FARC-EP bezieht Position für Referendum

Am 4. März 2014 legte der Verhandlungsführer der Friedensdelegation der FARC-EP, Iván Márquez, dem kolumbianischen Verfassungsgericht ein Schreiben mit der Position der Guerilla zu einem Referendum, um bei einem erfolgreichen Ende der Friedensgespräche eine Volksabstimmung durchzuführen.
Als wesentlicher Bestandteil des Friedensprozesses sollen am Ende die Bürger Kolumbiens bei der Entscheidung mit einbezogen werden. Gerade bei einem so wichtigen politischen Prozess ist eine einheitliche Meinung von großer Bedeutung. Das Thema des Friedens soll nicht nur hinter verschlossenen Türen verhandelt, sondern öffentlich diskutiert werden. Von der Regierung gab es zu diesem Punkt bisher negative Äußerungen.
Dabei beruft sich die FARC-EP auf das Gesetz Nummer 63 von 2013 des Senats, Nummer 73 von 2013 der Kammer, zu den „Regeln für die Entwicklung eines Verfassungsreferendums bei einer endgültigen Vereinbarung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts“. 
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Zum März 2008

Die Mühen des Krieges und die Arbeit in den Friedensgesprächen können nicht dazu führen, dass wir die wichtigen historischen Ereignisse und Erinnerungen unserer Geschichte übersehen. Und der März ist voll von ihnen. Große Kämpfer wie Manuel Marulanda Vélez, Raúl Reyes und Iván Ríos haben uns im März 2008, diesem tragischen Monat, physisch verlassen, doch ihre Personen, ihr aufopferungsvolles Leben und ihre Arbeit bleiben unsterblich und stets ein Beispiel, auch für die Zukunft.
Vor sechs Jahren starben am 1. März an der Grenze zu Ecuador, bei einem Bombardement der kolumbianischen Armee, das Mitglied des Sekretariats des Zentralen Generalstabs und der Internationalen Kommission der FARC-EP Raúl Reyes sowie weitere Genossen. Die Feinde betitelten damals den Schlag als den Zusammenbruch der Guerilla. Doch immer wieder vergessen sie, dass zwar ein Kämpfer von uns geht, sein Lebenswerk aber bestehen bleibt und in seine Fußstapfen ein anderer treten wird.
Wie viele Genossen auch wurde Raúl Reyes frühes Mitglied in politischen Organisationen, wie der Kommunistischen Jugend und der Gewerkschaft. In der Kommunistischen Partei Kolumbiens war er Teil des Zentralkomitees. Er nahm an den Friedensverhandlungen mit der Regierung Betancur und mehr als zehn Jahre später mit der Regierung Pastrana teil. Eine seiner Hauptaufgaben war die internationale Arbeit und Vernetzung der aufständischen Bewegung. Politisch-militärisch bewegte er sich stets im Süden Kolumbiens.
Kommandant Iván Ríos war ein aufrechter, freundlicher und in seinen Idealen ein konsequenter Guerillero, der vielen Genossen und Kämpfern als Vorbild galt. Immer hat Iván Ríos seine aufgetragenen Aufgaben gewissenhaft erledigt. In den Friedensgesprächen der FARC-EP mit der Regierung Andrés Pastrana war er aufgrund seiner Erscheinung, seines Charakters und seiner Fähigkeiten einer der Sprecher der Delegation der FARC-EP. Bis zu seiner letzten Minute hat er sein Leben für die Sache der Revolution eingesetzt.
In die FARC-EP ist er mit Anfang 20 eingetreten. Seine politisch-militärische Arbeit begann er im Militärblock José María Córdova, die heute ihm zu Ehren den Namen von Iván Ríos trägt. Zuerst war er in der fünften Kriegsfront, die im Nordwesten Kolumbiens operiert, zu Hause. Diese stand damals unter dem Kommando von Efraín Guzmán. Schon in frühen Jahren vertraute man ihm Führungsfunktionen in der Guerilla an und als im Jahr 2003 Efraín Guzmán starb, übernahm er seine Aufgaben im Sekretariat der FARC-EP. Damit gehörte er zu jüngsten Person, die in diesem Organ einen Posten antrat.
Viel zu früh starb Genosse Iván Ríos in den Bergen von Aguadas. In einer heimtückischen Aktion, ausgeführt durch eine infiltrierte Person in den Reihen der Guerilla, wurde er im ländlichen Gebiet von Caldas ermordet. Sein Tod war schmerzhaft für alle Mitglieder und Sympathisanten der aufständischen Organisation. Immer wenn ein Kämpfer aus der Guerilla stirbt hinterlässt er Schmerz und Trauer. Aber auch in aktuellen Zeiten des Friedensprozesses ist der politisch-militärische Kampf hart und wird ohne Kompromisse geführt.
Der Todestag von Manuel Marulanda Vélez, der 26. März, wurde postum von der FARC-EP zum Tag des Rechts der Völker auf die bewaffnete Rebellion erklärt. Wir wollen keine großen Worte über das Lebenswerk von Manuel Marulanda Vélez verlieren, ein Mensch, der Zeit seines Lebens, von der Jugend bis zum Tod, in der bewaffneten Bewegung aktiv war. Als Sohn einer Familie vom Land, kannte er die Bedingungen der Bauern und die Kämpfe für ihre Rechte genau. Und dies übertrug er auf sein Leben.
Wir wollen Fidel Castro zitieren, der treffend über ihn sagte: „Marulanda war einer der herausragenden kolumbianischen und lateinamerikanischen Guerilleros. Während von vielen mittelmäßige Politiker die Namen vergessen werden, der von Marulanda wird als einer der würdigsten und treuesten Kämpfer für das Wohlergehen der Bauern, der Arbeiter und der Armen in Lateinamerika in Erinnerung bleiben.“
Los comandantes están presentes!
Wir haben geschworen zu siegen und wir werden siegen!
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Barrancabermeja – Hort des Paramilitarismus

