzten Jahren in Kolumbien wieder bedeutend an Fahrt aufgenommen. Einer der Höhepunkte war der nationale Agrarstreik im letzten Jahr, dem sich verschiedene weitere Sektoren wie die der Studierenden, der Transportarbeiter und der Bergbaubeschäftigten anschlossen. Damals verkündete die Regierung einschneidende Veränderung zu Gunsten der Bauern und der Landbevölkerung. Heute ist davon nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, die Regierung Santos hat ihren ausbeuterischen und neoliberalen Kurs weiter fortgeführt.

Die Wahlen vom letzten Wochenende haben gezeigt, dass zum einen ein Großteil der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren hat und gar nicht mehr wählen geht und zum anderen, dass das Ergebnis der Wahlen die bestehende konservative und neoliberale Politik gefestigt hat. Ex-Präsident Uribe ist erfolgreich in die Politik zurückgekommen und mit ihm fast ein Drittel an Politikern, denen Verbindungen und Machenschaften zu paramilitärischen Gruppen nachgewiesen und vorgeworfen werden.

Beim Agrarstreik im August vom letzten Jahr gab es 16 Tote, über 600 Verletzte und Hunderte Festnahmen zu beklagen. Mit dem am Wochenende stattfindenden Agrargipfel soll ein weiterer großer Prostest der Bevölkerung geplant werden. Der Gipfel wird als Antwort auf das Nichteinhalten der Versprechen der Regierung gewertet. Als einer der Vereinbarungen wurde ein Dialog zwischen den Bauern und populären und der kolumbianischen Regierung vereinbart, doch zu konkreten Ergebnissen und Umsetzungen kam es nicht. Besonders der fehlende politische Wille der Regierung und Behörden sorgten für die neuerliche Entscheidung, den Protest wieder aufzunehmen.

Seit Dezember letztes Jahr bereiteten verschiedene Organisationen aus Bauern, Bergbauarbeitern, Indigenen und Afrokolumbianern den Gipfel in Bogotá vor. In den verschiedenen Regionen gab es dazu Vortreffen. Wie im letzten Jahr soll eine breite Protestfront aufgebaut werden. Themen auf dem Gipfel werden unter anderem die Rechte der Landbevölkerung, Ernährungssouveränität, politische Teilhabe und eine neue verfassungsgebende Versammlung für Kolumbien sein. Ein Teil der Themen wird derzeit bei den Friedensverhandlungen der kolumbianischen Guerilla, die ihre soziale Basis vorrangig in der Landbevölkerung hat, und der Regierung behandelt.

Ein zentrales Thema wird jedoch wie im letzten Jahr das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien mit den USA und Kanada sein. Besonders die Landwirtschaft hat unter den negativen Auswirkungen, wie Billigimporte und Rückgang der Landwirtschaftsexporte, zu leiden. Diese beeinträchtigen stark die Nachhaltigkeit des Agrarsektors und die Lebensqualität der kolumbianischen Bauern und Landbevölkerung. Hinzu kommen sozio-ökologische Konflikte im Bergbau und in der Wassernutzung, sowie fehlende politische Partizipation der Bauern im Allgemeinen und der ethnischen Minderheiten im Speziellen.

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Keine Auslieferung von Misael!

Veröffentlicht am 11. März 2014 von Kolumbien Info

„Juan Vicente Carvajal Isidrio, Bauer, farianischer Kämpfer, seit Jahrzehnten in Erbringung und Kampf gegen die Ungerechtigkeiten einer vor dem Kapitalismus und dem Imperium knienden Bourgeoisie in Gefahr ausgeliefert zu werden.
Die prekären Bedingungen, unter denen seine Familie auf dem Land lebte, führten dazu, dass er sehr jung war, als er die Waffen als Protestschrei unter der Fahne der FARC-EP erhob“, so eine Solidaritätserklärung der Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen im Gefängnis Eron Picota der Hauptstadt Bogotá.
Weiter heißt es, dass „das amerikanische Imperium seinen Lakaien, den Mitgliedern des kolumbianischen Staates“ befiehlt, die Auslieferung in die USA durchzuführen, in jenes Land, das maßgeblich für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Kolumbiens verantwortlich ist und welches die FARC-EP verhindern.
Misael, wie er in den Reihen der Guerilla heißt, ein revolutionärer Kämpfer vom kolumbianischen Land, soll nun in die USA ausgeliefert werden, wo er weder Kultur, noch Sprache versteht. Von einer herrschenden Klasse ausgeliefert in ein Land, welches nicht das seine ist und die mitverantwortlich sind, für die Miesere und Armut im Land. Ein Bauer und Revolutionär, der für sein Land und ein Neues Kolumbien kämpfte, soll ausgeliefert werden von jenen, die sich im Wahlkampf als die Friedenshüter ausgeben. Nun zeigen sie ihre wirklichen Gesten des Frieden, so die Erklärung.
Nein zur Auslieferung!
Für die Souveränität und Selbstbestimmung der Völker!
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Gruß zum Frauentag

Veröffentlicht am 10. März 2014 von Kolumbien Info

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8. März – Internationaler Frauenkampftag

