-
Neueste Beiträge
Friedensbotschaft der FARC-EP
Archive
Seiten
Frauen in der Guerilla ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit leider noch zu wenig Beachtung geschenkt wird. Doch wer sind diese Frauen? Was macht aus, dass sie ihr Leben für die Ideale des Sozialismus und der nationalen Befreiung riskieren?
In Havanna in Kuba sind die verschiedenen Mitglieder der Frauendelegation vor allem dafür da, um sich für die Interessen der Frauen einzusetzen. Als Frauen kennen sie die harte Realität in Kolumbien genau und auch wenn der militärische Kampf derzeit weit weg und die Camouflage abgelegt ist, so ist der politische Kampf aktueller denn je. Die Waffe kurz zur Seite gelegt, sind heute Bleistift, Bücher und Computer die Kampfmittel. Auch eine Webseite, die ständigen Angriffen durch Hacker ausgesetzt ist, soll zur Aufklärung über die Aufgaben und Ziele der Frauen in der Guerilla beitragen. So kehrt der, wenn auch mediale Krieg, doch wieder zurück zu den Kämpferinnen. Der Kampf der Frauen, für die Befreiung Kolumbiens und die Befreiung der Frau geht weiter. Wie sagt es Victoria Sandino von der FARC-EP: „Ohne die Beteiligung der Frau im revolutionären Prozess gibt es keine Revolution.“
In einem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabes der FARC-EP von Anfang Februar beurteilt die Guerilla die Chance, im Jahr 2014 zu einem Friedensabkommen zu gelangen, als unwahrscheinlich. Sie betrachtet das Jahr 2014 als ein kurzes Jahr und führt dies wie folgt aus. Der erste Monat ist bereits vergangen und mit dem Februar hat der kürzeste Monat des Jahres schon begonnen. Im März und im Mai finden in Kolumbien Wahlen statt, besonders die Präsidentschaftswahlen im Mai werden den Friedensprozess in den Schatten stellen und sich das politische Tagesgeschäft vorrangig mit den Wahlen beschäftigen. Dann erwartet Kolumbien und die ganze Welt die Fußballweltmeisterschaft im Sommer und schließlich endet die aktuelle Präsidentschaft von Santos. Was danach kommt und ob und wie der Friedensprozess weiter geführt wird, ist noch nicht sicher. Zu diesen Ereignissen und terminlichen Schwierigkeiten, die eine profunde Auseinandersetzung mit den Themen der Agenda des Friedensprozesses schwierig machen, gesellen sich Probleme, auf die die FARC-EP in der Vergangenheit mehrmals hingewiesen hat.
Dazu zählt das fehlende Bekenntnis der Regierung, einen wirklichen Frieden voranzutreiben. Das hängt zum einen mit der Militarisierung Kolumbiens und eine Zuspitzung der militärischen Aktionen seitens der Regierung zusammen, zum anderen mit dem generellen Klima einer politischen Repression gegen oppositionelle Bewegungen, die sich in Bedrohungen und Morden gegen politische Gegner manifestieren. Ein anderes und offeneres Klima für Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden wären von Nöten. Dazu gehört auch die Abkehr von der Überzeugung, dass die FARC-EP nur an den Verhandlungen teilnehmen, weil sie militärisch besiegt oder durch die stattfinden militärischen Aktionen weiter geschwächt werden sollen. Die politische Lage und die politische Kultur im Land, die eine legale und illegale Opposition bekämpft, wie dies auf militärischem Weg mit der Guerilla und auf justiziellem Weg mit der Marcha Patriótica oder dem Bürgermeister von Bogotá geschieht und die die Privatisierung im Land weiter vorantreibt, den Freihandel fördert und eine Politik des Ausbeutung des Landes und des Ausschlusses der Bevölkerungsschichten an der Politik vollzieht, spricht dafür Bände.