Barrancabermeja ist eine Industriestadt in der Provinz Santander. Die Stadt ist für ihre Erdölindustrie bekannt, denn hier befinden sich am Río Magdalena die größten Erdölraffinerien des Landes. War die Stadt bis in Ende der 1980er Jahre für ihren Proletarismus und Politisierung bekannt, so übernahmen später paramilitärische Gruppen die Macht und sorgen bis heute für ein Klima der Angst und Bedrohung.
Mit 230.000 Einwohnern ist die Stadt Barrancabermeja zwar nicht sehr groß, doch durch ihre erdölverarbeitende Industrie und ihre zentrale Lage war sie seit jeher ein wichtiger Industriestandort. Am Ufer des größten Flusses Kolumbiens gelegen, wurde die Stadt mit dem Hafen ein Kommunikations- und Transportzentrum. Von der Holz- und weiterverarbeitenden Industrie änderte sich das Stadtbild mit der Industrialisierung des Landes und den ersten Erdölfunden hin zu einer modernen Industriestadt, in der das Erdöl das maßgebliche Industrieprodukt wurde. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts vereinbarte man die ersten Förderkonzessionen und mit der Tropical Oil Company begann die Förderung des schwarzen Goldes.
Die Erdölindustrie sorgte nicht nur für den wirtschaftlichen Aufschwung, sondern mit dem immer stärkeren Ausbau wandelte sich auch das innere und äußere Erscheinungsbild der Stadt. Neue Viertel entstanden, in denen die Arbeiter und ihre Familien untergebracht wurden und meist nach langen Bitten und Kämpfen entstand die dazu nötige Infrastruktur wie die Verbindung der Viertel, Schulen, ein Krankenhaus und andere Einrichtungen. Mitte der 1970er Jahre nahm die Stadt den vierten Platz in der Liste der Städte ein, die die meisten marginalen Viertel und sozialen Probleme hatten. Gab es 1970 36 Stadtviertel, so waren es 1980 schon 48 und 1990 mehr als 120. Die Hälfte der 120 Viertel war auf illegale Weise entstanden und von den Behörden nicht genehmigt.
Auch die Einwohnerschaft war stark geprägt von den sozialen Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Stadt wurde eine Hochburg der kommunistischen und gewerkschaftlichen Ideen sowie der verschiedensten politischen Gruppierungen. Die soziale Misere und die Arbeit in der Erdölindustrie schärften den Arbeitern und Familien den Blick für die Notwendigkeit von politischen und sozialen Veränderungen. In den 1980er und 1990er Jahren sorgten Entlassungen und der Zuzug der Landbevölkerung, vor allem vom Land vertriebene Menschen aus dem Magdalena Medio, für ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und weiterer Probleme. Kein Wunder also, dass Guerillagruppen wie FARC-EP, ELN und EPL hier einen großen Zulauf hatten.
Die Firma Ecopetrol, Kolumbiens halbstaatliche Erdölfördergesellschaft, verschärfte die Situation und die sozialen Kämpfe vor Ort. Um den Arbeitskämpfen und den sozialen Kämpfen in der Stadt Herr werden zu können engagierten sie paramilitärische Einheiten und das staatliche Militär. Die Bevölkerung wiederum sucht den Schutz bei den Guerillabewegungen, die ihrerseits Milizen in der Stadt aufbauten und durch nahe Fronten in der Gegend vertreten waren. Die Kämpfe der Guerilla für die Rechte der Bevölkerung standen also ganz im Sinne der Tradition einer kämpferischen Stadt, die sich nun gegen die Privatisierung, gegen die Sklaverei der transnationalen Konzerne und der Militarisierung der Stadt auflehnte.
Schnell machte in Kolumbien die Runde, dass Barrancabermeja unter Einfluss der Guerilla stehe. Dabei wurde die gesamte Bevölkerung der Stadt stigmatisiert. Sicherlich hatte die Guerilla großen Rückhalt unter den Leuten, doch sorgte die soziale Situation und die Repression der Regierung erst dafür, dass die Leute aufbegehrten. In den 1990er Jahren war die FARC-EP mittlerweile so erstarkt, dass ein offener Krieg durch die Paramilitärs ausgerufen wurde. Eine Front der EPL, deren großer Teil sich ab 1990 kurz nach den Friedensgesprächen von M-19, EPL und anderen Gruppen mit der Regierung demobilisieren ließ, schloss sich der FARC-EP an. In der Guerilla sahen sie die einzige Möglichkeit zur Verteidigung ihrer Interessen.
Hunderte wurden in den Jahren umgebracht und der Terror von paramilitärischer und staatlicher Seite war so groß, dass die politische Organisation und Betätigung der Bevölkerung bereits als Todesurteil galt. Konnte die FARC-EP zuerst noch politisch-militärisch die Oberhand behalten, sorgten sie zumindest auf militärischer Ebene für einen Rückzug, um das Leben der Bevölkerung nicht weiter zu gefährden. Politisch wurde die Arbeit jedoch nicht aufgegeben und trotz des paramilitärischen Terrors versuchten sich die Menschen zu organisieren. Andere schlossen sich den Fronten der FARC-EP an, die außerhalb der Stadt im Block „Magdalena Media“ operierten.
Dass der Terror der Paramilitärs auch heute noch aktuell ist, zeigen Beispiele aus den letzten Wochen. So hat eine Gruppe namens „Los Álvarez“ auf Facebook verkündet, mit sogenannten sozialen Säuberungen zu beginnen. In der Regel handelt es sich dabei um Bedrohungen, Vertreibungen und Ermordungen von Menschen, die nicht in das Bild einer konservativen Gesellschaft passen. Zudem werden diese Säuberungen auch häufig genutzt, um politische Gegner zu schädigen. Anfang Februar tauchten Trupps von schwerbewaffneten Paramilitärs in einigen marginalen Vierteln der Stadt auf, die in Jeeps durch die Straßen patrouillierten, Leute einschüchterten und einen Jugendlichen umbrachten. Geschäftsinhaber mussten ihre Läden schließen und alle auf den Straßen befindlichen Personen wurden bedroht. Eine Reaktion seitens der staatlichen Sicherheitskräfte gab es nicht.
Auch Menschenrechtsbeobachter verschiedener nationaler und internationaler Organisationen wurden in den letzten Wochen bedroht. Häufig werden dabei Telefonanrufe in den Büros benutzt, um Mitglieder von politischen und sozialen Bewegungen einzuschüchtern. Auch Flugblätter werden im Stadtgebiet verteilt, auf denen die Namen von potentiellen Opfern zu lesen sind. Im Januar dieses Jahres schickten Paramilitärs einem Mitglied einer Menschenrechtsorganisation einen Brief, mit der Aufforderung die Stadt binnen 48 Stunden zu verlassen, sonst werde er und seine Familie ermordet. Anbei wurde eine Patrone mitgesendet. Weniger häufig, aber in der Konfrontation stärker, werden Handgranaten an die Wohnhäuser oder Büros der Personen geworfen. Diese Vorfälle zeigen deutlich, wie wenig die Regierung handelt und wie gefährlich das Leben und die Betätigung in Barrancabermeja sind.
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FARC-EP gegen Kriminalisierung der Drogenkonsumenten

