Offener Brief der FARC-EP zum Waffenstillstand

FARC-EP bekräftigt die Entscheidung zur Aufrechterhaltung des einseitigen Waffenstillstands

„Trotz ernster Bedenken hinsichtlich der militärischen Operationen in Kolumbien“
Das Sekretariat der FARC-EP, vertreten durch Carlos Antonio Lozada, hat einen offenen Brief an die Breite Front für Frieden und andere Organisationen vorgelesen, die verantwortlich für die Überwachung des einseitigen Waffenstillstands sind.
In dem Schreiben der FARC-EP geht es um eine Bestandsaufnahme der von ihr ausgerufenen einseitigen Waffenruhe, die heute einen Monat bestand hatte.
In diesem Monat wurden zwei Bombenangriffe gegen Guerilla-Einheiten in der Provinz Putumayo, trotz der von Präsident Juan Manuel Santos angekündigten „Aussetzung der Bombardierungen“, durchgeführt. Außerdem führte die Armee in mehreren Provinzen Militäroperationen auf dem Boden durch, wodurch ein Guerilla-Kämpfer starb und drei weitere vermisst werden. Dies zeigt ein Fehlen des politischen Willens und ist ein Widerspruch des vereinbarten Geistes von „in Havanna vorankommen und in Kolumbien deeskalieren“, wie es die Regierung und die aufständische Bewegung versprachen.
Die FARC-EP äußert ernsthafte Bedenken über diese Bedrohungen, die über dem Friedensprozess hängen. Zur gleichen Zeit machte sie klar, dass während diese Probleme nicht geklärt werden, es schwierig sein wird voranzukommen.
„Das klügste, was für die Regierung zu tun ist,  ist nicht zu versuchen, einen militärischen Nutzen aus dieser humanitären Geste der aufständischen Bewegung zu schlagen; das ist der Weg der zu nehmen ist, wenn wir nicht wollen, dass es wieder zu Situation kommt, wie dem des Massaker von Guerilla-Kämpfern in Guapi, Cauca.“
Die FARC-EP äußert sich besorgt über die Lage der Verteidiger von Menschenrechte und der zivilen Menschen im Allgemeinen:
„Die jüngsten Berichte zeigen, dass in den ersten 6 Monaten des Jahres 2015 69 Verteidiger der Menschenrechte sowie soziale und politische Anführer ermordet wurden; 25 weitere wurden angegriffen; 334 wurden bedroht und 4 wurden willkürlich verhaftet, die zeigt, dass es eine systematische Politik  ist (…).“
Andere Bedenken gegenüber der Regierung sind das Negieren des Phänomen des Paramilitarismus, die Situation der 9 000 politischen Gefangenen und die vielen Menschen, die zu Unrecht ins Gefängnis gebracht worden sind, weil sie angebliche „Kollaborateure“ der Guerilla wären, bestätigte der Kommandant Carlos Antonio Lozada.
Der agrarische Zensus, der kürzlich stattfand, macht deutlich, dass es notwendig ist, die Diskussion erneut auf die anstehenden Punkte des ersten Punktes der Agenda aufzunehmen: die ganzheitliche landwirtschaftlichen Entwicklung. Dies war ein weiteres wichtiges Anliegen der FARC-EP.
Trotz alledem bekräftigt die FARC-EP ihre Entscheidung, den von ihr ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, „aber wir fordern ähnliche Gesten von der Regierung, um die Deeskalation des Konflikts zu festigen.“
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Erklärungen zu Treffen mit Kirche und Gefängnisdasein

Mitglieder der Friedensdelegation der FARC-EP und obere Mitglieder der katholischen Kirche haben sich in Kubas Hauptstadt Havanna getroffen, die auch Ort der Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung ist. Unter anderem trafen Mitglieder der Guerilla auf den Präsidenten der Bischofskonferenz, Luis Augusto Castro, auf den Bischof der Diözese Sincelejo, Nel Beltrán Santamaría, sowie auf den Heiligen Darío Echeverri, Generalsekretär der nationalen Schlichtungskommission.

Guerillakommandant Carlos Antonio Lozada diskutierte während der Sitzung die Möglichkeit, dass sich der Papst Francisco mit Delegierten der FARC-EP trifft und sich am Dialog zur Beendigung des über 50-jährigen Konfliktes beteiligt. Vom 19. bis zum 22. September ist der Papst zu Gast im sozialistischen Kuba. Die Entscheidung des Papstes, sich mit der Guerilla zu treffen, liegt ganz beim Vatikan und der kubanischen Regierung, so Carlos Antonio Lozada.
Unterdessen kritisierte der Oberkommandierende der FARC-EP, Timoleón Jiménez, den kolumbianischen Präsidenten und die Regierung. So sagte er in der Erklärung mit dem Titel „Ernste Störungen hängen über dem Frieden“, dass es leicht ist einzusehen, „dass trotz des Optimismus, der kolumbianische Staat weiter aufrüstet und sich auf den Krieg vorbereitet.“ Damit spricht er die fehlende Bereitschaft für einen beidseitigen Waffenstillstand und Deeskalation an. Auch zu anderen Aspekten im Rahmen des Friedensprozesses äußerte er sich kritisch.
Und wieder einmal debattiert die Öffentlichkeit das nur allzu ungern betrachtet und oftmals nicht beachtete Thema der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP in den Gefängnissen. In Kolumbien gibt es insgesamt über 156.000 Gefangene, davon sind mindestens 9.500 politische Gefangene, worunter auch Tausende Kriegsgefangene der Guerilla zählen. Angeklagt wegen Terrorismus und Rebellion ist ein Großteil von ihnen in den sieben Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht. Dort jedoch gibt es schwere Menschenrechtsverstöße und Folter.
Im vergangenen Dezember, nach dem Tod von Ramón Emilio Mallarino, Alexander Giraldo Parra,  Luis Carlos Riazcos und Jaime Alberto Aroca Lucuara, veröffentlichten die FARC-EP eine Erklärung, in dem sie die mangelnde Gesundheitsversorgung und die unmenschliche Behandlung der Guerilleros anklagten. Ebenso forderten sie die Öffentlichkeit auf, den Strafvollzug, die humanitäre Krise in mehreren Gefängnissen des Landes und den zukünftigen Umgang bzw. die Freilassung der Gefangenen zu beachten.
Erst im Juli veröffentlichten mehrere Akademiker, Intellektuelle und Menschenrechtsbeobachter einen Brief an den internationalen Gerichtshof und forderte die Regierung auf, 71 politische Gefangene der Guerilla aufgrund ihres Gesundheitszustandes freizulassen. Der Brief wies ebenfalls darauf hin, dass die Bedingungen, in denen sie im Freiheitsentzug leben, unmenschlich und unhygienisch sind. So forderte bereits der Guerillakommandant Simón Trinidad, inhaftiert in den USA, dass es Ziel des Friedensdialoges sein muss, dass die Regierung nicht nur den Status für aktuelle Kämpfer definiert, sondern auch für die Hunderten von Gefangenen der Guerilla, von denen bisher wenig gesprochen worden ist.