Die Möglichkeit einen Frieden zu unterzeichnen ist dahin, wenn sich die Position der Repräsentanten des Staates nicht ändert. Letztendlich zeigt dies aber auch, wie notwendig weiterhin die politische Lösung aus diesem Konflikt ist. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, sie wird mit einer großen nationalen Friedensbewegung konfrontiert, die den Krieg ablehnt, so das Sekretariat der FARC-EP. 2014 wird ein kurzes Jahr sein, aber ein stürmisches.
Die erste Amtszeit von Juan Manuel Santos neigt sich langsam dem Ende zu. Dabei verfolgte er eine neue Politik mit alten Zielen, durch einige Veränderungen wollte er erreichen, dass sich nichts verändert. Denn die Schicht, die bisher die politischen und ökonomischen Geschicke des Landes leitete, soll auch weiterhin die Führungsrolle innehaben und diejenigen, die diese Politik kritisieren und aufbegehren, sollen durch repressive Maßnahmen kaltgestellt werden.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Juan Manuel Santos versuchte er und seine Regierung einen bürgernahen und weniger konfrontativen Weg einzuschlagen, wie sein Vorgänger und Hardliner Álvaro Uribe. Er wollte den Dialog mit den sozialen Bewegungen suchen und für grundsätzliche Veränderungen in der Politik sorgen. Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Auftreten von Santos auch merklich gegenüber dem von Uribe. Zwar war Santos unter Uribe der Verteidigungsminister und damit maßgeblich an den Militärschlägen gegen Guerilla und Zivilbevölkerung beteiligt, doch trat er aus dem Schatten des Großgrundbesitzers und Parapolitikers Uribe hervor und sorgte mit einer Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarländern, politischen Reformen und Friedensverhandlungen mit der FARC-EP für ehrgeizige Ziele. Schnell entpuppte sich aber auch, dass sich für die politischen und sozialen Bewegungen im Land, sowie für die Guerilla die Bedingungen nur minimal zum Positiven verändert hatten, denn die Ziele standen im Blickpunkt einer neoliberalen Zielsetzung, wie dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit verschiedenen Ländern und einer Politik, um künftigen Investoren die Türen zu öffnen. Ideen, die sich mit Gerechtigkeit im Allgemeinen, den Arbeits- und Lebensbedingungen, politischer Teilhabe und der Entschädigung von Opfern der institutionellen Gewalt beschäftigten, waren hierbei fehl am Platz.
Doch nicht nur dieses leicht fühlbare Klima der Entspannung, sondern eher die neoliberale Ausrichtung der Politik, sorgten für das zahlreiche Entstehen von sogenannten populären Bewegungen. Auch wenn sich Statistiken der Medienmonopole damit rühmten, dass Kolumbien zu den glücklichsten Ländern der Welt gehört, auch wenn die Hälfte davon in Armut lebt, so zeigt alleine die Existenz der zahlreichen populären Bewegungen und der Guerilla, dass es im Land ernsthafte Defizite in der sozioökonomischen Situation, in der Bildung, in der Arbeit, im Gesundheitssystem, beim Wohnungswesen und bei der politischen Teilhabe gibt. Doch ein Land, das auf Investorensuche und Reichtum durch den Ausverkauf seiner natürlichen Ressourcen ist, braucht keinen Protest und eine aufmüpfige Bevölkerung. Und so macht die Regierung unter Santos genau das, was die anderen Regierungen vor ihm auch schon gemacht haben. Guerilleros werden als sogenannte Terroristen getötet, Gewerkschafter und Anführer der populären Bewegungen werden bedroht oder ermordet und neue politische Bewegungen wie der Marcha Patriótica unter Generalverdacht der Rebellion gestellt und verfolgt.