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee haben diese Woche neue Vorschläge zum Thema illegale Drogen vorgebracht. Die Vorschläge enthalten im Wesentlichen die Anerkennung von bewusstseinsverändernden Drogen als Gesundheitsproblem bzw. Krankheit und verbinden damit die Entkriminalisierung der Konsumenten von diesen Drogen. Diese Woche wurden die Gespräche zu diesem Punkt der Agenda wieder aufgenommen.
Schon zuvor hat die FARC-EP von der Regierung Santos die Legalisierung der Koka- Pflanzen und von Marihuana im Land gefordert. Dies sei eine Möglichkeit, um den armen Bauern in Kolumbien zu helfen. Das Thema der illegalen Drogen ist seit jeher ein schwieriges Thema. Während die FARC-EP auf eine Legalisierung pocht, das sowohl den Bauern als auch den Konsumenten weiterhilft und dem internationalen Markt die Gelder entzieht, gibt es in der Regierung und bei den rechten politischen Kräften starke Vorbehalte.
Die Regierung müsse Verantwortung zu dem Problem der illegalen Drogen nehmen, so die Friedensdelegation der FARC-EP. Präventiv müsse man vor allem bei dem Problem vorgehen und eine kostenlose medizinische Behandlung der Konsumenten, die die eigentlichen Opfer des internationalen Drogenhandels sind. Dazu gehört freilich auch das Beenden der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Drogenkonsumenten.
Heute verkündet die FARC-EP, eine Kommission müsse eingerichtet werden, die sich mit dem Drogenhandel, der Macht und deren Einfluss in Politik und Gesellschaft auseinandersetzt. Zudem sollen anschließend das Staatsgebilde sowie politische Institutionen wie die Kontrollorgane, Wahlbehörde, staatliche Sicherheitskräfte, Geheimdienst und andere von den paramilitärischen Drogenbanden gesäubert werden, um deren Korruption und Einfluss zu mindern bzw. aufzuheben.
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Antidemokratie und Gewalt in Kolumbien vor Wahlen

Vor den Wahlen zur Legislative am 9. März und den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai dieses Jahr wird Kolumbien von antidemokratischen Ereignissen und einer Welle der Gewalt und gegen oppositionelle Gruppen und Parteien überschattet. Neuester Vorfall ist der Attentatsversuch gegen die linke Präsidentschaftskandidatin der Unión Patriótica Aída Avella in Arauca. Ihr Wahlkampfteam wurde mit Maschinengewehren angegriffen. Erst 2013 kehrte Avella nach Kolumbien zurück. Sie lebte 17 Jahre im Exil außerhalb des Landes, nachdem sie bereits schon einmal ein Attentatsversuch überlebte. Seit ihrer Rückkehr wurde sie mehrmals von paramilitärischen Gruppen wie den „Los Rastrojos“ bedroht.
Doch dieser Attentatsversuch ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Bauern, Gewerkschafter und Anführer von sozialen und politischen Bewegungen bedroht oder ermordet. Auch die ehemalige linke Politikerin Piedad Córdoba, die sich stets für einen Dialog und Verhandlungen mit der FARC-EP aussprach, wurde wiederholt bedroht und ihre Familie angegriffen. Dabei wurde ein Familienmitglied der Rechtsanwältin, Politikerin und Menschenrechtskämpferin durch rechte Paramilitärs im Nordwesten Kolumbiens getötet. Piedad Córdoba war bis 2010 Senatorin, musste dann aber alle ihre politischen Ämter nach einem Prozess wegen Vermittlungsbemühungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC aufgeben. 
Wegen einem anderen Vorfall bereitet sie derzeit eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und bei der Menschenrechtskommission vor. So hat das kolumbianische Militär elektronische Daten der Regierung und der FARC während der aktuell laufenden Friedensverhandlungen ausspioniert. Die Spionagetätigkeiten des Militärs wurden bei Recherchen der Zeitschrift Semana entdeckt und veröffentlicht. Die Regierung verneinte einen Zusammenhang mit den Ereignissen und leitete Untersuchungen ein. Mehrere hohe Armeefunktionäre, darunter der Geheimdienstchef der Armee, mussten bereits ihre Ämter aufgeben. In einer Zentrale im Hauptstadtviertel Galerías spionierte eine Gruppe von Militärangehörigen unter anderem Emails, elektronische Daten und Telefongespräche aus. Noch wird untersucht, wer die Auftraggeber sind. Die FARC jedenfalls bezichtigen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der ein erklärter Gegner des Friedensprozesses ist. Außerdem wird das Militär derzeit von einem Korruptionsskandal überschattet.
Die anhaltende Gewalt und die antidemokratischen Ereignisse, hier nur einige Beispiele aufgeführt, zeigen deutlich, dass das politische Klima alles andere als friedfertig und partizipativ ist. Wie soll man den Menschen erklären, dass eine Guerilla wie die FARC-EP die Waffen niederlegen soll, wenn im ganzen Land Oppositionelle bedroht und ermordet werden? Wie soll eine politische Beteiligung der Menschen geschehen, wenn sie in permanenter Angst leben müssen? Solange die Bedingungen für eine politische Beteiligung nicht gegeben sind, braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Guerilla alle Friedensabsichten der Regierung mit Vorsicht betrachtet und viele ihrer Guerilleros die Waffen als Schutz vorerst nicht ablegen werden. Die Beteiligung des Volkes ist die einzige Garantie, so die Friedensdelegation der FARC-EP nach der 20. Gesprächsrunde mit der Regierung.
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FARC-EP weist Falschmeldungen zurück

