Politische Debatte um politischen Status der Guerilla

Der Rücktritt von Justizminister Jorge Iván Cuervo kurz vor dem Regierungswechsel hat die Kritik am umfassenden Friedensprozess der Regierung Gustavo Petro erneut verstärkt. Cuervo erklärte, die Entscheidung, den sogenannten FARC-Dissidenten, einen politischen Status für Verhandlungen zu gewähren, sei ein Fehler gewesen und habe das Friedensabkommen von 2016 geschwächt. Als Dissidenten werden die Organisationen benannt, die das Friedensabkommen der FARC-EP nicht unterschrieben haben oder sich in der Folge aus der Nichteinhaltung des Friedensabkommens neu strukturierten benannt. In der Politik des totalen Friedens unter Petro gab es zahlreiche Versuche von neuen Verhandlungen mit Guerillagruppen, wie der FARC-EP mit dem Zentralstab der Blöcke und Fronten unter dem Oberkommando von Calarcá, dem Zweiten Marquetalia unter dem Oberkommando von Iván Márquez oder auch der Nationalkoordination Bolivarische Armee unter dem Oberkommando von Walter Mendoza.

Cuervo warnte, die Anerkennung eines politischen Status habe einen falschen Anreiz geschaffen: Gruppen könnten verhandeln, Vorteile erhalten und sich anschließend erneut bewaffnen. Zudem seien Waffenstillstände vereinbart worden, ohne klare Bedingungen wie den Stopp von Expansion, Rekrutierung oder Angriffen auf die Zivilbevölkerung durchzusetzen. Und er fügte einen entscheidenden Punkt hinzu, der heute einer der schärfsten Kritikpunkte am umfassenden Friedensabkommen ist: Diesen Gruppen einen politischen Status zu gewähren, bedeutete, ihnen ein großes Zugeständnis im Gegenzug für nichts zu machen. Wir als Solidaritätsportal halten diese Argumentation jedoch für falsch. Faktisch agiert die Guerilla in ihren gebieten wie ein Staat mit allen Mechanismen, um ein soziales, politisches und wirtschaftliches Leben zu organisieren.

Selbstverständlich geht es hierbei auch um illegale Wirtschaft, wie Revolutionssteuern oder den Anbau von illegalen Pflanzen. Auch werden Personen für die Mitarbeit in der Guerilla angeworben, teilweise auch Minderjährige. Doch was nicht vergessen werden darf, die Guerilla wird per se illegalisiert und eine illegale Organisation kann sich auch nur illegale Methoden bedienen und keine legale politische Partei sein oder auch kein legales Wirtschaften durchführen. Nach ihrem Status dürfen auch unter 18jährige Personen in der Guerilla aktiv sein. Fakt ist, die Guerilla versucht den Alltag der Bevölkerung mit Politik, Zusammenleben, Wirtschaft und Justiz in ihren Gebieten zu organisieren, dort wo der Staat seit Jahrzehnten nicht präsent war und dort wo die Guerilla den Staat, häufig in Zusammenkunft mit der Bevölkerung, ersetzt.

Nach Angaben des Institutes FIP hatten aufständische Organisationen Ende 2025 mehr als 27.000 Mitglieder. Die Guerillaorganisationen Zentraler Generalstab und Generalstab der Blöcke und Fronten, ehemals vereint und im Zuge von Friedensverhandlungen dividiert, wuchsen um 23 % auf rund 4.019 Kämpfer, während Angriffe auf Sicherheitskräfte deutlich zunahmen. Studien der Universidad de los Andes zeigen, dass Waffenstillstände teilweise zur Ausweitung territorialer Kontrolle durch bewaffnete Gruppen beitrugen. Dies ist jedoch unserer Auffassung nicht nur auf Zwangsrekrutierung zurückzuführen, sondern durchaus auch auf die Anerkennung der Guerilla als politisch-militärische Macht in den ländlichen Gebieten. Häufig wird ein politisches Vakuum durch das fehlen des Staates als Instanz eben durch die Guerilla ersetzt.

Forscher unterscheiden zwischen politischen Verhandlungen mit ursprünglichen Guerillagruppen wie der alten FARC-EP oder ELN und der Unterwerfung unter die Justiz bei den sogenannten Dissidenten. Letzteres Modell bietet weniger politischen Spielraum, verlangt aber die Aufgabe der Waffen und eine strafrechtliche Verantwortung. Der Staatsrat schuf mit seiner Entscheidung einen wichtigen Präzedenzfall: Maßnahmen der Regierung zur Friedenspolitik können künftig juristisch überprüft werden. Dies könnte die Verhandlungen mit bewaffneten Organisationen erschweren, insbesondere nachdem mehrere Prozesse mit den sogenannten Dissidenten ins Stocken geraten sind. Trotzdem gab es bereits Erfolge, wie es bei der Entwaffnung und Konzentrierung der Nationalkoordination Bolivarische Armee war.

Doch obwohl die Regierung Petro einige Gesprächskanäle aufgebaut hatte, gibt es bei den meisten der sieben laufenden Verhandlungen kaum Fortschritte. Einige Übergangsprozesse mit Splittergruppen scheiterten zudem an fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die scheidende Regierung wollte die Politik des umfassenden Friedens weiterführen, während die kommende Regierung angekündigt hat, diese Themen nur innerhalb offizieller Ausschüsse zu behandeln. Überhaupt ist es fraglich, ob die neue rechte Regierung ein Interesse an einer Politik des Friedens hat. Eher scheint es so, als könne sich der bewaffnete Konflikt verschärfen. Wir plädieren jedenfalls dafür, den bewaffneten Konflikt ganzheitlich zu betrachten und nicht nur auf bestimmte Punkte zu reduzieren, wie es in den Medien und öffentlichen Darstellung häufig geschieht. Einige aufständische Organisationen erfüllen mit ihrer Struktur, ihren Zielen und ihrem Auftreten durchaus den politischen Status, auch wenn dies in der Öffentlichkeit nicht gern gesehen ist.

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