Erst kürzlich veröffentlichte die Guerilla FARC-EP eine Erklärung zur Vernichtung des Marcha Patriótica, in der sie die mangelnde Sicherheit für politische Betätigung und die Morde von 29 Aktivisten des Marcha Patriótica seit April 2012 anklagten. Zudem wurden bis dato 256 Aktivisten inhaftiert. Zuletzt wurde sogar das Parteibüro der Kommunistischen Partei Kolumbiens in Bogotá durch die Polizei gestürmt. Deutlich wird die Repression des Staates auch durch die Toten (12) und Verletzten (485), die allein der Agrarstreik im Sommer letzten Jahres hinterlassen hat. Keine Zahlen gibt es für die Hunderten Verhafteten Teilnehmer am Streik. Diese kurzen Beispiele zeigen, dass die Präsidentschaft von Juan Manuel Santos alles andere als eine friedfertige Politik führt, sondern die Repression und der schmutzige Krieg in der Tradition der vorherigen Regierungen stehen.
Was in den Medien und von der Regierung als Einzelfälle hingestellt werden, ist in Wirklichkeit die Strategie der Demokratischen Sicherheit (früher die Doktrin der Nationalen Sicherheit), nämlich mit dem politischen Gegner aufzuräumen, das heißt, die Guerilla und die aufsässige Bevölkerung zu bekämpfen. Dabei geht die Regierung und das Militär getreu dem Motto vor, welches in gewissen Büchern zur Aufstandbekämpfung und zum Krieg gegen die Zivilbevölkerung wiederzufinden ist. „In der Zivilbevölkerung fundamentiert sich die Existenz der subversiven Gruppen; Die Zivilbevölkerung ist das prinzipielle Ziel im irregulären Krieg; Die aufständische Bevölkerung organisiert sich regulärerweise in der Gewerkschaftsbewegung; Der Einwohner befindet sich inmitten des Konflikts (…) und konvertiert zu einem Kämpfer;“ sind nur einige der gehaltvollen Sätze aus einem Handbuch des Militärs. Häuser der Zivilbevölkerung werden als Schutz bei militärischen Operationen genutzt, Zivilpersonen werden zum Transport und zur Arbeit für das Militär rekrutiert und Zivilfahrzeuge als Absicherung von Konvois missbraucht. Die Zivilbevölkerung steht unter dem Generalverdacht, mit der Guerilla zu kollaborieren. Wer sich der Zwangsrekuritierung durch das Militär und der Zusammenarbeit verweigert, der gilt automatisch als Feind, als Guerillero. Wie wichtig die staatlichen Sicherheitskräfte in der Politik des Präsidenten sind, zeigt die Aufstockung der Personenzahl von 436.538 im Jahr 2010 auf 446.919 im letzten Jahr.
Unter dem Generalverdacht des Terrorismus und der Rebellion werden wahllos Personen aus den politischen und sozialen Bewegungen bedroht, eingeschüchtert und verhaftet. Von wegen Einzelfälle, eine Systematik hat die Repression gegen den unbequemen politischen Gegner, der mehr und mehr an Zulauf gewinnt. Kein Wunder also, dass man hart durchgreifen muss, um die Interessen der Oligarchie nicht zu gefährden. Und dort, wo der Staat als Institution nicht weiterkommt, da helfen ihm die paramilitärischen Einheiten, um die schmutzige Arbeit zu verrichten. Die Kolumbianer lassen keine Zweifel erkennen, dass sich hinter den sogenannten „kriminellen Banden“, also den paramilitärischen Einheiten, die Versuche von Narcopolitikern, Oligarchen und Regierungsvertretern verbergen, um ein effizienteres Mittel zur Verteidigung ihrer Nation zu haben. Es ist diese Rolle, die Verbände wie „Águilas Negras“, „Autodefensas Gaitanistas“ oder „Los Rastrojos“ neben ihren kriminellen Machenschaften auch spielen.