Die FARC-EP, das Sekretariat des Zentralen Generalstabs sowie der Oberkommandierende Timoleón Jiménez, weisen in Kommuniqués die Falschmeldungen zurück, die über die Guerilla und den Oberkommandierenden in Umlauf gebracht wurden. Dabei handelt es sich vor allem um angebliche Aufnahmen von Telefongesprächen vom Oberkommandierenden Timoleón Jiménez, die der private Radiosender Radio Blue veröffentlichte. In diesen gefälschten Tonaufnahmen soll dem kolumbianischen Volk wiederholt die Blutrünstigkeit der Guerilla zeigen und ihr jegliches politisches Agieren absprechen. Da ist von geplanten Attentaten und Geheimaktionen in Venezuela die Rede, während die kolumbianische Regierung seine Gewalt über die Armee verloren hat – diese von Korruption und Geheimdienstaffären erschüttert wird – und die Unmut im Land von Tag zu Tag zunimmt. Mit solchen Falschmeldungen soll gezielt Stimmung gegen die FARC-EP und gegen den Friedensprozess gemacht werden und von den zahlreichen Skandalen der Regierung abgelenkt werden. Es ist eine allseits belkannte Strategie der Medienkonzerne, Falschmeldungen zu schüren und Nachrichten, zum Beispiel vom Militär, zu veröffentlichen, die nicht verifiziert werden. Das Volk soll selbst entscheiden, wem sie den Glauben schenkt. Man dürfe sich jetzt nicht von den Feinden verunsichern lassen. Zwei Punkte im Friedensprozess sind bereits erfolgreich abgehandelt worden und auch im dritten Agendapunkt zu den illegalen Drogen gibt es nun eine Vorvereinbarung. 
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Rosen und Gewehre

Frauen in der Guerilla ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit leider noch zu wenig Beachtung geschenkt wird. Doch wer sind diese Frauen? Was macht aus, dass sie ihr Leben für die Ideale des Sozialismus und der nationalen Befreiung riskieren?

Die meisten der regulären Armeen auf der Erde sind Armeen der Männer, doch in den Guerillaverbänden findet sich ein hoher Prozentsatz von Frauen, so auch bei der kolumbianischen FARC-EP. Frauen haben in den Befreiungskämpfen oftmals eine zentrale Rolle gespielt, ob in der französischen Revolution, oder in den derzeitigen Guerillabewegungen. Wir müssen hierbei im historischen Kontext nur an Olga Benario oder Tamara Bunke denken. Kolumbien ist da keine Ausnahme. In der langen Geschichte der Kämpfe gab es Frauen wie Cacica Gaitana und Policarpa Salavarrieta, die eine entscheidende Rolle bei Aufständen gespielt haben. Und aktuell sind 40 bis 50 Prozent der militärischen Verbände der FARC-EP mit Frauen besetzt und auch bei den Friedensverhandlungen in Kuba auf Seiten der Friedensdelegation der FARC-EP sind Frauen vertreten.
Kolumbien gehört zu den lateinamerikanischen Ländern, die durch eine extreme Ungleichheit gekennzeichnet sind. Diese drückt sich besonders auf dem Land aus. Auch wenn Armut und Ungerechtigkeit vor den Geschlechtern keine Unterschiede machen, so sind die patriarchalen Strukturen in Lateinamerika dafür verantwortlich, dass besonders Frauen die Hauptlast von Armut und dem bewaffneten und sozialen Konflikt zu tragen haben. In vielen sozialen Strukturen haben die Männer immer noch die Macht über finanzielle Ressourcen und Besitzverhältnisse in den Beziehungen und Familien. Erziehung, Ernährung und Versorgung werden von vielen in Frauenhänden gesehen. Bei Trennung bleibt die Frau mit diesen Aufgaben zurück, während Besitz und Geld bei den Männern verbleibt. Im bewaffneten Konflikt ist es so, dass die Mehrzahl der Vertriebenen Frauen sind, die oftmals mit den Kindern durch das Land ziehen. Intrafamiliäre und sexuelle Gewalterfahrungen gehören zum Alltag. Der Weg in die Guerilla sind also Armut, Ungerechtigkeit und politische und soziale Unterdrückung.
Formal haben Frauen und Männer zwar die gleichen Rechte, doch die kolumbianische Wirklichkeit sieht anders aus. In der FARC-EP jedoch werden alle Personen gleichbehandelt. Die Eintrittsgründe sind bei vielen dieselben. Leute vom Land treten wegen den sozialen Lebensbedingungen und der politischen Überzeugung ein, Leute aus der Stadt wegen der Repression und den politischen Idealen. Seit den 1980er Jahren gibt es Frauen in der FARC-EP. Unterschiede bei den Aufgaben und Rechten zwischen den Geschlechtern gibt es nicht. Holz wird von allen geholt, kochen müssen alle genauso wie waschen, die politische Arbeit und Kampfhandlungen werden von Frauen und Männern durchgeführt. Führungsfunktionen werden von Frauen ebenfalls übernommen. Alle haben die gleichen Konditionen. Innerhalb der Guerillabewegung wird diese Gleichheit im Statut festgeschrieben.
Die teilhabenden Frauen in der Friedensdelegation der FARC-EP kommen aus verschiedenen sozialen Ursprüngen. Camila Cienfuegos wurde in einer Familie auf dem Land geboren und sie kennt die extreme Armut ganz genau. Laura Villa studierte Medizin in Bogotá, mit den Privatisierungen im Bildungssystem und Gesundheitswesen wurde sie politisiert und sie entschied sich für den revolutionären Kampf. Alexandra Nariño, geboren als Tanja Nijmeijer in Holland, arbeitete als Englischlehrerin in Kolumbien und lernte dabei die sozialen Verhältnisse in Kolumbien kennen. Die soziale und politische Ungerechtigkeit sowie die Repression gegen die Opposition führten zu ihrer Entscheidung, in die Guerilla einzutreten. Diese drei Frauen stehen in der langen Tradition der Frauen in der aufständischen Bewegung, die mit dem Militärangriff auf die Bauern von Marquetalia im Jahr 1964 begann. Auch damals waren unter den 48 bewaffneten Bauern zwei Frauen, Judith Grisales und Miriam Narváez.