Veröffentlicht am 8. März 2014 von Kolumbien Info

Der 8. März ist der Internationale Kampftag der Frauen, ein spezielles Datum in der Geschichte der Befreiung des Menschen. 1910 schlug die Sozialistin Clara Zetkin auf dem Zweiten Nationalen Kongress der sozialistischen Frauen in Kopenhagen vor, diesen Tag als das Datum für den Kampftag der Frauen in Erinnerung an die getöteten Frauen in einer Textilfabrik 1908 in New York zu nehmen. Damals kämpften die Frauen für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und den Acht-Stunden-Arbeitstag.
Auch heute muss noch gekämpft werden, denn bis heute sind die Frauen in allen Teilen der Welt benachteiligt. Ein Drittel der weltweiten Arbeitskraft, wird durch Frauen verrichtet, die nicht bezahlt werden. Es ist also so, dass die Frauen ein Großteil der Arbeit verrichten, die schlecht bezahlt und nur gering geschützt ist. Weltweit verdienen Frauen rund 30 Prozent weniger als Männer und 80 Prozent der Zeitarbeit wird von Frauen verrichtet.
Doch zu den ökonomischen Nachteilen folgen soziale und politische Diskriminierungen und Benachteiligungen. In Kolumbien wurden erst 1934 den Frauen ökonomische Rechte gewährt, bis dahin vertraten sie die Männer und wurden durch Ehemänner, Väter oder Brüder gesetzlich repräsentiert. Erst 1956 gewährte man den Frauen das politische Wahlrecht. Doch auch heute noch müssen Frauen um ihre Anerkennung in der Gesellschaft kämpfen, gegen ihre Ausbeutung und Diskriminierung.
Die Bildung ist ebenfalls ein Aspekt, in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind. Zwei Drittel der weltweiten Analphabeten sind Frauen. In Kolumbien sieht das Bild ähnlich aus. Ein Großteil der Analphabeten, insbesondere auf dem Land, sind Frauen. Das soziale und das wirtschaftliche Leben werden häufig noch von Männern bestimmt. Hier muss man weiterhin Anstrengungen unternehmen, um die patriarchalen Strukturen zu durchbrechen. Ein wenig mehr als die Hälfte aller Menschen sind Frauen, in Kolumbien 51 Prozent. Ohne die Teilhabe der Frauen an den sozialen, politischen und ökonomischen Kämpfen gibt es keine wirklichen Veränderungen.
Deshalb ist der 8. März ein wichtiger Tag für die Frauen und für die gesamte Menschheit. Der Tag steht als Symbol für die Kämpfe, die nicht nur in der Guerilla, nicht nur in Kolumbien, sondern überall auf der Welt geführt werden müssen, um für Gleichberechtigung und Rechte einzustehen.
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FARC-EP bezieht Position für Referendum

Veröffentlicht am 5. März 2014 von Kolumbien Info

Am 4. März 2014 legte der Verhandlungsführer der Friedensdelegation der FARC-EP, Iván Márquez, dem kolumbianischen Verfassungsgericht ein Schreiben mit der Position der Guerilla zu einem Referendum, um bei einem erfolgreichen Ende der Friedensgespräche eine Volksabstimmung durchzuführen.
Als wesentlicher Bestandteil des Friedensprozesses sollen am Ende die Bürger Kolumbiens bei der Entscheidung mit einbezogen werden. Gerade bei einem so wichtigen politischen Prozess ist eine einheitliche Meinung von großer Bedeutung. Das Thema des Friedens soll nicht nur hinter verschlossenen Türen verhandelt, sondern öffentlich diskutiert werden. Von der Regierung gab es zu diesem Punkt bisher negative Äußerungen.
Dabei beruft sich die FARC-EP auf das Gesetz Nummer 63 von 2013 des Senats, Nummer 73 von 2013 der Kammer, zu den „Regeln für die Entwicklung eines Verfassungsreferendums bei einer endgültigen Vereinbarung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts“. 
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Zum März 2008