Informationen auf Spanisch
Informationen auf Englisch 

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Jacobo Arenas in Bildern

Der Genosse Jacobo Arenas wurde in Lebrija, in der Provinz Santander, am 21. Januar 1917 in einer für seine Zeit wohlhabenden Familie geboren. Sein Vater, Don Basilio, wie ihn seine Nachbarn nannten, besaß mehrere landwirtschaftliche Höfe und Vieh. Seine Mutter, Doña Rosita, intelligent und hübsch, besonders mit ihrem Kind Jacobo, erzählte mit Vorliebe Volksweisheiten.

Jacobo leistete seinen Militärdienst in der Präsidentengarde der Regierung von Eduardo Santos ab. Er trat in die MRL ein, die Liberal-Revolutionäre Bewegung und wurde ein Anführer. Enttäuscht ging er jedoch, um sich nach der wirklich radikalen Opposition umzusehen. Er trat in die Kommunistische Partei ein und wurde ein Marxist-Leninist. Geprägt wurde er durch die liberale-konservative Gewalt und vor allem durch den 9. April 1948, als er an der Machtübernahme von Barrancabermeja an der Seite von Erdölarbeitern und dem Volk beteiligt war. Sie wählten eine revolutionäre Regierungsjunta, zwangen die Polizei die Waffen niederzulegen und sie bildeten ein Kampfbataillon mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitern. Sie hielten sich 10 Tage.

Jacobo Arenas gab sein Leben für die populäre Sache und er verstand, dass die traditionelle Macht in Kolumbien durch Gewalt ausgeübt wird und die Oligarchie bequem große wirtschaftliche Gewinne auf den Kosten und des Blutes der Arbeiter machen kann. Dementsprechend erhob er sich mit den Waffen. Er fand seine Zwillingsseele, als er Manuel Marulanda kennenlernte. Gemeinsam gründeten sie eine Volksarmee und organisierten den Volksaufstand, um die Macht in Kolumbien zu übernehmen. Er starb an einem Herzinfarkt am 10. August 1990 an der Seite seiner Genossen.

Bilderreportage auf mujerfariana.org 

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Arauca – Militarisierung und Erdöl

Die Landbevölkerung in Kolumbien ist diejenige, die am meisten betroffen ist von der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die durch die transnationalen Konzerne und die kolumbianische Oligarchie vollzogen und durch das Militär geschützt wird. Die negativen ökologischen, sozialen und politischen Auswirkungen veranlassen die Landbevölkerung zum Widerstand. So auch in Arauca, einer im Nordosten Kolumbiens gelegenen Region.