In Havanna in Kuba sind die verschiedenen Mitglieder der Frauendelegation vor allem dafür da, um sich für die Interessen der Frauen einzusetzen. Als Frauen kennen sie die harte Realität in Kolumbien genau und auch wenn der militärische Kampf derzeit weit weg und die Camouflage abgelegt ist, so ist der politische Kampf aktueller denn je. Die Waffe kurz zur Seite gelegt, sind heute Bleistift, Bücher und Computer die Kampfmittel. Auch eine Webseite, die ständigen Angriffen durch Hacker ausgesetzt ist, soll zur Aufklärung über die Aufgaben und Ziele der Frauen in der Guerilla beitragen. So kehrt der, wenn auch mediale Krieg, doch wieder zurück zu den Kämpferinnen. Der Kampf der Frauen, für die Befreiung Kolumbiens und die Befreiung der Frau geht weiter. Wie sagt es Victoria Sandino von der FARC-EP: „Ohne die Beteiligung der Frau im revolutionären Prozess gibt es keine Revolution.“

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Der Paramilitarismus – bewaffneter Arm der kolumbianischen Oligarchie

Die Geschichte des kolumbianischen Paramilitarismus, der im Dienst der Oligarchie steht, ist alt und lang. Doch mit dem Tod von Jorge Eliécer Gaitán am 9. April 1948 beginnt in Kolumbien eine Zeit der Gewalt, in der Paramilitärs als Teil der Strategie und des Terrors eine führende Rolle spielen. Schnell warb die herrschende Klasse Personen an, die ihnen und den staatlichen Organen gegen den wachsenden Unmut der Bevölkerung helfen sollten. Ausgebildet wurden sie von Großgrundbesitzern, Geschäftsleuten und Firmeninhabern, konservativen Politikern und von Armee und Polizei. Ihr Ziel in jenen Jahren, die Auslöschung von linken und liberalen Kräften und die Sicherung ihrer Macht. Dieses Ziel wollten die paramilitärischen Gruppen, die auch  „Los pájaros”, „Los chulavitas” und „Los bandoleros” genannt wurden, mit Terror und Mord in der Bevölkerung erreichen, im speziellen im ländlichen Raum. Erst als diese paramilitärischen Gruppen der konservativen Oligarchie entstanden, gründeten sich die verschiedenen Selbstverteidigungsgruppen der Bauern und linken Organisationen, aus denen später die Guerillabewegungen hervorgehen sollten.
Die Propaganda der herrschenden Klasse in Kolumbien hat stets die FARC-EP für die Gewalt und für den Terror im Land verantwortlich gemacht. Die Macht der Medien transportiert dieses Bild seit fast 50 Jahren und die Medien nutzen alle Mittel, um den bewaffneten Widerstand der Kolumbianer in ein schlechtes Licht zu rücken und sie als kriminell zu bezeichnen, während die jahrzehntelange Gewalt des Staates zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen keine Erwähnung findet. Dabei wird vergessen, dass unter anderem die FARC-EP nach expliziter staatlicher Gewalt entstanden sind, als am 27. Mai 1964 Armee, Polizei und paramilitärische Gruppen die Bauern in Marquetalia und anderen Regionen Kolumbiens angriffen. Es sind die Instrumente, die der Guerilla permanent vorgeworfen werden, die den Staat an der Macht erhalten und die Kapitalakkumulation dienen: Terrorismus, Drogenhandel, physische und psychische Gewalt gegen die Bevölkerung.
Der Paramilitarismus war damals ein wichtiger Faktor der Machterhaltung der herrschenden konservativen Klasse und ist auch heute noch das Instrument, um das neoliberale Wirtschaftsmodell und die Interessen der Oligarchie durchzusetzen. Es muss nicht mehre großartig erwähnt werden, dass der Ex-Präsident Álvaro Uribe den Paramilitarismus gefördert hat und auch heute noch zwielichtige Verbindungen zu diesen Gruppen führt. Gegen über 50 Parlamentarier wurde wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen Ermittlungen von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft geführt. Ex-Präsident Ernesto Samper führte einen Wahlkampf in den 90er Jahren, der maßgeblich mit Drogengelder finanziert wurde. Zu den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Andrés Pastrana und der FARC-EP, als das Militär nicht offensiv agieren durfte, wählte man die Paramilitärs aus, um den Krieg gegen die aufständische Bewegung weiter zu führen. Und heute bedienen sich ebenfalls die Oligarchie, transnationale Konzerne und die Regierung paramilitärischer und undemokratischer Methoden, um Oppositionelle jeder Art einzuschüchtern, zu bedrohen oder umzubringen.
Besonders die Figur Álvaro Uribe steht für Paramilitarismus und eine repressive Politik. In den Jahren von 1980 bis 1982 war er als Leiter der zivilen Fluggesellschaft zuständig für Lizenzen und den Bau von Flugplätzen. Dieses Amt nutzte er, um dem Medellín-Kartell zum Drogenhandel zu verhelfen. Die Verbindungen von Uribe wurden unter seiner politischen Karriere, als Politiker in Medellín und Gouverneur von Antioquia, weiter ausgebaut. Nicht umsonst fand sich Uribe Anfang der 90er Jahre auf der Liste der von den USA meistgesuchten Drogenhändler (Platz 82). Die Familie Uribe schuf paramilitärische Gruppen wie die berüchtigten CONVIVIR, die mit Privatjustiz und sozialen Säuberungen die Wünsche der Großgrundbesitzer und Geschäftsmacher befriedigten. Später entstanden die AUC, ein Einheitsverbund der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien, die später im Jahr 2005 in einem fadenscheinigen Prozess demobilisierten, obwohl die Verbände erhalten blieben.
Diejenigen, die die Massaker an der Bevölkerung verübten und teilweise immer noch aktiv sind, werden selten beim Namen genannt. Die Schuld der Misere und von Gewalt lässt sich schnell auf die Guerilla abschieben. Dabei waren und sind es die staatlichen Organe und paramilitärische Gruppen, die für schlimme Massaker in der kolumbianischen Geschichte verantwortlich sind und die im Sinne des ausbeuterischen Kapitalismus handeln. Am 6. Dezember 1928 ereignete sich das Massaker gegen protestierende Bananenarbeiter der United Fruit Company, welches von der Armee verübt wurde. Es waren staatliche und paramilitärische Gruppen, die die Gewaltphase Kolumbiens in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, auch unter der Bezeichnung „Violencia“ bekannt, auslösten und vollführten. Es war das Militär, das in den 50er und 60er Jahren einen Krieg im Sinne der antikommunistischen Doktrin gegen die Bauern auf dem Land initiierte. In den 80er Jahren begannen paramilitärische Gruppen mit der Duldung des Staates einen politischen Genozid gegen die linke Partei „Unión Patriótica“, die von FARC-EP, Kommunistischer Partei und Gewerkschaften gegründet worden war.
Mitte und Ende der 90er Jahre ereigneten sich grauenvolle Massaker an der kolumbianischen Zivilbevölkerung, bei denen staatliche Organe und paramilitärische Gruppen die Urheber waren. Erinnert sei nur kurz an Namen wie Vegachi (Antioquia), Miraflores (Urabá), Cumaribio (Vichada), Ciénaga (Magdalena), Yolombo (Antioquia), Ovejas (Sucre), El Tarra (Norte de Santander), Remedios (Antioquia), El Salado (Bolívar) oder das von Paramilitärs und Militärs verübte Massaker in Mapiripán (Guaviare). Wie beim letztgenannten Beispiel konnten sich die paramilitärischen Gruppen auf die logistische Unterstützung des Militärs berufen, bei denen Flugzeuge für den Transport zur Verfügung gestellt wurden. Innerhalb von fünf Tagen massakrierten sie jeden, den sie für einen Kollaborateur der Guerilla hielten. Mittels Terrors sollte die Herrschaft über verlorengegangene Regionen wiederhergestellt werden.
Doch nicht nur Terror war und ist Mittel zum Zweck. Auch, wie der unlängst bekannt gewordene Abhörskandal des Militärs gegenüber der Friedensdelegation der FARC-EP und Politikern zeigt, andere Mittel werden genutzt, um den sozialen und politischen Kampf der Opposition zu kriminalisieren und zu bekämpfen. Der kolumbianische Staat in seiner repressiven Weise versucht jede Art von sozialen Protest zu kriminalisieren. Es werden Strafverfahren angeregt und Oppositionelle in den Gefängnissen eingesperrt. Von den 103.000 Strafgefangenen sind rund 10.000 politische Häftlinge. Politisch aktive Personen sind Bedrohung und Einschüchterungen ausgesetzt, letztes Mittel, aber leider gar nicht so abwegig in den Augen des Staates und der Paramilitärs sind Morde. In den Medien werden Geschichten und Verleumdungen konstruiert, um Personen oder Gruppen zu diskreditieren. Hacker versuchen an Informationen über Oppositionelle und Guerilla heranzukommen. Wieder daran beteiligt sind Militärs und ehemalige Politiker. Seit Jahren durfte sich der amerikanische Geheimdienst in Kolumbien austoben und Führungspersonen der Guerilla ausschalten. Kein Wunder also, dass sich die beiden Kommandierenden Nicolás Rodríguez Bautista (ELN) und Timoleón Jiménez (FARC-EP) fragen, ob wir es hier mit einem offiziellen Paramilitarismus zu tun haben?
Die beiden Führungspersonen aus ELN und FARC-EP fragen dies nicht zu Unrecht. Wie der Artikel aufzeigen soll, ist der Paramilitarismus stets eine Strategie der kolumbianischen Oligarchie und ihrer Regierungen gewesen. Auch heute hat sich daran nicht viel geändert, auch wenn die Methoden vielleicht etwas subtiler geworden sind. 
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Das kurze Jahr 2014