Veröffentlicht am 1. März 2014 von Kolumbien Info

Die Mühen des Krieges und die Arbeit in den Friedensgesprächen können nicht dazu führen, dass wir die wichtigen historischen Ereignisse und Erinnerungen unserer Geschichte übersehen. Und der März ist voll von ihnen. Große Kämpfer wie Manuel Marulanda Vélez, Raúl Reyes und Iván Ríos haben uns im März 2008, diesem tragischen Monat, physisch verlassen, doch ihre Personen, ihr aufopferungsvolles Leben und ihre Arbeit bleiben unsterblich und stets ein Beispiel, auch für die Zukunft.
Vor sechs Jahren starben am 1. März an der Grenze zu Ecuador, bei einem Bombardement der kolumbianischen Armee, das Mitglied des Sekretariats des Zentralen Generalstabs und der Internationalen Kommission der FARC-EP Raúl Reyes sowie weitere Genossen. Die Feinde betitelten damals den Schlag als den Zusammenbruch der Guerilla. Doch immer wieder vergessen sie, dass zwar ein Kämpfer von uns geht, sein Lebenswerk aber bestehen bleibt und in seine Fußstapfen ein anderer treten wird.
Wie viele Genossen auch wurde Raúl Reyes frühes Mitglied in politischen Organisationen, wie der Kommunistischen Jugend und der Gewerkschaft. In der Kommunistischen Partei Kolumbiens war er Teil des Zentralkomitees. Er nahm an den Friedensverhandlungen mit der Regierung Betancur und mehr als zehn Jahre später mit der Regierung Pastrana teil. Eine seiner Hauptaufgaben war die internationale Arbeit und Vernetzung der aufständischen Bewegung. Politisch-militärisch bewegte er sich stets im Süden Kolumbiens.
Kommandant Iván Ríos war ein aufrechter, freundlicher und in seinen Idealen ein konsequenter Guerillero, der vielen Genossen und Kämpfern als Vorbild galt. Immer hat Iván Ríos seine aufgetragenen Aufgaben gewissenhaft erledigt. In den Friedensgesprächen der FARC-EP mit der Regierung Andrés Pastrana war er aufgrund seiner Erscheinung, seines Charakters und seiner Fähigkeiten einer der Sprecher der Delegation der FARC-EP. Bis zu seiner letzten Minute hat er sein Leben für die Sache der Revolution eingesetzt.
In die FARC-EP ist er mit Anfang 20 eingetreten. Seine politisch-militärische Arbeit begann er im Militärblock José María Córdova, die heute ihm zu Ehren den Namen von Iván Ríos trägt. Zuerst war er in der fünften Kriegsfront, die im Nordwesten Kolumbiens operiert, zu Hause. Diese stand damals unter dem Kommando von Efraín Guzmán. Schon in frühen Jahren vertraute man ihm Führungsfunktionen in der Guerilla an und als im Jahr 2003 Efraín Guzmán starb, übernahm er seine Aufgaben im Sekretariat der FARC-EP. Damit gehörte er zu jüngsten Person, die in diesem Organ einen Posten antrat.
Viel zu früh starb Genosse Iván Ríos in den Bergen von Aguadas. In einer heimtückischen Aktion, ausgeführt durch eine infiltrierte Person in den Reihen der Guerilla, wurde er im ländlichen Gebiet von Caldas ermordet. Sein Tod war schmerzhaft für alle Mitglieder und Sympathisanten der aufständischen Organisation. Immer wenn ein Kämpfer aus der Guerilla stirbt hinterlässt er Schmerz und Trauer. Aber auch in aktuellen Zeiten des Friedensprozesses ist der politisch-militärische Kampf hart und wird ohne Kompromisse geführt.
Der Todestag von Manuel Marulanda Vélez, der 26. März, wurde postum von der FARC-EP zum Tag des Rechts der Völker auf die bewaffnete Rebellion erklärt. Wir wollen keine großen Worte über das Lebenswerk von Manuel Marulanda Vélez verlieren, ein Mensch, der Zeit seines Lebens, von der Jugend bis zum Tod, in der bewaffneten Bewegung aktiv war. Als Sohn einer Familie vom Land, kannte er die Bedingungen der Bauern und die Kämpfe für ihre Rechte genau. Und dies übertrug er auf sein Leben.
Wir wollen Fidel Castro zitieren, der treffend über ihn sagte: „Marulanda war einer der herausragenden kolumbianischen und lateinamerikanischen Guerilleros. Während von vielen mittelmäßige Politiker die Namen vergessen werden, der von Marulanda wird als einer der würdigsten und treuesten Kämpfer für das Wohlergehen der Bauern, der Arbeiter und der Armen in Lateinamerika in Erinnerung bleiben.“
Los comandantes están presentes!
Wir haben geschworen zu siegen und wir werden siegen!
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Barrancabermeja – Hort des Paramilitarismus