Mittels Militärprogrammen, die nach Außen einen sozialen Auftrag haben, mit einmaligen (Wahl-)Geschenken und Bestechungen und dem gezielten Verteilen von Posten versucht man sich nicht nur intern, sondern auch extern abzusichern und Vertrauen in Teilen der Bevölkerung zu gewinnen. Das Netz von Informaten wird weiter gespannt und die Medien dafür missbraucht, dass sie die Regierungspropaganda in alle Ecken des Landes tragen. Letztendlich hat die Regierung also nicht viel dafür getan, dass sich die Konditionen für eine aktive politische Opposition verbessert hätten. Doch die politischen und sozialen Bewegungen und die Guerilla müssen in der Konsequenz geeinter, aufmerksamer und vorsichtiger agieren, sich aber nicht von Regierung und ihren Instrumenten einschüchtern und separieren lassen. Seit mehreren Jahrzehnten schon versucht das kolumbianische Regime, die USA und die paramilitärischen Einheiten, das kolumbianische Volk zu bekämpfen. Doch wie sagte schon der FARC-EP-Kommandant Jorge Briceño dazu: „Es ist das Volk und das Volk ist unbesiegbar.“
Die Teilnehmer der Verhandlungsdelegation der FARC-EP auf Kuba wurden ebenfalls illegal abgehört und ausspioniert. Das gab Iván Márquez bekannt und vermutet den ehemaligen Präsidenten und Kriegstreiber Álvaro Uribe dahinter. „Klar, Álvaro Uribe steckt hinter allem. Vergessen sie nicht, dass Álvaro Uribe der Staatsfeind Nummer Eins für den Frieden in Kolumbien ist“, sagte Márquez. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Teilnehmer des Friedensprozesses, so ihre Emails und Texte, ausspioniert werden. Márquez bezeichnete den Vorfall als sehr ernst, denn „man spioniert nicht nur die Friedensdelegation der Regierung aus, sondern vor allem die Friedensdelegation der FARC.“ Die Vorfälle rund um das Ausspionieren von Daten und Personen der Verhandlungsteilnehmer und Politiker hatten Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt. Präsident Juan Manuel Santos verneinte einen Zusammenhang damit und kündigte Untersuchungen an. Vermutungen legen nahe, dass der Geheimdienst des Militärs und Ex-Präsident Uribe dahinter stecken könnten. Die Erklärung von Iván Márquez erfolgte fast zeitgleich mit der Ankündigung, eine neue Runde von Gesprächen mit der Regierung zu beginnen.
In der Nacht des 31. Januars 2013 wurden im Canyon des Flusses Esmeralda, Alto Sinú, in der Gemeinde Tierralta (Provinz Córdoba) sechs Guerilleros massakriert, während sie schliefen. Sie hatten keine Möglichkeit zu kämpfen, still und überraschend kam der Tod aus der Luft in Form eines Luftangriffs durch die kolumbianische Armee. Unter den sechs ermordeten Guerilleros fand man den Leichnam des unvergleichlichen Kommandanten von Urabá, Jacobo Arango, dem Kommandierenden der Fünften Kampffront, Mitglied der Leitung des Blocks Iván Ríos und des Zentralen Generalstabs der FARC-EP.
Wie üblich, feierten die Regierung und die Militärs ihren feigen Militärschlag und ließen nicht aus, im Nachhinein aufzuzählen, für was eine einzige Person alles verantwortlich gemacht werden kann. Dabei endete wenige Tage vorher der einseitig verkündete Waffenstillstand der FARC-EP, die damit wiederholt ihr Bekenntnis nach Frieden und einer politischen Lösung des Konflikts gezeigt haben. Doch während auf der einen Seite Friedensgespräche geführt werden, tobt auf der anderen Seite ein erbitterter Krieg. In diesem Krieg fielen der Kommandant Jacobo Arango und seine fünf Genossen.
Zusammen mit den verarmten und vertriebenen Bauern der nordwestlichen Provinzen in Urabá, Córdoba, des Bajo Cauca und im Chocó, erinnern und gedenken wir in Stolz an Jacobo Arango und seine Genossen des Alto Sinú!