In einem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabes der FARC-EP von Anfang Februar beurteilt die Guerilla die Chance, im Jahr 2014 zu einem Friedensabkommen zu gelangen, als unwahrscheinlich. Sie betrachtet das Jahr 2014 als ein kurzes Jahr und führt dies wie folgt aus. Der erste Monat ist bereits vergangen und mit dem Februar hat der kürzeste Monat des Jahres schon begonnen. Im März und im Mai finden in Kolumbien Wahlen statt, besonders die Präsidentschaftswahlen im Mai werden den Friedensprozess in den Schatten stellen und sich das politische Tagesgeschäft vorrangig mit den Wahlen beschäftigen. Dann erwartet Kolumbien und die ganze Welt die Fußballweltmeisterschaft im Sommer und schließlich endet die aktuelle Präsidentschaft von Santos. Was danach kommt und ob und wie der Friedensprozess weiter geführt wird, ist noch nicht sicher. Zu diesen Ereignissen und terminlichen Schwierigkeiten, die eine profunde Auseinandersetzung mit den Themen der Agenda des Friedensprozesses schwierig machen, gesellen sich Probleme, auf die die FARC-EP in der Vergangenheit mehrmals hingewiesen hat.

Dazu zählt das fehlende Bekenntnis der Regierung, einen wirklichen Frieden voranzutreiben. Das hängt zum einen mit der Militarisierung Kolumbiens und eine Zuspitzung der militärischen Aktionen seitens der Regierung zusammen, zum anderen mit dem generellen Klima einer politischen Repression gegen oppositionelle Bewegungen, die sich in Bedrohungen und Morden gegen politische Gegner manifestieren. Ein anderes und offeneres Klima für Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden wären von Nöten. Dazu gehört auch die Abkehr von der Überzeugung, dass die FARC-EP nur an den Verhandlungen teilnehmen, weil sie militärisch besiegt oder durch die stattfinden militärischen Aktionen weiter geschwächt werden sollen. Die politische Lage und die politische Kultur im Land, die eine legale und illegale Opposition bekämpft, wie dies auf militärischem Weg mit der Guerilla und auf justiziellem Weg mit der Marcha Patriótica oder dem Bürgermeister von Bogotá geschieht und die die Privatisierung im Land weiter vorantreibt, den Freihandel fördert und eine Politik des Ausbeutung des Landes und des Ausschlusses der Bevölkerungsschichten an der Politik vollzieht, spricht dafür Bände.