Veröffentlicht am 28. Februar 2014 von Kolumbien Info

Barrancabermeja ist eine Industriestadt in der Provinz Santander. Die Stadt ist für ihre Erdölindustrie bekannt, denn hier befinden sich am Río Magdalena die größten Erdölraffinerien des Landes. War die Stadt bis in Ende der 1980er Jahre für ihren Proletarismus und Politisierung bekannt, so übernahmen später paramilitärische Gruppen die Macht und sorgen bis heute für ein Klima der Angst und Bedrohung.
Mit 230.000 Einwohnern ist die Stadt Barrancabermeja zwar nicht sehr groß, doch durch ihre erdölverarbeitende Industrie und ihre zentrale Lage war sie seit jeher ein wichtiger Industriestandort. Am Ufer des größten Flusses Kolumbiens gelegen, wurde die Stadt mit dem Hafen ein Kommunikations- und Transportzentrum. Von der Holz- und weiterverarbeitenden Industrie änderte sich das Stadtbild mit der Industrialisierung des Landes und den ersten Erdölfunden hin zu einer modernen Industriestadt, in der das Erdöl das maßgebliche Industrieprodukt wurde. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts vereinbarte man die ersten Förderkonzessionen und mit der Tropical Oil Company begann die Förderung des schwarzen Goldes.
Die Erdölindustrie sorgte nicht nur für den wirtschaftlichen Aufschwung, sondern mit dem immer stärkeren Ausbau wandelte sich auch das innere und äußere Erscheinungsbild der Stadt. Neue Viertel entstanden, in denen die Arbeiter und ihre Familien untergebracht wurden und meist nach langen Bitten und Kämpfen entstand die dazu nötige Infrastruktur wie die Verbindung der Viertel, Schulen, ein Krankenhaus und andere Einrichtungen. Mitte der 1970er Jahre nahm die Stadt den vierten Platz in der Liste der Städte ein, die die meisten marginalen Viertel und sozialen Probleme hatten. Gab es 1970 36 Stadtviertel, so waren es 1980 schon 48 und 1990 mehr als 120. Die Hälfte der 120 Viertel war auf illegale Weise entstanden und von den Behörden nicht genehmigt.
Auch die Einwohnerschaft war stark geprägt von den sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Stadt wurde eine Hochburg der kommunistischen und gewerkschaftlichen Ideen sowie der verschiedensten politischen Gruppierungen. Die soziale Misere und die Arbeit in der Erdölindustrie schärften den Arbeitern und Familien den Blick für die Notwendigkeit von politischen und sozialen Veränderungen. In den 1980er und 1990er Jahren sorgten Entlassungen und der Zuzug der Landbevölkerung, vor allem vom Land vertriebene Menschen aus dem Magdalena Medio, für ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und weiterer Probleme. Kein Wunder also, dass Guerillagruppen wie FARC-EP, ELN und EPL hier einen großen Zulauf hatten.
Die Firma Ecopetrol, Kolumbiens halbstaatliche Erdölfördergesellschaft, verschärfte die Situation und die sozialen Kämpfe vor Ort. Um den Arbeitskämpfen und den sozialen Kämpfen in der Stadt Herr werden zu können engagierten sie paramilitärische Einheiten und das staatliche Militär. Die Bevölkerung wiederum sucht den Schutz bei den Guerillabewegungen, die ihrerseits Milizen in der Stadt aufbauten und durch nahe Fronten in der Gegend vertreten waren. Die Kämpfe der Guerilla für die Rechte der Bevölkerung standen also ganz im Sinne der Tradition einer kämpferischen Stadt, die sich nun gegen die Privatisierung, gegen die Sklaverei der transnationalen Konzerne und der Militarisierung der Stadt auflehnte.
Schnell machte in Kolumbien die Runde, dass Barrancabermeja unter Einfluss der Guerilla stehe. Dabei wurde die gesamte Bevölkerung der Stadt stigmatisiert. Sicherlich hatte die Guerilla großen Rückhalt unter den Leuten, doch sorgte die soziale Situation und die Repression der Regierung erst dafür, dass die Leute aufbegehrten. In den 1990er Jahren war die FARC-EP mittlerweile so erstarkt, dass ein offener Krieg durch die Paramilitärs ausgerufen wurde. Eine Front der EPL, deren großer Teil sich ab 1990 kurz nach den Friedensgesprächen von M-19, EPL und anderen Gruppen mit der Regierung demobilisieren ließ, schloss sich der FARC-EP an. In der Guerilla sahen sie die einzige Möglichkeit zur Verteidigung ihrer Interessen.
Hunderte wurden in den Jahren umgebracht und der Terror von paramilitärischer und staatlicher Seite war so groß, dass die politische Organisation und Betätigung der Bevölkerung bereits als Todesurteil galt. Konnte die FARC-EP zuerst noch politisch-militärisch die Oberhand behalten, sorgten sie zumindest auf militärischer Ebene für einen Rückzug, um das Leben der Bevölkerung nicht weiter zu gefährden. Politisch wurde die Arbeit jedoch nicht aufgegeben und trotz des paramilitärischen Terrors versuchten sich die Menschen zu organisieren. Andere schlossen sich den Fronten der FARC-EP an, die außerhalb der Stadt im Block „Magdalena Media“ operierten.
Dass der Terror der Paramilitärs auch heute noch aktuell ist, zeigen Beispiele aus den letzten Wochen. So hat eine Gruppe namens „Los Álvarez“ auf Facebook verkündet, mit sogenannten sozialen Säuberungen zu beginnen. In der Regel handelt es sich dabei um Bedrohungen, Vertreibungen und Ermordungen von Menschen, die nicht in das Bild einer konservativen Gesellschaft passen. Zudem werden diese Säuberungen auch häufig genutzt, um politische Gegner zu schädigen. Anfang Februar tauchten Trupps von schwerbewaffneten Paramilitärs in einigen marginalen Vierteln der Stadt auf, die in Jeeps durch die Straßen patrouillierten, Leute einschüchterten und einen Jugendlichen umbrachten. Geschäftsinhaber mussten ihre Läden schließen und alle auf den Straßen befindlichen Personen wurden bedroht. Eine Reaktion seitens der staatlichen Sicherheitskräfte gab es nicht.
Auch Menschenrechtsbeobachter verschiedener nationaler und internationaler Organisationen wurden in den letzten Wochen bedroht. Häufig werden dabei Telefonanrufe in den Büros benutzt, um Mitglieder von politischen und sozialen Bewegungen einzuschüchtern. Auch Flugblätter werden im Stadtgebiet verteilt, auf denen die Namen von potentiellen Opfern zu lesen sind. Im Januar dieses Jahres schickten Paramilitärs einem Mitglied einer Menschenrechtsorganisation einen Brief, mit der Aufforderung die Stadt binnen 48 Stunden zu verlassen, sonst werde er und seine Familie ermordet. Anbei wurde eine Patrone mitgesendet. Weniger häufig, aber in der Konfrontation stärker, werden Handgranaten an die Wohnhäuser oder Büros der Personen geworfen. Diese Vorfälle zeigen deutlich, wie wenig die Regierung handelt und wie gefährlich das Leben und die Betätigung in Barrancabermeja sind.
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FARC-EP gegen Kriminalisierung der Drogenkonsumenten