Arauca ist eine Region im Nordosten Kolumbiens, die an Venezuela grenzt. Vor allem feuchte Savannen prägen die Landschaft, die mit der gleichnamigen Hauptstadt etwas so groß ist wie das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Nur sehr dünn besiedelt sind die wichtigsten Wirtschaftszweige der Anbau von Landwirtschaftsprodukten, die Rinderzucht und mit größtem Abstand die Förderung von Erdöl. So kommen rund 30 Prozent des in Kolumbien geförderten Erdöls aus Arauca. Um Caño Limón, im Bezirk Arauquita, finden sich die größten Förderstätten, die erst in den 1980er Jahren erschlossen wurden und derzeit unter anderem von Ecopetrol ausgebeutet werden.
Einschnitte in die Natur, die Ankunft von aus anderen Provinzen kommenden Arbeitern einhergehend mit sozialen Problemen wie Kriminalität und Prostitution, die Vertreibung von Bauern und die fehlenden Investitionen aus den Gewinnen führten zu Protesten und Widerstand der lokalen Bevölkerung. Aufständische Bewegungen wie FARC-EP und ELN führten ihren Kampf gegen die Infrastruktur und die Erdölindustrie. Die staatlichen Sicherheitskräfte wiederum setzen alles daran, die wirtschaftlichen Interessen der Oligarchie durchzusetzen und militarisierten weite Landstriche der Region, was Tod, Bedrohung und Vertreibung zur Folge hat.
In der Öffentlichkeit wird die Bekämpfung der aufständischen Bewegung in Arauca als zielführende Maßnahme dargelegt. Es ist jedoch eine perfekte Ausrede, um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu intensivieren und die wirtschaftlichen Interessen einiger Konzerne durchzudrücken. Die Expansion führt zu zahlreichen Vertreibungen und Konflikten mit der indigenen Bevölkerung und der Landbevölkerung. Sie treibt sie weiter in die Armut, wenn die ökologischen Ressourcen, wenn ihre Lebensgrundlage, zerstörten werden. Die soziale Ungleichheit wird größer und die Gewinne der Erdölförderung fließen nicht etwa in lokale Projekte, sondern in die Taschen der Oligarchie sowie in den Militärhandel, um die Militarisierung und den Krieg weiter voranzutreiben.
Es ist diese Paradoxie, einerseits verhandelt die Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP, sie spricht über Frieden und eine Beendigung des Konfliktes, andererseits jedoch werden die Ursachen des Konfliktes, die Armut, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die Landverteilung und -vertreibung fortgeführt, sowie die ländliche Bevölkerung mit der Militarisierung drangsaliert. So ist es wieder die Landbevölkerung, die am stärksten vom Konflikt betroffen und die den Angriffen des repressiven Systems ausgesetzt ist. Demokratische Prozesse sucht man in Arauca vergebens, stattdessen eine Domäne der transnationalen Konzerne und ihrer staatlichen Helfershelfer.
In Arauca ist von der aufständischen Bewegung FARC-EP der östliche Militärblock präsent. Die politisch-militärische Arbeit wird über verschiedene Fronten und ihrer Unterstrukturen durchgeführt. So sind die 10. Front und die 45. Front in Arauca aktiv, dazu kommen die beiden Mobilen Kolonnen „Julio Mario Tavera“ und „Reinel Méndez“. Seit einigen Jahren arbeiten sie auch mit dem ELN zusammen, die sich ebenfalls dem Kampf der Erdölindustrie widmen.
Dabei war Arauca kein angestammtes Gebiet der FARC-EP. Erst Ende der 1970er Jahre erreichten erste Kommandos als Auftrag aus der Sechsten Konferenz (1978) heraus das Departement und schufen die 10. Front, zuerst um Fortul und Tunebia herum. Als Prozess des Wachsens entstand aus der 10. Front schließlich die 45. Front. Wieder aus einem Prozess der Verdoppelung heraus entstanden Mitte der 1990er Jahre aus der 10. Front die Kolonne Alfonso Castellanos und die Kompanie Reinel Méndez. Während die 45. Front ihr Aktionsgebiet in Richtung des Departements Boyacá verlagerte, blieben die mobilen Kolonnen in dem etwas schwierigeren Terrain der Gemeinden Cravo Norte, Puerto Rondón und in der Hauptstadt Arauca.
Die FARC-EP besitzen seit der ersten Organisation der politisch-militärischen Arbeit eine politische Strategie der Massenarbeit mit dem Fokus auf die ländliche Bevölkerung und der politischen und sozialen Arbeit mit öffentlichen Geldern, die sonst im korrupten Sumpf der Landeigentümer und Politiker verschwunden wären. Somit schufen sie sich ihre soziale Basis durch Investitionen und Unterstützung, wie es heute unter anderem aus den erkämpften Steuern der Erdölindustrie passiert. Wie die Basis der Oligarchie schrumpfte, konnte man an den Ergebnissen der Wahlen in den 1980er Jahren sehen. Während die beiden traditionellen Parteien an Stimmen verloren erreichte die Unión Patriótica, Sammlungsbewegung mit Unterstützung der Guerilla, Höchstwerte.
Heute sind die soziale Basis der FARC-EP die Bauern und Arbeiter in der Erdölindustrie, die kaum eine Überlebenschance haben, als eine Arbeit bei den transnationalen Konzernen anzunehmen. Mit der Erdölgewerkschaft und den sozialen und politischen Organisationen der Bauern und Indigenen wird das Feld der politischen Arbeit erweitert. Heute hofft man, zeitnah den bewaffneten Konflikt beenden zu können und politisch als auch wirtschaftlich teilhaben zu können. Doch dafür bedarf es weiterer Widerstände, Streiks und Kämpfe gegen das kapitalistische und repressive System.
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Ein Flugzeugabsturz und jede Menge Spionagetechnik

Der Friedensprozess hat eine Atmosphäre der Hoffnung bei den Kolumbianern generiert, während die staatlichen Streitkräfte den Dialog ausnutzen, um sich zu stärken. Erst jüngst stürzte ein Flugzeug der kolumbianischen Luftwaffe ab, das vollgespickt mit Überwachungs- und Spionagetechnik war. Dazu starben 11 Soldaten bei dem Unglück. Nun gibt es Anzeichen, dass das Flugzeug im Einsatz war, um Guerillalager aufzuspüren. Auch wenn es derzeit eine Zusage vom Präsidenten Santos gibt, keine Lager zu bombardieren, so haben Armee und Polizei bisher oftmals bewiesen, dass sie operative Maßnahmen durchführen, die Guerilla angreifen, Kämpfer festnehmen oder in Territorien vordringen, die sonst offensiv von der Guerilla verteidigt werden. Derzeit hält sich die FARC-EP jedoch aufgrund eines einseitig verkündeten Waffenstillstandes zurück und versucht politisch den Konflikt in Kolumbien zu lösen.

Schon in den letzten Friedensprozessen zwischen der Guerilla FARC-EP und der Regierung nutzte das Militär den Augenblick zur Aufrüstung, sowie zu einer Militarisierung weiter Landstriche im Landesinneren. Während das Militär auf Weisung des jeweiligen Präsidenten für den Zeitraum der Verhandlungen die militärischen Aktivitäten einstellen musste, so erhöhten sich die Aktivitäten von paramilitärischen Kräften in Auseinandersetzungen und die Ausbildung sowie der Kauf von Kriegsmaterial bei den staatlichen Streitkräften. Die Feuerpause bzw. der Zeitraum der Verhandlungen wurde so zur Aufrüstung genutzt und gleichzeitig der Gegner weiter in Schach gehalten.