Die Möglichkeit einen Frieden zu unterzeichnen ist dahin, wenn sich die Position der Repräsentanten des Staates nicht ändert. Letztendlich zeigt dies aber auch, wie notwendig weiterhin die politische Lösung aus diesem Konflikt ist. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, sie wird mit einer großen nationalen Friedensbewegung konfrontiert, die den Krieg ablehnt, so das Sekretariat der FARC-EP. 2014 wird ein kurzes Jahr sein, aber ein stürmisches.

Ganzes Kommuniqué auf Spanisch

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Zur Präsidentschaft von Santos


Die erste Amtszeit von Juan Manuel Santos neigt sich langsam dem Ende zu. Dabei verfolgte er eine neue Politik mit alten Zielen, durch einige Veränderungen wollte er erreichen, dass sich nichts verändert. Denn die Schicht, die bisher die politischen und ökonomischen Geschicke des Landes leitete, soll auch weiterhin die Führungsrolle innehaben und diejenigen, die diese Politik kritisieren und aufbegehren, sollen durch repressive Maßnahmen kaltgestellt werden. 

Seit dem Amtsantritt von Präsident Juan Manuel Santos versuchte er und seine Regierung einen bürgernahen und weniger konfrontativen Weg einzuschlagen, wie sein Vorgänger und Hardliner Álvaro Uribe. Er wollte den Dialog mit den sozialen Bewegungen suchen und für grundsätzliche Veränderungen in der Politik sorgen. Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Auftreten von Santos auch merklich gegenüber dem von Uribe. Zwar war Santos unter Uribe der Verteidigungsminister und damit maßgeblich an den Militärschlägen gegen Guerilla und Zivilbevölkerung beteiligt, doch trat er aus dem Schatten des Großgrundbesitzers und Parapolitikers Uribe hervor und sorgte mit einer Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarländern, politischen Reformen und Friedensverhandlungen mit der FARC-EP für ehrgeizige Ziele. Schnell entpuppte sich aber auch, dass sich für die politischen und sozialen Bewegungen im Land, sowie für die Guerilla die Bedingungen nur minimal zum Positiven verändert hatten, denn die Ziele standen im Blickpunkt einer neoliberalen Zielsetzung, wie dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit verschiedenen Ländern und einer Politik, um künftigen Investoren die Türen zu öffnen. Ideen, die sich mit Gerechtigkeit im Allgemeinen, den Arbeits- und Lebensbedingungen, politischer Teilhabe und der Entschädigung von Opfern der institutionellen Gewalt beschäftigten, waren hierbei fehl am Platz.

Doch nicht nur dieses leicht fühlbare Klima der Entspannung, sondern eher die neoliberale Ausrichtung der Politik, sorgten für das zahlreiche Entstehen von sogenannten populären Bewegungen. Auch wenn sich Statistiken der Medienmonopole damit rühmten, dass Kolumbien zu den glücklichsten Ländern der Welt gehört, auch wenn die Hälfte davon in Armut lebt, so zeigt alleine die Existenz der zahlreichen populären Bewegungen und der Guerilla, dass es im Land ernsthafte Defizite in der sozioökonomischen Situation, in der Bildung, in der Arbeit, im Gesundheitssystem, beim Wohnungswesen und bei der politischen Teilhabe gibt. Doch ein Land, das auf Investorensuche und Reichtum durch den Ausverkauf seiner natürlichen Ressourcen ist, braucht keinen Protest und eine aufmüpfige Bevölkerung. Und so macht die Regierung unter Santos genau das, was die anderen Regierungen vor ihm auch schon gemacht haben. Guerilleros werden als sogenannte Terroristen getötet, Gewerkschafter und Anführer der populären Bewegungen werden bedroht oder ermordet und neue politische Bewegungen wie der Marcha Patriótica unter Generalverdacht der Rebellion gestellt und verfolgt.

Erst kürzlich veröffentlichte die Guerilla FARC-EP eine Erklärung zur Vernichtung des Marcha Patriótica, in der sie die mangelnde Sicherheit für politische Betätigung und die Morde von 29 Aktivisten des Marcha Patriótica seit April 2012 anklagten. Zudem wurden bis dato 256 Aktivisten inhaftiert. Zuletzt wurde sogar das Parteibüro der Kommunistischen Partei Kolumbiens in Bogotá durch die Polizei gestürmt. Deutlich wird die Repression des Staates auch durch die Toten (12) und Verletzten (485), die allein der Agrarstreik im Sommer letzten Jahres hinterlassen hat. Keine Zahlen gibt es für die Hunderten Verhafteten Teilnehmer am Streik. Diese kurzen Beispiele zeigen, dass die Präsidentschaft von Juan Manuel Santos alles andere als eine friedfertige Politik führt, sondern die Repression und der schmutzige Krieg in der Tradition der vorherigen Regierungen stehen.

Was in den Medien und von der Regierung als Einzelfälle hingestellt werden, ist in Wirklichkeit die Strategie der Demokratischen Sicherheit (früher die Doktrin der Nationalen Sicherheit), nämlich mit dem politischen Gegner aufzuräumen, das heißt, die Guerilla und die aufsässige Bevölkerung zu bekämpfen. Dabei geht die Regierung und das Militär getreu dem Motto vor, welches in gewissen Büchern zur Aufstandbekämpfung und zum Krieg gegen die Zivilbevölkerung wiederzufinden ist. „In der Zivilbevölkerung fundamentiert sich die Existenz der subversiven Gruppen; Die Zivilbevölkerung ist das prinzipielle Ziel im irregulären Krieg; Die aufständische Bevölkerung organisiert sich regulärerweise in der Gewerkschaftsbewegung; Der Einwohner befindet sich inmitten des Konflikts (…) und konvertiert zu einem Kämpfer;“ sind nur einige der gehaltvollen Sätze aus einem Handbuch des Militärs. Häuser der Zivilbevölkerung werden als Schutz bei militärischen Operationen genutzt, Zivilpersonen werden zum Transport und zur Arbeit für das Militär rekrutiert und Zivilfahrzeuge als Absicherung von Konvois missbraucht. Die Zivilbevölkerung steht unter dem Generalverdacht, mit der Guerilla zu kollaborieren. Wer sich der Zwangsrekuritierung durch das Militär und der Zusammenarbeit verweigert, der gilt automatisch als Feind, als Guerillero. Wie wichtig die staatlichen Sicherheitskräfte in der Politik des Präsidenten sind, zeigt die Aufstockung der Personenzahl von 436.538 im Jahr 2010 auf 446.919 im letzten Jahr.