Veröffentlicht am 26. Februar 2014 von Kolumbien Info

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee haben diese Woche neue Vorschläge zum Thema illegale Drogen vorgebracht. Die Vorschläge enthalten im Wesentlichen die Anerkennung von bewusstseinsverändernden Drogen als Gesundheitsproblem bzw. Krankheit und verbinden damit die Entkriminalisierung der Konsumenten von diesen Drogen. Diese Woche wurden die Gespräche zu diesem Punkt der Agenda wieder aufgenommen.
Schon zuvor hat die FARC-EP von der Regierung Santos die Legalisierung der Koka- Pflanzen und von Marihuana im Land gefordert. Dies sei eine Möglichkeit, um den armen Bauern in Kolumbien zu helfen. Das Thema der illegalen Drogen ist seit jeher ein schwieriges Thema. Während die FARC-EP auf eine Legalisierung pocht, das sowohl den Bauern als auch den Konsumenten weiterhilft und dem internationalen Markt die Gelder entzieht, gibt es in der Regierung und bei den rechten politischen Kräften starke Vorbehalte.
Die Regierung müsse Verantwortung zu dem Problem der illegalen Drogen nehmen, so die Friedensdelegation der FARC-EP. Präventiv müsse man vor allem bei dem Problem vorgehen und eine kostenlose medizinische Behandlung der Konsumenten, die die eigentlichen Opfer des internationalen Drogenhandels sind. Dazu gehört freilich auch das Beenden der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Drogenkonsumenten.
Heute verkündet die FARC-EP, eine Kommission müsse eingerichtet werden, die sich mit dem Drogenhandel, der Macht und deren Einfluss in Politik und Gesellschaft auseinandersetzt. Zudem sollen anschließend das Staatsgebilde sowie politische Institutionen wie die Kontrollorgane, Wahlbehörde, staatliche Sicherheitskräfte, Geheimdienst und andere von den paramilitärischen Drogenbanden gesäubert werden, um deren Korruption und Einfluss zu mindern bzw. aufzuheben.
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Antidemokratie und Gewalt in Kolumbien vor Wahlen

Veröffentlicht am 24. Februar 2014 von Kolumbien Info

Vor den Wahlen zur Legislative am 9. März und den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai dieses Jahr wird Kolumbien von antidemokratischen Ereignissen und einer Welle der Gewalt und gegen oppositionelle Gruppen und Parteien überschattet. Neuester Vorfall ist der Attentatsversuch gegen die linke Präsidentschaftskandidatin der Unión Patriótica Aída Avella in Arauca. Ihr Wahlkampfteam wurde mit Maschinengewehren angegriffen. Erst 2013 kehrte Avella nach Kolumbien zurück. Sie lebte 17 Jahre im Exil außerhalb des Landes, nachdem sie bereits schon einmal ein Attentatsversuch überlebte. Seit ihrer Rückkehr wurde sie mehrmals von paramilitärischen Gruppen wie den „Los Rastrojos“ bedroht.
Doch dieser Attentatsversuch ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Bauern, Gewerkschafter und Anführer von sozialen und politischen Bewegungen bedroht oder ermordet. Auch die ehemalige linke Politikerin Piedad Córdoba, die sich stets für einen Dialog und Verhandlungen mit der FARC-EP aussprach, wurde wiederholt bedroht und ihre Familie angegriffen. Dabei wurde ein Familienmitglied der Rechtsanwältin, Politikerin und Menschenrechtskämpferin durch rechte Paramilitärs im Nordwesten Kolumbiens getötet. Piedad Córdoba war bis 2010 Senatorin, musste dann aber alle ihre politischen Ämter nach einem Prozess wegen Vermittlungsbemühungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC aufgeben. 
Wegen einem anderen Vorfall bereitet sie derzeit eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und bei der Menschenrechtskommission vor. So hat das kolumbianische Militär elektronische Daten der Regierung und der FARC während der aktuell laufenden Friedensverhandlungen ausspioniert. Die Spionagetätigkeiten des Militärs wurden bei Recherchen der Zeitschrift Semana entdeckt und veröffentlicht. Die Regierung verneinte einen Zusammenhang mit den Ereignissen und leitete Untersuchungen ein. Mehrere hohe Armeefunktionäre, darunter der Geheimdienstchef der Armee, mussten bereits ihre Ämter aufgeben. In einer Zentrale im Hauptstadtviertel Galerías spionierte eine Gruppe von Militärangehörigen unter anderem Emails, elektronische Daten und Telefongespräche aus. Noch wird untersucht, wer die Auftraggeber sind. Die FARC jedenfalls bezichtigen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der ein erklärter Gegner des Friedensprozesses ist. Außerdem wird das Militär derzeit von einem Korruptionsskandal überschattet.
Die anhaltende Gewalt und die antidemokratischen Ereignisse, hier nur einige Beispiele aufgeführt, zeigen deutlich, dass das politische Klima alles andere als friedfertig und partizipativ ist. Wie soll man den Menschen erklären, dass eine Guerilla wie die FARC-EP die Waffen niederlegen soll, wenn im ganzen Land Oppositionelle bedroht und ermordet werden? Wie soll eine politische Beteiligung der Menschen geschehen, wenn sie in permanenter Angst leben müssen? Solange die Bedingungen für eine politische Beteiligung nicht gegeben sind, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Guerilla alle Friedensabsichten der Regierung mit Vorsicht betrachtet und viele ihrer Guerilleros die Waffen als Schutz vorerst nicht ablegen werden. Die Beteiligung des Volkes ist die einzige Garantie, so die Friedensdelegation der FARC-EP nach der 20. Gesprächsrunde mit der Regierung.
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FARC-EP weist Falschmeldungen zurück