Immer noch haben Offiziere einen großen Einfluss in der kolumbianischen Politik. Sie mit den Wirtschaftsinteressen und der Oligarchie fest verbandelt. Schließlich fürchten sie um den Verlust ihrer Macht und allzu viel Zugeständnisse an das kolumbianische Volk. In Erklärungen hat die FARC-EP immer wieder darauf hingewiesen, wie sich das Militär bei dem von der Guerilla als guten Willen zum Frieden verkündeten Waffenstillstand einen Vorteil verschafft und in viele Regionen vordringt und operativ-taktische Maßnahmen gegen die Guerilla vollzieht. Kämpfer der FARC-EP haben signalisiert, dass es für sie nicht einfach ist, der Militarisierung tatenlos zuzuschauen und vollends defensiv eingestellt zu bleiben.

Während sich die Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung einen Frieden wünscht, setzten ausgewählte Personen aus der Oligarchie sowie die Militärs weiterhin auf Konfrontation. Für sie hat der Krieg ein wirtschaftliches Interesse. Sie verdienen an der neuen Aufrüstung, an Verträgen und an neuen Waffen. Ihre Söhne müssen auch keinen Wehrdienst ableisten. Dafür werden jedes Jahr die jungen Menschen zwangsrekrutiert, die keine finanziellen Sicherheiten und nur eine ungenügende Bildung haben. Es sind die jungen Menschen der Landbevölkerung, jene, die seit Jahrzehnten am stärksten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und von der kolumbianischen Oligarchie ausgebeutet und ausgeblutet werden.

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Freiheit für Simón Trinidad!

Wir unterstützen zum 65. Geburtstag am 30. Juli die Freilassung von Simón Trinidad. Wir unterstützen den kolumbianischen Friedensprozess und die populären Bewegungen in Kolumbien im Kampf für den Frieden und Gerechtigkeit. Wir fordern ein Ende der Unterdrückung des Marcha Patriótica und anderen sozialen Bewegungen und Gruppen in Kolumbien.

Ricardo Palmera, im Volksmund besser bekannt als Simón Trinidad, ist ein politischer Gefangener der US-Regierung. Simón Trinidad ist in Einzelhaft in Florence, Colorado, in einem Hochsicherheitsgefängnis. Doch im Zuge der Friedensverhandlungen in Kuba zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung wird seine Anwesenheit benötigt. Er war bereits an früheren Friedensverhandlungen beteiligt und ist einer derjenigen, der die Geschichte der aufständischen Bewegung repräsentiert.
Zwei Dinge, die Sie tun können:
1. Nationaler Call-In-Tag (Anruf-Tag) für den kolumbianischen Revolutionär und politischen US-Gefangenen Simón Trinidad
Rufen Sie das Weiße Haus zu Simón Trinidads 65. Geburtstag an:
Donnerstag, den 30. Juli 2015, zwischen 08:00-17:00 Uhr Östlicher Zeit
Telefon: (202) 456-1111
Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht für Präsident Obama. Sagen Sie: „Bitte Präsident Obama, geben Sie Simón Trinidad eine Geburtstags-Überraschung und lassen Sie ihn frei, damit er an den kolumbianischen Friedensverhandlungen teilnahmen kann. Unterstützen Sie den Frieden in Kolumbien! Freiheit für Simón Trinidad!“
2. Senden Sie Simón Trinidad eine Geburtstagskarte in das Florence Colorado Supermax Gefängnis, bekannt als das Gefängnis bekannt als das „Guantanamo der Rockies“.
Simón Trinidad befindet sich in Einzelhaft, seine Menschenrechte werden verletzt. Simón Trinidad steht als politischer Gefangener von der US-Regierung unter besonderen administrative Maßnahmen, was bedeutet, dass seine Rechte stärker eingeschränkt sind als bei anderen Gefangenen. Die FARC halten einen Stuhl für Simón Trinidad als einer der oberen fünf Unterhändler am Verhandlungstisch frei.
Die Geburtstagskarte ist zu senden an:
Mr. Simón Trinidad, 27896-016
a/k/a Juvenal Ovidio Ricardo Palmera Pineda.
US Penitentiary Florenz-ADX
P.O. Box 8500

Florence, CO 81226-8500

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Provokationen der Armee gegen Waffenstillstand

Aus alternativen Medien wird bekannt, dass in Kolumbien kurze Zeit nach dem einseitig verkündeten Waffenstillstand der FARC-EP militärische Provokationen und Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung und Guerilla gegeben hat. Dies spiegelt das Auftreten von Armee und Polizei wider, die Waffenstillstände der Guerilla ausnutzen, um operative Maßnahmen durchzuführen und Territorien zu besetzen. Außerdem sollen damit Auseinandersetzungen provoziert werden, um die Guerilla zu denunzieren und in der Öffentlichkeit zum Bruch ihres Versprechens darzustellen zu können.

Unter anderem gibt es eine Anklage von David Flórez, nationaler Sprecher vom Marcha Patriótica, der auf beunruhigende Vorfälle in Guayabal in der Provinz Caquetá hinweist. In der Region El Pato, einer bäuerlich geprägten Region in den östlichen Kordilleren die eine Tradition des Widerstandes und der Präsenz der FARC-EP hat, haben sich seit dem 20. Juli, also mit Beginn des Waffenstillstandes, rund 200 Soldaten inmitten des Hauptortes der Region einquartiert. Die Soldaten gehören zur 26. Brigade der kolumbianischen Armee. Schon des Öfteren gab es Anklagen der lokalen Bevölkerung gegen den örtlichen Militärstützpunkt innerhalb der bäuerlichen Agrarschutzzone (Zona de Reserva Campesina).

Ihr Lager haben sie in der Nähe der örtlichen Schule aufgeschlagen, gibt David Flórez bekannt. Auch der örtliche Sportplatz wurde in Beschlag genommen. Außerdem geben sie den Kindern Süßigkeiten im Gegenzug für Informationen. Damit werden die Kinder in außerordentliche Gefahr gebracht. Auch das Haus der lokalen Bauernorganisation AMCOP ist von den illegalen Maßnahmen der Armee betroffen, sie machen Fotos sowie schüchtern die Bevölkerung ein. Dies sind grobe Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und eine typische Provokation der kolumbianischen Armee gegen die ländliche Bevölkerung.