Unter dem Generalverdacht des Terrorismus und der Rebellion werden wahllos Personen aus den politischen und sozialen Bewegungen bedroht, eingeschüchtert und verhaftet. Von wegen Einzelfälle, eine Systematik hat die Repression gegen den unbequemen politischen Gegner, der mehr und mehr an Zulauf gewinnt. Kein Wunder also, dass man hart durchgreifen muss, um die Interessen der Oligarchie nicht zu gefährden. Und dort, wo der Staat als Institution nicht weiterkommt, da helfen ihm die paramilitärischen Einheiten, um die schmutzige Arbeit zu verrichten. Die Kolumbianer lassen keine Zweifel erkennen, dass sich hinter den sogenannten „kriminellen Banden“, also den paramilitärischen Einheiten, die Versuche von Narcopolitikern, Oligarchen und Regierungsvertretern verbergen, um ein effizienteres Mittel zur Verteidigung ihrer Nation zu haben. Es ist diese Rolle, die Verbände wie „Águilas Negras“, „Autodefensas Gaitanistas“ oder „Los Rastrojos“ neben ihren kriminellen Machenschaften auch spielen.

Mittels Militärprogrammen, die nach Außen einen sozialen Auftrag haben, mit einmaligen (Wahl-)Geschenken und Bestechungen und dem gezielten Verteilen von Posten versucht man sich nicht nur intern, sondern auch extern abzusichern und Vertrauen in Teilen der Bevölkerung zu gewinnen. Das Netz von Informaten wird weiter gespannt und die Medien dafür missbraucht, dass sie die Regierungspropaganda in alle Ecken des Landes tragen. Letztendlich hat die Regierung also nicht viel dafür getan, dass sich die Konditionen für eine aktive politische Opposition verbessert hätten. Doch die politischen und sozialen Bewegungen und die Guerilla müssen in der Konsequenz geeinter, aufmerksamer und vorsichtiger agieren, sich aber nicht von Regierung und ihren Instrumenten einschüchtern und separieren lassen. Seit mehreren Jahrzehnten schon versucht das kolumbianische Regime, die USA und die paramilitärischen Einheiten, das kolumbianische Volk zu bekämpfen. Doch wie sagte schon der FARC-EP-Kommandant Jorge Briceño dazu: „Es ist das Volk und das Volk ist unbesiegbar.“

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Spionage gegen FARC-EP

Die Teilnehmer der Verhandlungsdelegation der FARC-EP auf Kuba wurden ebenfalls illegal abgehört und ausspioniert. Das gab Iván Márquez bekannt und vermutet den ehemaligen Präsidenten und Kriegstreiber Álvaro Uribe dahinter. „Klar, Álvaro Uribe steckt hinter allem. Vergessen sie nicht, dass Álvaro Uribe der Staatsfeind Nummer Eins für den Frieden in Kolumbien ist“, sagte Márquez. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Teilnehmer des Friedensprozesses, so ihre Emails und Texte, ausspioniert werden. Márquez bezeichnete den Vorfall als sehr ernst, denn „man spioniert nicht nur die Friedensdelegation der Regierung aus, sondern vor allem die Friedensdelegation der FARC.“ Die Vorfälle rund um das Ausspionieren von Daten und Personen der Verhandlungsteilnehmer und Politiker hatten Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt. Präsident Juan Manuel Santos verneinte einen Zusammenhang damit und kündigte Untersuchungen an. Vermutungen legen nahe, dass der Geheimdienst des Militärs und Ex-Präsident Uribe dahinter stecken könnten. Die Erklärung von Iván Márquez erfolgte fast zeitgleich mit der Ankündigung, eine neue Runde von Gesprächen mit der Regierung zu beginnen.

Friedensdelegation der FARC-EP

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In Erinnerung an die Gefallenen des Alto Sinú

In der Nacht des 31. Januars 2013 wurden im Canyon des Flusses Esmeralda, Alto Sinú, in der Gemeinde Tierralta (Provinz Córdoba) sechs Guerilleros massakriert, während sie schliefen. Sie hatten keine Möglichkeit zu kämpfen, still und überraschend kam der Tod aus der Luft in Form eines Luftangriffs durch die kolumbianische Armee. Unter den sechs ermordeten Guerilleros fand man den Leichnam des unvergleichlichen Kommandanten von Urabá, Jacobo Arango, dem Kommandierenden der Fünften Kampffront, Mitglied der Leitung des Blocks Iván Ríos und des Zentralen Generalstabs der FARC-EP.

Wie üblich, feierten die Regierung und die Militärs ihren feigen Militärschlag und ließen nicht aus, im Nachhinein aufzuzählen, für was eine einzige Person alles verantwortlich gemacht werden kann. Dabei endete wenige Tage vorher der einseitig verkündete Waffenstillstand der FARC-EP, die damit wiederholt ihr Bekenntnis nach Frieden und einer politischen Lösung des Konflikts gezeigt haben. Doch während auf der einen Seite Friedensgespräche geführt werden, tobt auf der anderen Seite ein erbitterter Krieg. In diesem Krieg fielen der Kommandant Jacobo Arango und seine fünf Genossen.

Zusammen mit den verarmten und vertriebenen Bauern der nordwestlichen Provinzen in Urabá, Córdoba, des Bajo Cauca und im Chocó, erinnern und gedenken wir in Stolz an Jacobo Arango und seine Genossen des Alto Sinú!

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