Veröffentlicht am 20. Februar 2014 von Kolumbien Info
Die FARC-EP, das Sekretariat des Zentralen Generalstabs sowie der Oberkommandierende Timoleón Jiménez, weisen in Kommuniqués die Falschmeldungen zurück, die über die Guerilla und den Oberkommandierenden in Umlauf gebracht wurden. Dabei handelt es sich vor allem um angebliche Aufnahmen von Telefongesprächen vom Oberkommandierenden Timoleón Jiménez, die der private Radiosender Radio Blue veröffentlichte. In diesen gefälschten Tonaufnahmen soll dem kolumbianischen Volk wiederholt die Blutrünstigkeit der Guerilla zeigen und ihr jegliches politisches Agieren absprechen. Da ist von geplanten Attentaten und Geheimaktionen in Venezuela die Rede, während die kolumbianische Regierung seine Gewalt über die Armee verloren hat – diese von Korruption und Geheimdienstaffären erschüttert wird – und die Unmut im Land von Tag zu Tag zunimmt. Mit solchen Falschmeldungen soll gezielt Stimmung gegen die FARC-EP und gegen den Friedensprozess gemacht werden und von den zahlreichen Skandalen der Regierung abgelenkt werden. Es ist eine allseits belkannte Strategie der Medienkonzerne, Falschmeldungen zu schüren und Nachrichten, zum Beispiel vom Militär, zu veröffentlichen, die nicht verifiziert werden. Das Volk soll selbst entscheiden, wem sie den Glauben schenkt. Man dürfe sich jetzt nicht von den Feinden verunsichern lassen. Zwei Punkte im Friedensprozess sind bereits erfolgreich abgehandelt worden und auch im dritten Agendapunkt zu den illegalen Drogen gibt es nun eine Vorvereinbarung. 
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Rosen und Gewehre

Veröffentlicht am 15. Februar 2014 von Kolumbien Info

Frauen in der Guerilla ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit leider noch zu wenig Beachtung geschenkt wird. Doch wer sind diese Frauen? Was macht aus, dass sie ihr Leben für die Ideale des Sozialismus und der nationalen Befreiung riskieren?

Die meisten der regulären Armeen auf der Erde sind Armeen der Männer, doch in den Guerillaverbänden findet sich ein hoher Prozentsatz von Frauen, so auch bei der kolumbianischen FARC-EP. Frauen haben in den Befreiungskämpfen oftmals eine zentrale Rolle gespielt, ob in der französischen Revolution, oder in den derzeitigen Guerillabewegungen. Wir müssen hierbei im historischen Kontext nur an Olga Benario oder Tamara Bunke denken. Kolumbien ist da keine Ausnahme. In der langen Geschichte der Kämpfe gab es Frauen wie Cacica Gaitana und Policarpa Salavarrieta, die eine entscheidende Rolle bei Aufständen gespielt haben. Und aktuell sind 40 bis 50 Prozent der militärischen Verbände der FARC-EP mit Frauen besetzt und auch bei den Friedensverhandlungen in Kuba auf Seiten der Friedensdelegation der FARC-EP sind Frauen vertreten.
Kolumbien gehört zu den lateinamerikanischen Ländern, die durch eine extreme Ungleichheit gekennzeichnet sind. Diese drückt sich besonders auf dem Land aus. Auch wenn Armut und Ungerechtigkeit vor den Geschlechtern keine Unterschiede machen, so sind die patriarchalen Strukturen in Lateinamerika dafür verantwortlich, dass besonders Frauen die Hauptlast von Armut und dem bewaffneten und sozialen Konflikt zu tragen haben. In vielen sozialen Strukturen haben die Männer immer noch die Macht über finanzielle Ressourcen und Besitzverhältnisse in den Beziehungen und Familien. Erziehung, Ernährung und Versorgung werden von vielen in Frauenhänden gesehen. Bei Trennung bleibt die Frau mit diesen Aufgaben zurück, während Besitz und Geld bei den Männern verbleibt. Im bewaffneten Konflikt ist es so, dass die Mehrzahl der Vertriebenen Frauen sind, die oftmals mit den Kindern durch das Land ziehen. Intrafamiliäre und sexuelle Gewalterfahrungen gehören zum Alltag. Der Weg in die Guerilla sind also Armut, Ungerechtigkeit und politische und soziale Unterdrückung.
Formal haben Frauen und Männer zwar die gleichen Rechte, doch die kolumbianische Wirklichkeit sieht anders aus. In der FARC-EP jedoch werden alle Personen gleichbehandelt. Die Eintrittsgründe sind bei vielen dieselben. Leute vom Land treten wegen den sozialen Lebensbedingungen und der politischen Überzeugung ein, Leute aus der Stadt wegen der Repression und den politischen Idealen. Seit den 1980er Jahren gibt es Frauen in der FARC-EP. Unterschiede bei den Aufgaben und Rechten zwischen den Geschlechtern gibt es nicht. Holz wird von allen geholt, kochen müssen alle genauso wie waschen, die politische Arbeit und Kampfhandlungen werden von Frauen und Männern durchgeführt. Führungsfunktionen werden von Frauen ebenfalls übernommen. Alle haben die gleichen Konditionen. Innerhalb der Guerillabewegung wird diese Gleichheit im Statut festgeschrieben.
Die teilhabenden Frauen in der Friedensdelegation der FARC-EP kommen aus verschiedenen sozialen Ursprüngen. Camila Cienfuegos wurde in einer Familie auf dem Land geboren und sie kennt die extreme Armut ganz genau. Laura Villa studierte Medizin in Bogotá, mit den Privatisierungen im Bildungssystem und Gesundheitswesen wurde sie politisiert und sie entschied sich für den revolutionären Kampf. Alexandra Nariño, geboren als Tanja Nijmeijer in Holland, arbeitete als Englischlehrerin in Kolumbien und lernte dabei die sozialen Verhältnisse in Kolumbien kennen. Die soziale und politische Ungerechtigkeit sowie die Repression gegen die Opposition führten zu ihrer Entscheidung, in die Guerilla einzutreten. Diese drei Frauen stehen in der langen Tradition der Frauen in der aufständischen Bewegung, die mit dem Militärangriff auf die Bauern von Marquetalia im Jahr 1964 begann. Auch damals waren unter den 48 bewaffneten Bauern zwei Frauen, Judith Grisales und Miriam Narváez.