Demnach ist es unzulässig, Lager oder militärische Nutzungen jeglicher Art inmitten von Bebauungen zu haben bzw. durchzuführen. Damit wird die Zivilbevölkerung in unmittelbare Gefahr von militärischen Auseinandersetzungen gebracht. Auch die Einschränkung der sozialen und politischen Betätigung ist ein permanenter Begleiter der staatlichen Sicherheitskräfte. So werden Aktivisten und Organisationen eingeschüchtert und bedroht. Das Herauspressen von Informationen aus Kindern und Erwachsenen stellt einen weiteren Einschnitt dar. Nichtkooperieren wird oftmals mit Kollaboration der Gorilla bestraft und endet nicht selten in einer langjährigen Gefängnisstrafe.

Auch aus der Provinz Meta gibt es Meldungen über Operationen von staatlichen Sicherheitskräften. In der Region von Mesetas, ebenfalls ein Gebiet mit starkem Einfluss der FARC-EP, führten Soldaten der 10. Mobilen Brigade eine Operation durch und trafen auf Einheiten der Guerilla. Bei den militärischen Auseinandersetzungen starb ein Soldat. Nun wird die FARC-EP beschuldigt, sich nicht an ihre Vereinbarungen zu halten. Dabei machte die aufständische Bewegung klar, dass man sich gegen offensive Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte im Rahmen der Selbstverteidigung wehren werde. Nur ein Einstellen der militärischen Operationen bzw. ein beidseitiger Waffenstillstand kann der Weg zu einer friedlichen und politischen Lösung aus dem bewaffneten Konflikt sein. Dafür müssen jedoch die Regierung und die ihr unterstellten Sicherheitskräfte ebenfalls ihren Willen bekunden.
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Sechster Waffenstillstand der FARC-EP

Am heutigen Montag beginnt ein weiterer einseitiger Waffenstillstand der FARC-EP. So haben es die Sprecher der Friedensdelegation der FARC-EP in Havanna/Kuba vor zwei Wochen angekündigt. Dies ist zum einen der Versuch der FARC-EP, den sich zugespitzten Konflikt zu entschärfen und zum anderen der Regierung und allen Kolumbianern zu zeigen, dass eine friedliche und politische Lösung das Ziel Nummer Eins der Guerilla ist.

Es ist nicht der erste Waffenstillstand, der von der FARC-EP umgesetzt wurde. Mit dem heutigen 20. Juli, dem Tag der Unabhängigkeit, beginnt bereits der sechste einseitig verkündete Waffenstillstand. Alle wurden ordnungsgemäß von der Guerilla umgesetzt. Dies bestätigten nicht nur soziale und politische Bewegungen, sondern auch internationale Organisationen und die kolumbianische Regierung selbst.

Im Kommuniqué des Nationalen Sekretariats der FARC-EP heißt es dazu: „Die FARC-EP kommunizieren an unsere Blöcke, Fronten, Kolonnen, Kompanien und andere politisch-militärische Strukturen, sowie gleicherweise an die Bolivarianischen und Populäre Milizen und untergeordnete Strukturen, von 0 Uhr an des 20. Juli, alle Aktionen mit offensivem Charakter gegen die Streitkräfte des Staates und der öffentlichen und privaten Infrastruktur einzustellen.“

Allerdings betont die FARC-EP in ihrem Kommuniqué zugleich, dass sich keine ihrer Einheiten von den staatlichen Sicherheitskräften bedrohen lassen soll. Wie bereits in anderen Waffenstillständen gezeigt, behält sich die Guerilla das Recht auf Selbstverteidigung vor. Bisher nutzten staatliche Sicherheitskräfte die Waffenstillstände aus, um militärische Operationen durchzuführen und in Territorium vorzudringen, was bisher von der Guerilla kontrolliert wurde. Kontrolliert werden soll der Waffenstillstand unter anderem durch soziale und kirchliche Organisationen.

Zuvor setzte die Guerilla ab Dezember einen Waffenstillstand um. Nach einer Zuspitzung der militärischen Aktionen und nach Bombardierungen von Camps der FARC-EP beendete sie den Waffenstillstand. In der darauffolgenden Offensive wurden ab dem 22. Mai 2015 laut dem Konfliktanalysezentrum Cerac 145 Angriffe durchgeführt. Vor allem die staatlichen Sicherheitskräfte und die staatliche Infrastruktur waren das Ziel. Dabei wurden unter anderem 22 staatliche Sicherheitskräfte getötet. Der Juni war der heftigste an militärischen Aktionen seit zweieinhalb Jahren.

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes fand die Freilassung des Leutnants Cristian Esteban Moscoso Rivera statt, der 13 Tage zuvor von der 32. Front der FARC-EP in Putumayo bei Gefechten gefangengenommen wurde. Wie angekündigt wurde er in einem gesunden Zustand einer Humanitären Kommission des Internationalen Roten Kreuzes übergeben. Während die Regierung gefangene Guerilla-Kämpfer unter unmenschlichen Bedingungen in die Gefängnisse einkerkert, lässt die Guerilla regelmäßig gefangengenommene Polizisten und Soldaten frei.

Kommuniqué in Spanisch

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Solidarität mit sozialen Bewegungen und politischer Opposition

Erst vor wenigen Tagen hat die FARC-EP in einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit gewarnt, dass Frieden nur möglich sei, wenn der Paramilitarismus aktiv bekämpft und beseitigt wird. Die Realität in Kolumbien sieht jedoch anders aus. Fast täglich kommt es zu Anzeigen, vor allem aus den ländlichen Bereichen des Landes, die von paramilitärischen Aktivitäten berichten. Hinzu kommt die permanente Angst nicht nur vor den paramilitärischen Strukturen, sondern auch vor dem Staat selbst, der durch Einschüchterungen und willkürlichen Festnahmen insbesondere das politische Engagement von sozialen und politischen Bewegungen im Keim ersticken will. Bereits vor wenigen Tagen verwiesen wir von Kolumbieninfo darauf, dass in Kolumbien nicht nur der Kapitalismus in seiner schärfsten Form existent ist, sondern dass Repression, Aufstandsbekämpfung und Paramilitarismus eine lange Tradition im Land haben und eminenter Bestandteil des politischen kapitalistischen Systems sind.

Es gibt unzählige Beispiele von Repression, Gewalt und Unterdrückung in Kolumbien, die wesentlich von staatlichen oder paramilitärischen Strukturen ausgehen. Diese psychische und physische Gewalt ist es jedoch, aus der Selbstverteidigungsstrukturen wie die der Guerilla entstanden sind und die auch heute noch ihre Existenzberechtigung haben. Die Waffe ist das Werkzeug zur Verteidigung und zum Gehör verschaffen. Aus der Armut heraus, aus der fehlenden Perspektive, aus der Vertreibung vom Land, weil die Familienmitglieder ermordet wurden, mit dem Ziel des Kampfes für eine bessere Welt, für Gerechtigkeit oder weil man aus Sicherheitsgründen in die Berge und in den Dschungel geflüchtet ist, die Gründe der verschiedenen Menschen in den Reihen der Guerilla sind unterschiedlich. Doch alle eint die Erfahrungen von struktureller Gewalt, von Repression und Unterdrückung.


So werden derzeit Explosionen in der Hauptstadt Bogotá zum Anlass genommen, um 13 Personen festzuhalten und sie der Beteiligung an den Sprengstoffexplosionen zu beschuldigen. Alle 15 festgenommenen, zwei sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, sind in sozialen und politischen Bewegungen engagiert, darunter zum Beispiel im Congreso de los Pueblos. Es sind Studierende, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Wieder einmal wird versucht ein Exempel zu statuieren und politisch Engagierte zu kriminalisieren bzw. ihnen deutlich zu machen, was die Regierung von oppositioneller und kritischer politsicher Arbeit hält. Es ist zugleich eine Warnung, um Personen von politischer Arbeit und Organisierung abzuhalten. Ihnen drohen Strafen wegen Terrorismus und Rebellion von bis zu 30 Jahren.

Die Friedensdelegation der FARC-EP zeigt ihre Solidarität mit dem Congreso de los Pueblos und den willkürlich Festgenommenen. Sie sagte außerdem, „dass wir die Haltung des Staates ablehnen, satt Wege zur Aussöhnung zu öffnen, werden soziale Konfrontation und Misstrauen verstärkt“. Sie weisen darauf hin, dass man nicht von Frieden sprechen kann, wenn die politische Opposition angezweifelt wird. „Wieder wohnen wir einer gerichtlichen Inszenierung teil, wo die Hauptopfer die Demokratie ist. Unter dem Deckmantel von Sprengstoffexplosionen in Bogota, stigmatisiert und kriminalisiert der juristische Apparat soziale Aktivisten“, so die Guerilla in ihrem Kommuniqué, welches sie am Wochenende veröffentlichte.

Solidaritätserklärung der FARC-EP (Spanisch) 

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Nächste einseitige Waffenruhe ab 20. Juli

Die FARC-EP erklärt in einem Kommuniqué eine einseitige Waffenruhe ab dem 20. Juli 2015. Sie begrüßen die Bemühungen der Garant-Länder Kuba und Norwegen sowie der Begleiter Chile und Venezuela im Friedensprozess in Kuba für eine Deeskalation des Konfliktes. Dabei sei es besonders wichtig, vertrauensbildende Maßnahmen, eine beidseitige Waffenruhe und Beendigung der Feindseligkeiten sowie eine Vereinbarung über die Rechte der Opfer zu bewirken.

„Wir kamen nach Kuba um ein Friedensabkommen zu erreichen, um dem Krieg ein Ende zu setzen, der mehr als ein halbes Jahrhundert andauert. Nichts kann uns mehr Freude bereiten, als ein definitives Ende der Konfrontation, der Gewalt, der Generierung von neuen Opfern und Leid für das kolumbianische Volk infolge des Konfliktes.“

Mit der erneuten Ausrufung eines einseitigen Waffenstillstandes für die Dauer von einem Monat will die FARC-EP günstige Bedingungen schaffen, um einen bilateralen und endgültigen Waffenstillstand zu konkretisieren. Zugleich fordern sie die Frente Amplio por la Paz (Breite Front für den Frieden), die Kirchen und die Bewegung für den Frieden auf, den Prozess zu überwachen.

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Kolumbien als Prototyp des Kapitalismus in Lateinamerika

Kolumbien ist in Lateinamerika der Prototyp zur Akkumulation von Land und Kapital, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Bewegungen, die aktiven und passiven Widerstand gegen die Oligarchie und den Kapitalismus leisten. So wurden über die Jahrzehnte verschiedene Interventionsstrategien im Rahmen der Vernichtung von linken Bewegungen durchgeführt.
 
Die politische Situation in Lateinamerika ist geprägt durch die globale Situation auf der Erde. Als Teil dieser Erde beschleunigt sich auch die kapitalistische Akkumulation durch größere Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Raubbau an der Natur, sowie durch Kriege, Konflikte oder Auseinandersetzungen. Innerpolitische Zuspitzungen bzw. Konflikte und Kriege werden geschürt, um über das Mittel der militärischen Repression Druck gegen die vermeintlichen Gegner ausüben und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen  im Land durchsetzen zu können. Eine Intensivierung der Staatsterrorismus garantiert die kapitalistische Akkumulation. Diese Macht des Todes von offiziellen Armeen und ihrer jeweiligen paramilitärischen Werkzeuge ist spürbar in Ländern wie Mexiko, Kolumbien, Peru, Honduras und Paraguay.
 