In Havanna in Kuba sind die verschiedenen Mitglieder der Frauendelegation vor allem dafür da, um sich für die Interessen der Frauen einzusetzen. Als Frauen kennen sie die harte Realität in Kolumbien genau und auch wenn der militärische Kampf derzeit weit weg und die Camouflage abgelegt ist, so ist der politische Kampf aktueller denn je. Die Waffe kurz zur Seite gelegt, sind heute Bleistift, Bücher und Computer die Kampfmittel. Auch eine Webseite, die ständigen Angriffen durch Hacker ausgesetzt ist, soll zur Aufklärung über die Aufgaben und Ziele der Frauen in der Guerilla beitragen. So kehrt der, wenn auch mediale Krieg, doch wieder zurück zu den Kämpferinnen. Der Kampf der Frauen, für die Befreiung Kolumbiens und die Befreiung der Frau geht weiter. Wie sagt es Victoria Sandino von der FARC-EP: „Ohne die Beteiligung der Frau im revolutionären Prozess gibt es keine Revolution.“

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Der Paramilitarismus – bewaffneter Arm der kolumbianischen Oligarchie

Veröffentlicht am 13. Februar 2014 von Kolumbien Info

Die Geschichte des kolumbianischen Paramilitarismus, der im Dienst der Oligarchie steht, ist alt und lang. Doch mit dem Tod von Jorge Eliécer Gaitán am 9. April 1948 beginnt in Kolumbien eine Zeit der Gewalt, in der Paramilitärs als Teil der Strategie und des Terrors eine führende Rolle spielen. Schnell warb die herrschende Klasse Personen an, die ihnen und den staatlichen Organen gegen den wachsenden Unmut der Bevölkerung helfen sollten. Ausgebildet wurden sie von Großgrundbesitzern, Geschäftsleuten und Firmeninhabern, konservativen Politikern und von Armee und Polizei. Ihr Ziel in jenen Jahren, die Auslöschung von linken und liberalen Kräften und die Sicherung ihrer Macht. Dieses Ziel wollten die paramilitärischen Gruppen, die auch  „Los pájaros”, „Los chulavitas” und „Los bandoleros” genannt wurden, mit Terror und Mord in der Bevölkerung erreichen, im speziellen im ländlichen Raum. Erst als diese paramilitärischen Gruppen der konservativen Oligarchie entstanden, gründeten sich die verschiedenen Selbstverteidigungsgruppen der Bauern und linken Organisationen, aus denen später die Guerillabewegungen hervorgehen sollten.
Die Propaganda der herrschenden Klasse in Kolumbien hat stets die FARC-EP für die Gewalt und für den Terror im Land verantwortlich gemacht. Die Macht der Medien transportiert dieses Bild seit fast 50 Jahren und die Medien nutzen alle Mittel, um den bewaffneten Widerstand der Kolumbianer in ein schlechtes Licht zu rücken und sie als kriminell zu bezeichnen, während die jahrzehntelange Gewalt des Staates zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen keine Erwähnung findet. Dabei wird vergessen, dass unter anderem die FARC-EP nach expliziter staatlicher Gewalt entstanden sind, als am 27. Mai 1964 Armee, Polizei und paramilitärische Gruppen die Bauern in Marquetalia und anderen Regionen Kolumbiens angriffen. Es sind die Instrumente, die der Guerilla permanent vorgeworfen werden, die den Staat an der Macht erhalten und die Kapitalakkumulation dienen: Terrorismus, Drogenhandel, physische und psychische Gewalt gegen die Bevölkerung.
Der Paramilitarismus war damals ein wichtiger Faktor der Machterhaltung der herrschenden konservativen Klasse und ist auch heute noch das Instrument, um das neoliberale Wirtschaftsmodell und die Interessen der Oligarchie durchzusetzen. Es muss nicht mehre großartig erwähnt werden, dass der Ex-Präsident Álvaro Uribe den Paramilitarismus gefördert hat und auch heute noch zwielichtige Verbindungen zu diesen Gruppen führt. Gegen über 50 Parlamentarier wurde wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen Ermittlungen von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft geführt. Ex-Präsident Ernesto Samper führte einen Wahlkampf in den 90er Jahren, der maßgeblich mit Drogengelder finanziert wurde. Zu den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Andrés Pastrana und der FARC-EP, als das Militär nicht offensiv agieren durfte, wählte man die Paramilitärs aus, um den Krieg gegen die aufständische Bewegung weiter zu führen. Und heute bedienen sich ebenfalls die Oligarchie, transnationale Konzerne und die Regierung paramilitärischer und undemokratischer Methoden, um Oppositionelle jeder Art einzuschüchtern, zu bedrohen oder umzubringen.