Der Krieg gegen die sozialen und politischen Bewegungen verläuft oftmals unter dem Deckmantel des Anti-Drogenkrieges bzw. des Anti-Terrorkrieges. Dies ist insoweit zynisch, da organisierte Drogenkriminalität und staatliche Strukturen zusammenarbeiten. Sie sind der nützliche Gehilfe, bei dem alle Verdienen und die Gegner vernichtet werden können, ohne dass dies direkt auf die Oligarchie zurückfällt. Probleme gibt es nur, wenn die Kommunikationsstrukturen und Hierarchien auseinanderklaffen, so wie es in Kolumbien in den 1990er Jahren passierte und derzeit auch in Mexiko geschehen könnte.  Dabei erinnert Mexiko an das repressive Muster, wie es in Kolumbien seit Jahrzehnten  umgesetzt wird: Aufstieg des Drogenhandels mit staatliche Duldung sowie die Verwendung diesem bei der Förderung von mehr paramilitärischen Gruppen, die darauf abzielen, die Vernichtung der Kommunisten und anderer sozialer Aktivisten durchzuführen.
 
Die Anden-Amazonas-Region ist von großer Bedeutung für das transnationale Kapital. Kolumbien ist ein Land, das für seine immensen Ressourcen (Bergbau, Wasser, Biodiversität) und durch seine geostrategische Lage (Anden-Amazonas, mit Zugang zu zwei Ozeanen mit 5 Nachbarländern) sehr begehrt ist. Es zählt auch nach Brasilien und Mexiko zu den bevölkerungsreichsten auf dem lateinamerikanischen Kontinent. Keine Frage, Kolumbien ist von großer Bedeutung für das transnationale Kapital und so zählt es auch eine Geschichte, die geprägt ist von Interventionen, Konflikten und Kriegen, die im Kontext der Interessensvertretung des Kapitalismus stehen. Schon sehr früh engagierten sich die US-Regierung und das Militär mit der Aufstandsbekämpfungs-Lehre und den Techniken im Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
 
Die Aufstandsbekämpfung und die Einbindung von paramilitärischen Kräften haben eine lange Tradition in Kolumbien. Schon in den 1950er und 1960er Jahren gab es operative Maßnahmen zur Vernichtung des „inneren“ Feindes, den Andersdenkenden und Kommunisten. Im Mai 1964 führte das kolumbianische Militär unter Führung der USA eine Operation gegen liberale und kommunistische bäuerliche Gemeinschaften im Süden von Tolima durch. Dörfer wurden bombardiert, sowie die Bevölkerung vertrieben und ausgehungert. Es war bis dahin die größte Operation in der Aufstandsbekämpfung in Lateinamerika. Die Überlebenden durchbrachen die militärische Belagerung und gründeten die Guerilla FARC. Es war die Geburtsstunde einer der ältesten und aktivsten Guerillabewegungen in der Welt.
 
Kolumbien ist eines der sozial ungleichen Länder, und das obwohl es, gemessen an den Bodenschätzen und der Natur zu den reichsten gehört. Im Land gibt es rund 20 Millionen arme Menschen und ca. 8 Millionen Obdachlose und Vertriebene.  Tausende Kinder sterben jährlich an Hunger, trotz des immensen Reichtums des Landes. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Derzeit leidet die indigene Wayúu-Gemeinschaft, besonders die Jungen und Alten der Gemeinschaft an Hunger und Durst, sie sterben an Krankheiten und Wassermangel. Die Vernichtung steht im Zusammenhang mit der Kohleförderung in den Minen von La Guajira und Cesar, wobei natürliches Flusswasser zur Förderung umgeleitet wird.
 
Es sind multinationale Unternehmen wie BHP Billiton, Glencore Xstrata, Anglogold, Drummond, Gold Fields, OXY, BP, Repsol und andere, die in Kolumbien Flüsse umleiten, Gewässer vergiften, Berge zerstören und auf der anderen Seite Millionen in den Aufbau von paramilitärischen Einheiten investieren, die dann Gewerkschafter und Kritiker töten. Auch das Militär profitiert von den transnationalen Konzernen und sichert nicht nur ihre Infrastruktur, sondern unternimmt auch militärische Operationen gegen die Gemeinden. So sichert das 18. Bataillon der kolumbianischen Armee die Erdölinfrastruktur von OXY. Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung  und Umweltzerstörung gehen ineinander über. Diese Situation der Verarmung der Mehrheit zugunsten einer Handvoll der Oligarchie und die Konzentration von Land in den Händen weniger ist ebenso systematischer Staatsterrorismus und der Ursprung des sozialen und bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Die FARC ist aus der repressiven und sozial ungleichen Politik heraus entstanden.
 
Über den Staatsterrorismus werden derzeit jedoch wenige Worte verloren. Ebenso werden wenige Worte über die Ursachen und Bedingungen des bewaffneten Konfliktes verloren. Zwar gibt es Friedensverhandlungen zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung, doch der Konflikt und die Ursachen des Konfliktes sind damit noch lange nicht vorbei. Während die FARC im Zuge der Friedensverhandlungen mehrfach durch einseitig ausgerufene Waffenstillstände die Bereitschaft zu einer politischen Lösung demonstriert hat, setzt die Regierung weiterhin auf Aufstandsbekämpfung und Krieg. Der Kapitalismus an sich lebt vom Krieg und in Kolumbien profitieren viele an ihm. Und letztendlich will die kolumbianische Oligarchie und die transnationalen Konzerne keine Teilung der Macht und ihrer Profite.
 