Besonders die Figur Álvaro Uribe steht für Paramilitarismus und eine repressive Politik. In den Jahren von 1980 bis 1982 war er als Leiter der zivilen Fluggesellschaft zuständig für Lizenzen und den Bau von Flugplätzen. Dieses Amt nutzte er, um dem Medellín-Kartell zum Drogenhandel zu verhelfen. Die Verbindungen von Uribe wurden unter seiner politischen Karriere, als Politiker in Medellín und Gouverneur von Antioquia, weiter ausgebaut. Nicht umsonst fand sich Uribe Anfang der 90er Jahre auf der Liste der von den USA meistgesuchten Drogenhändler (Platz 82). Die Familie Uribe schuf paramilitärische Gruppen wie die berüchtigten CONVIVIR, die mit Privatjustiz und sozialen Säuberungen die Wünsche der Großgrundbesitzer und Geschäftsmacher befriedigten. Später entstanden die AUC, ein Einheitsverbund der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien, die später im Jahr 2005 in einem fadenscheinigen Prozess demobilisierten, obwohl die Verbände erhalten blieben.
Diejenigen, die die Massaker an der Bevölkerung verübten und teilweise immer noch aktiv sind, werden selten beim Namen genannt. Die Schuld der Misere und von Gewalt lässt sich schnell auf die Guerilla abschieben. Dabei waren und sind es die staatlichen Organe und paramilitärische Gruppen, die für schlimme Massaker in der kolumbianischen Geschichte verantwortlich sind und die im Sinne des ausbeuterischen Kapitalismus handeln. Am 6. Dezember 1928 ereignete sich das Massaker gegen protestierende Bananenarbeiter der United Fruit Company, welches von der Armee verübt wurde. Es waren staatliche und paramilitärische Gruppen, die die Gewaltphase Kolumbiens in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, auch unter der Bezeichnung „Violencia“ bekannt, auslösten und vollführten. Es war das Militär, das in den 50er und 60er Jahren einen Krieg im Sinne der antikommunistischen Doktrin gegen die Bauern auf dem Land initiierte. In den 80er Jahren begannen paramilitärische Gruppen mit der Duldung des Staates einen politischen Genozid gegen die linke Partei „Unión Patriótica“, die von FARC-EP, Kommunistischer Partei und Gewerkschaften gegründet worden war.
Mitte und Ende der 90er Jahre ereigneten sich grauenvolle Massaker an der kolumbianischen Zivilbevölkerung, bei denen staatliche Organe und paramilitärische Gruppen die Urheber waren. Erinnert sei nur kurz an Namen wie Vegachi (Antioquia), Miraflores (Urabá), Cumaribio (Vichada), Ciénaga (Magdalena), Yolombo (Antioquia), Ovejas (Sucre), El Tarra (Norte de Santander), Remedios (Antioquia), El Salado (Bolívar) oder das von Paramilitärs und Militärs verübte Massaker in Mapiripán (Guaviare). Wie beim letztgenannten Beispiel konnten sich die paramilitärischen Gruppen auf die logistische Unterstützung des Militärs berufen, bei denen Flugzeuge für den Transport zur Verfügung gestellt wurden. Innerhalb von fünf Tagen massakrierten sie jeden, den sie für einen Kollaborateur der Guerilla hielten. Mittels Terrors sollte die Herrschaft über verlorengegangene Regionen wiederhergestellt werden.
Doch nicht nur Terror war und ist Mittel zum Zweck. Auch, wie der unlängst bekannt gewordene Abhörskandal des Militärs gegenüber der Friedensdelegation der FARC-EP und Politikern zeigt, andere Mittel werden genutzt, um den sozialen und politischen Kampf der Opposition zu kriminalisieren und zu bekämpfen. Der kolumbianische Staat in seiner repressiven Weise versucht jede Art von sozialen Protest zu kriminalisieren. Es werden Strafverfahren angeregt und Oppositionelle in den Gefängnissen eingesperrt. Von den 103.000 Strafgefangenen sind rund 10.000 politische Häftlinge. Politisch aktive Personen sind Bedrohung und Einschüchterungen ausgesetzt, letztes Mittel, aber leider gar nicht so abwegig in den Augen des Staates und der Paramilitärs sind Morde. In den Medien werden Geschichten und Verleumdungen konstruiert, um Personen oder Gruppen zu diskreditieren. Hacker versuchen an Informationen über Oppositionelle und Guerilla heranzukommen. Wieder daran beteiligt sind Militärs und ehemalige Politiker. Seit Jahren durfte sich der amerikanische Geheimdienst in Kolumbien austoben und Führungspersonen der Guerilla ausschalten. Kein Wunder also, dass sich die beiden Kommandierenden Nicolás Rodríguez Bautista (ELN) und Timoleón Jiménez (FARC-EP) fragen, ob wir es hier mit einem offiziellen Paramilitarismus zu tun haben?
Die beiden Führungspersonen aus ELN und FARC-EP fragen dies nicht zu Unrecht. Wie der Artikel aufzeigen soll, ist der Paramilitarismus stets eine Strategie der kolumbianischen Oligarchie und ihrer Regierungen gewesen. Auch heute hat sich daran nicht viel geändert, auch wenn die Methoden vielleicht etwas subtiler geworden sind. 
Veröffentlicht unter General | Kommentare deaktiviert für Der Paramilitarismus – bewaffneter Arm der kolumbianischen Oligarchie