Während einiger Monate versuchten beide Parteien, Guerilla und Regierung, den Konflikt zu deeskalieren. Die FARC verabschiedete eine unbefristete Waffenruhe und die Regierung veranlasste die Einstellung von Bombardierungen auf Lager der FARC, obgleich weiterhin militärische Operationen von Seiten der staatlichen Sicherheitskräfte stattfanden. Doch nach einem Verteidigungsangriff der FARC auf in ihrem Hinterland operierende Soldaten, bei dem 11 Militärs starben, sowie darauf folgenden Bombenangriffen auf Lager der FARC, ist die Ruhe vorbei. Nun fordern auch die Garantenländer des Friedensprozesses wie Kuba und Norwegen beide Seiten auf, nach einer beidseitigen Waffenruhe zu suchen.
 
FARC-Kommandant Iván Márquez sagte unterdessen, dass die FARC denjenigen keinen Raum geben wollen, die mit ihrer Stimme das Scheitern der Friedensgespräche vorhersagen.  Er sagte, dass er es vorzog, von Optimismus zu sprechen und das es notwendig ist, an dem Prozess festzuhalten, um einen Friedensabkommen zu unterzeichnen. Er beruft sich damit auf die Stimmen und Medien, die permanent Unruhe stiften und mittels Meinungsmache den Friedensprozess torpedieren wollen. Dafür ist es nicht nötig, weiter unnötige Hindernisse für dieses noble Ziel des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit zu verursachen. Es ist wichtig, den Paramilitarismus zu zerschlagen, so der Guerillakommandant. Doch genauso wichtig ist es, notwendige Reformen einzuleiten, die Gesellschaft grundlegend umzustrukturieren und politische und wirtschaftliche Teilhabe für Alle zu garantieren. Nur ein Frieden mit sozialer Gerechtigkeit kann ein dauerhafter Frieden sein.
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Gesten der Deeskalation der FARC-EP im Konflikt

Bezugnahme von Gesten der Deeskalation des Konflikts, die einseitig von der FARC-EP seit Beginn des Prüfens von Friedensgesprächen bis aktuell durchgeführt wurden.

Die Friedensdelegation der FARC-EP ist eng mit den Entwicklungen zum Friedensdialog verwurzelt:
1. Ende jeder Gefangennahme von Personen, zum Zweck des Erhebens und Einnehmens einer Steuer aufgrund ihres Reichtum und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Februar 2012.
2. Erster einseitiger und vorübergehender „Waffenstillstand“. 20. November 2012 bis 20. Januar 2013.
3. Freilassung von Kriegsgefangenen, die in den Händen der FARC-EP waren, auch diejenigen, die wegen militärischer Operationen kurz nach dem Start der Friedensgespräche vor kurzem gefangengenommen wurden. Veröffentlichung des amerikanischen Veteranen und ehemaligen Marines, Kevin Scott. 27. Oktober 2013.
4. Zweiter einseitiger und zeitlich befristeter „Waffenstillstand“. 15. Dezember 2013 bis 15. Januar 2014.
5. Freilassung und Übermittlung dreier Minderjähriger Rekrutierter an das Internationale Rote Kreuz, die ausgebildet und infiltriert durch die staatlichen Streitkräfte Kolumbiens in den Lagern der FARC-EP Sabotageakte oder Attentate auf Guerilla-Befehlshaber durchführen sollten. 4. Mai 2014.
6. Dritte einseitiger und vorübergehender „Waffenstillstand“. 20. Mai bis 28. Mai 2014.
7. Vierter einseitiger und vorübergehender „Waffenstillstand“. 9. Juni 2014 bis 30. Juni 2014.
8. Anerkennung der allgemeinen Verantwortlichkeiten für Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung durch die Aktionen Guerilla. Dokument „Zu einem neuen Kolumbien ohne Opfer“ 6. September 2014. und „Anerkennung der Verantwortung der Guerilla“, 30. Oktober 2014.
9. Freilassung von Kriegsgefangenen aus den Händen der FARC-EP, auch diejenigen, die vor kurzem wegen militärischer Operationen nach dem Beginn der Friedensgespräche gefangengenommen wurden: Die Soldaten Cesar Rivera und Jonathan Díaz. 25. November 2014.
10. Freilassung von Kriegsgefangenen aus den Händen der FARC-EP, auch diejenigen, die vor kurzem wegen militärischer Operationen nach dem Beginn der Friedensgespräche gefangengenommen wurden: Der General der kolumbianischen Armee Rubén Darío Alzate, die Rechtsanwältin der Armee Gloria Urrego und der Unteroffizier Jorge Rodríguez. 30. November 2014.
11. Manifestierung der Reue und Bereitstellung von Reparationen an der Gemeinde von Bojayá für unabsichtliche Handlungen, die aufgrund von Kampfhandlungen der Guerilla gegen paramilitärische und militärische Kräfte aufgetreten sind. 18. Dezember 2014.
12. Fünfter einseitiger und unbefristeter „Waffenstillstand“. Er wird ab dem 20. Dezember 2014 durchgeführt.
13. Freilassung von Kriegsgefangenen aus den Händen der FARC-EP, auch diejenigen, die vor kurzem wegen militärischer Operationen nach dem Beginn der Friedensgespräche gefangengenommen wurden: Berufssoldat Carlos Becerra Ojeda. 26. Dezember 2014.
14. Verzicht auf Minderjährige Guerillakämpfer mit einem Alter unter 17 Jahren in den Reihen der Guerilla. „Bekanntmachung über Minderjährige im Konflikt“, 12. Februar 2015.
15. Freilassung und Übermittlung zweier Minderjähriger Indígenas (J.B. und L.J.Y.) an das Internationale Rote Kreuz IKRK, rekrutiert, ausgebildet und infiltriert durch die staatlichen Streitkräfte Kolumbiens, um in den Lagern der FARC-EP in Valle del Cauca Sabotageakte oder Attentate auf Guerilla-Befehlshaber durchzuführen. 20. Februar 2015.

In spanischer Sprache auf der Seite der FARC-EP 

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